2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Direktor Ministerialrat Bernhard Treibenreif, BA MA

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Ministerialrat Bernhard Treibenreif, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 3 – Hausdurchsuchungen –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit immer noch jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr Ministerialrat Treibenreif, Sie haben gehört, dass Sie das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, ich möchte kurz begrüßen.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann erteile ich Ihnen dafür das Wort. – Bitte.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich kurz vorstellen und darf Grüß Gott sagen: Ich bin Bernhard Treibenreif. Ich bin seit Dezember 2003 mit der Leitung des Einsatzkommandos Cobra betraut, seit 1.4.2004 fix als dessen Leiter bestellt und bis jetzt in dieser Funktion tätig. Mittlerweile hat es Organisationsänderungen gegeben, der Name ist jetzt: Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra; seit 2012 ist das so. Das ist meine Funktion.

Neben meiner Funktion – und das dürfte auch der Grund sein, warum ich heute hier bin – war ich unter Liese Prokop – sie hat mich als Polizeiexperte zur Umsetzung der großen Polizeireform 2005 geholt - - Also neben meiner Funktion, aber nicht getrennt, sondern nebenbei war ich vorübergehend im Kabinett der Bundesminister Prokop, Platter und Fekter tätig, bevor ich wieder ganz aus diesem zweiten Zweig ausgestiegen bin und wieder ganz auf meine Heimatdienststelle in Wiener Neustadt zurückgekehrt bin. – So weit zu meiner Person, und ich möchte eben herzlich Grüß Gott sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Vielen Dank.

Jetzt ersuche ich Sie, Herr Dr. Strauss, mit der Erstbefragung zu beginnen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön.

In Ihrer einleitenden Stellungnahme haben Sie mehrere meiner Fragen schon beantwortet, ich halte mich daher kurz. Sie haben gesagt, dass Sie im Kabinett des Innenministeriums gearbeitet haben. Noch einmal nachgefragt: Von wann bis wann und welche Aufgaben erfüllten Sie dort?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich bin seit Mai 2005 neben meiner Hauptfunktion als Cobra-Kommandant im Kabinett tätig gewesen, bis Beginn 2009 – auslaufend schon mit Herbst 2008, ich habe meinen Nachfolger aufgebaut. Ich war dort mit Polizeiagenden beauftragt. Also meistens arbeiten dort zwei oder drei Polizisten, die die Ministerin/den Minister in Polizeiagenden beraten. Meine spezielle Aufgabe war – da ich stellvertretender Projektleiter der Polizeireform 2005 für ganz Österreich war, Stichwort Zusammenlegung Polizei und Gendarmerie –, auf Nachfragen der Frau Bundesministerin Liese Prokop, ob ich als ihr Berater mithelfe, diese Beschlüsse, die im Dezember 2004 gefallen sind, in die Tat, in die Wirklichkeit umzusetzen und das riesige Reformwerk Zusammenführung Polizei/Gendarmerie im Kabinett als ihr Berater zu begleiten.

Das war die Tätigkeit in den ersten Jahren, und dann hat sich das fortgesetzt. Das nächste große Projekt, das ich dort betreut habe, war die Schengenerweiterung 2008 unter Minister Günther Platter. Das eine hat das andere ergeben. Ich wollte schon wieder raus, aber dann hat sich das ergeben, und ich habe dann diese große Strukturreform der Schengenerweiterung – da ist es um den Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen Nachbarstaaten gegangen – mit einer völligen Umstellung der polizeilichen Arbeit dort im Grenzgebiet als Berater noch begleitet und bin dann langsam ausgelaufen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Noch einmal zur Wiederholung: Welchen Ministerinnen, welchem Minister unterstanden Sie in dieser Funktion im Kabinett?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also Frau Bundesminister Liese Prokop, die dann leider verstorben ist, wie wir alle wissen, am Silvestertag 2006/2007, glaube ich. Dann war Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, glaube ich, für ganz wenige Tage Minister – ich weiß nicht, ob das bekannt ist. Dann ist Bundesminister Günther Platter gekommen und dann Bundesministerin Mag. Dr. Maria Fekter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aus welchem Grund wechselten Sie vom Kabinett zurück zur Cobra, sage ich jetzt einmal untechnisch?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Es war von Beginn an so, dass ich nicht exklusiv im Kabinett als Berater der Minister verwendet wurde. Das habe ich mir ausbedungen, weil es so ist, dass so eine große Organisation, die ich zu führen habe, nach meiner Auffassung nicht ohne den Kommandanten, den Leiter auskommt. Ich habe mir ausbedungen, dass ich nicht die ganze Woche oder über Jahre oder Monate exklusiv als Berater der Ministerin arbeite, sondern dass ich sehr wohl meine Aufgaben als Cobra-Kommandant wahrnehme.

Das hat dann auch so gelautet. Das war damals, glaube ich, ein zwei- oder dreizeiliger Erlass und hat im Amtsdeutsch dann so gelautet: Unbenommen seiner Funktion als Kommandant des Einsatzkommandos Cobra wird Herr – damals, glaube ich – Oberst Bernhard Treibenreif als Berater der Frau Bundesminister Liese Prokop im Kabinett verwendet. – So hat das circa ausgesehen.

Der Grund, warum ich zurückgekehrt bin, war, weil diese großen Projekte dann eben vorbei waren und ich sagte: Okay, jetzt ist es wieder Zeit, ich möchte jetzt meine angestammte Position wieder ganz ausüben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Waren Sie je mit der Causa Tierschützer, die wir hier in Behandlung haben, befasst, und wenn ja, inwiefern?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Mit der Causa Tierschützer war ich befasst, und zwar in meiner Funktion als Cobra-Kommandant, weil meine Organisation von der besonderen Ermittlungsgruppe, die damals von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit aufgesetzt worden ist, manchmal, zeitweise um Assistenzdienstleistung angefordert worden ist, wenn zum Beispiel aufgrund der Ermittlungsergebnisse Hinweise gegeben waren, dass eine Straftat an einer bestimmten Örtlichkeit bevorstehen könnte – weil da eben die Assistenz der Cobra vonnöten war, um allfällig auftretende verdächtige Straftäter und so weiter de facto in flagranti zu fassen.

Also das war manchmal unser Auftrag. Es war nicht permanent, es waren einige Anforderungen, die immer mit Genehmigung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angefragt worden sind, weil wir eine Einheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sind, unmittelbar unterstellt. Das haben wir turnusmäßig abgearbeitet, das war nichts Besonderes, das ist ein Routinefall gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Da darf ich nachfragen: Haben Sie jemals, hat die Cobra jemals in dieser Funktion gegen Tierschützer etwas unternommen? Ist sie vorgegangen, war sie eingesetzt?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Wir waren zur Assistenzdienstleistung angefordert. Wir sind also nicht die aktführende Stelle oder die erhebende Stelle gewesen. Das ist allgemein so die Systematik für die Dienststelle, die ich leite, dass die speziellen polizeilichen Fähigkeiten, Spezialverwendungen in dieser Direktion gebündelt sind.

Wir führen selbst eigentlich nie einen Akt, also es ist mir nicht bekannt, dass wir Erhebungen führen, sondern wir werden mit einem besonderen Know-how angefordert, wenn zum Beispiel Technik erforderlich ist oder jetzt zum Beispiel Drohnenabwehr bei Großveranstaltungen oder Polizeitaucher, die nach Waffen suchen oder nach gestohlenen Tresoren oder auch manchmal nach Leichen, die sich in Gewässern befinden. Also: Wir sind eine assistenzdienstleistende Dienststelle, die das Know-how auf Anfrage der aktführenden Dienststelle eben anbietet. Damals wurden wir einige Male angefragt für Vorpasshaltungen und so weiter. Das war unser Part.

Soweit mir jetzt bekannt ist, hat es aber kein Einschreiten gegen Tierschützer gegeben, um Ihre Frage zu beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das war meine Frage, ja.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Wobei die Akten natürlich nach, weiß ich nicht, zwölf Jahren und so weiter – „Akten“ unter Anführungszeichen; unsere Einsatzberichte, die wir dann dem Akt oder eben - - eingemeldet haben –, natürlich nicht mehr vorhanden sind.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja. Kamen Sie je mit der Soko Bekleidung in Berührung, und wenn ja, inwiefern?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, es hat sporadisch - - Da wir die Dienstleistung nicht permanent angeboten haben, gab es sporadisch Kontakt zu dem verantwortlichen operativen Leiter. Da war halt manchmal eine Anfrage, eine Absprache, eine Rückfrage, kaum durch mich persönlich; wenn, dann war ich höchstens informiert darüber, aber meine operativ leitenden Beamten haben eben die Anfragen und diese Unterstützungsersuchen mit den Leitenden dieser besonderen Ermittlungsgruppe abgesprochen. Ich selbst war da, nachdem das für uns ein Routinefall war und keine Großlage, eigentlich kaum eingebunden oder fast - - Ich kann mich nicht an große Besprechungen erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie von Beratungen, also Know-how-Beratungen Ihrer speziellen Einheit, an die Soko?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, wir wurden einige Male zur Unterstützung angefordert – ich habe es bereits gesagt –, wenn zum Beispiel ein konkreter Hinweis da war, dass eine Liegenschaft oder eine Lagerhalle zum Beispiel Ziel einer Sachbeschädigung werden könnte, ob wir das mit Beamten, die verdeckt eingesetzt sind, dort überwachen können oder nicht. Das haben wir auch manchmal gemacht, wenn es erforderlich war. Soweit ich aber weiß, ist es dann nie zu einer Festnahme gekommen, weil sich nichts ereignet hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Dann kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist allen bekannt.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Ministerialrat, grüß Gott! Ich möchte Ihnen gleich ein Dokument vorlegen, Nummer 9133: Da ist auf der ersten Seite die E-Mail vom 4. April 2007 vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, in der zu dem ersten großen Besprechungstermin eingeladen wird. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Unten findet sich im Anhang aber eine E-Mail von einer Ruth Terzieff vom selben Tag in der Früh an, erstens, Sie als Kabinettsmitarbeiter, dann an Erik Buxbaum, Franz Lang, cc auch an eine BVT-Adresse; Betreff: „Kleiderbauer - Sachbeschädigungen“, „Wichtigkeit: Hoch“.

