2.FALL

Befragung der Auskunftsperson MMag. M. W. (BVT)

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Herr Mag. M. W. (BVT), ich möchte Sie noch darüber informieren, dass zu Ihrer Linken Verfahrensanwalt Dr. Mikesi sitzt, dessen Aufgabe es ist, darauf zu achten, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte während der Befragung gewahrt sind. Wann immer Sie wollen, können Sie sich vertraulich an den Herrn Verfahrensanwalt wenden. Selbstverständlich können Sie sich, wenn Sie Fragen haben, auch an Ihre Vertrauensperson wenden.

Wenn Sie im Lauf der Befragung eine kurze Unterbrechung wünschen oder sonstige Fragen haben, stehe ich als Vorsitzende Ihnen auch jederzeit zur Verfügung. Sie können sich, wie gesagt, jederzeit an mich wenden.

Ich bitte nun Herrn Dr. Strauss mit der Rechtsbelehrung der Medien zu beginnen, dann gleich fortzufahren und die Rechtsbelehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson vorzunehmen. – Bitte, Herr Dr. Strauss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich darf ausdrücklich auf die medienrechtlichen Verpflichtungen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussverfahren ausnahmslos einzuhalten sind. Die Bekanntgabe der Identität von Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses in den Medien ist zu unterlassen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf Bilder, sondern auch auf den Namen und andere Angaben, die geeignet sind, zum Bekanntwerden der Identität der Betroffenen zu führen.

Sie unterliegen als Medienvertreter besonderen gesetzlichen Bedingungen, die Sie in Eigenverantwortung wahrzunehmen haben. Mit der Neuordnung des Verfahrens für parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurde klargestellt, dass allein der Umstand der Befragung als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss noch nicht dazu führt, dass diese zu einer Person des öffentlichen Lebens wird. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Sie den Umstand der Befragung der Betroffenen als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss nicht zum Anlass für eine Änderung Ihrer Praxis im Hinblick auf die Preisgabe der Identität, insbesondere die volle Namensnennung, etwa im Rahmen von Livetickern und der weiteren Berichterstattung, nehmen. Ungeachtet dessen, dass innerhalb der Befragungen die Auskunftspersonen mit vollem Namen angesprochen werden, ist die Entscheidung über die Veröffentlichung der Klarnamen dem Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner Veröffentlichungen – etwa der Befragungsprotokoll – vorbehalten.

Im Sinne der größtmöglichen Transparenz ersuche ich Sie daher, schutzwürdige Interessen, die Sie bisher wahrgenommen haben, im selben Ausmaß weiter zu wahren.

Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Zunächst einmal die Frage: Ich habe hier von Ihnen und auch von Ihrer Vertrauensperson ein Datenblatt vorliegen. Sind diese Daten korrekt? (Auskunftsperson: M. W. (BVT): Ja!) – Danke.

Herr Mag. M. W. (BVT), Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1, Datenverwendung, und 3, Hausdurchsuchungen, des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und immer noch den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden.

Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, wenn Sie wollen, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten sollte.

Ich fahre jetzt mit der Belehrung der Vertrauensperson fort: Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz: Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte oder wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Rechtsbelehrungen, Herr Dr. Strauss.

Herr Mag. M. W. (BVT), Sie wurden jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass Sie die Möglichkeit haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, das möchte ich nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann steigen wir sofort in die Befragung ein. Es beginnt wieder Herr Dr. Strauss mit der Erstbefragung. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Position hatten Sie zuletzt im BVT inne?

MMag. M. W. (BVT): Meine Position im BVT war, ich war Leiter der Abteilung 2, die die Ermittlungen im Staatsschutz im Bereich Terrorismus, Extremismus, Nachrichtendienst, Auswertung und auch IKT umfasste.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wann bis wann waren Sie zuletzt im Krankenstand?

MMag. M. W. (BVT): Ich bin Ende August 2016 – nach einem Unfall, den ich im Rahmen einer Dienstreise erlitten habe – in Krankenstand gegangen, wurde in weiterer Folge operiert, habe dann eine Reha absolviert, und bin 2017, nach circa mehr als einem Jahr, wieder in den Dienst zurückgekommen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Arbeiten Sie immer noch im BVT?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich bin seit 31. März dieses Jahres in Karenz.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Warum?

MMag. M. W. (BVT): Weil ich nach dem schweren Unfall, den ich hatte, und der Reha, die ich da absolvieren musste, in den vielen Monaten mit meiner Familie den Entschluss gefasst habe, mich in die Privatwirtschaft zurückzuziehen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie ist es dazu gekommen, dass Sie am 22.2.2018 als Zeuge im Verfahren Causa BVT vor der WKStA ausgesagt haben?

MMag. M. W. (BVT): Es ist dazu gekommen, weil ich einen Tag vorher angerufen wurde und zur Aussage vor der WKStA geladen wurde.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es vor dieser Einvernahme Vorbesprechungen mit Vertretern des BMI?

MMag. M. W. (BVT): Wenn Sie meinen, dass ich wegen meiner Karenzierung zwei Mal Kontakt gesucht habe, dann gab es zwei Besprechungen davor.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Vorbesprechungen für diese Aussage?

MMag. M. W. (BVT): Nein, nicht für die Aussage, sondern für meine Karenzierung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Warum haben Sie sich der WKStA als Zeuge zur Verfügung gestellt oder warum wurden Sie geladen?

MMag. M. W. (BVT): Weil mir Herr Goldgruber im Rahmen eines Gespräches mitgeteilt hat, dass, wenn eine Anzeige seitens Herrn Goldgrubers erfolgt, es wahrscheinlich ist, dass ich auch als Zeuge bei der WKStA aussagen muss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie von den Vorwürfen, über die Sie ausgesagt haben, schon früher gewusst, und wenn ja, warum haben Sie diese nicht schon früher angezeigt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe von diesen Vorwürfen nicht früher gewusst.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie vorab mit den anderen drei Zeugen, die vor den Hausdurchsuchungen einvernommen wurden – R. P. (BVT), A. H. (BVT), C. M. (BVT) –, gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Nein. Also im Sinne, dass mich Frau R. P. (BVT) angerufen hat, und gesagt hat, dass sie am 21. ausgesagt hat – so habe ich ja als Erstes erfahren, dass - - –, und mir auch mitgeteilt hat, dass sie mich bei der Staatsanwaltschaft namentlich genannt hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aber über den Inhalt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, über den Inhalt wurde nicht gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sind Sie mit einem oder mehreren der anderen drei Zeugen freundschaftlich verbunden oder privat bekannt?

MMag. M. W. (BVT): Freundschaftlich verbunden bin ich mit keinem von denen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie ist das Verhältnis zu diesen drei Personen?

MMag. M. W. (BVT): Ein loses, ein loses Verhältnis.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie war Ihr Verhältnis zu Dr. B. P. (BVT), als Sie noch im BVT arbeiteten?

MMag. M. W. (BVT): Dr. B. P. (BVT) war ein Mitarbeiter von mir, der im Bereich Nachrichtendienst gearbeitet hat. Und wir haben - - Als Abteilungsleiter und als Referatsleitung mussten wir halt eng zusammenarbeiten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kannten Sie Frau Mag. Schmudermayer vor Ihrer Einvernahme am 22.2.2018?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe Frau Dr. Schmudermayer am 22., als ich die Einvernahme hatte, das erste Mal gesehen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kannten Sie den Kollegen Mag. Nachtlberger vor den Hausdurchsuchungen am 28.2.2018?

MMag. M. W. (BVT): Nein, kannte ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: In welchem Verhältnis – im Sinne von Freundschaft oder Bekanntschaft – stehen Sie zu Gert-René Polli?

MMag. M. W. (BVT): Gert-René Polli war von 2002 bis 2007 Leiter des BVT. In der Zeit war ich am Flughafen Wien-Schwechat und habe die Außenstelle aufgebaut, dann war ich in Brüssel, und als ich aus Brüssel zurückgekommen bin, war er nach Kurzem mein Chef, also der Direktor des BVT.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie sich im Vorfeld Ihrer Zeugenaussage vom 22.2.2018 bei der WKStA mit Gert-René Polli in dieser Sache zur Besprechung getroffen?

MMag. M. W. (BVT): Ich hatte einmal ein Treffen – das war rein zufällig –, und zwar war ich in einem Wiener Hotel, bin hinausgegangen, weil ich dort einen Termin gehabt habe, und Gert-René Polli ist hereingekommen, und hat mich darauf angesprochen. Er hat gesagt: Ha, schön, dass ich dich treffe, du hast ja das Konvolut geschrieben. Dann haben wir noch einen Kaffee getrunken und ich habe ihm gesagt, dass ich mit dem Konvolut nichts zu tun habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das wäre meine nächste Frage gewesen: Haben Sie die Konvolute oder eines der Konvolute verfasst, die seit circa Frühling 2017 an diverse Behörden geschickt wurden?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe das Konvolut weder verfasst noch teilverfasst noch Sonstiges. Ich habe mit den Konvoluten nichts zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, wer diese Konvolute verfasst hat?

MMag. M. W. (BVT): Nein, weiß ich nicht, Herr Vorsitzender.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie eine Idee, wer sie verfasst haben könnte?

MMag. M. W. (BVT): Nein, tut mir leid, ich kann Ihnen auch nicht sagen, ja, oder irgendwie eine Idee haben, wer die verfasst hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Könnten Sie dem Ausschuss vielleicht sagen, wer das verfasst haben könnte (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein, es tut mir leid!), eine Person nennen oder - - (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Wir sind alle sehr gespannt.

MMag. M. W. (BVT): Nein, kann ich Ihnen leider nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Dann werde ich jetzt meine Erstbefragung beenden. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Damit gehen wir in die erste Fragerunde ein. Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Mag. M. W. (BVT), können Sie uns erzählen, seit wann Sie bei der Polizei tätig sind, was Sie bisher gemacht haben? Können Sie uns ein bisschen etwas von Ihrem Lebenslauf erzählen, bis zu dem Zeitpunkt, als Sie zum BVT gekommen sind? Und zwar geht es mir vor allem darum, dass man Ihre berufliche Qualifikation, die Sie im Endeffekt dann dazu geführt hat, dass Sie im BVT tätig waren, auch näher beleuchten kann.

MMag. M. W. (BVT): Ich bin 1982 zur Polizei gegangen, am Flughafen Wien-Schwechat, habe dann die Schulausbildung in Wien absolviert. Danach bin ich wieder zurück nach Schwechat gekommen, war dort bei den Kranich tätig. Ich habe dann die Ausbildung zur Mot, also zum motorisierten Verkehrsdienst, gemacht. Von dort habe ich dann auch eine Ausbildung für das Verkehrsunfallkommando gemacht.

Anschließend bin ich zur Kriminalpolizei gewechselt, habe die Ausbildung für den Kriminalbeamten gemacht. Dann war ich am Flughafen für fremden- und staatspolizeiliche Angelegenheiten tätig, habe aber auch die Zusatzqualifikation für den Erkennungsdienst gemacht, das heißt eben für Tatortbearbeitungen und Entwicklung.

Danach habe ich auch noch bei der Grenzpolizei gearbeitet, also auch Grenzkontrollen durchgeführt, und bin 1992, am 1. Oktober 1992 zur EBT^{^[1]} gekommen, das ist der Vorläufer des BVT. Dort war ich Kriminalbeamter für den Bereich Terrorismus und Nachrichtendienst, was Iran, Irak und Afghanistan betroffen hat. Dort habe ich dann Ausbildungen, Fortbildungen im Bereich der CIA gemacht; das heißt, ich habe dort Writing Reports und Verhandlungstechnik gemacht. Von dort bin ich dann auch öfter nach Deutschland geschickt worden, zu Analyseausbildungen in diesem Bereich, aber als Kriminalbeamter.

Später habe ich zu studieren begonnen, und 1997 habe ich neben meiner beruflichen Tätigkeit das Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Dann bin ich von der EBT in die Abteilung II/7, II/6 gekommen, für staatspolizeiliche Angelegenheiten im Analysebereich und Personen- und Objektschutz. Dort habe ich zum ersten Mal auch Sicherheitsüberprüfungen gemacht. In diesem Bereich bin ich dann 2000 - -

Als Herr Direktor Polli die Reorganisation oder den Aufbau des BVT durchgeführt hat, habe ich den Auftrag gekriegt, die Außenstelle am Flughafen Wien-Schwechat aufzubauen. Das BVT hat immer eine Stelle draußen gehabt und die wollte man natürlich professionalisieren, im Sinne von mehr Schnelligkeit, im Sinne von Ermittlungstätigkeiten, die im Rahmen des Flughafens sind. Das habe ich aufgrund meiner Vergangenheit – da ich ja vorher auch am Flughafen Wien-Schwechat tätig war – mitaufgebaut.

Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften – wo ich den Schwerpunkt auf Kriminologie gelegt habe, aber auch auf internationale Angelegenheiten wie EU, und auch mehrere Seminare besucht habe, beziehungsweise auch eine Reise zur Europäischen Union durchgeführt habe und auch noch eine Zusatzqualifikation absolviert habe – bin ich 2004 vom damaligen Innenminister als JAI Councillor für den Bereich Inneres mit dem Hauptschwerpunkt Terrorismus und polizeiliche Zusammenarbeit entsandt worden.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, man kann Sie als Terrorismusexperten bezeichnen?

MMag. M. W. (BVT): Also zum Beispiel draußen in Brüssel habe ich den Focal Point für Terrorismus geleitet, das heißt, jene Organisation, die sich darum gekümmert hat, wenn rasch Entscheidungen zu treffen sind. Weiters war ich Co-Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus, die sich mit Bereichen des Inneren befasst hat, aber ich habe auch das Außenministerium im Bereich Coter – das war eben der terroristische Arm des Außenministeriums –, in diesen Sitzungen unterstützt. Weiters habe ich die Ratsarbeitsgruppe des Artikel 36 mitorganisiert, und wenn Ratssitzungen waren, habe ich natürlich auch Sprechnotizen beziehungsweise Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt.

Weiters habe ich halt versucht, Österreich dort zu präsentieren, in diesem Bereich, Terrorismus. Unter anderem hatte ich auch die Gelegenheit, vor Medienvertretern das Programm der österreichischen Präsidentschaft 2006 umfassend zu präsentieren, auf die Schwerpunkte, was können wir machen, was sind unsere Ziele, einzugehen.

In diesem Zusammenhang habe ich auch präsentiert, dass wir während unserer Präsidentschaft Deradikalisierung in Gefängnissen planen; da haben wir damals ein gemeinsames Projekt zwischen Deutschland, Frankreich und Österreich gemacht. Das möchte ich nur deshalb erwähnen, weil wir das danach, als ich in die Abteilung 4 gekommen bin, auch im Justizministerium zur Umsetzung gebracht haben, in enger Zusammenarbeit mit dem Herrn Justizminister und mit den Verantwortlichen im Justizministerium.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben jetzt gesagt, Sie haben berufsbegleitend studiert?

MMag. M. W. (BVT): Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben auch weitere Kurse erwähnt, die Sie gemacht haben. Ist das eigentlich alles von der Dienststelle, vom Ministerium gefördert worden, als Sie Ihre Zusatzausbildungen gemacht haben? Wie muss man sich das vorstellen? Sind Sie dort hingeschickt worden oder haben Sie sich selbst darum bemüht, diese Zusatzausbildungen zu machen? Wie war dieser Anstoß, dass Sie Ihr Studium berufsbegleitend gemacht haben? War das aus eigenem Antrieb oder hat Ihnen jemand aus Ihrem Haus gesagt, es wäre gescheit, wenn du studierst?

MMag. M. W. (BVT): Nein, die Sache war die, warum ich auch unter anderem Jus studiert habe: Da ich eben sehr früh in die EBT – also in die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus – gekommen bin, hatte ich sehr rasch eine sehr hohe Funktion in dieser Gruppe. Die Entwicklung, die Weiterentwicklung wäre halt nicht so einfach gewesen, und deshalb habe ich mich damals entschlossen, neben meiner beruflichen Tätigkeit in meiner Freizeit ein Jusstudium zu beginnen. Da war mir auch damals schon klar, dass ich mir den Schwerpunkt Richtung Kriminologie und internationale Angelegenheiten legen werde.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich frage Sie das deshalb, weil wir heute bei der ersten Auskunftsperson – danach oder auch schon während der Befragung – die Diskussion hatten, wie ihre Qualifikation ausschaut, ob ihre Qualifikation für die Tätigkeit im BVT überhaupt ausreichend ist oder sie unterqualifiziert ist. Darum hat es mich jetzt interessiert, einmal zu schauen, wie die Leute da drinnen qualifiziert sind. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Ist das etwas, das prinzipiell bei der Polizei – sage ich jetzt einmal als Überbegriff –, aber auch beim BVT gefördert wurde, indem man gesagt hat: Macht diese Kurse, bildet euch weiter, versucht, euch Expertise anzulernen? Oder war das etwas, das immer auf der Eigeninitiative der Personen beruht hat? – Das heißt: Wurde Ihnen das aktiv angetragen, oder war das eher so, dass man gesagt hat: Na ja, die, die das machen wollen, machen es, und der Rest bleibt halt, wo er ist?

MMag. M. W. (BVT): Wenn ich dazu etwas sagen darf, ist das: In meiner Situation ging dieser Antrieb von mir selber aus. Ich habe mir das auch alles selbst finanziert, und aufgrund dieser Erfahrung, die ich in diesen Jahren gemacht habe, habe ich dann geschaut – als wir dann die anderen Abteilungen dazubekommen haben –, dass ich diese Mitarbeiter, diese jungen Mitarbeiter, wirklich auch fördere. Da habe ich als Abteilungsleiter geschaut, dass wir auch Ausbildungen machen, was Analytiker betrifft. Wir haben da auch genau festgelegt, wie man beispielsweise Dokumente für Regierungsvorlagen erstellt. Das war früher nicht genau strukturiert.

Das heißt, wenn junge Mitarbeiter gekommen sind, konnten wir denen ganz genau erklären, wie man so eine Regierungsinformation, zum Beispiel zu Terror Camps oder Hasspredigern – also Produkte, die wir geschrieben haben –, als Regierungsvorlage erstellen kann. Aber auch Gefährdungseinschätzung, Gefährdungsanalysen, die unsere Ermittler damals gebraucht haben, wurden von mir erstmals strukturiert und zusammengesetzt, damit jeder Mitarbeiter, der so einen Auftrag kriegt, diese Berichte auch nach Qualitätsmerkmalen verfassen konnte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Damit ist das einmal vorläufig für mich abgeschlossen. Ich möchte zu einem anderen Thema kommen, das diesen Ausschuss seit dem ersten Tag mehr oder weniger begleitet und beschäftigt. Es ist die Frage nach Datensicherheit und auch nach dem Umgang mit klassifizierten Daten im BVT und in den Abteilungen des BVT. Insgesamt: Wie wird damit umgegangen? Ich habe da ein paar ganz konkrete Fragen an Sie.

Ich möchte dazu jetzt Ihre erste Einvernahme, das Dokument 787 zur Vorlage bringen. Das ist Ihre erste Zeugeneinvernahme bei der WKStA. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Bei dieser Zeugeneinvernahme wird ja auch über dieses Lansky-Verfahren gesprochen. Sie kennen ja sicherlich die Geschichte an sich, wie sie auch medial transportiert wird. Können Sie von Ihrer Seite einmal schildern – das wird übrigens in der Zeugenvernehmung auf Seite 7 beschrieben –: Wann haben Sie das erste Mal wahrgenommen, dass es da vielleicht ein „Datenproblem“ – unter Anführungszeichen – geben kann?

MMag. M. W. (BVT): Entschuldigung, ich habe das Wort jetzt nicht verstanden.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wann haben Sie das erste Mal wahrgenommen oder mitbekommen, dass es da ein Datenproblem geben kann? Und: Können Sie uns kurz schildern, wie dieser Fortgang im BVT gewesen ist? Man ging davon aus, dass diese sogenannten Lansky-Daten zu löschen wären – da gibt es mittlerweile verschiedene Ansichten, aber man ist davon ausgegangen –, und jetzt kommt der Verdacht nahe, dass offenbar nicht gelöscht wurde, sondern offenbar unerlaubterweise mit Daten hantiert wird.

