2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Stv. Direktor Mag. Dr. Dominik Fasching, MA

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme zur Belehrung der Auskunftsperson. Ich habe ein Datenblatt vor mir liegen. Stimmt das, was hier steht, haben Sie das richtig ausgefüllt? (Auskunftsperson Fasching: Ja!) – Danke schön, Herr Dr. Fasching.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 3 – Hausdurchsuchungen –, 6 – Organisation – und 7 – Auswirkungen – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit immer noch jederzeit zu beantragen.

Weiteres weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss. Herr Dr. Fasching, Sie haben gerade gehört, dass es die Möglichkeit gibt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn das nicht der Fall ist, dann steigen wir gleich ein mit der Erstbefragung, und ich erteile wieder Herrn Verfahrensrichter Dr. Strauss das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Dr. Fasching, beschreiben Sie mir zunächst Ihre berufliche Laufbahn!

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich bin im Jahr 1990 bei der Wiener Sicherheitswache eingetreten, war nach der Grundausbildung kurz im 3. Bezirk, dann einige Jahre bei der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, ein Jahr im Ausland, im Kosovo, dann beim Einsatzkommando Cobra. Ich habe im zweiten Bildungsweg studiert, im Jahr 2007 ins Büro für Interne Angelegenheiten gewechselt und mit der Einrichtung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung dann die Leitung der Abteilung 2 für Prävention im BAK übernommen.

Seit Oktober 2013 bin ich im Bundesamt für Verfassungsschutz, war bis Oktober dieses Jahres Abteilungsleiter der Abteilung 4 – Strategische Analyse, Internationale Beziehungen und Lage- und Informationszentrum. Seit 1. Oktober bin ich mit der Funktion des Stellvertretenden Direktors im BVT betraut.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und das sind Sie bis jetzt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Bis jetzt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie sich für diese ausgeschriebene Stelle beworben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, wobei ich mit dem Abgang des ehemaligen Stellvertretenden Direktors im November letzten Jahres mit 1. Dezember von Direktor Gridling mit der Funktion seiner Stellvertretung interimsmäßig betraut worden bin.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und danach haben Sie sich beworben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Und danach kam dann die Ausschreibung und meine Bewerbung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann und von wem haben Sie das erste Mal von der hier besprochenen Hausdurchsuchung erfahren?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Zu dem Zeitpunkt befand ich mich auf einer Dienstreise in den Vereinigten Staaten. Aufgrund der Zeitverschiebung habe ich erst sechs bis acht Stunden nach Beginn davon erfahren. Von wem ich es zuerst erfahren habe, bin ich jetzt überfragt. Ich habe eine Reihe von SMS, Anrufen beziehungsweise E-Mails bekommen, alle aus dem Amt, von Kollegen und Kolleginnen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Inwiefern waren Sie davon persönlich betroffen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich nehme an, Sie meinen persönlich betroffen in meiner Funktion als Organisationsverantwortlicher? (Verfahrensrichter Strauss: Natürlich!) – Nachdem mir weder die Gründe für die Hausdurchsuchung zu dem Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bekannt waren noch inwieweit meine Person jetzt betroffen ist oder meine damalige Abteilung betroffen war, war ich selbstverständlich emotional betroffen von der Hausdurchsuchung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aber ich meine jetzt: Auch dienstlich betroffen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, dienstlich betroffen - - Ab dem Zeitpunkt meiner Rückkehr galt es, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die internationale Reputation des Amtes aufrechtzuerhalten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Daher gleich meine nächste Frage: Haben Sie im Zuge Ihrer täglichen Arbeit als interimistischer Leiter Auswirkungen der Hausdurchsuchung wahrgenommen, im Sinne der Außenwirkung des BVT?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, wenn man sich das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes ansieht, dann hat es jedenfalls Auswirkungen auf die tägliche Arbeit. Ein Verfassungsschutz sollte nicht jeden Tag in den Medien präsentiert werden, sondern seine Arbeit leise und geräuschlos vollbringen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es Schwierigkeiten des BVT in der internationalen Zusammenarbeit als Folge der Hausdurchsuchung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich würde es so bezeichnen: Es gab Irritationen, die wir entkräftigen mussten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kennen Sie das hier auch schon sattsam erörterte Konvolut von Vorwürfen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das Konvolut ist mir bekannt, das hat mir Direktor Gridling am Tag seiner Suspendierung übergeben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie an diesem Tag auch erfahren, dass Sie jetzt die interimistische Leitung haben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, selbstverständlich, das hat sich daraus ergeben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Konsequenzen aus der Kenntnis des Konvoluts gezogen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Soll ich jetzt zu dem Konvolut Stellung nehmen oder - -?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn Sie wollen, gerne.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, ich muss gestehen, ich hatte die ersten Tage nach der Suspendierung des Herrn Direktor Gridling nicht die Zeit, mir das Konvolut durchzulesen.

Ich nehme an, den Großteil der Damen und Herren Abgeordneten wird es bekannt sein: Es ist nicht einfach geschrieben, teilweise schlecht leserlich. Ich hatte in der Zeit andere Aufgaben als in die Vergangenheit zu blicken. Meine Aufgabe war es, das Amt die nächsten Monate arbeitsfähig zu gestalten.

Selbstverständlich haben mich die Vorwürfe, die darin stehen, interessiert, wenn sie geeignet sind, zu einer Hausdurchsuchung zu führen und speziell natürlich, ob meine Person in dem Konvolut vorkommt.

Nach diesem Konvolut Maßnahmen zu setzen, ist schwer. Wenn man sich dieses Schreiben ansieht – und ich habe das natürlich aus dem Blickwinkel meiner ehemaligen Dienststelle aus dem Bereich der Korruptionsprävention getan –, dann lässt das eindeutig darauf schließen, dass es da um einen Innentäter geht, um jemanden aus der Organisation, der sehr viel Detailwissen hat.

Man würde für das, was hier vorliegt, den Fachausdruck organisationaler Zynismus verwenden. Der Schreiber ist offensichtlich jemand, der sich über lange Zeit in der Organisation benachteiligt gefühlt hat, nämlich in der Organisation BVT oder möglicherweise in der Organisation BMI, der seinen Vorgesetzten Lösungskompetenzen nicht zutraut oder ihnen sogar rechtswidriges Handeln emotional unterstellt und der offensichtlich isoliert ist.

Um das, was im Konvolut steht, zu verfassen, ist ein sehr hohes Detailwissen erforderlich, nämlich über die Organisation, über Abläufe in der Organisation. Das heißt, es ist nicht anzunehmen, dass das jemand verfasst hat, der eine bedeutungslose Rolle im Amt spielt.

Ich muss gestehen, ich habe weder Ermittlungen gestartet noch angeregt, den Schreiber herauszufinden. Allerdings muss man sich Gedanken machen, wer, wenn man das gesamt betrachtet, in die Lage kommt, Derartiges zu verfassen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das wäre meine nächste Frage gewesen. Ich stelle sie, obwohl sie schon beantwortet ist: Wissen Sie, wer das geschrieben hat?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben auch gesagt, dass Sie keine weiteren Ermittlungen angestellt haben, das herauszufinden.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nach meinem Verständnis ist das Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ein anderes Thema geht sich in meiner Fragezeit noch aus: die Einstellung der Frau Dr. R. P. (BVT). Waren Sie damit befasst?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, an ihrem ersten Tag im Amt hat sie eine Stunde bei mir verbracht. Wir hatten eine Art Aufnahmegespräch. Sie hat sich aber dann entschieden, ihre Fähigkeiten nicht in der Abteilung 4 einzubringen, sondern in der Abteilung 2.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ein Einstellungsgespräch mit ihr haben Sie also nicht geführt, oder?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat das geführt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Da bin ich überfragt. Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, dann beende ich jetzt meine Erstbefragung und überlasse den Abgeordneten das Feld.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Erstbefragung.

Wir kommen zur ersten Fragerunde, und diese wird von Frau Abgeordneter Mag. Jachs eröffnet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Grüß Gott, Herr Dr. Fasching! Danke, dass Sie dem Ausschuss heute zur Verfügung stehen. Sie haben gerade erwähnt, dass Sie seit Oktober Stellvertretender Direktor des BVT sind, davor waren Sie Interimsleiter. Können Sie kurz Ihren jetzigen Aufgabenbereich umreißen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das impliziert eigentlich der Name: die Stellvertretung des Herrn Direktors in seinem Aufgabengebiet bei seiner Abwesenheit beziehungsweise ihn zu unterstützen. Ergänzend dazugekommen ist ein Referat, das mir unmittelbar zugeteilt ist, nämlich für interne Sicherheit.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Hatten Sie zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung auch schon diesen Aufgabenbereich als Interimsleiter inne?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung war ich Abteilungsleiter der Abteilung 4 und habe lediglich den Herrn Direktor in seiner Abwesenheit ersetzt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Was waren sonst noch Ihre Aufgaben als Abteilungsleiter?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Als Abteilungsleiter? Eine Abteilung zu leiten.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (erheitert): Können Sie das bitte ein bisschen konkreter beschreiben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Grundsätzlich waren vier Aufgabengebiete in der Abteilung. Da wäre einerseits das Aufgabengebiet Strategische Analyse – das heißt, Berichte erstellen zur Information verfassungsmäßiger Einrichtungen –, weiters das Referat Internationale Beziehungen – hier geht es vor allem um die Koordination, nicht jetzt in Sachbereichen selbst, sondern die organisatorischen Abläufe mit unseren Partnerorganisationen – und das Lage- und Informationszentrum, zuständig für die Information der Generaldirektion mit Amtshandlungen, die den Verfassungsschutz betreffen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke schön.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Gerne.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich komme zu einem anderen Detail und lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 5194 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist ein E-Mail von dem Kollegen T. T. (BVT) an Sie und an den Herrn G. P. (BVT), in dem er mitteilt, dass er von Peter Pilz telefonisch gefragt wurde, „ob es über die Hausdurchsuchung im BVT Videoaufzeichnungen gibt.“ Weiters wollte Herr Pilz auch wissen, „was Pilnacek damit meinte, dass die Beamten normale Streifenmontur trugen“. Sie sehen im E-Mail, was da genau beschrieben wird. (Auskunftsperson Fasching: Mhm!)

Was teilte Ihnen Herr T. T. (BVT) dann in weiterer Folge außer diesem E-Mail mit?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Außer dem E-Mail nichts, dass eben der Herr Abgeordnete Pilz bei ihm angerufen hat.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay, und was hat dann Herr T. T. (BVT) gesagt, was er dem damaligen Abgeordneten außer Dienst Peter Pilz mitgeteilt hat? (Ruf: Das steht ja auch drin!)

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, dass er keine Auskünfte erteilt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wissen Sie, wie Herr Abgeordneter Pilz darauf reagiert hat?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich nehme an, er wird es dementsprechend zur Kenntnis genommen haben. (Abg. Pilz: Ich hab’s an die ÖVP weitergeleitet!)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Vielleicht wollen Sie da in dem Dokument nachschauen! (Abg. Leichtfried: Vielleicht fragen wir den Herrn Pilz!)

Vorsitzende Doris Bures: Er ist aber nicht Auskunftsperson im Ausschuss. (Abg. Pilz: Aber im Gegensatz zur ÖVP stehe ich zu ...!)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Also wenn ich das kurz zusammenfassen darf, da eine kleine Unruhe aufgekommen ist: Herr Abgeordneter Dr. Pilz ruft den Sicherheitsbeauftragen im BVT an und fragt ihn, ob es Videoaufzeichnungen zur Razzia gibt. (Auskunftsperson Fasching: Ja!) Er fragt dann auch, was Generalsekretär „Pilnacek damit meinte, dass die Beamten normale Streifenmontur trugen, zumal die EGS ja nie Uniform trägt.“

Herr T. T. (BVT) als Beamter des BVT macht dann von der Amtsverschwiegenheit Gebrauch. (Auskunftsperson Fasching: Ja!) Er hat, wie Sie gesagt haben, keine Auskunft gegeben. Ist es korrekt, wenn wir das so zusammenfassen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Hat der Herr Abgeordnete Pilz schon öfter im BVT angerufen und wollte Informationen erhalten?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich habe hier die Meldung des Mitarbeiters T. T. (BVT), dass ihn der Kollege Pilz, entschuldigen Sie, der Herr Abgeordnete Pilz (Heiterkeit) angerufen hat. Mich selbst hat der Herr Abgeordnete Pilz noch nicht angerufen und ich habe auch sonst keine Meldungen diesbezüglich erhalten. (Abg. Pilz: Wir können dann nachher - -! – Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Können Sie uns eventuell Ihre Vermutung dazu mitteilen, woher der Herr Abgeordnete Pilz die Diensthandynummer des Herrn T. T. (BVT) haben könnte?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also ich glaube, das ist aufgrund der Funktion des Kollegen T. T. (BVT) insofern zu erklären: Er ist zuständig für Haussicherheit, aber nicht nur für das BVT, sondern auch für die Haussicherheit des BMI und dort immer wieder Ansprechperson, wenn dort Empfänge oder Ähnliches sind. Möglicherweise hat er da dem Herrn Abgeordneten die Telefonnummer gegeben, aber ich bin hier überfragt. Das wäre das, was ich mir erklären könnte. Ich weiß nicht, dem E-Mail zufolge wird zwischen dem Herrn T. T. (BVT) und dem Herrn Abgeordneten kein persönliches Naheverhältnis bestehen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Hat Ihnen Herr T. T. (BVT) mitgeteilt, dass er noch von anderen Abgeordneten zur Causa BVT befragt worden ist, oder vor allem auch von anderen Privatpersonen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein. Also da bin ich jetzt - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Auch von keinen anderen Privatpersonen? (Kopfschütteln der Auskunftsperson.) – Okay.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Entschuldigen Sie! Dass der Kollege von Privatpersonen gefragt worden ist? (Abg. Jachs: Von Privatpersonen außerhalb des BVT!) Ja, von diversen Journalisten ist er kontaktiert worden.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wissen Sie zufälligerweise, von welchen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Mich verwundert es einfach, da Kollege Pilz gestern darüber verwundert war, dass Privatpersonen zu hohen Beamten wie zum Beispiel dem Generalsekretär des Innenministeriums gehen und dort Anzeige erstatten wollen, und er sich gestern darüber gefreut hat, dass ihm Arbeit abgenommen werden könnte, wenn er das in Zukunft auch so praktiziert – darum die Frage.