Frau Kollegin Terzieff schreibt darin: „Sehr geehrte Damen und Herren! In Bezug auf die in der Nacht von 3.4 auf 4.4.2007 erfolgten Sachbeschädigungen an KFZ der Geschäftsinhaber der Fa. Kleiderbauer darf anbei der diesbezüglich verfasste Behördenauftrag des LVT W“ – Wien – „übermittelt werden.“

Meine erste Frage wäre nun: Wie kommt es zu so einem Verteiler? Warum werden aufgrund einer Sachbeschädigung Sie als Kabinettsmitarbeiter, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, das BVT bemüht?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, ich habe es bereits ausgeführt: Also ich war nicht nur im Kabinett, die Kennung ist zwar eine Kabinettskennung, ich war aber auch Chef der Cobra, und nachdem hier offensichtlich schwere Sachbeschädigungen stattgefunden haben und einfach dieser Umstand – der ja wahrscheinlich nicht der einzige war, das ist ja schon länger gelaufen – so bewertet worden ist, dass eine größere Besprechung anzuberaumen ist, war ich da offensichtlich im Verteiler.

Wenn man hier auf der zweiten Seite weiterliest, „Resumeeprotokoll“, sehe ich aber, dass ich bei der offensichtlich dann abgehaltenen Sitzung nicht dabei war. Also wenn wir das Resümeeprotokoll mit den Teilnehmern hier auf der zweiten Seite anschauen: Da fehlt mein Name.

Es ist hier anscheinend auch kein Mitglied meiner Organisation mit gewesen oder entsendet worden. Wahrscheinlich hat man - - wurde im Vorfeld mit der Soko oder mit dem besonderen Ermittlungsteam gesprochen, ob eine Teilnahme unsererseits erforderlich ist, ja oder nein. Das wird wahrscheinlich verneint worden sein, ist eher ermittlungslastig, wie ich sehe, und deswegen werden wir nicht dabei gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wo waren Sie dann eingebunden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Wie ich schon sagte, weiß ich aufgrund von Gesprächen von meinen leitenden Beamten, die damals mit der Soko des Öfteren Kontakt hatten oder manchmal Kontakt hatten, dass wir konkret für Vorpasshaltungen - - Also wenn irgendwelche Hinweise aus dem Ermittlungsstand gegeben waren, dass konkret etwas passieren könnte, dann wurde unsere Expertise angefordert, denn dann geht es darum, dass man sagt: Okay, man schaut, ob man einen möglichen Verdächtigen, der – wie die Modi Operandi damals so bekannt waren, die sehr, sehr schnell geflüchtet sind - -, dass man fitte Einsatzbeamte hat, die so eines Verdächtigen habhaft werden können. Deswegen wurden die Ersuchen an uns gestellt, mit hoher Wahrscheinlichkeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie waren damals aber auch eben Mitglied des Kabinetts, und in den Unterlagen ist immer wieder von Verbindungen zum Kabinett des Ministers die Rede. Wissen Sie, wer im Kabinett für die Soko zuständig war?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht, ob Verbindungen zum Kabinett ersichtlich sind. Hier bestehe ich darauf^{^[1]} – wahrscheinlich in meiner Funktion, ich habe es bereits erklärt, als Doppelfunktion, als Cobra-Chef –, weil es eben die Sache gebietet, dass wir manchmal Beamte entsendet haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir hier auf Kabinettsebene über diesen Fall oder auch mit dem Minister in dieser Angelegenheit des Öfteren gesprochen hätten oder gar gesprochen hätten. Also ich sehe das eher als Routinefall.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es finden sich im Akt immer wieder Referenzen zu Rücksprachen mit dem Kabinett, deswegen nochmals meine Frage, ob Sie sich nicht erinnern, ob es jeweils ein Gespräch im Kabinett gab – zu den Tierschutzaktivisten, zu der Soko, zu Ermittlungstätigkeiten? (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Dr. Krisper sagt, es hat immer wieder Hinweise auf Rücksprache mit dem Kabinett gegeben. Kann man das bitte vorlegen, wo diese Hinweise zu finden sind? (Abg. Krainer: Die liegen vor!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Im Resümeeprotokoll, das Ihnen vorliegt, sind auch Anordnungen, und bei den Anordnungen steht, ich glaube, bei der vorletzten: „Kontaktaufnahme mit der WKO“, wenn von KBM gewünscht, und die letzte Anordnung ist „Info des KBM über die angeordneten Maßnahmen“. – Das ist jetzt ein Beispiel dafür.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also die letzte Zeile ist: Information „des KBM über die angeordneten Maßnahmen“. – Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen Informationen ans Kabinett?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das dürfte ein - - das dürfte - - Das muss man genau lesen. Die Anordnungen wurden vom Herrn Generaldirektor getroffen, und der hat dann den Sitzungsteilnehmern angeordnet – also wer auch immer das Protokoll geschrieben hat –, dass eine Kontaktaufnahme mit der WKO erfolgen soll und dass eine Info ans Kabinett ergehen soll. Das ist die Anordnung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit an die Mitglieder oder an die Sitzungsteilnehmer, die hier vorne sind (in den Unterlagen blätternd), aus dem BMI. Und wer auch immer das dann durchgeführt hat: Das war die Anordnung des Generaldirektors.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja! Information „des KBM über die angeordneten Maßnahmen“ war eine Anordnung. Die Frage ist, ob dieser Anordnung Folge geleistet wurde und ob demnach Sie Wahrnehmungen über solche Informationen haben, die im Kabinett eingegangen sind?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, das kann schon sein, dass ich manchmal eine Information bekommen habe, aber natürlich war es auch die Information, die ich sowieso bekommen hätte, weil ich ja als Cobra-Kommandant in dieser Causa involviert war; aber das ist ein normaler Vorgang, sage ich einmal, dass manchmal die Ressortleitung über so etwas informiert wird.

Mir ist aber keine Sitzung oder irgendeine größere Abstimmungsbesprechung erinnerlich, weil das offensichtlich auf Ebene der Generaldirektion abgehandelt worden ist und auch die Sonderkommission von der Generaldirektion und nicht vom Kabinett eingesetzt worden ist. Eine Information an das Kabinett ist nichts Außergewöhnliches.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorvorletzter Punkt: „Kontaktaufnahme mit der WKO und der Wirtschaftskammer Wien, sofern von KBM befürwortet“. – Haben Sie Wahrnehmungen? Wurde das vom KBM befürwortet?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht; mit mir wurde nicht gesprochen, dass sich die Wirtschaftskammer oder jemand aus der Soko die Wirtschaftskammer informiert. Ich habe aber heute die Aussage des Herrn Graf gehört, dass Kontakte von unserer Seite zur Wirtschaftskammer bestanden haben; von meiner Seite auf keinen Fall.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wird überhaupt das Kabinett über angeordnete Maßnahmen informiert? Warum wird ein politisches Kabinett in die Aufklärung von Straftaten involviert?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das kann ich jetzt nicht beantworten, aus welchen Beweggründen der Herr Generaldirektor damals diese Anordnung getroffen hat, dass eben das Kabinett informiert wird. Es ist aber schon so, dass über größere Fälle oder über aufsehenerregende Fälle die Ressortleitung natürlich im Wege eines Referenten informiert wird. In diesem Fall kann ich mich aber nicht erinnern, dass wir da jemals eine größere Sitzung gemacht oder den Herrn Bundesminister darüber informiert hätten, denn so prominent war dieser Fall auch wieder nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie ausschließen, dass im Kabinett jemand über Ermittlungsschritte, die gesetzt wurden, über Hausdurchsuchungen im Vorhinein, Nachhinein oder währenddessen, über verdeckte Ermittler informiert wurde?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Da ich selbst über diese Fallführungsspezifika nicht informiert war, obwohl ich manchmal inhaltlich eingebunden war, kann ich eher ausschließen, dass ein anderer Referent des Kabinetts darüber im Detail informiert war. Also ich selbst war immer wieder eingebunden, wenn es darum gegangen ist, Unterstützungen oder Assistenzdienstleistungen anzubieten, aber ich glaube nicht, dass das größere Personengruppen betroffen hat, die da informiert worden sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es war keiner von den Mitarbeitern im Kabinett speziell dafür abgestellt, und wenn, wären Sie mit der Wahrnehmung betraut gewesen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also ich bin mir fast sicher, dass das nicht der Fall war, und ich habe auch keine Erinnerung, dass da irgendwelche Abstimmungsbesprechungen in dieser Causa waren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie oder waren Sie in irgendeiner Weise politisch aktiv, Herr Ministerialrat?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht, ob das jetzt den Untersuchungsgegenstand betrifft (Abg. Krisper: Ja!), aber ich bin Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Für welche Partei?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich bin für ein Team tätig, das Team des Herrn Bürgermeisters Hans Rädler, und das ist ein VP-nahes Team.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pflegen Sie Beziehungen zu anderen hochrangigen ÖVP-Politikern außer zu dem Abgeordneten, der heute jetzt gerade da ist?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich pflege aufgrund meiner Funktion Beziehungen zu vielen hochrangigen Politikern. Diese Beziehungen sind aber eher oberflächlicher Natur: Bei irgendwelchen Einladungen, Anlässen und so weiter treffe ich hochrangige Politiker aller Fraktionen, die im Parlament vertreten sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich mit dem Abgeordneten Rädler während Ihrer Befragung hier, vor der Befragung hier besprochen? (Auskunftsperson Treibenreif: Ich habe Sie nicht verstanden!) Ob Sie sich mit Herrn Abgeordneten Rädler besprochen haben, bevor Sie hier befragt wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, natürlich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege das Dokument 1079, Seite 26 vor. Das ist aus dem Tagebuch der Staatsanwältin Schmudermayer in der BVT-Causa. Sie beschreibt, was Ihrer Wahrnehmung nach Generalsekretär Goldgruber zu ihr gesagt hätte. Der Aktenvermerk ist vom 19. Jänner 2018. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Letzter Absatz: „Zöhrer sei an die Sicherheitsakademie abgeschoben worden, Kloibmüller sei nach wie vor Sektionschef der Sektion I. Es bestehe im BMI ein Achse Treibenreif – Kloibmüller -Kloibmüller (Frau), die durchbrochen werden müsse. Insbesondere arbeite Treibenreif daran, auch die SEO in die KOBRA einzubeziehen, das sei die letzte Einheit, die noch außerhalb dieses Apparats stehe.“

Haben Sie vom Inhalt dieses Aktenvermerks schon erfahren? Sagt Ihnen das etwas?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, das sagt mir nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was sagen Sie dazu?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich kann das jetzt schwer bewerten. Vielleicht war das eine Aussage in der damaligen Stimmung, und vielleicht ist diese Aussage auf Informationen zurückzuführen, die in diesem ominösen Konvolut aufscheinen. So wie ich das bisher gesehen oder mitverfolgt habe, ist ja der Inhalt dieses Konvoluts durchaus hinterfragenswürdig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht weiter. Es findet sich auch eine Passage, in der darüber gesprochen wird, dass Personen an die Sicherheitsakademie abgeschoben werden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Auskunftsperson Treibenreif: Sie meinen: letzter Absatz, den einleitenden Satz?) „Zöhrer sei an die Sicherheitsakademie abgeschoben worden“, genau!