Wann haben Sie das zum ersten Mal wahrgenommen und wie ist dieser Ablauf? Was ist dann passiert? Können Sie uns das kurz schildern?

MMag. M. W. (BVT): Da muss man jetzt ein bisschen unterscheiden: Der erste Teil Ihrer Frage ist jener Bereich, wie das Verfahren gelaufen ist. Als ich die Abteilung übernommen habe, und zwar war das am 1. Oktober 2013 – da macht man sich natürlich ein komplettes Bild über die Abteilung –, wurden eben diese Unterlagen und die Berichte von den Ermittlern bezüglich Lansky vorgelegt, die in diesem Zusammenhang nicht die Qualität eines StPO-Berichtes hatten. In diesen Berichten war ein bisschen sehr große Emotion vorhanden, was ich den Ermittlern dahin gehend schulde, dass sie halt mit Engagement und großem Ehrgeiz hinter dieser Causa gearbeitet haben.

Wir – also mit wir meine ich meinen Stellvertreter Mag. C. M. (BVT) und mich – haben diese Berichte dann natürlich mit unseren Anmerkungen an das jeweilige Referat zur Verbesserung zurückgegeben, und dann eben weiter zur Staatsanwaltschaft. Zum Lansky-Verfahren muss ich auch sagen, dass auch öfters die Staatsanwaltschaft gewechselt hat, und das hat auch nicht gerade bei der Tätigkeit sozusagen - - Man musste sich immer wieder neu mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und musste wieder abklären, wie weit der Ermittlungsstand ist. Das bedurfte dann auch Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft einliest; also das ist auch ein paar Mal hin- und hergegangen. Nichtsdestotrotz haben wir versucht, die Ermittlungsaufträge, die wir bekommen haben, zu erledigen und weiterzuleiten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe Sie das deshalb gefragt, weil Sie auf Seite 7, im zweiten Absatz mit den Worten zitiert werden: „Anscheinend wurde politisch Druck auf die Ermittler ausgeübt [...], das gegen Lansky ein Ermittlungserfolg erzielt wird.“ – Können Sie dem Ausschuss berichten, was Ihre Wahrnehmung dahin gehend war? Worauf hat sich Ihre Vermutung begründet? Was vermuten Sie: Von wo wurde politischer Druck ausgeübt und warum?

MMag. M. W. (BVT): Vermuten möchte ich gar nichts. Ich kann nur über die Wahrnehmungen aussagen, und die Wahrnehmung war, dass sich Kollege Zöhrer intensiv mit den Ermittlern zusammengesetzt hat und Informationen bei denen eingeholt hat. Kollege Zöhrer war auch das Bindeglied vom BVT in das Kabinett.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dahin gehend, dass Daten – nämlich jene nämlichen Daten – kopiert wurden, illegalerweise kopiert wurden, und dass damit hantiert wurde?

MMag. M. W. (BVT): Persönliche Wahrnehmungen habe ich dazu nicht. Aber meinem Stellvertreter ist eben gesagt worden, dass die Daten genutzt werden würden, und diesen Vorfall habe ich natürlich Herrn Mag. Gridling sofort gemeldet.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie hat er darauf reagiert?

MMag. M. W. (BVT): Herr Mag. Gridling hat hier keine Entscheidung getroffen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das bringt mich zu meiner nächsten Frage, ein bisschen weg von den Lansky-Daten: Wie haben Sie wahrgenommen, dass im BVT mit klassifizierten Daten und mit Daten an sich umgegangen wird?

MMag. M. W. (BVT): Na ja, wir haben im BVT grundsätzlich die Geheimschutzordnung und das Informationssicherheitsgesetz, mit denen die Informationen - -, die Geheimhaltungsstufen, festgelegt werden. Dazu hat man - - Zumindest bei mir hat es dann einen Stahlschrank gegeben: Wenn ich klassifizierte Informationen entgegengenommen habe, dann sind sie nach dem Durchlesen in dem Tresor beziehungsweise in dem Stahlschrank abgelegt worden. So sind auch alle Mitarbeiter geschult worden, die neu ins BVT gekommen sind, und die, die schon dort waren, hatten eine Nachschulung.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sind Sie sicher, dass alle Mitarbeiter im Umgang geschult wurden? – Die, mit denen ich spreche, speziell zum Beispiel jene der IKT, also jene aus der EDV - - Wir haben hier im Untersuchungsausschuss von einem Mitarbeiter Aussagen gehört, dass er niemals geschult wurde, weil er entweder krank oder im Dienst war. Auf die Nachfrage, ob das ein üblicher Vorgang ist, hat er gesagt: Na ja, als Polizist liest man sich die entsprechenden Vorschriften einfach durch, und dann weiß man eh, was drinnen steht. Ist das ein üblicher Vorgang?

MMag. M. W. (BVT): Also grundsätzlich, Herr Abgeordneter, war es verpflichtend, jährlich so eine Schulung durchzuführen, aber diese Verantwortung oder diese Verpflichtung, diese Schulung zu veranlassen und durchzuführen, trifft in dem Fall ja nicht den Abteilungsleiter, sondern den Informationssicherheitsbeauftragten bei uns im BVT.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wer war der Informationssicherheitsbeauftragte?

MMag. M. W. (BVT): Der Informationssicherheitsbeauftragte im BVT war – wie wir das ja auch dann, glaube ich, ins Gesetz, ins polizeiliche Staatsschutzgesetz hineingeschrieben haben – Herr Mag. Gridling, also der Direktor.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, der Direktor selbst ist dafür verantwortlich, dass diese Schulungen stattfinden (Auskunftsperson M. W. (BVT): Genau!) und die Mitarbeiter entsprechend geschult sind. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Genau!)

Haben Sie trotzdem irgendwelche Wahrnehmungen gehabt, dass zum Beispiel – ich sage jetzt nicht bei Ihnen in der Abteilung – in der EDV nicht immer so umgegangen wurde, wie man vielleicht mit klassifizierten Daten umgeht? Ich sage jetzt einmal nur Stichwort Edis. Uns wurde hier im Ausschuss mitgeteilt, dass dieses Computerprogramm, wo auch mit diesen Daten gearbeitet wurde, bis heute nicht sicherheitszertifiziert ist. Können Sie das bestätigen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu? War das jemals Thema? Ist darüber gesprochen worden?

MMag. M. W. (BVT): Also auf den ersten Teil Ihrer Frage zurückkommend: Ich bin zwar Abteilungsleiter der Abteilung 2 gewesen, zu der auch die IKT und die EDV gehören, hatte aber keinen unmittelbaren Zugang in den Sperrbereich dieser EDV, dieses Komplexes. Das hatten nur der Herr Direktor und der Stellvertreter und die Mitarbeiter der EDV in diesem Zusammenhang. Die zweite Frage war? –Entschuldigung.

Vorsitzende Doris Bures: Sie können noch Antworten. Der Herr Abgeordnete hat danach nur mehr Zeit für eine Frage, 16 Sekunden.

MMag. M. W. (BVT): Kurze Nachfrage - -

Vorsitzende Doris Bures: Aber Sie sind noch bei der Beantwortung. – Bitte.

MMag. M. W. (BVT): Nein, Frau Vorsitzende, ich habe den zweiten Teil der Frage nachgefragt.

Vorsitzende Doris Bures: Gut. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Der zweite Teil der Frage bezog sich auf das Aktenbearbeitungssystem Edis, das laut Aussage hier nicht sicherheitszertifiziert wurde. Haben Sie Wahrnehmungen: Ist das jemals diskutiert oder besprochen worden?

MMag. M. W. (BVT): Meine Wahrnehmungen gehen da jetzt ein bisschen weiter zurück. Als ich von Brüssel zurückgekommen bin, war ich in der Abteilung 3, dort war ich für Sicherheitsüberprüfungen zuständig. In diesem Zusammenhang hatte ich öfters die Gelegenheit, bei den Sitzungen der Informationssicherheitskommission im Bundeskanzleramt teilzunehmen.

Da habe ich damals die Wahrnehmung gemacht, dass der Herr Vorsitzende Trost, Dipl.-Ing. Trost, mehrmals den Anstoß gemacht hat zu sagen, dass wir das Edis-System zertifizieren lassen sollten. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) Also meines Wissens ist jetzt - - Da bin ich jetzt nicht wirklich - - Also ich habe keinen Bericht gelesen oder kein Dokument gesehen, wo mir mitgeteilt wurde, dass es zertifiziert ist.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. M. W. (BVT), ich möchte zu Frau R. P. (BVT) kommen. Sie haben mit ihr das Einstellungsgespräch geführt. Was hat sie Ihrer Meinung nach für diesen Job qualifiziert?

MMag. M. W. (BVT): Meiner Meinung nach war die Qualifikation erstens einmal die Sache, dass Sie Psychologin war, dass Sie zweitens die Materie hinsichtlich der Aufarbeitung von komplexen Sachverhalten, vor allem in Fremdsprachen, sehr gut erklären konnte und auch bei den Fragen, die ich ihr hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen internationalem Bereich und nationalem Bereich gestellt habe, sehr gut argumentieren konnte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es auch gut qualifizierte Gegenkandidatinnen oder -kandidaten?

MMag. M. W. (BVT): Bei dieser Bewerbung hat es keine Gegenkandidaten gegeben. Aber wenn Sie die Bewerbungen generell ansprechen: Ich habe mit allen meinen Mitarbeitern – zum Beispiel jetzt die Analyse, die ich ja davor geleitet habe – immer persönliche Gespräche mit diesen Personen, die wir dann als - - Dazu muss ich immer auch sagen: Zu diesem Zeitpunkt konnten wir Verwaltungsbeamte ja gar nicht aufnehmen. Die einzige Möglichkeit im Staatsdienst, Verwaltungsbeamte zu beschäftigen, war als Praktikanten. Ja, das war natürlich nicht so einfach.

Wenn Sie im fortgeschrittenen Alter sind oder Mutter und dann als Praktikantin – ich müsste jetzt lügen – aber 990 Euro oder so verdienen - - Also da hat man schon gesehen - - Oder: Ich habe auch dreifache Akademikerinnen im Übersetzungsdienst eingestellt. Da müssen Sie schon auch gute Überzeugungsarbeit leisten, damit Sie solche jungen Leute im Staatsdienst überhaupt bekommen, damit sie für uns arbeiten und uns Informationen aufbereiten oder Übersetzungen durchführen. Das ist nicht so einfach, vor allem wenn auch die Personalangelegenheiten - -

Es war nicht so - - Wenn jetzt der Terrorismus, und der ist ja ziemlich gestiegen in den Jahren - - Ich habe die Abteilung mit einem Terrorismusfall übernommen, und als mir der Unfall passiert ist, hatten wir an die 320 Terrorismusfälle. Also Sie verstehen, dass man dahinter auch sehr viel Infrastruktur für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die eben an der Front arbeiten, schaffen musste.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde die Stelle ausgeschrieben, die Frau R. P. (BVT) dann bekam?

MMag. M. W. (BVT): Für die Stelle als Verwaltungspraktikantin braucht man keine Ausschreibung, aber danach wurde die Stelle ausgeschrieben, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gab nicht zumindest die Gegenkandidatin T. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Habe ich jetzt direkt keine Wahrnehmungen, aber bei uns war es grundsätzlich so, dass, wenn mehrere Kandidaten waren, mein Stellvertreter die Punkte aufgrund des Lebenslaufes zusammengefasst hat, und so haben wir dann die Reihung vorgenommen.

Es ist möglich, also ich möchte jetzt hier nicht sagen, dass es nicht Frau Högerer war; obwohl ich auch sagen muss, dass Frau Högerer auch eine sehr gute Juristin ist und auch im Bereich Nachrichtendienst gearbeitet hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der Befragung von Frau Dr. R. P. (BVT) war nämlich ihre enge Bekanntschaft oder Freundschaft mit Johanna Mikl-Leitner Thema. Ist Ihnen das nicht bekannt?

MMag. M. W. (BVT): Ich meine, natürlich war bekannt, dass die Familie R. P. (BVT) oder die Familie Gabmann aus Niederösterreich kommt. Dass es da Verbindungen geben wird, war schon bekannt, aber das war für mich jetzt kein Grund, sie nicht zu nehmen oder erst recht zu nehmen, sondern es war wichtig - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es gab keine Intervention (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein, es gab bei mir keine - -!) von irgendeiner Seite?

MMag. M. W. (BVT): Also auf meiner Seite gab es keine Intervention für Frau R. P. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gab keine Intervention an Sie, keinerlei?

MMag. M. W. (BVT): An mich gab es keine Intervention, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu den anderen Zeugen. Ich habe Ihre Aussagen vorher, am Anfang akustisch nicht verstanden. Ich darf nochmal fragen: Welches Verhältnis haben Sie zu C. M. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Herr Kollege C. M. (BVT) ist 2007 zu mir in das Referat gekommen für Sicherheitsüberprüfung. Kollege C. M. (BVT) und ich haben damals die Sicherheitsüberprüfungen neu überarbeitet. Wir haben neue Rechtsgrundlagen geschaffen. Wir haben auch das Blatt, das Sie alle kriegen, wenn Sie jetzt die Sicherheitsüberprüfung machen, gemeinsam neu aufgestellt und neu aufgearbeitet.

Kollege C. M. (BVT) hat in dieser Zeit im zweiten Bildungsweg sein Studium abgeschlossen; und Kollege C. M. (BVT) ist dann mit mir auch in den Aufbau der Abteilung 4 gegangen, das heißt, wir haben dann auch eng zusammengearbeitet, als wir die strategische Analyse gegründet haben.

Danach wurde ausgeschrieben, Kollege C. M. (BVT) ist dann Referatsleiter für das Lagezentrum geworden und ist dann aufgrund seines Engagements und seiner dienstlichen Qualität auch mein Stellvertreter in der Abteilung 2 geworden. Also ich habe schon ein sehr enges dienstliches Verhältnis mit Herrn C. M. (BVT).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie sind nicht freundschaftlich verbunden?

MMag. M. W. (BVT): Wenn Sie sagen, dass ich letztes Jahr - - Gerade vor einem Jahr hat er geheiratet. Ich glaube, gestern vor einem Jahr. Da war ich eingeladen, ja, aber ich glaube, das ist grundsätzlich üblich, wenn man sich als Kollegen gut versteht, dass man hier - - Ansonsten hatten wir jetzt keine – also dass wir gemeinsame Urlaube oder was gemacht haben, wenn Sie auf diese Seite - - Das war nicht der Fall. Dazu hatten wir aber auch gar keine Zeit, weil wir in der Abteilung auch wirklich sehr viel zu tun hatten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihre Beziehung zu A. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Kollege A. H. (BVT) ist vor – müsste ich lügen – 2014 oder 2015 zu uns in die Abteilung gekommen; und zwar war das dem Umstand geschuldet, dass Versetzungen durchgeführt wurden. Mir ist gesagt worden, dass es vielleicht nicht schlecht wäre, Kollegen A. H. (BVT), der sehr gute forensische Kenntnisse hat, sich sehr gut weitergebildet hat und ein großes Engagement an den Tag gelegt hat - - ob wir ihn nicht bei uns in der EDV beziehungsweise IT benötigen.

Ich habe dann eben mit Kollegen C. M. (BVT) entschieden, dass gerade die Forensik - - und wir haben ja beim Fall Omerovic gesehen, wie viele Handys und wie viele Datenträger da zum Auswerten waren. Da haben wir uns gedacht, es wäre ganz gut, wenn wir um Kollegen A. H. (BVT) etwas aufbauen könnten, eben was diese Datenforensik, was diese Handyforensik anbelangt. Das war der Grund, warum ich Kollegen A. H. (BVT) zu uns in die Abteilung geholt habe. Ich habe dann auch mehrere Anträge hinsichtlich des Ankaufs von solchem Equipment gestellt und so weiter. Das wurde aber leider und zu meinem Bedauern nie genehmigt – es waren doch Kosten so an die 150 000 bis 200 000 –, das hätten wir aber dringend gebraucht, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Causa an sich: Habe ich das vorhin richtig verstanden, dass Sie gemeint haben, Sie hätten mit A. H. (BVT) vor der Hausdurchsuchung nicht gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Vor der Hausdurchsuchung hatte ich keinen direkten Kontakt mit Herrn A. H. (BVT), nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das verwirrt mich deswegen, weil der Herr Innenminister auf meine Anfrage geantwortet hat, dass beim Gespräch mit Herrn A. H. (BVT), der als Erster im Innenministerium vorstellig wurde oder ein Gespräch hatte, mehrmals auf das Ersuchen Ihrerseits - - (Auskunftsperson M. W. (BVT): Meinerseits?) – Ja. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Aha!) Ich lese es Ihnen vor.

In der nächsten Runde kann ich es Ihnen vorlesen. Er hat aber auf Sie verwiesen und Ihr Ersuchen – von Zeugenperson 2, das sind nämlich Sie – um einen Gesprächstermin.

MMag. M. W. (BVT): Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie war das dann? Wie kam das, dass Sie mit Herrn Dr. Lett zwei Gespräche hatten?

MMag. M. W. (BVT): Die Sache war so, dass ich, wie ich das auch schon gegenüber dem Herrn Verfahrensrichter angegeben habe, von der Frau Generaldirektor zu einem Gespräch geladen wurde, und zwar Anfang Dezember, und sie mich gefragt hat, wie ich mir meine Zukunft vorstelle. Ich habe ihr zu diesem Zeitpunkt gesagt, ich hätte gerne eine Karenzierung unter Entfall der Bezüge. Sie hat gesagt, sie muss das Ganze abklären, und hat mich dann einige Zeit später informiert, dass das in Ordnung geht, und dass ich einen Antrag auf Karenzierung stellen möge. Das habe ich dann auch gemacht. Das war ungefähr Mitte Dezember, und dann habe ich keine Informationen mehr erhalten.

Ungefähr Ende Jänner habe ich dann telefonisch Kontakt mit dem Kabinett aufgenommen und um einen Termin ersucht. Da wurde mir dann Herr Lett genannt. Herrn Lett, das muss ich dazusagen, hatte ich vom Namen her gekannt. Als ich Abteilungsleiter war, war er beim LVT-Wien tätig. Er hat mir dann auch einen Termin gegeben, und der hat Anfang Februar stattgefunden. Bei diesem Termin habe ich ihn ersucht, ob er mir sagen könnte, warum ich immer noch keine Verständigung wegen der Karenzierung bekommen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Beim Termin mit Dr. Lett am 2.2. und 9.2.?

MMag. M. W. (BVT): Am 9.2. war auch Herr Goldgruber dabei.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau. Da ging es inhaltlich um Ihre Karenzierung?

MMag. M. W. (BVT): Inhaltlich ging es erstens einmal um meine Karenzierung. Zweitens haben wir dann auch intensiv darüber gesprochen, warum der Krankenstand so lange gedauert hat, warum ich über ein Jahr im Krankenstand war, und ich habe Herrn Lett und später dann auch Herrn Goldgruber erklärt, dass ich einfach einen sehr komplizierten Vorfall hatte. 5 Prozent der Personen, die einen Bandscheibenvorfall hatten – zumindest ist mir das von den Ärzten so erklärt worden –, passiert, dass man das in der Computertomografie einfach nicht erkennt. Deshalb haben die ganzen Monate, die ich davor behandelt wurde, und die ganzen CT-Infiltrationen am Ende des Tages nicht den Erfolg gebracht, und deshalb musste ich dann im Februar auch operiert werden. Nach der Operation habe ich bis September noch eine intensive Reha gehabt, bis ich dann zurückgekommen bin.

Also über diesen Punkt haben wir gesprochen. Er hat mich auch gefragt, warum ich seit September auf Urlaub bin. Das habe ich ihm auch erklärt. Danach hat mir Herr Lett erklärt, zum Thema Karenzierung kann er nichts sagen, da muss er mit Herrn Goldgruber sprechen. Darauf habe ich sofort gesagt: Dann hätte ich bitte auch gerne einen Termin mit Herrn Goldgruber, und der hat dann ein paar Tage später stattgefunden, und da habe ich wieder alles erzählt. Herr Goldgruber hat sich dann auch ganz genau erkundigt, wie das bezüglich meiner Karenzierung, bezüglich meines Unfalls war, und Herr Goldgruber hat mich dann auch auf das Konvolut angesprochen. Er hat gefragt, ob ich das geschrieben habe. Das habe ich hier im Ausschuss ja schon erklärt, dass ich mit der Sache nichts zu tun habe, und Herr Goldgruber hat mir dann auch gesagt, dass es sein könnte, dass er eine Anzeige macht, und ich damit rechnen muss, dass ich als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft aussagen muss. – Ich hoffe, ich habe das jetzt chronologisch für Sie nachvollziehbar - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Es ist nur inhaltlich verwirrend, weil Sie sagen, dass Sie in beiden Gesprächen nur über Ihre Karenzierung gesprochen haben.

