2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. R. P. (BVT)

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. Ich würde Sie ersuchen, gleich mit der Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson fortzufahren.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Frau Dr. R. P. (BVT), Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1, Datenverwendung, und 3, Hausdurchsuchungen, des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden.

Ich weise Sie auf die Ihnen bereits mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden.

Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich belehre aber vorher noch die Vertrauensperson: Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz: Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Rechtsbelehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson, Herr Dr. Strauss.

Frau Dr. R. P. (BVT), Sie haben gehört, dass Sie die Möglichkeit haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen möchten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, möchte ich nicht. Ich möchte nur sagen, dass aufgrund einer Anzeige von Herrn F. S. (BVT), wegen angeblich falscher Zeugenaussage und Verleumdung, gegen mich ein Strafverfahren läuft; deshalb werde ich, wenn es notwendig ist, von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Darüber, ob das Einfluss auf Ihr Verfahren hat, werden wir von Frage zu Frage entscheiden, das muss man im Einzelfall prüfen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Wenn es keine einleitende Stellungnahme gibt, dann bitte ich Sie, Herr Dr. Strauss, auch gleich mit der Erstbefragung zu beginnen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sehr gerne. Vorher frage ich noch, ob die Angaben, die auf den Datenblättern gemacht wurden, die ich von Ihnen beiden bekommen habe, richtig sind. (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.

Soweit ich informiert bin, sind Sie nicht mehr im BVT tätig. Können Sie das bestätigen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich bin in Karenz.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie lange waren Sie im BVT beschäftigt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Zwei Jahre.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie sind eine der vier Hauptbelastungszeugen. Können Sie mir schildern, wie es zu Ihrer ersten Aussage gekommen ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sehr gerne. Es war so: Ich war von 2015 bis 2017 im BVT tätig. Ich musste dann wegen verschiedener Umstände in Karenz gehen und habe mir zu diesem Zeitpunkt vorgenommen, ich werde diese Missstände melden; als ich im BVT war, konnte ich das nicht. Ich habe mir dann einfach vorgenommen, egal, wer Minister ist, oder egal, wer Minister wird, ich werde es dem Minister melden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann frage ich jetzt gleich nach: Um welche Missstände hat es sich da gehandelt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es gab Diskriminierung, Gehässigkeiten, es gab Machtspiele, unprofessionelle Vorgänge – ich würde das vielleicht mit dem Schlagwort Mobbing bezeichnen –, und es gab natürlich auch Sicherheitsrisiken.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, und wie ist es konkret zu dieser ersten Aussage als Zeugin gekommen? Wer ist an Sie herangetreten, das zu tun?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also es war so: Es ist niemand an mich herangetreten. Ich habe Herrn Dr. Lett getroffen und habe ihm von den Missständen erzählt und habe Herrn Dr. Lett gebeten, dass ich bitte einen Termin beim Herrn Minister haben dürfte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aha! Hat Ihnen jemand geraten, bei der WKStA auszusagen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde darüber gesprochen, was das für Konsequenzen haben könnte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wenn ich mit dem Minister spreche, oder was meinen Sie?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie als Zeugin aussagen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es war so: Als ich mit Herrn Dr. Lett gesprochen habe, er mir diesen Termin beim Minister möglich gemacht hat, habe ich dann mit dem Herrn Minister, mit Herrn Dr. Lett und mit Herrn Generalsekretär Goldgruber ein Gespräch geführt.

Es war so, dass der Herr Minister vielleicht ungefähr 5 bis 7 Minuten bei dem Gespräch dabei war. Er hat mich dann an Herrn Goldgruber verwiesen, und mit ihm habe ich ein längeres Gespräch geführt und habe ihn halt über die verschiedenen Sachen informiert. Herr Goldgruber hat dann zu mir gesagt: Frau R. P. (BVT), was Sie mir hier sagen, ist eine Straftat, das muss ich melden, und da kann es natürlich dazu kommen, dass Sie als Zeuge aussagen müssen. Und ja, so war das dann halt.

Dann habe ich gesagt: Kann ich das alles so sagen, wie ich Ihnen das jetzt sage? – Hat er gesagt, ja, und er entbindet mich natürlich auch von meiner Verschwiegenheit. Und dann hat er gesagt, am besten - - Ich habe gesagt: Ich gehe dort auf gar keinen Fall alleine hin. Er hat dann gesagt: Sie können sich auch gerne einen Rechtsanwalt mitnehmen – ich war eigentlich noch nie bei der Staatsanwaltschaft und habe dann gesagt: ja, Rechtsanwalt mitnehmen – oder Sie können sich auch eine Vertrauensperson mitnehmen.

Herr Dr. Lett kannte die ganze Sache natürlich schon, und dann habe ich zu Herrn Dr. Lett gesagt: Bitte, sind Sie so nett und gehen Sie mit mir mit! Erstens war er Polizist, zweitens war er Jurist und drittens kannte er die ganze Problematik.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die ganze Problematik? Können Sie ein bisschen näher erläutern, um welche Problematik es sich da gehandelt hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was ich Herrn Mag. Goldgruber erzählt habe?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe ihm halt erzählt: Schauen Sie, ich bin zwei Jahre im BVT beschäftigt und mir sind sehr viele Dinge aufgefallen, die auf gar keinen Fall passen können, und es ist sogar so weit gegangen, dass ich in Karenz gehen musste. Das habe ich ihm halt dann alles genau im Detail erzählt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Warum mussten Sie in Karenz gehen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil die Situation für mich nicht mehr tragbar war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie das ein bisschen näher ausführen, welche Situation für Sie nicht mehr tragbar war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich kann das schon verstehen, dass das für einen Außenstehenden vielleicht ein bisschen schwierig zu verstehen ist. Sie müssen sich vorstellen, Sie sind tagtäglich mit Machtspielen, Einschüchterungen, Diskriminierungen konfrontiert. Ich habe das eh relativ lange ausgehalten – zwei Jahre –, und irgendwann einmal ist es dann einfach zu viel.

Es sind mir zum Beispiel auch Sachen aufgefallen, die sicherheitstechnisch auf gar keinen Fall in Ordnung waren.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zum Beispiel?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie müssen sich vorstellen – vielleicht dass Sie es sich besser vorstellen können (Verfahrensrichter Strauss: Bitte!) –, mein Chef dort, Herr Dr. B. P. (BVT), zum Beispiel - - Wir hatten eine Delegation - - Der ist Nachrichtenchef, der österreichische Nachrichtendienst, wie Sie sich das vorstellen können - - Wir haben natürlich auch mit ausländischen Diensten zu tun, da müssen wir natürlich Englisch sprechen – das ist eh ganz klar –, aber Herrn Dr. B. P.s (BVT) Englisch ist wirklich schlecht. Es ist auch so, dass es sehr diffizil ist, was man oft bespricht; und das muss man schon ganz genau verstehen.

Dass Sie sich das noch besser vorstellen können: Es war zum Beispiel so, dass wir mit diesen Diensten bei einem Mittagessen waren. Herr B. P. (BVT) hat die Speisekarte übersetzt und hat zum Beispiel zu Rehbraten Bambi-Meat gesagt. Sie können sich vorstellen, dass das nicht gerade sehr lustig war. Ich habe mich wirklich geniert.

Bei einem Restaurant- oder einem Heurigenbesuch hat Herr B. P. (BVT) sich wirklich sehr betrunken, dann hat der Chef des anderen Nachrichtendienstes zu mir gesagt: What do you think about your boss?

Jetzt können Sie sich vorstellen, was ich mit Sicherheitsrisiko meine. Ich meine, es ist ja nicht so, dass wir da in einem Mädchenpensionat waren. Es ist schon so, dass man da aufpassen muss, ich meine, das ist der Nachrichtendienst; wir sprechen hier vom österreichischen Nachrichtendienst.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zu einem anderen Thema: Wann haben Sie zum ersten Mal erfahren, dass es eine Hausdurchsuchung geben wird? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ich habe - -!) Vorher! (Auskunftsperson R. P. (BVT): Vorher?) – Ja. Haben Sie vorher etwas erfahren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also wann haben Sie erstmals überhaupt Informationen über die Hausdurchsuchungen bekommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, und zwar haben mich zwei Ex-Kollegen angerufen und haben mir gesagt, es gab eine Hausdurchsuchung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Was ist nach der Hausdurchsuchung geschehen? Ist jemand an Sie herangetreten, irgendetwas zu sagen oder zu tun?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie gesagt, zwei der ehemaligen Kollegen haben mich angerufen und haben mir gesagt, dass eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Ich war ja zu dieser Zeit schon in Karenz.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie nach der Hausdurchsuchung weiteren Kontakt zu BVT-Mitarbeitern, zu Kollegen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich nehme auch an, dass Sie das viel zitierte anonyme Anzeigenkonvolut kennen. Ist diese Annahme richtig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das kenne ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie kennen es nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe davon gehört, aber ich habe es nie gelesen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann haben Sie davon erfahren? Was haben Sie davon erfahren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es wurde im BVT öfters von diesem Konvolut gesprochen, so zwischendurch, aber ich habe es leider nie gelesen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie eine Ahnung, eine Vorstellung, wer das Konvolut geschrieben haben könnte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay, damit beende ich meine Erstbefragung. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, Frau Doktorin! (Auskunftsperson R. P. (BVT): Morgen!) Darf ich Sie fragen, was Sie vor dem BVT gemacht haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war vorher im Ausland, zehn Jahre in Asien: zuerst in Vietnam und dann in Thailand.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie sind Sie zum BVT gekommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mich beworben. (Abg. Androsch: Bitte?) – Ich habe mich beworben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben sich beworben? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Das ist ja nicht der direkte Weg, dass man, wenn man im Ausland tätig war, zum Nachrichtendienst geht. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Wie kamen Sie zu dieser Bewerbung? Wie kamen Sie auf die Idee zu dieser Bewerbung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ah so, wie kam ich auf die Idee zu dieser Bewerbung? Wie Sie wissen, ist mein Mann Diplomat. Wir sind immer wieder im In- und Ausland – das wechselt –, und da habe ich mir gedacht, es wäre sehr günstig, wenn ich in einem Ministerium arbeite, weil ich mich dazwischen wieder karenzieren lassen kann.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was machen Sie jetzt aktuell?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Jetzt bin ich Geschäftsführerin einer Firma.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Darf ich Sie fragen: Sie haben gesagt, Sie wollten Missstände aufdecken. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Was hat Sie daran gehindert, das in der Zeit zwischen 2015 und 2017 im Dienstweg zu tun?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das wäre unmöglich gewesen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich das nicht vorstellen können, denn wenn man dort nicht drinnen ist - -; ich nehme Ihnen das auch gar nicht übel. Wenn ich wem etwas erzählt habe, haben die es mir gar nicht geglaubt. Ich glaube, wenn mir das wer erzählt hätte und ich wäre nicht drinnen gewesen, hätte ich es auch nicht geglaubt.

Aber glauben Sie mir, es war nicht möglich, sich dort zu wehren. Ich habe als einzige Möglichkeit die Karenzierung gesehen. Ich habe versucht, mich zu wehren. Ich habe das aufge- -, ich habe das auch gemeldet. Es war nicht so, dass ich tatenlos dastand. Ich habe es meinem Vorgesetzten, Herrn B. P. (BVT), schon gemeldet, wenn etwas war, aber es hat halt geheißen: Geh bitte, hör auf mit diesem Schas!, oder was auch immer. Und: Wenn du deppert bist, versetzen wir dich! So war das.

Es ist so weit gekommen, dass ich am 30.5. eine schriftliche Beschwerde geschrieben habe, und – Sie werden es nicht glauben – am 6.6. war ich schon versetzt. So war das dort. Und jetzt können Sie sich vorstellen, wenn man sich dort aufgelehnt hätte - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): An wen haben Sie die Beschwerde geschrieben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): An meinen Abteilungsleiter und Abteilungsleiterstellvertreter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Außer mit Herrn B. P. (BVT) haben Sie mit niemandem darüber gesprochen oder sprechen können?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr B. P. (BVT) war mein direkter Vorgesetzter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay, und mit dem hatten Sie darüber gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sehr wohl.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und weiterhin auch nicht mehr?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, schauen Sie, es war so: Ich habe schon einmal mit Herrn M. W. (BVT) – das war der Abteilungsleiter – gesprochen, aber das hat nicht gefruchtet, weil der einfach nichts machen konnte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Darf ich Sie fragen: Sie haben von einem gemeinsamen Gespräch mit Goldgruber, Lett und Minister Kickl gesprochen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) – Wann war das Gespräch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war im Februar, Mitte Februar.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir Datum und Uhrzeit sagen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich merke mir Datum und Uhrzeit normalerweise nicht so genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist ein sehr einschneidendes Gespräch, also - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, es ist ein sehr einschneidendes Gespräch, aber das Datum und die Uhrzeit sind mir nicht wichtig. Ich weiß, es war im Februar. Also wenn es nicht ein Geburtstag oder irgendein spezielles Ereignis ist, merke ich mir das Datum eigentlich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wo war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im BMI.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wann war die Einvernahme in der Staatsanwaltschaft? Gleich am selben Tag? Tage später?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, zeitnahe.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was heißt das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, es war ein Wochenende dazwischen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nur für mein Verständnis: Sie machen eine Beschwerde – das ist für Sie emotional offensichtlich sehr wichtig gewesen, weil Sie das ja an oberster Stelle deponieren wollten –, können sich aber heute nicht mehr daran erinnern, wann das war.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das Datum? Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Okay.

Ich darf Sie fragen: Haben Sie Herrn Lett vorher schon einmal getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Herrn Lett vorher im Kaffeehaus getroffen, bevor dieses Gespräch stattgefunden hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): War das am selben Tag?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe Herrn Lett vorher in einem Kaffeehaus getroffen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und zu welchem Termin? Wie haben Sie den vereinbart? Ist Herr Lett an Sie herangetreten, Sie an Herrn Lett? Wo haben Sie ihn - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, es war so: Ich wollte ja, wie ich Ihnen gesagt habe, einen Ministertermin, und deshalb musste ich eine Möglichkeit finden, einen Termin beim Minister zu bekommen. (Abg. Androsch: Ja!)

Ein Kollege von mir, Herr A. H. (BVT) – den werden Sie eh morgen kennenlernen –, hat gesagt: Du, ich kenne einen im Kabinett, das ist Dr. Lett. Wenn du willst, gebe ich ihm die Telefonnummer, dass du mit ihm telefonieren kannst.

Herr Dr. Lett hat mich dann angerufen, und ich habe ihm gesagt: Herr Dr. Lett, ich möchte Sie gerne treffen, können wir uns irgendwo einen Termin ausmachen?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wo war der Termin und welchen Inhalt hatte dieser Termin?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In einem Kaffeehaus im 1. Bezirk.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): In welchem?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In der Herrengasse, dieses - - Ich weiß nicht, wie das heißt, Schottentor oder - - Ich weiß nicht, wie das genau heißt; in der Herrengasse, gleich am Beginn der Herrengasse.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie viele Tage später hat es dann den Termin beim Minister gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Kurz darauf, ein paar Tage später.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was war Inhalt des Gesprächs beim Minister?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war so, da waren der Herr Minister, wie gesagt, Herr Dr. Goldgruber und Herr Lett. Ich war sehr emotional und habe versucht, ihnen alles Mögliche in möglichst kurzer Zeit zu sagen, und nach kurzer Zeit hat der Herr Minister dann gesagt: Frau Dr. R. P. (BVT), ich muss Sie an Herrn Goldgruber verweisen! – was für mich ein bisschen enttäuschend war, ganz ehrlich, weil ich ihm ja alles sagen wollte –, weil er irgendetwas zu tun gehabt hat.

Gut, er war zu dem Zeitpunkt sehr kurz im Amt. Ich habe da auch mit Namen um mich geworfen und habe ihm halt alles Mögliche erzählt, und dann, ich meine, ich kann es Ihnen nicht genau sagen, aber in kürzester Zeit, also vielleicht nach 5 bis 7 Minuten, hat er das Gespräch verlassen und ich habe das dann Herrn Dr. Goldgruber erläutert. Herr Dr. Lett war auch anwesend.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was war der Inhalt? Was haben Sie alles erzählt? Das würde mich interessieren.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe halt erzählt, wie das im BVT so abläuft, speziell im Nachrichtendienst – ich konnte ja nur vom Nachrichtendienst erzählen –, und ich habe ihm auch gesagt, ich habe meinen Arbeitsbereich eigentlich sehr interessant gefunden und ich habe eigentlich gerne gearbeitet, aber es war mir halt nicht möglich, dort zu bleiben, weil die Umstände dementsprechend waren; ich habe ihm das alles halt erklärt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und als Sie das abgeschlossen hatten und alles erklärt hatten, haben Sie gesagt, hat Herr Goldgruber, glaube ich, gesagt, aufgrund des Sachverhaltes ist das ein Straftatbestand, da werden Sie bei der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft aussagen müssen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Er hat mir zugehört und dann hat er gesagt: Frau R. P. (BVT), was Sie mir da sagen, ist eine Straftat, ich muss das zur Anzeige bringen. – Und da ist halt die Folge, dass ich als Zeuge gehen muss. (Abg. Androsch: Mhm!) Und, ja - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich habe das jetzt nicht mehr im Ohr, wie lange später sind Sie dann bei der Staatsanwaltschaft gewesen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nicht viel später, einige Tage später. (Abg. Androsch: Einige Tage später!) Das habe ich Ihnen doch eh schon beantwortet.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Die Staatsanwaltschaft hat Sie kontaktiert oder wer hat Sie zu - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das war dann so, da hat man mich - - Also ich habe dann zu Herrn Dr. Lett eben gesagt: Bitte, Herr Dr. Lett, gehen Sie mit mir mit! Ich habe ihn ausdrücklich gefragt – bitte, gehen Sie mit! –, weil er, wie gesagt, Polizist und Jurist war und die ganze Sache kannte. Ich hätte auch nicht - - Es ist auch sehr schwierig, zum Beispiel einen Rechtsanwalt mitzunehmen, der die Situation dort nicht kennt. Ich habe deshalb auch zum Beispiel Herrn Scharf - -, weil, wie gesagt, es ist schwer vorstellbar.