Bernhard Treibenreif, BA MA: Die Frage war wie, bitte? Die Frage war wie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob das vorkommt, dass Personen an die Sicherheitsakademie abgeschoben werden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Zöhrer? Stimmt das? Zöhrer?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm, oder andere.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen, also das ist nicht meine Angelegenheit. Ich bin Leiter einer Organisation, die mit Personalführung nichts zu tun hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich jemals gefragt, warum die EGS zur Hausdurchsuchung im BVT herangezogen wurde?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das habe ich mich nicht gefragt. Es kommt in Österreich täglich vor, dass Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. In sehr, sehr seltenen Fällen ist da die Cobra dabei, in ganz, ganz seltenen Fällen. Da geht es meistens darum, dass besondere Technik gebraucht wird, um Öffnungen durchzuführen, oder besonders gefährliche Täter, Räumlichkeiten durchsucht werden müssen. Dann sind wir zur Absicherung, zur Assistenz der aktführenden Dienststelle manchmal dabei. Es steht der aktführenden Dienststelle frei, welche Assistenz sie anfordert. Das hat oft auch mit generaltaktischen Überlegungen und so weiter zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Angesichts Ihrer Expertise haben Sie sich nicht gewundert, dass die EGS zur Hausdurchsuchung herangezogen wird?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, das hat mich nicht gewundert, denn wir haben österreichweit in jedem Landeskriminalamt sogenannte Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, kurz EGS, und es ist wie gesagt Sache des Aktführers, der aktführenden Stelle, wen sie als Unterstützung beizieht. Das geschieht täglich in ganz Österreich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also ich wundere mich, dass das unter Ihnen und Ihren kompetenten Kollegen nicht Gesprächsthema war, obwohl es andere Einheiten gegeben hätte, die das hätten professioneller umsetzen können, wenn man jetzt noch sieht, dass aus der Perspektive des Generalsekretärs sehr wohl eine schwarze Achse wahrgenommen wurde, die man eben nicht informieren wollte. Sein Argument war auch, dass deswegen die EGS herangezogen worden ist.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Dazu gibt es natürlich im Kollegenkreis Besprechungen, aber wie gesagt ist es Sache der aktführenden Stelle, wen sie zur Assistenz beizieht. Die Cobra wird dann beigezogen, wenn besondere Gefährlichkeit besteht oder besondere Technik, Öffnungstechnik erforderlich ist. Dann sind wir dabei. Würden wir bei jeder Hausdurchsuchung, die in Österreich stattfindet, angefordert, dann wären wir auch von den Ressourcen her einfach überfordert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei den Tierschützern waren Sie als Cobra ja auf Stand-by. War da demnach eine besondere Gefährlichkeit gegeben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe mich auf diese Aussage heute vorbereitet. Wir haben aus 2007 keine Unterlagen mehr. Das ist laut Kanzleiordnung, die ich mithabe, auch so vorgesehen. Ich nehme an, dass da in der Fallführung Erkenntnisse da waren, sodass wir angefragt worden sind. Das kann aber auch damit zusammenhängen, dass die Soko aus der Generaldirektion gesteuert worden ist und wir, also das Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten, der Generaldirektion direkt angegliedert oder eingegliedert sind. Das heißt, die Wege waren sehr kurz.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil Sie gesagt haben, die Akten sind nicht mehr da: Wenn Sie den Text weiterlesen, hat Goldgruber weiter ausgeführt, dass er gesehen habe, „dass nach bei der Amtsübergabe an das neue Kabinett metallkistenweise geschreddertes Papier abtransportiert wurde, und er wisse, dass der Administrator im BMI die Möglichkeit habe, alles einzusehen und alles zu löschen“.

Weil wir weiterhin auf der Suche nach Akten sind, ist meine Frage, ob Sie zufällig wissen, wer der Administrator im BMI ist und ob dieser wirklich die Möglichkeit hat, alles einzusehen und alles zu löschen.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Administrator? Ich weiß nicht, wie das gemeint ist. Ich nehme an: IT-Administrator. Da gibt es eine zuständige Abteilung dafür. Meines Wissens – ich habe mich über die Ausscheidungsfristen von Akten und so weiter informiert – gibt es da eine Kanzleiordnung, die in Kraft steht. Es ist so, dass einmal gelöschte Mails noch kurze Zeit vorhanden sind, dann sind sie aber ganz weg.

Ich kann Ihnen das nur von meiner Person sagen: Ich habe am Tag 50 bis 70 Mails im Eingang. Bei 350 Arbeitstagen sind das 22 000, 23 000 Mails im Jahr. Wenn ich aus 2008 die Mails noch hätte, dann wären das – ich weiß nicht – 240 000 Mails. Das würde jeden Speicherplatz sprengen. Deswegen ist das also auch so vorgesehen, dass praktisch immer wieder klar Schiff gemacht wird und einfach auch gelöscht werden muss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie haben Sie persönlich sichergestellt, dass Sie uns für den Untersuchungsausschuss relevante Akte oder E-Mails zukommen lassen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe zum Untersuchungsgegenstand keine Mails und so weiter gefunden, weil ich meine Mails aus dieser Zeit nicht mehr habe. Ich habe jetzt durch Befragung von Kollegen, die damals mit der Soko Kontakt hatten, erfragt, wie das damals circa war. Also das ist meine Grundlage, wobei ich ergänzend sagen muss: Der Grundakt oder der Soko-Akt wurde bei uns natürlich nie geführt und war auch bei uns in der Organisation, der ich vorstehe, nie aufliegend.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht ja nicht nur um die Tierschützercausa, es geht um das BVT, es geht um die Suche nach Stichworten, Kloibmüller, Zöhrer, mögliche Proponenten im jetzigen Untersuchungsgegenstand. Wie haben Sie da Ihre E-Mails durchforstet?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Die Mails, die ich habe, habe ich natürlich durchgesehen. Da ist mir nichts Relevantes untergekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie heute da sind. Ich wollte kurz noch etwas zur Tierschützercausa fragen: Sie haben vorhin gemeint, der Fall war nicht so prominent, daher haben Sie im Kabinett nicht so viel darüber gesprochen. Ist das richtig?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Der Fall war für mich persönlich teilweise sichtbar, weil ich die eine oder andere Anforderung mitbekommen habe, aber an sich ist das für uns als polizeiliche Organisation nicht so tagesaktuell gewesen, dass das jeden Tag irgendwie aufgeschienen wäre. Für die Mitglieder der besonderen Ermittlungskommission war das natürlich prominent, aber ansonsten war das - - Im Rahmen oder auf Ebene der Generaldirektion wurde das wie viele Fälle abgehandelt, die, wenn sie größer sind, teilweise in Form einer Soko abgearbeitet werden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Wie lange waren Sie im Kabinett oder zu welcher Zeit genau waren Sie im Kabinett?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Von Mai 2005 bis Anfang 2009.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie im Kabinett jemals über die Causa Tierschützer gesprochen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Es war kein Thema. Man hat es manchmal vielleicht kurz reflektiert, aber es war kein tagesaktuelles Thema. Es war nicht so prominent, dass wir zu dieser Causa jemals eine Sitzung oder irgend so etwas gehabt hätten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, zu der Causa hat es im Kabinett nie eine Sitzung gegeben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Im Kabinett ist mir eine solche Sitzung nicht erinnerlich. In meiner Hauptfunktion als Cobra-Kommandant war es manchmal natürlich so, dass wir mit dem Ermittlungsleiter gesprochen haben. Da war ich vielleicht ein, zwei Mal eingebunden, wenn es sich so ergeben hat, aber an sich haben das meine leitenden Beamten gemacht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Das ist doch irgendwie sehr verwunderlich, weil die Tierschützer im Verfassungsschutzbericht sehr wohl ein großes Thema waren und es im Innenministerium eigentlich schon eine Sorge hätte sein sollen, wenn der Verfassungsschutz den Tierschützern darin prominent Raum gibt. Das heißt, im Kabinett war trotz der Position des BVT, dass es ein großes Thema ist, keine Rede davon?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, so ist es. Ich habe es bereits gesagt. Also mir ist das nicht so prominent in Erinnerung. Da aber eine Sonderkommission für die Ermittlung gegründet worden ist, war das natürlich schon ein Thema, das aber auf Ebene der Experten, auf Ebene der Polizei, der ermittelnden Stellen abgearbeitet worden ist. Mit BVT-Angelegenheiten war ich im Kabinett überhaupt nicht befasst.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wann haben Sie davon erfahren, dass Herr Graf, der Eigentümer von Kleider Bauer, direkt beim Innenminister angerufen hat?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht, ob Herr Graf direkt beim Innenminister angerufen hat. Dazu habe ich keine Information, habe das auch nicht wahrgenommen und weiß auch nicht, ob das so gewesen ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das hat auch er gesagt, dass das so gewesen ist; also es war so. Sie haben also keine Kenntnis davon, dass er direkt im Innenministerium angerufen hat?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, davon habe ich keine Kenntnis. Ich weiß auch nicht, ob das so war. Es würde mich auch wundern, wenn ein Anrufer direkt zum Herrn Minister durchgestellt wird.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es für Sie verwunderlich, dass er, nachdem er beim Innenminister persönlich angerufen hatte, unmittelbar danach vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurückgerufen wurde?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das weiß ich auch nicht, ob das so war. Wenn das so ist, dann wird er seine Gründe haben. Ob der Herr Generaldirektor selbst zurückgerufen hat oder nicht oder ein Mitarbeiter, das weiß ich jetzt auch nicht. Ich weiß auch nicht, ob das explizit so gesagt worden ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also das war explizit so, das haben wir mit Herrn Graf besprochen. Das bestreitet er nicht. Ist das für Sie verwunderlich?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, wenn der Herr Generaldirektor der Ansicht ist: Diese Sache ist mir so wichtig, dass ich jetzt den Anrufer zurückrufe!, dann ist das nichts Außergewöhnliches, weil er ja immerhin für die gesamte Polizei, an die 30 000 Beamte, verantwortlich ist. Es kann schon sein, dass er sagt: Okay, das mache ich jetzt selbst, um den Anrufer - -