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe es Ihnen jetzt ja genau gesagt, und das habe ich auch schon dem Herrn Vorsitzenden gesagt. Der Grund, warum ich angesucht habe, dass ich einen Termin bekomme, war die Karenzierung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war der Inhalt der Gespräche?

MMag. M. W. (BVT): Den Inhalt der Gespräche habe ich Ihnen ja jetzt gerade gesagt, Frau Abgeordnete. Wir haben über die Karenzierung gesprochen, wir haben über meinen Unfall gesprochen, wir haben über die ganze Reha gesprochen, wir haben über den Staatsschutz im Allgemeinen gesprochen, wir haben über das BVT gesprochen – wie kann sich das BVT weiterentwickeln –, und danach hat er, Herr Goldgruber, mich auch auf das Konvolut angesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit welchem Ergebnis? Wie war das genauer, Ihr Gespräch über das Konvolut?

MMag. M. W. (BVT): Er hat mich gefragt, ob ich das Konvolut geschrieben habe, und ich habe ihm gesagt: Nein, Herr Generalsekretär, ich habe das Konvolut nicht geschrieben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Inhalt Ihrer Gespräche war nichts Konkreteres, was Sie dann bei der Staatsanwältin ausgesagt haben, auch nicht inhaltlicher Natur – Ihre Vorwürfe, Ihre Probleme im BVT?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe mit Herrn Goldgruber über keine dieser Sachen, die ich dann bei der Frau Staatsanwalt ausgesagt habe, gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Interessante ist aber, dass der Innenminister auf meine Anfrage hin überhaupt nicht in Abrede gestellt hat, dass es bei dem Gespräch mit Ihnen um die BVT-Causa geht, erstens, und zweitens auf Frage 3 – „Welche Informationen teilten die ZeugInnen MitarbeiterInnen welcher Stellen des BMI mit?“ – gemeint hat: „Da der Inhalt dieser Gespräche den Gegenstand laufender Ermittlungen der WKStA bildet, können hierzu seitens des Bundesministeriums für Inneres keine näheren Angaben gemacht werden.“ – Es ist also laut Innenminister in den Gesprächen mit Ihnen um ermittlungsrelevante Sachverhalte gegangen.

MMag. M. W. (BVT): Ich kann Ihnen sagen, er hat mich gefragt, ob ich das Konvolut geschrieben habe. Da habe ich gesagt: Nein, ich habe das Konvolut nicht geschrieben. Er hat gesagt, er muss den Sachverhalt zur Anzeige bringen und ich muss damit rechnen, dass ich bei der Staatsanwaltschaft aussagen muss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Gespräch am 2.2. hat von 10 bis 12 Uhr gedauert, das am 9.2. von 16 bis 19 Uhr, 3 Stunden? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) Das war wirklich alles, worüber Sie gesprochen haben? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Wo waren denn diese Gespräche?

MMag. M. W. (BVT): Das erste Gespräch hat im Innenministerium stattgefunden und das zweite Gespräch außerhalb des Ministeriums.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wo, in einem Gasthaus?

MMag. M. W. (BVT): Ja, am Stadtrand, weil ich eben im Süden unten wohne und ich ersucht habe, dass ich nicht wieder ins Ministerium hineinfahren muss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da ging es ja auch um das Konvolut, wie Sie sagen, bei dem zweiten Gespräch, zumindest am Ende? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Was war das für ein Umfeld, in dem Sie gesprochen haben, weil es ja doch eher vertraulich ist? War das ein - -

MMag. M. W. (BVT): Das war an der Seite, ganz abgeschottet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber in einem Gasthaus?

MMag. M. W. (BVT): Aber in einem Gasthaus, also an einem öffentlichen - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie hat das geheißen?

MMag. M. W. (BVT): Das weiß ich jetzt nicht mehr, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es war aber kein abgesonderter Raum?

MMag. M. W. (BVT): Nein, es war - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Einfach abseits in einer Gaststube?

MMag. M. W. (BVT): Ja, abseits. Mhm.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Herr Goldgruber oder Herr Lett bei dem Gespräch mit Ihnen irgendetwas verschriftlicht?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme jetzt kurz zum Inhalt Ihrer Aussagen. Die Einvernahme haben Sie schon. Ich bitte Sie, reinzuschauen.

Ich möchte mit Frau S. G. (BVT) beginnen. Da gibt es einen Themenkomplex, der ist übertitelt: „Thema: Zur Person der Frau S. G. (BVT):“

Vorsitzende Doris Bures: Welche Seite?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon! Entschuldigung! – Seite 16.

Wie ist das Thema in der Einvernahme überhaupt aufgekommen, kam es von Ihnen oder von der Frau Staatsanwältin?

MMag. M. W. (BVT): Alle Punkte, die in der Niederschrift von mir angegeben wurden, waren Fragen von der Frau Staatsanwalt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, sie hat nach Frau S. G. (BVT) und Ihren Wahrnehmungen zu ihr gefragt?

MMag. M. W. (BVT): Ja, genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie sind der relevante Zeuge dafür, dass es die Hausdurchsuchung in der Extremismusabteilung gab, weil Sie diesen Konnex durch die E-Mail-Korrespondenz zwischen Zöhrer, dem Beschuldigten, und der Zeugin S. G. (BVT) mit der Argumentation hergestellt haben, dass sich ja in diesen E-Mails durch den engen Kontakt - -, dass es diesen engen Kontakt zwischen Zöhrer und Frau S. G. (BVT) gibt.

Woher wussten Sie, dass es da einen engen Kontakt per E-Mail gibt?

MMag. M. W. (BVT): Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass ich aufgrund meiner Tätigkeit - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Doch, das ist die Argumentation der Hausdurchsuchungsanordnung: Ein Zeuge, das sind Sie.

MMag. M. W. (BVT): Okay. Darf ich die Frage nochmal hören?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wissen Sie von der Enge der E-Mail-Korrespondenz zwischen S. G. (BVT) und Zöhrer?

MMag. M. W. (BVT): Frau S. G. (BVT) war jahrelang Gleichbehandlungsbeauftragte und hat immer wieder, wenn wir Besprechungen durchgeführt haben - - Ich muss vielleicht noch einen Schritt zurück machen: Neben den Abteilungsbesprechungen, die ich geführt habe, habe ich mit Frau S. G. (BVT) auch sehr oft – einmal in der Woche mindestens, wenn nicht zweimal – persönliche Gespräche über ihre Ermittlungstätigkeit, ihren Fortgang bei einzelnen Ermittlungen geführt.

In diesem Zusammenhang hat sie auch immer wieder erwähnt - - Wenn es für sie Probleme oder Sachverhalte waren, die wichtig waren, hat sie immer auch gleich gesagt: Ja, das schreibt sie selbst, das richtet sie sich selbst mit Herrn Zöhrer beziehungsweise mit dem Kabinett. Sie hat also immer wieder betont, dass sie auf direktem Wege mit Zöhrer beziehungsweise mit dem Kabinett des Innenministeriums Kontakt aufnimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher kam Ihre Aussage zu dieser E-Mail-Korrespondenz und der Nähe der beiden über E-Mail? Wurde das von der Staatsanwältin aufgebracht oder haben Sie das aufgebracht?

MMag. M. W. (BVT): Das war die Frage der Frau Staatsanwältin, die den Zusammenhang - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha. Und Sie sind verwundert, habe ich Ihrer Reaktion vorhin entnommen, dass es aufgrund dieser Aussage zur Hausdurchsuchung bei Frau S. G. (BVT) kam? (Abg. Krainer: Wir auch!)

MMag. M. W. (BVT): Ja, aber ich kenne den - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir auch! Schließlich hat ja der Beschuldigte Zöhrer auch mit anderen Menschen im BVT engen E-Mail-Kontakt, nehme ich an.

MMag. M. W. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu einer anderen Ihrer Aussagen, und zwar zu Datenlöschungen. Da haben Sie Ihre Aussage von der ersten zur zweiten Einvernahme geändert, und zwar haben Sie in der ersten Einvernahme vor der Hausdurchsuchung gemeint, dass Ihnen mitgeteilt wurde – ich darf fortfahren, Sie wissen es ja eh –, dass B. P. (BVT) sich eine Kopie der gelöschten Daten besorgt hat (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm, das war eine Unschärfe! Ich habe so eine Unschärfe, tut mir leid - -!); mit massiven Folgen, denn das war einer der Gründe für die Hausdurchsuchung. Und C. M. (BVT) hat dann in seiner Einvernahme gesagt: „Ich habe M. W. (BVT) nicht gesagt, dass B. P. (BVT) eine Kopie der zu löschenden Daten besitzt, sondern dass er eine wollte.“

MMag. M. W. (BVT): Ich habe aber eh, ich habe auch noch - - Also Kollege C. M. (BVT) hat ja auch zu dieser Sache seine Aussagen gemacht, oder?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist richtig, die hat die Staatsanwältin witzigerweise als weitere Belastungszeugenaussage empfunden. Das ist richtig.

Sie haben in Ihrer zweiten Einvernahme, Dokument 986, Seite 9, Zeilenumbruch zu 10 - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben in dieser Runde nur mehr Zeit für eine Frage zu dem Dokument.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Insofern muss ich meine Angabe“ - -

Vorsitzende Doris Bures: Sagen Sie die Seite!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Ich habe gesagt: Seite 9, Umbruch 10. Entschuldigung!

„Insofern muss ich meine Angabe [...] in ON 31 präzisieren: C. M. (BVT) sagte nicht, dass er eine Kopie habe, sondern dass er eine wolle.“

Ist Ihnen bewusst, dass Ihre falsche Angabe in der ersten Einvernahme ausschlaggebend für die HD und auch dafür war, dass Gridling in der Argumentation der Staatsanwältin wegen einer Selbstbezichtigungsproblematik als Amtshilfe ausgefallen ist?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe ausgesagt, so wie ich es hier protokolliert habe, und ich habe es dann ja auch berichtigt.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich verweise Sie jetzt auf die nächste Fragerunde. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Vielleicht kann ich da auch kurz einsteigen, weil mir noch ein paar Sachen unklar sind.

Haben Sie Herrn A. H. (BVT) kontaktiert, dass er für Sie einen Termin vereinbaren soll?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe Herrn A. H. (BVT) nicht kontaktiert, dass er für mich einen Termin vereinbart, sondern ich habe im Ministerium angerufen, bin dann zu Herrn Lett gekommen und habe um einen Termin ersucht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wann haben Sie - -

MMag. M. W. (BVT): Ende Jänner war das.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Im Jänner war das. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ende Jänner!) – Ende Jänner. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!)

Haben Sie, bevor Sie Dr. Lett Ende Jänner kontaktiert haben, mit Herrn A. H. (BVT) Kontakt gehabt?

MMag. M. W. (BVT): Kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, glaube nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Glauben Sie oder wissen Sie es nicht? Hatten Sie, bevor Sie Dr. Lett kontaktiert haben, Kontakt mit A. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Nein, glaube ich nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr A. H. (BVT) hat aber auf die Anfragebeantwortung - - Die Anfragebeantwortung von Kickl, die an Abgeordnete Krisper gegangen ist: Da hat Innenminister Kickl angegeben, dass A. H. (BVT) in Ihrem Namen um einen Termin ersucht hat.

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe Herrn Lett angerufen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also stimmt es nicht, dass A. H. (BVT) in Ihrem Namen um ein Treffen ersucht hat?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie hatten auch davor gar keinen Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Nein. Ich habe mit dem Kabinett vorher keinen Kontakt gehabt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr A. H. (BVT) ist nicht im Kabinett.

MMag. M. W. (BVT): Herr A. H. (BVT) war Mitarbeiter der Abteilung II, der war Mitarbeiter der Abteilung II, der EDV.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und vor Ihrem Treffen mit Dr. Lett hatten Sie keinen Kontakt mit A. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Wenn Sie jetzt, ich weiß nicht, wie weit Sie jetzt zurückgehen - - Natürlich hatte ich Kontakt als Abteilungsleiter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Schränken wir es ein: Hatten Sie im Zeitraum von Dezember 2017 bis Februar 2018 Kontakt mit Herrn A. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Ja, vielleicht telefonisch, aber keinen persönlichen Kontakt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Telefonisch hatten Sie aber Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Telefonisch möchte ich es jetzt nicht abstreiten, dass es einen Kontakt gegeben hat, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also ich würde unter Kontakt schriftlich, telefonisch und persönlich verstehen. Hatten Sie schriftlichen Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, hatte ich keinen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Telefonischen Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Ja, telefonisch haben wir sicherlich einmal gesprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Persönlich?

MMag. M. W. (BVT): Nein, persönlich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wie oft haben Sie telefoniert?

MMag. M. W. (BVT): Vielleicht zweimal oder dreimal.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie auch zu der Causa telefoniert?

MMag. M. W. (BVT): Nein, haben wir nicht telefoniert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie besprochen, was Herr A. H. (BVT) mit Dr. Lett und Goldgruber besprechen wird?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie sich im Zeitraum Dezember 2017 bis Februar 2018 generell über das BVT unterhalten?

MMag. M. W. (BVT): Nein, da haben wir uns über das BVT nicht unterhalten, in diesem Zeitraum nicht, nein. In diesem Zeitraum haben wir uns über das BVT nicht unterhalten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): In welchem Zeitraum haben Sie sich über das BVT unterhalten?

MMag. M. W. (BVT): Na ja davor, als ich Abteilungsleiter war, haben wir uns schon über das BVT unterhalten, weil er ja, und das habe ich Frau Abgeordneter Krisper ja zu erklären versucht, die Forensik aufarbeiten beziehungsweise aufstellen sollte. Dabei war Herr A. H. (BVT) ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt, weil er die ganze Ausbildung und das Ganze hatte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Und hatten Sie im Jahr 2018 sonst noch Kontakt, telefonischen Kontakt mit Herrn A. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): 2018?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also in diesem Jahr.

MMag. M. W. (BVT): Ja, zum Geburtstag hat er mir zum Beispiel gratuliert. (Abg. Zadić: Bitte?) – Er hat mir zum Beispiel zu meinem Geburtstag gratuliert, der vor ein paar Wochen war.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie mit Herrn A. H. (BVT) auch Kontakt im Zusammenhang mit Ihrem Auftreten hier gehabt, also im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss?

MMag. M. W. (BVT): Nein, hatte ich keinen Kontakt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie Wahrnehmungen über strafrechtlich Relevantes im BVT? Haben Sie Wahrnehmungen aus dem BVT, die Ihres Erachtens strafrechtlich relevant sind?

MMag. M. W. (BVT): Wenn ich die hätte, hätte ich sie zur Anzeige bringen müssen. (Abg. Zadić: Bitte?) – Wenn ich die hätte, hätte ich sie zur Anzeige bringen müssen, aber ich weiß jetzt nicht, worauf Ihre Frage abzielt, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Vielleicht noch einmal kurz: Ich gehe ein paar Schritte zurück und komme dann auf diese Frage zurück. Sie haben – natürlich selbst, haben Sie gesagt – um ein Treffen mit Dr. Lett ersucht (Auskunftsperson M. W. (BVT): Genau, ja!), und haben sich dann am 2.2. das erste Mal getroffen. Ist das richtig?

MMag. M. W. (BVT): Ganz - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wer war da anwesend?

MMag. M. W. (BVT): Herr Dr. Lett und ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wissen Sie, wie lange das Treffen gedauert hat?

MMag. M. W. (BVT): Eineinhalb Stunden, hätte ich jetzt geschätzt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wo haben Sie sich getroffen?

MMag. M. W. (BVT): Im Innenministerium.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Im Innenministerium. Sie haben sich dann ein zweites Mal getroffen?

MMag. M. W. (BVT): Genau.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Warum kam das zweite Mal zustande?

MMag. M. W. (BVT): Genau, den Grund habe ich, glaube ich, vorher schon erklärt, dass Herr Lett über die Karenzierung, um die ich ersucht habe, keine Entscheidung treffen konnte. Er hat gesagt, er müsse Herrn Goldgruber befragen, der aber an diesem Tag, an dem ich dort war, nicht im Innenministerium zugegen war.

Daraufhin, das habe ich zuerst auch schon der Frau Abgeordneten gesagt, habe ich – gleich in diesem Gespräch, ja – um einen Termin mit Herrn Goldgruber ersucht, gleich in diesem Zusammenhang.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Das heißt, am 2.2. treffen Sie sich mit Herrn Dr. Lett (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) und sprechen auch über Ihre Karenzierung und den Unfall (Auskunftsperson M. W. (BVT): Genau!), die Reha und so weiter. Dann treffen Sie sich am 9. Februar mit Generalsekretär Goldgruber und Dr. Lett (Auskunftsperson M. W. (BVT): Weil Herr Lett keine Entscheidung treffen konnte hinsichtlich meiner - -!), und sprechen über die gleichen Inhalte?

MMag. M. W. (BVT): Ja, weil sich Herr Goldgruber das Ganze von mir noch einmal erklären hat lassen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): War da sonst noch jemand anwesend?

MMag. M. W. (BVT): Nein, da war niemand sonst anwesend.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Also Sie sprechen über Karenzierung, Unfall, Reha, den Staatsschutz allgemein, das BVT allgemein und wie das weitergehen soll (Auskunftsperson M. W. (BVT) Ja!), und dann spricht Sie Herr Goldgruber auf das Konvolut an?

MMag. M. W. (BVT): Genau, am Schluss hat er mich auf das Konvolut angesprochen, genau so, wie ich es eben ausgeführt habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Wieso kommt man dann auf die Idee, zur Staatsanwaltschaft zu gehen? Wo ist da - - Also ich verstehe immer noch nicht, warum man danach beschließt, zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Vielleicht können Sie uns das hier erläutern.

MMag. M. W. (BVT): Warum ich zur Staatsanwaltschaft gegangen bin oder Herr Goldgruber zur - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Warum Sie anscheinend gemeinsam beschlossen haben oder Ihnen nahegelegt wurde, zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Aber klären Sie uns auf, ich will Ihnen keine Worte in den Mund legen.

MMag. M. W. (BVT): Noch einmal: Herr Goldgruber hat mich noch einmal gefragt, ob ich das Konvolut geschrieben habe. Ich habe gesagt, nein, ich habe das Konvolut nicht geschrieben. Daraufhin hat er gesagt, er wird wahrscheinlich eine Anzeige machen müssen, bezüglich des Konvoluts.

In diesem Zusammenhang, hat er gesagt, kann es sein, dass ich auch als Zeuge aussagen muss. Da habe ich gesagt, wenn ich von der Staatsanwaltschaft geladen werde, dann sage ich natürlich als Zeuge aus. So ist das.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Was mir hier unklar ist (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja?): Wieso glaubt Generalsekretär Goldgruber zu wissen, dass Sie Wahrnehmungen haben, die für die Staatsanwaltschaft relevant wären?

MMag. M. W. (BVT): Es tut mir leid, das müssen Sie Herrn Goldgruber fragen, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Waren Sie überrascht, als er Ihnen gesagt hat, Sie müssen wahrscheinlich aussagen?

MMag. M. W. (BVT): Noch einmal: Wenn ich eine Ladung von der Staatsanwaltschaft bekomme, muss ich sowieso aussagen, also war ich nicht überrascht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber waren Sie überrascht, dass Sie überhaupt aussagen müssen?

MMag. M. W. (BVT): Er ist der oberste Polizist, der oberste Chef. Wenn er das sagt, muss ich das so zur Kenntnis nehmen, aber ich war jetzt nicht - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber Sie hatten keine Vermutung gehabt, warum Sie aussagen müssen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, aber ich habe mir gedacht, wenn die Staatsanwaltschaft mich lädt, dann muss ich eh aussagen. Also ich habe da keine irgendwelchen Bedrohlichkeiten gesehen oder irgendwelche - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie eine Idee gehabt, zu welchen Themenbereichen oder zu welchen persönlichen Wahrnehmungen Sie aussagen müssen? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Haben Sie persönliche Wahrnehmungen, die staatsanwaltschaftlich relevant sind?