Ich habe gesagt: Wie geht das, wie machen wir das jetzt?, und so weiter, ich kann dort auf gar keinen Fall hingehen. Er hat dann gesagt: Ja, bitte, gehen Sie doch mit! Er hat mich dann ein paar Tage später angerufen, und ich bin dann zur Staatsanwaltschaft gegangen, und er hat mich dann begleitet.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, Herr Lett hat Ihnen den Kontakt zur Staatsanwaltschaft hergestellt und Sie sind mit ihm gemeinsam dann dort gewesen. – Stimmt das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das stimmt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, und zwar ist das das Dokument 1250. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist Ihre Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!)

Eine Formalfrage am Anfang: Es steht zu Beginn nirgendwo drinnen, dass Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden sind. Wann wurden Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das hat mich Frau Schmudermayer gefragt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was haben Sie sie gefragt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie hat mich gefragt, ob ich entbunden bin.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, und was haben Sie gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wer hat Sie entbunden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr Goldgruber; es kann mich nur Herr Goldgruber entbinden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dann hätte ich eine Frage, mich würde interessieren, da Sie Herrn Lett ein so hohes Vertrauen zumessen – Sie haben ihn als Vertrauensperson mitgenommen –: Auf Seite 5, zu Beginn Ihrer Zeugeneinvernahme (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), da erklären Sie, dass Sie im Asienbereich tätig sind und was Ihre Aufgaben sind (die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück); da steht dann: „Angaben von Dr. Lett“, aber es steht nichts dabei. Was hat denn Herr Dr. Lett dort gesagt? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Was hat Herr Dr. Lett dort gesagt? Es steht: „Angaben von Dr. Lett:“, und offensichtlich geht ja dann Ihre Vernehmung weiter.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, da ist ein Formalfehler passiert, denn es steht ja auch dabei: „dass kann ich als Psychologin sagen“, und Herr Dr. Lett ist ja weder Psychologe noch Frau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, ja, genau, das hat mich auch verwirrt (Heiterkeit der Auskunftsperson), dass Herr Dr. Lett - -; er war ja vieles in der Vergangenheit, aber Psychologin und Frau ist mir noch nicht untergekommen, deswegen meine Frage. Ich habe angenommen, er hat irgendetwas dazu gesagt und das ist nicht notiert worden oder zu notieren vergessen worden.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dann hätte ich noch eine Frage – auf der letzten Seite (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) –: Da sagen Sie, dass Herr Dr. Lett gesagt hat, Sie sollen heute hier sein, aber Sie wissen nicht, warum. Können Sie das erklären?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, da bin ich sehr froh, dass Sie mich das fragen, weil das ja schon in den Medien herumgegeistert ist. (Abg. Androsch: Ja, genau!) Es ist so: Dieser Satz, der gehört an den Anfang dieser Aussage (Abg. Androsch: Mhm!) und der ist durch die Schreib- - immer weiter runtergerutscht. Sie haben schon recht, ich hätte das bemerken können, aber ich war zu dem Zeitpunkt wirklich sehr aufgeregt und habe das wirklich übersehen. Aber es steht ja auch dabei (aus den Unterlagen vorlesend): „Herr Dr. Lett hat mir [...] gesagt, dass ich heute hier her kommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau [...].“ – Das wäre ja am Ende der Aussage etwas eigenartig.

Es ist natürlich um das Thema gegangen, um welches Thema - - Wir haben natürlich sehr, sehr viele Themen besprochen, und ich wusste nicht, um welches Thema. Sie werden mir ja zutrauen, dass ich weiß, warum ich bei der Staatsanwaltschaft war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, das verwirrt mich ja gerade an diesem Satz, weil Sie sagen, Sie wussten von Goldgruber, das ist eine Straftat. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Sie können das ja selbst einschätzen, Sie arbeiten im BVT, Sie wissen offensichtlich, dass es eine ist. Man kommt zur Staatsanwaltschaft, in diesem Kontext wird man befragt (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), und Sie sagen, Sie wissen gar nicht, warum Sie jetzt da sind.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Welches Thema! Wir haben ja sehr viele Themen besprochen. Ich wusste nicht, welches Thema. Dass ich bei der Staatsanwaltschaft war - - Ich meine, Sie werden mir zutrauen, dass ich das abschätzen kann, warum ich dort bin, dass ich eine Aussage machen soll; aber es ist dann um das Thema gegangen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na ja, bei der Ersteinvernahme wird der Themenbogen sehr weit sein, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na eben, ganz genau, korrekt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mit wem hatten Sie denn eigentlich noch über diese Umstände gesprochen, dass Sie betreffend diesen Sachverhalt beziehungsweise die ganze Causa BVT mit dem Minister reden möchten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie meinen Sie, mit wem ich noch gesprochen habe?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na, außer mit dem Kabinett; mit dem Kabinett haben Sie offensichtlich sehr intensiv gesprochen. Mit Ihrem Gatten zum Beispiel?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit meinem Gatten habe ich natürlich auch gesprochen, ja (Abg. Androsch: Mit der Familie?), der war ja Leidtragender, denn der hat das ja mitmachen müssen mit mir, die zwei Jahre. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na ja, so unangenehm wird das ja nicht sein, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es war schon sehr unangenehm.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben sich mit Ihrem Gatten darüber unterhalten, dass Sie das machen möchten. Hat er Sie ermuntert, das zu tun?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, hat er mich nicht. Nein. Er hat eigentlich gesagt: Wenn du da draußen bist, sei froh, dass du draußen bist!

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sonst noch mit irgendwem darüber gesprochen? In der Familie?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, das würde Ihnen sowieso keiner glauben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Doch, ich glaube Ihnen alles, Frau R. P. (BVT).

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dann sind Sie aber eine Ausnahme, muss ich sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ) (erheitert): Manchmal ja, ja.

Also mit niemandem?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, schauen Sie, ich konnte mit Details auch nicht darüber sprechen, weil wir ja da eigentlich gar nicht viel sagen dürfen. Ich meine, ich habe im BVT gearbeitet.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich glaube vielen etwas, ich glaube Ihnen, aber ich glaube nicht allen Abgeordneten da herinnen etwas, am Rande bemerkt.

Ich möchte Sie noch eines fragen: Sie waren mit Herrn Dr. Lett in einem Kaffeehaus?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das war der allererste Kontakt zu Herrn Dr. Lett?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe vorher mit ihm telefoniert. (Abg. Androsch: Ah, okay!) – Na ja, sonst hätten wir uns ja nichts ausmachen können.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, das ist schon richtig, aber persönlich hatten Sie - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was war der Inhalt des Telefongesprächs, können Sie uns das sagen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dass wir uns treffen. (Abg. Androsch: Bitte?) – Dass wir uns treffen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nur, dass Sie sich treffen ...

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wir haben am Telefon sonst nichts gesprochen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Zu den Mitarbeitern: Hatten Sie zum Abteilungsleiter, Herrn Mag. M. W. (BVT), näheren Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Er war mein Vorgesetzter, nach Herrn B. P. (BVT).

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also außerdienstlich, freundschaftlich nicht verbunden in irgendeiner Weise?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Kennen Sie Herrn Polli?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein, kennen Sie nicht. – Danke schön.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Dr. R. P. (BVT), ich möchte noch einmal auf dieses erste Gespräch zurückkommen. Sie haben auf die Frage des Herrn Verfahrensrichters Strauss gesagt, Sie wollten unbedingt mit einem Minister sprechen.

Können Sie uns noch einmal schildern, warum das für Sie so wichtig war, dass Sie mit einem Minister sprechen wollten? Sie haben das betont, darum frage ich Sie.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, es war halt so, wie ich gesagt habe. Wie ich das BVT verlassen habe, habe ich mir vorgenommen, ich möchte mit einem Minister sprechen. Mir war das eigentlich – weil das immer so im Raum steht – ganz egal, wer das ist.

Zu dem Zeitpunkt war es ja dann so: Es waren ja dann Wahlen, und es war nicht absehbar, wer Minister wird. Ich meine, es hätten Sie Minister werden können oder Herr Pilz oder wer auch immer; aber ich habe mir vorgenommen, ich gehe zum Minister und sage ihm diese Missstände.

Dann habe ich natürlich abgewartet, wer der Minister ist – ich habe keinen Einfluss auf die Regierungsbildung gehabt (Heiterkeit der Auskunftsperson) –, und bin dann halt zu Herrn Kickl gegangen; aber wäre das ein anderer gewesen, wäre ich zu einem anderen gegangen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben dann gesagt, es war für Sie eher enttäuschend, weil Sie ihm viel sagen wollten. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!)

Können Sie sich noch erinnern, welche Themen Sie mit ihm konkret besprechen wollten? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na, ich wollte mit allen - -!) Kann man das einschränken, oder war das einfach alles?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich wollte ihm alles sagen: welche Missstände dort sind, wie es dort abgeht, wie die Leute behandelt werden. Ich wollte ihm eigentlich alles sagen.

Wie gesagt, ich war schon ein bisschen - - Ja, er hat dann eigentlich wenig Zeit gehabt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage Sie deswegen – ich war nicht dabei, aber mich interessiert das –: Wie ist das Gespräch abgelaufen? Sie haben ihm Dinge erzählt, wie hat er reagiert? Was hat er gesagt? Wie muss ich mir dieses Gespräch – Sie haben gesagt, 5 bis 7 Minuten oder 10 Minuten, so in der Größenordnung (Auskunftsperson R. P. (BVT): Kurz!), kurz, ein kurzes Gespräch – vorstellen? Sie haben ihm etwas erzählt, was hat er darauf gesagt?

Es ist nur insofern interessant, weil das natürlich medial eher sehr hinreichend interpretiert wird, wonach es da Zeugenabsprachen gegeben haben soll. Jetzt ist mir wichtig, auch für diesen Untersuchungsausschuss, hier den Dingen auf den Grund zu gehen: War das eine Zeugenabsprache, die Sie mit dem Minister da innerhalb von 5 bis 10 Minuten geführt haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Natürlich nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Können Sie uns erzählen, was da gesprochen wurde?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, was ich jetzt ihm genau gesagt habe und was ich Goldgruber dann ausgeführt habe, das kann ich Ihnen jetzt nicht mehr genau sagen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ist kein Problem; aber Sie haben gesagt, Sie waren ein bisserl enttäuscht, weil das so kurz war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das war eigentlich die Sache.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie hätten gern länger mit ihm gesprochen. Kann ich das daraus schließen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, gut. Dann haben Sie mit Herrn Goldgruber gesprochen.

Können Sie uns kurz schildern, wie dieses Gespräch war? Das war das erste Gespräch, das Sie mit dem Generalsekretär geführt haben. Hat es eigentlich noch weitere Gespräche mit dem Generalsekretär gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hat es nie. Also Sie haben einmal mit dem Generalsekretär gesprochen, da haben Sie ihm diese Dinge aus dem BVT geschildert. Sie haben ja auf die Frage des Verfahrensrichters gesagt – ich habe da ein bisserl mitgeschrieben –: Das war eine Mischung aus Diskriminierung, Gehässigkeit, Machtspielen, Sicherheitsrisiken, und haben das dann subsumiert; man kann eigentlich sagen, dass das Mobbing war, dem Sie da ausgesetzt waren.

Jetzt ist Mobbing natürlich durchaus ein strafrechtlich relevanter Vorwurf. Können Sie uns Beispiele nennen, wie zum Beispiel diese Diskriminierungen abgegangen sind? Oder können Sie uns Beispiele für Gehässigkeit nennen, damit wir uns hier ein Bild davon machen können, wie die Stimmungslage da drinnen war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, also es war halt zum Beispiel so: Wenn man etwas gesagt hat, dann ist halt gelacht worden, oder Informationen wurden zurückgehalten, was für mich sehr unangenehm war, weil ich ja Analytikerin war und die Informationen der Polizisten bekommen musste. Oder: Geh bitte, hör’ auf und red’ nicht so einen Schas! – Ich meine, solche Sachen. Auch die Umgangsformen waren dort wirklich furchtbar.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie waren Analytikerin. Können Sie uns kurz schildern, was Ihre Aufgaben waren? Was haben Sie als Analytikerin gemacht? Welche Themenbereiche haben Sie abgedeckt, und wie muss man sich das vorstellen? Können Sie uns Ihre Tätigkeit an einem klassischen Arbeitstag beschreiben, damit wir uns vorstellen können, was Sie dort beruflich gemacht haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich war zuständig für die Asiengruppe, und es ist so, bei jeder Gruppe sollte bestenfalls ein Analytiker sein und sonst Kriminalbeamte. Wir haben uns halt mit dem Gebiet Asien beschäftigt, im Speziellen über Korea gearbeitet und über China. Die Polizisten bringen dann die Ermittlungen, und ich habe das dann zusammengefasst.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Und haben das dann weitergeleitet, nehme ich an? (Die Auskunftsperson nickt.)

Ich möchte noch einmal auf Ihre Aussage bei der WKStA zurückkommen: Sie haben geschildert, dass Sie dann eben zur ersten Einvernahme bei der WKStA gegangen sind. Können Sie uns schildern, wie Sie sich dabei gefühlt haben? Ich frage Sie deshalb, weil aus den Akten hervorgeht, dass es Ihnen wichtig war, dass Ihre Daten nicht genannt werden.

Jetzt frage ich Sie: Wie haben Sie sich gefühlt, und warum wollten Sie eigentlich nicht, dass Ihre Daten da genannt werden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie müssen sich vorstellen, ich war das erste Mal bei der WKStA. Ich habe gar nicht gewusst, wie das abläuft. Es war für mich eigentlich sehr unangenehm, denn ich habe nicht gewusst: Wie weit wird das gehen? Wie wird das gehandhabt? Es hat am Anfang ja auch geheißen, meine Daten bleiben geheim. Und Sie wissen, ich war unter einem gewissen Druck, denn sonst wäre ich ja nicht in Karenz gegangen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, Ihnen wurde zugesichert, die Daten bleiben geheim.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, bei der ersten Einvernahme war das so.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Bei der ersten Einvernahme. Wie oft sind Sie einvernommen worden, wenn ich Sie fragen darf?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Vier Mal.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Vier Mal? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Das heißt, Sie sind bisher vier Mal von der WKStA einvernommen worden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage nur deshalb, weil uns diese Aussagen nicht vorliegen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie haben ja vier Protokolle von mir.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, aber wir haben einen anderen Stichtag hier. (Abg. Krainer: Liegen schon vor!) – Liegen schon vor? Gut, danke, dann bin ich da berichtigt; kenne ich noch nicht, muss ich erst nachlesen.

Sie sind vier Mal einvernommen worden. Sie haben vorhin gesagt, Sie sind aus freien Stücken zur WKStA gegangen, auf der anderen Seite war es Ihnen unangenehm. Wie würden Sie diese Drucksituation beschreiben? Von welcher Seite haben Sie sich unter Druck gesetzt gefühlt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich habe mich entschlossen, zum Minister zu gehen und diese Aussage zu machen. Das habe ich mir natürlich gut überlegt. Normalerweise geht man nicht einfach so zum Minister und macht eine Aussage. Und es war halt dann die Folge, dass ich bei der Staatsanwaltschaft weiter aussagen musste. Gut, wenn man A sagt, muss man auch B sagen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das ist irgendwie logisch, wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Aber es war eine unangenehme Situation, das kann man schon so sagen, nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es war für mich auch neu.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, ist klar.

Wenn Sie sich an die Vorgänge im BVT zurückerinnern, über die zwei Jahre, die Sie dort gearbeitet haben: Sie haben gesagt, Sie waren in der Asiengruppe. Es gibt ja da auch diese ominösen Reisepässe, da ist im Herbst 2017, wenn ich richtig informiert bin, in irgendeiner Zeitung einmal etwas aufgepoppt, weil eine Zeitung darüber geschrieben hat.

