2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Alfons Mensdorff-Pouilly

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße abermals die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und mache abermals darauf aufmerksam, dass wir zwar vereinbart haben, die Befragung in medienöffentlicher Sitzung durchzuführen, dass aber Bild- und Tonaufnahmen dieser Befragungen nicht zulässig sind.

Darüber hinaus gibt es weitere Rechtsbelehrungen, die Dr. Strauss vornehmen wird: die Rechtsbelehrung der Medienvertreter, der Auskunftsperson und der Vertrauensperson. – Bitte, Herr Dr. Strauss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich darf ausdrücklich auf die medienrechtlichen Verpflichtungen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussverfahren ausnahmslos einzuhalten sind.

Die Bekanntgabe der Identität von Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses in den Medien ist zu unterlassen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf Bilder, sondern auch auf den Namen und andere Angaben, die geeignet sind, zum Bekanntwerden der Identität der Betroffenen zu führen. Als Medienvertreter unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Bedingungen, die Sie in Eigenverantwortung wahrzunehmen haben.

Allein der Umstand der Befragung als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss führt noch nicht dazu, dass diese zu einer Person des öffentlichen Lebens wird. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Sie den Umstand der Befragung der Betroffenen als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss nicht zum Anlass für eine Änderung Ihrer Praxis im Hinblick auf die Preisgabe der Identität, insbesondere die volle Namensnennung, etwa im Rahmen von Livetickern und der weiteren Berichterstattung, nehmen.

Ungeachtet dessen, dass innerhalb der Befragungen die Auskunftspersonen mit vollem Namen angesprochen werden, ist die Entscheidung über die Veröffentlichung der Klarnamen dem Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner Veröffentlichungen, etwa der Befragungsprotokolle, immer noch vorbehalten. Im Sinne der größtmöglichen Transparenz ersuche ich Sie daher, schutzwürdige Interessen, die Sie bisher wahrgenommen haben, im selben Ausmaß weiter zu wahren.

Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson: Herr Alfons Mensdorff-Pouilly, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT‑Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme jetzt zur Belehrung der Vertrauensperson: Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren.

Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz: Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr Alfons Mensdorff-Pouilly, Sie haben gehört, dass Sie das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen möchten.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, es wäre schade um die Zeit.

Vorsitzende Doris Bures: Dann steigen wir gleich in die Befragung ein. Herr Dr. Strauss, ich bitte Sie, mit der Erstbefragung zu beginnen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zunächst noch die Frage: Die Ihnen beiden vorgelegten Dokumente stimmen so?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, die haben wir jetzt gerade unterschrieben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, okay. Ich wollte nur fragen. Danke schön.

Jetzt zu meinen Fragen zur Sache: Wann sind Sie erstmals mit Tierschützern beziehungsweise mit der Causa Tierschützer in Berührung gekommen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Im Jahr - -, im Juli 2015. Ich meine direkt mit diesen Tierschützern. Ich meine, ich habe mit Tierschützern immer zu tun gehabt, weil ich auch glaube, dass ich einer bin, aber mit dem Verein gegen Tierfabriken im Juli - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das, was wir unter Causa Tierschützer - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Genau. Nein, nur damit ich da nicht - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ja, ja, richtig. – Wodurch?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Die sind bei mir in dem halben Jahr 2015 – ich habe es vorhin so abgezählt – 23 Mal erschienen, mit Drohnen und mit Autos, bei meinem Haus, und die haben mich halt sekkiert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Art von Sekkatur? (Heiterkeit.)

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wenn Sie von jemandem, von einer Gruppe, die Sie nicht einladen, innerhalb von sechs Monaten 23 Mal besucht werden, dann ist das, glaube ich, schon Sekkatur, oder?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay. Ihre Einschätzung.

Waren Sie oder wie oft waren Sie persönlich von sogenannten Kampagnen dieser Tierschützer, um die es uns geht, betroffen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, ich schätze 23 Mal.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob von den Tierschützern strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt worden wäre?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, das ist ja gerichtlich abgehandelt worden, und die sind auch einige Male verurteilt worden. Also - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na ja, wann sind sie verurteilt worden? Wissen Sie das?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Lieber Herr Dr. Strauss, ich habe den Akt nicht, weder im Kopf noch zu Haus.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, nein, das war eine Nachfrage.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Aber alles war nach 2015.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut. Haben Sie also selbst Wahrnehmungen über strafrechtlich relevantes Verhalten? Oder beschreiben Sie, was Sie eventuell als solches einschätzen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, wir haben Besitzstörungen gehabt. Auch wenn sie einem von der öffentlichen Straße ins Haus hineinfilmen und so weiter oder die Drohnen übers Haus jagen, sind Sie genug gestört, oder?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten die Kampagnen und Störaktionen der Tierschützer Einfluss auf Ihre Geschäfte?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Inwieweit? Gab es wirtschaftlichen Schaden?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, viele oder manche haben gesagt: Du, ich kann ja gar nicht mehr runterkommen zu dir, dann haben die ganze Filmaufnahmen von mir! Nicht, dass es verboten ist, zu mir zu kommen, aber in der Zeit waren manche schon etwas vorsichtiger, mit mir gesehen zu werden; sagen wir einmal so.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was haben Sie persönlich gegen Kampagnen dieser Tierschützer unternommen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe oder meine Mitarbeiter haben einfach Anzeigen bei der Polizei gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, gegen wen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, Dr. Balluch war namentlich - -, das war auch der Einzige, der ohne Kapuze aufgetaucht ist, die anderen waren ja meistens unter einer Kapuze versteckt. Wir haben dann den einen oder anderen herausgefunden, der unter der Kapuze war, und den haben wir dann auch genannt. Aber Dr. Balluch war immer vorne weg mit offenem Visier.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie den VGT oder Mitglieder des VGT zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, weil da hätte ich ihnen nur eine neue Bühne gegeben und das hätte mir auch nichts gebracht, denn einem, der nichts hat, dem kann man nichts mehr wegnehmen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kennen Sie den ehemaligen Innenminister Günther Platter?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Seit wann?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie mit Günther Platter während seiner Amtszeit als Innenminister Kontakt in Bezug auf die Vorfälle mit den Tierschützern?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nie. Ich sage Ihnen ja, das war alles 2000 oder – was war das? – 2007. Wann war diese Tierschützergeschichte? 2010 (Abg. Krainer: 2004, 2005, 2006!), und ich bin eigentlich direkt erst 2015 mit denen in Kontakt gekommen. Ich habe als Zeitungsleser und Medienschauer schon gewusst, was da läuft, aber mit mir hat das nichts zu tun gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kennen Sie Werner Graf?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann beziehungsweise von wem haben Sie erfahren – wenn Sie es erfahren haben –, dass in der Causa Tierschützer eine Soko, eine Sonderkommission eingesetzt wurde?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das kann ich Ihnen auch nicht sagen, aber ich habe es nur aus der Zeitung erfahren, wenn überhaupt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aus der Zeitung.

Nachfrage: Dann werden Sie wahrscheinlich keine Informationen über die Zusammensetzung, den Auftrag und die Hintergründe der Einsetzung dieser Soko haben?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich möchte das jetzt nicht runtermachen, aber ich sitze da im südlichen Burgenland und ich habe keine Ahnung, was da in Wien an Sokos gemacht wird. Oh ja, es gibt irgendeinen Film, aber sonst weiß ich nichts von Sokos.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten oder haben Sie Kontakt zu Mitarbeitern des BVT?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht, dass ich wüsste. Vielleicht kenne ich jemanden, aber dann weiß ich nicht, dass der beim BVT ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie Mitarbeiter oder Führungspersonen des BVT zur Jagd eingeladen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht, dass ich wüsste.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay, damit kann ich meine Erstbefragung beenden. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarungen sind Ihnen bekannt. Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Mensdorff, die meisten Fragen wurden jetzt ohnehin schon gestellt und auch beantwortet. Vielleicht ganz kurz: Wir wissen ja, dass der Verein gegen Tierfabriken in der Vergangenheit auch Jagdstörungen durchgeführt hat. Hat er auch bei Ihnen Jagdstörungen durchgeführt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, das war das Hauptziel.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das war das Hauptproblem. Können Sie uns kurz schildern, wie das abgelaufen ist? Wie machen diese Personen das, wie stören die Jagden bei Ihnen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, die fangen schon einmal das Ganze - - Auch wenn keine Jagden sind, fahren sie herum, gehen auf den fremden Grund und Boden – nicht auf öffentlichen – und suchen jeden Kobel, jede Voliere, hängen Filmkameras auf. Wie gesagt, ich habe sie nie gesehen, dass sie die Filmkamera aufgehängt haben – ich muss ein bisschen vorsichtig sein –, aber wir haben zig Fotoapparate und Sonstiges eingesammelt, die wir dann alle der Polizei übergeben haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein kleines Bäuerlein bei uns da unten unbedingt bei mir einen Fotoapparat aufhängen will. Aber gleichzeitig haben wir diese Damen und Herren – wo wir nicht wissen, wie viele Damen, weil die meisten haben, wie gesagt, diese Kapuzen aufgehabt - - In der Nacht und am Tag haben sie meine Mitarbeiter gesehen, wir haben die Autos fotografiert.