MMag. M. W. (BVT): In welchem Zusammenhang?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Im Zusammenhang mit dem BVT und im Zusammenhang mit dem Konvolut.

MMag. M. W. (BVT): Weiß ich nicht, aber zumindest hat die Frau Staatsanwältin mich nach einem Fragenprogramm befragt, und dort habe ich meine Angaben gemacht, aber im Vorfeld waren keine Gespräche oder irgendwelche Abstimmungen. Der eigentliche Hinweis von Herrn Goldgruber war, dass er das Konvolut zur Anzeige bringen muss, und ich damit rechnen muss, dass ich zur Staatsanwaltschaft - - meine Aussage machen muss.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Herr Goldgruber oder Herr Dr. Lett Sie zu dem Konvolut oder zu dem Inhalt des Konvoluts befragt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, hat er mich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Kennen Sie das Konvolut?

MMag. M. W. (BVT): Ja, mittlerweile schon, ja. (Abg. Zadić: Bitte?) – Mittlerweile schon, ja. Davor kannte ich es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ab wann hatten Sie Kenntnis über das Konvolut?

MMag. M. W. (BVT): Also bei der Staatsanwaltschaft habe ich es dann das erste Mal gesehen. Kenntnis, dass es so etwas gibt, hatte ich schon früher, weil ja immer wieder gesagt wurde, dass es da ein Konvolut gibt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Aber persönlich haben Sie es vor der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht gesehen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe es erst bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gesehen. Da hat die Frau Staatsanwältin daraus halt ihre Fragen gestellt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie das Konvolut jemals gelesen?

MMag. M. W. (BVT) (erheitert): Na ja, danach schon, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Danach schon?

MMag. M. W. (BVT): Ja, danach, davor habe ich es nicht - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sagt Ihnen Erga Omnes was? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Bitte?) – Erga Omnes, sagt Ihnen das was? Das ist so ein kleineres Konvolut, das 2015 zur Staatsanwaltschaft gebracht wurde, Erga Omnes heißt das. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Sagt Ihnen gar nichts?

MMag. M. W. (BVT): Nein, sagt mir gar nichts.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Uns liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass Sie der Staatsanwaltschaft zwei USB-Sticks übermittelt haben, und zwar waren das eben diese Erga-Omnes-Dokumente, wo es um das Lansky-Verfahren und den kasachischen Geheimdienst ging. Die haben Sie der Staatsanwaltschaft übermittelt. Stimmt das?

MMag. M. W. (BVT): Das müssen Sie jetzt ein bisschen präzisieren. Habe ich das im Rahmen eines - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Das ist am 23. April 2015 gewesen.

MMag. M. W. (BVT): Am 22.?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Im April 2015.

MMag. M. W. (BVT): Das ist möglich. Da war ich Abteilungsleiter, zu diesem Zeitpunkt, und das kann durchaus sein, dass wir das im Rahmen unserer Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt haben. Direkt ist mir dieser Fall jetzt nicht bekannt, dass ich das direkt gemacht habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Haben Sie gewusst, was Sie da anzeigen? Haben Sie da die Unterlagen gelesen oder haben Sie die USB-Sticks einfach an die Staatsanwaltschaft übermittelt?

MMag. M. W. (BVT): Mir ist dieser Fall, Frau Abgeordnete, jetzt nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Es geht um Lansky und den kasachischen Geheimdienst.

MMag. M. W. (BVT): Habe ich das Dokument unterschrieben? (Abg. Zadić: Bitte?) – Ob ich das Dokument, den Bericht unterschrieben habe?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Ich kann Ihnen das – das ist das Dokument 400 – jetzt nicht vorlegen, denn ich habe es nicht ausgedruckt, aber es ist Dokument 400, Seite 126, Strafsache gegen Lansky.

Da steht, dass Sie die zwei USB-Sticks mit dem Inhalt, nämlich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe, übermittelt haben, und dabei handelt es sich um vier, fünf Blätter Erga Omnes. Also ich gehe davon aus, Sie kennen den Inhalt nicht, den Sie da zur Staatsanwaltschaft - -

MMag. M. W. (BVT): Ich persönlich kenne ihn nicht, nein, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Sie kennen auch den Inhalt des Konvoluts nicht beziehungsweise haben Sie es zumindest bis zur staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht gekannt. Ist das richtig?

MMag. M. W. (BVT): Das ist richtig.

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen verweise ich Sie auf die nächste Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Danke.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Mag. M. W. (BVT), ich lege Ihnen die Aussage von Frau R. P. (BVT) – wir haben da schon den Liveticker vom „Standard“ – über die Missstände im BVT und ihre Wahrnehmungen dazu vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Also Frau R. P. (BVT) wurde gefragt, mit wem sie über die Missstände im BVT gesprochen hat, und sie sagt dann: „‚Mit P. – aber auch mit Abteilungsleiter W. (der nächsten Auskunftsperson [...]. Aber das hat nicht gefruchtet. Er konnte nichts machen.‘“ .

Was sagen Sie dazu? Was hat Ihnen Frau R. P. (BVT) da genau berichtet? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Was hat Ihnen Frau R. P. (BVT) berichtet? Worüber hat sie mit Ihnen gesprochen? Wieso kommt sie zu der Aussage? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. M. W. (BVT): Keine Ahnung, was sie da - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie haben keine Ahnung? Also Frau R. P. (BVT) hat mit Ihnen nicht über Gerüchte, Missverständnisse in der Kollegenschaft im BVT gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Schon, sie hat sich zum Beispiel einmal über die Causa beschwert, dass sie zu zweit in einem Büro sein musste, sie hat einmal gesagt, dass sie halt bezüglich der koreanischen Delegationen mitfahren musste, dass sie dort übersetzen muss; also solche Sachen hat sie mir schon berichtet.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Hat Ihnen Frau R. P. (BVT) mitgeteilt, was ihr Motiv wäre, warum sie vor der WKStA aussagen möchte?

MMag. M. W. (BVT): Nein, das hat sie mir nicht mitgeteilt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie hat uns vom Alkoholtrinken und so geschildert, und ich weiß nicht, ob das ein Straftatbestand ist. Also mit Ihnen hat sie darüber nicht gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, was den Alkoholkonsum - - oder bei Veranstaltungen - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): War Frau R. P. (BVT) aktiv in nachrichtendienstliche Operationen eingebunden?

MMag. M. W. (BVT): Soweit ich Kollegen B. P. (BVT) kenne, glaube ich nicht, dass er sie in operative Angelegenheiten miteingebunden hat. Das wäre in dem Fall auch gar nicht erlaubt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Können Sie uns dann erklären, warum Frau R. P. (BVT) das Wissen hat, die Rechtmäßigkeit von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu beurteilen?

MMag. M. W. (BVT): Frau R. P. (BVT) war mit den Ermittlern, glaube ich, schon sehr eng, was die Analysetätigkeiten anbelangt hat, und da ist natürlich auch rechtlich fundiertes Wissen erforderlich.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich glaube, Sie haben vorhin gesagt, dass im Vorhinein nicht bekannt war, dass Frau R. P. (BVT) Sie als weiteren Zeugen namhaft machen würde, sondern erst dann, nachdem sie Sie angerufen hat.

MMag. M. W. (BVT): Genau.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Über sonstige Missstände im BVT waren Sie überhaupt nicht informiert, Sie hatten kein Wissen darüber?

MMag. M. W. (BVT): Ja, Missstände: Natürlich wurde oft gesagt, dass das eine oder andere nicht in Ordnung ist. Aber wenn es jetzt mich betroffen hat, habe ich versucht, die Sache aufzuklären oder versucht, der Sache nachzugehen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Also Sie sind dem aktiv nachgegangen?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe natürlich nachgefragt, warum sie zum Beispiel jetzt gemeinsam mit einer anderen Mitarbeiterin ein Büro teilen muss. Dem bin ich zum Beispiel nachgegangen und habe das Gespräch mit Herrn B. P. (BVT) gesucht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr M. W. (BVT), ich lege Ihnen noch ein Dokument mit der Nummer 284, den Ermittlungsakt 6 St 2/18f der WKStA, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es handelt sich dabei um die Arbeitsplatzbeschreibung des Abteilungsleiters der Abteilung 2 im BVT. Ist Ihnen die Arbeitsplatzbeschreibung bekannt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. M. W. (BVT): Wenn das meine Arbeitsplatzbeschreibung ist, ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Also war sie auch die Grundlage Ihrer Funktion als Abteilungsleiter?

MMag. M. W. (BVT): Ja, ich glaube, das habe ich eingangs ja ausgeführt – ausführlich –, was meine Tätigkeit und was mein beruflicher Werdegang war, und dass ich eben als Ermittler begonnen habe, zumindest habe ich versucht, Schritt für Schritt meiner Laufbahn darzulegen. (Abg. Jachs: Okay!)

Ich glaube nicht, dass der Posten eines Abteilungsleiters 2 – einerseits mit ermittlungstechnischen Angelegenheiten, andererseits auch mit der juristischen Ausbildung – so einfach vergeben wird. Also da muss man, glaube ich, schon einen ordentlichen Lebenslauf vorlegen - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Die Regelung der Kompetenz – Entschuldigung, wenn ich abkürze – ist da, glaube ich, ganz eindeutig: also die Dienst- und Fachaufsicht gegenüber den Bediensteten der Abteilung 2 liegt beim Abteilungsleiter.

Und jetzt noch einmal die Frage: Sie waren in Ihrer Funktion als Abteilungsleiter überhaupt nicht in Kenntnis von Missständen oder von Gerüchten über Missstände in Ihrer Abteilung?

MMag. M. W. (BVT): Wenn es Gerüchte oder Missstände gegeben hat, habe ich versucht, nachzufragen und habe mich mit den Vorgesetzten in Verbindung gesetzt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Also Sie haben da teilweise auch schon Handlungsbedarf erkannt?

MMag. M. W. (BVT): Natürlich habe ich Handlungsbedarf erkannt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und welche Maßnahmen haben Sie konkret gesetzt?

MMag. M. W. (BVT): Wenn man jetzt genau die Datenangelegenheiten hernimmt, die Datensache: Wir haben erstens einmal das Referat Auswertung ausgebaut, wir haben dort akribisch versucht, gutes Personal zu finden, um den Umgang mit den Daten auf einen gesetzlichen Stand zu bringen.

Weiters haben wir festgestellt, dass viele Daten und Akten zu skartieren sind. Diese Akte sind dadurch entstanden, dass es 2008 zu einer Edis-Migration gekommen ist. Und diesen Umstand, dass wir Daten zur Verfügung haben, die unsere Abteilung nicht mehr haben dürfte, haben wir insofern zu lösen versucht, dass wir einerseits in den einzelnen Referaten Arbeitsgruppen gemacht haben, das heißt, wir haben speziell Mitarbeiter dafür abgestellt, dass sie alle diese Daten sichten und zur Löschung bringen.

Gleichzeitig habe ich auch einen Endpunkt festgelegt, also ein bestimmtes Datum, wo all jene Daten, von denen mir nicht bekannt gegeben wurde, dass sie aus rechtlichen Gründen erforderlich sind, einer Generallöschung zugeführt werden. Das heißt, gerade was das Datenthema anbelangt, haben wir versucht, so rasch wie möglich zu handeln. Weiters - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich glaube, es geht jetzt nicht nur - -

MMag. M. W. (BVT): Weiters haben wir ja auch deshalb eine Verzögerung, weil wir ja auch von einem Programm reden, das das absolvieren muss. Und wenn ein Datenproblem entsteht, dann muss man auch das Programm anpassen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Mag. M. W. (BVT), mir geht es konkret um die Missstände im BVT, die angezeigt wurden. Und noch einmal zum Festhalten: Sie haben da schon konkrete Maßnahmen gesetzt?

MMag. M. W. (BVT): Ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und die auch dokumentiert?

MMag. M. W. (BVT): Ja, die sieht man ja auch.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und Sie stimmen mir zu, dass aus der Arbeitsplatzbeschreibung hervorgeht und abzuleiten ist, dass es eigentlich eine Anzeigeverpflichtung gibt, wenn es Missstände in der Abteilung gibt.

MMag. M. W. (BVT): Das ist grundsätzlich richtig, aber ich habe auch Verpflicht- -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Warum haben Sie dann keine Veranlassungen getroffen?

MMag. M. W. (BVT): Wenn es Missstände gibt, habe ich auch meine Vorgesetzten zu informieren, das habe ich auch gemacht. Ich habe in jeder Hinsicht informiert, dass wir in der Analyse ordentliches Personal brauchen, habe aber auch informiert, dass durch die Migration, durch das Edis-Problem, Akten in unserem Bestand sind, die wir so nicht mehr haben dürfen.

Und hier brauche ich natürlich auch eine Entscheidung des Herrn Direktors und nicht alleine meine Entscheidung, weil das hier, gerade was das Datenproblem anbelangt, ein Gesamt-BVT-Thema ist und nicht nur alleine mein Thema. Das heißt, wir haben ja auch Daten von anderen Abteilungen zum Auswerten gehabt. Das heißt, dieses Thema war nicht nur mein Abteilungsthema, sondern ein übergreifendes Thema und somit muss auch der Herr Direktor zum Beispiel informiert werden. – Und das habe ich gemacht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Mag. M. W. (BVT), Sie sind ja Jurist und auch erfahrener Polizist. Würden Sie mit diesem Hintergrund sagen, es hat strafrechtlich relevante Vorgänge im BVT gegeben?

MMag. M. W. (BVT): Wenn wir Daten haben, die wir nicht haben dürfen, ist das ein strafrechtlicher Tatbestand. Aber wir haben dann sofort versucht, vor allem, was meine Abteilung anbelangt, den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen. Das habe ich auch gemacht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich möchte aber schon festhalten, dass es Fakt ist, dass es da keinen Löschungsauftrag gab bezüglich der Lansky-Daten. Ich glaube, das haben Sie gerade angesprochen.

MMag. M. W. (BVT): Nein. Es hat zu allen Sachen einen Auftrag gegeben. Es ist ja auch schriftlich festgehalten worden, was alles zu löschen ist und wie das gelöscht worden ist. Darüber haben wir ja monatlich Berichte an die Direktion, also sprich an Herrn Gridling und an Herrn Zöhrer geschickt. Wenn ein Auftrag hereingekommen ist, Daten zu löschen, dann ist der eben vom Sachbearbeiter und vom zuständigen Referatsleiter durchzuführen, und die Umsetzung hat dann eben von dieser Seite zu erfolgen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Kurz ein anderer Themenkomplex: Zeitungsberichten ist ja zu entnehmen, oder man gewinnt den Eindruck, wenn man gewisse Zeitungen liest, dass Sie sich regelmäßig mit Herrn Polli getroffen haben und treffen. Treffen Sie ihn regelmäßig? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) – Nein? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Auch nicht im Zeitraum der Hausdurchsuchungen?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe eingangs erklärt, als ich gefragt worden bin: Ich habe ihn einmal zufällig getroffen, als ich aus einem Hotel, wo ich einen Termin hatte, hinausgegangen bin, und einmal danach noch auf einen Kaffee.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Haben Sie sonst telefoniert? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Auch nicht. Kennen Sie Herrn Rechtsanwalt Gabriel Lansky persönlich? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) – Auch nicht.

Gut, dann möchte ich bitte noch kurz zu Ihrer Vernehmung und Zeugenaussage kommen. Ich lege Ihnen das Dokument 1079, Seite 40 vor. Es ist das Tagebuch von Oberstaatsanwältin Schmudermayer. Frau Schmudermayer sagt da Generalsekretär Goldgruber, dass eine formelle Entbindung von der Amtsverschwiegenheit noch nicht vorliegt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Haben Sie das Dokument schon? Das ist Seite 40. Ich glaube, Sie haben eh nur die eine Seite.

Also Frau Schmudermayer hat da festgehalten, dass zum Zeitpunkt der Einvernahme keine formelle Entbindung von der Amtsverschwiegenheit vorlag. Ist das korrekt?

MMag. M. W. (BVT): Also ich wurde mündlich von Herrn Goldgruber entbunden, weil er gesagt hat zu mir - - (Abg. Jachs: Wann?) – Als wir uns am 9., glaube ich, getroffen haben und er mir angekündigt hat, dass ich vielleicht als Zeuge aussage, habe ich zum ihm gesagt: Aber das wissen Sie eh, Herr Goldgruber, wenn ich dort als Zeuge aussage, muss ich auch von der Amtsverschwiegenheit entbunden werden, denn ich bin ja auf Urlaub beziehungsweise nicht im - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wurde das irgendwo festgehalten?

MMag. M. W. (BVT): Also ich habe das nirgends festgehalten.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wer hat dann der Staatsanwältin mitgeteilt, dass die Entbindung vorlag?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe es der Staatsanwältin nicht mitgeteilt. Sie hat mich ja nicht danach gefragt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ja, die Frau Staatsanwältin hält auch fest, dass die Entbindung nicht vorlag, und zwar ist das der Tagebucheintrag vom 27. Februar. Aber wenn Sie sagen, Sie wurden entbunden, wurden Sie zu speziellen Themen von der Amtsverschwiegenheit entbunden? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Sie wurden generell entbunden? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja, generell!)

Ich halte trotzdem noch einmal fest, dass Frau Staatsanwältin Schmudermayer am 27. Februar gemeint hat, „dass die formelle Entbindung [...] von der Amtsverschwiegenheit noch nicht vorliegt.“

Dann würde ich Ihnen noch gerne das Dokument mit der Nummer 1071 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Rohfassung des Informationsberichts von der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft. Auf Seite 17 wird da etwas Interessantes festgehalten, und zwar – ich zitiere –: „Auch die Zeugen äußerten (informativ außerhalb des Protokolls), dass eine Beauftragung des BAK oder des BKA ihnen bedenklich erscheine [...].“ Haben Sie es gefunden? Seite 17. (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson lesen in dem ihnen vorgelegten Schriftstück.) Können Sie uns erklären, was „informativ außerhalb des Protokolls“ sein könnte?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe mit der Frau Staatsanwältin außerhalb des Protokolls nichts besprochen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie haben sonst nichts außerhalb des Protokolls besprochen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe mit der Frau Staatsanwältin außerhalb des Protokolls keine Gespräche geführt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Haben Sie bei der Einvernahme in irgendeiner Art übers BAK oder das BKA gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Wenn wir gesprochen hätten, dann hätte es Frau Schmudermayer in der Niederschrift festgehalten. (Abg. Jachs: Also nein?) – Nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann sind Sie aus dem Krankenstand zurückgekehrt, den Sie im August 16 angetreten haben?

MMag. M. W. (BVT): Im September.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): September des Jahres?

MMag. M. W. (BVT): 2017.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da sind Sie ins BVT, auf Ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt?

MMag. M. W. (BVT): Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dort waren Sie bis 31. März?

MMag. M. W. (BVT): Nein. Ich bin kurz darauf von der Frau Generaldirektor zur Generaldirektion zugewiesen worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ist kurz darauf?

MMag. M. W. (BVT): Ich glaube, ein, zwei Tage später.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, seit September 17 sind Sie nicht mehr im BVT?

MMag. M. W. (BVT): Ich bin seit September nicht mehr im BVT, sondern der Generaldirektion zugewiesen gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Seitdem hatten Sie welchen Kontakt zu Frau R. P. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Telefonischen Kontakt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Telefonisch hatten Sie Kontakt? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Und zwar wann, zu welchem Anlass, mit welchem Inhalt?

MMag. M. W. (BVT): Wie ich Ihnen schon gesagt habe: Zum Beispiel der letzte Anlass war, dass sie mir zum Geburtstag gratuliert hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, da haben Sie gesagt, das war A. H. (BVT).

MMag. M. W. (BVT): Auch Frau R. P. (BVT) hat mir zum Geburtstag gratuliert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das war der letzte Anlass, aber ich hätte gerne eine vollzählige Aufzählung der telefonischen, persönlichen oder schriftlichen, inklusive elektronischen, Kontakte mit Frau R. P. (BVT) seit September 2017.

MMag. M. W. (BVT): Das kann ich Ihnen so nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aus Ihrer Erinnerung. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Bitte?) – Aus Ihrer Erinnerung. Also den Geburtstag haben wir.