Können Sie aus Ihrer Sicht schildern, wie Sie das im BVT mitbekommen haben? Wie ist darüber gesprochen, diskutiert worden? Wie war das Thema?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also es war so: Ich war an und für sich in dieses Projekt nicht mit eingebunden. Ich habe auch schon in meinen Aussagen gesagt, an irgendeinem Tag ist Herr B. P. (BVT) zu mir gekommen und hat gesagt, ich muss in sein Büro kommen; und er hat mir dann diese Reisepässe gezeigt. So bin ich mit diesen Reisepässen in Kontakt gekommen. Das war das allererste und einzige Mal.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Was hat er da zu Ihnen gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na: Schau, ich zeige dir einmal die Reisepässe von den Südkoreanern! – Ich konnte mit dem gar nichts anfangen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Warum hat er Ihnen das gezeigt? Wissen Sie das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht wollte er sich wichtigmachen, ich weiß es nicht. Aber es gab keinen Grund, warum er mir die zeigt, weil ich die Vorgeschichte nicht kannte; wenn, dann hätte ich ja schon länger eingebunden werden müssen, aber ich kannte das einfach nicht, und er hat auch keine Begründung gesagt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wir hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Zeugen hier, die gesagt haben: Ja, am Gang, beim Kaffee, bei der Zigarette ist über verschiedenste Dinge gesprochen worden.

War das auch so ein klassisches Ganggespräch? Ist darüber gesprochen worden? Oder war das eher ein sehr kleiner, beschränkter Personenkreis, der darüber Bescheid wusste?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, im BVT war das schon sehr üblich, dass, wie Sie sagen – da kann ich die anderen Zeugen bestätigen –, immer so zwischen Tür und Angel gesprochen wurde, oder bei der Zigarette oder im Café.

Wenn Sie mich jetzt fragen, ob ich - - Also vorher habe ich auf keinen Fall etwas davon gehört, bevor er mir das gezeigt hat; aber speziell, ob es um die Reisepässe gegangen ist, dazu kann ich keine Angaben machen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben vorhin erzählt – auf die Frage hin –, dass Sie öfters auch bei Treffen mit Diensten dabei waren. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Wie oft ist das vorgekommen, und was war Ihre Aufgabe als Analystin bei diesen Treffen? Was haben Sie dort gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also es war so, wir haben diese Treffen der Nachrichtendienste - - Sie sprechen jetzt wahrscheinlich die koreanischen Treffen an?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Speziell spreche ich „Bambi-Meat“ an, denn das habe ich mir aufgeschrieben. Mich würde einfach interessieren, wie das abgegangen ist, nur dass Sie uns ein Bild zeichnen. Was haben Sie bei so einem Treffen gemacht? Welche Expertise haben Sie bei solchen Treffen eingebracht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bei den Koreanern?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, zum Beispiel.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es war so, wenn ein Treffen mit den Koreanern stattgefunden hat, war das auch in Cafés, aber es war unter anderem auch in Restaurants oder bei Heurigen. Da hat Herr B. P. (BVT) dann zu uns gesagt: Es ist wieder ein Treffen mit den Koreanern! Das war eine Dienstanweisung, da hatten wir dabei zu sein. Da wurde in erster Linie gegessen und getrunken.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben sich dort unterhalten oder - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich habe mich mit denen unterhalten, aber nichts Dienstliches.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Nichts Dienstliches?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, es waren eher gesellschaftliche Anlässe – kann man das so subsumieren? –, damit man die Stimmungslage ergründet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Warum haben Sie dann eine Dienstanweisung dafür bekommen? Haben Sie dafür eine Erklärung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, es war halt so. Da ist die Asiengruppe – wer halt da war, Herr F. S. (BVT) oder Herr R. P.₁(BVT) oder ich –, und die haben an diesen Treffen teilgenommen. Für mich als Frau war das jetzt nicht so super, weil da meistens sehr viel Alkohol getrunken wurde. Das war jetzt nicht so meine Sache.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage Sie das deshalb, weil Sie vorhin über Sicherheitsrisiken (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) bei solchen Treffen gesprochen haben, und dann ist eben diese Geschichte von der Speisekarte gekommen. Darum habe ich darauf angespielt. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!)

Können Sie uns da den Zusammenhang des Sicherheitsrisikos, wie Sie das wahrgenommen haben, schildern? Wo haben Sie als Mitarbeiterin ein Sicherheitsrisiko gespürt oder wahrgenommen? Können Sie da Wahrnehmungen schildern?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich habe eh schon gesagt, also ich glaube, dass man als Nachrichtendienstchef der englischen Sprache sehr gut mächtig sein sollte, weil da natürlich auch Kleinigkeiten besprochen werden; da machen Kleinigkeiten auch sehr viel aus, im Nachrichtendienst, und da sollte man sich gut darauf vorbereiten und sollte im Detail auch alles verstehen.

Und das Nächste ist natürlich: Wenn Herr B. P. (BVT) bei diesen Treffen relativ viel Alkohol konsumiert hat – da hat man natürlich keinen klaren Kopf, und genau im Nachrichtendienst kann das ziemlich gefährlich sein.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein, ich habe Sie vorhin während Ihrer Frage nicht unterbrochen, aber Ihre Redezeit ist so gut wie ausgeschöpft; eine kurze Nachfrage, dann würde ich - - (Abg. Jenewein: Eine kurze Frage!) – Ja, bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): War das jemals Thema im BVT, dieser Alkoholkonsum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Doktor, was qualifizierte Sie für die Position im BVT?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also zuerst möchte ich zu Ihnen etwas sagen, Frau Krisper! Sie sind die einzige Abgeordnete, die mich in den Medien namentlich genannt hat – ja, mit meinem Klarnamen genannt –; obwohl Sie weder gewusst haben, was im BVT los ist, noch gewusst haben, was im Nachrichtendienst ist, noch meine Situation gekannt haben, noch mich gekannt haben, haben Sie dann einfach irgendwelche Interpretationen in den Medien und bei Interviews preisgegeben. Ich muss Ihnen sagen, das finde ich beschämend.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das steht nicht zur Debatte. Ich stelle noch einmal meine Frage.

Vorsitzende Doris Bures: Ich darf ganz kurz, Frau Abgeordnete! – Frau Dr.ⁱⁿ R. P. (BVT), es ist hier nicht Ihre Aufgabe als Auskunftsperson, Abgeordnete, die Ihnen Fragen stellen, zu maßregeln. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Entschuldigung!) Deshalb ersuche ich Sie, sich darauf zu beschränken, die Fragen, die Ihnen gestellt werden, auch wahrheitsgemäß zu beantworten.

Am Wort sind Sie, Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Doktor, was qualifizierte Sie für die Position im BVT?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin Magister der Psychologie und ich bin Doktor der Psychologie, ich habe zehn Jahre im Ausland gelebt, ich kenne mich mit Asien sehr, sehr gut aus, ich spreche perfekt Englisch und Spanisch. – Ich glaube, ich bin sehr gut geeignet für die Position.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie als Psychologin gearbeitet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe auch als Psychologin gearbeitet; aber eine Psychologin kann man nicht ausschließen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte das Dokument 7729 vorlegen, ein Schreiben an Herrn Dr. Lett, in dem die Bestellung Ihrer Person kritisiert wird. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) Ich zitiere:

„In persönlichen Gesprächen mit ihr gab sie ganz offen zu,“ – also Sie Frau Doktor – „dass sie aufgrund direkter Interventionen ihrer Du-Freundin Johanna Mikl-Leitner bei Michael Kloibmüller und M. W. (BVT) zum BVT kam. Sie prahlte auch immer mit ihren politischen Kontakten, sie ist die Tochter des früheren stellvertretenden Landeshauptmannes Ernest Gabmann, ihr Mann wäre bei einem Wahlerfolg von Norbert Hofer dessen Kabinettsdirektor geworden. Sie wurde, so wie sie vielen Bürokollegen erzählt hat, von Mikl-Leitner gefragt in welchem Bereich des Innenressorts sie tätig sein wolle und habe sich für den Bereich Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden, weil ihr das als spannend erschien und sich das in ihrem Lebenslauf gut mache. Gleichzeitig hat sie auch jedem gegenüber erwähnt, dass sie nicht all zu lange beim Verfassungsschutz bleiben werde, weil ihr Plan eine Karenzierung wäre.“ – (Auskunftsperson R. P. (BVT): Das stimmt!) – „Sie wolle sich nur absichern“.

Wer nicht zum Zug kam, laut diesem Schreiben, war T. H. (BVT) – ich sehe es kaum in der Faksimilierung –, die als hoch qualifizierte Juristin bestqualifiziert gewesen wäre und schon bei der OeNB eine große Analyseabteilung geleitet hatte.

Können Sie mir das erklären, ob das den Tatsachen entspricht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ich kann mir - - Ich weiß nicht, was Frau T. H. (BVT) hier geschrieben hat, aber es stimmt, dass mein Vater ein schwarzer Politiker ist, es stimmt auch, dass ich verheiratet bin. Das stimmt auch alles. Es stimmen teilweise Sachen, ja, aber ich weiß nicht, was Sie mir damit sagen wollen. Ich habe Ihnen bereits gesagt, ich bin bestqualifiziert. Ich glaube nicht, dass Sie das hier irgendwie anzweifeln können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kommen wir zu Ihrer Einvernahme – wenn Sie sie bitte einsehen, Sie haben sie schon vor sich –, da sagen Sie, und zwar – ich suche die Seite für Sie – auf Seite 5:

„Wenn ich nach den Charaktereigenschaften von Dr. B. P. (BVT) gefragt werde gebe ich an, ich beschreibe ihn als cholerisch, unkoordiniert, labil, er verspricht immer Dinge, die er dann nicht halten kann“ – (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) – „[...] (dass kann ich als Psychologin sagen), nicht geeignet ist. Zum Beispiel setzt er Leute falsch ein“, et cetera.

Warum haben Sie von B. P.s (BVT) Charaktereigenschaften erzählt? Was für eine Relevanz hat das für das Strafverfahren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, weil das natürlich das Bild abrundet, wenn man weiß, wie wer mit anderen Leuten umgeht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das würde es abrunden, wenn konkreter Tatsachenverdacht und konkrete Aussagen da wären (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein, das ist kein Verdacht gewesen! Das war kein Verdacht, das war Faktum!), aber das ist ein großer Teil Ihrer Aussagen.

Warum haben Sie der WKStA erzählt, dass sich B. P. (BVT) und F. S. (BVT) privat gut verstehen und sich außerhalb des Dienstes treffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na weil das so war. Warum? – Ich meine, ich glaube, es ist hier - - Sind wir jetzt hier zur Wahrheitsfindung (Abg. Krisper: Ja!), oder warum sind wir denn jetzt eigentlich hier?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das sind wir.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Eben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gemeint, dass Sie aufgrund Ihrer fachkundigen Meinung als Psychologin (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) wiederum über Herrn Dr. B. P. (BVT) Kritik lang ausbreiten können. Da möchte ich Sie fragen, ob Sie es als unfair empfanden, dass Sie als Akademikerin auch auf Geheiß von B. P. (BVT) in ein Büro gesetzt wurden, das Sie mit einer Sekretärin teilen mussten? Waren Sie vielleicht enerviert von Herrn Dr. B. P. (BVT)? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Waren Sie vielleicht frustriert von Herrn Dr. B. P. (BVT) aufgrund zum Beispiel dieser Tätigkeit, dass er Sie mit einer Sekretärin in ein Büro gesetzt hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, wenn man Analytiker - - Ja, schauen Sie, das können Sie jetzt gerne ins Lächerliche ziehen. Es war deshalb: Ich musste mich konzentrieren, denn wenn ich eine Analyse schreiben muss, muss ich mich konzentrieren. Ich war in einem Büro, wo es die ganze Zeit gepiepst hat, wegen SMS, und wo ich von Radio Niederösterreich bedudelt worden bin, und da kann ich mich leider nicht konzentrieren. Das war der Grund, deswegen habe ich mich beschwert, dass ich nicht allein in einem Zimmer sitzen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Waren Sie generell frustriert, dass Ihnen mehr versprochen wurde, in Ihrem Portfolio, in Ihren Kompetenzen, als da möglich war, als Verwaltungsbedienstete und nicht Exekutivbedienstete?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na also, ich - - Was heißt Exekutivbedienstete? – Ich bin ja kein Polizist und ich möchte auch kein Polizist werden. Ich weiß nicht, auf was Sie hinauswollen. Ich habe nie behauptet, ich möchte Polizist werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme noch einmal zurück zu Ihrer Aussage, Sie wollen unbedingt mit dem Minister reden. – Warum sind Sie nicht direkt zur Staatsanwaltschaft gegangen? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Warum sind Sie nicht direkt zur Staatsanwaltschaft gegangen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil ich mit dem Minister sprechen wollte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gesagt, Sie haben Dr. Lett deswegen angerufen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie wir jetzt wissen, gab es ja vor Ihrer Anhörung beim Herrn Minister die Zeugenanhörungen von A. H. (BVT) und M. W. (BVT). – Wurde Ihnen davon berichtet? Haben Sie davon gewusst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Vor mir war die Anhörung von M. W. (BVT) und von - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei Dr. Lett und bei Goldgruber, im einen Fall. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Das glaube ich nicht!) Wussten Sie generell - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war die Erste (Abg. Krisper: Nein!), die mit Herrn Dr. Lett gesprochen hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nach meinem Wissen! Dann haben Sie einen anderen ‑ ‑ Also nach meinem Wissensstand war das so.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Davon wurde Ihnen nichts gesagt.

Nein, nein, Herr A. H. (BVT) wurde am 31.1. gehört, Herr M. W. (BVT) am 2.2. und am 9.2., Herr A. H. (BVT) wieder am 12.2. und Sie am 16.2.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, also ich kann zu dem - - Was das für ein Datum war, weiß ich nicht, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na ich wollte es ja nur sagen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Danke schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie nicht gewusst, dass die anderen beiden auch mit dem Kabinett im Gespräch sind? A. H (BVT)? M. W. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, dass sie bei der Staatsanwaltschaft waren, das habe ich gewusst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber davor nicht? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Sie haben nicht gewusst - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, habe ich nicht gewusst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie das erfahren, dass die anderen beiden auch eine Rolle - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bei der Staatsanwaltschaft waren?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na das habe ich ihnen ja gesagt, ich habe sie dort angegeben. Ich habe ja die dort angegeben, bei der Staatsanwaltschaft, aber ich habe von dem anderen nichts gewusst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie wussten von dem anderen gar nichts?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wegen der Amtsverschwiegenheit haben Sie gemeint, die Frau Staatsanwältin hätte Sie gefragt, ob Sie entbunden sind. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Sie hat aber zu uns gesagt, sie hat nicht gefragt, weil sie aufgrund Ihrer Nähe – ich zitiere die Staatsanwältin: das BMI habe ihr die ZeugInnen stellig gemacht – davon ausging, dass Sie entbunden sind.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war aber entbunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie sicher, dass die Staatsanwältin Sie gefragt hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja wenn sie sagt, sie hat mich nicht gefragt – ich weiß nicht, aber ich habe - - Also nach meiner Wahrnehmung wurde das besprochen, weil Herr Dr. Goldgruber mir das extra noch gesagt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na wie ich mit ihm gesprochen habe. Ich habe - - Bei der Staatsanwältin war ja - - Dr. Goldgruber, Entschuldigung, denn der war ja bei der Staatsanwältin nicht mit mir mit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei welchem Gespräch mit Goldgruber war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na wo ich mit ihm und mit dem Minister gesprochen habe. Ich weiß nicht, warum Sie mich alles mehrmals fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ah das hat schon seinen Sinn, ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß nicht, ob das hier ein Untersuchungsausschuss oder Vertuschungsausschuss sein soll. Ich weiß nicht, was ... (Hallo-Rufe bei allen Fraktionen.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, Ihre Einschätzung zur Tätigkeit des Untersuchungsausschusses ist nicht gefragt. – Danke. (Abg. Krainer: Die können Sie gerne nachher den Medien sagen, die freuen sich sicher über ein Interview!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie meinen, das ist ein Vertuschungsausschuss: Was wird hier vertuscht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na das weiß ich nicht; weil Sie mich immer wieder das Gleiche fragen wollen. Es reicht doch, wenn Sie mich einmal fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt von Goldgruber eine Entbindungsanzeige. – Warum ist die umdatiert? Macht das für Sie Sinn? Wissen Sie von der? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte noch einmal!) – Es gibt eine Entbindungsanzeige vom Generalsekretär. Wissen Sie von der?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Natürlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wann die ausgestellt wurde, die schriftliche?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein; im Rahmen dieser Befragungen, nehme ich an, zwischen meiner ersten und der vierten Befragung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie keine Erinnerung, bei welcher Befragung die dann schon vorlag?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, bei der dritten, aber darauf können Sie mich jetzt nicht festnageln; ich glaube, bei der dritten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte noch einmal zurückkommen zu der sehr bekannten Stelle: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier her kommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum.“

Ich dachte, Sie haben einen großen inneren Drang, aufgestaut durch Frustrationen der letzten zwei Jahre, die Sie im BVT gearbeitet haben, endlich sprechen zu können.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher kommt dann diese defensive Aussage, Sie wissen allerdings nicht, warum Sie hierherkommen sollen? Jetzt konnten Sie nach zwei Jahren endlich alles aussagen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es ist um das Thema gegangen, liebe Frau Krisper! Es ist um das Thema gegangen. Ich hätte sagen sollen, zu welchem Thema ich jetzt da bin, denn wir hatten ja wirklich viele Themen, und ich wusste nicht, zu welchem Thema ich dort war. Ich kann Ihnen das nur noch einmal sagen. Das war so. Ich kann Ihnen - - Ich meine, was soll ich Ihnen sagen? – Die Wahrheit war leider so.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein Thema war die Leiterin des Extremismusreferates. Die Einvernahme zu diesem Thema beginnt bei Ihnen mit der Aussage: „Wenn ich gefragt werde, was ich zu S. G. (BVT) sagen kann [...]“.