Sie haben halt einfach Unruhe gestiftet. Und jeder, der ein bisschen was mit der Jagd zu tun hat, weiß, dass eine der Hauptsachen bei der Jagd die Ruhe ist, nämlich vorher und auch nachher, und während, wenn es geht, auch. Und während den Jagden sind sie halt dann in Gruppen aufgetaucht und haben sich vor die Leute hingestellt und haben halt - - Ich meine, für die, die nichts vom Jagen verstehen, sage ich halt, wie wenn sie auf den Golfplatz kommen und versuchen, Ihnen den Schläger oder die Bälle wegzunehmen und sagen: So, und jetzt spiel weiter! Nicht, dass sie uns Gewehre weggenommen haben, das muss man schon auch sagen, aber einfach stören ist stören, ich glaube, dazu brauchen wir nicht allzu viel auszuführen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Die Frage zielt ja auch darauf ab, ob sie durch solche Aktivitäten Jäger oder auch sich selbst persönlich in Gefahr gebracht haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, schon, aber wir haben dann sehr schnell gelernt, weil wir uns dann zusammengesetzt haben und gesagt haben, wie reagieren wir darauf. Die einzige Reaktion ist, zusammenzupacken und wegzugehen. Nur auf der anderen Seite ist das genau das, was die damit erreichen wollen. Und weil die Frau Präsidentin, glaube ich, oder der Herr Verfahrensrichter gefragt hat, ob wir Schäden daraus haben: Wir haben irrsinnige Schäden daraus. Wir haben solche Schäden daraus, dass der Steuerprüfer bei der Steuerprüfung sagt: Wieso geht der Umsatz im 15er-, 16er-, 17er-Jahr so herunter? Na klar, wenn die da dauernd auftauchen. Nicht, dass irgendetwas Unerlaubtes geschieht, aber ich bin ja, glaube ich, 53 Mal bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt worden, wofür keine einzige Strafe passiert ist, aber da kommt dann keiner mehr und gibt dann Geld dafür aus. Wer geht auf den Golfplatz, wenn dort dauernd einer die Bälle frisst?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie sind zivilrechtlich nicht gegen diesen Verein vorgegangen. Haben Sie einmal versucht, mit denen Kontakt aufzunehmen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ich habe mich mit Herrn Dr. Balluch auch getroffen, weil ich der Meinung bin, es ist gescheiter, man spricht sich aus. Das Treffen war auch möglich, nur, ohne ihm hier irgendwie nahezutreten – pardon –, aber ich hätte auch mit – ich sage jetzt nicht Klomuschel – dem Glasel reden können. Rausgekommen ist gar nichts, weil er nichts zusagt, und was er zusagt, nicht hält. Er sagt auch: Ich bin der Meinung, man muss gegen das Gesetz gehen, um aufzufallen!

Das hat er ja zigmal gesagt, das hat er auch den Polizisten dort gesagt, die bei uns waren. Das hat er auch meinen Mitarbeitern gesagt, weil die gesagt haben: Hier ist Privatgrund, seien Sie lieb, gehen Sie! Darauf sagt er: Das ist mir ganz wurscht! Ich meine, er hat das bewusst gemacht. Okay, das ist halt seine Methode.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Jetzt haben Sie das Gespräch geführt, das hat nicht gefruchtet. Haben Sie versucht, mit jemandem anderen zu sprechen (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nein!), zu sagen, bitte haltet mir den vom Leib, oder mit der Polizei vor Ort, die zuständig ist?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein. Na ja, natürlich haben wir uns mit der Polizei und mit der Bezirkshauptmannschaft und so weiter - - Wir haben uns schon mit den öffentlichen Stellen unterhalten, weil wir ja in einer gewissen Form kooperieren. Ich habe der Polizei dann auch die Jagdtermine gegeben, weil ich gesagt habe: Ihr müsst ja auch die Diensteinteilung ein bisschen voraus machen für den Fall, dass wir euch bräuchten. Und mit der Bezirkshauptmannschaft haben wir genügend Gespräche geführt, weil dort ununterbrochen irgendwelche Anzeigen hereingekommen sind, die alle eingestellt wurden. Die haben mir ja schon leidgetan, denn eine Weile haben wir dort mehr Akten gehabt, glaube ich, als sonst der ganze Bezirk Güssing.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie damals auch Kontakt zum burgenländischen Landespolizeikommandanten gehabt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe ihn getroffen, so wie ich viele andere getroffen habe.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Zu diesem Thema, nehme ich an?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wir haben uns - - Ich gehe davon aus. Wir haben uns einige Male getroffen und zu der Zeit haben wir sicher über das Thema auch gesprochen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Auch mit dem burgenländischen Landeshauptmann?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, mit dem habe ich nicht gesprochen, weil ich gewusst habe, wenn ich mit dem rede, kann das höchstens negativ ausgehen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Haben Sie in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Innenministerium gesucht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nie, nie.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Nie. Letzte Frage, denn ich tue mir eher schwer, Sie zu diesem Thema zu befragen. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ich habe auch nicht gewusst, warum ich eingeladen bin, aber bitte!) – Das wäre meine Frage gewesen, ob Sie wissen, warum Sie heute hier eingeladen sind.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Keine Ahnung.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben keine Ahnung, gut.

Eine Frage vielleicht noch, die interessant ist, da Sie gesagt haben, Sie haben mit Herrn Balluch gesprochen. Haben Sie mit Herrn Balluch über Jagdmethoden gesprochen, und hat er gesagt, wenn Sie das und das nicht machen würden, dann würden sie das und das nicht machen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, es war umkehrt. Ich weiß, es war nach einer Gerichtsverhandlung beim Bezirksgericht Güssing, wo wir eine Besitzstörungsklage eingebracht gehabt haben, die dort verhandelt wurde. Und wir haben - - Da habe ich ihm nachher gesagt: Herr Doktor, was können wir machen, damit Sie da nicht so viel Kosten für Ihre Mitglieder haben und dauernd da herunterkommen müssen? Und da hat er gesagt: Wenn Sie aufhören zu jagen, komme ich nicht mehr! Habe ich gesagt: Das ist ein bissel großzügig, diese Aussage, aber wenn Sie mir eine Verfehlung vorwerfen können, die nachgewiesen werden kann, dann bin ich der Erste, der die nicht nur auflasst, sondern wegen mir aus auch einmal eine Jagd nicht macht! – Nie bekommen, nur Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft, sonst gar nichts.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es ist etwas schwierig mit ihm zu reden, muss ich sagen; für mich auf jeden Fall. Ich glaube, ich bin so ein richtiges Feindbild für ihn. Das muss man verstehen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Kann man verstehen. Danke, keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mensdorff-Pouilly, Sie erinnern sich an das Platzverbot, das Doskozil im Jahr 2015 als Landespolizeidirektor um Ihr Jagdgatter und Jagdrevier herum verhing, damit TierschützerInnen es nicht betreten können. Erinnern Sie sich daran?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Waren Sie bezüglich der Verhängung dieses Platzverbotes mit hochrangigen Beamten oder Politikern in Kontakt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, nein. Nur mit Polizisten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, von Ihnen gab es im Vorfeld Gespräche mit Polizisten und aufgrund dessen kam es zum Platzverbot?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es gab immer wieder Gespräche mit Polizisten, mit dem Bezirkskommandanten, wie gesagt, auch einmal mit dem Landespolizeichef, mit dem Postenkommandanten von Strem immer wieder. Also es gab immer wieder Kontakte zu Polizisten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Landespolizeichef ist ein hochrangiger Beamter.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein Landespolizeichef ist doch ein hochrangiger Beamter?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sie kennen sich besser aus. Das ist ein Polizist, aber ein sehr hoher Polizist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Chef.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, genau.

Ich lege die Anfragebeantwortung der Frau Ministerin Mikl-Leitner zu diesem Platzverbot vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie haben ja vorher gemeint, es wäre so störend, wenn die Tierschutzaktivisten auftreten, weil sie die Ruhe stören und Ihrem Golfplatz den Ball, Ihnen als Jäger das Wild vertreiben würden. Wie findet eine Gatterjagd statt? Wie darf man sich das vorstellen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wie jede andere Jagd.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was macht das Wort Gatter in diesem Terminus? Können Sie uns das erklären?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Gatter ist sowieso ein falscher Ausdruck, denn den gibt es gar nicht mehr, es heißt eingefriedete Eigenjagd. (Abg. Krisper: Aha!) Und eine Eigenjagd muss über 150 Hektar groß sein, wie Sie sicher wissen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na, dann wissen Sie’s jetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Deswegen habe ich Sie gefragt, dass Sie mir das bitte sagen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na, ich sage nur, ja. (Abg. Krisper: Ja!) Nein, pardon, aber die findet statt wie jede andere, ob es jetzt eine Ansitzjagd oder eine Treibjagd ist; das hängt davon ab. (Abg. Krisper: Mhm!) Es wird in der freien Wildbahn getrieben und es wird im Gatter getrieben, im Gatter nur unter ganz bestimmten Umständen, ohne Hunde und so weiter. Das sind verschiedene Sachen, die nicht gemacht werden dürfen im Gatter, die in der freien Wildbahn gemacht werden können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also Sie hatten im Vorfeld dieses Platzverbotes Kontakt mit dem Landespolizeichef?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja. Ob’s vorher oder nachher war, aber ich glaube, es war vorher. Aber nachher auch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der Anfragebeantwortung kommentiert die Ministerin zu Fragen 1 bis 7: „Für die am 7. November 2015 geplante Gatterjagd war zu befürchten, dass [...] eine akute Gefährdung der Jagdteilnehmer nicht ausgeschlossen werden konnte.“ – Also der Jagdteilnehmer. – „Seitens der Jagdteilnehmer waren jedoch keine Straftaten zu befürchten.“