Ich möchte dann einen anderen Themenbereich anschneiden. Dazu lege ich Ihnen das Stenographische Protokoll über die Befragung der Zeugin S. G. (BVT) vor. Es hat die Nummer 7836. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 11 des Protokolls gibt Frau S. G. (BVT) an, dass ihr „von C. M. (BVT) mitgeteilt worden“ ist, dass Sie den Auftrag gegeben haben, das Zimmer der Frau S. G. (BVT) zu kontrollieren. Sie sehen das ja auch, Frau S. G. (BVT) sagt dann: „weil scheinbar irgendetwas bei mir sein dürfte, was nicht erlaubt wäre.“ Stimmt das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Dass ich den Auftrag gegeben habe? Ja. Allerdings hat das nicht bloß die Kollegin S. G. (BVT) betroffen. Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wurden in den Büros von Kollegin S. G. (BVT) und vom IKT-Referat, vom Bereich Informationssicherheit, wo die Daten sichergestellt worden sind, Missstände wahrgenommen, die sich auch in einem Protokoll der Staatsanwaltschaft befinden.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Welche Missstände waren das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Dass Datenträger in den Räumlichkeiten gelegen sind, von denen keiner wusste, wo sie zuordenbar sind. Im Interesse der Informationssicherheit habe ich dann angeordnet, dass da der Zustand herzustellen ist, dass diese Datenträger ordnungsgemäß verwahrt werden beziehungsweise klassifizierte Dokumente dementsprechend verwahrt werden, wie es im Sinne der Geheimschutzordnung vorgesehen ist.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Haben Sie den Auftrag erhalten, den Auftrag zu erteilen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich vermute mal, ja. Ich habe den Auftrag bekommen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, den habe ich bekommen; also Dinge, die rund um die Hausdurchsuchung aufgepoppt sind, abzustellen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Von wem haben Sie den Auftrag erhalten?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sowohl vom Herrn Generalsekretär als auch von der Frau Generaldirektor.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke. Dann lege ich Ihnen ein weiteres Dokument vor, nämlich mit der Nummer 7107. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wobei, wenn ich da noch kurz ergänzen dürfte: Es bedarf eigentlich keines Auftrages für einen Organisationsverantwortlichen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, also das hätte ohnehin passieren müssen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das impliziert aber auch, dass der rechtmäßige Zustand vorher nicht gegeben war.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, wenn die Zustände sich derart gezeigt haben, wie bei der Hausdurchsuchung beschrieben worden ist, dass eben klassifizierte Dokumente in Büros herumliegen oder Datenträger mit Daten, die nicht herumstehen sollten, nicht beschriftet sind, dann wäre das nicht korrekt gewesen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das heißt, Sie sind dem einfach nachgegangen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nachgegangen und das eben in Erinnerung gerufen, dass das so nicht sein soll.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay, danke für die Ausführungen.

Dann kommen wir zum nächsten Dokument, in dem Herr F. K. (BVT) – auf der Seite 18 – Frau Mag. M. K. (BVT) und Herrn G. P. (BVT) darüber informiert, dass die WKStA hochsensible Daten, wie etwa jene aus der Zentralen Quellenbewirtschaftung, ZQB, oder auch die Neptun-Datenbank sichergestellt hat.

Können Sie uns kurz diese beiden Dinge erklären, was ZQB und Neptun sind?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Die Zentrale Quellenbewirtschaftung ist zuständig für die Dokumentation und die Archivierung von Vertrauenspersonen. Es gibt da Beschreibungen von den unterschiedlichen Einsätzen und die werden abgespeichert. Das befindet sich eben bei der Zentralen Quellenbewirtschaftung.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und das Neptun?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist ein Kommunikationssystem mit internationalen Partnern.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wie kann es sein, dass so hochsensible Daten im Büro eines BVT-Mitarbeiters aufgefunden werden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war nicht irgendein BVT-Mitarbeiter, es war ein Zuständiger für Datenbearbeitung.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ja, wer war das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, in dem Referat.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ach so, eh F. K. (BVT)?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, in dem Referat. Er hat zu diesem Zeitpunkt angeblich eben eine Sicherheitskopie erstellen müssen und deshalb sind die Daten bei ihm am Tisch gewesen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wenn das ein normaler Vorgang ist, oder es normal ist, dass sich die Daten bei ihm befinden, warum wollten Sie das dann wissen oder haben die Frage gestellt, ob sich die Daten bei dem Kollegen befinden? (Auskunftsperson Fasching: Entschuldigen Sie, noch einmal!) Wenn das ein normaler, üblicher Zustand ist, warum haben Sie dann Interesse daran gehabt, zu wissen, warum diese Daten wirklich bei ihm liegen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wie ich bereits erwähnte, ich war zuständig für die Abteilung 4, die Informationstechnik war in einer anderen Abteilung. Selbstverständlich hatte ich zu dem Zeitpunkt – zu dem ich die Verantwortung für Bereiche übernehmen musste, für die ich bis dato nicht die Verantwortung hatte – Interesse, warum der eine oder andere Ablauf wie gestaltet ist. So eben auch die Frage: Warum befinden sich die Daten dort auf dem Schreibtisch?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Können Sie uns sagen, welches Risiko damit verbunden ist, wenn die WKStA durch diese Sicherstellung die Sicherheitskopien anfertigt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das hängt davon ab, wie die WKStA mit diesen Datenträgern umgeht. Wenn sie entsprechend den vorgeschriebenen Richtlinien umgeht, gibt es an und für sich kein Problem. Das Problem ist dann, wenn diese Daten den Weg von der Staatsanwaltschaft oder von unserem Amt hinausfinden.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wie würden Sie diesen Fall einschätzen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also bis auf die Tatsache, dass eben diese Daten kopiert worden sind, habe ich bis jetzt eigentlich keinen Inhalt der entsprechenden Datenbank in den Medien gefunden. Somit dürfte es funktioniert haben.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wann haben Sie zum ersten Mal von dieser Sicherungskopie erfahren?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Leider etwas spät, erst nach diesem E-Mail, sprich nach dem 23. März.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Können Sie es ungefähr einschätzen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Einige Tage später.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und welche Schritte haben Sie dann unternommen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich habe Frau Referatsleiterin Recht ersucht, dass sie Kontakt mit der Staatsanwältin aufnimmt und sie über die Brisanz des Datenträgers informiert und wir dringend ersuchen, dass wir den wieder zurückbekommen beziehungsweise dass Sicherheitskopien gelöscht werden.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Dann habe ich keine weiteren.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Dr. Fasching, Sie müssen mir jetzt helfen, einen Irrtum aufzuklären. Bei uns steht Mag. Fasching, Sie sind aber Doktor?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ja, gratuliere!

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Danke schön. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sie haben mich jetzt verblüfft – was nicht so schnell jemandem gelingt, muss ich Ihnen offen sagen –, wie Sie erzählt haben, dass Frau R. P. (BVT) bei Ihnen war und gesagt hat, sie hat sich entschieden, ihre Fähigkeiten in einer anderen Abteilung einzusetzen.

Also wenn ich mich wo bewerbe, suche ich mir eigentlich nicht aus, wo ich hingehe. Wie soll ich das verstehen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe sehr kurzfristig erfahren, dass Frau Dr. R. P. (BVT) das BVT mit ihrer Arbeitsleistung unterstützt.

Am ersten Arbeitstag kam sie zu mir ins Büro, wir haben uns zusammengesetzt, wir haben besprochen, was sie einbringen kann und wo sie ihre Fähigkeiten im Sinne des BVT zur Verfügung stellen kann. Da sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass das nicht in der Abteilung 4 ist.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Man kann sich also entscheiden, das BVT zu unterstützen, dann kommt man zu irgendjemand und spricht dann ab, wo man es am besten unterstützen kann, oder ist das - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Herr Abgeordneter! Mein Zugang ist es grundsätzlich, dass man dort die beste Leistung bringt, wo man sein möchte und wo man seinen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt wird. Ich glaube, es macht keinen Sinn, Mitarbeiter, die neu in das Amt kommen, in einem Bereich zu verpflichten, wo sie nicht sein wollen.

Selbstverständlich bewirbt man sich für eine bestimmte Planstelle, das war aber in diesem Fall nicht der Fall. Das heißt, wenn Sie zu uns kommen wollen und sich für eine bestimmte Planstelle bewerben, werden Sie dort auch Dienst machen. Wenn Sie als Verwaltungspraktikant kommen, dann wird das so sein, dass man Sie entsprechend Ihren Fähigkeiten einsetzt.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Und das war bei Frau R. P. (BVT) so?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war bei Frau R. P. (BVT).

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Dann würde ich noch einmal zu dieser Durchsuchung, die Sie im Büro von Frau S. G. (BVT) angeregt oder angeordnet haben, zurückkommen. Das ist für mich alles – das habe ich jetzt schon öfters gehört – ein bisschen faktenfrei. Was waren die konkreten Vorwürfe, die man ihr gemacht hat?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Entschuldigen Sie Herr Abgeordneter, ich muss jetzt bei allem Respekt ganz kurz widersprechen. Ich habe keine Durchsuchung angeordnet und ich habe auch keine Kontrollen angeordnet.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sondern?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Den Missstand zu beheben heißt nicht, mit Zwangsmaßnahmen in das Büro zu gehen und dort die Einhaltung zu fordern. Da geht es auch um Gespräche, da geht es um ein Zusammensetzen mit der Kollegin und zu sagen: Bitte schau, dass das eine oder andere abgestellt wird.

Und dieses Gespräch hat auch stattgefunden. Sogar am Tag der Suspendierung von Direktor Gridling habe ich gemeinsam mit der Frau Generaldirektor mit der Frau Referatsleiterin gesprochen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Aber was waren konkret diese Missstände?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Angeblich sollen klassifizierte Dokumente in ihrem Büro gelegen sein, ohne entsprechend verwahrt zu sein.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Es ist interessant, denn Herr Direktor Gridling hat nämlich gerade zu diesem Vorwurf gemeint, na ja, die arbeitet ja damit, und wenn sie ein Ordnungssystem hat, in dem sie sich zurechtfindet – das Büro ist dreifach abgesichert –, dann war das für ihn eigentlich überhaupt kein Problem.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das hängt zum einen von der Klassifizierungsstufe ab und zum anderen habe ich nicht gesagt, dass es diese Missstände gegeben hat, sondern: Wenn es diese Missstände gegeben hätte, hätte man sie abstellen müssen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Wer hat diese Missstände ursprünglich aufs Tapet gebracht?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Meines Wissens kam das über ein Protokoll der Staatsanwaltschaft, über das Durchsuchungsprotokoll, wo eben drinnen steht, dass diverse klassifizierte Dokumente und Datenträger herumgelegen sind.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Haben Sie das gesehen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Also können Sie über den genauen Inhalt (Auskunftsperson Fasching: Nein!) und wie es zustande gekommen ist auch nichts sagen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): War Herr Dr. Lett irgendwie in diese Dinge involviert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In welche Dinge jetzt?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Diese Dinge, die dazu geführt haben, dass Sie angeregt haben, die Bürosituation und alles andere bei Frau S. G. (BVT) überprüfen oder sonst etwas tun zu wollen.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich muss Ihnen jetzt ganz offen gestehen, ich bin mir nicht sicher, ob direkt das Büro von Kollegin S. G. (BVT) angesprochen worden ist oder ob angesprochen worden ist, in den Büros, wo Missstände wahrgenommen worden sind, den rechtmäßigen Zustand herzustellen.

Aber nachdem Dr. Lett der zuständige Referent beim Herrn Generalsekretär für das BVT ist, nehme ich an, dass er bei derartigen Besprechungen dabei war.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Es gibt einen Artikel im „Falter“ dieser Woche. Kennen Sie das, haben Sie das schon gelesen? Der ist gestern überall verbreitet worden.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Durchaus möglich. Was, warum?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Darf ich Ihnen den vorlegen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Bitte, ja. Danke. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Können Sie es einmal für sich - - Wir haben Zeit, dass Sie das einmal durchlesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Was mich interessiert, ist – wenn Sie vielleicht den ersten Teil überspringen wollen – der letzte Absatz links unten: „S. G. (BVT) sollte“ und so weiter.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Dass sie eine „‚chaotische Aktenführung‘ betreibe [...] ‚im Besitz von Ermittlungsakten sei, die bereits gerichtsanhängig sind‘“ und „wegen der ‚Liederbuch-Causa Germania‘.“

Waren das die Vorwürfe, die man Ihnen auch vermittelt hat?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Die Aktenführung selbst war weniger Thema, eher der Zustand im Büro und eben der Umgang mit klassifizierten Dokumenten.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Und die Frage Liederbuch Germania?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, war kein Thema.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau S. G. (BVT) hat das so gesehen: „Das ist mir einmal nur mündlich von C. M. (BVT) mitgeteilt worden, dass Fasching, der damals vorübergehend das BVT geleitet hat, während der Suspendierung von Mag. Gridling - -, dass man mein Zimmer kontrollieren soll, weil scheinbar irgendetwas bei mir sein dürfte“

Sie hat das schon sehr auf ihr Zimmer bezogen und nicht allgemein verstanden.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich nehme an, dass der damalige Abteilungsleiter, auch wenn er mit ihr gesprochen hat, ihr nicht gesagt hat, die Zimmer von dem und dem Kollegen sind auch betroffen. Das heißt, er wird ihr gesagt haben, es geht hier um ihr Zimmer: Schau, dass das in Ordnung gebracht wird!

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Wann war das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Mitte März.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ich lege Ihnen jetzt ein Dokument mit der Nummer 7492, Seite 8 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist ein E-Mail von Herrn C. M. (BVT) an Sie, in dem im Wesentlichen Herr C. M. (BVT) zusammenfasst, dass Frau S. G. (BVT) der Auffassung ist, dass es hier rechtswidrige Vorgänge gegeben hat.

Jetzt frage ich Sie: Kann diese Durchsuchung ihres Büros vielleicht die Reaktion auf dieses E-Mail sein? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Entschuldigung, ich sehe hier kein E-Mail - - (Abg. Leichtfried: O ja! Seite 8!) Seite 8, Entschuldigung!