Das heißt, das Thema S. G. (BVT) kam einfach von der Staatsanwältin, nicht von Ihnen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das kann sein, ich weiß es jetzt nicht mehr.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie über das Thema Extremismusabteilung mit Udo Lett in den Vorfeldgesprächen gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein; ich war ja im Nachrichtendienst.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage geht noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt gewesen, dass das Faktum Reisepässe und deren Weitergabe an Südkorea bereits seit Monaten öffentlich bekannt und unstrittig war? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Ist Ihnen bekannt, dass das Faktum Reisepässe und die Weitergabe der Pässe an Südkorea seit Monaten öffentlich bekannt und unstrittig war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das auch aus den Medien gehört; ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Guten Morgen, Frau Dr. R. P. (BVT)! (Auskunftsperson R. P. (BVT): Guten Morgen!)

Ich würde Sie gerne fragen: Haben Sie sich auf die heutige Befragung vorbereitet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Natürlich. Ich habe mir meine Aussagen durchgelesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Welche Aussagen haben Sie durchgelesen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na meine Protokolle.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Die Zeugenaussagen vor der Staatsanwaltschaft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie sich mit Ihrer Vertrauensperson diesbezüglich auch vorbereitet?

Mag. Dr. R. P. (BVT) (auf ihre Vertrauensperson deutend): Mit meinem Anwalt habe ich gesprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wie oft haben Sie Ihren Anwalt getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Zwei Mal.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie Herrn M. W. (BVT) vorher getroffen, vor Ihrer Auskunft hier heute?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Das heißt, zwischen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und der Auskunft heute haben Sie Herrn Mag. M. W. (BVT) nicht getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie Herrn A. H. (BVT) getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit Herrn A. H. (BVT) habe ich telefoniert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wann?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit Herrn A. H. (BVT) habe ich - - Wann ich genau mit ihm telefoniert habe? – Ich habe mit ihm telefoniert, als ich gewusst habe, dass der Untersuchungsausschuss ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wann haben Sie das gewusst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie ich das E-Mail gekriegt habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wann war das ungefähr?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wie oft haben Sie mit A. H. (BVT) telefoniert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Vielleicht zwei, drei Mal.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie besprochen, was heute hier ablaufen wird?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie die Causa besprochen? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Haben Sie die Causa besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie irgendetwas mit Herrn A. H. (BVT) besprochen, was mit diesem Untersuchungsausschuss zusammenhängt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe ihm gesagt, dass wir an dem und dem Tag geladen sind.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Dafür haben Sie zwei Mal mit ihm telefoniert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Drei Mal habe ich sogar mit ihm telefoniert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Drei Mal sogar?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Wann gehst du hin, welchen Anwalt nimmst du?, und so weiter. Das habe ich mit ihm besprochen, aber nichts im Detail.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben aber denselben Anwalt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Waren Sie gemeinsam beim Anwalt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Wir haben ja ganz unterschiedliche Punkte, wissen Sie, Herr A. H. (BVT) und ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie diese unterschiedlichen Punkte besprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Aber Herr A. H. (BVT) war ja nicht im Nachrichtendienst; der war ja in der IT, und ich bin im Nachrichtendienst.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Woher wissen Sie, welche Punkte Herr A. H. (BVT) besprochen hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wie ich mit Herrn A. H. (BVT) gesprochen habe, habe ich gesagt, ich werde das dem Minister melden. Ich habe gesagt, ich werde das vom Nachrichtendienst, was da alles passiert ist, melden. Und das kann ja Herr A. H. (BVT) nicht ausgesagt haben, weil er ja nicht im Nachrichtendienst ist, der weiß ja das nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben heute auch gesagt, Sie wollten unbedingt zum Innenminister (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), um Ihre Aussage - -, um zu sagen, was im BVT alles passiert. Der Minister wurde im Dezember angelobt, Sie kamen aber erst Mitte Februar. – Was haben Sie dazwischen gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, dazwischen? – Also wie ich zum Minister gegangen bin, das war ungefähr Anfang Februar, da haben Sie recht, aber das war ja so: Da waren zuerst die Wahlen, dann war Weihnachten und so weiter, und dann habe ich eh gleich geschaut, dass ich einen Termin beim Minister kriege. Es ist ja nicht so, dass man hingeht und sofort einen Termin beim Minister kriegt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie sich im Jänner mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich glaube, das war im - -, ich habe Herrn Dr. Lett im Februar getroffen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wie kam dieser Erstkontakt zu Dr. Lett zustande?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr A. H. (BVT) hat mir gesagt, er kennt Herrn Dr. Lett vom 2. Bezirk – dort haben sie gemeinsam Dienst gemacht – und er kann mir helfen, dass ich einen Termin mit ihm bekomme; und das hat er dann auch gemacht. Und dann hat mich Herr Dr. Lett angerufen, und wir haben uns, wie ich schon gesagt habe, einen Termin im Kaffeehaus ausgemacht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ich habe das akustisch nicht verstanden: Herr Dr. Lett hat Sie angerufen oder Sie haben Herrn Dr. Lett angerufen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, er hat mich angerufen. Herr A. H. (BVT) hat ihm meine Telefonnummer gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie gewusst, dass Herr A. H. (BVT) sich vorher im Innenministerium - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das habe ich gerade gehört.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wieso haben Sie gewusst, dass - - Hat Herr A. H. (BVT) Sie angerufen, um Ihnen zu sagen, dass Sie bei Lett oder beim Innenminister einen Termin bekommen könnten, oder haben Sie A. H. (BVT) angerufen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe Herrn Dr. A. H. (BVT) gefragt - - Ich habe Herrn Dr. A. H. (BVT) auf der Straße getroffen (Abg. Zadić: Zufällig?) – zufällig, ja –, und dann habe ich zu ihm - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wann?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Jänner oder - -, also auf alle Fälle im neuen Jahr schon. Und dann habe ich gesagt – ich war ja zu diesem Zeitpunkt schon in Karenz –: Du, Toni, weißt eh, ich bin drauf und dran, ich muss unbedingt mit dem Herrn Minister reden, egal, wer das ist! Und dann haben wir eben so geredet, und dann hat er gesagt: Du, ich kenne den Dr. Lett vom 2. Bezirk, wenn du willst, gebe ich ihm deine Telefonnummer! Und dann hat das alles seinen Lauf genommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Warum wandten Sie sich an das Innenministerium und nicht an die Staatsanwaltschaft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen, mich an die Staatsanwaltschaft - - Ich habe mit der Staatsanwaltschaft noch nie etwas zu tun gehabt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Oder an die Gleichbehandlungskommission?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das war ja - - Der Innenminister ist mein Chef, für mich als BVT-Mitarbeiterin.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Kennen Sie Herrn Goldgruber?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe ihn ein Mal getroffen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ein Mal haben Sie ihn getroffen. – Wann haben Sie ihn getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja bei diesem Gespräch mit dem Herrn Minister und mit Dr. Lett.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ich fasse nur kurz zusammen: Sie haben Herrn Lett in einem Kaffeehaus getroffen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!), zunächst allein; es waren nur Sie und Herr Lett. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!) Dann haben Sie kurz darauf Lett, Goldgruber und Innenminister Kickl im BMI getroffen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!) – Wann? Im Ministerbüro?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Innenministerbüro. Wollten Sie jetzt wissen, wann oder wo?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wann und wo.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Innenministerbüro habe ich ihn getroffen. Aber wann? Das Datum, habe ich eh schon gesagt - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Kurz nach dem Kaffeehausbesuch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das war alles in zeitlicher Abfolge.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wer war dann noch anwesend? Lett, Goldgruber, der Minister, Sie. – War da noch jemand?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wurde protokolliert, was Sie gesagt haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hat irgendjemand mitgeschrieben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Im Kaffeehaus, als Sie sich mit Herrn Lett getroffen haben: Hat Herr Lett mitgeschrieben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hatten Sie das Gefühl, dass Herr Lett sich auskennt, dass er weiß, was da im BVT abgeht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, Herr Lett ist, wie gesagt, Polizist und Jurist. Ich hatte schon das Gefühl, dass er sich auskennt, wenn ich ihm etwas erkläre.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hatten Sie aber das Gefühl, dass er konkret zur BVT-Causa Bescheid wusste?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich habe ihm das ja erzählt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben uns vorhin gesagt, dass Sie das Gefühl hatten, dass Herr Lett die Problematik sehr gut kannte. Wieso wussten Sie das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil er Polizist und Jurist ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ja, aber ich bin auch Juristin und weiß nicht, was im BVT abläuft.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, eben, aber Sie sind keine Polizistin.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also nur weil er Polizist ist, weiß er, was im BVT passiert. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Polizist und Jurist!) Weiß jeder Polizist Bescheid, was im BVT abläuft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, aber er kann sich das eher vorstellen, zumindest war das mein Eindruck.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber Sie haben uns heute gesagt: Problematik. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Welche Problematik? Was haben Sie damals gewusst, das Herr Lett wusste?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe Herrn Lett erzählt – ich kann es Ihnen gerne noch einmal sagen –, wie es mir dort ergangen ist und was dort Sache ist. Und ich hatte das Gefühl, er hatte das verstanden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie hatten aber nicht den Eindruck, dass er vom konkreten Sachverhalt eine Ahnung hatte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bevor ich mit ihm geredet habe?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dass er gewusst hat, dass dort Missstände sind, meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ja.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Ich hatte das Gefühl - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hat er Ihnen Fragen gestellt oder haben im Kaffeehaus nur Sie geredet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich habe ihm das - - Ja, eigentlich habe ich geredet, ja. Ich habe ihn ja auch um das Gespräch gebeten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ich möchte Sie auch noch einmal erinnern, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht stehen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, aber - -!) und dass Sie hier auch wirklich wahrheitsgemäß aussagen müssen.

Sie haben gesagt, Sie haben sich im Büro des Innenministers (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) mit Herrn Goldgruber, Lett und dem Minister getroffen. Wie lange hat das Gespräch gedauert?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das sage ich gerne noch einmal: Das Gespräch zwischen Minister - -, also bei dem der Minister anwesend war, war kürzer, ungefähr 5 Minuten, 7 Minuten, wenn ich das richtig einschätze, also kurz, und das mit Herrn Goldgruber war wesentlich länger.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wie lange?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schätzungsweise vielleicht 1 Stunde.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und dann ist der Minister nach 5 Minuten gegangen, haben Sie gesagt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, und er hat mich dann an Herrn Goldgruber verwiesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hat der Minister dann sein eigenes Büro verlassen und hat Sie, Goldgruber und Lett in seinem eigenen Büro gelassen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Nein, das weiß ich nicht, ob das sein Büro war, aber ich glaube - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben vorhin gesagt, das war sein Büro.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, es war auf alle Fälle im Kabinett.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben vorhin gesagt, das war im Büro des Innenministers. Sie haben sogar Innenministerbüro gesagt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es war im Büro des Kabinetts.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wir können es aus dem Protokoll ausheben. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Wir können es aus dem Protokoll ausheben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es war im Kabinett. (Abg. Steger: Das Büro hat mehrere Räume!)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber er hat ein eigenes Büro; weil Büro des Innenministers gesagt wurde. (Abg. Steger: Ja, das betrifft mehrere Räume! Es ist Ihnen nur nicht aufgefallen, weil sie noch nie da waren!) – Danke schön.

Könnten Sie mir vielleicht Folgendes noch kurz schildern, weil mir das vorher nicht klar war: Unabhängig von den Englischkenntnissen des Herrn B. P. (BVT), was konkret war für Sie strafrechtlich relevant?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das Sicherheitsrisiko, meinen Sie? (Abg. Zadić: Bitte?) – Sicherheitsrisiko, meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Nein, ich meine strafrechtlich relevante Vorwürfe.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe in meinem Protokoll keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gemacht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie waren bei der Staatsanwaltschaft und haben nicht strafrechtlich relevante Vorwürfe - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, aber ich habe Ihnen das mit Englisch gesagt. Ich weiß jetzt nicht, auf was Sie hinauswollen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also unabhängig jetzt von seinen Englischkenntnissen: Was war für Sie das Entscheidende, warum Sie dann zum Innenminister und letztendlich zur Staatsanwaltschaft gegangen sind? Wenn Sie zur Staatsanwaltschaft gehen, dann muss es sich um strafrechtlich relevante Vorwürfe handeln oder zumindest aus Ihrer Sicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe handeln. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Was war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, zum Beispiel: Wenn wir uns getroffen haben, dass eben getrunken wurde. Und ich habe ja - -

Darf ich mich mit meinem Anwalt besprechen?

Vorsitzende Doris Bures: Ja. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mich gerade mit meinem Rechtsanwalt beraten. Es ist so: Also ich bin ja im Gegensatz zu Ihnen kein Jurist, und ich habe - - Als ich Herrn Goldgruber die ganzen Sachen geschildert habe, hat er zu mir gesagt, das sind strafrechtliche Tatbestände, und daraufhin muss ich das sagen. Und das habe ich - - Was jetzt genau strafrechtlich ist und so weiter, da habe ich eigentlich gar nicht unterschieden. Ich habe auch bei der Staatsanwaltschaft einfach gesagt, was ich gewusst habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Könnten Sie mir einen von diesen vielen Vorwürfen, die Sie auch gemacht haben, nennen, der aus Ihrer Sicht strafrechtlich relevant ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich habe Ihnen gesagt, ich bin keine Juristin. Ich möchte auf das gar nicht eingehen, weil - - Ich wollte einfach sagen, was mir nicht gefallen hat, was ich für nicht in Ordnung befunden habe – und das habe ich auch damit gemacht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Können Sie mir einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt nennen, den Herr Lett für strafrechtlich relevant befunden hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da müssen Sie Herrn Lett fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben vorhin gesagt, Herr Lett hat Ihnen gesagt, das sind strafrechtlich relevante Vorwürfe. Wissen Sie, was das ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr Goldgruber. (Abg. Zadić: Ah, Herr Goldgruber!) – Herr Goldgruber hat zu mir gesagt, als ich ihm das alles gesagt habe – das habe ich eh schon einmal gesagt –: Schauen Sie, ich muss das zur Anzeige bringen, was Sie mir hier gesagt haben! – So war das. Und ich habe ihm einfach alles gesagt, was ich gewusst habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und was war das Schlimmste oder das Schwerwiegendste, was für Herrn Goldgruber und Herrn Lett strafrechtlich relevante Vorwürfe waren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das weiß ich ja nicht, was für ihn das Schwerwiegendste war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): „Bambi-Meat“ wird es nicht gewesen sein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, „Bambi-Meat“ wird es nicht gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und aus Ihrer Sicht: Was war das Schwerwiegendste?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich finde, das muss man als Gesamtbild sehen; man kann nicht eine Sache herausnehmen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Könnten Sie uns noch ein paar Sachen schildern – außer dem „Bambi-Meat“ –, was für Sie das Schwerwiegendste war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen schon gesagt: Ich würde das als Gesamtbild sehen. Wenn man eine Sache rausnimmt, schaut das natürlich immer - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Dann erzählen Sie uns vom Gesamtbild, außer dem „Bambi-Meat“!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das Gesamtbild kann ich Ihnen so schnell nicht sagen, denn es war natürlich - - Es waren wahnsinnig viele Kleinigkeiten, die den Alltag sozusagen wirklich erschwert haben. Es gab halt immer wieder Kleinigkeiten, Spitzfindigkeiten, schwierige Angaben von Arbeitsaufstellungen, die nicht konkretisiert wurden, abfällige Äußerungen. Es gab eine zahl- -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Warum sind Sie nicht zur Gleichbehandlungskommission gegangen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war einmal bei Frau S. G. (BVT), bei der Extremismusbeauftragten, denn die war eine Zeit lang - -, und habe mit ihr gesprochen, aber das hat irgendwie - -; sie hat dann gesagt, sie ist das jetzt nicht mehr und das hat irgendwie nicht gefruchtet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber waren Sie dann bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war bei Frau S. G. (BVT).

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber sie war ja damals nicht mehr die Gleichbehandlungsbeauftragte. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!) – Waren Sie dann bei der Gleichbehandlungsbeauftragten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber Sie sagen doch, dass das so Kleinigkeiten waren, durch die Sie sich nicht ernst genommen gefühlt haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Stimmt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Warum geht man dann nicht zur - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das hätte gar keinen Sinn gehabt. (Abg. Zadić: Aber bei einem - -!)

Vorsitzende Doris Bures: Nächste Fragerunde, Frau Abgeordnete. – Frau Abgeordnete Schwarz, bitte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau R. P. (BVT), Sie werden jetzt wahrscheinlich auch von mir nochmals mit einigen Fragen konfrontiert werden, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.