Ich weiß auch nicht, in welchem Konnex der Anruf stattgefunden hat. Ob das eine Beschwerde war oder ein aufgeregter Anruf, das entzieht sich meiner Kenntnis; aber natürlich, warum nicht: Wenn ein großer Unternehmer anruft und eine Auskunft haben möchte, warum sollte er vom Chef nicht zurückgerufen werden?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es war offensichtlich für den Generaldirektor wichtig, zurückzurufen, und dennoch meinen Sie, dass diese Causa nicht wichtig genug war, als dass man sie im Kabinett besprochen hätte?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, so ist es! Es war kein tagesaktuelles Thema. Ich sagte schon, dass es 2008 immer wieder große Reformschritte gegeben hat. Ich als Polizeireferent habe neben meiner Funktion als Cobra-Chef die Aufgabe gehabt, eben die polizeilichen Themen abzuarbeiten. Für aktuelle Ermittlungen und so weiter ist hier - - Da muss schon etwas ganz Gravierendes passieren, dass man tagesaktuell oder aktuell angerufen und informiert wird.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Mhm. Inwiefern waren Sie über die laufenden Ermittlungen zu den Tierschützern informiert, denn da waren doch LVT, BVT, wirklich viele Sicherheitsbehörden involviert?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Über die laufenden Ermittlungen, über die Inhalte und die Erkenntnisse sind meine Leute und ich in der Tiefe eigentlich nicht informiert gewesen. Wenn es zu einer Anforderung gekommen ist, weil wir dort und da auf Anfrage und nach Genehmigung der Generaldirektion eine Vorpasshaltung zu erledigen hatten, dann wurde natürlich schon darüber gesprochen, was der Anlassfall für diese Vorpasshaltung sein soll, was die Erkenntnis ist, was da vielleicht passiert. Darüber muss man schon sprechen. Im Detail hatte ich keinerlei Kenntnisse über diesen Akt, der Akt wurde nicht in meiner Organisation geführt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber haben Sie über gewisse Maßnahmen, die angewendet wurden, wie zum Beispiel Einsatz der verdeckten Ermittlerin oder großer Lauschangriff, Kenntnis gehabt?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, keinerlei Kenntnisse. Diese Maßnahmen sind auch nicht dazu angetan, dass sie – sogar auch innerhalb der Polizei – groß weiterkommuniziert werden, weil sie natürlich auch sensibel sind.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Letzte Woche waren die damals angeklagten Tierschützer hier im Untersuchungsausschuss, und da war insbesondere auch ein Thema, dass die Tierschützer der Jägerschaft ein Dorn im Auge waren. Ich habe dem Konvolut entnommen, dass Sie auch Jäger sind. Stimmt das?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, ich bin seit 1991 Jäger. Ich bin das aus Überzeugung und mache das gerne, und ich bin nicht nur Jäger, ich bin auch Heger, ich kümmere mich um das Wild. Ich werde nachts von der Polizei angerufen, wenn irgendwo ein Reh zusammengeführt worden ist, und ich hole es – oder ich erlöse es, wenn die Füße gebrochen sind oder noch Schlimmeres. Also ich mache das aus Überzeugung. Ich komme aus einem ländlichen Raum und bin schon als Bub beim Treiben mitgegangen. Also ich sehe keine Veranlassung, dass ich mich dafür irgendwie entschuldigen muss, so wie auch 138 000 Jägerinnen und Jäger in Österreich sich nicht für ihr Tun entschuldigen sollten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das war auch nicht die Intention meiner Frage. Ich wollte nur einen Schritt weitergehen und fragen, ob Sie jemals Konflikt mit Tierschützern hatten.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, ich bin jagdlich unter der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze unterwegs. Ich bin schon ewig in einer Gemeindejagd als Ausgeher und zahle da meinen Beitrag. Ich bin nie irgendwo bei Jagden, ich gehe nirgends hin, auch wenn ich eingeladen werde, weil ich mir das in meiner Position nicht antue. Deswegen bin ich offensichtlich völlig unter der Wahrnehmungsgrenze, und ich habe noch nie Kontakt gehabt, weder positiv noch negativ.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie Herrn Mensdorff-Pouilly? – Er war jetzt vor Ihnen Auskunftsperson.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe ihn nicht getroffen. Ich habe ihn in meinem Leben einmal getroffen – bei irgendwelchen Festspielen in Salzburg oder Bregenz, als ich damals noch mit dem Bundespräsidenten als Personenschutzkommandant unterwegs war. Das muss aber 20 Jahre her sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie gehören auch nicht zu den hochrangigen Politikern, die bei ihm zur Jagd eingeladen wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, ich bin kein Politiker, ich bin Beamter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Oder Funktionären? – Hochrangige Funktionäre wurden ja auch eingeladen.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, so hochrangig dürfte ich nicht sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verstehe. Sind Sie jemals eingeladen worden? Eingeladen worden sind Sie niemals?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich bin schon öfter zu Jagden eingeladen worden (Abg. Zadić: Aber nicht von ihm?), im ländlichen Raum und so weiter; ich bin noch nie hingegangen. Früher manchmal, als ich noch Zeit hatte, aber jetzt schon zehn, 15 Jahre nicht mehr. Ich bin froh, wenn ich in der kargen Freizeit, die ich habe, in meinem eigenen Revier, wo ich Mitausgeher bin, ein bisschen rauskomme und frische Luft schnappen kann.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie Politiker oder Funktionäre, die von Mensdorff-Pouilly zu Jagden eingeladen wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Wenn ich die Zeitungen verfolge oder die Aussagen verfolge und dort werden Namen genannt, dann kenne ich natürlich einige Leute, aber das wird wohl vielen so gehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus persönlichen Kontakten wissen Sie aber nicht von Politikern oder Funktionären, die von Mensdorff-Pouilly eingeladen wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, überhaupt nicht. (Abg. Zadić: Nur aus Zeitungen?) Also ich kenne Herrn Mensdorff-Pouilly - - wie gesagt: einmal gesehen und noch nie Kontakt gehabt, noch nie gesprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte noch kurz zum Konvolut zurückgehen. Im Konvolut wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie Informationen an die Presse weitergegeben haben. Stimmt das? Und wenn nicht: Warum stimmt es nicht?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich kenne dieses ominöse Konvolut nicht, und ich weiß auch nicht, was da über mich drinnen steht. Ich habe in meiner Funktion manchmal Medienkontakt, das hält sich aber sehr in Grenzen, weil wir eine Struktur haben, wo das Stabsreferat die Medienkontakte abarbeitet. Natürlich haben wir öfters Anfragen, und da muss man sich ganz genau überlegen, was man sagen darf und was nicht. Das war es eigentlich.

Aber Informationsweitergabe? – Es wird natürlich Information von der Polizei an die Medien weitergegeben, weil auch eine Berichterstattungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit über das Handeln und das Tun von staatlichen Stellen gegeben ist und nicht zuletzt auch das eigene Handeln transparent gemacht wird.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete! Wenn Sie in diesem Zusammenhang weitere Fragen stellen, dann müssen Sie den Teil aus dem Konvolut, auf den Sie gerade Bezug genommen haben, vorlegen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde keine weiteren Fragen dazu stellen.

Vielleicht noch zur Hausdurchsuchung – denn Anlass der Hausdurchsuchung war ja auch, unter anderem, das Konvolut –: Jetzt habe ich den Medienberichten entnommen, dass eigentlich die Cobra für solche Arten von Hausdurchsuchungen zuständig gewesen wäre. Meine Kollegin Krisper hat Sie ja diesbezüglich gefragt. Wie sehen Sie das? – Denn es ist ja nicht irgendeine Hausdurchsuchung, sondern es ist eine Hausdurchsuchung bei der wichtigsten Sicherheitsbehörde unseres Landes.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Die Zuständigkeit der Cobra ist in der Verordnung zum Sicherheitspolizeigesetz festgeschrieben, und da sind Hausdurchsuchungen nicht genannt.

Also wenn die aktführende Stelle der Ansicht ist, dass aufgrund der Gefährlichkeit des Täters oder aufgrund der Umstände, dass man nicht in das Gebäude hineinkommt, weil man Sondereinsatztechnik braucht, wenn der Aktführer oder die aktführende Stelle der Überzeugung ist, sie brauchen ein Team von uns, dann fordern sie das an, aber routinemäßig ist das eigentlich sehr, sehr die Ausnahme, dass die Cobra bei Hausdurchsuchungen dabei ist – meistens dann, wenn Täter oder deren Wohnungen betroffen sind, wo man weiß oder wo bereits gesicherte Informationen da sind, dass zum Beispiel Schusswaffen im Spiel sind und davon auch schon Gebrauch gemacht worden ist, also wenn es besonders gefährlich ist. Dann ist es denkbar oder auch immer wieder - -, dass meine Organisation dafür angefordert wird.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat es Sie im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung beim BVT überrascht, dass Sie da nicht gefragt wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, das hat mich nicht überrascht. Ich habe es zuerst schon gesagt: Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität arbeiten das hundertfach in Österreich täglich ab. Es ist nicht überraschend, dass hier die Cobra nicht angefordert worden ist; auch wenn vorher einige Gründe genannt worden sind, aber das ist nicht so.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch, weil das vorhin ein bisschen untergegangen ist, zu dieser Achse Treibenreif – Kloibmüller – Kloibmüllers Frau; meine Kollegin hat es vorhin schon angesprochen: Was sagen Sie dazu? Gibt es da eine Achse?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein. Also wir sind seit langer, langer Zeit dienstlich bekannt. Die Gattin von Herrn Michael Kloibmüller war Stabsleiterin in der Generaldirektion, die Generaldirektorin, der Generaldirektor ist mein unmittelbarer Chef. Als Stabstellenleiterin - - hatten wir natürlich öfters Kontakt, wöchentliche Besprechungen. Zu Herrn Kloibmüller kann ich Ihnen nur sagen, dass ich ihn seit sehr, sehr langer Zeit kenne, an die 30 Jahre, weil wir beide aus Oberösterreich kommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Generalmajor! Vielen Dank, dass Sie uns als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich habe den Eindruck, dass der Grund, warum Sie im Zusammenhang mit der Soko Bekleidung in den Unterlagen vorkommen, mit einer gewissen Doppelfunktion zusammenhängen könnte. Vielleicht könnten Sie noch einmal auf Ihre Funktionen, die Sie im Jahr 2007/2008 im BMI ausgeübt haben, und auch auf Ihren Verantwortungsbereich im Kabinett eingehen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Herr Abgeordneter, ich habe im Kabinett die Funktion gehabt - -, also ich bin von Frau Bundesministerin Liese Prokop gefragt worden, ob ich bei der Umsetzung der großen Polizeireform 2005 mithelfe, denn: Ein Projekt abzuschließen und die Entscheidungen herbeizuführen, dass es gemacht wird, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass man eine große Reform, die konzipiert ist, auch auf die Straße bringt, um das so plastisch zu sagen. Da müssen Organisationen verändert werden, da müssen Abläufe verändert werden, polizeiliche Strukturen verändert werden.