Dürfte ich die Frage noch einmal - -

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Kann es sein, dass diese Durchsuchung oder diese Anregung, ihr Büro zu durchsuchen, die Reaktion auf dieses E-Mail war?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, das glaube ich nicht. Das E-Mail wurde dann erst einige Tage später an die Frau Generaldirektorin mit der Bitte um weitere Veranlassung weitergeleitet. Das heißt, das - - Wie gesagt, es ist generell um die Zustände im IT-Referat gegangen, also - -

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ihre Reaktion auf dieses E-Mail war?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Auf dieses E-Mail jetzt? (Abg. Leichtfried: Ja!) Ja, die formale Weiterleitung an die Frau Generaldirektor. Es liegt ja offensichtlich ein relevanter Sachverhalt vor, dem es nachzugehen gilt.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Wie ist Ihre persönliche Einschätzung des Inhalts zu diesem Zeitpunkt gewesen? Sagen wir es einmal so.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das bewerte ich nicht.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sie werden sich ja etwas gedacht haben.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, das ist - - Ich bin davon überzeugt, dass ich mir etwas gedacht habe, aber, wie gesagt, das bewerte ich nicht. Ich bin kein Jurist und damit bewerte ich das nicht.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ich finde schon, dass das eine relevante Frage ist: Wie schätzen Sie den Inhalt, wie haben Sie ihn damals eingeschätzt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Also Frau S. G. (BVT) schreibt, sie glaubt, die Vorgänge bei dieser Razzia waren teilweise illegal, insbesondere als nicht klassifiziertes Personal hochklassifizierte Akten beschlagnahmt hat. (Auskunftsperson Fasching: Hm!) Da muss man sich doch etwas dabei denken!

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, dass die Frau Referatsleiterin emotional natürlich sehr stark betroffen war und dass möglicherweise diese Aussage im Rahmen einer Besprechung sehr emotional geprägt war.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Das ist immer noch nicht die Antwort auf meine Frage gewesen. Wie haben Sie das inhaltlich eingeschätzt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich tue mir schwer, das zu beantworten, die inhaltliche Bewertung.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ja, Sie müssen es aber irgendwie beantworten.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, zur Kenntnis genommen und weitergeleitet an die zuständige Stelle.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Also Sie wollen es nicht beantworten?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Zur Kenntnis genommen und weitergeleitet an die zuständige Stelle.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Anderes Thema: unsere internationalen Partner.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Was waren Ihrer Ansicht nach die Hauptvorwürfe gegen das BVT? Welche Gruppen von Problemkreisen hat es da gegeben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das würde ich Ihnen sehr gerne beantworten, aber nicht in einer öffentlichen Sitzung.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Dann frage ich einmal anders: Werden die Russland-Kontakte der neuen Bundesregierung von unseren Partnern goutiert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ob sie goutiert werden oder nicht, das kann ich nicht beurteilen, nur es hat keine Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Wie ist es, wenn Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben werden würden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wenn das nachweisbar wäre, dass vom BVT Informationen an einen fremden, sprich einen russischen Geheimdienst weitergeben werden würden, würde das ein sehr großes Problem darstellen.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Was waren die Diskussionspunkte, die in Sofia noch offen waren. Können Sie das öffentlich sagen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es war - - Grundsätzlich hat es sich um Vorfälle gehandelt, die sich im BVT ereignet haben, 2017.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Und vorher in Finnland?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In Finnland vorher war das BVT selbst 5 Minuten Thema, davon waren 2 Minuten eine Stellungnahme meinerseits, die ich zur Hausdurchsuchung und zur Suspendierung des Herrn Direktors abgegeben habe. Also in Summe war das BVT selbst im Rahmen der Sitzungen nicht wirklich Thema.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ist irgendwann einmal mit den Partnern die Beschlagnahme des Neptun-Netzwerkes zur Sprache gekommen? Und wenn ja: Wie wurde das bewertet?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, hier muss man drei unterschiedliche Bereiche unterscheiden: der erste sind bilaterale Kontakte, der zweite sind Kontakte im Rahmen des mehrmals angesprochenen Berner Clubs und der dritte ist die operative Zusammenarbeit mit anderen Netzwerken.

Wie gesagt: Ich würde sehr gerne darauf eingehen, aber nicht in einer öffentlichen Sitzung.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Eine ganz andere Frage: Vor der Razzia im BVT: Wie lange vorher waren Sie da schon weg?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wenn Sie gestatten (Abg. Leichtfried: Ja, ja, freilich!), dann hole ich die Unterlagen heraus.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Freilich, schauen Sie nur! (Die Auskunftsperson nimmt Unterlagen aus ihrer Tasche.)

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nachdem ich ja angenommen habe, dass das sicher eine Frage wird, habe ich mir das herausgeschrieben.

Die Dienstreise ist am 16.1. beantragt worden. Am 16.1. ist die Dienstreise beantragt worden, zur Konferenz selbst angemeldet Anfang Dezember. Und die Dienstreise war vom 25.2 bis 6.3.; 5.3., entschuldigen Sie!

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Haben Sie irgendetwas von den Vorbereitungen, die zu diesem Zeitpunkt schon angelaufen sind, mitbekommen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Dr. Jörg Leichtfried (SPÖ): Wahrgenommen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich muss Ihnen gestehen, ich wusste weder von der Hausdurchsuchung noch bis zu meiner Rückkehr, worum es geht, was die Gründe der Hausdurchsuchung waren. Ich wusste auch nicht, ob ich selbst auch betroffen bin, denn wenn der Direktor des BVT als Beschuldigter gilt sowie zwei Referatsleiter, dann wäre durchaus die Möglichkeit gewesen, dass ich selbst auch Beschuldigter bin. Das wusste ich bis zu meiner Rückkehr nicht. Ich habe es erst am Tag meiner Rückkehr in einem Gespräch mit Direktor Gridling erfahren.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Wie würden Sie im Nachhinein die Abwicklung des ganzen Prozesses aus professioneller Sicht einschätzen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sie meinen jetzt die Hausdurchsuchung selbst? – Ob die Hausdurchsuchung professionell abgelaufen ist oder nicht, lässt sich, wenn man nicht dabei war, schwer sagen. Es ist natürlich - - Wenn man selbst sozusagen als Täter, auf den die Polizei zugreift, betroffen ist, empfindet man selbst Maßnahmen natürlich wesentlich schwerwiegender und ist mehr betroffen, als es vielleicht objektiv von außen den Anschein macht. Aber, wie gesagt, zur Hausdurchsuchung selbst fällt es mir schwer, etwas zu sagen, nachdem ich nicht dabei war.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Es hat ja schon zweimal vorher Hausdurchsuchungen gegeben (Auskunftsperson Fasching: Ja!), haben Sie die miterlebt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Mag. Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ): Würden Sie – wiederum aus Ihrer professionellen Wahrnehmung – da Unterschiede herausfiltern?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, zumindest haben wir es geschafft, dass sie nicht medial kommuniziert worden sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Gibt es darüber hinaus noch Unterschiede?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es hat isoliert zwei Arbeitsbereiche betroffen, die sehr, sehr isoliert waren. Das heißt, es war da möglich, den Rahmen der Hausdurchsuchung sehr stark einzuschränken. Das wurde in beiden Fällen vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung durchgeführt.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sind die auch unter Androhung von Gewalt eingedrungen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, das glaube ich nicht. Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Das müssen Sie schon wissen!

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, was sie konkret zu dem Kollegen gesagt haben, bei dem sie die Hausdurchsuchung gemacht haben, das weiß ich nicht, aber sie sind jetzt nicht mit - -

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Mit Rammen gekommen. (Auskunftsperson Fasching: Bitte?) – Mit Rammen gekommen!

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also das sind diese Kollegen sicher nicht. Ob die anderen Kollegen mit Rammen gekommen sind – ich denke, das wurde bereits ausführlich besprochen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Gut. Danke.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Fasching! (Auskunftsperson Fasching: Grüß Gott!) Bleiben wir gleich bei der Hausdurchsuchung: Ist irgendjemand mit Gewalt ins BVT eingedrungen? Sie waren zu dieser Zeit nicht anwesend, aber man spricht ja mit den Kollegen. Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, es sei mit Gewalt eingedrungen worden. Wissen Sie etwas darüber? (Abg. Leichtfried: Ich habe gesagt: mit Gewaltandrohung – um das richtigzustellen!) – Gut, dann erweitern wir das: Ist jemand mit Gewaltandrohung eingedrungen? (Abg. Leichtfried: Das ist keine Erweiterung, sondern eine Minimierung! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Soll so sein.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie über Aussagen von Bediensteten Ihres Hauses, dass im Zuge der Hausdurchsuchung brutal und unverhältnismäßig vorgegangen wurde?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, es gibt zwei oder drei Kollegen, die sich darüber geäußert haben, dass die Hausdurchsuchung in der Sicherheitszentrale etwas überschießend war – beziehungsweise aus dem IT-Referat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Könnte es sein, dass das mehr eine subjektive Wahrnehmung der betroffenen Bediensteten ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist das, was ich ursprünglich gemeint habe. In der subjektiven Wahrnehmung fühlt man sich natürlich immer stark unter Druck gesetzt, wenn jemand in seine Räumlichkeiten, in sein Refugium kommt und sagt, man darf sich jetzt nicht mehr bewegen und muss alles stehen lassen. Das ist natürlich ein Druck, der ausgeübt wird und den man subjektiv oft wesentlich stärker wahrnimmt, als er in objektiver Betrachtung den Eindruck macht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass sogar von einem Nötigungsversuch gesprochen worden ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Mir ist bekannt, dass die Vorwürfe im Raum stehen, dass in der Sicherheitszentrale mit einer Suspendierung gedroht worden ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mit Suspendierung und mit Gewaltanwendung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Gewaltanwendung ist mir nicht bekannt, aber das mit der Suspendierung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie waren Bediensteter der Wiener Alarmabteilung beziehungsweise (Auskunftsperson Fasching: Nein!) Wega oder Cobra?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Cobra, ja, beides.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da werden Sie sicher öfters bei Hausdurchsuchungen herangezogen worden sein?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann wird Ihnen auch bekannt sein, dass die Kriminalpolizei berechtigt ist, zur Durchsetzung der Anordnung einer Hausdurchsuchung Zwangs- und Beugemittel anzuwenden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Könnte das so ein Fall gewesen sein? Und ich erweitere jetzt in diesem Fall: Der Einsatz dieser Zwangs- und Beugemittel ist ja im Vorhinein anzudrohen (Auskunftsperson Fasching: Ja!) beziehungsweise ist darüber aufzuklären.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie von einem Gespräch oder einem Vorfall, der über diese Aufklärung hinausgeht?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, man muss das so darstellen: Als Polizist ist man in 99,9 Prozent der Fälle auf der anderen Seite, nicht auf der, die durchsucht wird. Wenn man dann selbst betroffen ist, vergleicht man natürlich die eigene Schuldhaftigkeit oder die eigene Stellung mit dem, wie normalerweise oder in anderen Bereichen Hausdurchsuchungen gemacht werden, und selbstverständlich sagt man dann: Na ja, ist es notwendig, dass der Kollege das eine oder andere macht?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie das als Polizeibeamter beurteilen? – Es wurde in der Sicherheitszentrale untersagt, noch irgendwelche Telefongespräche zu führen, soweit wie erinnerlich ist. Hätte das ein Beamter des BVT getan und wäre er gegebenenfalls von einem EGS-Beamten weggestoßen worden, wäre das noch verhältnismäßig und angemessen gewesen – es ist nicht passiert, das muss man auch dazusagen –, eine Anwendung einsatzbezogener Körperkraft?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich muss gestehen, mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem so etwas jemals passiert ist – bei Hausdurchsuchungen in der Kollegenschaft –, dass es da notwendig war, physische Kraft anzuwenden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nein, es war in diesem Fall auch nicht der Fall, soweit ich weiß. Trotzdem: Wäre es angemessen gewesen beziehungsweise vorschriftsmäßig?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nachdem ich den taktischen Einsatzplan der EGS nicht kenne – wie sie vorgegangen sind und was ihre Rahmenbedingungen waren, auf was zu achten war –, bin ich etwas überfragt, ob das angemessen wäre. Wenn die Befürchtung bestand, dass seitens der Sicherheitszentrale die betroffenen Personen informiert werden und diese dann entsprechend Unterlagen verschwinden lassen, wäre natürlich angebracht gewesen, alles zu unternehmen, dass diese nicht informiert werden. Das ergibt sich aus der Sinnhaftigkeit der Hausdurchsuchung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): An sich hätten das die Kollegen in der Sicherheitszentrale aber auch wissen müssen. (Die Auskunftsperson nickt.) Das ist wahrscheinlich auf die persönliche subjektive Drucksituation zurückzuführen, in der sich der Kollege gerade befunden hat. (Die Auskunftsperson nickt.)

Ein Beamter der IKT-Abteilung hat gesagt, dass nach der Haudurchsuchung dem BVT nur mehr nebensächliche Informationen der Partnerdienste zugegangen wären. Können Sie das bestätigen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Nähere Ausführungen dazu kann ich Ihnen sehr gerne geben, aber bitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist die IKT-Abteilung insofern in die Zusammenarbeit miteinbezogen, dass er das merken könnte, oder haben die einen ganz anderen Aufgabenbereich?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich würde es nicht als ganz anderen Aufgabenbereich bezeichnen, allerdings kommen Partnerinformationen nicht zur IKT, sondern im Kommunikationszentrum an, von dort werden sie im Amt verteilt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, diese Nachricht kann er bestenfalls vom Hörensagen haben, aber persönlich nicht wahrgenommen haben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mitarbeiter Ihres Hauses – speziell im IKT-Bereich – haben die Eigenheit, eine Nebenbeschäftigung zu haben. Ist Ihnen das bekannt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist mir seit der Hausdurchsuchung bekannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, die Genehmigung geht auch nicht auf Ihr Haus zurück, sondern?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Doch, eine Genehmigung geht vom unmittelbaren Vorgesetzten beziehungsweise in der Führungshierarchie - - Wenn mir als damaliger Abteilungsleiter 4 aus meiner Abteilung jemand eine Nebentätigkeit gemeldet hat, dann habe ich das gewusst. Ich weiß nicht, was in anderen Abteilungen genehmigt oder nicht genehmigt worden ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie finden Sie das im Zusammenhang damit, dass da ja mit sensiblen Daten gearbeitet wird – auch im IKT-Bereich –, dass Beamte dann noch eine eigene Firma hinten anhängen? Kann es da nicht zu Vermischungen kommen beziehungsweise tut sich da nicht eine Sicherheitslücke auf?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Offensichtlich hat das der unmittelbare Vorgesetzte nicht so erkannt, sonst hätte er es nicht zugelassen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und aus Ihrer Einschätzung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, dass ich in dem Bereich aufgrund meiner Vergangenheit im BAK eine sehr restriktive Einschätzung habe. Grundsätzlich muss man sicher über Nebenbeschäftigungen in diesem Bereich nachdenken.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): International wird das im Geheimdienstbereich wahrscheinlich eher unüblich sein, sage ich jetzt einmal?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Da bin ich überfragt, da kann ich Ihnen keine Antwort geben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im Anschluss an die Hausdurchsuchungen - - Ich gehe nun auch auf den „Falter“-Artikel ein, der vorgelegt wurde. Da steht zum Beispiel am Ende der ersten Spalte: „Generalsekretär Peter Goldgruber packte noch schärfere Instrumente aus. Er trat ein Disziplinarverfahren gegen S. G. (BVT) los“ – Wissen Sie davon? Das Disziplinarverfahren - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Generalsekretär Goldgruber hat meiner Erinnerung nach gestern gesagt, er hätte Auftrag erteilt, Nachschau zu halten beziehungsweise zu überprüfen, ob überhaupt Voraussetzungen vorliegen, die es notwendig machen würden, ein Disziplinarverfahren oder irgendwelche dienstrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wissen Sie davon? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, es hat keine disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen Kollegin S. G. (BVT) gegeben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay, danke. Bleiben wir gleich bei diesem Artikel: „Kickls Leute wollten im Jänner wissen, welche verdeckten Ermittler es in der Neonaziszene gab. Angeblich für eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats.“ – Da gibt es zwei verschiedene Auffassungen: Generalsekretär Goldgruber - -

Machen wir es so: BVT-Direktor Gridling hat gesagt, er wäre von Generalsekretär Goldgruber gefragt worden, welche Personen als verdeckte Ermittler in diesem rechtsradikalen Milieu arbeiten. Wissen Sie etwas darüber?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das, was in den Medien steht. Also ich selbst war weder bei der Besprechung informiert noch dann bei der Umsetzung der Nachfrage bei Kollegin S. G. (BVT).