Ich möchte noch einmal auf diese Missstände zurückkommen. Sie sagen, Sie haben in dem Gespräch mit dem Minister, mit Herrn Goldgruber davon gesprochen, dass es Diskriminierung, Gehässigkeiten, Mobbing, Sicherheitsrisiken gegeben hat, und er hat sofort von Straftatbestand gesprochen. Was konkret war für Sie damals wirklich ein Straftatbestand?

Sie müssen sich ja, wenn Sie Vorwürfe in den Raum stellen, Gedanken darüber gemacht haben, was konkret für den Generalsekretär der Straftatbestand hätte sein können. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bitte, könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie wurden im Gespräch mit dem Minister, mit dem Herrn Generalsekretär, mit Herrn Lett damit konfrontiert, dass Herr Goldgruber sofort von Straftatbestand gesprochen hat, als Sie von Diskriminierung, Gehässigkeiten, Mobbing, Sicherheitsrisiken gesprochen haben. Haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt Gedanken darüber gemacht, was da konkret der Straftatbestand hätte sein können.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na schauen Sie, ich bin Psychologin und ich bin keine Juristin. Ich habe einfach gesagt, was ich wusste. Er hat mir dann gesagt, das ist ein Straftatbestand und ich muss da - -, also das muss man halt zur Anzeige bringen. Aber ich kann Ihnen das leider nicht sagen, weil ich keine Juristin bin.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie sind Psychologin, sagen Sie.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Genau.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ein bisschen etwas zu Ihrer Ausbildung: Was haben Sie genau studiert? Wann haben Sie das studiert? Und wie haben Sie den Beruf ausgeübt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, ich bin Psychologin, Magister der Psychologie und Doktor der Psychologie. Ich habe vorher bei der Magna gearbeitet, war dann jahrelang im Ausland und habe dann angefangen, beim BVT zu arbeiten.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Psychologie oder Wirtschaftspsychologie?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wirtschaftspsychologie, aber Wirtschaftspsychologen sind ja auch Psychologen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wirtschaftspsychologie beschäftigt sich vor allem mit Dingen im ökonomischen Bereich, Wirtschaft, Marktforschung, Personalrecruiting et cetera. Das bringt mich zu einer weiteren Frage. Es liegt Ihnen das Dokument Nummer 786 vor, da sprechen Sie davon, dass Sie als Psychologin sagen können, was die Kriterien sind, warum jemand keine gute Führungskraft ist. Waren das auch wesentliche Inhalte Ihres Studiums?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Entschuldigung, von welchem Dokument sprechen wir (Abg. Schwarz: 786!), von dem Protokoll der Zeugeneinvernahme? (Abg. Schwarz: Genau, von der Zeugeneinvernahme!) – Dann müssen Sie noch kurz sagen, wo diese Passage ist, bitte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist da: „Wenn ich nach den Charaktereigenschaften von Dr. B. P. (BVT) gefragt werde [...]“.

Vorsitzende Doris Bures: Seite?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist auf Seite 5.

Dann geht es weiter: „[...] ich beschreibe ihn als cholerisch, unkoordiniert, labil, er verspricht immer Dinge, die er dann nicht halten kann und ich glaube einfach, dass er als Führungsperson (dass kann ich als Psychologin sagen), nicht geeignet ist.“

Deshalb noch einmal zu Ihrer Qualifikation als Psychologin: Sie haben Wirtschaftspsychologie studiert und waren dann in dieser Form wo tätig und wie lange?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war bei der Magna tätig, und dann habe ich im Ausland immer wieder als Psychologin gearbeitet.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was haben Sie bei Magna gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In der Personalabteilung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und waren dort wofür zuständig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Für Personaldinge. (Abg. Krainer: Das ist sehr vage!)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist ein bisschen vage, denn: Was heißt: „Für Personaldinge“?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, zum Beispiel, wenn es Schwierigkeiten in den Fabriken gab, bin ich dort hingeflogen und habe das behoben, oder wenn wir Aufnahmegespräche gehabt haben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben dort Dinge behoben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, Missstände, Probleme.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Mhm. Sind das Missstände, die denen, die Sie im BVT bekritteln, ähneln?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, solche Missstände hat es dort nicht gegeben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aha, sehr interessant. Welche gab es dann, die Sie beheben konnten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das waren zum Beispiel solche, wenn es Streitigkeiten unter den Arbeitern gegeben hat oder wenn es irgendwelche Sachen gegeben hat wegen - -, dass die die Überstunden tauschen wollten oder so – Sachen, die eigentlich mit dem BVT nichts zu tun haben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie bekritteln im BVT aber auch ähnliche Dinge, sage ich jetzt einmal (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na ja!), im kommunikativen Bereich, was – unter Anführungszeichen – „Mobbing“ et cetera betrifft.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich finde nicht, dass man das vergleichen kann.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Dann vergleichen Sie es für uns, sagen Sie, wo der Unterschied liegt!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es ist ja ein Unterschied, ob ich - - Erstens einmal bin ich dann von außen hineingegangen und habe da sozusagen, wenn zwei gestritten haben, eingegriffen und habe das so, würde ich sagen, geschlichtet. Und im BVT war das ja etwas ganz anderes. Im BVT war ich ja nicht diejenige, die von außen eingestiegen ist, also es war eine ganz andere Thematik.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Reden Sie von Mediation?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich würde es nicht als Mediation bezeichnen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Als was sonst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, als Schlichtung, als Hilfestellung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hätte es eine solche Möglichkeit der Schlichtung und Hilfestellung innerhalb des BVT nicht gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das wäre gut gewesen, wenn es das gegeben hätte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie sich danach erkundigt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das hat es dort nicht gegeben. Ich habe davon nie gehört. Meine Wahrnehmung - -

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber eine Gleichbehandlungsbeauftragte; das wäre doch eine Variante gewesen, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wäre eine Variante gewesen, aber ich glaube nicht, dass das sinnvoll gewesen wäre.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Woher wussten Sie das im Vorhinein, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich hatte den Eindruck.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Worauf hat sich dieser Eindruck begründet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Durch Beobachtungen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist mir alles ein bisschen zu diffus. Sie sprechen von Missständen, nennen sie aber nicht konkret, reden von Beobachtungen, können sie aber auch nicht konkret benennen. Ich hätte - - (Auskunftsperson R. P. (BVT): So - -!) – Darf ich meine Frage zu Ende stellen? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, bitte!) – Ich bitte darum.

Uns wäre im U-Ausschuss wirklich geholfen, wenn Sie einige Dinge konkret benennen könnten. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Okay, mache ich!) – Bitte benennen Sie uns einige Missstände, unter denen Sie oder Ihre Abteilung oder Ihre Kollegen gelitten haben!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Frau Vorsitzende, ich würde gerne Unterlagen an Sie weitergeben, um das zu konkretisieren, was da - - Ich habe für jeden Abgeordneten und auch für Sie eine Mappe.

Vorsitzende Doris Bures: Dann würde ich um Verteilung dieser Unterlage bitten. (Die Auskunftsperson übergibt der Vorsitzenden Schriftstücke, welche diese an die Fraktionen verteilen lässt.) – Danke schön.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Um Ihnen zu zeigen, welche Missstände es im BVT gab!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es wäre hilfreich gewesen, wenn wir diese Unterlagen vorher gehabt hätten, bevor wir da jetzt schon 1 Stunde im Kreis reden.

Vorsitzende Doris Bures: Frau R. P. (BVT), ich habe jetzt auch keine, weil wir sie zur Verteilung gebracht haben. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Oja, für Sie habe ich auch eine!) – Es ist kein Problem. Jetzt haben wir eine Unterlage, aber können Sie trotzdem kurz erläutern, worum es in dieser Unterlage geht, da nicht alle Abgeordneten diese haben. Das heißt, ich würde Sie bitten, kurz zu sagen, was Sie zur Verteilung gebracht haben und warum Sie das zur Verteilung gebracht haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja. Es geht immer darum, welche Missstände das waren und so weiter und so fort. Jetzt habe ich Ihnen die fundierten Missstände einmal mitgebracht. Es ist so, es handelte sich da um eine WhatsApp-Gruppe der Asienabteilung, und das wurde immer von einem Kriminalbeamten weitergeschickt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sind Sie aus dieser Gruppe ausgetreten, als diese Dinge kursierten.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich konnte aus der Gruppe nicht austreten, weil wir eigentlich auch dienstliche Sachen dort - -; wenn jemand zum Beispiel nicht anwesend war oder so, wurde das in die Gruppe gestellt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie diese Dinge gemeldet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das habe ich Herrn B. P. (BVT) gesagt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wem haben Sie es gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Meinem Vorgesetzten, Herrn B. P. (BVT).

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und wie war die Reaktion darauf?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich soll bitte mit diesem Schas aufhören, weil sie mich sonst versetzen, so ein Blödsinn.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Stammen alle aus dem Jahr 2017 beziehungsweise geht es bis 2018 – da waren Sie aber nicht mehr im BVT. (Auskunftsperson R. P. (BVT): 2017 - -!) 2.2.2018, 16.44 Uhr.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, 2015 bis 2017 war ich im BVT.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ja, aber Sie haben uns Unterlagen aus dem Jahr 2018 vorgelegt. Woher haben Sie die?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, die sind noch aus der WhatsApp-Gruppe.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Warum sind Sie dort noch drinnen? Sie sind ja nicht mehr im BVT, Sie sind ja in Karenz.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe das - - Ich wollte das auch nicht löschen, weil ich das aufheben wollte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich verstehe das aber jetzt nicht ganz, dass Sie - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie - - Wissen Sie, was mich da schon sehr wundert (Abg. Schwarz: Na, darf ich - -!): Ich lege Ihnen Sachen vor (Abg. Schwarz: Ja, ich - -!), wie dort die Missstände sind, und Sie tun so (Abg. Schwarz: Nein!), wie wenn das meine Schuld wäre, also das haut schon dem Fass den Boden aus. (Abg. Schwarz: Nein, ich unterstelle - -!) – Oja! Also das finde ich ziemlich arg.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich unterstelle Ihnen nichts. Ich habe Sie lediglich gefragt, warum Sie im Feber 2018 offensichtlich immer noch in einer WhatsApp-Gruppe - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe die WhatsApp-Gruppe noch immer.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Darf ich bitte ausreden, Frau R. P. (BVT)!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Warum sind Sie nicht aus dieser WhatsApp-Gruppe - - Jeder von uns, der WhatsApp hat, weiß, dass man aus einer Gruppe austreten kann. Sie sind in Karenz (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), warum sind Sie nicht aus dieser WhatsApp-Gruppe ausgetreten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, weil ich das auch noch immer auf meinem Handy habe; bis heute habe ich das auf meinem Handy.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben gesagt, in dieser WhatsApp-Gruppe wurde Dienstliches besprochen. – Das fällt jetzt nicht unter Dienstliches. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) Wenn Sie davon überzeugt sind, dass dort nicht nur Dienstliches drinnen ist – nochmals! –, warum sind Sie dann nicht aus dieser WhatsApp-Gruppe ausgetreten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil ich die WhatsApp-Gruppe nicht löschen wollte, weil ich sie aufheben wollte.

Vorsitzende Doris Bures: So, es gibt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine Frage, und zwar an Sie: Wenn das Unterlagen aus dem Jahr 2018 sind (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na ja, die meisten sind nicht aus 2018!), auch Unterlagen aus dem Jahr 2018 sind - - Ich würde Sie bitten, mich nicht zu unterbrechen, wenn ich mich zur Geschäftsbehandlung melde; das wäre nett.

Wenn hier also Unterlagen aus dem Jahr 2018 vorgelegt werden und die Auskunftsperson gesagt hat, das war eine dienstliche WhatsApp-Gruppe, dann stellen sich da ja wesentliche Fragen, denn da gehen ja offensichtlich auch Informationen durch die WhatsApp-Gruppe, die ganz sicher nicht dafür bestimmt sind, dass außenstehende Personen sie erhalten. Ich halte das nur fürs Protokoll fest, weil da möglicherweise neue Relevanz hinzukommt. – Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Abgeordneter. Gibt es sonst zur Geschäftsbehandlung noch eine Wortmeldung? – Nein.

Dann halte ich ergänzend fest, dass es im Verantwortungsbereich der Auskunftsperson, also jener Personen, die dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung stellen, liegt.

Wir fahren in der Befragung fort. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch Fragezeit. Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete Schwarz.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte mich jetzt auch nicht weiter über WhatsApp-Gruppen äußern, sondern ich halte nur fest, dass Sie nach wie vor, obwohl Sie in Karenz sind und da nicht nur dienstliche Dinge verbreitet werden, in dieser WhatsApp-Gruppe sind.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin nicht aus der WhatsApp-Gruppe ausgestiegen, weil ich das behalten wollte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Warum auch immer. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!)

Ich möchte noch einmal auf Ihre Ausbildung als Psychologin zurückkommen. Auf welchen psychologischen Unterlagen oder Untersuchungen beruht Ihre Beurteilung gewisser Menschen, mit denen Sie im BVT-Umfeld zu tun hatten: Arbeitskollegen, Vorgesetzte et cetera?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Sie meinen jetzt bei der Aussage über Herrn B. P. (BVT)? (Abg. Schwarz: Ja!) – Also ich glaube, dass man als Psychologin die Menschen natürlich besser einschätzen kann, als wäre man nicht Psychologe. Aber selbst, wenn man nicht Psychologe wäre, kann man diese Sachen, die ich hier angeführt habe - - Man kann schon beurteilen, dass das keine normale Umgangsform ist.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie beziehen sich ja auf die Tatsache, dass Sie Psychologin sind.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber selbst wenn ich das nicht wäre, hätte ich das gekonnt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nochmals: Ihre Ausbildung zur Psychologin (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) – jetzt abgesehen von der Wirtschaftspsychologie – hat in welcher Form dann in Ihrem beruflichen Leben eine Rolle gespielt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In vielen Bereichen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber wann waren Sie wirklich als Psychologin tätig; nicht in einer Personalabteilung, sondern als Psychologin?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was heißt „als Psychologin“, „nicht in einer Personalabteilung“?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ja, zum Beispiel als Psychologin mit eigener Praxis.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Man ist Psychologe, und dann muss man nicht automatisch eine Praxis haben. Wenn man in der Personalabteilung ist, kann man ja auch Psychologe sein, dort gibt es sehr viele Tätigkeitsbereiche. Man muss ja nicht eine Praxis haben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, Sie waren als Psychologin bei Magna tätig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Auch, ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wo noch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Ausland, bei verschiedenen Firmen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was haben Sie dort gemacht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe immer als Psychologin gearbeitet, im Personal in erster Linie.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Im Personal – was jetzt konkret?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Im Personalbereich.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie das für uns ein bisschen konkreter machen? Waren Sie da zuständig für Recruiting, für Gleichstellung? Wofür waren Sie zuständig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Für Recruiting (Abg. Schwarz: Mhm!), oder wenn zum Beispiel Hearings waren, oder wenn Streitigkeiten waren.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bei welchen Firmen im Ausland haben Sie da gearbeitet?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Als Letztes habe ich bei einer Architekturfirma gearbeitet.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und davor?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Davor habe ich auch an der Universität gearbeitet und bei der Magna.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was war das für eine Architekturfirma? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Welche Architekturfirma war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): In Bangkok.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hat die auch einen Namen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die ITD.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke.

Kommen wir jetzt vielleicht zu Ihrer Tätigkeit im BVT: Was war, als Sie begonnen haben, Ihre konkrete Aufgabenstellung? Was waren Sie damals?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also als ich zum BVT gekommen bin, war ich Praktikantin (Abg. Schwarz: Mhm!), das war ich ungefähr ein Jahr, ein bissel weniger als ein Jahr, und dann wurde ich als Analytikerin übernommen. (Abg. Schwarz: Das heißt - -!) Also so schlecht kann ich das nicht gemacht haben, weil ich ja sonst nicht übernommen worden wäre.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Über welche Ausbildungen im Staatsschutzbereich verfügen Sie?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, ich habe diese Staatsschutzschulung gemacht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche Ausbildung konkret? Was heißt das? Was beinhaltet die Schulung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, dass man sich über den Staatsschutz - - Die Schulung muss man machen, und ich musste zum Beispiel auch die A1-Schulung machen (Abg. Schwarz: Mhm!), die läuft über mehrere Monate und die habe ich auch abgeschlossen im BVT – ah, im BMI.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wann haben Sie die abgeschlossen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Die habe ich so mit Ende 2017 abgeschlossen. Gleich danach bin ich dann in Karenz gegangen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt aber, in der Zeit, über die Sie uns jetzt Bericht erstattet haben, waren Sie nicht fertig ausgebildet in dem Bereich? Sehe ich das richtig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, denn man kann dort auch tätig sein, und die Schulung muss man dann in einem gewissen Zeitraum absolvieren, aber da arbeitet man trotzdem dort – diese A1-Schulungen im BMI.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber welche Qualifikation haben Sie dann in dieser Zeit im Nachrichtendienstbereich gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na da wird man natürlich schon auch eingeschult.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Von wem und in welcher Form?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also ich bin von Herrn B. P. (BVT) nicht eingeschult worden, sondern in erster Linie hat mich Herr M. W. (BVT) – das war der Abteilungsleiter – dann eingeschult und mir verschiedene Sachen gesagt, wie man das macht und so weiter und so fort. Und dann hatte ich natürlich auch noch Herrn K. O. (BVT) beigestellt; er war auch Analytiker (Abg. Schwarz: Mhm!) und hat mir dann verschiedene Sachen gesagt. Oder zum Beispiel – weiß ich nicht – Schulungen wie Analyst’s Notebook oder so musste ich dann machen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): „Verschiedene Sachen gesagt“ – was heißt das konkret?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, wenn Sie so möchten: eingeschult.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Jetzt drehen wir uns ein bisschen im Kreis. Sie sagen „eingeschult“, dann frage ich Sie nach konkreten Dingen.