MMag. M. W. (BVT): Weihnachten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da hat sie Sie angerufen oder Sie sie?

MMag. M. W. (BVT): Weiß ich nicht mehr, tut mir leid. (Abg. Krainer: Ja!) Weiß ich nicht genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorher haben Sie ein Telefonat am 21. Februar erwähnt.

MMag. M. W. (BVT): Ja, das ist klar. Das habe ich ja schon erwähnt, das ist ja schon festgehalten. (Abg. Krainer: Ja, ja!) Es ist ja schon festgehalten worden, dass sie mich angerufen hat und gesagt hat, dass sie bei der WKStA ausgesagt hat und mich dort namentlich genannt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Wann hat sie Sie noch angerufen? Hat sie Sie bereits davor angerufen und gesagt, dass sie hingeht?

MMag. M. W. (BVT): Nein, da hat sie mich nicht angerufen. (Abg. Krainer: Nicht?) – Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sie angerufen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe sie auch nicht angerufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seitdem, bis zum Geburtstag, kein Telefonat mehr?

MMag. M. W. (BVT): Das ist mir jetzt nicht wirklich erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist nicht zehn Jahre her, wir reden von den letzten Wochen und Monaten.

MMag. M. W. (BVT): Ja, ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich halt sehr – dass sie zu Weihnachten, zu meinem Geburtstag und vor der Einvernahme - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und seit Ihrem Geburtstag kein telefonischer Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Persönlicher Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, persönlichen Kontakt hat es keinen gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Elektronischer Kontakt, schriftlich?

MMag. M. W. (BVT): Nein. Also E-Mails, wenn Sie meinen oder was, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): WhatsApp, SMS, egal? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Gut. Welchen Kontakt hatten Sie mit Herrn A. H. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Mit Herrn A. H. (BVT) hatte ich Kontakt während meiner Tätigkeit als Abteilungsleiter. Danach hatte ich noch das eine oder andere Mal Kontakt im Zusammenhang damit, dass er halt von der Abteilung wegkommen wird. Das hat er einmal mitgeteilt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

MMag. M. W. (BVT): Das war vor ein paar Monaten, schätze ich, vor zwei oder drei Monaten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und weiter?

MMag. M. W. (BVT): Sonst hatte ich keinen Kontakt mit Herrn A. H. (BVT).

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorher haben Sie von zwei, drei Telefonaten im Jänner 18 mit ihm gesprochen.

MMag. M. W. (BVT): Hm. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vor einer halben Stunde haben Sie noch gesagt, zwei, drei Mal haben Sie im Jänner mit ihm telefoniert. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!)

MMag. M. W. (BVT): Ja, es wird wahrscheinlich im Jänner um dieses Thema gegangen sein, dass er von der Abteilung muss; aber wir haben sicher gesagt, ich kann ihm da nicht mehr helfen, weil ich ja nicht mehr im BVT tätig bin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und dann hat er Sie noch zweimal angerufen und noch immer dasselbe erzählt, und da haben Sie ihm gesagt, ich bin nicht mehr im BVT. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Ein drittes Mal hat er auch noch angerufen und gesagt, hilf mir, ich will weg. Das verstehe ich jetzt nicht.

MMag. M. W. (BVT): Wieso nicht? Ich meine, wenn einer ein Problem hat, wie es A. H. (BVT) anscheinend gehabt hat, dass er eben vom BVT wegwollte, dass er sich da an mich wendet, ist ja nichts Negatives, oder?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dreimal, und dreimal sagen Sie, Sie können ihm nicht helfen.

MMag. M. W. (BVT): Ja, ich habe ihm ja auch nicht helfen können, weil ich nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beim zweiten oder dritten Mal kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass er Sie wieder anruft?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ist mir nicht komisch vorgekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Kontakt zu Herrn C. M. (BVT) seit September 17?

MMag. M. W. (BVT): Seit September: Also ich war vor einem Jahr bei seiner Hochzeit eingeladen. Danach habe ich ihn auf jeden Fall angerufen, nachdem ich meine Einvernahme gehabt habe, weil ich ihm gesagt habe, dass ich ihn auch namentlich genannt habe, dass ich ihn namentlich auch als Zeugen genannt habe. Und jetzt habe ich Kontakt gehabt, weil er eben seinen ersten Hochzeitstag gehabt hat. Sonst hatte ich keinen Kontakt mit Herrn Kollegen C. M. (BVT).

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war „jetzt“?

MMag. M. W. (BVT): Am 16. oder am 14. hat er Hochzeitstag gehabt. Da war ich vor einem Jahr bei ihm bei seiner Hochzeit eingeladen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und „jetzt“ haben Sie ihn am Sonntag getroffen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe ihn nicht getroffen. (Abg. Krainer: Sondern?) Wir haben telefoniert. Ich habe ihm gratuliert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie auch über etwas anderes gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, über andere Sachen haben wir nicht gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Gut, also zu Herrn Polli: Wann war denn das, als Sie Herrn Polli bei einem internationalen Hotel getroffen haben?

MMag. M. W. (BVT): Ich müsste jetzt lügen, Dezember.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was machen Sie seit 31. März?

MMag. M. W. (BVT): Ich bin selbstständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als was?

MMag. M. W. (BVT): Ich bin selbstständig und habe ein kleines Unternehmen, das sich mit Organisationsentwicklung, Organisationssicherheit beschäftigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zählen zu Ihren Kunden politische Parteien? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Vorfeldorganisationen? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Haben Sie berufliche oder private Kontakte zur FPÖ? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein, habe ich keine!) Zur FPÖ Niederösterreich?

MMag. M. W. (BVT): Nicht dass ich wüsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Landbauer?

MMag. M. W. (BVT): Ja, einen Herrn Landbauer kenne ich. Der ist in Wiener Neustadt wohnhaft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das der Herr Landbauer, dem man aus Film und Fernsehen kennt?

MMag. M. W. (BVT): Ich weiß nicht, wen ich aus Film und Fernsehen kennen muss oder müsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na den, den Sie zum Beispiel bei Ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erwähnt haben, den Herrn Landbauer (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ach so!), auf Seite 33 des Protokolls. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) Ist das der? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Seit wann kennen Sie denn den?

MMag. M. W. (BVT): Also gesehen habe ich einmal bei einer Veranstaltung in Wiener Neustadt, wo es einen Kinderlauf gegeben hat, weil meine Kinder dort mitgelaufen sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage.

MMag. M. W. (BVT): Seit zwei Jahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt mit ihm?

MMag. M. W. (BVT): Bei dieser Veranstaltung, die ich ihnen da genannt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

MMag. M. W. (BVT): Das war, glaube ich, der 1. Mai. Das war so ein Stadtlauf in Wiener Neustadt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und davor?

MMag. M. W. (BVT): Weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie nicht? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Na Sie können ja nachdenken.

MMag. M. W. (BVT): Nein, weiß ich nicht, Herr Abgeordneter. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie machen am 22. Feber eine Aussage (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) bei der Staatsanwaltschaft und geben etwas an. Wenn Sie sich das vielleicht anschauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das sind die Seiten 32, 33, ab: „An eine Sache kann ich mich erinnern:“, (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) bis zur Überschrift „Nordkoreanische Reisepässe:“ Der letzte Satz, der mich interessiert, ist: „als jetzt kurz vor der Wahl die Causa Landbauer aufgepoppt ist.“

MMag. M. W. (BVT): Da ging es um die Causa hinsichtlich einer Ermittlung, gegenüber Burschenschaften. Da bin ich von Herrn Zöhrer gefragt worden, ob ich mich da auskenne. Ich habe gesagt, sofern es einen Ermittlungsansatz gibt, können wir gegen Burschenschaften ermitteln, aber wenn es keinen Ermittlungsansatz gibt, dann gibt es keine Ermittlungen in meiner Abteilung zu dieser Causa. Danach hat Herr Zöhrer gesagt, dass er sich direkt an Frau S. G. (BVT) wendet. Frau S. G. (BVT) hat sicher mehr Fachkompetenz, was Burschenschaften anbelangt. Sie war ja, glaube ich, auch hier und hat bestätigt, dass sie keine Ermittlungen eingeleitet hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ausgesagt, dass es keine Ermittlungen von Frau S. G. (BVT) gegeben hat?

MMag. M. W. (BVT): Das wusste ich ja zu diesem Zeitpunkt nicht. Ich beziehe mich ja jetzt auf die Sache, dass Sie sie ja hier befragt haben. Sie müsste Ihnen ja gesagt haben, ob sie Ermittlungen geführt hat gegen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was haben Sie dort ausgesagt? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

MMag. M. W. (BVT): Ich habe ausgesagt, dass mich Herr Zöhrer im Jahr 2015 darauf angesprochen hat, dass wir uns mit den Burschenschaften auseinandersetzen müssen. Er hat mich gefragt, ob ich mich da auskenne, so wie ich es Ihnen zuerst ausgeführt habe. Ich habe ihm halt gesagt, dass man natürlich eine Rechtsgrundlage dazu benötigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich keine rechtliche Grundlage gesehen.

Ich hatte damals auch gar keinen Anhaltspunkt, dass aus Sicht einer erweiterten Gefahrenerforschung, also aufgrund der rechtlichen Grundlagen, Bedarf bestehen würde, da eine Ermittlung einzuleiten. Daraufhin hat er sich dann an Frau S. G. (BVT) gewandt, bei der er sich dann auch mehr Fachkompetenz erwartet hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und weiter?

MMag. M. W. (BVT): Danach habe ich, so wie ich es hier angegeben habe, wie es uns allen vorliegt, nichts mehr von diesem Sachverhalt gehört.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sonst nichts mehr ausgesagt?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe dann noch einmal ausgesagt, dass ich diese Sache im Kabinett noch einmal gehört habe, von Herrn Achatz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was haben Sie da gehört?

MMag. M. W. (BVT): Dass es Gegenstand in der Frühbesprechung, in der Kabinettsbesprechung war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In welchem Zeitraum?

MMag. M. W. (BVT): Ein Termin war das. Also ich hatte einen Termin bei Herrn Achatz und da hat er mir das erzählt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

MMag. M. W. (BVT): Auch in diesem - - 2015, aber genau kann ich jetzt - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Was haben Sie dann noch ausgesagt?

MMag. M. W. (BVT): Ich kann nur vermuten, habe ich ausgesagt, dass aus meiner Erfahrung heraus das Material, das aufgrund dieser Ermittlungen wohl zutage gefördert werde, vielleicht in Koalitionsverhandlungen hätte verwendet werden können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und weiter?

MMag. M. W. (BVT): Und, dass ich das nicht weiß, ob Frau S. G. (BVT) eben ermittelt hat oder nicht. Ich habe nie einen Bericht erhalten, und umso erstaunter war ich, dass eben kurz vor der Wahl die Causa Landbauer aufgepoppt ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben eine Beziehung zwischen dem Aufpoppen vor der Wahl und möglichen Ermittlungen von Frau S. G. (BVT) hergestellt? Sehe ich das richtig?

MMag. M. W. (BVT): Also ich habe zusammengefasst, dass ich gesagt habe: Es gibt keinen Ermittlungsauftrag von meiner Seite.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also wenn, wurde ohne Auftrag ermittelt?

MMag. M. W. (BVT): Wenn, muss ohne Auftrag - - Aber von meiner Seite hat es nie einen Ermittlungsauftrag gegeben (Abg. Krainer: Und wieso waren Sie erstaunt, dass das vor der Wahl aufpoppt?), und ich habe auch das Gespräch bei Herrn Achatz jetzt nicht als einen Ermittlungsauftrag gesehen, als wir gesprochen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso waren Sie dann erstaunt, als das kurz vor der Wahl aufgepoppt ist?

MMag. M. W. (BVT): Weil ich halt - - Weil ich erstaunt war, ja. Weil ich im Vorfeld ja gesagt hatte, dass wir, also dass zumindest ich keinen Ermittlungsauftrag gegeben hatte, gegen Burschenschaften zu ermitteln.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hatten aber den Eindruck, dass schon ermittelt wurde?

MMag. M. W. (BVT): Also ich habe keinen Ermittlungsauftrag gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie hatten einen Eindruck, dass ermittelt wurde? Den erweckt nun einmal - -

MMag. M. W. (BVT): Es geht um das Faktum, dass ich keinen Ermittlungsauftrag gegeben habe, dass in dieser Causa Ermittlungen durchgeführt werden, und das war mir - - Das ist mir auch wichtig, noch einmal zu sagen, dass ich genau nur dann Ermittlungen zugelassen habe, wenn es eine rechtliche Grundlage gegeben hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Herrn Landbauer im Zeitraum vor oder nach der Wahl Kontakt gehabt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe mit Herrn Landbauer nie persönlichen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorher habe ich Sie gefragt, ob Sie ihn persönlich kennen. Sie haben gesagt: Ja.

MMag. M. W. (BVT): Ich habe ihn gesehen, habe ich gesagt. Ich habe ihn bei einer Veranstaltung gesehen, wo die Kinder einen Lauf gemacht haben. Aber ich habe nie einen persönlichen, dass ich jetzt mit ihm da diskutiert hätte oder mich mit dem irgendwie zusammengesetzt hätte, mit Herrn Landbauer - - Das hat es nie gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es im BVT dienstliche WhatsApp-Gruppen?

MMag. M. W. (BVT): Dienstliche WhatsApp-Gruppen? – Nicht, dass ich wüsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es private WhatsApp-Gruppen von Bediensteten, wo Sie dabei waren oder von denen Sie Kenntnis hatten oder haben?

MMag. M. W. (BVT): Also ich war bei keiner WhatsApp-Gruppe dabei. Was - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie Kenntnis von derartigen Gruppen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, habe ich keine.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Sie Frau R. P. (BVT) jemals auf die Existenz einer derartigen WhatsApp-Gruppe angesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Nein. Nein, hat sie mich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie das Konvolut gelesen?

MMag. M. W. (BVT): Auf jeden Fall lange nach meiner Einvernahme. Bei der Einvernahme wurden mir Passagen vorgelesen und dazu Fragen gestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wie haben Sie es bekommen?

MMag. M. W. (BVT): Ich glaube, wenn ich jetzt richtig bin, hat man mir das in meinen Briefkasten hineingeschmissen. Also ich habe es dann irgendwann einmal bei mir zu Hause gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im März/April 18?

MMag. M. W. (BVT): Ja, im Frühjahr. Also gegen den Sommer zu. Also - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ach so, und das haben Sie ein halbes Jahr lang zu Hause liegen gelassen (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!), bis Sie das erste Mal reingeschaut haben?

MMag. M. W. (BVT): Hören Sie, ich habe mich damals selbstständig gemacht. Ich habe viele andere Sachen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na bis 31. März waren Sie nicht selbstständig, da waren Sie noch bei der Kardeis.

MMag. M. W. (BVT): Ja, ich war - - Das habe ich ja auch am Anfang ausgeführt, als mich der Herr Verfahrensrichter gefragt hat, dass ich auf Urlaub war. Das können Sie auch nachvollziehen, dass ich von September bis 30. März die größte Zeit, fast kann man sagen 90, 99 Prozent, auf Urlaub war, weil ich noch sehr viel Urlaub und Zeitausgleich offen hatte, weil ich davor, die letzten Jahre, aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes nie die Möglichkeit hatte oder fast kaum die Möglichkeit hatte, in Urlaub zu gehen. Den habe ich dann, alles, verbraucht. Das habe ich damals bei Frau Kardeis eingereicht, und die hat mir den auch genehmigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie waren sieben Monate auf Urlaub und Zeitausgleich?

MMag. M. W. (BVT): Das kann man - - Fast, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist denn zuständig für Karenzierungen?

MMag. M. W. (BVT): Also ich habe den Antrag bei Frau Dr. Kardeis eingebracht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann haben Sie Lett angerufen, um mit ihm darüber zu reden?

MMag. M. W. (BVT): Ja, weil ich nichts mehr davon gehört habe, was mit dem Antrag passiert ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da haben Sie nicht bei Frau Kardeis nachgefragt?

MMag. M. W. (BVT): Nein, weil es in der Zwischenzeit ja auch einen Regierungswechsel gegeben hat und ich davon ausgegangen bin, dass meine Karenzierung im Kabinett eben hängen geblieben ist beziehungsweise nicht weiterbearbeitet wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das haben Sie ja telefonisch ganz schnell klären können. Um so eine Frage zu klären, muss ich mich nicht zwei Stunden mit jemandem zusammensetzen.

MMag. M. W. (BVT): Ja, das ist schon richtig. Aber wenn der Mitarbeiter vom Kabinett sich erkundigt – auch über meinen Urlaub und über meinen Gesundheitszustand –, warum soll ich das nicht mit dem Kollegen besprechen?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und nachdem Sie zwei Stunden Ihren Urlaub und Ihren Krankenstand mit ihm besprochen hatten, haben Sie ein paar Tage später noch einmal angerufen und haben gesagt: Ich würde jetzt gern mit dem Generalsekretär auch sprechen?

MMag. M. W. (BVT): Nein! Das stimmt ja nicht, das habe ich ja - - Es müsste ja auch jetzt im Protokoll ganz genau festgelegt sein, dass ich gefragt habe, ob es eine Entscheidung gibt, ob ich in Karenz bin. Und Herr Lett hat gesagt, das ist nicht möglich, das kann er nicht, ich muss mit dem Herrn Generalsekretär sprechen. Und der Herr - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann haben Sie sich drei Stunden mit dem Generalsekretär im Biergasthaus Otto getroffen, um über Ihre Karenzierung zu sprechen?

MMag. M. W. (BVT): Herr Abgeordneter, ich habe zuerst ganz genau ausgeführt, worüber ich gesprochen habe.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich muss Sie für weitere Fragen auf die nächste Runde verweisen, Herr Abgeordneter.

Wir kommen zur zweiten Fragerunde, zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke vielmals. Ich möchte nur vorweg – in Ergänzung zu Frau Kollegin Jachs – etwas zu diesem Aktenvermerk Einsatzbesprechung feststellen: Es stimmt, dass Frau Schmudermayer schreibt, dass die formelle Entbindung der Zeugen von der Amtsverschwiegenheit noch nicht vorliegt. Es steht aber auch drin: Generalsekretär Goldgruber teilt mit, dass alle mündlich vorweg von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden waren. Und das ist das, was der Zeuge hier auch ausgesagt hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang auf diese Reisepassgeschichte zu sprechen kommen. Können Sie uns erzählen, wann Sie das erste Mal davon erfahren haben, dass es nordkoreanische Reisepässe im BVT gibt, wie Sie das erfahren haben, und was das für eine Auswirkung hatte? Das heißt, gab es da einen Bericht? Gab es da eine Diskussion? Gab es da eine Dienstbesprechung? Können Sie uns bitte ein bisschen Ihre Eindrücke schildern?

MMag. M. W. (BVT): Ja. Die Causa mit den nordkoreanischen Reisepässen habe ich so erfahren, dass wir, Kollege C. M. (BVT) und ich, eine Frühbesprechung zu verschiedensten Themen hatten, Herr Kollege B. P. (BVT) zu uns gekommen ist und gesagt hat, dass er nordkoreanische Reisepässe bei sich hat und er sie uns zeigen möchte. Ich bin dann mit ihm in sein Büro gegangen, habe sie mir zeigen lassen, und ich habe ihm darauf mitgeteilt, dass man die nordkoreanischen Reisepässe tunlichst nicht irgendwo hingibt, sondern dass er sie in seinem Stahlschrank versperren sollte. Und daraufhin habe ich ihn hingewiesen, dass er auch Herrn Gridling und Herrn Zöhrer über diese Causa informiert.

Ich persönlich habe Herrn Gridling angerufen und habe ihn davon informiert, dass Herr Kollege B. P. (BVT) eben diese nordkoreanischen Reisepässe hätte. Er hat mich gefragt, was ich veranlasst habe. Ich habe ihm gesagt, ich habe veranlasst, dass wir sie vorerst im Stahlschrank lassen. Er hat sich dann bedankt und hat gesagt: Ja bitte, die bleiben auch dort.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): War das das erste Mal, dass so etwas vorgekommen ist? Oder gab es das in der Vergangenheit schon einmal, dass man von der Staatsdruckerei irgendwelche Unterlagen in der Richtung bekommen hat?