Kennen Sie diese Beantwortung?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Würden Sie das inhaltlich unterstützen, dass vonseiten der Jagdteilnehmer keine Gefährdung anzunehmen war?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Anzunehmen schon, aber es war dann keine. Wenn da 30 oder 20 Demonstranten kommen und in ein Jagdgebiet einsteigen, dann ist die Gefahr für beide Seiten, für die einen, die beschossen werden, und die anderen, die vielleicht geschossen haben, weil auch die dann ein Problem haben, verstehen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ich verstehe.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich gehe als Jäger davon aus, dass es unter gewissen Voraussetzungen dort ruhig ist und nicht irgendwelche fremden Leute herumlaufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurden Sie oder die Jägerschaft bereits öfters physisch attackiert, bedroht im Rahmen solcher - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bedroht, ja. Ich weiß nicht, ob meine Mitarbeiter, weil ich ja nicht immer dabei war. Also mich hat keiner angerührt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihre Mitarbeiter schon?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kommt es vor, dass die Jäger die Tierschutzaktivisten bedrohen oder attackieren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das kann sein, aber bei mir ganz sicher nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie waren nie Zeuge einer Attacke auf Tierschutzaktivisten?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Laut Dr. Balluch schon.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ich weiß, ich kenne die Geschichte, aber da war ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das stimmt also nicht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das weiß ich nicht, ob’s stimmt oder nicht. Da, wo er die Wasserflasche ausgeschüttet hat, auf dem, auf dieser - - Ja, das kann sein, aber ich war nicht - -, ich habe das nicht gesehen. Und die haben so viel behauptet, die haben so viel behauptet, dass auch möglich ist, dass das auch nicht stimmt. Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht, es ist mir auch wurscht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es sind aber zahlreiche Übergriffe generell – nicht bei Ihnen – von Jägern auf Tierschützer amtsbekannt. Wie erklären Sie sich dann, dass die Ministerin hier meint, dass seitens der Jagdteilnehmer keine Straftaten zu befürchten waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, ich meine, man kann nicht davon ausgehen, dass jeder Mensch Straftaten verübt, entschuldigen Sie! Das kann ja nicht einmal die erste Voraussetzung sein, dass ich davon ausgehe, dass Jäger Straftaten begehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber auch nicht, dass es nicht sein kann.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na gut, das merke ich ja nachher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, dass die besagte Verordnung schlussendlich vom VfGH aufgehoben wurde, sich also die Innenministerin offensichtlich hinter eine ÖVP-nahe Jägerschaft stellt und damit objektive Amtsführung vermissen lässt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe keine Ahnung davon, das ist euer politisches Spiel, aber das geht mich einen Dreck an.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, dass es, da das Verbot öffentliche Straßen betraf, im nächsten Jahr im Burgenländischen Jagdgesetz zu einer Gesetzesänderung kam, die das unbefugte Durchstreifen von Jagdgebieten auf Straßen und Wege ausweitete?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ich kenne das neue Jagdgesetz, aber woher das kommt? Den Teil finde ich ja noch ganz vernünftig, aber ich kenne das, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zum Gesetzgebungsprozess?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ich habe einiges mitverhandelt dort oder mitgeredet mit Abgeordneten – und so weiter – verschiedener Parteien, weil sie mich auch gefragt haben; ob das jetzt zu den eingefriedeten Eigenjagden ist, ob das zu den Niederwildjagden ist und so weiter. Wir haben einfach Fachkompetenz eingebracht, um die wir gebeten wurden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei wem haben Sie Fachkompetenz eingebracht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bei Sigi Fleischhacker zum Beispiel. Das ist kein Abgeordneter, der war aber der, der das Ganze geleitet hat, so eine Kommission oder einen Ausschuss von der Jägerschaft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War Ihnen auch ein Anliegen, dass dieses Verbot auch Straßen und Wege umfasst?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Mir? Was glauben Sie, dass wegen mir ein Gesetz geändert wird? Das glauben Sie aber selber nicht!

Ich meine, dass man öffentliche Straßen, die dort hingehen, wo dann Privatstraßen sind, dass man die zur Sicherheit der Tierschützer oder der Demonstranten auch ein bissel absperren können muss, wo die Kugeln 500, 600 Meter fliegen können, meine liebe Frau Abgeordnete, das ist wohl die Pflicht jedes Politikers, dass er dieses Gesetz so ändert. Dazu brauchen die uns wirklich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Ihnen einen „Standard“-Artikel vom Juni 2008 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) „Ein paar Frischlinge zum Aufwärmen“: „Alfons Mensdorff-Pouilly blies zur Jagd“ und hatte „ein ehrgeiziges Sonderprogramm [...] ‚Samstag [...] Riegeljagd, danach Abendessen im Schloß‘, wie es in E-Mail heißt, dass an den Bundesminister und seine Kabinettsmitglieder ging. Für Sonntag lud der Graf, Bauer, Geschäftsmann und Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) die Minister-Mannschaft zur ‚Saujagd (auf das von der vortägigen Riegelwild übergebliebene/verletzte Wild – evtl. auch ein paar Frischlinge, sozusagen zum >Aufwärmen<)‘. Nachmittag sollte es dann zur ‚eigentlichen Jagd‘ auf Niederwild kommen, heißt: ‚Fasane, Rebhühner‘.“

Damals ging es um eine Einladung an Minister Strasser und sein Kabinett. Meine Frage ist: Haben Sie auch im Rahmen des Untersuchungszeitraumes (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nein!), seit April 2008 (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Der Minister Strasser war da gar nicht da!), Minister eingeladen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wie das meistens ist, da steht ein Haufen Schmonzes drinnen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mein Frage war, ob Sie seit April 2008 Minister oder Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums zum Jagen eingeladen haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Also meines Wissens sicher nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch nicht Minister Platter zum Beispiel?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Prokop?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Molterer?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Fekter?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wenn ich sage, es war keiner, dann war keiner - - Da können Sie jetzt eine lange Regierungsliste aufzählen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kloibmüller?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kloibmüller?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Treibenreif?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Steht aber in dem Artikel.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, wissen Sie, wie viel Blödsinn in solchen Artikeln drinnen steht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ita?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wer?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ita?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ita war kein Minister.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, aber ich habe auch nach Ministern und Kabinettsmitarbeitern gefragt.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ita war da, aber da war er schon bei der Bundesbahn.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich würde Sie gerne zu einem Vorfall befragen, der dann auch Eingang in den Strafantrag gegen die Tierschützer gefunden hat, und zwar geht es um einen Sachverhalt aus dem Jahr 2004, wo Fasane befreit wurden. Meine Mitarbeiterin wird Ihnen das gleich vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht um Fasanbefreiungen, es wurden 300 Fasane befreit.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bei mir?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da steht GP Güssing, Geschädigter: Gutsverwaltung Mensdorff-Pouilly. Ich nehme an, das sind Sie.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe keine Hühnerfarm, das ist die Firma Wolf. Wenn Sie dazu einen Kommentar haben wollen, den können Sie haben. (Abg. Zadić: Gerne!) Die sind angefressen weggefahren, weil sie uns nicht beim Jagen erwischt haben und sind dann in Güssing stehen geblieben und haben bei der Hühnerfarm die Legehendln auslassen (Abg. Zadić: Also diese Beschädigung - -?), und haben geglaubt, das sind Fasane. Und das sind die Tierschützer! (Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie das noch einmal wiederholen? Ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich sage, die haben dann dort 300 Legehühner ausgelassen und haben wahrscheinlich geglaubt, das sind Fasane, aber die haben mit dem Mensdorff überhaupt nichts zu tun. Das ist die Firma Wolf, die Nudeln erzeugt, und zur Nudelerzeugung braucht man Eier.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verstehe. Also das ist eine Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattung, und da steht als Geschädigter Gutsverwaltung Mensdorff-Pouilly.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich bin nicht geschädigt, weil die sind beleidigt weggefahren, die Armen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also Sie sind nicht geschädigt? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Pf!) Nichtsdestotrotz wurde dieser Sachverhalt auch Gegenstand im Strafantrag und wurde Herrn Moser zur Last gelegt, weil er daran angeblich beteiligt war.

Wenn Sie vielleicht auf die letzte Seite der Unterlage blättern, steht da:

„Zusätze/Verfügungen/Beschreibungen

Alfons MENSDORFF-POUILLY“ – ich nehme an, das sind Sie – „ersucht von einer PRESSEVERLAUTBARUNG Abstand zu nehmen. An diesem Tag waren hochrangige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Jagdgäste anwesend.2

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es war an dem Tag keine Jagd. (Abg. Zadić: Ist das erfunden?) Ich weiß nicht, wer schreibt so was? Ich habe keine Ahnung, ja, nur - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da steht Alfons Mensdorff-Pouilly.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, Ihren Namen kann man auch überall hinschreiben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das waren Sie nicht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, ich sage nur, es tut mir leid, ich kenne weder das Papier, ich konnte bis jetzt nicht drauf - -, konnte - - (Die Auskunftsperson liest in dem Schriftstück.) Das war am 13.12.2004: Na, glauben Sie, dass ich mir das alles merke?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): 11., genau.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat, vielleicht - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die Polizei.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, dann müssen Sie den fragen, der das geschrieben hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist ein Schreiben vom BMI, in dem es um diesen genannten Sachverhalt geht (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Also an dem Tag, liebe Frau Abgeordnete - -!), eine Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattung, da sagen Sie: Das ist falsch.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na - -

Vorsitzende Doris Bures: Entschuldigung, ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, die wird jetzt vorgezogen: Herr Abgeordneter Amon.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Das ist offenbar wieder ein Dokument aus dem umfangreichen Aktenbestand der Liste JETZT.

Nur: Ich meine, das ist ein Dokument, aus dem in keinster Weise hervorgeht, ob es authentisch ist, ehrlich gesagt, und daher ist es auch schwierig, hier festzustellen, ob das ernst zu nehmen ist oder nicht.

Vorsitzende Doris Bures: So wie des Öfteren. Gibt es sonst noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Frau Abgeordnete Zadić.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde gerne bestätigen, dass dieses Dokument authentisch ist. Es hat auch einen BMI-Stempel drauf, und außerdem - - (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Wo ist da ein BMI-Stempel drauf?) – Ach so, das wurde Ihnen nicht ausgeteilt, okay. Das wäre das Anfangsblatt gewesen. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Da ist kein BMI-Stempel!) – Jedenfalls bestätige ich, dass es authentisch ist und dass es eine Unterlage des BMI ist, die uns zur Verfügung gestellt hätte werden sollen, aber nicht zur Verfügung gestellt wurde. Es betrifft offensichtlich einen Sachverhalt, der auch in den Strafantrag Eingang gefunden hat, aber sich nicht in unseren Unterlagen findet.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung erteile, bitte ich die Fraktionsvorsitzenden kurz zu mir und unterbreche dafür die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.15 Uhr unterbrochen und um 14.21 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

14.21

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bedanke mich bei den Fraktionsvorsitzenden für die Beratung.