Bitte sagen Sie uns konkret: Wie wurden Sie von wem in der Sache eingeschult?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Was mir die, also der Herr - - Das ist ein bisschen schwierig zu sagen, weil: Wie eingeschult? Das ist im Nachrichtendienst eben so, dass man dann - -

Also ich bin Analytikerin gewesen und ich musste einfach die Analysen zusammenführen, und wie man so Analysen schreibt, haben mir schon Herr M. W. (BVT) und Herr K. O. (BVT) beigebracht (Abg. Schwarz: Mhm!), zum Beispiel einen Lagebericht, oder wie man das halt zusammenträgt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn ich Sie richtig verstehe, waren Sie da noch Praktikantin, wurden eingeschult und haben als Praktikantin Papiere zusammengefasst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mhm, Papiere und halt Ermittlungen, die die Kriminalbeamten gebracht haben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie sagen über eine Reise im Jahr 2016 aus, dass Sie darüber von Ihrem Chef nicht informiert worden seien. Können Sie uns im Ausschuss erklären, weshalb Sie als Praktikantin das Gefühl hatten, von Ihrem Vorgesetzten darüber informiert werden zu müssen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, also ich war auch schon in der Asiengruppe, als ich Praktikantin war, und da waren natürlich immer Besprechungen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ja, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In einer Abteilung muss man nicht automatisch jede Praktikantin oder jeden Praktikanten informieren. Oder ist das Ihr Selbstverständnis?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es ist halt so, dass wir eine sehr kleine Gruppe waren, und ich habe auch schon, als ich Praktikantin war, Tätigkeiten gemacht, die ich dann nachher auch weitergemacht habe. Es war ja nicht so, dass ich, als ich dann nicht mehr Praktikantin war, etwas ganz anderes gemacht habe. So war es ja nicht, das war schon eher fließend, wissen Sie.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist mir schon klar. Mein Punkt ist aber: Warum sollte über jeden Vorgang in der Abteilung die Praktikantin informiert werden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, nicht über jeden Vorgang, aber wenn sich etwas ergibt, wurden wir - -, wurde ich auch über andere Dinge informiert.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber wie beurteilen Sie - -

*****

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe Sie auf die Zeit aufmerksam gemacht.

Wir kommen jetzt in die zweite Runde: Frau Abgeordnete Lueger, bitte. (Abg. Lueger: Wir wechseln! – Abg. Krainer: Wir haben kurzfristig getauscht!) – Dann erteile ich eben Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe eine Frage: Seit welchem Tag sind Sie in Karenz?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin mit 1. September 2017 in Karenz gegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Alle Fotos, die Sie uns da herlegen, sind von nach dem 1. September 2017.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, das glaube ich nicht. Das glaube ich nicht, nein. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist denn Administrator dieser WhatsApp-Gruppe?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr F. S. (BVT).

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das eine private oder eine dienstliche Gruppe?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, auf dem privaten Handy, aber dienstlich; ich habe zum Beispiel gar kein dienstliches Handy gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Werden da dienstliche Inhalte getauscht? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) – Das, was Sie uns hier vorlegen, scheint ja nicht sehr dienstlich zu sein. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) Gab es da auch dienstliche Fragen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, weil es eigentlich wichtig war, wenn zum Beispiel irgendwer nicht anwesend war, dass die anderen dann informiert wurden, dass der nicht anwesend war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Wieso sind Sie eigentlich nicht, nachdem Sie mit 1. September 2017 karenziert wurden, zum damaligen Innenminister Sobotka gegangen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es war so: Ich bin 2017 karenziert worden, und dann habe ich mir eben vorgenommen – ich habe gewusst, es kommen Wahlen –, habe ich mir gedacht, also ich werde auf alle Fälle zum nächsten Minister gehen und ihm das sagen, denn wenn ich wusste, das ist im Tausch - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kannten Sie Minister Sobotka persönlich?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe schon einmal mit ihm gesprochen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie ihn eh schon persönlich kennen, wieso haben Sie dann nicht einfach den Weg zu ihm gewählt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Hätte ich auch machen können, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso haben Sie nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil - - Also ich muss Ihnen sagen, als ich 2017 ausgetreten bin, habe ich dann ein bissel gebraucht, um mich zu sammeln, und dann - - Ich meine, da haben Sie schon einen Punkt. Ich hätte natürlich zum Minister gehen können, aber ich habe ja gewusst, es kommen Wahlen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Mit wem stehen Sie – außer über diese WhatsApp-Gruppe des Herrn F. S. (BVT) – noch in Kontakt – elektronisch, persönlich, telefonisch, per E-Mail, per Brief, wie auch immer –, mit welchen anderen Bediensteten des BVT aus Ihrer Zeit?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe mit Herrn A. H. (BVT) einmal geredet, aber sonst - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den haben Sie auf der Straße getroffen, haben Sie gesagt.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, aber schon bevor ich den Minister getroffen habe, habe ich ihn auf der Straße getroffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Wo war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war in der Nähe vom Café Schwarzenberg, weil wir dann im Café Schwarzenberg waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war irgendwann im neuen Jahr? (Die Auskunftsperson nickt.) Sonst haben Sie keinen Kontakt mit Herrn A. H. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Herrn M. W. (BVT) (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) haben Sie seit dem 1.9.2017 keinerlei Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich war froh, dass ich dort weg war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Herrn C. M. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie Kontakt mit Herrn Dr. Lansky?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Den kenne ich gar nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Mit Herrn Strache?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein; ja, Herrn Strache habe ich schon einmal getroffen, aber nicht dienstlich, und ich habe auch nicht mit ihm geredet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In was für einem Zusammenhang war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bei der Hochzeit von Frau Kneissl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ah, bei der Kniefallhochzeit, gut.

Herr A. H. (BVT) hat Ihnen gesagt, er gibt Herrn Lett Ihre Telefonnummer. Das war im Jänner (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!), und dann hat Herr Lett Sie angerufen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Genau!) Ein paar Tage später oder ein paar Wochen später?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, zeitnah. (Abg. Krainer: Beides ist zeitnah!) – Na ja, kurze Zeit später.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann es sein, dass dieser Anruf am 13. Feber kam?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Kann sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Herr Innenminister hat behauptet, Sie hätten Dr. Lett angerufen. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, es - -!) Können Sie das ausschließen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, Dr. Lett hat mich angerufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie die Telefonnummer von Dr. Lett? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) – Das heißt, Sie konnten ihn gar nicht anrufen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Toni hat damals gesagt: Na, ich schaue, dass er dich anruft! – Und er hat mich angerufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Innenminister sagt, am 13. Feber hätten Sie Dr. Lett angerufen, und am 16. Feber, das war übrigens ein Freitag, zwischen 10 und 11 Uhr hätten Sie sich in einem Kaffeehaus getroffen.

War dieser Termin bei Minister Kickl an einem Wochenende? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) – Das heißt, er kann frühestens am 19. Feber gewesen sein, am Montag?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich weiß das Datum nicht. Sie können mich gerne noch einmal fragen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War es am selben Tag, als Sie Dr. Lett im Kaffeehaus getroffen haben? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ich weiß nicht!) Sind Sie dann gleich ins Ministerium gegangen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, das habe ich Ihnen ja gesagt, das war ja dann später.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann kann es frühestens der 19. Feber gewesen sein, weil 17. und 18. Samstag und Sonntag waren.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wenn Sie das so sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Und wann haben Sie diesen - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Warum ist das so wichtig, welches Datum das war?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das bleibt uns überlassen. Die Information von Dr. Lett, dass Sie wegen eines genauen Termins jetzt zur Staatsanwaltschaft kommen sollen, haben Sie per Telefon oder persönlich bekommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, per Telefon.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da hat er Sie angerufen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er sagt, dass es am 20.2. war.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, wenn er das sagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das am selben Tag, an dem Sie beim Minister waren, oder war da etwas dazwischen? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) – Das heißt, dann kann nur am 19. Feber dieser Termin beim Minister gewesen sein.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, ich weiß nicht, welches Datum das war, auch wenn Sie mich noch einmal fragen. Ich weiß es leider nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie sonst seit dem Regierungswechsel Kontakt zu FPÖ-Politikern?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein; also ich habe Herrn Strache auf dieser Hochzeit gesehen, und wer halt auf dieser Hochzeit war, aber sonst nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich möchte einmal auf diese komische WhatsApp-Gruppe zu sprechen kommen, auf diese Dinge, die Sie uns da vorgelegt haben. Sie haben gesagt, Herr F. S. (BVT) ist der Administrator. Ist das richtig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie viele Mitglieder sind denn da dabei? Wissen Sie das zufällig?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da waren drei bis vier.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hat das einen offiziellen Charakter gehabt oder war das eher eine Tratschgruppe, wo man auch dienstliche Termine ausgetauscht hat (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) beziehungsweise sich auch dienstlich ausgetauscht hat? Also ich kenne das von der - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Der Sinn der Sache wäre eigentlich in erster Linie dienstlicher Austausch gewesen, wenn jetzt einer nicht da ist, dass man das gleich mehreren Leuten sagt, dass man nicht jedem ein SMS schreiben muss.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, alles klar. Ich kenne das so, dass man eine offizielle Gruppe hat, wo man sich nur intern über relevante Dinge austauscht; dann gibt es noch eine, wo man sich eher im Small-Talk-Modus unterhält – ich nenne es jetzt einmal so. Kann man also sagen, es war eher eine Gruppe, wo man sich auch unterhalten hat? Ich frage Sie das, weil meiner Meinung nach so etwas, was Sie da vorgelegt haben, nie dienstlichen Charakter haben kann.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das hat keinen dienstlichen Charakter, das stimmt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): So gesehen ist es natürlich – wenn das eine private Tratschgruppe war, in der auch dienstliche Termine oder dienstliche Dinge besprochen wurden – insofern für mich interessant – aus einem ganz anderen Grund –: Warum wird beim BVT WhatsApp verwendet, wo eigentlich jeder weiß, dass Datensicherheit gerade bei WhatsApp, das der Firma Facebook gehört, nicht unbedingt an oberster Stelle steht. War das nie ein Thema? Wenn da dienstliche Dinge besprochen werden – und wenn es nur darum geht, wann wer verhindert ist oder wann wer irgendeinen Dienst hat –, dann würde ich das nicht über einen Messengerdienst machen, der mitunter eine problematische Sicherheitseinstufung hat. (Die Auskunftsperson nickt.) War das jemals Thema?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das war kein Thema, gut.

Dann habe ich eine andere Frage, die unter Umständen auch mit diesen Bildern zusammenhängt: Sie haben bei Ihrer Einvernahme gesagt, dass es im BVT nicht ratsam sei, alleine mit einem Mann in einem Zimmer zu sein. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!) Worauf hat sich das bezogen? Können Sie uns sagen, was der Hintergrund dieser Aussage war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, Herr Abgeordneter, ich wollte einfach nicht noch mehr Schwierigkeiten haben. Es gab – das kann ich leider jetzt nicht belegen – eben immer diese Gespräche: Du musst aufpassen und du musst bei verschiedenen Leuten vorsichtig sein!, und so weiter. Ich wollte einfach nicht mit einem Mann allein in einem Zimmer sein, wenn die Tür zugesperrt ist. Deswegen habe ich gesagt: Bitte sperr die Tür auf und lass mich raus! – Ich wollte einfach in keine Schwierigkeiten kommen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gab es Vorfälle, die Sie irgendwie zu der Vermutung gedrängt haben, dass es zu Schwierigkeiten kommen könnte? Haben Sie da bei diesem berühmten Kaffeetratsch, Zigarettentratsch, was auch immer, etwas gehört?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, da wurde natürlich immer irgendetwas gesagt; aber ich wollte einfach gar nicht in die Situation kommen, dass sich irgendetwas ergeben kann oder dass blöd geredet wird oder was auch immer.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen in der Richtung, dass so etwas passiert ist? Hat sich da jemand gegenüber Frauen nicht so verhalten, wie man sich verhalten sollte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, es wurde halt getratscht, ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Konkret getratscht (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja, aber nicht jetzt - -!) oder ist das so unterschwellig einfach vermittelt worden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, eigentlich unterschwellig vermittelt, aber schon auch so Anspielungen und so weiter. Aber ja, ich wollte einfach nicht in die Situation kommen, wissen Sie, es war eh schon alles sehr schwierig, und deswegen wollte ich nicht noch zusätzlich in irgendeine unangenehme Situation kommen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Jetzt habe ich noch einmal eine Frage zu diesen Fotos, die Sie verteilt haben: Sie haben das heute dem Ausschuss vorgelegt. Haben Sie das eigentlich auch der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!) – Warum nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, weil - - Schauen Sie, es ist halt schon sehr unangenehm, wenn Sie so etwas vorlegen müssen, und ich habe eh immer gesagt, es wurden auch Diskriminierungen und so weiter - -

Aber es ist halt dann schon so, dass es immer so dargestellt wurde, wie wenn die Zeugen - -, die sagen halt irgendwelche Sachen und es ist halt nicht fundiert und so weiter und so fort. Deshalb habe ich mich gezwungen gefühlt – und mein Anwalt hat mir eigentlich dazu geraten –, das doch herzugeben.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie wollten das persönlich jetzt nicht aktiv kommunizieren?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, wenn es möglich gewesen wäre, dann wäre mir das eigentlich lieber gewesen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. R. P. (BVT), mit wem hatten Sie Bewerbungsgespräch für Ihren Job im BVT?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Mit zwei Männern und einer Frau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie mir die Namen nennen, bitte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, Sandrisser hat er geheißen, den Namen der Dame weiß ich nicht mehr, und mit Herrn M. W. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was wäre gewesen, wenn in der neuen Regierung wieder Herr Sobotka Innenminister geworden wäre?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Dann wäre ich zu Herrn Sobotka gegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Um nachzuvollziehen, was Sie uns hier heute erklären: Sie haben also einen hohen Leidensdruck aufgrund Ihrer Erfahrungen im BVT gehabt, sind damit durch die Stadt gegangen, haben zufällig Herrn A. H. (BVT) getroffen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Da war ich schon in Karenz!), der in dieser Causa als Erster mit dem BMI Kontakt hatte. Den haben Sie zufällig getroffen, von Ihrem Leidensdruck berichtet, und er hat angeboten, den Kontakt zum Kabinett und zum Minister herzustellen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ich habe - - Vielleicht habe ich - - Ich meine, wie das jetzt im Detail abgelaufen ist, ob ich ihm das - - Ich habe aber gesagt: Hättest du eine Möglichkeit?, oder - - Wir haben halt getratscht, und da hat er gesagt, er kennt Herrn Dr. Lett. Aber ob er jetzt gesagt hat - - Ich weiß nicht, wie das genau war. Wir haben das eben besprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er gesagt, dass er mit Dr. Lett schon gesprochen hat? (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Hat er gesagt, dass er mit Dr. Lett schon gesprochen hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Über das hat er ja nicht sprechen können. Ich habe ihm das ja erst gesagt, ich würde gern - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob er mit ihm - - Hat er Ihnen erzählt, dass er mit Dr. Lett schon gesprochen hat?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil er ja schon bei Dr. Lett gewesen war, das heißt - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, er kannte ihn vom 2. Bezirk, glaube ich. Ich weiß nicht, von wo, aber er kannte ihn von irgendeiner Polizeistation.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir wissen ja jetzt, dass er schon bei Dr. Lett gewesen war. Wie fühlen Sie sich jetzt, wenn Sie das wissen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin ein bissel überrascht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Überrascht, ja. Wir wissen aber seit heute von diesem Treffen mit Goldgruber, Lett und dem Herrn Innenminister. Das hat in der Anfragebeantwortung vom Herrn Minister an mich gefehlt. Also das wurde uns aktiv vorenthalten.