MMag. M. W. (BVT): Also bei mir, in meiner Laufbahn, war das das erste Mal, dass man eben Reisepässe für uns, für die Ermittlungsabteilung, besorgt hat. Ich kannte vorher noch keinen Fall.

Wo ich so etwas kannte, war zum Beispiel im Bundeskriminalamt, wo Herr Fuchsluger in der Kriminaltechnik ist. Mit dem habe ich den Führungskräftelehrgang gemacht. Von da wusste ich schon, dass, wenn Reisepässe neu gedruckt werden, die eben dann dem Bundeskriminalamt übermittelt werden.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ist das eigentlich etwas, was man der Ressortleitung mitteilt, so ein Vorgang? Es ist ja eher ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn ich das jetzt richtig interpretiere.

MMag. M. W. (BVT): Grundsätzlich würde ich das schon so sehen, dass man diesen Vorgang der Ressortleitung mitteilt. Erstens einmal handelt es sich um einen Sanktionsstaat – eben Nordkorea –, zweitens um ein privates österreichisches Unternehmen, und drittens könnte das natürlich auch zu politischen Problemen führen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, Herr Direktor Gridling hat sich dafür bedankt, dass Sie ihn informiert haben. Hatten Sie den Eindruck, dass das eine Neuigkeit für ihn war? Oder war er informiert?

MMag. M. W. (BVT): Also ich hätte eher den Eindruck gehabt, dass es eine Neuigkeit für ihn war. Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass er da im Vorfeld informiert wurde.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob es dafür, zur Beschaffung dieser Reisepässe, einen Auftrag gegeben hat? Respektive meine direkte Frage an Sie: Haben Sie diesen Auftrag erteilt?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe keine Wahrnehmung dazu. Und ich habe keinen Auftrag für diese Reisepässe erteilt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich möchte noch einmal ganz kurz auf etwas zurückkommen, was ich zuerst angesprochen habe bezüglich Qualifikation. Können Sie mir etwas über die berufliche Qualifikation von Herrn B. P. (BVT) sagen?

MMag. M. W. (BVT): Kollege B. P. (BVT) ist in die Führungsposition gekommen, hat mir damals Herr Gridling gesagt, dass vorgesprochen worden ist seitens der Sicherheitssprecher - - Und daraufhin, kurze Zeit darauf, hat mir Herr Zöhrer mitgeteilt, dass Herr B. P. (BVT) diese Funktion bekommt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wer hat da bei Herrn Gridling vorgesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Der damalige Sicherheitssprecher der ÖVP.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Welche Qualifikation hat Herr B. P. (BVT) gehabt, um Chef des Nachrichtendienstes zu werden?

MMag. M. W. (BVT): Herr B. P. (BVT) war die ganzen Jahre Analytiker bei uns und hat sich mit der Materie intensiv befasst. Aber es war grundsätzlich nicht meine Entscheidung, Herrn B. P. (BVT) aufzunehmen. Das war in einer Zeit, bevor ich Abteilungsleiter war. Da war ich noch, glaube ich, beim Aufbau der Abteilung IV zuständig. Aber grundsätzlich müsste die Entscheidung dann die Personalabteilung treffen, beziehungsweise eben Herr Gridling und Herr Zöhrer als Verantwortliche.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob von der Arbeitsplatzbeschreibung irgendeine besondere Ausbildung verlangt wird? Muss er Jurist sein? Ist das egal? Welche Qualifikation ist da vorgesehen? Wissen Sie das?

MMag. M. W. (BVT): Nein, weiß ich jetzt - - Grundsätzlich war es so, dass immer Juristen Referatsleiter geworden sind. Also eben die Voraussetzung eine juristische oder eine – so wie bei der Frau S. G. (BVT) – einer juristischen Ausbildung gleiche universitäre Ausbildung ist. Oder sie hat eben einen Aufstiegskurs besucht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Welche juristische Ausbildung hat Frau S. G. (BVT)?

MMag. M. W. (BVT): Frau S. G. (BVT) hat keine juristische Ausbildung.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wissen Sie, was sie für eine Ausbildung hat? – Ich frage Sie nur.

MMag. M. W. (BVT): Frau S. G. (BVT) hat diesen Aufstiegskurs absolviert.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich möchte noch einmal auf das Thema der Datensicherheit zurückkommen. Wie wichtig ist in einem Nachrichtendienst das Thema der Datensicherheit und der Vertraulichkeit von klassifizierten Dokumenten?

MMag. M. W. (BVT): Na ja, gerade im Nachrichtendienst ist das natürlich sehr, sehr wichtig, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie in der Vergangenheit Wahrnehmungen gehabt, dass das nicht immer mit der Sorgfaltspflicht passiert ist, wie man das eigentlich von einem Nachrichtendienst erwarten könnte?

Ich spreche jetzt ganz speziell an, dass zum Beispiel klassifizierte Unterlagen an die Öffentlichkeit, an irgendwelche Medien oder an andere Informanten weitergegeben wurden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen gehabt? War das jemals Thema im BVT? Ist darüber diskutiert worden?

MMag. M. W. (BVT): Bei uns in der Abteilung, also mir gegenüber, ist das nie diskutiert worden. Aber ich hatte einmal eine Wahrnehmung, als ich bei Herrn B. P. (BVT) zu Hause war, weil wir eine dringliche Fallbesprechung hatten, dass er klassifizierte Informationen bei sich zu Hause hatte. Da habe ich ihn ersucht, dass er diese Informationen eben so nicht bei sich zu Hause haben dürfte. Er hat gesagt, er hat ohnehin einen Safe zu Hause, und er sperrt das weg.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das ist ganz interessant, denn wir haben auch von Auskunftspersonen, die hier waren, gehört, dass sie zum Beispiel klassifizierte Dokumente auf Festplatten gespeichert hatten. War das üblich, oder ist das öfters vorgekommen? Waren die Leute sensibilisiert? Habe Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen? Wissen Sie das?

MMag. M. W. (BVT): Also dazu habe ich keine Wahrnehmungen, ob klassifizierte Informationen auf Festplatten oder was auch - - Grundsätzlich hätte es ja diese jährlichen Schulungen geben müssen, wo auf diese Sache aufmerksam gemacht worden wäre.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Immer zu spät. Meine letzte Frage: Haben Sie Wahrnehmungen über die Funktionalität des Datenverarbeitungssystems Edis?

MMag. M. W. (BVT): Das Aktenverarbeitungssystem Edis ist unser Arbeitstool, mit dem wir nicht nur Akten verarbeiten, sondern auch Analysen machen können und eben die Auswertungen auch durchführen können.

Das ist natürlich, die Mitarbeiter haben sich immer wieder eher, wie soll man sagen, ich will nicht sagen beschweren, aber es ist halt oft sehr langsam gelaufen in der Verarbeitung - - Wenn man große Fälle gehabt hat und mehrere Dokumente aufmachen musste, dann ist halt das System sehr langsam abgelaufen.

Vorsitzende Doris Bures: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿKrisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Wir machen eine kurze Pause von 10 Minuten. Auf Wunsch der Auskunftsperson unterbreche ich die Beratungen bis 15.45 Uhr.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 15.37 Uhr unterbrochen und um 15.47 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

15.47

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir sind in der zweiten Fragerunde bei der zweiten Fragestellerin. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. M. W. (BVT), ich habe jetzt gelernt, dass Sie entgegen der Anfragebeantwortung des Herrn Ministers nicht von A. H. (BVT) zweimal angekündigt wurden und dass nicht von A. H. (BVT) gebeten wurde, dass mit Ihnen Kontakt aufgenommen wird, sondern dass Sie selbstständig mit dem Kabinett Kontakt aufgenommen haben.

Sie haben gemeint, Sie haben im Kabinett angerufen und wurden dann an Lett verwiesen. Wen haben Sie angerufen?

MMag. M. W. (BVT): Im Kabinett. (Abg. Krisper: Im Kabinett am Festnetz einfach?) – Mhm.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie bei Ihrem Gespräch am 2. Februar mit Dr. Lett (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) strafrechtlich Relevantes gesagt? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Da ging es nicht um - -!) Wenn Sie jetzt sagen - -

MMag. M. W. (BVT): Wenn ich was sage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie ihm gesagt, was strafrechtlich relevant sein könnte, von dem man sagt, das müsste man einer Staatsanwältin erzählen?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe zuerst schon ausgeführt, Frau Abgeordnete - - (Abg. Krisper: Also nichts?) – Ja!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Und am 9. Februar mit Goldgruber?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe auch schon ausgeführt, was wir mit Herrn Goldgruber besprochen haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nichts strafrechtlich Relevantes?

MMag. M. W. (BVT): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann finde ich es spannend, dass er meint – wie Sie vorher auch gesagt haben –, dass Sie vielleicht vor der Staatsanwaltschaft aussagen müssen. Wie kommt er dann darauf?

MMag. M. W. (BVT): Weiß ich nicht, da müssen Sie bitte Herrn Goldgruber befragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Machen wir dann. Hat er Ihnen gesagt, dass er mittlerweile bei der Staatsanwältin war, um das Konvolut nochmals vorzulegen, um mit der Würde und dem Impetus seines Amtes aufzutreten? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) – Nein. Hat er Ihnen sonst gesagt, dass er in der Causa schon aktiv war?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein. Laut Tagebuch war es ja dann die Nennung Ihres Namens durch R. P. (BVT), der ersten Zeugin, die Sie ins Spiel brachte. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) R. P. (BVT) ersuchte dann Dr. Lett, Sie zu vermitteln. Ist es richtig, dass Sie dann für eine Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwältin von Dr. Lett kontaktiert wurden?

MMag. M. W. (BVT): Genau, das ist richtig, Dr. Lett hat mich angerufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also meine große Frage ist jetzt: Warum soll Generalsekretär Goldgruber Sie von der Amtsverschwiegenheit entbinden, wenn Sie ihm nichts strafrechtlich Relevantes erzählen?

MMag. M. W. (BVT): Ja, ich habe ihm nichts erzählt. Die Sache war die: Er hat gesagt, wenn er das Konvolut zur Anzeige bringt, muss ich damit rechnen, dass ich als Zeuge aussage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er hat es schon zur Anzeige gebracht gehabt.

MMag. M. W. (BVT): Das wusste ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also er hat so getan, als würde er es vorhaben?

MMag. M. W. (BVT): Ja (Abg. Krisper: Aha!), womöglich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum, glauben Sie, macht er das?

MMag. M. W. (BVT): Weiß ich nicht. Das müssen Sie bitte Herrn - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das werden wir ihn auch fragen. Wenn Amtsverschwiegenheit vermeintlich ein Thema war: Haben Sie darüber gesprochen, bei welchen Themenkomplexen Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden werden?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme noch einmal zu den drei Gründen für die Hausdurchsuchung. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Beim ersten bin ich beim letzten Mal stehen geblieben, nämlich bei den Kopien, zu denen Sie fälschlicherweise in der ersten Einvernahme hausdurchsuchungsrelevant ausgesagt haben, dass eine Kopie existiert hätte. Wann fiel Ihnen auf, dass Sie da falsch ausgesagt haben?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe bei der zweiten Einvernahme meine Aussage berichtigt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber wann fiel es Ihnen auf? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Entschuldigung?) – Wann fiel es Ihnen persönlich auf?

MMag. M. W. (BVT): Bei der zweiten Einvernahme, als mir die Frau Staatsanwältin das vorgelesen hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, als sie Sie mit der Aussage von C. M. (BVT), die entlastend war, konfrontiert hat? Oder wie hat sie das gemacht?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe ja mit Herrn C. M. (BVT) da keinen Kontakt gehabt. Ich habe C. M. (BVT) nur nach meiner Aussage angerufen, aber ich habe keinen Kontakt mit Herrn C. M. (BVT) gehabt, was er ausgesagt hat. Das weiß ich ja nicht, was Herr Kollege C. M. (BVT) ausgesagt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann wurde Ihnen von der Staatsanwältin Ihre Aussage vorgehalten, und Sie haben dann gemerkt: Jessas, das war falsch! Wie ist das gelaufen?

MMag. M. W. (BVT): So, wie es in der Niederschrift drinnen ist. Die Frau Staatsanwältin hat mir das vorgeworfen, und ich habe das dann berichtigt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich zum zweiten Punkt, Kopie der Lansky-Daten: Hierzu konnten Sie ja keine Aussagen und Wahrnehmungen tätigen, zu den Lansky-Akten. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Sie sind aber der Abteilungsleiter gewesen. Wenn Sie schon keine Wahrnehmungen haben, wie soll dann Gridling welche gehabt haben?

MMag. M. W. (BVT): Wir haben ja über den Fall Lansky (Abg. Krisper: Mhm!) generell immer wieder gesprochen, und er hat sich ja auch das eine oder andere Mal bei Herrn B. P. (BVT) persönlich zur Lansky-Causa erkundigt. Ich glaube, mir ist sogar erinnerlich, dass er zu mir einmal gesagt hat, ich möge Herrn B. P. (BVT) zu ihm schicken, damit er persönlich mit ihm darüber reden könnte.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben noch 20 Sekunden in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Lansky-Verfahren: Haben Sie unmittelbare Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen? (Auskunftsperson M. W. (BVT): Unmittelbare Wahrnehmungen zu?) – Zu politischen Einflussnahmen auf das Verfahren.

MMag. M. W. (BVT): Unmittelbare Wahrnehmung zur politischen Einflussnahme habe ich insofern, dass eben Herr Zöhrer sich intensiv – und das habe ich Ihnen zuerst schon beantwortet – mit Herrn B. P. (BVT) in der Causa unterhalten hat und dass Herr Zöhrer eben dann auch ins Kabinett berichtet hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat Sie die Frau Staatsanwältin gefragt, ob Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden sind?

MMag. M. W. (BVT): Die Frau Staatsanwältin hat mich nicht gefragt, ob ich von der Amtsverschwiegenheit entbunden bin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie in den letzten zehn Jahren jemanden wegen Mobbings angezeigt?

MMag. M. W. (BVT): Ich? – Nein. (Abg. Krisper: Nein?) – Nein. Aber ich wurde auch nicht, glaube ich, wegen Mobbings angezeigt, weil das ein schwerer Vorwurf ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut. Dritter Punkt: die Reisepässe.

Vorsitzende Doris Bures: Da geht aber jetzt nur mehr eine Frage in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt, dass das Faktum Reisepässe und die Weitergabe an Südkorea bereits seit Monaten öffentlich bekannt war und unstrittig?

MMag. M. W. (BVT): Die Frage verstehe ich jetzt nicht, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gab Medienberichte, dass - -

Vorsitzende Doris Bures: Nehmen Sie noch einmal das Mikrofon! Ihre Zeit ist in dieser Runde ausgeschöpft, aber die Frage können Sie natürlich jetzt noch wiederholen, da die Auskunftsperson sie nicht verstanden hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt, dass das Faktum Reisepässe und deren Weitergabe an Südkorea bereits medial bekannt und auch unstrittig war?

MMag. M. W. (BVT): Mir ist bekannt, dass das Ganze einmal, glaube ich, in „News“ oder wo aufgearbeitet wurde, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dokument Nummer 787, das ist Ihre erste Zeugenaussage, Seite 7, zweiter Absatz – haben Sie das vor sich?

MMag. M. W. (BVT): Habe ich vor mir, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Können Sie uns diesen Absatz kurz vorlesen und dann erklären?

Vorsitzende Doris Bures: Nein, Herr Abgeordneter, darauf haben wir uns geeinigt: Sie können die Auskunftsperson dazu befragen, vorlesen aus den vorgelegten Dokumenten müssen Auskunftspersonen nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe ihn ja gefragt, ob er es freiwillig tut.

Vorsitzende Doris Bures: Dann formulieren Sie die Frage noch einmal!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Könnten Sie uns den Absatz - -

Vorsitzende Doris Bures: Freiwillig!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Könnten Sie uns den Absatz vorlesen und uns dann erklären, worum es geht? Es ist eh ihre eigene Aussage.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie erklären, worum es geht?

MMag. M. W. (BVT): Ja, erklären kann ich, um was es geht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich lese Ihnen einmal den ersten Satz vor: „Anscheinend wurde politisch Druck auf die Ermittler ausgeübt (Kloibmüller – Zöhrer - B. P. (BVT) – E. W. (BVT)), das gegen Lansky ein Ermittlungserfolg erzielt wird. Das hatte zum einen parteipolitische Gründe [...]“ – und dann geht es weiter. Erklären Sie uns das bitte! (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Was haben Sie da wahrgenommen?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe wahrgenommen – und das habe ich auch schon davor mehrmals erklärt –, dass eben Herr Kollege Zöhrer, den Sie ja auch von den Ausschüssen, wo wir gemeinsam öfters Themen behandelt haben, kennen, sich intensiv mit den Ermittlern, aber auch mit Herrn B. P. (BVT) dazu unterhalten hat, und danach das Ganze ins Kabinett berichtet hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie das detaillierter schildern?

MMag. M. W. (BVT): Es hat Gespräche gegeben, wo Herr Zöhrer sich direkt mit den Ermittlern zusammengesetzt hat, ja, und über die Causa Lansky gesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): In welcher Form ist da politisch Druck auf die Ermittler ausgeübt worden? Das sagen Sie ja.

MMag. M. W. (BVT): Ja, weil danach eben Herr Kollege Zöhrer das Ganze im Kabinett besprochen hat und es dann wieder zurück an die Ermittler getragen wurde, hier weiter Ermittlungsergebnisse zu liefern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist ja noch kein politischer Druck. Was war der politische Druck? Ist denen gesagt worden, jetzt liefert endlich Ergebnisse, wir brauchen da etwas gegen die SPÖ? Oder was war der politische Druck?

MMag. M. W. (BVT): Herr Abgeordneter, ich kann nur über meine Wahrnehmungen reden. Und so, wie ich es da - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, über den politischen Druck möchte ich etwas wissen.

MMag. M. W. (BVT): Der politische Druck: dass halt Herr Zöhrer intensiven Kontakt ins Kabinett gehalten hat, und dann direkt mit den Ermittlern immer wieder gesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mit wem im Kabinett hat Zöhrer über den erwünschten Ermittlungserfolg gegen Lansky gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Meines Wissens nach mit Herrn Kloibmüller.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Und was hat er dann den Beamten gesagt? Ich versuche, da draufzukommen. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) Hat er ihnen gesagt, wir brauchen dringend einen Ermittlungserfolg?

MMag. M. W. (BVT): Er hat den Beamten – also sofern sie es dann mir gesagt haben – gesagt - - Das habe ich ja auch dann versucht, zu strukturieren in der Abteilung, wenn es zu solchen Gesprächen gekommen ist, dass man das zusammenfasst und uns cc schickt. Das ist leider nicht immer eingehalten worden. Die haben aber natürlich gesagt: Jetzt wird weiter ermittelt. – Was ja auch die richtige Vorgehensweise war.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Mag. M. W. (BVT), um das geht es ja nicht. Politischer Druck, Ermittlungserfolg: Ist im Namen von Kloibmüller durch Zöhrer auf die ermittelnden Beamten politisch Druck ausgeübt worden, dass es zu einem Ermittlungserfolg kommt? Das sagen Sie da ja aus.

MMag. M. W. (BVT): Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, okay, dann haben wir den Punkt. In welcher Form ist der Druck ausgeübt worden? (Auskunftsperson M. W. (BVT) – eine unbestimmte Geste ausführend –: Mmh!) – Okay, gut.

Das hatte parteipolitische Gründe. Welche parteipolitischen Gründe hatte das?

MMag. M. W. (BVT): Die parteipolitischen Gründe waren aus meiner Sicht die, dass sie einen engen Kontakt gepflogen haben, vor allem auch - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das sind parteipolitische Gründe? (Auskunftsperson M. W. (BVT) – den Kopf zur Seite neigend –: Na ja!) Wenn wer einen engen Kontakt pflegt, ist das ein parteipolitischer Grund? Erklären Sie mir bitte schön, was waren die parteipolitischen Gründe? Welche Partei? Welche Partei gegen welche Partei? Was war das Parteipolitische?

MMag. M. W. (BVT): Aus meiner Sicht war das der parteipolitische Druck der ÖVP gegen die SPÖ.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Die ÖVP wollte also Material, Munition gegen die SPÖ beschaffen. Ist das richtig?