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Denn Generalsekretär Goldgruber sagte, wo Ermittler eingesetzt werden, das wäre die Frage gewesen. Das ist auch das, was verschriftlicht wurde. So weit, so gut.

Hätten Sie einen Auftrag bekommen - - (Abg. Krainer: Falscher Vorhalt! Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt formuliert er noch die Frage und dann erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hätten Sie einen Auftrag bekommen, verdeckte Ermittler namentlich zu nennen, wie hätten Sie darauf reagiert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In einem ersten Schritt auf die Problematik der Übermittlung von verdeckten Ermittlern hinweisen, dass das nicht möglich ist, und auch auf die Brisanz hinweisen, dass die Weitergabe von Namen von verdeckten Ermittlern sowohl für den Beamten als auch für die gesamte Amtshandlung hochbrisant ist.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich Ihnen wieder das Wort zur Fragestellung erteile, habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das ein falscher Vorhalt war, weil die Auskunftsperson Goldgruber hier nicht gesagt hat, er habe gefragt, wo verdeckte Ermittler eingesetzt sind, sondern er hat gar nicht nach verdeckten Ermittlern gefragt.

Ich wollte an und für sich nur die Auskunftsperson darauf hinweisen, dass der Vorhalt von der Fragestellung her falsch war.

*****

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn diese Weisung gekommen wäre, wären Sie in Entsprechung des Dienstrechts so weit gegangen, dass Sie gesagt hätten, Sie möchten diese Weisung schriftlich haben, beziehungsweise hätten Sie einen Aktenvermerk darüber angefertigt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also eine derartige Weisung beinhaltet unglaubliche Brisanz. Ich würde sagen, verdeckte Ermittlung oder Vertrauenspersonenführung sind eine der Kernaufgaben eines Verfassungsschutzes zur Informationsgewinnung. Wenn eine Frage einen derart elementaren Bereich betrifft, wäre es sicher notwendig, sich entsprechend abzusichern, bevor man das übermittelt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie hätten jedenfalls zumindest einen Aktenvermerk angelegt beziehungsweise sich die Weisung schriftlich geben lassen. Kann man das so - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, zur Überprüfung oder – möglicherweise ist im Rahmen eines Gespräches etwas falsch verstanden worden – zur Klarstellung, ob wirklich das gemeint ist, was eben verstanden worden ist, wäre sicher eine schriftliche Nachfrage sinnvoll gewesen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nein, dann verzichte ich in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Fasching, ich komme zum Konvolut zurück, in dem Sie ja auch genannt werden. (Auskunftsperson Fasching: Ja!) Sie werden sicher wissen, in welchem Zusammenhang. Könnten Sie uns das erzählen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, selbstverständlich. Dass ich zum einen versuche, den Stellvertretenden Direktor zu schützen und ihm - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Den damaligen Stellvertretenden Direktor.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, weil jetzt bin es ja ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zöhrer. (Auskunftsperson Fasching: Ja!) Nur um klarzustellen, wer das war.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Den damaligen Stellvertretenden Direktor zu schützen und dass mein Interesse eher dahin geht, Aufdecker ausfindig zu machen, als den Problemen selbst nachzugehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass Sie also Mitglied dieses HIT-Teams sind, das den Maulwurf identifizieren soll?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben schon gesagt, dass Sie das Konvolut kritisch sehen – sagen wir das so. Sie haben von einem Innentäter gesprochen, der das verfasst haben muss. Haben Sie eine Vermutung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Vermutung hinsichtlich Person ist aber, dass es eben jemand aus dem System sein muss aufgrund der Detailliertheit der angegebenen Sachverhalte.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es sind Sachverhalte drinnen, die jemand außerhalb des Amtes nicht wissen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben dann keine Ermittlungen gestartet, um den Schreiber herauszufinden – sind also anscheinend kein HIT-Team-Mitglied, auch keine anderen –, weil Sie wussten, dass das schon strafanhängig ist. Auch die Version, die Ihnen vorgelegt wurde?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Generalsekretär Goldgruber sagte gestern hier aus, dass er, als er das Konvolut erhielt, aufgrund seiner Anzeigepflicht ein großes Bedürfnis hatte, das Konvolut anzuzeigen. Woher, glauben Sie, hat er seine andere Einschätzung des Konvoluts und seiner Seriosität und Relevanz? Sie sprechen von Innentäter und systemischen Dingen und messen dem Konvolut eigentlich keine Bedeutung bei.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, das stimmt überhaupt nicht, dem Konvolut muss man sehr wohl Bedeutung beimessen. Es muss aus rechtlichen Gründen auch abgearbeitet werden. Es ist ja darin eine Reihe von Rechtswidrigkeiten vorgeworfen, der man nachgehen muss. Man kann ja das Konvolut nicht so stehen lassen und sagen: Gehen wir zum Alltag zurück! – Vor allem sehr viele organisatorische Missstände, die in dem Konvolut beschrieben sind, muss man sich im Detail ansehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Beispiel?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, da geht es um Umgang mit klassifizierten Dokumenten, vor allem aber auch um das Wahrnehmen von Führungsverantwortung. Und natürlich muss man eines sagen: Wenn es in einer Organisation eine Person gibt, einen Mitarbeiter gibt, der einen derartigen Aufwand betreibt, um 38 Seiten mit einem derart brisanten Inhalt zu verschriftlichen, dann ist das nicht etwas, was innerhalb von 14 Tagen entstanden ist, sondern was sich über eine längere Zeit abgezeichnet hat.

Da ist jedenfalls Organisationsverantwortung zu erkennen, wenn ein Mitarbeiter mit einer entsprechenden Funktion sich derart von der Organisation abgewandt hat und dann eben Derartiges verschriftlicht – abgewandt im Sinne davon, dass da sehr viele unsachliche Dinge angeführt sind, die eigentlich weniger rechtliche Relevanz haben als medial interessant sein könnten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinten, plausibel sei im Konvolut das Thema Führungsverantwortung nicht wahrgenommen. Wer hat Ihrer Meinung nach seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich würde das nicht auf eine einzelne Person aufmachen, dass jemand seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen hat. Ich glaube, es gibt wenige Organisationseinheiten, die so hierarchisch strukturiert sind, wie das Innenressort. Es gibt zahlreiche Führungsebenen. Möglicherweise hat es in den einen oder anderen Bereichen eben gewisse Mängel gegeben.

Wenn man jetzt die Hauptbetroffenheit in dem Konvolut hernimmt, geht es eigentlich um einen Bereich, wo über zwei Jahre kein Abteilungsleiter war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte noch einmal zu der E-Mail kommen, die Kollege Leichtfried schon vorgelegt hat, und noch einmal ausführen, worum es da denn ging, damit das jeder nachvollziehen kann. Das ist eine E-Mail von Herrn C. M. (BVT) an Sie vom 19. März 2018. Betreff: „Ersuchen um Bewertung und Veranlassung einer rechtlichen Prüfung“

Da schreibt er: „im Rahmen der heutigen [...] Abteilungsbesprechung wurde seitens der Referatsleitung Extremismus der Verdacht geäußert, dass durch das Generalsekretariat des Herrn Innenministers eine strafbare Handlung begangen wurde.

Konkret wurde ein Vorwurf gegen den Herrn Generalsekretär geäußert, da dieser entgegen seines Wissens, dass die Mitarbeiter der [...] (EGS) nicht sicherheitsüberprüft sind, diese für die Hausdurchsuchungen am 28.02.2018 in den Räumlichkeiten des BVT herangezogen hat und ihnen somit Zugang zu klassifizierten Information, Quellen- und VE-Information“ – Was ist das? (Auskunftsperson Fasching: Verdeckte Ermittlung!) Danke. Verdeckte-Ermittlung-Information – „ermöglicht hat.

Entgegen der öffentlichen Angaben erfolgte die Sichtung durch die Mitglieder der EGS nicht im Beisein eines/r Mitarbeiter/in der StA.

Nach [...] Kenntnis wurde im Nachhang zu den Hausdurchsuchung am 28.02.2018 seitens der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Einbringung einer Beschwerde geprüft. Der Umfang und Inhalt dieser geprüften Beschwerde ist [...] nicht bekannt.

Da von der Maßnahme verschiedenen Abteilungen des BVT betroffen waren ergeht nun das Ersuchen an die Amtsleitung diesen Vorwurf rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls eine Meldung an das BAK zu veranlassen.“

Sie haben gemeint, Sie haben das an die Generaldirektorin weitergeleitet?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Zuerst an unser Rechtsreferat zur Begutachtung, und dann Weiterleitung an die Frau Generaldirektor.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war die Reaktion aus dem Rechtsreferat? Was war die Beurteilung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Dass der Bedarf besteht, das weiterzuleiten. Wir können ja nicht aus Eigenem eine Amtshandlung, die uns selbst betrifft, bewerten und sagen: Nein, das ist nicht relevant.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist dann weiter passiert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Meines Wissens hat es die Frau Generaldirektor dann an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung weitergeleitet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist dann passiert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Möglicherweise hat es dort Ermittlungen gegeben. Da bin ich jetzt nicht am laufenden Stand, was das Ergebnis ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Klar ist aufgrund dieser E-Mail – das einzig Schriftliche, das wir haben –, dass sich das bei Frau S. G. (BVT) in kritischem Verhalten gegenüber Herrn Goldgruber niedergeschlagen hat, dass sie Kritik geäußert hat an seinem Verhalten, seiner Auswahl der EGS, die nicht sicherheitsüberprüft ist.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Auseinandersetzungen oder Treffen, Gesprächen zwischen Frau S. G. (BVT) und Herrn Goldgruber?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Kollegin S. G. (BVT) hat mir erzählt, dass sie um einen Termin beim Herrn Generalsekretär ersucht hat, der dann auch stattgefunden hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ende März, April in etwa.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wozu?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, sie wollte ihre Sicht der Dinge gegenüber dem Herrn Generalsekretär darlegen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Diese E-Mail war vom 19. März. Danach haben wir jetzt diese Niederschrift von der Generaldirektorin vom 5.6., wo aber eben nach diesem 19. März im April, wie sich zeigt – ich lege es Ihnen vor, da haben Sie den ganzen Text (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –, im April und vielleicht auch schon im März nach dieser E-Mail gleich unter Punkt 1 die Frau Generaldirektorin sehr wohl meint, dass Dr. Fasching – Sie – ihr berichtet hätte, dass er aus dem Generalsekretariat den Auftrag habe, dienstrechtliche disziplinäre Maßnahmen gegen S. G. (BVT) einzuleiten.

Sie haben vorher auf die Frage des Kollegen von der FPÖ, ob Sie wüssten, dass hier Herr Goldgruber ein Disziplinarverfahren losgetreten hat, geantwortet, dass es nicht so wäre. Hier lese ich aber, dass Sie berichtet haben, dass Sie vom Generalsekretär den Auftrag haben, dienstrechtliche disziplinäre Maßnahmen einzuleiten.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist so nicht richtig. Den Auftrag habe ich nicht erhalten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, die Frau Generaldirektorin hat hier etwas Unwahres ausgesagt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, man muss hier - - Also die Frau Generaldirektorin hat sicherlich von ihrer Wahrnehmung her das Richtige gesagt. Nur muss man das differenzieren.

Ich habe ganz sicherlich vom Herrn Generalsekretär den Auftrag bekommen, den rechtmäßigen Zustand in den betroffenen Referaten wiederherzustellen. Eines der betroffenen Referate war jenes von Frau Ministerialrätin S. G. (BVT). Das war sicher der Fall.

Aber ich habe nicht den Auftrag bekommen, ein Disziplinarverfahren gegen die Kollegin S. G. (BVT) zu starten, was ich ja auch nicht gemacht habe. Und wenn es eine Weisung gewesen wäre, hätte ich dem ja nachkommen müssen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht hier weiter in der Aussage der Generaldirektorin: Er habe im Zuge dieses Gesprächs auch aufgrund des Alters von Kollegin S. G. (BVT) eine mögliche Ruhestandsversetzung ins Spiel gebracht – also Sie (Auskunftsperson Fasching: Ja!) –, um weitere negative mediale Schlagzeilen zu verhindern.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja. Man muss sich das so vorstellen: Sowohl die 38 Seiten, die Hausdurchsuchung und dann im Weiteren die Suspendierung von Direktor Gridling haben die Referatsleiterin S. G. (BVT) betroffen, stark persönlich betroffen. Nachdem ich mit unterschiedlichen Personen im Amt gesprochen habe, war dann eben die Stimmung oder die Meinung im Amt: Wer weiß, ob die S. G. (BVT) überhaupt noch weiter bleiben wird.