Da ich das Projekt als stellvertretender Projektleiter, als Stellvertreter des österreichweiten Projektleiters Franz Lang de facto von Anfang an sehr gut kannte, war meine Aufgabe – und das war über lange Zeit sehr herausfordernd –, dass wir die Strukturen dann auch umgesetzt haben. Da hat es eine Vielzahl an Arbeitspaketen gegeben – über 30, glaube ich, noch zu wissen –, die dann umgesetzt gehörten. Da geht es von der Uniformierung über die Lackierung der Fahrzeuge bis hin zur Gestaltung der Polizeiinspektionen oder zu der Frage: Wie heißt jetzt eine Polizeiinspektion? Heißt das Polizeiposten? Heißt das Polizeiinspektion? Oder heißt das Wachzimmer so wie früher? – Also das war meine Hauptaufgabe.

Dann war das nächste große Projekt, das ich im Kabinett zu koordinieren hatte – nicht umzusetzen, zu koordinieren – eben diese Schengenerweiterung. Da sind die Grenzen zu Tschechien, zur Slowakei, zu Ungarn - - die Grenzkontrollen sind weggefallen. Also von den Grenzkontrollstellen ist man dann abgegangen in eine Grenzraumsicherung, und das hat zur Folge gehabt, dass eine Vielzahl an Polizeiinspektionen von der Grenze abgezogen werden mussten, im grenznahen Raum neu angesiedelt werden mussten, um eine Grenzüberwachung trotzdem zu gewährleisten, aber eine Grenzraumüberwachung.

Also das waren die ganz großen Projekte. Dann zum Beispiel auch ein Projekt Kriminaldienst in der Bundespolizeidirektion, damals noch Wien: Wie wird der Kriminaldienst aufgesetzt? Da ist man dann davon abgegangen, dass Kriminalbeamte nur im Landeskriminalamt sind, und auch in den Bezirkspolizeistellen wurden Kriminaldienstreferenten aufgebaut. Auch das habe ich mitbetreut. Das waren so circa meine großen Tätigkeiten neben meiner Funktion. Also ich war tageweise immer wieder einmal in Wiener Neustadt als Kommandant, und dann habe ich wieder auf Anforderung oder am Abend, in der Nacht, in der Früh im Kabinett gearbeitet.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): In welcher Funktion haben Sie dann an den Besprechungen im Zusammenhang mit der Soko Bekleidung teilgenommen – so wie zum Beispiel laut den E-Mails, die da jetzt vorgelegt wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich möchte noch ergänzen – weil mir auch schon einmal vorgeworfen wurde, durch meine Kabinettstätigkeit bin ich etwas geworden und so weiter –: Ich bin einer der wenigen Referenten, die jemals, glaube ich, in Kabinetten gearbeitet haben, die als das rausgegangen sind, als was sie reingegangen sind. Also da gibt es nicht viele. Das war einfach sachlich begründet, und ich habe Ja gesagt, ich mache das gerne.

Um auf den Punkt zu kommen: Ja, ich habe es heute auch schon erwähnt, meine Einteilung im Kabinett hat circa so gelautet: Unbenommen seiner Funktion als Kommandant der Cobra wird Herr Oberst Treibenreif, Brigadier Treibenreif – weiß ich nicht mehr – im Kabinett verwendet.

Das heißt, in dem Fall - - Und ich habe es schon gesagt, auch wenn das vielleicht nicht so goutiert wurde: Dieser Fall war nicht so prominent im Kabinett vertreten, das war eine Soko der Generaldirektion. Und wenn ich da von meinen Leuten informiert worden bin, dass wir wieder eine Anforderung haben, dann in meiner Funktion als Cobra-Chef.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, Sie waren als Cobra-Chef bei diesen Besprechungen der Soko Bekleidung dabei. Inwiefern waren Sie in die Einrichtung der Soko Bekleidung involviert?

Bernhard Treibenreif, BA MA: In die Einrichtung überhaupt nicht und bei Besprechungen war ich kaum. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir hier größere Besprechungen gehabt haben. Das hat sich vielleicht ergeben, dass ich als Tagesanwesender oder als OvT – als Offizier vom Tag – anwesend war, und der leitende Beamte der Soko ist zu uns auf die Dienststelle gekommen und hat gesagt: Wir brauchen euch wieder für eine Vorpasshaltung.

So ist das abgelaufen auf der Arbeitsebene, also normales Tagesgeschäft für uns. Und wie gesagt, der Akt war auch nicht bei uns, und somit wusste ich auch nicht über besondere Ermittlungsmethoden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gab es aus Ihrer Sicht einen bestimmten Auslöser für die Einrichtung dieser Soko Bekleidung? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe keine Akten verfügbar gehabt. Ich habe mich mit meinen Kollegen besprochen, und mir wurde gesagt oder wir haben dann teilweise gemeinsam rekonstruiert, dass es hier teilweise Sachbeschädigungen gegen die Besitzerfamilie dieses Unternehmens gab, dass Privatfahrzeuge schwer beschädigt worden sind, dass das Wohnhaus belagert worden ist, dass mit Beschmieraktionen Filialen beschädigt worden sind und so weiter. Das wird halt dann zur Auslösung dieser besonderen Ermittlungsgruppe geführt haben, die von der Generaldirektion eingesetzt worden ist.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das wäre jetzt meine weiterführende Frage gewesen, wer nämlich über die Einrichtung dieser Soko Bekleidung entschieden hat. Das war die Generaldirektion – oder der Generaldirektor – für die öffentliche Sicherheit?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich gehe davon aus, und auch dieses von der Frau Abgeordneten mir gegebene Besprechungsprotokoll weist darauf hin, dass das offensichtlich in der Generaldirektion umgesetzt worden ist; aber auch das ist nichts Außergewöhnliches. Wenn fortlaufende Straftaten mit hohem Schaden oder mit Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ständig stattfinden, dann kann man nicht so tun, als wenn das nichts wäre, dann kann man das nicht von der Polizeiinspektion weiter erheben lassen. Das ist nichts Außergewöhnliches.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, welche Rolle der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beziehungsweise der damalige Innenminister bei der Einrichtung dieser Soko Bekleidung gespielt hat?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein. Ich gehe davon aus, da hier der Generaldirektor in diesem Papier die Aufträge erteilt hat, dass der Generaldirektor diese Soko gestartet hat – davon gehe ich aus –; und wie ich den damaligen Generaldirektor kenne, ist das sehr, sehr umsichtig passiert.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und wenn eine solche Sonderkommission eingerichtet ist, wer entscheidet dann über den Personaleinsatz? Wer rekrutiert die Beamten? Kann man sich da melden, wenn man interessiert ist, an dieser Sonderkommission teilzunehmen? Wie funktioniert das?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, da wird – also erfahrungsgemäß – schon genau überlegt: Wo wird diese Sonderkommission oder diese besondere Ermittlungsgruppe angesiedelt? Auf welcher Ebene? Passiert das in einem Landeskriminalamt? Passiert das auf Ebene des Bundeskriminalamtes? Passiert das auf Ebene der Generaldirektion? Oder passiert das auf Ebene eines Bezirkspolizeikommandos? – Auch das gibt es.

Dann ist es schon so, dass einmal die Leiter bestimmt werden: Wer sind die Verantwortlichen und die Ermittlungsleiter? Dann ist es eigentlich Usus, dass die Leiter sich zusammensetzen und sagen: Okay, welche Experten brauchen wir für die Abarbeitung dieses Falls?, oder: Auf welche Organisationseinheiten greifen wir zurück? – Also Stichwort Spurensicherung: Wer macht uns die Spurensicherung, wenn so etwas passiert?, oder internationale Kontakte: Wer macht uns die internationalen Kontakte?, und so weiter und so weiter.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, die operative Leitung obliegt dann dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beziehungsweise erfolgt im Rahmen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, die operative Leitung obliegt der Leitung dieser Soko, und der Generaldirektor ist quasi der Auftraggeber. Der steht natürlich drüber, wird sich über den Ermittlungsfortschritt berichten haben lassen, nehme ich an – oder der Leiter des Bundeskriminalamtes. Der operative Leiter ist nicht der Generaldirektor. Das sind meistens Kriminalbeamte, leitende Kriminalbeamte, leitende Juristen, Polizeijuristen, die so etwas betreuen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Jetzt schwenken wir vielleicht wieder von Ihrer funktionellen Tätigkeit als Leiter der Cobra zu Ihrer Kabinettsmitgliedschaft.