Es liegt ein Dokument der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Zadić vor, das Teil des Aktenbestandes wird, sich derzeit aber nicht im Aktenbestand befindet. Für die Richtigkeit zeichnen Sie, Frau Dr.ⁱⁿ Zadić, verantwortlich, so haben wir das besprochen. Der Ausschuss kann auch nicht werten, weil uns dieser Akt seitens des Innenministeriums nicht übermittelt wurde. Daher ersuche ich Sie jetzt mit der Fragestellung auf Basis dieser Grundlage fortzufahren.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich kann noch einmal bestätigen: Das wäre Ordnungsnummer 1179 aus dem Strafakt. Das heißt, diese Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattung hat in den Strafakt Eingang gefunden und die Richterin ist offensichtlich auch davon ausgegangen, dass das richtig ist.

Jetzt will ich die Frage noch einmal wiederholen: Haben Sie im Zuge dieser gesamten Causa ersucht, von einer Presseverlautbarung Abstand zu nehmen, weil an diesem Tag, das war im November 2004, hochrangige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Jagdgäste anwesend waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Frau Abgeordnete! Ich glaube, wenn, dann war es am 13.12.2004.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): 11. steht da. Meldung vom 13.11.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bei mir steht 12.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist offensichtlich ein - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Eines ist definitiv sicher, dass ich niemals irgendjemanden gebeten habe, von irgendwelchen Presseverlautbarungen Abstand zu nehmen, weil ich über dieses ganze Ding gar nichts gewusst habe. Ich habe dann später gehört, dass die dort die Legehühner ausgelassen haben, ja, aber ich war da überhaupt nicht informiert. Die waren bei mir weg, die hatten mein Haus umstellt, ja, und haben gedacht, da passieren jetzt irgendwelche - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich stelle die Frage vielleicht einfach noch einmal (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Bitte!): Haben im November 2004 bei Ihnen Jagdgäste verweilt, unter denen auch hochrangige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Liebe Frau Abgeordnete! Bei mir sind im Jahr trotz allem sicher 30 bis 40 Jagden. Ich weiß nicht einmal mehr, wer voriges Jahr da war und wann Jagden waren. Wie soll ich das Jahr 2004 - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Bei diesen 30 bis 40 Jagden: Waren da hochrangige Politiker und Persönlichkeiten dabei?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Keine Ahnung, wahrscheinlich nicht, weil wer, welcher hochrangige - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): An hochrangige Politiker wird man sich doch erinnern können.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na was! Glauben Sie, ich merke mir das? Na sicher nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie wissen wahrscheinlich auch, wer jetzt hochrangiger Politiker ist und ob sie bei Ihnen - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Was für hochrangige - - Im Jahr 2004 war meine Alte in der Regierung; weiß ich nicht, vielleicht war die dort, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welche hochrangigen Politiker wären das so ungefähr?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht stehen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir noch einmal die Frage beantworten, welche hochrangigen Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2004 bei Ihnen zur Jagd eingeladen waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Verehrte Frau Abgeordnete, ich habe keine Ahnung, wirklich nicht. Ich würde es Ihnen gerne sagen, weil es mir wurscht wäre, aber wie soll ich 2019 wissen, wer 2004 angeblich hochrangig war? Das entscheidet der Herr Bezirksinspektor XY, wer hochrangig ist, und nicht ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben das doch gesagt. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ich habe gar nichts gesagt!) Da steht: „Alfons MENSDORFF-POUILLY ersucht“. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nein, nein!) Hat das der Bezirksinspektor erfunden?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein! Dann werden Sie auch einmal einem kleinen Staatsbürger glauben, ja? Wenn ich sage, ich habe mit niemandem über Presse- - gesprochen, dann habe ich nicht - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe ein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei, und das - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe doch keinen Einfluss darauf!

Ja was glauben Sie? Glauben Sie, ich habe einen Einfluss auf die Presse? Glauben Sie, dass die mich die letzten 15 Jahre so verscheißern würden, wenn ich einen Einfluss auf die hätte? Das hätte ich schon abgestellt, kann ich aber nicht.

Entschuldigung! Pardon, dass ich da jetzt so ding, aber - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verdienen Sie mit diesen Jagden Ihr Geld?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist das ein Hobby?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Auch, auch, auch, ja, quasi, auch.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verdient man auch sein Geld damit, dass man hochrangige Politiker und Persönlichkeiten einlädt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sicher nicht, weil die sicher nicht zahlen würden. (Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer zahlt denn für sie?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Bitte?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer zahlt denn für hochrangige - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Andere.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Ihnen noch einen „News“-Artikel (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Diese Artikel, ha!) mit dem Titel „Habe ja nichts zu verschenken“ vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Alfons Mensdorff-Pouilly (das Schriftstück der Vertrauensperson gebend): Da, ich will es gar nicht lesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Auf Seite zwei von neun im „News“-Artikel steht: „Kommen wir zurück zur Jagd. Wie wird man von Ihnen zur Jagd eingeladen?“ Da haben Sie geantwortet: „Ich lade nicht ein. Wie sagt es Niki Lauda: Ich habe ja nichts zu verschenken. Das Ganze ist ein Geschäftsmodell.“

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja und?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was genau ist das Geschäftsmodell? Können Sie uns das erklären?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wann war der Artikel?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): 2012.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte die Relevanz dieser Frage zum Untersuchungsgegenstand darzulegen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wir prüfen die politische Einflussnahme und ob es bei gewissen Jagdausführungen die Möglichkeit politischer Kontakte mit hochrangigen Politikern gegeben hat. Da das Ganze ja hier irgendwie als Geschäftsmodell dargestellt wird, wollte ich einfach fragen, welches Geschäftsmodell hinter der Jagdeinladung steckt und ob das einen gewissen Zusammenhang damit hat, dass man politischen Einfluss auf Sicherheitsbehörden ausübt.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne eine Interpretation vom Herrn Verfahrensrichter, weil ich nicht verstehe, wo das Geschäftsmodell im Hinblick auf die Einflussnahme, im Hinblick auf die Ermittlungen gegen die Tierschützer liegen soll. Wie soll das ein Geschäftsmodell sein? Nicht böse sein, den Zusammenhang hätte ich gerne dargelegt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Vielleicht kann ich noch eine Auskunft von der Frau Abgeordneten bekommen, wie Sie den Zusammenhang vom Geschäftsmodell zum Tierschützerthema herstellt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Der Artikel stammt aus dem Jahr 2012 und es geht allgemein um Jagdeinladungen. Wir wissen, dass der Tierschützerprozess bis ins Jahr 2010, 2011 gedauert hat und dass sich gerade die Tierschützer politisch verfolgt gefühlt haben. Tierschützer waren – wie man beim vorhin vorgelegten Dokument sehen konnte – auch bis ins Jahr 2004 involviert, weil sie Jagden gestört haben.

Ich will jetzt einfach wissen, ob diese Jagdeinladungen einen gewissen politischen Einfluss auf Tierschutzaktivitäten ausgeübt haben und ob die Verfolgung von Tierschützern auch damit in Zusammenhang steht, dass man gewissen politischen Einflussmächten mit gewissen Tierschutzaktionen auf die Füße getreten ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also ich glaube, damit ist der Zusammenhang ausreichend hergestellt. Ich bitte entweder die Frau Abgeordnete die Frage zu wiederholen oder die Auskunftsperson sie zu beantworten, wenn sie das schon kann.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich schlage vor, Sie wiederholen sie noch einmal. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich zitiere noch einmal aus dem „News“-Artikel: „Kommen wir zurück zur Jagd. Wie wird man von Ihnen zur Jagd eingeladen?“ Ihre Antwort: „Ich lade nicht ein. Wie sagt es Niki Lauda: Ich habe ja nichts zu verschenken. Das Ganze ist ein Geschäftsmodell.“ Können Sie mir dieses Geschäftsmodell erläutern?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das Geschäftsmodell kann ich Ihnen nicht erläutern. Wenn Sie die erste Zeile lesen, so steht da: Die Öffentlichkeit bleibt fern.

Ich nehme an, dass hochrangige Politiker nicht kommen würden, wenn die Öffentlichkeit fern bleibt. Also die sind gar nicht da. Wenn Sie den einen Satz in „News“ glauben, müssen Sie auch den anderen Satz glauben, dass nämlich keine öffentlichen Leute in dieser Zeit bei mir waren.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie wollen mir hier erklären, dass, weil keine Öffentlichkeit bei Ihren Jagden Platz hat, deswegen keine Politiker bei Ihnen eingeladen sind oder jemals waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich sage nicht „jemals waren“. Es waren - - Das ist nicht die Frage. (Abg. Zadić: Doch, das frage ich Sie jetzt!) Aber zu dem Zeitpunkt, als die Tierschützer bei mir 2015 angefangen haben aufzutauchen, waren überhaupt keine da. Vorher auch nicht. Ich sage Ihnen, es fiele mir momentan wirklich kein hochrangiger Politiker ein, der bei mir gejagt hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kabinettsmitarbeiter vielleicht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Schauen Sie, wenn Sie jetzt hier ein Fragespiel spielen, dann sind wir im geschäftsschädigenden Bereich. Das Nächste wäre dann nämlich: Sind es Industrielle, sind es Papierindustrielle, sind es Holzindustrielle?, und ich sage dann immer: Ja, nein, ja, nein. Da wird sicher jeder irgendwann einmal angesprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wieso ist das geschäftsschädigend?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, was? Natürlich!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wieso?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Weil ich das nie gesagt habe. Das ist Geschäftsgeheimnis, entschuldigen Sie!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es ist also Geschäftsgeheimnis, wen Sie zu Ihren Jagden einladen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es ist Geschäftsgeheimnis, ja. Eingeladen sind ganz wenige. Die meisten zahlen, sonst würde sich das nicht ausgehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie wollen mir hier nicht sagen, welche Politikerinnen und Politiker Sie zur Jagd eingeladen haben (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ich weiß es nicht!), weil das geschäftsschädigend sein könnte?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Schauen Sie, die letzten zehn Jahre sicher nicht, und ob vorher – ich weiß es nicht. Ich sage Ihnen: Was soll ich jetzt noch 15 Jahre zurück nachdenken? Und alles, was ich sage: Da kommt dann Ihr Parteifreund Dr. Pilz und klagt mich wieder auf falsche Zeugenaussage oder so irgendetwas. Das ist das Einzige, das übrig bleibt von so einem Verfahren hier. Verstehen Sie? (Abg. Zadić: Untersuchungsausschuss!) Also darauf habe ich gar keine Lust.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es ist schon unsere Aufgabe als Politiker, auf - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja bitte, bitte, tun Sie nur! Nur kann ich ausschließen, dass ich mit irgendjemandem aus der Politik oder auch aus Kabinetten über irgendwelche Tierschutzaktivitäten und so weiter irgendetwas zu tun gehabt habe. (Abg. Zadić: Das war nicht das - -!) Außerdem, der Prozess über den Sie hier suchen, war weit bevor ich überhaupt in Kontakt mit denen gekommen bin. Ich hätte nicht einmal, wenn ich hätte wollen, jemanden fragen können.