Das habe ich auch bei der Frau Generaldirektorin vorgebracht, wo ich gesagt habe: Möglicherweise will die Kollegin S. G. (BVT) jetzt ohnehin in Pension gehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das sieht sie aber ganz anders, nämlich dass es gut wäre, wenn sie von sich aus sich aus dem Spiel nimmt, weil man keine negativen medialen Schlagzeilen will. Wann würde es die geben, außer wenn man sie – wie hier auch angedacht – zum Beispiel in die Sportabteilung versetzt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Von der Sportabteilung wusste ich selbst erst gestern über die Medien.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja aber sonst wird man disziplinär gegen sie vorgehen, und dann löst sich wieder alles in Luft auf. – Also es liest sich so, als wäre die Ruhestandsversetzung strategisch gut, weil man dann Frau S. G. (BVT) von ihrer Funktion wegbekommt, aber medial keine große Diskussion auslöst.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Meine Intention war es nicht – das habe ich weder durch mein Handeln noch durch etwaige Aufträge oder Ähnliches dokumentiert –, Frau S. G. (BVT) von ihrer Referatsleitung wegzubekommen. Ich habe auch kein Disziplinarverfahren oder Ähnliches gegen sie gestartet. Also meine Intention war es nicht, Frau S. G. (BVT) von der Stelle wegzubekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher nährt sich die Information, dass sie Interesse haben könnte, in Pension zu gehen? – Wie Sie meinten: dass im Raum war, sie könnte in Pension gehen.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Zum einen altersbedingt, zum anderen aus gesundheitlichen Gründen, und zum Dritten wegen der starken Betroffenheit durch die Vorfälle.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber dass sie selber will? (Auskunftsperson Fasching: Bitte?) Dass sie selber will, dass sie selber in Pension gehen möchte?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, eben weil sie dadurch betroffen ist. Ich denke, die mediale Berichterstattung war nicht eine solche, die das Verbleiben im Amt überaus interessant macht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also sie empfand diesen Vorschlag, in Pension zu gehen, nicht als empathisch, sondern hat im Gegenteil gemeint: Sie denkt nicht daran, in Pension zu gehen, gerade weil sonst der Anschein erweckt werden könnte, sie hätte etwas zu verbergen und begäbe sich lieber in die Pension als dass das zum Thema werden könnte. – Das hat sie auch hier bei uns ausgesagt. (Auskunftsperson Fasching: Bitte?) Das hat sie auch bei uns hier ausgesagt.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube auch nicht, dass das die Frau Generaldirektorin so gemeint hat im Gespräch mit ihr, weil die beiden Damen befreundet sind.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie können Sie sich erklären, dass sich als Vorhalt gegenüber der Frau S. G. (BVT) neben Chaos in der Aktenlage und Besitz von Ermittlungsakten auch Informationen zur Liederbuch-Causa Germania finden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Keine Ahnung. Kann ich keine Angaben machen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gestern hat uns Generalsekretär Goldgruber von einem Vorgang berichtet, wo Sie ihn über eine geplante Aktion gegen Identitäre und FPÖ-Mitglieder informiert haben, und daraufhin hat es eine Anordnung gegeben. Können Sie sich daran erinnern?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, selbstverständlich. Deshalb genau, weil das genau am Tag der Suspendierung von Direktor Gridling angesprochen worden ist. Es war die erste große Amtshandlung, die es unter der neuen Ressortleitung gegeben hat.

Ich habe die Frau Generaldirektor über die Amtshandlung informiert. Allerdings darf man sich das nicht so vorstellen, dass man mit einem Aktenberg kommt und Namen und Adressen kundtut, sondern man sagt, es wird eine größere Amtshandlung geben. Meine Frage bei der Frau Generaldirektor war: Sollen wir das Generalsekretariat informieren?

Wobei dann die Frau Generaldirektor gesagt hat: Ruf den Lett an und frag einmal nach, ob sie etwas wissen würden! Ich habe dann den Dr. Lett angerufen und habe ihm gesagt, es findet in naher Zukunft eine größere Amtshandlung im Bereich der IBÖ statt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): In was für einem Bereich?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Identitäre Bewegung Österreich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, aber nicht nur Identitäre Bewegung.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es ging grundsätzlich um diese Bewegung. Und es könnte sein, dass politische Verantwortliche betroffen sind. (Abg. Pilz: Von welcher - -?) Ich habe ihn gefragt - - Bitte?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Von welcher Partei?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war ja gar nicht Thema.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das hat uns der Herr Generalsekretär sehr genau gesagt: Er hat auf die FPÖ und FPÖ-Mitglieder verwiesen. Ist Ihnen das erinnerlich?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also ich habe mit dem Herrn Generalsekretär nicht gesprochen, sondern mit Dr. Lett.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, aber der Generalsekretär hat uns darüber informiert, dass es um Identitäre als Zielobjekt und FPÖ-Mitglieder gegangen ist. Ist Ihnen das erinnerlich?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Entweder hat es sich aus dem Gespräch ergeben - - Wie gesagt, das kann ich nicht sagen, ob da jetzt wirklich FPÖ gefallen ist oder nicht. Da bin ich überfragt.

Meine Frage war, ob das Generalsekretariat informiert werden möchte und in welcher Form. Es ist an und für sich kein unüblicher Vorgang, bei Amtshandlungen, die eine gewisse mediale Präsenz aufweisen, vorab zu informieren. Wobei eine Detailinformation erst unmittelbar nach der Amtshandlung kommt, vorab nur mündlich informiert wird: Es steht – egal, ob das jetzt im Bereich des Terrorismus, im Dschihadistenbereich, im Bereich Rechts- oder Linksextremismus ist –, es steht eine gewisse Amtshandlung an.

Allein daher, damit der Herr Generalsekretär – oder eben früher der Herr Generaldirektor – nicht aus den Medien von der Amtshandlung erfährt, sondern eben vorab schon Bescheid weiß.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Der Generalsekretär hat uns aber mitgeteilt, dass sogar der genaue Termin mitgeteilt worden ist.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein. Das kann deshalb nicht sein, weil ich den selbst nicht wusste.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Er hat selbst mitgeteilt, dass er dann verlangt hat, dass dieser Termin verschoben wird.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na ja, schauen Sie, ich nehme das einfach so zur Kenntnis. Wir werden ja Wege finden müssen, um mögliche Widersprüche aufzuklären. Das geht nicht immer bei einer Befragung, da gibt es ja andere Möglichkeiten. (Auskunftsperson Fasching: Ah - -)

Sagen Sie, wenn es darum gegangen ist, die Ressortleitung im Vorab über geplante größere, relevante Aktionen zu informieren, was ist da mit Ressortleitung gemeint? Wer ist die Ressortleitung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Grundsätzlich ist es so, dass seitens des BVT die Frau Generaldirektor informiert wird. Nur, mit der Einrichtung eines Generalsekretariats ist noch ein Beamter übergeordnet.

Da dies die erste größere Amtshandlung unter der neuen Ressortleitung war, war einfach meine Nachfrage, ob das Generalsekretariat darüber informiert werden möchte oder nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe nur gefragt, was unter Ressortleitung zu verstehen ist. Wer ist die Ressortleitung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Die oberste Beamtenebene.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist die Ressortleitung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Generalsekretär.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mhm, interessant.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Die Leitungsorgane des Ressorts.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Die Ressortleitung ist meines Erachtens der Bundesminister.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also ein Bundesminister – oder ehemals Bundesministerin – wurde meinerseits nie informiert. Das ging immer bis zum Herrn Generaldirektor.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das war nicht meine Frage. Es ist mir nur darum gegangen, einmal zu klären: Was ist die Ressortleitung?

Noch einmal zurück, denn der Punkt ist mir noch nicht klar: Was war die geplante Maßnahme?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Hausdurchsuchungen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Eine Mehrzahl von Hausdurchsuchungen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Sind diese Hausdurchsuchungen auch durchgeführt worden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wissen Sie, ob auch Hausdurchsuchungen bei politischen Funktionsträgern beziehungsweise Mitgliedern von politischen Parteien in dem Zusammenhang durchgeführt worden sind?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Da bin ich jetzt überfragt. Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Haben Sie dann Herrn Dr. Lett ein Antwortschreiben geschickt (Auskunftsperson Fasching: Ja!), wo Sie die Praxis erklärt haben (Auskunftsperson Fasching: Ja!), wie das halt so üblich ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was haben Sie ihm da erklärt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich habe ihm erklärt, dass es Sinn macht, über größere Amtshandlungen mit einer gewissen Bedeutung vorab informiert zu sein, um es nicht aus den Medien erfahren zu müssen, sondern eben aus dem eigenen Bereich zu wissen: Hier steht eine Hausdurchsuchung an. (Abg. Pilz: Ja!)

Ich habe ihn auch darüber informiert, dass auch frühere Informationen nie Namen oder Örtlichkeiten entsprechender Amtshandlungen beinhaltet haben, sondern eben nur abstrakt: Es wird etwas stattfinden in dem und dem Bereich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Tut mir leid, Herr Dr. Fasching, das, dieser letzte Teil (Auskunftsperson Fasching: Mhm!), findet sich nirgends, überhaupt nirgends, in keinem Mail, in keiner Aufzeichnung (Auskunftsperson Fasching: Mhm!), auch nicht in Ihren Schriftsätzen – nirgends! –, sondern – aber das müssen wir uns noch genauer anschauen – es deutet eher einiges darauf hin, dass es schon um sehr konkrete Informationen gegangen ist.

Das ist aber jetzt nicht der Punkt, sondern soweit ich das derzeit beurteilen kann – und ich möchte Sie dann dazu noch genauer befragen –, ist es darum gegangen, diejenigen an der Spitze des Ressorts, die dann gefragt werden: Was ist denn da los?, Was ist denn da passiert?, vorher schon darüber zu informieren, was hier geplant ist. Stimmt das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wie soll der Minister Fragen beantworten, wenn Sie ihm nur sagen, es ist irgendwann in nächster Zeit irgendwo eine Hausdurchsuchung geplant? – Da muss er ja detailliert informiert werden, damit er im Vorab weiß, worum es geht.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Herr Abgeordneter, das obliegt aber nicht mir, die Information des Herrn Bundesministers! Meine Aufgabe ist es, im Rahmen der Linienhierarchie weiter zu informieren – das ist die Frau Generaldirektor.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist mir schon klar, dass sie das weitergibt und Sie nicht direkt zum Minister gehen. (Auskunftsperson Fasching: Ja!) Aber der Minister ist es ja, der dann diese Fragen zu beantworten hat. Ist das richtig?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist richtig.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, also geht es um eine Information des Ministers letzten Endes, durch die Linie durch. Ist das richtig?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, das ist richtig. Okay, jetzt nehmen wir das einmal her: Halten Sie es also für richtig und war das übliche Praxis, dass die Ressortführung, das heißt, der Minister, in der Linie, von Ihnen beziehungsweise vom BVT ausgehend, informiert wird, wenn zum Beispiel eine politisch relevante Hausdurchsuchung geplant ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ob es stattgefunden hat oder nicht, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin nicht in der Position gewesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, ich habe Sie gefragt, ob das üblich war, ob das so etwas wie Standard war.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das weiß ich nicht. Nachdem meine Informationskette bis zur Frau Generaldirektor geht, habe ich diese informiert. Und die hat dann eben nach eigenem Ermessen weiter informiert oder nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage Sie jetzt anders, und das hat schon einen Grund, warum ich Sie jetzt wörtlich so frage: Ausgehend von diesem Datum Mitte März, als Sie Herrn Dr. Lett (Auskunftsperson Fasching: Ja!) dieses Mail geschickt haben (Auskunftsperson Fasching: Ja!), war es in der Vergangenheit Praxis, dass die Ressortleitung nach einer Vorabinformation durch den Verfassungsschutz entschieden hat, ob sie Genaueres wissen will oder nicht?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ob es von der Ressortleitung gekommen ist oder von der Frau Generaldirektor, das tue ich mir schwer zu beurteilen. Wenn - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Der Unterschied ist nur die Linie, das macht jetzt in der Sache selbst - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, insofern nicht, weil ja die Frau Generaldirektor mir unmittelbar weisungsübergeordnet ist. Das heißt, wenn sie weitere Informationen anfordert, hat sie die selbstverständlich bekommen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dass ich Sie so frage, das hat schon einen Grund. Wir werden dann in der nicht öffentlichen Sitzung noch näher auf Dokumente eingehen. (Auskunftsperson Fasching: Mhm!)

War es aus damaliger Sicht in der Vergangenheit Praxis, dass die Ressortleitung nach einer Vorabinformation durch das BVT, in dem Fall via Generaldirektorin, entschieden hat, ob die Ressortleitung – ist gleich Minister – zusätzliche Informationen will?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Da muss ich jetzt ganz kurz eine Rückfrage stellen. Vorher üblich – meinen Sie vor dem 1. Dezember?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, vor dem 15. März 2018.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also bis 1. Dezember war es nicht üblich. Nein, entschuldigen Sie, zurückgehend jetzt! (Abg. Pilz: Ja!) Ab dem Zeitpunkt, wo ich als Stellvertretender Direktor verantwortlich war, war es nicht üblich.

Davor kann ich es Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht in der Position war, entsprechend zu informieren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, Sie haben nichts gewusst über eine Praxis, wo es üblich war, im Voraus die Ressortleitung zu informieren und zu fragen, ob sie zusätzliche Informationen will?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wenn Informationen angefordert waren, dann haben wir diese selbstverständlich der Frau Generaldirektor oder damals - - oder vorab dem Herrn Generaldirektor - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, ich habe Sie etwas anderes gefragt. Versuchen wir, ein bisschen genau zu sein! Ich habe Sie nach einer üblichen Praxis gefragt.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): War es, vom 15. März 2018 rückblickend gesehen, übliche Praxis, dass die Ressortleitung im Voraus über eine geplante Aktion, über eine geplante relevante, größere Aktion informiert worden ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): War das üblich?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war üblich, ja. Das war auch - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und war es üblich, dass daraufhin die Ressortleitung entschieden hat, ob sie noch detailliertere Infos im Voraus haben will?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Detaillierte Informationen wären dann erforderlich gewesen, wenn es bundesländerübergreifende Dinge sind und eine gesamtmediale Kommunikation durch die Ressortleitung stattfinden soll.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, ich habe Sie etwas anderes gefragt. Wir kommen Stück für Stück weiter, es ist eh wunderbar. Den ersten Teil haben wir schon.