Berichte an den Bundesminister: Wann wird an den Bundesminister beziehungsweise an das Kabinett berichtet? In welchen Fällen ist es üblich, dass an das Kabinett beziehungsweise an den Minister berichtet wird?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, es ist natürlich üblich, wenn irgendetwas Aufsehenerregendes passiert, dass eine Information ergeht. Wenn zum Beispiel am Wochenende die Maschine der Air Ethiopia abstürzt und drei österreichische Ärzte an Bord sind und dort sterben, dann wird natürlich von unserem Spoc, also von unserer Einsatzzentrale, ein Rund-SMS an die Führungskräfte abgesetzt – ich nehme aber an, dass der Minister da nicht drauf ist –, dass das eben passiert ist. Also das ist natürlich üblich; und ob dann ein Mitarbeiter den Minister informiert oder nicht, das ist im Rahmen der Entscheidung des Mitarbeiters.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Generalmajor, ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 8817 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Bericht von der Referatsleiterin Extremismus, S. G. (BVT), an den Direktor des BVT. Es handelt sich um eine „Information zum aktuellen Stand der gerichtlichen Ermittlungen“ und stammt vom 2.5.2008.

Frau S. G. (BVT) schreibt da zu Beginn: „Einleitend wird mitgeteilt, dass die SOKO-Leitung beim BK, Mag. E. Z. (LVT), angesiedelt ist und der HGD, Dr. Buxbaum, sich vorbehalten hat, die operative Umsetzung der beantragten und teilweise bereits genehmigten gerichtlichen Anordnungen (Optische und akustische Überwachung von Personen, Hausdurchsuchungen, Haftbefehle) persönlich an den HBM“ – also Herrn Bundesminister – „bzw. das KBM“ – das Kabinett – „zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.“

Das heißt, die Leiterin Extremismus des BVT teilt dem Direktor mit, dass sich Generaldirektor Buxbaum vorbehält, über den Umfang und den Zeitpunkt der Informationen für den Bundesminister zu entscheiden. Das heißt, wenn das Kabinett Informationen bekommen hat, dann hat es Informationen aus der Sonderkommission über Generaldirektor Buxbaum erfahren?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, laut dieses Aktenvermerks ja, wahrscheinlich; also ob das ein Kabinettschef ist oder ein Mitarbeiter oder der Minister selbst, wovon ich eher nicht ausgehe, normalerweise. Es ist so, dass die Polizeireferenten, also in dem - - Ich war Polizeireferent, wir hatten - - ich hatte nicht die Zuständigkeit fürs BVT zum Beispiel. Also das ist dann jetzt - - Meistens gibt es einen Ansprechpartner, dem man sagt, das und das ist da passiert, und es obliegt dessen Einschätzung, ob er das weitergibt oder nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, Sie waren in Ihrer Funktion als Kabinettsmitarbeiter nicht zuständig für das BVT?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Was kann man sich unter „zum gegebenen Zeitpunkt“ vorstellen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das ist eine Interpretation jetzt – gegebener Zeitpunkt. Ich interpretiere es so: Wenn die Notwendigkeit dafür so eingeschätzt wird, dann ist es für mich der gegebene Zeitpunkt; aber das ist eine Interpretation.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Man kann nun aber sagen, dass der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Buxbaum, entschieden hat, wann der Minister was erfährt?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Wahrscheinlich, denn es steht hier in diesen Aktenvermerken. Da müsste man den Herrn Generaldirektor a. D. selbst fragen, ob er das - -, ob er manchmal eine Information gegeben hat. Aber es ist offensichtlich ja so festgelegt worden, dass, wenn der Bedarf gesehen wird, eine Information weiterzugeben, dieser Bedarf von demjenigen abgedeckt wird, der auch die Soko eingesetzt hat, und nicht, dass jeder Soko-Mitarbeiter direkt irgendwo anruft.

Das ist meistens der Hintergrund, denn sonst weiß man nicht, wo die Information hingeht. Wenn jeder sich bemüßigt fühlt, eine Information an Führungskräfte weiterzugeben, dann ist es mir als Chef auch lieber, wenn eine gewisse Informationskanalisierung stattfindet. Das halte ich auch manchmal so.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie, welche Informationen der Herr Generaldirektor weitergegeben hat?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, also es ist mir nicht bekannt, ob überhaupt, und wenn, an wen und welche Inhalte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie damals vom Minister jemals einen Auftrag bekommen, auf die operative Tätigkeit der Sonderkommission in irgendeiner Art und Weise Einfluss zu nehmen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, es war – ich habe es schon gesagt, auch wenn das mit einem Lächeln goutiert wurde – kein Thema. Also offensichtlich wurde dieses Thema auf der Generaldirektionsebene abgearbeitet.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, Anweisungen zu Ermittlungsschritten wurden nicht erteilt. Wann haben Sie von der Hausdurchsuchung erfahren?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Kann ich nicht sagen, ob ich überhaupt von Hausdurchsuchungen erfahren habe. Anscheinend waren die - - waren wir, also vom Einsatzkommando Cobra, auch bei diesen Hausdurchsuchungen nicht dabei. Wie ich schon vorher erwähnt habe, ist es nicht immer erforderlich, dass wir dabei sind, nur bei ganz gefährlichen Tätern und so weiter. Das dürften wir als Assistenzdienstleister nicht abgedeckt haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Ministerialrat, ich möchte eingangs mit der Frage starten: Was war Ihre Tätigkeit vor 2003?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich war seit 1999 stellvertretender Leiter der Cobra und habe den gesamten Einsatzbereich, den gesamten Bereich Einsatz geführt. Davor war ich seit 1995 auch in dieser Organisation tätig und war dort verantwortlich für Ausrüstung und Schießwesen, für das Air-Marshal-Wesen, für Flugsicherungen, für Öffentlichkeitsarbeit – war damals auch meine Zuständigkeit. Ab 1999 war ich dann stellvertretender Leiter, stellvertretender Kommandant, und bin dann 2003, nachdem mein Vorgänger in die Privatwirtschaft gewechselt ist, nachgerückt.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Waren Sie auch Mitarbeiter im Kabinett Strasser?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, ich bin dann von Frau Bundesministerin Prokop gefragt worden – oder sie hat mich fragen lassen –, ob ich bei der Umsetzung der Polizeireform mitwirke. Das war im Mai 2005.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Und davor hatten Sie keine besonderen Kontakte zum Kabinett? Beratungen et cetera?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, man hat schon, natürlich, in der Funktion hat man immer wieder Besprechungen, manchmal Strategiebesprechungen, Weiterentwicklungen. Wir hatten auch 2002 eine große Sondereinheitenreform, die ich mitgestaltet habe, 2005 die nächste große Polizeireform, wo ich in diesem Projektteam drinnen bin. Und natürlich gibt es dann und wann auf Ebene Generaldirektor, manchmal auf Ebene Kabinett Besprechungen, wie der Sachstand ist, welche Umsetzungsschritte bevorstehen und so weiter; aber ich war nicht Mitglied, erst ab Mai 2005.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich darf Sie bitten, noch einmal das Dokument 9133 zur Hand zu nehmen. Ich beziehe mich noch einmal auf das E-Mail der Frau Ruth Terzieff. Mich würde interessieren, wann Sie erfahren haben, dass die Vertreter der Firma Kleider Bauer im Kabinett interveniert haben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Mir ist nicht bekannt, dass sie im Kabinett interveniert haben, und ich habe auch davon - - ich habe auch davon nicht erfahren. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne das Dokument vorgelegt bekommen, in dem nachgewiesen ist, dass von der Firma Kleider Bauer im Kabinett interveniert wurde. Das ist vom Geschäftsführer der Firma Kleider Bauer bestritten worden, dass er ins Kabinett durchgekommen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, das kann man im Protokoll nachlesen, dass der Geschäftsführer der Kleider Bauer Betriebs GmbH, Herr Peter Graf, heute hier ausgesagt hat, dass er im Kabinett angerufen hat und dann innerhalb 1 Stunde von Herrn Buxbaum zurückgerufen wurde. (Abg. Amon: Aber nicht der Minister!) – Ja, aber angerufen hat er im Kabinett, und er hat gesagt, und dass er zumindest drei Mal mit Mitarbeitern des Kabinetts, mit Ministersekretären gesprochen hat, er sich aber nicht mehr an deren Namen erinnern kann.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Außerdem ist es auch im Hauptverhandlungsprotokoll so festgehalten worden – von ihm selbst nämlich auch –, dass er beim Innenminister direkt angerufen hat; beim Innenminister, nicht im Ministerium. Er hat den Innenminister kontaktiert.

*****

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich frage ein bisschen anders: Sie bekommen an einem Vormittag eine E-Mail mit diesem Inhalt. Hat es da irgendeine Nachfrage von Ihrer Seite gegeben? Das wird ja nicht alltäglich sein.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Da hat es keine Nachfrage gegeben, das ist alltäglich. Also das ist nichts Außergewöhnliches, dass eine Mitteilung kommt, in einem Fall, wo die Organisation manchmal eingesetzt ist. Und wenn ein neuer Umstand auftritt, dass der Gefährdungsgrad dann vielleicht durch diese Sachbeschädigungen erhöht wurde, dann ist es selbstverständlich, dass jene Organisationseinheiten, die da manchmal involviert sind, hier informiert werden. Ich werde das daraufhin meinen Mitarbeitern, die in leitender Position sind und die diesen Fall turnusmäßig betreut haben, gesagt haben: In dem Fall, wo wir schon tätig waren, hat es eine neue Entwicklung gegeben, macht euch darauf gefasst, dass wir wieder für gewisse Tätigkeiten angefordert werden! – Das wird wahrscheinlich meine Reaktion darauf gewesen sein.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ist es alltäglich, dass Ihnen ein Resümeeprotokoll zukommt, wo drinnen steht, dass zwei Geschäftsführer einer Bekleidungsfirma direkt einen Gesprächstermin mit dem höchstrangigen Beamten des Innenressorts haben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht, ob das Resümeeprotokoll Inhalt oder Anhang des Mails war. Das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, das kann ich jetzt nicht feststellen. Ich sehe nur das Mail vom LVT Wien und dann sehe ich ein Mail des Herrn Generaldirektors, aber ich weiß nicht, ob das, was auf der Rückseite gedruckt ist, ein Anhang war oder nicht. Das entzieht sich völlig meiner Kenntnis.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Das ist Ihnen nicht bekannt?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, das ist aus 2007, also ich habe darüber keine Aktenvorläufe mehr, mir sagt das jetzt überhaupt nichts. Und ich weiß auch nicht, ob hinten dieses Resümeeprotokoll in einem Anhang dabei war, glaube ich aber nicht: „Es werden daher folgende Teilnehmer zur morgigen Besprechung eingeladen“, schreibt der Generaldirektor, also kann das Resümeeprotokoll noch nicht dabei gewesen sein. Das ist vielleicht aus Gründen der Effizienz, des Papiersparens dann gleich hinten angehängt worden. Aber er schreibt, es wird „zur morgigen Besprechung eingeladen“, also kann das Resümeeprotokoll dieser Besprechung noch nicht dabei gewesen sein.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Was laut E-Mail dabei war, war der Behördenauftrag. Ist Ihnen der bekannt?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe es bereits gesagt, bei uns liegt in der Organisation dazu kein Aktenverkehr auf. Mir war aufgrund der Gespräche, die ich jetzt geführt habe, bekannt, dass die Anforderungen, die wir bekommen haben, vom Soko-Leiter oder von dessen operativem Offizier an uns gestellt worden sind, an meinen leitenden Beamten, und - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Entschuldigung, das war nicht meine Frage, Herr Ministerialrat. Ist Ihnen der Behördenauftrag bekannt, der diesem E-Mail angehängt war?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich sehe hier keinen Anhang, also ich weiß nicht, ob der Behördenauftrag dabei war oder nicht.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): „[...] darf anbei der diesbezüglich verfasste Behördenauftrag des LVT W“ – Wien – „übermittelt werden“.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ach so, hier, in dem Anschreiben! – Nein, das sagt mir jetzt nichts, aber es ist auch nichts Außergewöhnliches, wenn das LVT Wien auf diese Anschläge, die offensichtlich in der Nacht passiert sind - - Das ist Usus, dass man sagt: Okay, man kann da nicht zusehen, dass man die nächsten Fahrzeuge abfackeln lässt, sondern da wird es einen Behördenauftrag gegeben haben, zum Beispiel an die uniformierte Sicherheitswache, dass diese Gegend oder gewisse Örtlichkeiten öfter abpatrouilliert werden und so weiter.