Dann sage ich Ihnen auch: Wenn mein Telefon in der Zeit in einem Ministerium oder wo geklingelt hätte, wären alle aus lauter Angst davongelaufen, anstatt abzuheben, verstehen Sie? Da können Sie sicher sein, dass weder jemand meine Schwelle übertritt noch den Hörer abhebt. Damit ist die Diskussion, glaube ich, erledigt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War Josef Pröll jemals bei Ihnen und Ihren Jagden?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Josef Pröll war bei mir, aber nicht bei den Jagden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Er war damals Finanzminister, wenn ich mich recht erinnere. Würden Sie ihn als hochrangigen Politiker sehen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, Josef Pröll war als Finanzminister, also - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Zu Zeiten des Tierschutzprozesses?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Schauen Sie: Bei Leuten, die man immer wieder trifft, kann man nicht mehr unterscheiden, ob man denjenigen am Bahnhof, am Flughafen oder in seiner Wohnung getroffen hat. Ich habe ihn getroffen, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber er war nicht zu Jagden eingeladen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Er war bei keinen Treibjagden eingeladen, sicher nicht, und schon gar nicht als Finanzminister. Glauben Sie denn, dass er gekommen wäre? Der ist ja nicht ganz deppert! (Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann halte ich einmal fest: Weder Kabinettsmitarbeiter - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, das sage ich Ihnen nicht, denn Ihr Kollege Pilz wird das gleich irgendwie - - Natürlich waren Kabinettsmitarbeiter, wenn die dann schon in einem anderen Job waren - - (Abg. Zadić: Sie haben hier vorhin gesagt - -!) Außerdem waren das Freunde von Kabinettsmitgliedern von meiner Alten. Ich meine, das sind ja alles Freunde, das wissen Sie ja. Wie soll ich da unterscheiden? Soll ich sagen: Du gehst raus und du bleibst da? Nicht böse sein, aber ein bisschen weltfremd ist das schon.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe ja nicht gesagt, ob Sie das machen dürfen oder nicht. Ich wollte Sie lediglich fragen, ob Sie wissen, dass Kabinettsmitarbeiter beziehungsweise hochrangige Politiker, die vielleicht auch Ämter besetzt haben, bei Ihnen bei Jagden waren. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nein, also sicher nicht!) Ich will Ihnen nicht unterstellen, ob das legal ist, es ist nicht meine Aufgabe, das zu prüfen. Ich will nur wissen, ob bei Ihren Jagdeinladungen auch hochrangige Politiker dabei waren. Und die Vertrauensperson kann nicht von sich aus - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Also nach meiner Erinnerung war kein hochrangiger österreichischer Politiker bei einer Jagd dabei.

*****

Abgeordneter Werner Amon MBA, (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass man konkreter fragen muss, ehrlich gesagt. Es geht um einen Zeitraum, es geht um Daten. Ich meine, man kann nicht ganz generell ins Blaue fragen, ob irgendwann, irgendwo jemand war. Das scheint mir sehr unkonkret zu sein, ehrlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.)

*****

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Niemand.

Bitte, Sie sind weiter am Wort.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Dreiviertelminute.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nur eine allerletzte Frage: Haben Sie jemals mit Ihren politischen Freunden beziehungsweise mit solchen von Ihrer damaligen Frau – oder heute noch Frau, das weiß ich nicht (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Heute noch!) – über die Tierschützer gesprochen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das will ich Ihnen auch nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das wollen Sie mir hier nicht sagen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, weil ich hier - - Entschuldigen Sie! Wenn man tausend Themen hat, vielleicht war es dabei. Ich habe sicherlich meiner Frau einmal gesagt: Die geben mir keine Ruhe, diese Tierschützer!, oder so etwas, aber da war die schon längst im Ruhestand oder irgendetwas.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber im Zusammenhang mit den lästigen Störungen und den geschäftsschädigenden Störungen der Jagdausflüge, in diesem Zusammenhang, haben Sie jemals - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Kann ich mich nicht erinnern, nein. Außerdem, was hätte ich sollen? Soll ich einen Hilferuf ablassen, von dem ich weiß, dass er nie erhört wird? Nein, dazu bin ich mir zu gut.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Graf hat angerufen und der Innenminister ist aufgesprungen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, also wirklich nicht. Ich sage Ihnen, die haben sicherheitshalber nicht abgehoben, aber ich habe auch nicht angerufen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Danke vielmals.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Mensdorff, danke noch einmal fürs Kommen. Gehen wir von der Politik wieder zur Jagd: Seit wann sind Sie eigentlich Jäger?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Seit ich sieben, acht Jahre alt war.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie sind also ein erfahrener Jäger. Das kann man ruhig sagen, oder?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, wie viele andere auch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich bin in einem Gebirgsgebiet zu Hause, dort ist die Jagd fixer Bestandteil des Umweltschutzes. Wie ist das im Burgenland und wie sehen Sie das?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Genauso. Ich glaube nicht, dass wir da jetzt eine Jagddiskussion führen können, aber so wie bei euch im Gebirge ist es auch bei uns im Flachland genau das Gleiche. Ohne die Jäger, und das wissen auch die Politiker, auch wenn sie manchmal aus Opportunismus etwas anderes sagen - - Aber sie wissen, dass das ein Bestandteil der Kultur ist, ein Bestandteil, ohne den es nicht geht. Man würde wahrscheinlich von manchen Seiten lieber hauptamtliche Abschießer haben, wie es sie in einem Kanton in der Schweiz gibt, aber das werden sie am Land nicht durchbringen, denn wir sind damit aufgewachsen, wir leben damit und stehen dazu.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Diese Frage hat schon einen gewissen Grund. Es sollte ja nicht übrig bleiben, dass die Jagd nur dafür da ist, dass man Jagdgäste einlädt – ob bezahlt oder nicht bezahlt, das ist jetzt egal – und dort dann ein Jagdfest veranstaltet, wo man das Tier vorbeischickt und es abgeschossen wird. Welchen Sinn hat die Jagd für den Umweltschutz im Burgenland? Das ist mir jetzt ernst.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es hat jeden Sinn, der zur Erhaltung, aber auch zur Regelung der jeweiligen Wildarten notwendig ist. Schauen Sie sich die Gams an. Wenn man die nicht bejagt, dann springen sie vor Schmerzen wegen Gamsräude in der Luft herum, anstatt dass sie erschossen werden, die Armen.

Genauso hätten wir eine Überpopulation, denn auch wenn sich die Dr. Balluchs und sonstige wahnsinnig bemühen, hier den Wolf, den Schakal und so weiter hereinzubringen, wird es das nie spielen, dass die die Regulierung übernehmen können. Es wird also immer Jäger geben, ob die jetzt hauptamtlich oder Hobbyjäger sind. Nur wer wird das alles machen? Das wird sich der Staat nicht leisten können, was bei uns Hunderte und Tausende Jäger an Naturschutz machen. Daher wird sich der Staat hüten, da hauptamtliche Killer einzusetzen – hoffe ich.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke, ich kenne das Thema. Es ist gerade vorhin angesprochen worden, dass damals eine Schutzzone oder zumindest eine Sperrzone eingerichtet wurde. Wer hat die verordnet?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Die Bezirkshauptmannschaft, glaube ich. Oder das Landespolizeikommando, ich habe keine Ahnung. Die ist genauso verordnet worden. Ich habe mich nachher erkundigt. Wenn eine andere Demonstration wäre, wäre sie genauso verordnet worden.

Als Jäger wissen Sie, dass eine .30-06 auch einen Kilometer durch die Gegend fliegt. Das ist einfach, würde ich sagen, mehr zum Schutz der Tierschützer, einen gewissen Abstand zu halten. Es geht keiner aus der Bevölkerung an Tagen, wo wir jagen, in die Nähe der Jagdreviere, schon gar nicht auf meinen eigenen Grund und Boden, für den ich Steuer zahle. Daran denken die nicht. Die, die für ein Paarl Würschtl und ein Bier aus Wien anfahren, laufen überall herum, und das ist gefährlich.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Nach meinem Wissensstand muss das aber die Landespolizeidirektion verordnen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Kann sein, ich habe da keine Ahnung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie wissen nicht, wer das damals verordnet hat?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe mir das nicht angeschaut, aber das kann schon sein, dass - - Ich weiß nicht, wer dafür kompetenzmäßig zuständig ist, ich weiß es nicht. Aber die Bezirkshauptmannschaft hat vorher immer die Polizisten geschickt, wenn etwas war. Bei der einen Jagd, die halt eine große Jagd war, hat das möglicherweise die Landespolizeidirektion veranlasst.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie haben vorher bei einer anderen Frage gesagt, Sie haben nie in dieser Sache Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen, also möchte ich das jetzt nicht noch einmal fragen und wiederholen. Sie haben auch nicht mit dem Landeshauptmann vom Burgenland darüber geredet (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nein!), weil Sie gesagt haben, das wäre kontraproduktiv gewesen. Sie haben aber mit dem Landespolizeidirektor gesprochen. Wer war damals Landespolizeidirektor?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Landespolizeidirektor war damals Herr Landeshauptmann Doskozil, aber ich habe nicht nur mit ihm gesprochen, sondern da waren einige Offiziere dabei beziehungsweise habe ich auch alleine mit denen gesprochen, denn ich habe mit Doskozil nicht nur darüber geredet, das war nicht das Hauptthema.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Dieser Ausschuss befasst sich ja mit der politischen Einflussnahme. Wissen Sie, warum Sie geladen wurden? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Bitte?) Wissen Sie, warum Sie geladen wurden?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Keine Ahnung!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber aufgrund Ihrer Ausführung weise ich Sie jetzt darauf hin, dass - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, die Opposition. Dass ihr es nicht seid, habe ich mir schon gedacht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aufgrund Ihrer Erklärungen, dass Sie mit dem Ministerium nie gesprochen haben, dass Sie mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes nie gesprochen haben, sondern nur mit dem Polizeidirektor, erübrigen sich meine weiteren Fragen. – Danke vielmals.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Danke, Herr Abgeordneter.