Es geht jetzt nur noch um den Punkt, ob die Ressortleitung, nachdem sie die Vorausinfo über geplante Maßnahmen – wir werden dann schon noch ein bisschen konkreter – bekommen hat, selbst entschieden hat, ob sie noch Näheres zur jeweiligen geplanten Amtshandlung wissen will.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es ist durchaus öfter seitens der Frau Generaldirektor oder des Herrn Generaldirektors der Wunsch nach ergänzenden Informationen Amtshandlungen betreffend geäußert worden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. Im Voraus?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage die ganze Zeit: Im Voraus?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war ja das, was ich eben gesagt habe. Wenn wir eine Vorabinfo mündlich geben, es finden drei Hausdurchsuchungen in Wien, Innsbruck und Vorarlberg statt, dann kann es sein, dass die Frau Generaldirektor sagt: Um welches Thema geht es, um Dschihadisten? – Und wir sagen da drauf: Ja, geht es. – Dann brauche ich noch etwas mehr an Informationen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, das heißt - -

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, ja, ist eh ganz einfach, mir ist das klar. Das hat auch der Generalsekretär gestern - - Ich war halt ein bissl überrascht, heute bin ich schon ein bissl weniger überrascht.

Es ist also ganz offensichtlich Praxis gewesen – und das ist meine letzte Frage – dass im Vorab über politisch relevante wichtige Amtshandlungen der Minister informiert wurde. – Ich sage jetzt nicht, warum ich das für extrem problematisch halte.

Wissen Sie, warum Generalsekretär Goldgruber diese Praxis mit einer Anordnung abstellen wollte. Warum?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist erstaunlich.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie auf die nächste Runde. Wir kommen in die zweite Fragerunde. Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Jachs.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich möchte da kurz anknüpfen: Ist es üblich, dass die Chefs über wichtige Vorhaben informiert werden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In der Organisation jetzt, meinen Sie? (Abg. Jachs: Ja!) Ja, selbstverständlich.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wurden alle Infos über alle Vorhaben weitergegeben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Welche nicht?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Alle Infos über alle weitergegeben? – In der Hierarchie, wenn ich jetzt Abteilungsleiter 4 bin, habe ich Informationen von der Abteilung 2 nicht bekommen. (Abg. Jachs: Ja, ja!) In der Hierarchie aber wäre es Sinn gewesen, ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Es war aber vielmehr üblich, dass der oder die Generaldirektorin im Einzelfall über die wichtigen Vorhaben das Kabinett informiert haben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ob sie das gemacht hat, weiß ich nicht, aber ich nehme es an.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehen Sie in dieser Kette, dass der oder die Generaldirektorin dann weiter informiert hat, etwas Anrüchiges?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also von meiner Wahrnehmung her: Wenn ich heute der Herr oder die Frau Bundesminister bin und im Innenressort passiert eine Hausdurchsuchung oder Ähnliches, dann wäre ich selbst sehr glücklich, wenn ich das nicht in den sozialen Medien oder in einer Tageszeitung lese, sondern vorab von meinen Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen darüber informiert werde.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Also Sie sehen das auch so, dass es für die Leitung des Ressorts essenziell ist, dass man umfassend informiert wird?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sie sehen darin jetzt nicht so einen Skandal, wie Dr. Pilz ihn gerade aufzeigen wollte?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also das wäre jetzt eine subjektive Darstellung, ob ich da einen Skandal sehe oder nicht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Einfach eine kurze Einschätzung.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, es ist ein normaler Vorgang.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay. Ich muss Sie jetzt noch einmal mit den Anschuldigungen Ihnen gegenüber konfrontieren und lege Ihnen dazu die Zeugenvernehmung von Mag. M. W. (BVT) vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Er hat da auf der Seite 49 zahlreiche Treffen geschildert, bei denen Sie mit Herrn Zöhrer, B. P. (BVT), K. G.₁ (BVT) zusammengekommen sind. Dabei sei, wie es da heißt, sehr viel Alkohol konsumiert worden. Auf Seite 54 schildert er dann weiter, dass Sie für die Beantwortung - - Seite 54 ist es. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Auf der Seite 54 empfiehlt er, dass man Sie fragen sollte, wenn es um die Frage geht, ob es stimmen würde, „dass die Quellengelder [...] für rauschende Partys mit Alkohol und Prostituierten ausgegeben wurde“. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Also zum einen einmal trinke ich selbst keinen Alkohol. Das heißt, von Alkoholexzessen bin ich selbst nicht betroffen. Zum anderen: Wir hatten vor Kurzem eine Prüfung durch die Interne Revision von der Zentralen Quellenbewirtschaftung, bei der die Gebarung der Quellengelder überprüft worden ist. Wir haben hier ein sehr gutes Zeugnis bekommen. Derartige Partys können nicht von der Zentralen Quellenbewirtschaftung finanziert werden.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Gehört die Zentrale Quellengeldverwaltung zu Ihrer Verantwortung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In meiner Funktion als Abteilungsleiter 4 war mir die Zentrale Quellenbewirtschaftung unterstellt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Warum heißt es dann auch oft, dass kein Geld mehr vorhanden sei?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA (erheitert): Das müssen Sie konkretisieren, bitte, da - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Es wird ja ausgesagt. Weil die Gelder anscheinend anderweitig und nicht für Quellen ausgegeben wurden.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein. Die Ausgaben in der Zentralen Quellenbewirtschaftung werden dokumentiert, abgelegt. Hier geht es aber um Beträge mit 4 Euro für einen Kaffee. Also hier werden wirklich kleinste Details dokumentiert.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Und der Vorgang wurde dann abgezeichnet?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja. (Abg. Jachs: Von?) Dreimal.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Dreimal. Es hat ja öfter Treffen der Genannten gegeben, bei denen Sie auch dabei waren – eh klar, Sie haben ja beruflich zusammengearbeitet. Was wurde bei solchen Treffen thematisiert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, dass der Begriff Treffen etwas übertrieben ist, hier geht es um Mittagessen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay, dann springen wir noch einmal zur Seite 49. Im letzten Satz führt Mag. M. W. (BVT) aus, dass Zöhrer die Berichte seiner Ermittler nicht an ihm vorbei einfordern dürfe. Können Sie die Aussage ein bisschen näher erläutern, bitte?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, weil ich damals keinen Einblick in die Abteilung 2 hatte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Aber jetzt.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich glaube, bedingt dadurch, dass Mag. Zöhrer über Jahre die Abteilung 2 geleitet hat, hat er selbstverständlich persönliche Kontakte zu den unterschiedlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich denke, wenn man über mehr als zehn Jahre zusammenarbeitet, wird dann – bloß weil man die Funktion geändert hat – trotzdem noch ein weiterer Kontakt bestehen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Der Vorwurf mit dem HIT-Team ist ja vorhin auch schon kurz angesprochen worden: Gibt es so ein Team wirklich?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Bedauerlicherweise nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Dann würde mich noch interessieren, ob es korrekt ist, dass Sie sich im Herbst mit dem SPÖ-nahen ehemaligen Gendarmeriechef Strohmeyer getroffen haben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Guten Tag, Herr Dr. Fasching! Ich möchte nochmals auf S. G. (BVT) zu sprechen kommen, denn so wie Sie es dargestellt haben, ist es für mich ziemlich widersprüchlich zu dem, was wir in den Unterlagen stehen haben und auch zu dem, was Frau S. G. (BVT) selbst gesagt hat.

Wir haben hier ein E-Mail vom 19. März 2018, in welchem Frau S. G. (BVT) in den Raum stellt, dass der Generalsekretär mit dieser Hausdurchsuchung eine strafbare Handlung gesetzt hat. Zeitlich in unmittelbarer Nähe danach führt Generaldirektorin Kardeis ein Gespräch mit Frau S. G. (BVT) und legt ihr die Pension nahe.

Heute haben Sie das aber so dargestellt, als ob es in Wirklichkeit ganz normal gewesen wäre, nachdem altersbedingt, gesundheitsbedingt, die Emotionalität von Frau S. G. (BVT) dafür gesprochen hätte, ihr das nahezulegen.

Es ist aber widersprüchlich zu dem, was ich jetzt vorgetragen habe. Was sagen Sie dazu?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich würde empfehlen, die Frau Generaldirektor diesbezüglich zu befragen, was sie gemeint hat und was ihre Intention in der Frage war.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, aber Herr Dr. Fasching, waren Sie das nicht, der den Auftrag erteilt hat, ihr Büro zu überprüfen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Noch einmal: Ich habe nicht den Auftrag erteilt, ihr Büro zu überprüfen, sondern ich habe den Auftrag erteilt, rechtswidrige Zustände abzustellen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, Sie können es nennen, wie Sie es möchten. Tatsache ist aber, dass dann letztlich - - Ist das Büro überprüft oder durchsucht worden oder nicht?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein. Der zuständige Abteilungsleiter hat mit ihr ein Gespräch geführt, genauso wie die Frau Generaldirektor und ich mit ihr diesbezüglich ein Gespräch geführt haben.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Was war Gegenstand dieses Gesprächs?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, da waren sehr viele persönliche Sachen drinnen, die hier keinen Platz haben.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich möchte Ihnen aber trotzdem das Dokument mit der Nummer 7096 vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Dokument vorgelegt.) Darin findet sich ein E-Mail, in welchem im April 2018 Frau S. G. (BVT) an Frau Staatsanwältin Schmudermayer schreibt: „Ich habe mittlerweile die persönliche Situation dass man mir seitens des Dienstgebers signalisiert dass man mir etwas anhängen möchte [...] als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt“

Sie waren damals zu diesem Zeitpunkt der Leiter des Verfassungsschutzes. Was sagen Sie dazu?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es haben gegen unterschiedliche Beamte Ermittlungen aus disziplinarer und dienstrechtlicher Sicht begonnen. Kollegin S. G. (BVT) war davon nicht betroffen.

Ich denke, das eine ist das, was gesagt wird und subjektiv wahrgenommen wird, und das andere ist die Faktenlage. Ich kann nicht mehr sagen, als dass gegen die Kollegin S. G. (BVT) keine disziplinarrechtlichen Ermittlungen geführt worden sind.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Aber jetzt frage ich Sie anders: Haben Sie mit Frau S. G. (BVT) über die Pension gesprochen (Auskunftsperson Fasching: Nein!), und haben Sie ihr nahegelegt, in Pension zu gehen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Haben Sie sie gefragt, ob sie in einen andere Abteilung möchte?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Das heißt, das war überhaupt nicht Gegenstand der Unterhaltung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Worüber haben Sie sich dann mit ihr unterhalten?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich sagte bereits, da sind einige persönliche Dinge drinnen, die hier keinen Platz haben. (Abg. Leichtfried: Ja, das ist aber nicht irgendein ...! Entschuldigung!)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Aber Herr Dr. Fasching, schauen Sie sich die diversen Zeitungsartikel an! Ich nehme zum Beispiel diesen Artikel vom „Falter“:

„Kardeis versuchte den Auftrag ‚freundschaftlich‘ auszuführen, wie sie es nennt, und fragte S. G. (BVT): ‚Wie lange willst du dir diesen Job noch antun?‘ Sie warnte G. auch vor einem ‚Privatkrieg‘ mit General Goldgruber und legte ihr die Frühpension nahe.“