Das ist damit gemeint, dass das LVT Wien als zuständige Behörde gleich reagiert und halt Aufträge an die Kriminalpolizei, an die uniformierte Polizei erteilt hat, um auf diese Vorkommnisse zu reagieren. Dieser Auftrag sagt mir jetzt überhaupt nichts, ist ein ganz normaler Vorgang.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich darf Ihnen diesen Behördenauftrag vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Er wird verteilt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Was waren Ihre Schlussfolgerungen? Was waren die nächsten Schritte, die Sie nach dieser Information gesetzt haben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so, wie ich es vermutet habe: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat nicht abgewartet, bis die nächsten Fahrzeuge offensichtlich brennen oder beschädigt werden oder ich weiß nicht, sondern es hat die Organisationsteile der Bundespolizeidirektion Wien angewiesen, dass mit einer verstärkten Bestreifung, dass mit einer Tatortaufnahme und so weiter vorzugehen ist; Kontaktierung der Geschädigten. – Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Mir sagt es auch deswegen nichts, weil wir die Akten schon lange nicht mehr haben, weil wir als Einsatzkommando Cobra hier nicht adressiert sind.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie waren mit der Tierschützercausa als Kabinettsmitarbeiter nicht befasst.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich war manchmal befasst, wenn es darum ging, dass wir Assistenzdienst leisten. Natürlich weiß man dann, dass wieder eine Sachbeschädigung stattgefunden hat, dass irgendwelche Erkenntnisse vorliegen müssen, wenn man konkret angefordert wird, dass an diesem Objekt nachtsüber Vorpass zu halten ist und so weiter.

Ich habe schon gesagt, ich war bei diesen Besprechungen selbst kaum dabei, außer ich war selbst taghabender Offizier, ansonsten wurde das bei uns durch den jeweils leitenden Beamten abgearbeitet, die im Tagesgeschäft stehen und die dann die Veranlassungen für konkrete Vorpasshaltungen auch zu treffen haben. Ich selbst als Leiter der Organisationseinheit war natürlich aufgrund meiner vielfältigen Verpflichtungen nicht mehr so im täglichen Geschäft drinnen, sondern eher, wenn ich OvT hatte, also Offizier vom Tag. Dann konnte es mich vielleicht selbst treffen, dass ich hier eine Besprechung abhalte, was aber, ich glaube, nicht der Fall war oder kaum der Fall war.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich frage jetzt noch einmal: Wie und wann waren Sie in Ihrer Funktion als Kabinettsmitarbeiter mit der Causa Tierschützer konfrontiert und involviert?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich war in meiner Funktion als Kabinettsmitarbeiter eigentlich mit dieser Causa nicht befasst. Ich habe manchmal eine Information gehabt, weil ich in meiner Doppelfunktion als Cobra-Chef hier Veranlassungen zu treffen hatte oder meine Mitarbeiter eine Veranlassung trafen. Ich kann mich nicht erinnern, dass das so prominent war, dass wir hier irgendwelche Informationen oder Besprechungen in dieser Causa auf Ebene des Kabinetts abgehalten haben. Also das ist mir nicht erinnerlich, dass wir da größere Besprechungen hatten oder irgend so etwas in diese Richtung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wer war im Kabinett für diese Causa zuständig?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Es dürfte keine explizite Zuständigkeit gegeben haben. Für das BVT waren nicht die beiden Polizeireferenten zuständig, und da das eine Causa des Landesverfassungsamtes war, sprich eine Staatsschutzcausa, waren das sicher nicht die Polizeireferenten.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Können Sie mir noch ausführen, wer im Kabinett wofür zuständig war, in der Zeit, in der Sie im Kabinett gearbeitet haben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Über Jahre haben sich die Zuständigkeiten verändert. Also es hat Zuständigkeiten für die Polizei gegeben, es hat Zuständigkeiten für das Passwesen, für das Meldewesen, für das Wahlwesen, für die internationalen Beziehungen, für das BVT, für das Bundeskriminalamt und so weiter - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wer war zum Beispiel für das BVT zuständig?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Für das BVT waren meistens Kabinettschefstellvertreter oder in Ausnahmefällen - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Nennen Sie mir die Namen bitte?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das hat gewechselt, natürlich. Also Kabinettschef war in gewissen Zeiten Mag. Philipp Ita, dann war Kollege Switak, dann war Franz Lang, und dann entzieht sich meine - - Also ich kann das gar nicht mehr so nachvollziehen – nachdem ich ausgeschieden bin –, wer aller im Kabinett Kabinettschef war.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie sagten, für das BVT waren der Kabinettschef und die Stellvertreter zuständig. Waren das jetzt alle Genannten? Haben Sie die Stellvertreter jetzt auch genannt oder nur die Kabinettschefs?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß es nicht genau, wer sich um Angelegenheiten des BVT gekümmert hat. Die Polizeireferenten waren es in den seltensten Fällen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie sagten, dass es im Kabinett keine besondere Priorität für die Soko Bekleidung gab. Ist das richtig? Habe ich das richtig verstanden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, ich habe schon ausgeführt: Im täglichen Geschäft hat das keine prioritäre Rolle gespielt.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar Dokument Nummer 8829, und da darf ich Sie vor allem auf den letzten Absatz verweisen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da wird ausgeführt, dass es eine sehr hohe Ressortpriorität zu diesem Thema gibt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Bleiben Sie bei Ihrer Beurteilung?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Um ganz ehrlich zu sein, dieses Dokument ist ein Hilferuf, dass jemand zu einer Besprechung kommt. Offensichtlich ist das schon irgendwie im Auslaufen gewesen und deswegen wurde auf die besondere Wichtigkeit hingewiesen. Es wird dringlich ersucht, einen informierten Vertreter zu schicken – das ist, wenn man die Usancen kennt, wie man Dokumente formuliert, fast ein Hilferuf: Bitte kommt zur Besprechung, es ist trotzdem noch wichtig!

Das ist meine Einschätzung des Dokuments. Ich habe es bisher nicht gekannt, ich kann Ihnen nur meine Einschätzung geben.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ein weiterer Punkt: Sie sagen, mit Tierschutzagenden oder mit diesen Causen waren Sie nie befasst. Ist das so? Hat es keine weiteren Fälle gegeben, mit denen Sie befasst waren?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, ich war in dieser Causa schon befasst. Dann und wann, wenn wir angefordert worden sind. Und Sie meinen, in - - (Abg. Einwallner: Nein, ich komme nachher - -!) Meinen Sie konkrete Fälle oder - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Einerseits würden mich die konkreten Fälle interessieren. Mich würden die konkreten Fälle interessieren, wann und wo – zu welchen Aktionen – Sie angefordert wurden, wie das dann abgelaufen ist und inwieweit Sie involviert waren.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Sie meinen andere Causen oder diese da?

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Nein, in Ihrer Funktion als Cobra-Chef in der Causa Tierschützer.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also mir ist jetzt kein Fall erinnerlich.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, es hat mehrere Aktionen gegeben, wo Sie beigezogen wurden. (Auskunftsperson Treibenreif: Ja, ja!) Welche Aktionen waren das?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also in Tierschützercausen ist mir jetzt nicht erinnerlich, dass wir auch in anderen Fällen herangezogen worden wären. Damals ja, da waren wir mit Vorpasshaltungen und so weiter dabei, aber dann eben - - kann ich mich jetzt nicht erinnern, dass ähnliche Causen stattgefunden hätten. Also ich kann Ihnen andere Fälle sagen, wo wir zum Beispiel bei aufsehenerregenden Festnahmeserien im Bereich Extremismus/Terrorismus angefordert wurden, wie es vor Jahren war, wo auch bereits die Urteile gefällt worden sind. Bei solchen Großereignissen sind wir selbstverständlich dabei, aber da, das ist eigentlich eine Ausnahme, dass wir hier involviert waren.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dann muss ich Sie komplett falsch verstanden haben. Sie haben vorhin gesagt, Sie hatten mit dieser Causa als Cobra-Chef zu tun, wenn Sie zu Aktionen zugezogen wurden.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Und jetzt frage ich Sie: Welche Aktionen waren das konkret?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ach so, ich habe es bereits gesagt, also unser Part war, dass wir dann und wann beigezogen worden sind, des Öfteren für Vorpasshaltungen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Nein, ich würde es gerne konkret wissen, nicht dann und wann, ich würde es gerne konkret wissen. Bei welchen Aktionen wurden Sie beigezogen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen, weil wir keine Akten mehr haben. Also wir waren des Öfteren angefordert, also, weiß nicht, wenn offensichtlich aus dem Ermittlungsakt irgendwelche Erkenntnisse hervorgetreten sind, die die Annahme rechtfertigen ließen, dass vielleicht eine Sachbeschädigung unmittelbar bevorsteht. Das ist des Öfteren passiert, dass wir dann Objekte abgesichert haben.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Es hat in diesem Fall ja über Jahre auch eine verdeckte Ermittlerin gegeben. Wurden Sie in diesem Zusammenhang einmal angefordert?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Mir war nicht einmal bewusst, dass hier verdeckte Ermittler eingesetzt sind, das dürfte offensichtlich in ganz, ganz kleinem Kreis gehalten worden sein, und mir ist auch nicht bekannt, dass wir hier irgendeine Tätigkeit für verdeckte Ermittler wahrgenommen hätten. Und im Zuge der Ermittlungen war uns diese Erkenntnis auch nicht bekannt, dass hier verdeckte Ermittler eingesetzt sind, denn unser Spektrum der Unterstützung hat sich auf Anforderungen zur Absicherung möglicher Zielobjekte beschränkt. Das war die Hauptaufgabe.