Vorsitzende Doris Bures: Aber wir haben noch Fragen. – Herr Abgeordneter Androsch, bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Mensdorff-Pouilly, eine Frage hätte ich: Bei diesen Gatterjagden kommt immer wieder das Thema der Fasanerien auf. Diese dienen ja dazu, um Fasane zu züchten. Ist das richtig? Sie haben solche im Burgenland selbst betrieben und haben diese dann nach Ungarn verlegen müssen oder wollen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Teilweise habe ich sie nach Ungarn verlegt, weil ich mich nicht frotzeln habe lassen wollen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir sagen, wann das war?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Keine Ahnung.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie nicht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Aber ich nehme an, nach 15.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie sagen, Sie wollten sich nicht frotzeln lassen. Sie meinen damit die Tierschützer, nehme ich an? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja!) Das heißt, das war eine Auswirkung dessen, dass die Tierschützer dieses Thema der Gatterjagd immer wieder bei Ihnen thematisiert haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja. Ich habe auch zwei Berufsjäger entlassen beziehungsweise in andere Betriebe versetzen müssen und habe in Ungarn drei neue aufgenommen. Das Gleiche werde ich machen, wenn 2023 die Gatter im Burgenland verboten werden. Dann werde ich wieder zwei Berufsjäger entlassen und mir in Ungarn, wo ich jetzt gerade ein Gatter beziehungsweise eine umfriedete Eigenjagd baue, zwei dazunehmen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nur zu meinem Verständnis: Sie haben vorhin gesagt, die Jagd dient zur Regulierung des Wildbestandes. Bei der Gatterjagd züchtet man aber Fasane und Enten, setzt diese dort ein, dann kommt es zur Jagd im Gatter und diese Tiere werden beschossen. Das heißt, der Wildstand, der in diesem Gatter drinnen ist, ist keiner, den man aufgrund der natürlichen Entwicklung bejagen muss, oder?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Oh ja, denn vermehren tun sie sich, ob ein Zaun rundherum ist oder nicht. Und was das Niederwild betrifft, Herr Abgeordneter, lade ich Sie gern ein, jetzt bei mir durch die Reviere zu fahren. Da sehen Sie Hunderte Fasane, die alle oder fast alle im vorigen Jahr ausgesetzt wurden.

Wir haben nämlich Gesetze, wonach alle Greifvögel nicht geschossen werden dürfen. So kommt es, dass Tausende Stück Niederwild von den Greifvögeln gefressen werden. Das ist ein Gesetz, aber wenn wir da nicht nachsetzen, haben wir keine Nachbrut. Natürlich kann man sagen, man braucht nicht nachzusetzen, dann braucht man auch nicht mehr zu jagen.

Das gilt aber nur für das Niederwild. Beim Hochwild ist das anders. Es bleiben Hunderte und Tausende davon übrig. Es ist nicht so, dass die ausgelassen und gleich (eine das Schießen imitierende Geste machend) ds, ds, ds - -, so wie es Herr Balluch den Medien zu erklären versucht. So ist es nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sondern? Wie funktioniert das? Können Sie uns das erklären?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das sind offene Volieren. Die sind ein Hektar groß, sage ich einmal, oder ein halbes. Das ist jetzt sogar im Burgenländischen Jagdgesetz vorgeschrieben, denn das war mein Vorschlag an die zuständige Landesrätin. Da kommen die mit sechs Wochen hinein, werden da drinnen gefüttert, fliegen raus und fliegen rein, fliegen raus und fliegen rein. So werden sie dann einfach erhalten. Sie werden dann klarerweise auch bejagt, aber die verteilen sich dann sowieso auf den nächsten 50 oder 30 Quadratkilometern.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich nehme an, das ist eine Auswirkung des neuen Burgenländischen Jagdgesetzes? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja!) War das vorher nicht so? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nein!) Okay.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wir haben es bei mir im Betrieb gemacht, weil ich es mir aus England abgeschaut habe, aber das ist jetzt Pflicht für alle.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie sagen England; das ist ein Stichwort für mich. Sie haben ja auch in Schottland ein Anwesen, wo Sie die Jagd auch ausüben. Stimmt das?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wo ich was machen muss?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wo Sie die Jagd ausüben. Wo Sie auch Jagdgäste haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, aber da waren keine Tierschützer. Darauf mache ich Sie aufmerksam. (Abg. Androsch: Aha, okay!) Das gibt es dort nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Es gibt keine Tierschützer dort?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein! Wenn dort Tierschützer sind, sind die ziemlich schnell weg.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wenn dort bei den Engländern Tierschützer auftauchen, sind die ziemlich schnell vertrieben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist in England etwas anders als bei uns, oder? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Hm?) Das ist in England etwas anders als bei uns?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Meine Frage: Ich weiß, dass Ihnen das Thema unangenehm ist, und ich habe schon mitbekommen, dass das immer wieder zu harten Diskussionen führt, aber ich konkretisiere das jetzt trotzdem mit ein paar Namen. Sie können Ja oder Nein sagen, aber auch wenn Sie sagen: Ich will es nicht sagen!, dann akzeptiere ich das genauso. Trotzdem frage ich jetzt ein paar Personen ab, damit wir diese allgemeine Fragerunde, wie Kollege Amon gesagt hat, wieder etwas konkretisieren. Darf ich Sie fragen, ob Michael Kloibmüller bei Ihnen gejagt hat?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht dass ich wüsste.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Philipp Ita?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, aber da war er sicher nicht im Kabinett. Soweit ich mich erinnern kann, war er damals bei der Bundesbahn. Aber ich mache Sie trotzdem - - Entschuldigung, ich muss auch einmal etwas sagen. Ich meine, ich habe die alle ja nicht eingeladen, weil sie einmal in einem Kabinett waren, sondern das waren Freunde oder Bekannte. So können Sie mich auch nach Herrn Müller, Herrn Meier und Herrn Huber fragen, die hätte ich auch eingeladen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na, die habe ich jetzt - - Die habe ich nicht auf der - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, ich sage nur: Da war halt der eine Baumeister, der andere Architekt, der dritte Arzt, der vierte Tierarzt, der fünfte LKW-Chauffeur.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mich interessieren Herr Meier und Herr Müller nicht.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ich weiß schon, dass die Sie nicht interessieren, aber - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mich interessiert vielmehr Christoph Ulmer. Ist das ein Freund von Ihnen, den Sie zur Jagd eingeladen haben?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Christoph Ulmer war bei mir jagen, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Im Burgenland? In Schottland nicht? Oder auch?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Im Burgenland.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie ihn auch nach Schottland eingeladen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich glaube, dass ich den einmal eingeladen habe, aber da war er schon längst Unternehmer und nicht in irgendeinem Kabinett oder so etwas. Das war vor nicht allzu langer Zeit.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, das sind Freunde, diese Kabinettschefs und Kabinettsmitarbeiter, mit denen sich eine Freundschaft entwickelt hat?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich weiß nicht, ob die es heute noch gern haben, wenn ich sie als Freunde bezeichne, aber wir waren immer gut miteinander und werden das auch bleiben. Ich habe sie als solche eingeladen, aber sicher nicht nach ihrer politischen Pensionierung wegen irgendwelchen Einflüssen, die sie nicht mehr hatten.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mir genügt es ja schon, wenn Sie sagen, Sie haben sie als Freunde eingeladen und sie waren mit Ihnen jagen. Das bestätigt ja, dass sie zumindest dort waren. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja, ja!) Das ist ja für mich in Ordnung. Das ist ja grundsätzlich zu akzeptieren.

Da Sie von Geschäftsschädigung und Umsatzeinbußen gesprochen haben: Es ist ja so, dass die Jagd in der Art und Weise, wie sie, wie ich jetzt entnehme, bei Ihnen ausgeführt wird, auch gegen Entgelt passiert. Da kommen also Jagdgäste und zahlen dafür, dass sie bei Ihnen jagen dürfen. Ist das so? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja!) Das heißt, dass das doch ein Geschäftsmodell ist, das für Sie ein einträgliches ist? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja!) Das umfasst Privatpersonen, einige aus der Wirtschaft und natürlich auch aus der Politik?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wer zu mir jagen kommen will und ein Jagdpaket kauft oder eine Treibjagd kauft oder was, da interessiert es mich überhaupt nicht, was der von Beruf macht oder sonst irgendetwas. Solange er es zahlen kann, ist mir alles recht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt frage ich nicht, ob eingeladen, sondern: Gibt es Politiker, darunter Minister Platter, Minister Strasser (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Nie, nie, nie!), wer auch immer, auch nicht zahlende Gäste?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Der Strasser jagt nicht. Der Strasser war einmal bei mir, da hat er irgendwelche Bezirks- - – was war das? –, Polizeikommandanten zu einem Meeting gehabt und ist wieder weggefahren. Der hat nicht einmal ein Gewehr in der Hand gehabt und nicht einmal einen Hut am Kopf. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, ein Hut am Kopf ist ja nichts Negatives, nicht?