MMag. M. W. (BVT): Wenn es im - - Aus meiner Sicht hat es hier eben diese engen Kontakte gegeben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe Sie ja sehr konkret gefragt: Wollte hier Ihrer Wahrnehmung nach die ÖVP über das BVT, über Ermittlungen des BVT parteipolitisches Material gegen die SPÖ beschaffen? War das so?

MMag. M. W. (BVT): Gegen Lansky beschaffen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Lansky ist ja keine Partei. Sie haben es eh selber gesagt: ÖVP gegen SPÖ. Ist es so? Haben Sie eh schon gesagt. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!) – Ja. Gut.

So, dann kommen wir zu Dr. M. D. (BVT) als Referatsleiter. Da schreiben Sie, dass Sie den nicht wollten. „Als ich Kloibmüller gegenüber äußerte, dass ich ihn nicht behalten wollte, sagte er, das musst du, der weiß zu viel.“ – Können Sie uns das genauer erklären?

MMag. M. W. (BVT): Ich weiß nicht, ob ich das nicht eh danach noch ausgeführt habe in meiner Niederschrift, dass eben Kollege M. D. (BVT) in der Internationalen Abteilung war und in der Internationalen Abteilung auch sehr enge Kontakte zu verschiedenen Nachrichtendiensten und Geheimdiensten gehabt hat. Und dadurch musste er dann – oder hätte er müssen – die Informationen, die er von dort bekommen hat, Herrn Gridling und in weiterer Folge mir geben, damit wir die ganzen Sachen sozusagen registrieren, verakten und dann an die zuständigen Abteilungen weitergeben.

Das heißt, durch seine Hände sind alle, mehr oder weniger fast alle Informationen, die wir von Nachrichten- oder anderen Diensten bekommen haben, gegangen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Also zum Beispiel: Wenn etwas von der CIA gekommen ist, ist es durch seine Hände gegangen?

MMag. M. W. (BVT): Genau, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und mit wem war er verheiratet? Das schreiben Sie da drinnen.

MMag. M. W. (BVT): Ja, mit einer Residentin aus Polen ist er verheiratet.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie genau beschreiben was eine Residentin aus Polen ist?

MMag. M. W. (BVT): Grundsätzlich war das so: Wenn man an einer Botschaft als Residentin beschäftigt war, hat man fast immer dem jeweiligen Nachrichtendienst angehört.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Welchen Nachrichtendienst hatte die Frau vom - - – Nein, geleitet. Die Residenten leiten immer den lokalen Nachrichtendienst.

MMag. M. W. (BVT): Das ist richtig, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage in dieser Runde noch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Welchen polnischen Nachrichtendienst hat die Frau von Dr. M. D. (BVT) geleitet, den ABW, den Inlandsgeheimdienst, oder den AW, den Auslandsgeheimdienst, an der polnischen Botschaft?

MMag. M. W. (BVT): Ich glaube, Sie war im Auslandsgeheimdienst.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Im AW, dem Auslandsgeheimdienst. Und ihr Mann hatte Zugriff auf sämtliche nachrichtendienstliche Informationen von CIA, GCHQ, Direction Generale, BND, deutschem Verfassungsschutz und so weiter.

Vorsitzende Doris Bures: Und jetzt verweise ich Sie auf die nächste Runde. Aber die Frage kann beantwortet werden. – Bitte.

MMag. M. W. (BVT): Aber ich glaube, Sie sehen, Herr Dr. Pilz, dass ich hier mit meiner Vorgehensweise nicht falsch gelegen bin, oder?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, eh, die Frage ist nur, was passiert ist.

MMag. M. W. (BVT): Ich versuche die Sachen ordentlich zu machen. Ich meine, Sie wissen es ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Mag. M. W. (BVT), beim Gespräch mit dem Generalsekretär und mit Herrn Lett haben Sie ja gesagt, es ist Ihnen vorrangig um die Karenzierung gegangen. Und Sie haben dann gesagt, das Konvolut kennen Sie nicht. Oder: Sie sind dann auf das Konvolut angesprochen worden.

MMag. M. W. (BVT): Ich glaube, Frau Abgeordnete, die Frage habe ich jetzt schon mehrfach beantwortet.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ja, aber ich habe trotzdem noch eine Frage dazu. – Sie haben dann freiwillige Angaben dazu gemacht?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe zum Konvolut keine freiwilligen Angaben gemacht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wer hat dann das Thema gewechselt? Wie ist das Konvolut zur Sprache gekommen? Hat das der Herr Generalsekretär oder hat das Herr Lett angesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, der Herr Generalsekretär hat die Punkte angesprochen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Der Herr Generalsekretär hat das angesprochen.

Sie haben ja vorhin auch geschildert, dass Sie selbst Herrn Direktor Gridling informiert haben, über die Missstände, wenn Ihnen da etwas aufgefallen ist. Stimmt das noch?

MMag. M. W. (BVT): Ja, natürlich.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie haben auch gesagt, Herr Direktor Gridling ist dann nicht tätig geworden. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) Warum sind Sie dann eigentlich nicht tätig geworden, wenn Herr Direktor Gridling nicht tätig geworden ist?

MMag. M. W. (BVT): Weil ich die Sachen mit Herrn Direktor Gridling als meinem Vorgesetzten abgesprochen habe – oder versucht habe abzusprechen –, damit wir diese Missstände eben gemeinsam beseitigen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ist Ihnen bewusst, dass aufgrund Ihrer Aussage, die Sie ja dann zurückgezogen, relativiert haben, Herr Direktor Gridling suspendiert wurde?

MMag. M. W. (BVT): Das ist mir nicht bewusst.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ist Ihnen bewusst, dass die internationale Reputation von Herrn Direktor Gridling darunter gelitten hat, unter Ihrer Aussage, in deren Folge dann die Suspendierung erfolgt ist?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe ja keine Veranlassungen getroffen gegen Herrn Gridling.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Aber Sie haben dementsprechend ausgesagt.

Ich möchte noch zur Datenlöschung kommen. Ich habe grundsätzlich einmal eine Frage: Wem im BVT werden Gerichtsbeschlüsse zur Kenntnis gebracht?

MMag. M. W. (BVT): Gerichtsbeschlüsse?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ja.

MMag. M. W. (BVT): Das geht über das Edis. Das kommt über den Einlauf herein und wird dann an die zuständige Abteilung zugewiesen, und von der zuständigen Abteilung wird es dann dem jeweiligen Referat zugewiesen beziehungsweise dann dem Sachbearbeiter, der eben für die Sache verantwortlich ist.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und wer bringt dem BVT die Beschlüsse zur Kenntnis?

MMag. M. W. (BVT): Die zuständige Stelle, die das übermittelt. Wenn das irgendwie - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Werden Sie als Abteilungsleiter über die relevanten Beschlüsse bei Ermittlungen informiert?

MMag. M. W. (BVT): Das kommt darauf an, ob der jeweilige Referatsleiter Selbstapprobation hat oder nicht. Wenn er Selbstapprobation hat, so wie zum Beispiel Frau S. G. (BVT), dann werden ihr die Sachen gleich direkt zugestellt, und ich kriege das nur cc.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ergibt sich dann für Sie als Abteilungsleiter ein Handlungsbedarf?

MMag. M. W. (BVT): Ein Handlungsbedarf ergibt sich dann, wenn wir in der Referats- oder in der Abteilungsbesprechung die Sache besprechen und ich hier nicht informiert werde. Aber es ist grundsätzlich so, dass die langjährigen Referatsleiter eben die Approbation haben, um so etwas durchzuführen. Und das habe ich auch von meinem Vorgänger übernommen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Waren Sie als Abteilungsleiter in Kenntnis der wesentlichen Beschlüsse zur Causa Lansky?

MMag. M. W. (BVT): Zumindest hätten sie mir zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sind sie Ihnen zur Kenntnis gebracht worden?

MMag. M. W. (BVT): Ich hoffe schon, ja. (Abg. Jachs: Bitte?) – Ich hoffe schon, dass sie mir zur Kenntnis gebracht worden sind, wenn ich mit Herrn B. P. (BVT) über die Causa gesprochen habe.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Dann lege ich Ihnen etwas vor, und zwar das Dokument Nummer 793. Das ist die Anordnung zur Hausdurchsuchung am 28. Februar. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 4 unter IV. steht ein wesentlicher Punkt; zu dieser Zeit waren Sie ja der Abteilungsleiter. Können Sie damit etwas anfangen, wenn da die Feststellung der WKStA steht, dass die Lansky-Daten im BVT gelöscht werden müssen? Können Sie das einordnen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Kennen Sie den Beschluss überhaupt?, weil Sie zuerst gesagt haben, Sie hoffen, dass Sie alle kennen.

MMag. M. W. (BVT): Nein, den Beschluss direkt kenne ich nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): In der Anordnung heißt es, sie mussten „aufgrund eines Beschlusses des OLG Linz infolge des bestehenden Verwertungsverbots gelöscht werden“. – Ist ein Verwertungsverbot dasselbe wie eine Löschungsanordnung? Sie als Jurist können das einschätzen?

MMag. M. W. (BVT): Ja, aber das heißt ja nicht, wenn ich ad personam diesen Beschluss nicht kenne - -, aber wenn der Beschluss bei uns eingelangt ist und die Staatsanwaltschaft hier den Auftrag gibt, zu löschen, dann sind auch die Daten zu löschen. Ob ich das jetzt so einschätze oder nicht – Faktum ist, wenn die Staatsanwaltschaft sagt, die Daten sind zu löschen, dann sind sie zu löschen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Aber ich habe Sie ja gerade gefragt, wie Sie das einschätzen.

MMag. M. W. (BVT): Ich schätze das so ein, dass, wenn die Staatsanwaltschaft das anordnet, das aus meiner Sicht zu löschen ist.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Mag. M. W. (BVT), wie würden Sie Ihre Arbeitsbeziehung als Abteilungsleiter zu Frau Ministerialrätin S. G. (BVT) beschreiben? Sie ist ja Leiterin des Extremismusreferates.

MMag. M. W. (BVT): Also ich würde sie so beschreiben, dass sie eine sehr engagierte Mitarbeiterin ist, dass sie wirklich jeden Tag, kann man sagen, so gegen neun ins Büro gekommen ist und, wenn ich halt um, weiß nicht, halb zehn oder was nach Hause gegangen bin, sie auch noch immer da war, wenn ich sie zu einzelnen Fällen und so gefragt habe, sie mir auch immer Auskunft gegeben hat und sie mich auch, wenn sie Ermittlungen geführt hat oder Rufbereitschaft hat, informiert hat.

MMag. M. W. (BVT): Ich kenne ja Frau S. G. (BVT) seit 1992, seitdem ich ins BVT gekommen bin, und habe grundsätzlich immer ein sehr gutes Verhältnis mit ihr.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Also kurz zusammengefasst: eine korrekte Arbeitsbeziehung, auch die Arbeitsweise der Frau S. G. (BVT).

MMag. M. W. (BVT): Ich hätte jetzt grundsätzlich nicht so den Eindruck, wenn wir Akten oder Fälle besprochen hätten, dass sie mir bei Fällen irgendetwas nicht sagen würde. Und sie war ja auch, und da sehen Sie auch das Vertrauensverhältnis - - Wenn der Herr Kollege C. M. (BVT) und ich nicht da waren, hat sie ja auch die Abteilung geführt. Sie hatte auch alle Zugänge, zum Beispiel zum Abteilungspostfach, sie hatte auch die administrativen Rechte.

Ich habe Frau S. G. (BVT) auch immer unterstützt, wenn sie Sachbearbeitertagungen gemacht hat, da habe ich mir auch immer Zeit genommen, dass ich an denen teilnehme, um einfach aus dem Bereich der Länder das abzuholen, wo der Schuh in der Tätigkeit drückt. Das hatte sie eben zu bearbeiten. Und Frau S. G. (BVT) - - Auch die Causa mit den Staatsverweigerern war sehr unterstützt, dass wir hier Anhaltspunkte finden, um hier auch Ermittlungen durchzuführen, denn passiver Widerstand gegen die Staatsgewalt ist natürlich sehr schwer zu fassen.

Also ich denke schon, dass wir in der Sache gut zusammengearbeitet haben und ich mich auch bemüht habe, sie auch - -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): In der Sache gut, aber persönlich auch? Haben Sie sich persönlich auch gut verstanden?

MMag. M. W. (BVT): Also ich war ein bisschen verwundert, dass sie gesagt hat, wie sie im Ausschuss war, was ich da halt im Liveticker gelesen habe - - Dass hier ein Mobbingvorwurf ihrerseits oder meinerseits gegen sie war, das war mir nie bewusst, und ich glaube, sie hat auch keine Mobbinganzeige eingebracht, denn von der würde ich wirklich etwas wissen, das ist ja ein ganz, ganz schwerer Vorwurf.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber jetzt noch einmal zu Ihrer ersten Zeugenaussage am 22. Februar, wo es ja speziell um Frau S. G. (BVT) geht: Sie haben vorhin gesagt, Sie haben das nicht von sich aus angesprochen, sondern wurden von der Frau Staatsanwältin dazu befragt. Ist das korrekt?

MMag. M. W. (BVT): Ja.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Okay.

Es geht ja auch um den schon angesprochenen Teil der Frage zu den Burschenschaften. Ist das von Ihnen gekommen oder war das auch eine spezielle Nachfrage der Frau Staatsanwältin Schmudermayer?

MMag. M. W. (BVT): Das ist mir in der Sache jetzt nicht so erinnerlich, aber wir haben über das Thema Burschenschaften auf jeden Fall gesprochen, und da habe ich das, was ich vorher schon ausgeführt habe, noch einmal ganz genau erklärt, eben dass mich Herr Kollege Zöhrer auf die Sache angesprochen hat, ich das noch einmal mit ihm durchgegangen bin, wir geredet haben und ich gesagt habe, ich sehe hier keinen Ermittlungsansatz, gegen die Burschenschaften zu ermitteln. Wenn er einen hat, ja - - Und er hat mir dann definitiv, direkt gesagt, ja, dann gehe ich zu Frau S. G. (BVT), weil er dort halt, denke ich, mehr Fachkompetenz erwartet hat.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie weisen ja auch noch einmal speziell auf das Gespräch mit Herrn Achatz hin. Was war genau der Inhalt dieses Gesprächs zu den Burschenschaften?

MMag. M. W. (BVT): Herr Achatz hat mich informiert, dass es eben eine Kabinettsbesprechung gegeben hat und es in dieser Kabinettsbesprechung auch noch einmal um die Burschenschaften gegangen ist. Ich habe ihm, Herrn Achatz, dann gesagt: Wir hatten das Thema schon, ich habe das Thema schon mit Herrn Zöhrer besprochen, ich sehe hier aus meiner Sicht keinen Ermittlungsansatz. Und: Sollte es hier Informationen geben, dann sollten Sie uns halt diese übermitteln.

Also ich habe bei diesem Gespräch keinen Auftrag gesehen, hier Ermittlungen durchzuführen, was ich auch nicht gemacht hätte, weil ich auch zu diesem Zeitpunkt, wo ich mit Herrn Achatz im Kabinett gesprochen habe, weiterhin keinen Ermittlungsansatz gesehen habe.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): War das Thema Burschenschaften jemals Inhalt Ihrer Gespräche mit Herrn Lett oder mit Herrn Goldgruber?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Nie?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Auch nicht Inhalt des Gesprächs mit Herrn Polli?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Das heißt, Sie haben eigentlich de facto vor dieser Zeugeneinvernahme sonst mit niemandem über die Ermittlungen zu den Burschenschaften gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Wüsste ich jetzt nicht. Nein, ich habe bei der Zeugeneinvernahme darüber gesprochen, und davor habe ich es Ihnen eh auch erklärt. Ich meine, dass ich sicher meinen Stellvertreter, Herrn C. M. (BVT), informiert habe, dass dieses Gespräch zu Burschenschaften - -, ist klar, weil er, wenn ich nicht da bin, eigentlich meine rechte Hand in der Abteilung war und ich ihn von allen Gesprächen - -, genauso wie er mich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie weisen ja speziell auf das Aufpoppen der Causa Landbauer hin (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) und vermuten, dass es eben aufgrund möglicher Ermittlungen zu den Burschenschaften passiert ist. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) Haben Sie, außer zu Herrn Landbauer, sonst noch zu irgendjemandem von der Germania zu Wiener Neustadt Kontakt? Sie sind ja selber aus Wiener Neustadt.

MMag. M. W. (BVT): Ich habe auch jetzt keinen Kontakt zu Herrn Landbauer. Ich habe ihn dort gesehen, als dieser Kinderlauf gewesen ist. Also das heißt nicht, ich weiß nicht, dass ich mich mit dem jeden Tag treffe oder sonst irgendetwas. Ich habe ihn einmal dort gesehen, Herrn Landbauer. Ich verstehe nicht - -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber haben Sie zu sonst jemandem aus der Burschenschaft Kontakt?

MMag. M. W. (BVT): Nein.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie sind auch selber nicht Mitglied der Burschenschaft?

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich kenne mich bei Burschenschaften überhaupt nicht aus. Nein, ich habe überhaupt keinen Bezug zu Burschenschaften.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Dann lege ich Ihnen jetzt noch das Dokument 1250, Seite 263, vor, und zwar handelt es sich dabei um die Zeugenaussage Ihres Stellvertreters, des Herrn C. M. (BVT). (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 263 unter der Überschrift „Ermittlungen in der Sache ,Burschenschaften‘“ steht – ich zitiere –: „Mir ist bekannt, dass im Zuge der aktuellen Ermittlungen, das Gespräch darauf kam, dass schon vor längerem angedacht wurde, Ermittlungen in diesem Bereich zu führen. S. G. (BVT) sagte jedoch, dass es schon damals keine Rechtsgrundlage dazu gegeben hätte. Das war ein Randthema bei der ,Liederbuchcausa‘.“

Das heißt, Herr C. M. (BVT) widerspricht eigentlich Ihrer Zeugenaussage. Sehe ich das so richtig?

MMag. M. W. (BVT): Das sehe ich so nicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Er sagt ja, dass es keine Ermittlungen gegeben hat, weil Frau S. G. (BVT) keine Grundlage dazu gesehen hat.

MMag. M. W. (BVT): Na ja, aber ich habe ja auch keinen Bezug gesehen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ja, aber Sie haben vermutet, dass Frau S. G. (BVT) ermitteln würde, oder?

MMag. M. W. (BVT): Ja, das ist schon - -, wenn Sie das so sehen, aber die Sache ist die, das habe ich Ihnen ja auch schon vorher gesagt, dass -

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Entschuldigung, ich verstehe Sie ganz schlecht. Könnten Sie ein bisschen lauter sprechen?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe Ihnen ja davor schon gesagt, dass ich keinen Anlass gesehen habe, hier Ermittlungen einzuleiten, und zu diesem Zeitpunkt, gehe ich davon aus, war ich auch schon im Krankenstand. Und dass sich dann Herr Kollege C. M. (BVT) um die Causa kümmert, finde ich ja in Ordnung.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Dann komme ich jetzt noch zu einem ganz anderen Thema, nämlich zu diesem Gespräch mit Herrn Goldgruber. Sie haben vorhin in Beantwortung einer Frage dazu gesagt, dass es auch um die Frage ging, wie man das BVT weiterentwickeln kann. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!) Was wurde da genau besprochen?

MMag. M. W. (BVT): Herr Goldgruber hat mit mir diskutiert, dass das BVT - - Also, ich habe ihm erklärt, wie sich das BVT strukturiert, wie sich die einzelnen Abteilungen darstellen, und da habe ich ihm gesagt, zum Beispiel wäre auch ganz gut, dass wir eine Stabsstelle einführen, dass wir vor allem auch die Cyberkomponente, die mir auch immer in den vielen Jahren ein großes Anliegen war, verstärken, dass wir auch versuchen, das Operative und das Analytische mehr herauszuheben, also wirklich die Tätigkeit des Staatsschutzes sozusagen optimieren, aus meiner subjektiven Sicht.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber aufbauend auf sozusagen tatsächlichen Zuständen und Arbeitsvorgängen, wie das BVT im Moment funktioniert?