Können Sie sich das erklären, warum dieses Treffen - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Warum - - Ich verstehe das nicht. Sagen Sie es mir bitte noch einmal.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Treffen mit Generalsekretär Goldgruber, Herrn Lett und dem Innenminister findet sich nicht in der Antwort des Herrn Innenministers an uns, an mich, in der Anfragebeantwortung. Können Sie sich das erklären?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das kann doch nicht ich erklären! Ich sage es Ihnen ja, wie ich es wahrgenommen habe und wie es war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurden Sie um Diskretion gebeten, was die ganzen Gespräche betrifft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum war Ihnen in Ihrer Einvernahme wichtig, die Namen M. W. (BVT), A. H. (BVT) und C. M. (BVT) ins Spiel zu bringen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na das hat sich aus dem Sinn ergeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha. Inwiefern?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, da hat man dann immer gesagt: Könnte das irgendwer bezeugen?, oder: Wer könnte das wissen?, und so hat sich das aus dem Sinn ergeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern Herr Mag. M. W. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr Mag. M. W. (BVT) ist Abteilungsleiter gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie sich erklären, warum er als Abteilungsleiter nicht in Verantwortung steht für das, was Sie ihm vorwerfen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr Mag. M. W. (BVT) war lange Zeit auch in Karenz, Herr Mag. M. W. (BVT) war eigentlich, muss ich sagen - - Wann immer ich mit ihm zu tun gehabt habe und ich etwas an ihn herangebracht habe, hat er sich immer sehr korrekt und vorbildlich - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber er ist der Chef, er hat eigentlich auch Verantwortung. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Na ja, mein direkter Chef war der Herr B. P. (BVT)!) Ich wundere mich immer, warum er nicht schon verdächtigt ist. Generalsekretär Pilnacek hat gemeint, das kann sich ja ändern. In Wahrheit ist er in der Weisungskette und auch verantwortlich.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber das müssen Sie ihn fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wundere mich ja nur, warum Sie ihm so vertrauen; aber er hat Sie auch eingestellt.

Zur Einvernahme: Wie hat sich Herr Dr. Lett bei der Einvernahme verhalten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wir sind dorthin gegangen, und dann bin ich dort auf dem Tisch gesessen, habe mit der Frau Staatsanwältin gesprochen. Daneben ist eine Dame gesessen, die getippt hat, und Herr Dr. Lett ist links hinter mir gesessen, ja, also hinter mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er sich eingebracht, ist er manchmal rausgegangen? Wie hat er sich verhalten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, er ist einmal rausgegangen, denn da war er, glaube ich, befangen oder was auch immer. Ich erinnere mich, dass er rausgegangen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Frau Staatsanwältin, wie hat sie gefragt? Hat sie Ihre Aussagen hinterfragt? Das findet sich nämlich nicht im Protokoll. Sie berichten viel vom Hörensagen. Hat dann die Staatsanwältin zum Beispiel gefragt: Warum wissen Sie das? Wo ist Ihre eigene Wahrnehmung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ich konnte der Staatsanwältin ja nur meine Wahrnehmung sagen. Ich kann ja niemanden - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und sie hat bei diesen Hörensagenaussagen Ihrerseits nicht nachgefragt: Woher wissen Sie das? Haben Sie eigene Wahrnehmungen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, sie hat immer gesagt: Wie sind Ihre Wahrnehmungen?, und die habe ich ihr dann dargebracht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: Auf welchen Themenkomplex bezog sich diese mündliche Entbindung von Generalsekretär Goldgruber, die es vermeintlich gab, bei diesem uns nicht berichteten Treffen mit dem Herrn Innenminister, von dem wir erst heute erfahren haben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Ihnen das eh schon gesagt, wie das war. Es war diese Besprechung, und dann hat eben Herr Goldgruber zu mir gesagt, das sind Sachen, die er zur Anzeige bringen muss. Und dann habe ich eigentlich zu ihm gesagt – ich habe das gar nicht so - - –, ich habe zu ihm gesagt: Kann ich dort auch alles so sagen, wie ich das Ihnen gesagt habe? Und dann hat er gesagt: Ja, ich entbinde Sie von der Amtsverschwiegenheit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie bei diesem Gespräch Herrn Goldgruber auch von der Observation der nordkoreanischen Botschaft erzählt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe viele Themenbereiche angesprochen, aber ob ich jetzt das konkret - - Es war halt - - Kann sein.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer bestand auf die Anonymisierung Ihrer Aussage und warum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich war das. Ich wollte das nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, weil die Situation natürlich sehr unangenehm war. Wenn ich extra in Karenz gegangen bin, weil es dort ziemlich unangenehm war, können Sie sich vorstellen, dass ich das natürlich auch anonym wollte, weil ich ja nicht wusste, was ich zu befürchten habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben Herrn A. H. (BVT) beim Café Schwarzenberg - - Café Schwarzenberg war das, oder? In welchem Café haben Sie Herrn A. H. (BVT) zufällig im Jänner getroffen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe ihn nicht im Kaffeehaus getroffen. Ich habe ihn auf der Straße getroffen, und dann sind wir ins Kaffeehaus gegangen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Am Schwarzenbergplatz haben Sie - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Beim Café Schwarzenberg in der Nähe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und da hat er Ihnen die Nummer von Dr. Lett gegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, da haben wir besprochen. Er hat mir die Nummer von Herrn Dr. Lett ja gar nicht gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ah, er hat sie Ihnen gar nicht gegeben! Sie haben nämlich bei meiner ersten Befragung angegeben: Kollege H. hat gesagt, ich kenne einen im Kabinett, Dr. Lett, ich gebe – quote – dir die Nummer.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber es war so, dass Herr - - Ich schwöre Ihnen, Herr Dr. Lett hat mich angerufen; und ich habe auch seine Telefonnummer jetzt nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Mit Herrn A. H. (BVT) hatten Sie keinerlei Kontakt mehr?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe Herrn A. H. (BVT) angerufen und habe ihm gesagt, wie es bei der Staatsanwaltschaft war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Nach der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, habe ich ihn angerufen und habe ihm gesagt, dass ich ihn bei der Staatsanwältin angegeben habe, weil ich finde, das muss er ja wissen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie nach dem 1. September 2017 mit Herrn Mag. M. W. (BVT) jemals Kontakt gehabt? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Gar keinen Kontakt, auch nicht telefonisch? (Die Auskunftsperson schüttelt abermals den Kopf.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie müssten es nur sagen, denn sonst haben wir es nicht im Protokoll.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. – Entschuldigung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Waren Sie mit Herrn A. H. (BVT) schon im BVT gut befreundet? War das ein enger Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na Herr A. H. (BVT) war ein Arbeitskollege von der IKT, also von der Computerabteilung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Privat hatten Sie keinerlei Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Privat nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Kommen wir einmal zu Dr. Lett, er hat Sie ja auch als Vertrauensperson begleitet. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Ja!)

Können Sie sich erinnern: Während der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft, hat Herr Dr. Lett da auch hin und wieder gesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ich habe im Protokoll - - Also es war so, ich habe mir jetzt die Protokolle durchgelesen, und da steht am Schluss irgendwann einmal, er hat irgendeine - -, zwei Damen angegeben; aber dass er jetzt in die Befragung eingesprungen wäre, an das kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Welche Namen hat er angegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das steht eh da; bei meinem ersten Protokoll hat er zwei Damen angegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Warum war es für Sie wichtig, Herrn Dr. Lett mitzunehmen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das war ganz einfach, denn Herrn Dr. Lett habe ich das schon erzählt gehabt, und es hat geheißen: Du kannst entweder eine Vertrauensperson oder einen Rechtsanwalt mitnehmen. – Ja, einen Rechtsanwalt: Wo soll ich so schnell einen Rechtsanwalt hernehmen? Und Herr Dr. Lett wusste ja schon, was ich zu sagen habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Weil Sie es ihm vorher erzählt haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Weil ich es ihm vorher erzählt habe. Wie ich schon gesagt habe, er war natürlich jemand, der Polizist und Jurist war, und ich hatte auch ein Vertrauensverhältnis, weil Herr A. H. (BVT) ihn mir ja geraten hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): War es für Sie hilfreich, Dr. Lett zur Seite zu haben, weil er auch Ihre Aussagen ordnen und strafrechtlich bewerten konnte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Sie meinen jetzt bei der Staatsanwältin? – Da war ja nichts, da ist er ja nur hinten gesessen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben ihn ja vorher zweimal getroffen. War es für Sie hilfreich, ihn zur Seite zu haben, um ihre Aussagen vorher zu ordnen, damit man weiß, was man bei der Staatsanwältin sagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nein, das haben wir - -, nein, nein! Also das war für mich nicht hilfreich, ich habe eh gewusst, was ich sagen möchte. Nein.

Also es hat ja nur geheißen, man kann eine Vertrauensperson mitnehmen, und ich war ja noch nie dort. Ich meine, Sie sind Juristin, gut, Sie wissen das vielleicht. Ich als Psychologin weiß es nicht. Es hat dann geheißen: Nehmen Sie sich eine Vertrauensperson oder eben einen Rechtsanwalt mit! Ich wusste ja gar nicht: Muss ich dort irgendetwas machen oder unterschreiben? Das wusste ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie haben ja viele Wahrnehmungen, Sie haben uns ja heute auch viele Sachen geschildert und auch diese WhatsApp-Nachrichten verteilt. Hat Herr Lett Ihnen bei Ihren Gesprächen vor der Staatsanwaltschaft geholfen, Ihre Gedanken zu ordnen und die strafrechtlich relevanten der Staatsanwaltschaft zu sagen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!), oder haben Sie auch bei der Staatsanwaltschaft alles frei erzählt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, frei erzählt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Goldgruber hat Ihnen gesagt, was strafrechtlich relevant ist, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, er hat gesagt, das sind strafrechtlich relevante Tatsachen, das muss ich zur Anzeige bringen. So hat er das gesagt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hatten Sie das Gefühl, dass Herr Lett oder Herr Goldgruber Ihre Aussage in einen größeren Kontext stellen konnte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich weiß nicht, also ich hatte den Eindruck, sie waren sehr überrascht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber in einen Kontext konnten sie Ihre Aussage nicht stellen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe ihnen das dort gesagt, und ich war eigentlich sehr - -, ich wollte es eigentlich loswerden, aber - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie besprochen, was Sie der Staatsanwaltschaft erzählen werden? Lett, Goldgruber, Innenminister?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich war dort bei diesem Gespräch und habe mit Herrn Goldgruber das besprochen, was ich ihm sagen wollte. Dann hat er eben gesagt – wie ich schon vorher gesagt habe –, dass das eben zur Staatsanwaltschaft kommen muss, und dann hat es seinen Lauf genommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Als er gesagt hat: Das zur Staatsanwaltschaft bringen! – Hat er gesagt, was das „Das“ ist?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie für Ihre Aussage heute mit Ihrer Vertrauensperson mögliche Fragen durchgesprochen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Er hat zur mir gesagt, ich muss auf alle Fälle alles wahrheitsgetreu beantworten und ich soll einfach die Wahrheit und meine Wahrnehmungen sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie geübt, wie Sie die Fragen beantworten sollen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich kann mich, überhaupt nach der letzten Runde, des Gefühls nicht ganz erwehren – Kollegin Krisper hat es als Hörensagen bezeichnet –, dass im BVT relativ viel getratscht wurde, dass da sehr viel mündlich überliefert wurde, fast wie Stille Post. Oder trügt mich da der Schein?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na schauen Sie, dass Sie sich nicht vorstellen können, wie es dort abläuft, das kann ich nachvollziehen, das hätte ich auch nicht können!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich blicke nur auf 37 Jahre in einem Betrieb zurück. Ich kann mir sehr viel vorstellen, glauben Sie mir!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, aber das ist schon ein Unterschied, ob Sie im BVT sind, Nachrichtendienst, oder in einem Betrieb. Das ist wirklich ein großer Unterschied. Das mache ich Ihnen ja nicht zum Vorwurf. Ich möchte Ihnen das ja nur darbringen, wie das war. Ich hätte mir das ja auch nicht vorstellen können, verstehen Sie?! Ich hätte es mir auch nicht vorstellen können, aber es werden halt so zwischen Tür und Angel Sachen gesagt, und die sind eigentlich nicht wirklich greifbar, wissen Sie?!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, es ist viel getratscht worden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wenn Sie das als Tratschen bezeichnen, ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben es als Tratschen bezeichnet!

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na Sie haben gesagt: „es ist viel getratscht worden“. Wenn Sie es als Tratschen bezeichnen; ich würde es nicht als Tratschen bezeichnen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich habe Sie gefragt, und Sie haben mehrmals das Wort Tratschen erwähnt – nur der Vollständigkeit halber.

Kommen wir jetzt zu den Fakten zurück, die Reise im Jahr 2016: Sie haben gesagt, Ihr Vorgesetzter hätte Sie Ihrer Meinung nach informieren sollen. Was war Ihre Motivation, das anzunehmen, wo Sie doch zu diesem Zeitpunkt, wenn ich richtig informiert bin, die Dienstprüfung noch nicht abgeschlossen hatten, die Ausbildung, die Sie genossen haben, im Zeigen von unterschiedlichen Kollegen begründet war und Sie im nachrichtendienstlichen Bereich auch nicht wirklich über geraume Erfahrung verfügt haben? Was war Ihre Motivation, dann trotzdem anzunehmen, dass er Sie hätte informieren sollen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, wie ich Ihnen schon vorher gesagt habe, wir waren ja eine kleine Gruppe und wir wussten eigentlich über die Vorgehensweise alle immer sehr gut Bescheid. Wenn die natürlich jetzt eine Zeit lang nicht da waren oder auf eine Reise gehen, ist das natürlich schon auch von Relevanz; wenn jemand nicht da ist.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, dass der entsprechende Bericht über diese Reise als geheim klassifiziert wurde?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hätten Sie dann überhaupt die Berechtigung gehabt, darüber informiert zu werden?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube schon. Ich glaube schon, aber ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wie weit sind Sie sicherheitsüberprüft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich bin sicherheitsüberprüft.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In welcher Stufe?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich glaube, in der höchsten Stufe. Ich kann mich nämlich erinnern, als ich in das BVT eingetreten bin, wurde das mit mir besprochen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wann und in welcher Stufe wurden Sie eingestuft?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Welche Stufe, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Geheim, eingeschränkt, wie auch immer?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wieso wissen Sie das nicht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ich weiß es nicht, aber als ich zu dem Zeitpunkt eingetreten bin, haben sie mich sicherheitsüberprüft; also das weiß ich ganz sicher, denn das wurde ...

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Warum wissen Sie dann, ob Sie Zugang zu diesem Bericht gehabt hätten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, wenn irgendwelche Daten waren - - Ich musste ja die Sachen zusammensuchen und darüber eine Analyse schreiben. Ich brauchte ja die Sachen!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich spreche über einen als geheim klassifizierten Bericht.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, aber, zum Beispiel, wenn ich - - Ich habe die Unterlagen, die ich gebraucht habe, um meine Analyse durchzuführen, natürlich alle bekommen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Also Sie wissen nicht, ob Sie zu diesem Bericht Zugang gehabt hätten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Normalerweise ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie sprechen in diesem Zusammenhang auch von Kollegen A. H. (BVT); das ist das Dokument 786, das Ihnen vorliegt. Würden Sie das als substanzielles Gespräch bewerten, oder ist das auch eher Ganggeplauder gewesen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na, mit Herrn Kollegen A. H. (BVT) habe ich öfters gesprochen, wenn ich in die EDV runtergegangen bin – vielleicht habe ich eine Präsentation auf einem USB-Stick gebraucht oder was auch immer –, und dann haben wir schon auch zwischen Tür und Angel gesprochen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber wenn ich Sie zitieren darf: „A. H. (BVT) sagte mir auch, dass es nur einen einzigen Administrator gibt, C. H. (BVT). Der könnte nähere Auskünfte zu dem IKT-Bereich geben.“ – Das ist doch schlichtweg falsch, dass es nur einen Administrator gibt. Ist Ihnen das bekannt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das haben wir halt damals besprochen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In welchem Zusammenhang haben Sie das besprochen und warum?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wart einmal! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Ich weiß nicht mehr, in welchem Zusammenhang wir das besprochen haben, aber das haben wir definitiv besprochen, sonst hätte ich es nicht gesagt. Aber es steht auch hier falsch.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es steht hier falsch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Inwiefern? Inwiefern steht das hier falsch?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, weil da habe ich diese Anzeige von Herrn - - Das ist die Kopie aus dem Strafakt, deswegen steht es hier falsch.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was heißt für Sie „falsch“?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das dürfte nicht stimmen, dass Herr C. H. (BVT) der einzige Administrator ist; aber ich bin nicht aus dem IKT, ich kann das leider nicht feststellen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie zitieren Herrn A. H. (BVT) aber unter Wahrheitspflicht.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war meine Wahrnehmung, dass er das damals gesagt hat.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Okay, gut.