Aber grundsätzlich, Sie haben persönliche Kontakte in die Politik, die natürlich auch - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Früher gehabt, Herr Abgeordneter! Früher! Ich sage Ihnen, die meiden mich jetzt wie der Teufel das Weihwasser. (Abg. Androsch: Ich rede eh nicht von - -!) Was glauben Sie?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und seit wann ist das? Was ist im - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Na ja, seitdem da ermittelt wurde und was weiß ich was alles, machen sie einen Bogen. Die gehen aus dem Zimmer raus, wenn ich reingehe. Also machen Sie sich keine Sorgen, dass jetzt einer kommt in den letzten zehn Jahren. (Abg. Androsch: Ich nehme - -!) Ich kann aber damit leben. Ich sage aber nur, Sie suchen am falschen Fleck.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich suche gar nichts, ich will es verstehen.

Alfons Mensdorff-Pouilly (erheitert): Ich sage ja nur.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Für mich ist nur interessant, wie sich das Thema des Geschäfts mit der Jagd natürlich auch dann auswirkt, wenn es zu Störungen bei diesem Jagdbetrieb kommt. Und das ist ja für Sie auch unangenehm, nicht wahr?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Natürlich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Natürlich setzt man dann gewisse Schritte und versucht natürlich auch, einiges zu unternehmen.

Meine Frage: Sie haben ein paar Mal „meine Alte“ gesagt. Ich nehme an, Sie reden von Ihrer Ehefrau?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ihre Ehefrau hat gegen den VGT Klage geführt. – Wissen Sie darüber Bescheid?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie nicht. Wissen Sie auch nicht, dass es in irgendeiner Form Klagen gegen Tierschützer gegeben hat?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Klage gegen die Tierschützer gab es schon – das war ja das, darum sitzt ihr ja hier –, aber nicht von meiner Frau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Vonseiten Ihrer Frau gab es keine Klage in irgendeiner Form?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Klage?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Andere Interventionen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, sicher nicht. Warum soll sie die klagen, sie ist eher auf deren Seite. (Heiterkeit. – Abg. Androsch: Auf der Seite der Tierschützer?) – Nein, aber - - Ich meine, sie hat den Jagdschein, aber sie jagt nicht. Also warum soll Maria die Tierschützer klagen? Also ich weiß nichts davon. Ich wüsste es wahrscheinlich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ) (in Richtung Abg. Krainer): Für mich wäre es das vorerst in der ersten Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie erinnern sich nicht, dass Ihre Ehefrau den VGT auf Unterlassung und Widerruf geklagt hat?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Also momentan kann ich mich nicht erinnern. Ich kann sie aber fragen, wenn Sie es wissen wollen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ich weiß es ja, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.

Alfons Mensdorff-Pouilly (erheitert): Dann wissen Sie mehr als ich. – Nein, ich weiß, aber das muss ja vor vielen Jahren gewesen sein, oder was?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. – Na ja, schauen Sie, wir reden ja da von 2004, 2005. Sie sagen immer 2015. – Ihre Kontakte mit dem VGT haben ja 2004 begonnen. Das, was Ihnen vorgehalten wurde, sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattung, das ist aus 2004. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja!) – Ja. Da ist es nicht so, dass die jetzt irgendwelche Hühner freigelassen haben, sondern dass es von Ihrem Gutsverwalter eine Anzeige gab, dass die Tür aus einer Voliere entfernt worden sei und 300 Stück Fasane gestohlen worden seien. In den Maschendrahtzaun sei von unbekannten Tätern ein Loch im Ausmaß von circa 70 Zentimetern Durchmesser geschnitten worden. – Zitatende.

Das sagt Ihr Gutsverwalter, Entschuldigung, Jagdleiter; der Jagdleiter der Gutsverwaltung, ein gewisser Patrick Wolf. – Kennen Sie einen Patrick Wolf?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Der war einmal ein Adjunkt bei uns. (Abg. Krainer: Ein was?) – Ein Adjunkt, das sind diese Forststudenten. Das ist ein Deutscher.

Also ich sage Ihnen ehrlich, von dem weiß ich nichts. Ich weiß, dass 2004 – jetzt durch die Frau Abgeordnete wieder erinnert –, dass die einmal da ums Haus herumgestanden sind. Das hat sich aber damals, das war nicht - - Das war gegen uns gerichtet, aber es ist nichts passiert gewesen mehr oder weniger, meines Wissens.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also ein gewisser Herr Patrick Wolf, der sich gegenüber der Polizei als Jagdleiter der Gutsverwaltung Mensdorff-Pouilly ausgegeben hat, hat angegeben, dass da unbekannte Täter Sachbeschädigung und Diebstahl begangen hätten und 300 Stück Fasane ins Freie gelangt wären.

Glauben Sie, die Polizei zuzelt sich das aus dem Finger?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, die zuzeln sich das sicher nicht heraus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.

Also, das ist hier offensichtlich eine Anzeige, eine sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattung, und das wird dann angeklagt. Das ist Teil der Anklage gegen die Tierschützer im Tierschützerprozess. Das kann ich Ihnen auch vorlegen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ja, ja! Na das wird schon stimmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege es Ihnen gern vor, schauen Sie. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Entschuldigen Sie, das wird schon stimmen!) – Dokument Nummer 6734, Seite 8 (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Aber ich - -! Ob 300 Fasane aus - -!), Dokument Nummer 6734, Seite 8, ganz unten: „13.12.2004, 7522 Strem, Luising 54: Freilassung von 300 Fasanen aus einer Voliere zNd“ – zum Nachteil der – „Gutsverwaltung Mensdorff-Pouilly“. – Das ist ein Teil der Anklage.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja. Die werden sicher ausgelassen worden sein, aber entschuldigen Sie, wenn ich mich um alle 300 Fasane seit Jahrzehnten selber kümmern müsste, dann wäre ich ein Kümmerer. Da käme ich zu gar nichts anderem mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dafür haben Sie Angestellte, oder? Die sind ja auch - -(Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ja, eh! Da habe ich Angestellte!) Dafür haben Sie die Angestellten, die machen ja dann auch die Anzeige.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, der hat das wahrscheinlich auch gesagt. Ich kannte dieses Papier nicht. Gut, das kann schon sein, dass der dem Polizisten das gesagt hat, weil wenn ich jetzt hier weiterlese, sehe ich ja auch, dass die die Polizisten geholt haben, nachdem die Autos da herumgestanden sind, und diese die Kennzeichen aufgeschrieben haben. Ja, das sehe ich alles jetzt hier.

Ja, aber deswegen habe ich noch keinen weltbewegenden Schock gekriegt, und habe dann von 2004 bis 2015 von den Damen und Herren nichts gesehen und nichts – außer aus den Medien – gehört. Also das können Sie einem alten Mann zutrauen, dass er in zehn Jahren das vergisst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. – Na schauen wir einmal, was Sie noch alles vergessen haben. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Bitte!)

Das interessiert mich: Haben Sie den Innenminister oder Mitarbeiter, Innenminister Strasser beziehungsweise Mitarbeiter seines Kabinetts, auf Jagden nach Luising und/oder nach Schottland eingeladen? Wie heißt das dort? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Dalnaglar!) – Bitte? (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Dalnaglar!) Genau.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Herr Innenminister Strasser war sicher niemals bei mir jagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: O ja, Entschuldigung!)

Meine Frage war: Haben Sie ihn, den Minister, während seiner Amtszeit, beziehungsweise Mitarbeiter seines Kabinetts eingeladen? Nicht, ob sie gekommen sind, sondern ob Sie sie eingeladen haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich sicher nicht. Damals, als Innenminister Strasser da war, weiß ich, dass das meine Frau gemacht hat, die hat ihn eingeladen. (Abg. Krainer: Auf die Jagd?) – Nein, nicht auf die Jagd.

Schauen Sie, noch einmal - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das kann schon sein, dass Ihre Frau auch jemanden einlädt. – Meine Frage war: Haben Sie den Innenminister und/oder Kabinettsmitarbeiter von ihm während seiner Amtszeit eingeladen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Kabinettsmitglieder kann leicht sein, den Herrn Innenminister habe ich meines Wissens nicht eingeladen, weil ich niemanden von denen eingeladen habe.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Herrn Ulmer haben Sie eingeladen und die Kabinettsmitarbeiter. – Verstehe ich das richtig?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Herrn Ulmer und einige - - Also ich weiß nur Ulmer und Ita, weil ich nicht mit allen befreundet war, aber Ulmer und Ita habe ich sicher eingeladen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eingeladen bedeutet: nicht zahlen müssen. – Verstehe ich das richtig?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Eingeladen bedeutet: nicht zahlen müssen, richtig. Die Frage ist nur, worauf.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur nächsten Fragerunde.

Herr Abgeordneter Jenewein? – Keine Fragen. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Was man da alles fragen kann!) Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Keine Fragen.

Dann frage ich jetzt in der Fraktionsrunde. JETZT? – Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, bitte. Sie müssen noch das Mikrofon einschalten. (Abg. Zadić – in den Unterlagen blätternd –: Das war zu schnell! Kann ich in der nächsten Fragerunde sprechen?)