MMag. M. W. (BVT): Um das Ganze zu verbessern, auch in der Zusammenarbeit zwischen strategischer Analyse und operativer: Wie können wir rascher Informationen vom operativen Bereich in den strategischen Bereich übertragen? Das ist ein wesentlicher Bestandteil, um dann auch ordentliche Lagebilder zu machen, in allen Bereichen, vor allem auch natürlich im Terrorismus.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Aber das heißt, Sie haben im Zuge dieser Besprechung, wie das BVT zukünftig ausschauen könnte, was man weiterentwickeln müsste, schon auch sozusagen den aktuellen Zustand angesprochen, und das könnte für Herrn Goldgruber auch ein Hinweis gewesen sein, dass Sie ein wichtiger Zeuge in der Einvernahme sind?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe ihm meine subjektive Darstellung, wie man den Staatsschutz verbessern kann, gesagt. Also ich habe nicht suggeriert, dass hier irgendetwas nicht passt, sondern ich habe ihm suggeriert oder mitgeteilt, wie ich mir vorstellen könnte, wie man den Staatsschutz besser macht und wie man auch mit den LVTs besser zusammenarbeitet. Also ich habe ihm nicht suggeriert, dass es hier Probleme oder Missstände gibt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ist nicht seltsam, dass Sie schon am 9. Februar der Amtsverschwiegenheit enthoben worden sind, wenn Sie erst am 22. Februar zur Einvernahme in die WKStA geladen wurden?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe im Zuge dieses Gespräches eben diese Frage gestellt und habe ihm gesagt, wenn ich als Zeuge dort erscheinen muss, dann muss ich auch der Amtsverschwiegenheit enthoben werden. Und in diesem Zusammenhang hat Herr Goldgruber gesagt, ja, wenn Sie als Zeuge aussagen, sind Sie von der Amtsverschwiegenheit enthoben.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Jenewein, bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr M. W. (BVT), Sie haben zuerst in einer Aussage gesagt, Ihnen ging es darum – und ich zitiere da jetzt wörtlich (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja!), ich habe das mitgeschrieben –, den Umgang mit den Daten auf einen rechtlich einwandfreien Stand zu bringen. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Mhm!)

Wie kann ich das verstehen? Hatten Sie die Wahrnehmung, dass die zu dem Zeitpunkt nicht auf einem rechtlich einwandfreien Stand waren?

MMag. M. W. (BVT): Herr Abgeordneter, wenn Sie die Abteilung übernehmen und es sind circa – ich habe in meiner Niederschrift gesagt; symbolisch gesprochen – 100 000 Datensätze, die Sie zu prüfen haben, oder dass Akte zum Beispiel gelöscht worden sind und dahinter dann Eingangsstücke zu Akten wieder aufgetaucht sind, die aber schon gelöscht wurden, dann sind Sie ja verpflichtet, hier den ordentlichen und gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen.

Wir, mein Kollege und ich, Kollege C. M. (BVT) und ich, haben ja da wirklich alles versucht, das auch rasch umzusetzen. Wir haben in dem jeweiligen Referat die Personen eingeteilt, die eben diese Daten überprüfen, denn da haben wir Personen gebraucht, die sich auch wirklich mit dieser Materie auskennen. Wenn Sie Eingangsstücke vor sich haben, wo Sie keine Akte mehr haben, müssen Sie ja trotzdem prüfen, ob das noch relevant ist oder nicht. Und das haben wir gemacht, und da haben wir auch wirklich jeden Monat Berichte eingefordert, damit man sieht, wie weit der Fortgang ist. Und zu einem bestimmten Zeitpunkt mussten wir natürlich den Entschluss fassen, hier den gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Warum war es so, dass man Akten löscht, aber Eingangsstücke, die dabeistehen, nicht gelöscht werden? Aus welchen Gründen? War das eine Schlamperei, war das ein Computerproblem? Woran lag das?

MMag. M. W. (BVT): Na ja, die Sache lag aus meiner Wahrnehmung heraus daran, dass das ein technischer Systemfehler in der Software gewesen sein wird.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr N. B. (BVT) hat hier im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass klassifizierte Dokumente online, also digital als klassifizierte Dokumente bezeichnet wurden. Frau S. G. (BVT) hat das letzte Mal nichts dazu gesagt. Können Sie sich vorstellen, dass es da unterschiedliche Bezeichnungen beziehungsweise Markierungen zu diesen Dokumenten gegeben hat? Oder wie erklären Sie sich, dass der eine sagt, das eine kann man erkennen, und die andere Zeugin sagt, nein, man konnte eigentlich online da gar nichts erkennen oder digital gar nichts erkennen? Wie kommt es zu einer solch unterschiedlichen Wahrnehmung?

MMag. M. W. (BVT): Wahrscheinlich deshalb, weil man ja auch im Edis klassifizieren konnte. Da konnte man ja auch zum Beispiel geheim klassifizieren und konnte zum Beispiel eine Schlaufe draufhängen, das heißt, es konnte dann nur ein eingeschränkter Personenkreis diese Information sehen. Von daher denke ich mir, dass diese Wahrnehmung von - -

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, im Edis wurden auch geheime Dokumente abgelegt und bearbeitet?

MMag. M. W. (BVT): Ja, sonst hätte man diese Schlaufe nicht benötigt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. M. W. (BVT), ich komme noch einmal zurück auf die Reisepässe – der dritte Grund für die Hausdurchsuchung – und zu meiner Frage eben, ob Ihnen bekannt war, dass dieses Faktum eigentlich rechtlich schon unstrittig war, weil ich Ihnen die Klarstellung vonseiten des BMI aus schon Oktober 2017 vorlegen möchte, wo drinnen steht, dass das eigentlich vonseiten des BMI mit Verweis auf Dr. Funk ein regulärer Vorgang ist (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt):

„Das Bundesministerium [...] kam im Zusammenhang mit der Lieferung von Reisepässen [...] lediglich der Verantwortung nach, eine Beurteilung dieses Vorgangs aus Sicherheitsperspektive abzugeben. Diesbezüglich gab es keine Bedenken.“

War Ihnen bei Ihrer Aussage bei der Frau Staatsanwältin bekannt, dass das eigentlich unstrittig ist?

MMag. M. W. (BVT): Also das war mir so jetzt nicht bekannt. – Aber hat das ein Gericht festgestellt? Hat das ein Gericht festgestellt, dass es unstrittig war?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es ist nur die Perspektive des BMI.

Ich möchte noch vorhalten Dokument Nummer 83- -

MMag. M. W. (BVT): Das macht ja einen Unterschied, Frau Abgeordnete, ob das ein Gericht festhält oder ob das eine Rechtsansicht einer Partei ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Richtig, aber es ist kein Grund für eine Hausdurchsuchung, weil es eine Rechtsfrage ist.

MMag. M. W. (BVT): Ja, aber das ist ja jetzt nicht meine Rechtsfrage, das muss ja die Frau Staatsanwältin entscheiden.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, zu diesem Dokument haben Sie noch Zeit für eine Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 14, das ist eine Sachverhaltsdarstellung von Direktor Gridling an Kardeis im September 2017, woraus hervorgeht:

„Am 12.04.2016 wurde seitens der Referatsleitung ND mündlich durch AL Mag. M. W. (BVT) die Genehmigung erteilt, die an das BVT ausgehändigten Passproben den südkoreanischen Behörden [...] zu übermitteln.“

Laut diesem Aktenvermerk von Direktor Gridling waren es also Sie, der die Übergabe der Passrohlinge an die Südkoreaner genehmigte? Was sagen Sie dazu?

MMag. M. W. (BVT): Ich kann nur das festhalten, was ich schon gesagt habe: Ich habe weder eine Genehmigung gegeben, die Pässe zu besorgen, noch habe ich eine Genehmigung gegeben, die Pässe sozusagen an Südkorea weiterzuleiten. Ich bin das erste Mal mit der ganzen Causa sozusagen in Berührung gekommen, als mich Herr B. P. (BVT) bei der Besprechung mit Herrn C. M. (BVT) informiert hat.

Vorsitzende Doris Bures: Als nächste Fragestellerin Frau Abge- - (Abg. Pilz gibt ein Zeichen.) – Herr Dr. Pilz, bei mir ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić gemeldet.

Es ist relativ einfach: Ihre Fraktion hat ein Mitglied im Ausschuss, und es ist natürlich möglich, dass Sie verhindert sind, dann kommt die Kollegin dran. (Abg. Pilz: Völlig richtig!) Es ist für mich jedoch immer schwierig, zu erkennen, wann Sie verhindert sind und wann Sie nicht verhindert sind, wenn Sie beide immer anwesend sind. Sie sind jetzt nicht verhindert, wenn ich dieses Zeichen richtig verstehe, bei mir gemeldet ist eigentlich Frau Dr.ⁱⁿZadić, aber Sie sind jetzt hier und daher erteile ich Ihnen das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Immer dann, wenn ich ganz schwach ausschaue, bin ich verhindert.

Vorsitzende Doris Bures: Das ist selten der Fall. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Danke schön.

So: Ich frage Sie noch einmal etwas zu Ihrem Einvernahmeprotokoll, nur ein Satz ganz unten auf Seite 7: „Ich habe vertraulich erfahren, dass Dr. M. D. (BVT) sich mit Lansky mehrfach getroffen hat.“ – Können Sie das genauer erklären?

MMag. M. W. (BVT): Nein, kann ich nicht, aber mir ist vertraulich gesagt worden, dass Herr Dr. M. D. (BVT) mehrfach in der Kanzlei von Herrn Dr. Lansky gesehen wurde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Von wem ist Ihnen das gesagt worden?

MMag. M. W. (BVT): Daran kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe schon den Eindruck, dass Sie sich sehr gut erinnern können. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) Sie wollen es nicht sagen.

MMag. M. W. (BVT): Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht mehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Pilz: Aha!) Aber Faktum ist auf jeden Fall, Herr Lansky - - (Abg. Pilz: ... in der Kanzlei!), dass er mehrmals in der Kanzlei gesichtet wurde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gut. Ich lege Ihnen jetzt noch das Dokument 760 vor, Seite 9. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Kennen Sie das? – Das ist eine Seite aus dem Konvolut. Lesen Sie es sich ruhig durch. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzende Doris Bures: Haben Sie das gelesen? – Herr Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist ein Brief an Dr. Lansky, das ist Teil des Konvoluts und stimmt bis auf ein paar Details erstaunlich genau mit Ihrer Zeugenaussage zum Komplex Lansky überein. Deshalb meine naheliegende Frage: Stammt dieser Brief von Ihnen?

MMag. M. W. (BVT): Nein, er stammt nicht von mir. Ich habe mit der Sache nichts - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gibt es eine zweite Person, die in Ihrem Referat, in Ihrer Abteilung über derartiges Fachwissen verfügt und nicht zur Zöhrer-Kloibmüller-Partie gehörte?

MMag. M. W. (BVT): Es gibt viele, viele gute Mitarbeiter in meinem Referat.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, letzte Frage: Sie haben Herrn Polli meines Wissens nach um den 6. Dezember im Hotel Hyatt in der Zigarrenlounge getroffen?

MMag. M. W. (BVT): Getroffen habe ich ihn im Foyer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie sind dann in die Zigarrenlounge gegangen. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Genau!) Wie lange sind Sie dort gemeinsam mit ihm gewesen und worüber haben Sie gesprochen?

MMag. M. W. (BVT): Wir sind circa – weiß ich nicht – 20 Minuten dort gewesen, und auf jeden Fall hat er mir erzählt, was er jetzt alles gemacht hat, was er die letzte Zeit an Tätigkeiten hat, dass er jetzt in Wien einen neuen Lebenspartner gefunden hat. Dann hat er mir vorgehalten, er hätte über „Addendum“, glaube ich – oder wie heißen die bei Red Bull draußen? –, diese Analyse des Konvoluts gemacht, und hier hätte er halt einige gute Erkenntnisse, dass hier halt auch CIA, FBI und andere an diesem Konvolut mitgewirkt haben, hat er mir gesagt. (Abg. Pilz: Am Konvolut?) – Ja. (Abg. Pilz: CIA!) Ja, ja, hat er mir - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr M. W. (BVT), was ich vorhin wirklich nicht ganz nachvollziehen konnte, ist, warum Sie bei den angeblichen Missständen nicht Selbstanzeige erstattet haben.

MMag. M. W. (BVT): Das habe ich Ihnen schon beantwortet, Frau Abgeordnete. Ich habe mit Herrn Direktor Gridling diese ganzen Sachen eingehendst zu besprechen versucht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Aufgrund Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung, die ich Ihnen vorhin vorgelegt habe, liegt für mich einfach wirklich die Vermutung nahe, dass Sie auch Ihre Dienstpflicht vernachlässigt haben.

MMag. M. W. (BVT): Trotzdem habe ich versucht, mit Herrn Mag. Gridling das Ganze zu klären.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Als Abteilungsleiter haben auch Sie eine Dienst- und Fachaufsicht.

Aber eine andere Frage: Sie haben gemäß § 162 StPO eine anonyme Aussage wegen Gefahr für Leib und Leben beantragt. Stimmt das?

MMag. M. W. (BVT): Ja, das war so.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): War diese anonyme Aussage eine Bedingung für die Einvernahme?

MMag. M. W. (BVT): Nein, das war keine Bedingung. Die Sache war ja am Schluss der Einvernahme, da bin ich von der Frau Staatsanwältin gefragt worden, und ich habe gesagt, ja, bitte, ich hätte gerne eine Anonymisierung.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Aus welchem Grund hat die Staatsanwältin das befürwortet?

MMag. M. W. (BVT): Das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen so nicht sagen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wissen Sie, warum die Bekanntgabe Ihres Namens Sie demnach in Lebensgefahr bringen könnte?

MMag. M. W. (BVT): Nein, nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Fürchten Sie von Kollegen im BVT Gefahr für Leib und Leben?

MMag. M. W. (BVT): Für Leib und Leben von Kollegen?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ihres! Gefahr für Ihr Leben und Ihren Leib.

MMag. M. W. (BVT): Nein, fürchte ich nicht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Fürchten Sie nicht, okay.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Mag. M. W. (BVT), hatten Sie im letzten Jahr, also in den letzten zwölf Monaten, Kontakt mit einem gewissen Herrn Kickl?

MMag. M. W. (BVT): Ich habe schon beim Herrn Vorsitzenden eingehendst erwähnt, dass ich Herrn Kickl noch nie persönlich getroffen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorher gesagt, dass Sie Herrn Landbauer seit circa zwei Jahren kennen, und dann haben Sie gesagt, Sie kennen ihn gar nicht, sondern Sie haben ihn nur einmal gesehen.

MMag. M. W. (BVT): Ich habe das vorher bei Ihrer Kollegin ganz genau beantwortet, dass ich Herrn Landbauer bei dieser Veranstaltung gesehen habe, wo die Kinder einen Lauf gehabt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Davor haben Sie gesagt, dass Sie Herrn Landbauer seit circa zwei Jahren kennen und bekannt sind. Mai ist ja nicht circa zwei Jahre her. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein, das habe ich sicher - -!) Das heißt, die Aussage, dass Sie ihn seit circa zwei Jahren kennen, ist falsch und nehmen Sie zurück?

MMag. M. W. (BVT): So habe ich das nicht gesagt. Ich verweise auf meine vorherige Aussage, die ich gemacht habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ausgesagt, Sie kennen ihn seit zwei Jahren, seit circa zwei Jahren.

MMag. M. W. (BVT): Ich habe Herrn Landbauer bei dieser Veranstaltung damals getroffen. Das heißt nicht, dass ich danach mit ihm Kontakt gehabt habe. Ich habe ihn dieses eine Mal dort getroffen, wo die Kinder den Lauf gehabt haben. Ich verstehe jetzt nicht, Herr Abgeordneter, was Sie mir da jetzt unterstellen wollen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gar nichts, da gibt es einen Widerspruch. Wenn Sie mir sagen, Sie kennen jemanden seit zwei Jahren, haben ihn aber das erste Mal im Mai dieses Jahres gesehen, dann orte ich einen Widerspruch.

MMag. M. W. (BVT): Nein, ich habe Herrn Landbauer – das habe ich jetzt, glaube ich, schon mehrmals gesagt – dort bei dieser Veranstaltung getroffen. Das heißt nicht, dass ich jetzt mit ihm – weiß ich nicht – jede Woche etwas unternommen habe. Ich habe ihn bei dieser einen Veranstaltung gesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ihn also einmal in Ihrem Leben gesehen?

MMag. M. W. (BVT): Also bei dieser Veranstaltung habe ich ihn gesehen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war das einzige Mal in den letzten zwei Jahren, wo Sie ihn gesehen haben?

MMag. M. W. (BVT): Was meinen Sie jetzt genau unter gesehen? Im Fernsehen oder persönlich?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Persönlich gesehen, nicht im Fernsehen, nicht von Plakaten winkend.

MMag. M. W. (BVT): Persönlich habe ich ihn nur bei dieser einen Veranstaltung gesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist das einzige Mal in den letzten zwei Jahren, wo Sie Herrn Landbauer gesehen haben?

MMag. M. W. (BVT): Persönlich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie darf ich dann die Antwort von Ihnen verstehen, dass Sie ihn seit circa zwei Jahren kennen? Wie darf ich das jetzt verstehen?

MMag. M. W. (BVT): Kennen im Sinne dessen, dass ich ihn dort gesehen habe. Wie definieren Sie kennen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also von Plakaten her kennen?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, eine Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist noch immer dieselbe Frage!

MMag. M. W. (BVT): Kennen, dass ich ihn bei dieser Veranstaltung gesehen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat das mit zwei Jahren zu tun? Ich verstehe es nicht. War der Lauf vielleicht vor zwei Jahren?

MMag. M. W. (BVT): Ja natürlich war dieser Lauf vor zwei Jahren. Das habe ich ja gesagt, bei dieser Veranstaltung vor zwei Jahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben immer gesagt am 1. Mai, ohne Jahr, 18 habe ich aufgeschrieben: 1. Mai 2018, Stadtlauf. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein, nein, habe ich nicht!)

*****

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, es tut mir leid, aber die Redezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft.

Es hat aber der Herr Verfahrensrichter noch die Möglichkeit, abschließend Fragen zu stellen, und er macht von dieser Möglichkeit auch Gebrauch. Ich erteile daher Herrn Dr. Strauss das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zuerst möchte ich das noch einmal klären: Dieser komische Kinderlauf, war der vor zwei Jahren? (Heiterkeit.)

MMag. M. W. (BVT): Ja, genau.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und seither kennen Sie ihn?

MMag. M. W. (BVT): Da habe ich ihn kenn- -, da hab ich ihn gesehen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gesehen?

MMag. M. W. (BVT): Genau, da habe ich ihn gesehen, ja. Und wenn Sie das Kennen jetzt so sehen, dann kenne ich ihn.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ja, nein, nein: dieses Sehen. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Ja, gesehen hab ich ihn!) Und das war vor zwei Jahren?

MMag. M. W. (BVT): Ja, das war vor zwei Jahren.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na, dann ist eh kein Widerspruch! – Das wollte ich jetzt nur noch festhalten.

Eine Frage habe ich so noch: Mit Beschluss vom 25.9.2015 hat das Landesgericht Linz ausgesprochen, dass dem BVT aufgetragen wird, sämtliche allenfalls noch vorhandenen oder gespeicherten Kopien des am 5.3.2015 anonym übergebenen USB-Sticks, egal ob in Papierform oder gespeichert auf DVD, Sticks, Festplatten oder anderen Speichermedien, dem Landesgericht Linz zu übermitteln.

Kennen Sie diesen Beschluss? Und wurde dieser Beschluss dem BVT irgendwann einmal zugestellt?

MMag. M. W. (BVT): Ich kenne diesen Beschluss nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, ob dieser Beschluss dem BVT einmal zugekommen ist?

MMag. M. W. (BVT): Wenn er zugekommen ist, dann müsste er im - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na wissen Sie es?

MMag. M. W. (BVT): Nein, weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie auch nicht. (Auskunftsperson M. W. (BVT): Nein!) – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss. Ich erkläre nun die Befragung für beendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. M. W. (BVT), dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind, und auch bei Frau Dr.ⁱⁿ Toifl als Vertrauensperson.

^{^[1]} Ursprünglicher Text: […] EPT […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: […] Die Bezeichnung „EBT“ steht für Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus, den Vorgänger des BVT. […]