Sie wollen mir sagen, Sie haben von alldem nichts gewusst?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich habe mit Kollegin S. G. (BVT) nicht über eine Pensionierung gesprochen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Verstehe, aber ich denke - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Und ich habe ihr nicht nahegelegt, die Organisationseinheit zu verlassen, und ich habe auch keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gesetzt. (Abg. Leichtfried: Dann bleibt ja nicht mehr viel über!)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Aber dann frage ich mich, was in diesem Gespräch so wichtig gewesen sein kann, dass man es hier nicht aussprechen kann.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Genau darum geht es: Die inhaltlichen Dinge waren nicht wichtig, es ging um persönliche Sachen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, aber bei der ganzen Auseinandersetzung ist es um persönliche Sachen der Frau S. G. (BVT) gegangen. Es geht ja um ihr Privatleben.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wenn die Kollegin S. G. (BVT) gewollt hätte, dass im Rahmen dieses Ausschusses über das persönliche Gespräch zwischen ihr und mir gesprochen wird, hätte sie das getan.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau S. G. (BVT) schreibt in diesem E-Mail über ihre persönliche Situation und über den Druck, der auf sie aufgebaut wird. (Auskunftsperson Fasching: Ja!) Da geht es ja auch um ihre persönliche Situation.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Meines Wissens hat die Kollegin S. G. (BVT) nicht geäußert, dass ich zu ihr gegangen bin und gesagt habe: Wie wäre es mit der Pension?, weil es einfach nicht der Fall war.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau S. G. (BVT) hat ausgesprochen, dass Druck auf Sie aufgebaut wurde, und Sie waren damals Leiter des BVT.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich kann Ihnen sagen, ich habe keinen Druck auf die Kollegin S. G. (BVT) ausgeübt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch in dieser Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich möchte Ihnen ein Dokument in einer anderen Sache vorlegen, Nummer 7927, ein E-Mail von Herrn F. K. (BVT) an die Leiterin der Rechtsabteilung, M. K. (BVT). (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben aber nur mehr eine kurze Frage zu diesem Dokument, oder wir geben es in die nächste Runde.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Es handelt sich um ein E-Mail von Herrn F. K. (BVT), dass nämlich zahlreiche Daten auf einer externen Festplatte im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden. Darin ist auch die Rede davon, wie wichtig die Geheimhaltung dieser Daten ist. Was sagen Sie dazu?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Stimmt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kurz eingehend auf die Feststellungen der Kollegin Duzdar: Ist es aus Ihrer Sicht nicht so, dass Dienstvorgesetze zur Wahrnehmung ihrer Dienst- und Fachaufsicht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Natürlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Würden Sie sagen, dass da die Aktenverwahrung, speziell dann, wenn es um klassifizierte Dokumente geht, nicht auch ein Bestandteil der Dienst- und Fachaufsicht ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Grundsätzlich ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Berichterstattung: Gibt es im Bereich des BVT eine Berichterstattungsvorschrift, so wie es das bei den Landeskriminalämtern gibt, wo konkret beschrieben ist, diese und jene Vorfälle sind auf diesem und jenem Weg zu melden und auch der Umfang ist bei uns beschrieben?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, gibt es.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie wäre da das Ministerium beziehungsweise in erster Linie die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, über welche Vorfälle - - Es wird jetzt so viel herumgeredet, kann man das ein bisschen konkretisieren?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, es ist an und für sich - - Es gibt eine Vorschrift, in der enthalten ist, über welche Bereiche die Generaldirektion zu informieren ist, und das sind vor allem Fälle, die mediale Brisanz haben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, danke. Das Generalsekretariat wurde von Ihnen auf Hinweis von Frau Dr. Kardeis, glaube ich (Auskunftsperson Fasching: In Absprache, ja!), kontaktiert, denn das Generalsekretariat hätte sozusagen erstmalig im Ministerium Position bezogen.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, genau.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gibt es da jetzt schon eine Regelung, die - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Die Regelung hat der Generalsekretär getroffen, er möchte vor Amtshandlungen nicht vorab informiert werden. Das wurde bei uns im Amt auch so weitergegeben. Damit gibt es diesbezüglich keine Informationen mehr an das Generalsekretariat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke. Zum Berner Club: Ich bin schon fast 30 Jahre bei der Polizei, bis zu diesem BVT-U-Ausschuss habe ich gar nicht gewusst – und ich komme auch aus dem Kriminaldienst –, dass es einen Berner Club gibt. Können Sie kurz Zweck und Tätigkeit des Berner Clubs erläutern?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Der Berner Club ist nicht in dem Sinne ein Verein, es ist ein Zusammentreffen der Nachrichtendienste Europas. (Abg. Ries: Okay!) Und in Anbetracht dessen, dass Österreich über keinen Inlandsnachrichtendienst verfügt, vertritt Österreich dort das BVT.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wer vertritt dann das BVT üblicherweise beim Club?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das kommt auf das jeweilige Thema an, aber selbstverständlich der Herr Direktor des BVT.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben auch Sie in der Zeit der interimistischen - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In seiner Abwesenheit habe ich ihn dort vertreten, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie dort wahrgenommen, dass über einen Ausschluss aus dem Berner Club diskutiert wurde?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich würde ersuchen, das in der vertraulichen Sitzung - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann machen wir das alles später. – Sie haben sich aufgrund einer Interessentensuche damals beim BVT beworben, nehme ich an.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ihr Kollege M. W. (BVT) hat hier ausgesagt, dass für Kollegen B. P. (BVT) politisch interveniert wurde. Wissen Sie etwas darüber?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war auch vor der Zeit, bevor ich im BVT war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Für Frau Dr. R. P. (BVT) soll auch politisch interveniert worden sein. Wissen Sie etwas darüber?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, also bei mir nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat sie sich aufgrund einer Interessentensuche beworben, oder war das eine Initiativbewerbung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Bei Verwaltungspraktikanten gibt es keine Interessentensuche. Man versucht, Experten für bestimmte Themenbereiche zu finden, die man nicht im eigenen Bereich finden kann.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, zur Zeit der Aufnahme war ein konkreter Arbeitsplatz für Sie noch gar nicht vorhanden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Fasching, ich komme noch einmal auf das E-Mail von Frau S. G. (BVT) an Sie vom 19. März zurück. Wir hatten das Thema heute schon. Generalsekretär Goldgruber hat ja laut BVT-Chef Gridling ihn um die Namen der verdeckten Ermittler im Rechtsextremismusbereich ersucht, und jetzt haben Sie mir erklärt, dass die Abkürzung VE-Information für verdeckte Ermittler steht.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: VE, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, dass Frau S. G. (BVT) die Sorge geäußert hat, dass durch den Einsatz der EGS, die nicht sicherheitsüberprüft ist, Zugang auch zu Informationen über verdeckte Ermittler ermöglicht wurde.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern kann das sein?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Warum die Frau S. G. (BVT) Bescheid wusste?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Zugang zu VE-Informationen, ist ihre Sorge berechtigt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, die verdeckten Ermittler muss man sich so vorstellen: Das ist ein Dienstleistungsbereich, das heißt, ich habe einen Ermittlungsbereich, Extremismus, Terrorismus, wo ich Informationen aus dem Bereich brauche, die ich von außen nicht bekomme. Das heißt, man versucht dort einen verdeckten Ermittler einzusetzen.

Das geht natürlich Hand in Hand mit dem jeweiligen Organisationsverantwortlichen, der ja die ganze rechtliche Begutachtung vornimmt und das auch entscheidet, ob er das bedarf. Der Bereich verdeckte Ermittlung ist ein Dienstleister, das heißt, wenn die Frau Ministerialrätin S. G. (BVT) verdeckte Ermittler einsetzen möchte - - Natürlich weiß sie das dann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und dann sind die Informationen in ihrem Büro?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass die in ihrem Büro sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum? – Das ist nur eine Verständnisfrage.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Weil Informationen über verdeckte Ermittler derart sensibel sind, dass sie nur in gesicherten Bereichen verwahrt werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum äußert sie dann die Sorge, dass die EGS Zugang zu VE-Informationen gehabt haben könnte?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Möglicherweise hat Frau Ministerialrätin S. G. (BVT) die Informationen in ihrem Safe gehabt. Das wäre dann die korrekte Weise.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und der Safe wurde geöffnet?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Dann hätte die Möglichkeit bestanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, die EGS hatte Zugang zu VE-Informationen durch die Öffnung des Stahlschranks, auf der Suche nach E-Mails mit Zöhrer?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es hätte die Möglichkeit gegeben, wenn diese Informationen im Safe gewesen wären. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und das hat Sie als BVT-Chef damals nicht interessiert, ob da was dran ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na selbstverständlich!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber Sie haben ja nur das Ganze an die Frau Kardeis weitergeleitet und wissen nicht, was bisher geschah.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Hier geht es nicht darum, was für Konsequenzen, rechtliche Konsequenzen jetzt für die EGS oder für den Herrn Generalsekretär entstehen. Hier geht es darum, wie unser Alltag abgearbeitet werden kann, wie wir unserer Verpflichtung nachkommen können. Ob ein Verfahren gegen den Herrn Generalsekretär oder gegen irgendeinen Mitarbeiter der EGS gestartet wird, ist für mich als Verantwortlichen des Verfassungsschutzes relativ irrelevant. Das, was Sie, verehrte Damen und Herren, von uns erwarten, ist, dass wir unsere Aufgaben im Verfassungsschutz wahrnehmen, und das war meine Aufgabe. Ob jetzt hier ein Ermittlungsverfahren gestartet wird, das berührt mich als Organisationsverantwortlichen des BVT relativ wenig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Das meine ich ja auch, ob es Sie nicht interessiert hat, dass hier möglicherweise die EGS Zugang zu VE-Informationen hatte. Haben Sie sich erkundigt, ob die mitgenommen wurden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es wurden entsprechende Maßnahmen getroffen, im Inneren, was die verdeckte Ermittlung betrifft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie dazu noch Näheres in einer öffentlichen Sitzung sagen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber in einer vertraulichen.

Worin sahen Sie die Qualifikation der Frau R. P. (BVT)?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich muss gestehen, ich habe mich nicht wirklich üppig mit ihr auseinandergesetzt, bis auf das Gespräch, das wir geführt haben. Sie war im Wirtschaftsbereich tätig, meines Wissens Wirtschaftspsychologin und hat internationale Erfahrung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie mir noch einmal erläutern, wie das mit der Frau R. P. (BVT) gelaufen ist? Sie hat sich interessiert an Sie gewandt, dass sie - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte, sagen Sie es einfach.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Der damalige Stellvertretende Direktor hat sich an mich gewandt und gesagt, wir haben heute eine neue Mitarbeiterin, die Frau Dr. R. P. (BVT). Kannst du mit ihr einmal sprechen, hättest du eine Verwendung in der Abteilung 4 für sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, man nimmt jemanden als Mitarbeiterin, weiß aber noch nicht, wofür, und muss dann irgendwie schauen, wofür sie qualifiziert ist?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Na ja, sie ist ja nicht Mitarbeiterin der Abteilung 4 geworden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, was qualifiziert sie für Abteilung 2?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das müssen Sie den damaligen Abteilungsleiter 2 fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehen Sie eine Qualifikation?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das kann ich nicht beurteilen. Aber offensichtlich - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und warum nicht für die Abteilung 4?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ihre Interessen lagen nicht darin, Analysen zu tätigen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Das hat Sie aber dann getan, sie war doch in der Analyseabteilung.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein. Der Bereich Analyse war in der Abteilung 4, Strategische Analyse, und dort hat sie es nicht gesehen, dass sie dort ihre - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie war Analystin in der Abteilung 2.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In der Abteilung 2, das ist aber eine unterschiedliche Analyse.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern? – Verständnisfrage.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In einem Bereich ist es Fallanalyse, im anderen ist es strategische Analyse.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kann man für das eine nicht und für das andere schon geeignet sein? – Nur eine Verständnisfrage.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Eine strategische Analyse hat in die Zukunft zu blicken, Szenarien zu zeichnen, um mögliche Bedrohungsrisiken abzubilden. Eine operative Fallanalyse hat in einem konkreten Fall mitzuarbeiten und dort die Kriminalbeamten zu unterstützen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern konnte sie das eine nicht, das andere schon?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Möglicherweise lag es am persönlichen Interesse.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also Qualifikation durch Interesse, verstehe.

Dann komme ich zum Berner Club: Haben Sie letzte Woche den „ZIB“-Beitrag gesehen und die Aussage von Schmidbauer gehört?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danach wurde durch Bilder des Herrn Gridling insinuiert, dass er derjenige gewesen wäre, der beim Berner Club für das BVT aufgetreten sei. (Auskunftsperson Fasching: Mhm!) Wir haben jetzt erfahren, dass das Sie waren.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie beurteilen Sie die Aussage des Herrn Schmidbauer, dass im Rahmen dieses Treffens, bei dem Sie das BVT und Österreich vertreten haben, der Ausstieg des BVT aus dem Berner Club aktiv ins Spiel gebracht wurde, von österreichischer Seite, von Ihnen also?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, wenn jemand mit der Intelligenz und der Analysefähigkeit eines Herrn Schmidbauer ein ORF-Interview in der „ZIB 2“ gibt, dann macht er das nicht, um irgendwen zu informieren, sondern dann verfolgt er ein Ziel. Ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, im Beitrag den Herrn Schmidbauer zu fragen, warum er das Interview überhaupt gibt.

Bezüglich der Tagung in Helsinki nehme ich sehr gerne Stellung – bitte danach, im nicht öffentlichen Teil.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie zur möglichen Motivation des Herrn Schmidbauer und seinem Hintergrund etwas sagen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das kann ich nicht, das kann ich nicht erklären, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe eigentlich auch nur noch Fragen zum Berner Club. Ein paar Sachen werden wir dann nicht öffentlich besprechen. Einige davon werden ja öffentlich diskutiert, also können sie auch öffentlich besprochen werden.

Sagen Sie, in welcher Form hat sich das BVT temporär aus dem Berner Club zurückgezogen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Wir haben uns - - Das ist eine etwas komplexere Frage, die lässt sich so nicht einfach beantworten. Der Berner Club ist kein Verein, wo man eine Mitgliedschaft hat, wo man sagt, so, wir gehen da jetzt raus, oder sagt, wir gehen nicht raus. Hier geht es um Arbeitskooperationen in unterschiedlichen Bereichen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Also um Arbeitsgruppen de facto.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Arbeitsgruppen. Hier geht es aber darum - - Das Hauptanliegen meinerseits war, die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes aufrechtzuerhalten, sprich: nicht von Informationen abgeschlossen zu sein. Und mit Hinblick darauf habe ich angeboten, uns temporär aus Arbeitsgruppen zurückzuziehen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Welche Arbeitsgruppen waren das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist kein Teil für den Rahmen hier.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Aber es ist schon durchaus eine erstaunliche Geschichte: Bis vor Kurzem ist uns von der Ressortleitung noch erklärt worden: alles super, keine Probleme mit dem Berner Club, wunderbare Zusammenarbeit und so weiter. Und jetzt erfahren wir, dass der Preis dafür, dass wir überhaupt noch Informationen von Partnerdiensten bekommen, der Rückzug aus den gemeinsamen Arbeitsgruppen ist. Da gibt es ja nur noch eine Stufe drüber, das heißt Ausschluss aus dem Berner Club. Das ist ja das drunter.

Ich frage Sie noch etwas in diesem Zusammenhang: Das Ganze hat ja auch mit der Counter Terrorism Group zu tun, das sind ja durchaus verbundene Strukturen. Wie konnte Österreich den Vorsitz in der CTG führen und sich gleichzeitig aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurückziehen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Darf ich kurz zu Ihrer vorhergehenden Aussage Stellung nehmen? (Abg. Pilz: Ja!)

Ein Ausschluss des BVT war zu keiner Zeit jemals Diskussion im Berner Club. Das war nie Thema.

Zu den Arbeitsgruppen der CTG würde ich sehr gerne Stellung nehmen, und das ist ja genau der wesentliche Punkt: Wir haben auf der einen Seite Arbeitsgruppen, wo inhaltliche Informationen getauscht werden, und auf der anderen Seite strategische Gruppen. Und die Arbeitsgruppen, speziell im Terrorismusbereich, waren nie betroffen, weil das eben zwei unterschiedliche Organisationen sind, die CTG und der Berner Club. (Abg. Pilz: Ja, ja, natürlich!)

Und die CTG-Präsidentschaft hat nach den Rückmeldungen, die wir von den Partnern bekommen haben, ausgezeichnet funktioniert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist seitens BVT oder Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit nie die Befürchtung geäußert worden, das BVT könnte aus dem Berner Club ausgeschlossen werden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, die Befürchtung ist selbstverständlich vorhanden, denn es wäre ein Nachteil, aber es hat nichts Konkretes gegeben. Es war nicht der Fall, dass diskutiert worden ist, wir müssen das BVT ausschließen, davon waren wir weit weg. Und das ist auch das, was uns die Dienstchefs immer wieder versichert haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, also Befürchtung hat es gegeben, aber die konkrete Androhung hat es nicht gegeben.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nächster Punkt: Es ist ja immer die Rede davon, was denn eigentlich das Problem war. Das Problem war ja offensichtlich die Angst, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse anderer Dienste an die Falschen weitergegeben werden. Kann man das so salopp zusammenfassen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist es richtig, dass diese - - Von welchen Diensten ist diese konkrete Befürchtung geäußert worden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Von Partnerdiensten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Waren das große westliche Partnerdienste?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es müssen westliche Dienste sein, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Große, nicht Luxemburg oder Liechtenstein oder Andorra, schon große und maßgebliche Dienste. Ist das richtig?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich frage Sie einfach: Wann sind diese Befürchtungen geteilt worden? – Ich habe es selbst schon öffentlich behauptet und zur Diskussion gestellt: Handelt es sich da auch in erster Linie um britische, deutsche und andere Dienste?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sie haben jetzt zwei Fragen gestellt: Wann und um welche Dienste es sich handelt. (Abg. Pilz: Ja, ja!) – Ende April.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sind in diesem Zusammenhang – auch darüber hat es öffentliche Debatten gegeben, weil das ja durchaus eine Bedeutung hat – Befürchtungen geäußert worden, dass die Zuverlässigkeit in Bezug auf Nichtweitergabe von Daten an andere Dienste durch den Regierungseintritt der Freiheitlichen Partei gelitten hat?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich denke, dass Dienste - - Nein, hat es nicht gegeben. Ich denke, Dienste sind primär an einer Zusammenarbeit interessiert und nicht interessiert, wer eine Regierung stellt.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich jetzt die nächste Fragerunde aufrufe, unterbreche ich kurz die Sitzung und bitte die Fraktionsvorsitzenden zu mir.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.12 Uhr unterbrochen und um 16.14 Uhr als solche wieder aufgenommen.)