Wir halten Ihnen das Dokument Nummer 923 vor, das ist Ihre fortgesetzte Vernehmung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie sagen gleich am Beginn aus, dass allgemein gesagt wird, dass eine Ihrer Vorgesetzten ein Verhältnis mit einem Kollegen hätte. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Bitte?) – Sie sagen gleich am Beginn aus, dass allgemein gesagt wird, dass eine Ihrer Vorgesetzten ein Verhältnis mit einem Kollegen hätte. Woher haben Sie diese Information?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da muss ich schauen, wo das ist. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie können sich gerne die Zeit nehmen, das nachzulesen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, würden Sie uns bitte sagen, wo das im Dokument zu finden ist?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist auf Seite 5 im Dokument.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ach so, das: „Es wird allgemein gesagt, dass A. H.₁ (BVT) mit E. W. (BVT) ein Verhältnis hat.“ – Ja?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ja. Meine Frage dazu: Woher haben Sie diese Information?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, das war eben - - Das wurde halt wieder sozusagen zwischen Tür und Angel gesagt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hörensagen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Hörensagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wer hat das gesagt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Da kann ich Ihnen keine Angabe dazu geben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich verstehe das jetzt nicht ganz, weshalb Sie bei einer Aussage unter Wahrheitspflicht vor der WKStA so Halbwahrheiten oder Gerüchte oder Hörensagen oder Tratsch protokollieren lassen. Können Sie mir das erklären? Welche Gründe hatten Sie dafür?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, es war halt die Frage, was ist - - Ich weiß nicht mehr, was mich die Frau Staatsanwältin zu der Sache genau gefragt hat, aber das war halt auch ein Gerücht. Wie ich Ihnen vorhin schon gesagt habe, es gab halt im BVT zahlreiche Gerüchte, es ist halt dort ein bisschen ein anderer Boden.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Noch einmal die Frage von mir: Weshalb geben Sie dort unter Wahrheitspflicht Gerüchte zu Protokoll? Gerücht und Wahrheit - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, schon, aber das habe ich eben gehört. Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie öfter solche Dinge von sich gegeben, die Sie vom Hörensagen gekannt haben oder die getratscht wurden, oder haben Sie sich jemals bei den betroffenen Kollegen erkundigt, ob dem wirklich so ist? Wenn man so eine kleine Abteilung ist, dann redet man ja doch miteinander – und Sie haben offensichtlich sehr viel miteinander getratscht. War das auch jemals Thema, sich davon zu überzeugen, ob das auch der Wahrheit entspricht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, diese Gerüchte haben wir nicht hinterfragt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde: Frau Abgeordnete Lueger, bitte.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Dr. R. P. (BVT), auch ein recht herzliches Willkommen von meiner Seite! – Sie haben in einer Ihrer Ausführungen gesagt, Sie mussten in Karenz gehen, und haben dann weiters betont, dass Sie jetzt seit 1.9.2017 in Karenz sind.

Mit wem haben Sie ein Dienstverhältnis und wie schaut dieses aus? Was ist das für eine Karenzierung und wie lange gilt sie?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Meine Karenzierung ist seit 1.9.2017 und ist eine Fünf-Jahre-Karenzierung.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Weil Sie vorhin selbst gesagt haben, Sie mussten in Karenz gehen: Was ist - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich musste in Karenz gehen, weil der Leidensdruck für mich zu groß war.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Da hätte man theoretisch auch kündigen können.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Genau.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Und warum sind Sie dann in Karenz gegangen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich habe mir gedacht, ich gehe jetzt einmal in Karenz. Ich hätte natürlich kündigen können, aber ich habe die Prüfung gemacht und ich habe eigentlich relativ viel - - Ich habe dort als Praktikantin begonnen, habe dann fast ein Jahr Praktikum gemacht, was in meinem Alter ja auch nicht so lustig ist, dann habe ich die Dienstprüfung gemacht, und deshalb wollte ich eigentlich zu dem Zeitpunkt nicht kündigen, sondern habe mir gedacht, ich gehe einmal in Karenz.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das heißt, Sie haben auch damit gerechnet oder damit kalkuliert, wenn Sie fünf Jahre in Karenz gehen, dass Sie wieder in den Dienst des BVT zurückgehen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, ich muss ja nicht ins BVT zurückgehen, ich könnte auch ins BMI.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Aber es war Ihnen wichtig, dass Sie da noch den Fuß in der Tür haben.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ob mir das wichtiger war, kann ich Ihnen gar nicht sagen, aber ich habe mir gedacht, jetzt habe ich einmal so viel investiert und jetzt schauen wir einmal, was in fünf Jahren ist oder welche Situation ich in fünf Jahren habe. Die Entscheidung kann ich ja in fünf Jahren genauso treffen. Das war eigentlich meine Überlegung.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Es ist schon ein bisschen seltsam: Wenn Sie mit der Situation so unzufrieden sind, dass Sie mit der gar nicht können, dass Sie es sogar zur Anzeige bringen, dass Sie mit dem Minister sprechen möchten, was dann natürlich weitreichende Folgen hat, und Sie so mit dem abschließen wollen, warum sind Sie dann immer noch in dieser WhatsApp-Gruppe?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja, das stimmt schon; weil ich das einfach aufheben wollte.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Wenn Sie - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe Sie vorhin nicht unterbrochen, aber die Redezeit ist so gut wie ausgeschöpft. Sie können jetzt nur noch eine kurze Frage stellen.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Schauen Sie, wenn ich Ihnen das kurz beantworten darf: Ich weiß nicht, wie Sie entscheiden würden, aber bevor ich kündige - - Ich habe schon relativ viel investiert, an Zeit und Aufwand und Prüfungen, dass ich dann nicht sofort sage, ich kündige. Ich muss ja nicht ins BVT zurückgehen, wissen Sie, ich könnte ja ins BMI zurückgehen, das Innenministerium ist ja sehr groß. Dass ich dann nicht gleich alles hinschmeiße, sondern mir vielleicht denke: Wie schaut es vielleicht in fünf Jahren aus?, das ist ja nachvollziehbar, oder nicht?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Glauben Sie, dass Sie eine Chance hätten, mit Ihrer Qualifikation, mit Ihrer Ausbildung, mit Ihren Sprachkenntnissen auch einen anderen Posten im BMI zu bekommen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja selbstverständlich.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe im Prinzip gar keine Frage mehr an die Auskunftsperson. Ich möchte nur feststellen, dass wirklich erschütternd ist, welche Unternehmenskultur offenbar dort war, und zwar in vielerlei Hinsicht. Auf der einen Seite hat dort offenbar schon Angst eine Rolle gespielt und auf der anderen Seite eine Nichtkommunikation, die einfach ein schlechtes Licht auf das BVT insgesamt und in diesem Fall auf diese Abteilung wirft. Ich möchte mich aber bei aller Kritik, die da heute offenbar von meinen Kollegen auch irgendwo formuliert wurde, trotzdem für die Auskunft bedanken, weil sie nämlich ein Stück weit dazu beigetragen hat, zu verstehen, wie da drinnen gearbeitet wurde.

Das wollte ich nur als abschließende Stellungnahme von meiner Seite sagen. Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Doktor, kennen Sie die Ermittler der WKStA: Chefinspektor Biller, Slupetzky und Ortner?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie hatten mit diesen Herren keinen Kontakt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich kenne sie gar nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke. Ich möchte noch einmal - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ach so, nein, Herr Ortner war, glaube ich, dabei bei - - Wie heißen die, Ortner und wie noch?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Slupetzky und Biller.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Es könnte sein, dass die bei den Einvernahmen dabei waren, denn da waren irgendwelche Polizisten, aber ich kann Ihnen nicht sagen, wie die heißen. Aber ich glaube, Ortner, könnte sein, dass einer - -; aber ich kann es Ihnen nicht sagen, wie die geheißen haben. Es waren aber Polizisten dabei.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie sich an sie erinnern: Haben Sie außerhalb der Vernehmungen mit ihnen Kontakt gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch einmal zum Inhalt der Gespräche mit Herrn Lett und Goldgruber, Lett, Innenminister; zuerst das erste Gespräch: Wurde Ihnen bei diesem Gespräch mit Lett mitgeteilt, dass bereits Kontakt mit der Staatsanwaltschaft bestand, dass Generalsekretär Goldgruber schon hingegangen war, um eine Anzeige zu machen?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Bei dem Gespräch mit Goldgruber, Minister und Lett?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, oder auch davor. Wurde Ihnen vonseiten Dr. Letts - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, die haben mir das nicht gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha, das heißt, die haben nicht gesagt, dass das Konvolut übergeben wurde, dass Herr Goldgruber schon eine Anzeige - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war gar kein Thema.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde je über eine Hausdurchsuchung gesprochen (Auskunftsperson R. P. (BVT): Nein!), was man jetzt macht?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, er hat mir eben nur gesagt, dass der strafrechtliche Tatbestand ist.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Anonymisierung Ihrer Aussage: Was haben Sie gefürchtet, dass passiert? Dass Ihnen wirklich innerhalb des BVT durch Ihre Kollegen Gefahr für Leib und Leben droht? Was war Ihre Angst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich hatte ja generelle Angst, denn ich habe nicht gewusst, wie es jetzt weitergeht. Es war ja alles in der Schwebe. Ich war noch nie bei der Staatsanwaltschaft, ich habe nicht gewusst, wie das weitergehen wird, wie das - - Ich meine, Sie sehen eh, es ist gestanden, es wird anonym bleiben – und es war dann halt nicht so. Es war halt eine sehr unangenehme Situation, und ich habe wirklich nicht gewusst, wie ich das einschätzen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke vielmals.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wir haben ja jetzt einiges zu den Zuständen im BVT gehört. Können Sie mir vielleicht kurz schildern, wie das Verhältnis Zöhrer, B. P. (BVT), F. S. (BVT) war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Zöhrer, B. P. (BVT), F. S. (BVT)?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ja. Oder gab es da gar keine Gespräche, kein Verhältnis?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Also es war so: F. S. (BVT) ist Polizist, Herr B. P. (BVT) ist sein Vorgesetzter, und Herr Zöhrer ist wieder Vorgesetzter von Herrn B. P. (BVT).

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Gab es da ein freundschaftliches Verhältnis, oder hatten Sie das Gefühl, dass die drei besonders viel miteinander zu tun hatten?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das verwirrt mich jetzt ein bisschen, warum Sie da eigentlich F. S. (BVT) dabei haben, denn der ist Kriminalbeamter. Das passt irgendwie nicht zu - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Zöhrer/ B. P. (BVT), wie war da das Verhältnis?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war ein Vorgese- - Also Herr Zöhrer ist ein Vorgesetzter von Herrn B. P. (BVT).

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Hatten Sie den Eindruck, dass es ein freundschaftliches Verhältnis war?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, ich glaube - - Wieso? Ich habe Herrn Zöhrer ja nicht so viel gesehen; also darüber kann ich keine Auskunft geben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und wie war das Verhältnis zwischen M. W. (BVT) und B. P. (BVT)?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Das war nicht so gut.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Was heißt das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, also ich habe nicht den Eindruck gehabt, von meiner Wahrnehmung, dass die gut miteinander kooperiert haben, sehr gut zusammengearbeitet haben; den Eindruck hatte ich nicht. Ich habe eher den Eindruck gehabt, dass Herr B. P. (BVT) macht, was er gerne möchte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und den Herrn, der eigentlich sein Vorgesetzter ist, übergeht. Hatten Sie diesen Eindruck?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und das Verhältnis zwischen B. P. (BVT) und C. M. (BVT)? C. M. (BVT) war ja stellvertretender Abteilungsleiter. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Stimmt!) Wie war das?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich kann da keine speziellen Angaben machen, aber mir ist jetzt nichts Besonderes aufgefallen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Zu wem hat Herr M. W. (BVT) einen engen Kontakt gehabt?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Herr M. W. (BVT) war unser Abteilungsleiter, aber ich kann nichts darüber sagen, mit wem er einen engen Kontakt gehabt hat. Ich nehme an mit seinem Stellvertreter, mit dem hat er natürlich zusammengearbeitet, aber ich wüsste nicht - - Natürlich muss ich mit meinem Stellvertreter eng zusammenarbeiten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also zu Herrn Mag. M. W. (BVT) gab es keine Gerüchte am Gang?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Gerüchte gab es im BVT überall und immer.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Was waren die Gerüchte über Herrn Mag. M. W. (BVT).

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wenn ich das jetzt wieder sage, dann heißt es wieder, ich mache Ganggeflüster; deswegen enthalte ich mich besser meiner Stimme.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ich glaube, enthalten kann man sich in dem Zusammenhang jetzt nicht, oder?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Na ja, was soll ich Ihnen sagen? Dann heißt es wieder, ich sage lauter Tratschereien! Also soll ich jetzt etwas sagen, soll ich nichts sagen?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ja, bitte.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein. Also: Ich erinnere mich im Moment an kein Gerücht, aber es gab welche.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Zu Mag. M. W. (BVT) konkret?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Zu jedem.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Vielen Dank.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wir haben jetzt einiges über die Umstände und Zustände im BVT gehört. Sie haben unter anderem gesagt, Sie haben sich mit Ihrem Mann natürlich ausgetauscht. Was war Inhalt dieses Austausches? Was haben Sie da mit ihm besprochen?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ich habe zu meinem Mann gesagt: Du, ich kann dort nicht mehr bleiben! Das ist - -, das ist nicht - - (Verfahrensrichter Strauss: Das ist sehr persönlich, was sie mit ihrem Mann ...!)

Vorsitzende Doris Bures: Sie können es mir gerne sagen, wenn Sie sich zu Wort melden möchten; dann erteile ich es Ihnen. Wollen Sie? (Verfahrensrichter Strauss: Bitte, ja!) – Bitte, Herr Dr. Strauss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ob die persönlichen Gespräche zwischen der Auskunftsperson und ihrem Mann unbedingt zum Beweisthema gehören - -

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das würde ich schon so sehen. Es geht immerhin - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete! Sie nehmen jedes Mal, wenn Sie Ihr Mikrofon einschalten, dem Verfahrensrichter das Wort weg. (Abg. Schwarz: Entschuldigung, das wollte ich nicht!) Ich bin mir nicht sicher, ob er schon fertig war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, okay, wenn Sie es wollen, dann erklären Sie mir bitte den Zusammenhang.

Vorsitzende Doris Bures: Das wird jetzt nicht auf die Redezeit angerechnet.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es geht um die Motivlage, und es geht natürlich auch um das Thema Verschwiegenheit. – Ist das für Sie so in Ordnung? (Verfahrensrichter Strauss bejaht dies.)

Deshalb noch einmal die Frage: Worüber haben Sie sich mit Ihrem Mann ausgetauscht? (Verfahrensanwalt Mikesi: Die Auskunftsperson ersucht um eine kurze Beratung mit der Vertrauensperson!)

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann gebe ich Ihnen jetzt die Zeit, sich kurz zu beraten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wollen Sie die Frage noch einmal formulieren? Das wird auch nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. Das ist jetzt leider schon das dritte Mal, dass Sie die Frage wiederholen müssen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das mache ich doch gerne, nochmals die Frage: Worüber haben Sie sich konkret mit Ihrem Mann ausgetauscht? Was war Inhalt dieses Austausches?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Wenn ich mit meinem Mann gesprochen habe, habe ich mich schon ausgetauscht, so wie sich halt Eheleute austauschen, aber ich habe nie irgendwelche Details oder Informationen vom BVT mit ihm besprochen. Das darf man nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Er hat auch nicht nachgefragt betreffend konkrete Inhalte?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Noch eine letzte Frage zum Thema, das heute ja auch schon oft angesprochen wurde: Als Sie in das Gespräch mit dem Innenminister, dem Generalsekretär und Herrn Lett gegangen sind, wer hat da das Thema vorgegeben? Sie haben gesagt, Sie wussten nicht, was Thema war, aber irgendjemand muss ja das Thema vorgeben. Sie hatten ja Ihre Themen – Diskriminierung, Gehässigkeiten, Mobbing et cetera. Haben Sie trotzdem das Gefühl gehabt, dass Sie nicht das Thema vorgeben konnten? Und wenn ja: Wer denn sonst?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, Frau Abgeordnete, ich bin dorthin gegangen und ich habe dort erzählt. Da hat mir niemand das Thema vorgegeben. Die konnten mir doch kein Thema vorgeben, die haben ja nicht gewusst, was ich sagen möchte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber Sie haben ja gesagt, Sie wussten nicht, was Thema sein würde.

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, Sie verwechseln das. In dem Gespräch mit dem Minister ging es nicht um das Thema. Um das Thema ging es bei der Aussage (Abg. Schwarz: Bei der Staatsanwaltschaft?), bei der Staatsanwaltschaft.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Genau. Da wussten Sie nicht, was Thema sein würde. Wer hat es vorgegeben?

Mag. Dr. R. P. (BVT): Nein, sie hat gesagt: Wissen Sie, warum Sie heute hier sind, wegen welchem Thema? Und ich habe gesagt: Nein, ich weiß es nicht. – Und das ist dann runtergerutscht, und das war die Sache, und das hat sich dann ja aus dem Gespräch ergeben.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Mir erschließt sich das jetzt nicht. Wenn Sie mit Themen hingehen, müsste Ihnen ja klar sein, wenn Sie etwas zur Anzeige bringen wollen - -

Mag. Dr. R. P. (BVT): Ich habe sehr viele Themen gehabt. Das wäre sich in einer Aussage ja gar nicht ausgegangen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gut, vielen herzlichen Dank.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich beende nun die Fragerunde.

Hat der Herr Verfahrensrichter abschließende Fragen? (Verfahrensrichter Strauss verneint dies.) – Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Dr.ⁱⁿR. P. (BVT), dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind. (Auskunftsperson R. P. (BVT): Sehr gerne!)

Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Rechtsanwalt Scharf, ich glaube, wir sehen uns ja morgen noch einmal.