Sie sind jetzt in der Reihenfolge dran, aber Sie können sich ja Ihre Unterlagen auch noch kurz anschauen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne etwas vorlegen, und zwar ist das ausnahmsweise in unseren Akten, es ist das Dokument mit der Nummer 323, Seite 40. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist aus dem Disziplinarverfahren gegen Herrn Herwig Haidinger. Er sagt: „Ich selbst wurde von einem Kabinettsmitglied zu einer Jagd bei Graf MENSDORFF-POUILLY eingeladen und habe ich die Teilnahme“ dann aber „abgelehnt.“

Er wurde von einem Kabinettsmitglied zu einer Jagd eingeladen. – Kann ich daraus schließen, dass Kabinettsmitglieder sehr wohl zu Jagden bei Ihnen waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, das habe ich ja schon gesagt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt haben Sie sich ja daran erinnert, dass da doch Kabinettsmitarbeiter waren, auch mein Kollege Krainer (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Ich habe dem Herrn Abgeordneten - -!) hat Sie daran erinnert. Vielleicht können wir noch einen Schritt weitergehen: Wie sieht es denn mit Politikern generell aus? Gibt es hochrangige Politiker, die bei Ihnen eingeladen wurden?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sicher - - Ich sage Ihnen, ich weiß keinen Österreicher. Es fällt mir jetzt wirklich kein österreichischer jagender Politiker ein. Kabinettsmitglieder, habe ich Ihnen gesagt, meistens nachher. Aber Politiker zum Jagen? – Vielleicht wissen Sie mehr, dann - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wir werden’s schon finden. (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Dann suchen Sie!) – Vielen Dank.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Herr Abgeordneter Obernosterer? – Keine Fragen. Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, das hängt davon ab, wozu eingeladen. – Wollen Sie ausschließen, dass Sie die Kabinettsmitarbeiter zu einer Riegeljagd, zur Jagd auf Frischlinge und zur Jagd auf Fasane und Rebhühner eingeladen haben?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das will ich gar nicht ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wollen Sie gar nicht ausschließen, ist in Ordnung. Unter den Eingeladenen, habe ich bisher vernommen: Ulmer, Ita, Kloibmüller, Vogl.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kann mich nur an die zwei erinnern. Aber wann war das? – Das muss ja vor 20 Jahren gewesen sein. An Ita und Ulmer kann ich mich erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Kloibmüller und Vogl wollen Sie aber nicht ausschließen, dass Sie die auch eingeladen haben?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Würden Sie es ausschließen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wie soll ich es ausschließen, wenn ich es nicht weiß?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann können Sie sagen, nein, ich schließe es nicht aus. Das ist relativ einfach.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich sage Ihnen, wenn Sie so fragen, dann denke ich drei Mal nach, weil möglicherweise irgendjemand gesagt hat, dass die dort waren. Ich kann mich aber an keinen von denen - - Ich kann mich wirklich nur an Ulmer und an Ita erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war eine andere: Können Sie ausschließen, dass Kloibmüller und Vogl auch eingeladen waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kann gar nichts ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.

Zum Dokument, das Ihnen von Kollegin Zadić vorgelegt worden ist: Auf Seite 2 geht es um die sicherheits- und kriminalpolizeiliche Berichterstattung. Ich zitiere hinten:

„Zusätze/Verfügungen/Beschreibungen

Frage: Können Sie ausschließen, dass es so war, dass am 13.11.2004 oder am 13.12.2004 – es finden sich ja beide Daten 2004, das ist nicht geklärt – hochrangige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Jagdgäste anwesend waren?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Eigentlich kann ich es - - Hochrangige Politiker kann ich sicher ausschließen, weil die waren nie da. Ob irgendwelche Kabinetts- -, eben ob Ulmer oder Ita da waren, ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie können das nicht ausschließen, Sie können - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Listen vom Jahr 2004. Ich habe sie nicht einmal vom Jahr 2014, ich habe sie nicht einmal vom Jahr 2012.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hier findet sich in einem Polizeiakt dieser Vermerk. – Wollen Sie mir sagen, dass der Polizist sich das aus den Fingern gesogen hat? Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass ihm das jemand gesagt hat, entweder Sie persönlich oder Herr Wolf.

Alfons Mensdorff-Pouilly (erheitert): Also Herr Wolf ist nicht in die Nähe eines Polizisten gekommen, und ich auch - - Also ich habe das sicher nicht gesagt. Warum soll ich das sagen? Mir ist das völlig - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „Um 16.10 Uhr erstattete der Jagdleiter der Gutsverwaltung Mensdorff-Pouilly Patrick WOLF die Anzeige“, et cetera.

Das heißt, dann muss er wohl in die Nähe von einem Polizisten gekommen sein.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Erstens war der sicher nicht Jagdleiter. Außerdem sind hier ein paar Sachen drinnen, die nicht stimmen, also könnte auch das nicht stimmen. Aber das wird an der Sache nicht viel ändern, was im Jahr 2004 passiert ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir kommen zum VGT zurück. Der VGT hat 2005 eine Ehrenerklärung abgegeben: „Der Verein Gegen Tierfabriken und dessen Obmann DDr. Martin Balluch geben folgende Erklärung ab: ‚Tierschutzministerin Maria Rauch-Kallat betreibt keine Jagd unter tierquälerischen Bedingungen, insbesondere verdient sie nicht an Tierquälerei und betreibt keine kommerzielle Fasanjagd in ihrem Jagdschloss in Luising. Sie züchtet nicht tausende Fasane und Enten in Massentierhaltungen, wobei deren Schnäbel durchbohrt und mit Metallklammern versehen werden, um diese Tiere dann vor die Flinte zahlender Jagdgäste scheuchen zu können. Die Ministerin verlangt nicht Euro 12.800 pro Tag von den Schützen, wofür ihnen 400 zahme und hilflose Fasane als lebende Zielscheibe vor die Nase gesetzt werden.

Anderslautende Behauptungen erfolgten zu unrecht.

Vielmehr treffen alle diese Behauptungen nur auf den Ehemann der Tierschutzministerin, Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly, zu.‘“

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, legen Sie das vor?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe es zitiert.

Vorsitzende Doris Bures: Woraus aber haben Sie zitiert? Ich habe eingangs noch einmal festgehalten, wie das ist, wenn man einen Vorhalt macht: dass entweder allen aus dem Aktenbestand die Nummer dieser Unterlage bekannt gegeben wird oder sie kopiert und der Auskunftsperson und allen Fraktionen übermittelt wird. Das ist eine der Regeln.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich mache das sehr gerne und werde das, sofern es noch eine Runde gibt, gerne vorlegen. Ich habe jetzt einmal daraus zitiert, und meine Frage ist ja nur, ob ihm das bekannt ist.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Mir ist das nicht bekannt. Aber jetzt, wo Sie das vorlesen, kann ich mich erinnern, dass, während Maria irgendeinen Job gehabt hat, irgendeine Streiterei mit den Tierschützern war. Das weiß ich. Das wird schon so sein, wie Sie da vorgelesen haben, dass die das so gesagt haben.

Alle Anschuldigungen können nicht stimmen, weil die sind einzeln nachher auf der Bezirkshauptmannschaft abgehandelt worden, und die sind alle als falsch hingestellt worden. Nur, ich klage Herrn Dr. Balluch nicht. Das würde ihm große Freude machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also das, was festgestellt wurde, ist, dass Sie diese Jagd alleine betreiben und nicht Ihre Frau.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, die hat überhaupt nichts damit zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau. Und Sie haben dann Ihre Fasanerien aus dem Burgenland nach Ungarn verlegt.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, nicht alle, nein. Wir haben es nur größer gemacht und sind damit auch teilweise nach Ungarn gegangen, weil das ja gleich über der Grenze ist, und dem Fasan ist der Bach, der dazwischen ist, relativ wurscht.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen jetzt zur dritten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Krainer, legen Sie das noch vor, dann werden wir es dem Aktenbestand zukommen lassen.

Dritte Fragerunde; ich frage in der Fraktionsreihenfolge: Freiheitliche? – Keine Fragen. NEOS? – Keine Fragen. JETZT? – Keine Fragen. ÖVP? – Keine Fragen. Herr Abgeordneter Krainer oder die SPÖ? – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das Dokument wird noch ausgedruckt, das dauert noch ein bisschen.

Vorsitzende Doris Bures: Haben Sie in der dritten Fragerunde noch Fragen zu dem Dokument, aus dem Sie zitiert haben?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Ich habe zu dem Dokument schon meine Frage gestellt und auch schon meine Antwort bekommen. Der Ordnung halber wollte ich es aber für den Aktenverlauf vorlegen.

Vorsitzende Doris Bures: Ja, aber da brauchen wir jetzt nicht mit der Worterteilung an die Fraktion zu warten, oder?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich kann nur dazu noch etwas sagen, also 1 Minute habe ich ja noch.

Vorsitzende Doris Bures: Sage ich ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau, die Minute will ich gerne nützen, um festzustellen, dass das, was ich heute mitnehme, ist, dass Sie einige aktive Mitglieder von Innenministerkabinetten auf Jagden eingeladen haben, einige davon das auch angenommen haben, zwei sind Ihnen noch präsent, dass Sie von 2004 weg – jedenfalls 2004, 2005, 2006 – offensichtlich immer mit Tierschützern - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nur 2004! Nein, nein, nein! Herr Abgeordneter, wenn wir schon wiederholen, dann wiederholen wir es richtig: Das war 2004, November oder Dezember, und dann war nichts, nichts bis zum Juli 2015.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woran Sie sich jetzt erinnern.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, weil das hätte ich gemerkt, wenn die sich wieder gerührt hätten. Darum kann ich Ihnen auch sagen, dass das Juli 2015 war, weil das weiß ich auswendig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann Ihnen jede Menge Medienberichte von 2005 und 2006, wenn jetzt noch Zeit wäre - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kann Ihnen auch viele Medienberichte bringen – am besten von Zeitungen, die nicht von Ihrer Partei sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dass ein Polizist hier festgehalten hat, dass Sie ersuchen, von einer Presseverlautbarung Abstand zu nehmen (Auskunftsperson Mensdorff-Pouilly: Weiß ich nicht!), weil an diesem Tag hochrangige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Jagdgäste anwesend waren, was Sie nicht ausschließen können, dass es so war, wo Sie aber selber sagen, dass Sie diese Information jedenfalls nicht den Polizisten gegeben haben - -

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe sie nicht den Polizisten gegeben.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe jetzt in der Fragerunde keine offenen Fragen mehr.

Ich frage Herrn Dr. Strauss, ob er noch welche hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Alfons Mensdorff-Pouilly, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Rechtsanwalt Dr. Sascha König, dass er als Vertrauensperson hier war.