*****

16.14

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile mit, dass wir vereinbart haben, jetzt in die dritte Fragerunde mit medienöffentlicher Sitzung zu gehen, und dann im Anschluss noch eine Runde mit 3 Minuten in einem vertraulichen Sitzungsteil zu machen. Anschließend haben wir auch noch eine Geschäftsordnungssitzung durchzuführen, um die weitere Vorgangsweise und einige Punkte einer Klärung zuzuführen.

Ich gehe jetzt so vor. Dritte Fragerunde: Erste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Mag.^a Jachs. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Dr. Fasching, Sie waren im April als Vertreter des BVT beim Treffen des Berner Clubs in Helsinki dabei. Wie hat aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit zu diesem Zeitpunkt funktioniert?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ausgezeichnet. Ich habe ein kurzes Statement abgegeben – in etwa 2 Minuten – über die Gründe der Hausdurchsuchung, über die gesetzten Maßnahmen und über die Suspendierung von Direktor Gridling.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ihrer Einschätzung nach, wie funktioniert die Zusammenarbeit jetzt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Besser.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Besser als ausgezeichnet?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Besser als ausgezeichnet.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Welche Schritte haben Sie im April unternommen, um eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten aufrecht zu erhalten und sicherzustellen und zu gewährleisten.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Der wesentliche Vorwurf in all diesen Bereichen dreht sich um das Thema Informationssicherheit. Das ist einfach ein Bereich, wo unser Amt ein Potenzial zur Weiterentwicklung hatte, und das haben wir genutzt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wurden Sie jemals von einer Sitzung des Berner Clubs ausgeschlossen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich? (Abg. Jachs: Sie persönlich?) Nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das BVT?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Dann noch eine kurze Frage: Die Vorwürfe gegen Sie – auch im Konvolut –, waren die Thema bei Ihrer Bestellung als Stellvertretender Direktor?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, zumindest nicht im Gespräch. Ob es Thema war, wenn ich nicht anwesend war, das kann ich nicht beurteilen, aber mir gegenüber waren sie nie Thema.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Nachdem Sie jetzt Stellvertretender Direktor sind, wahrscheinlich eher nicht.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Dürfte es nicht so wesentlich gewesen sein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke schön.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur eine Frage, ob ich das richtig verstanden habe: Sie haben Frau Kardeis gesagt, dass es womöglich eh plausibel ist, dass Frau S. G. (BVT) in Pension gehen will?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher hatten Sie diese Information?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das habe ich bereits erwähnt, es war permanent Thema. Gerade die Situation von der S. G. (BVT) war Thema im Amt, weil man gewusst hat, dass ihr das zugesetzt hat. Natürlich hat der eine oder andere, der mit ihr besser war, gesagt: Wer weiß, ob sich die S. G. (BVT) das noch länger antut?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ein persönliches Gespräch mit ihr geführt und haben Sie dazu aber nicht befragt. Stimmt das?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist richtig, denn das persönliche Gespräch - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben dann Frau Kardeis gesagt, sie will vielleicht eh - - Ich habe jetzt nur eine blöde Frage: Sind Sie bei einem Nachrichtendienst oder bei einem Gerüchtedienst?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist eine recht gute Frage, wenn Sie mir die stellen (Heiterkeit bei der FPÖ), denn das Gespräch – das habe ich bereits gesagt – hat am Tag der Suspendierung des Herrn Direktor – das war der 12. März – im Beisein der Frau Generaldirektor stattgefunden. Da war die - - Das war ein sehr persönliches Gespräch.

Die anderen Dinge waren etwas später, wo das eben entstanden ist. Auch das Gespräch – wenn Sie nachlesen in den Dokumenten – zwischen Frau Generaldirektor und Ministerialrätin S. G. (BVT) hat wesentlich später stattgefunden. (Abg. Krainer: Im April!) Ja. (Abg. Krainer: Ja!) – Da ist ein Monat dazwischen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das heißt, Sie hatten jede Menge Zeit, um aus Gerüchten Nachrichten zu machen.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Möglicherweise ist mein Zeitmanagement verbesserungswürdig. Ich hatte keinen Direktor, keinen Stellvertretenden Direktor, keinen Abteilungsleiter 4, keinen Abteilungsleiter 2, keinen stellvertretenden Abteilungsleiter 2, keinen stellvertretenden Abteilungsleiter 4, keinen Leiter Internationale Beziehungen. Es war ein EU-Vorsitz im Bereich CTG vorzubereiten. Sie werden mir zugestehen, dass ich vielleicht etwas wenig Zeit hatte, hier leider auch für persönliche Gespräche.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber offensichtlich genug Zeit für Gerüchteverbreitung.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Eine Gerüchteverbreitung ist ein Gespräch mit der Frau Generaldirektor meines Erachtens nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber der Inhalt waren Gerüchte, und nicht Nachrichten.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das ist eine subjektive Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine Feststellung.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In Anbetracht dessen, dass Sie bei dem Gespräch mit der Frau Generaldirektor nicht dabei waren, ist es eine subjektive Wahrnehmung von außen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben selber gesagt, dass Sie das vom Hörensagen haben, dass das Gerüchte waren. Was wir hier wissen, ist, dass es nur Gerüchte waren, weil die Frau S. G. (BVT) sehr bestimmt gesagt hat – das sehen wir aus den Unterlagen –, sie geht sicher nicht in Pension; sicher nicht.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das habe ich auch zur Frau Generaldirektor nicht gesagt. Ich habe geäußert: Möglicherweise tut sie sich das länger nicht mehr an.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage in dieser Runde noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass Herr C. M. (BVT) gegenüber Frau S. G. (BVT) angegeben hat, dass er von Ihnen den Auftrag bekommen hat, ihr Zimmer zu kontrollieren?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja, das weiß ich, dass er das so gesagt hat. Oder zumindest hat es die Frau S. G. (BVT) so gesagt. Ob er es gesagt hat, weiß ich nicht, weil auch ich bei diesem Gespräch nicht anwesend war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und sind Sie dem nachgegangen?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich sehe hier keinen Grund, denn es war ganz klar, dass man gesprochen hat, wir müssen die Missstände beheben. Es ist nie thematisiert worden, ein Zimmer zu kontrollieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also nein, Sie sind dem nicht nachgegangen.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ich verweise noch einmal auf die Antwort vor eineinhalb Minuten: Es war dazu wirklich nicht die Möglichkeit da.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Fasching, das Computersystem Edis, das beim BVT in Verwendung ist, ist das jetzt schon zertifiziert? Wissen Sie darüber Bescheid?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Meines Wissens hat der Herr Direktor als Informationssicherheitsverantwortlicher die Zertifizierung eingeleitet, aber was momentan der Stand ist - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, gibt es so etwas wie eine automatische Löschung, wenn man der Skartierungsfrist nicht nachkommt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, der Akt bleibt bestehen, bis darauf reagiert wird, bis entweder eine Löschung - -

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es kommt eine Erinnerung, jetzt ist zu skartieren, und dann muss skartiert werden. (Abg. Ries: Bitte?) – Es kommt eine Erinnerung (Abg. Ries: Eine Erinnerung!) zu dem Akt: Jetzt muss skartiert werden! Das kommt, eine Erinnerung. Das heißt, es poppt immer wieder auf. Und das ist nicht etwas, wo man sagt, das kann man ignorieren. Also es muss dann skartiert werden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Frage noch: Wurden Sie selbst schon einmal, oder sind Ihnen Fälle bekannt, wo leitende Mitarbeiter des BVT zur Person von verdeckten Ermittlern befragt wurden?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, aber das heißt nicht, dass es nicht so war. Mir ist es nicht bekannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Fasching, ich komme noch einmal zur Niederschrift des Gesprächs mit der Frau Generaldirektorin der öffentlichen Sicherheit.

Wurden Sie aufgrund dieser Niederschrift von Herrn Hutter auch befragt (Auskunftsperson Fasching: Nein!), oder wissen Sie, ob Dr. Lett befragt wurde?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Niemand. Apropos Dr. Lett: Wie oft haben Sie Kontakt mit dem Kabinett?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Mit Dr. Lett unterschiedlich, jeweils themenbezogen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Vorfeld der Hausdurchsuchung, die Wochen davor, wenn Sie sich erinnern?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Überhaupt nicht. Also überhaupt stimmt nicht. Es fand beim Herrn Generalsekretär eine Besprechung statt (die Auskunftsperson liest in ihren Unterlagen), Anfang Februar. Da war Herr Direktor Gridling anwesend, die Frau Generaldirektor, der Herr Generalsekretär, und ich glaube, auch Dr. Lett war anwesend. Also das war - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war das Thema?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Reform BVT, oder Zukunft BVT.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Anfang Februar?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Anfang Februar, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War das Konvolut Thema?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum war eine Reform des BVT Thema? Was war der Anlass?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das war an und für sich eine logische Folge. Mit 2016 ist das Polizeiliche Staatsschutzgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr, Frühjahr, Anfang, Mitte 2017 war dann unter der damaligen Ressortleitung bereits Thema: Passen die Strukturen zu dem, was durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz ermöglicht worden ist?

Es hat dann eine Diskussion gegeben, wie gesagt, es kamen dann die Wahlen, und dass da eine Evaluierung und Anpassung des Verfassungsschutzes an die Aufgaben stattfinden muss, hat sich auch im Regierungsprogramm wiedergefunden.

Anlässlich dessen hat dann der Herr Generalsekretär eben Direktor Gridling, mich und die Frau Generaldirektor zu einem Gespräch über die Zukunft des Amtes eingeladen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war das Ergebnis der Besprechung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Dass es gewisse Bereiche gibt, die verbessert gehören oder erweitert gehören, vor allem im Analysebereich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie von diesen Vorgesprächen mit den Zeugen und Dr. Lett erfahren?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Durch die Medien. Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie, wenn Sie mit Dr. Lett viel in Kontakt waren, in irgendeiner Form vor der Hausdurchsuchung von den Vorgesprächen, nicht nur von den Vorgesprächen, von dem Strafverfahren, von seinen Treffen mit Mitarbeitern, die Sorgen äußern, erfahren (Auskunftsperson Fasching: Nein!), schließlich waren das auch teilweise Ex-Mitarbeiter vom BVT, mit Herrn M. W. (BVT) oder Frau R. P. (BVT)?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Nein, überhaupt nicht. Überhaupt nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es ist ja richtig, das BVT ist jetzt im Zuge der Neuorganisierung?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sagen Sie: Stimmen die Meldungen, dass jetzt auch ein Beamter in das BVT aufgenommen worden ist, der an der Folterung von Bakary J. im Jahr 2006 beteiligt war?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Es gibt eine Zuteilung aus der Landespolizeidirektion Wien, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Eine Zuteilung aus der Landespolizeidirektion Wien an welche Einheit des BVT?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: In die Abteilung 4 des BVT.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wofür ist er dort zuständig? (Auskunftsperson Fasching: Das - -) – Jetzt nicht im Detail, sondern: Was ist die generelle Zuständigkeit der Abteilung 4?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Abteilung 4 ist - - Ah, entschuldigen Sie, Abteilung 6, er ist in der Abteilung 6 (Abg. Pilz: Eben!), Abteilung 6, ja – Assistenzdienste.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was sind Assistenzdienste des BVT?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das sind Bereiche wie Observation, Zentrale Quellenbewirtschaftung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, einer, der dringend tatverdächtig war, jemanden gefoltert zu haben, ist jetzt für Assistenzdienste zuständig? (Auskunftsperson Fasching: Ähm - -)

War Ihnen das zum Zeitpunkt der Aufnahme oder dieser Dienstzuteilung bekannt?

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Beamte hatte sein Strafverfahren, ist verurteilt worden und hat seine Strafe bekommen. Die Sache ist zwölf Jahre her. Der Beamte leistet die letzten Jahre ausgezeichneten Dienst bei der Landespolizeidirektion Wien. Ich sehe momentan keinen Zusammenhang und keine Relevanz, für diese Abteilung nicht Dienst zu machen.

Vorsitzende Doris Bures: In dieser Runde noch eine Frage.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist vielleicht bezeichnend, wir sehen das schlicht und einfach unterschiedlich. So schaut es halt aus.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Für die Gesetze, Herr Abgeordneter, sind Sie verantwortlich und nicht ich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, und für den guten Ruf des BVT sind Sie verantwortlich und nicht ich.

Mag. Dr. Dominik Fasching, MA: Das würde ich in manchen Bereichen jetzt bezweifeln.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Das war keine Frage.

Ich frage jetzt, ob es noch eine Frage gibt, nämlich von Dr. Strauss. Er hat jetzt die Möglichkeit, in der medienöffentlichen Sitzung noch eine ergänzende Frage zu stellen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Das ist nicht der Fall.

Wir werden dann auf Wunsch in einen vertraulichen Sitzungsteil übergehen.

Ich bedanke mich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Medien. Ich muss Sie aber jetzt verabschieden, damit wir in den vertraulichen Sitzungsteil übergehen können.

Ich bitte jetzt auch die Tonaufnahmen und die Übertragung zu beenden.

Ich ersuche auch alle Personen, die nicht in Klassifizierungsstufe 2 anwesend sein dürfen, den Sitzungssaal zu verlassen.

Ich unterbreche kurz die Sitzung.

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(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird von 16.28 Uhr bis 16.32 Uhr unterbrochen. – Fortsetzung: 16.32 Uhr bis 17.04 Uhr vertraulich; siehe Protokoll der vertraulichen Befragung unter Verwendung von Dokumenten der Klassifizierungsstufe 2.)