Ob sonst Sicherungstätigkeiten zu leisten waren, entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, aber das war es im Großen und Ganzen. Da gibt es keine großen Maßnahmen, die sonst zu setzen waren. Und auch die Anforderungen aus der Soko sind immer nach Absicherung oder nach Genehmigung der Generaldirektion erfolgt.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Jetzt komme ich noch einmal zurück auf Ihre Funktion als Kabinettsmitarbeiter und Ihre Involvierung in der Tierschützercausa. Sie sagten, es hat keine weiteren Punkte gegeben, bei denen Sie als Kabinettsmitarbeiter involviert waren. Ist das richtig?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also mir ist hier in diese Richtung nichts bekannt. Ich habe einmal in dieser Funktion verhandelt, irgendein Tiertransportgesetz, wo es darum gegangen ist, welche Fahrtzeiten zulässig sind, bevor transportierte Tiere wieder getränkt werden müssen. Da hat es Besprechungen gegeben, gemeinsam mit dem Sozialministerium und gemeinsam mit anderen Experten. Das ist die einzige Causa, an die ich mich erinnern kann, in der ich im Zusammenhang mit Tierschutz noch einmal tätig geworden bin.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich möchte Ihnen zwei weitere Dokumente vorlegen, und zwar 8810 und 8811. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Diese Anfrage der Wirtschaftskammer dürfte auch über Ihren Tisch gegangen sein, Herr Treibenreif. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Bernhard Treibenreif, BA MA: Solche Schreiben oder solche Weiterleitungen an Schreiben sind pro Jahr hundertfach erfolgt, also das ist ein ganz normaler Vorgang. Wenn ein Schreiben einlangt, wird das protokolliert und dann an die zuständige Fachstelle weitergeschickt. Das dürfte hier - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Die Frage ist nur, wieso Sie es hatten. So wie Sie Ihre Tätigkeit beschreiben, waren Sie weder für das BVT noch für die Tierschützer zuständig.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Wahrscheinlich wurde ein polizeilicher Zusammenhang erkannt. Offensichtlich wurde auch das nicht so Wichtige - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Können Sie mir den polizeilichen Zusammenhang erklären, warum Sie da als Referent im Kabinett gefragt wurden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Na ja, also das weist die Kanzleistelle zu. Wenn es darum geht, dass eine polizeiliche - - Anschläge extremistischer Gruppen, Geschäftslokale, Wiener Kürschner und so weiter, ist das durchaus üblich, dass es die Polizeireferenten bekommen, und das wird dann weitergeleitet.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Polizeireferenten, die für die Polizeireform zuständig waren?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja. Natürlich ist das auch so, dass man andere polizeiliche Dinge auch zu behandeln hatte, und das ist ein Vorgang, der jährlich hundertfach oder dutzendfach passiert ist. Das ist weder eine Anordnung, irgendeine besondere, noch irgendeine Priorität, es ist ein ganz, ganz üblicher Geschäftsfall, der zur Prüfung, zur direkten Erledigung oder zur weiteren Bearbeitung an die Linienorganisation des Hauses weitergeleitet worden ist, ohne dass eine Vorgabe gemacht worden ist, ohne dass hier offensichtlich eine breitere Ausbreitung über das weitere Vorgehen erfolgt ist. Das passiert hundertfach im Jahr.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Mich wundert es nur ein bisschen, weil Sie nie etwas mit Tierschutz zu tun haben, und dann gibt es Dokumente, die Sie dann doch bearbeitet haben. Das ist das Überraschende daran.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ah, Entschuldigung! Ich habe nicht gesagt, dass ich mit Tierschutz nichts zu tun hatte, ich sagte, dass ich in meiner Funktion als Cobra-Chef sehr wohl involviert war. Und wenn eine Staatssekretärin mir ein Schreiben schickt und das Schreiben wird so weitergeleitet – ohne irgendeinen Auftrag, ohne Präferenz und so weiter –, dann sehen Sie, dass das nicht prioritär gesehen worden ist.

Wenn da, sage ich einmal, eine höhere Priorität gesehen worden wäre, dann lässt man sich die Erledigung vorlegen, bevor es erledigt wird – aber zur weiteren Bearbeitung: Das ist ein absoluter Routinefall, nichts Außergewöhnliches.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Jetzt ist Ihnen ja durch die Beobachtung dieses Ausschusses – und wir haben es ja auch schon ein paarmal besprochen – bekannt geworden, dass es diesen Anruf des Kleider-Bauer-Chefs im Kabinett oder im Ministerium auf jeden Fall gegeben hat. (Abg. Amon: Das ist Intervention der roten Staatssekretäre!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Jetzt ist Ihnen das bekannt. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise grundsätzlich?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Könnten Sie die Frage wiederholen?

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Also Ihnen ist ja jetzt bekannt, dass es da einen direkten Anruf des Kleider-Bauer-Chefs im Innenministerium gegeben hat und daraufhin eine Besprechung stattgefunden hat. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das habe ich jetzt hier erfahren.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ja, trotzdem: Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also wenn ein Anruf im Ministerium erfolgt, dann ist es üblicherweise nicht so, dass zum Minister durchgestellt wird, sondern das bekommt, wenn jemand den Minister will, ein Referent, und der beurteilt dann, ob das weitergegeben wird oder ob in der Linie jemand mit dem Rückruf beauftragt wird. Wenn das so geschehen ist, dann ist das ein ganz normaler Vorgang, weil es offensichtlich nicht als so wichtig erachtet worden ist, dass der Minister selbst darüber informiert worden ist.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Am nächsten Tag waren aber die höchstrangigen Beamten mit den zwei Vertretern von der Firma Kleider Bauer versammelt. Ist das üblich? (Abg. Amon: Falscher Vorhalt!)

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht, ob das am nächsten Tag war.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Das weiß ich.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich muss Ihnen sagen, wenn das die Entscheidung der Generaldirektion war, dass sie eine Ad-hoc-Sitzung machen, offensichtlich aufgrund der Meldung des LVT Wien, dann ist das auch nichts Außergewöhnliches für mich – also selbstverständlich, warum nicht?

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sind Ihnen weitere Fälle bekannt, wo so vorgegangen wurde?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Selbstverständlich gibt es immer wieder Anlassfälle.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Können Sie mir bitte einen weiteren Anlassfall oder weitere Anlassfälle nennen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich kann zum Beispiel, wo ich selbst dabei war, die Einführung des Euro und so weiter nennen, wo es in der Generaldirektion natürlich ständig Sitzungen gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Nein, also nein, das ist nicht meine Frage. Ich habe Ihnen skizziert, wie der Vorgang in diesem Fall war.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also Sie wollen einen konkreten - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sind Ihnen weitere Fälle, wo so vorgegangen wurde, bekannt?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Selbstverständlich.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Können Sie mir einen nennen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Selbstverständlich gibt es Fälle, bei aufsehenerregenden Kriminalfällen, bei - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Können Sie mir einen konkreten nennen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, einen konkreten Fall: Brandstiftungsserie in Oberösterreich, 1997 - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Da hat jemand im Kabinett angerufen, im Innenministerium angerufen und dann hat es am nächsten Tag - -

Bernhard Treibenreif, BA MA: Im Ministerium angerufen, der Herr Generaldirektor hat eine große Runde einberufen, da waren die Bürgermeister dabei, da waren die Ermittlungsleiter dabei – also nur ein Beispiel dafür –: Selbstverständlich gibt es das.

Das ist aber auch nicht verwunderlich, denn die Polizei versteht sich schon als Servicedienstleister. Also wir versuchen, die Polizeiarbeit schon so zu gestalten, dass wir auf Anfragen und so weiter nicht abweisend und nach dem Motto: Na, das geht uns nichts an!, reagieren. Wir wollen schon einen Service anbieten, und auch wenn das jetzt hier - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich stelle nicht die Serviceleistung unserer Polizei infrage (Auskunftsperson Treibenreif: Selbstverständlich gibt es das!), aber die Frage ist, ob es üblich ist, dass am nächsten Tag die höchstrangigen Beamten zusammensitzen, wenn es einen Anruf eines Wirtschaftstreibenden gibt. Ich bezweifle das, wenn ich das mache. (Abg. Amon: Das ist ein falscher Vorhalt!)

Bernhard Treibenreif, BA MA: Na, selbstverständlich gibt es das, und noch einmal - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Im Kabinett?

Bernhard Treibenreif, BA MA: In der Generaldirektion, das ist ein Unterschied.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Im Kabinett war der Anruf.

Vorsitzende Doris Bures: Für die weiteren Fragen verweise ich Sie auf die zweite Runde.

Ich möchte, Herr Abgeordneter Amon, weil immer wieder der Zwischenruf eines falschen Vorhaltes kam, schon darauf hinweisen: Was den Vorhalt hinsichtlich der Teilnehmer dieser Besprechung betrifft, liegt dieses Resümeeprotokoll vor, worauf Bezug genommen wurde. Also wenn dieser Bezug, wie auch schon zuvor bei einigen Redebeiträgen, auf dieses Resümeeprotokoll mit den Teilnehmern war: Das liegt dem Ausschuss und auch der Auskunftsperson vor, es wurde auch jetzt bei der Befragung bereits verteilt.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Direktor! Wir wissen ja nun heute, dass Sie von der verstorbenen Innenministerin im Jahr 2005 ins Kabinett geholt wurden und auch während des Zeitraums bis, ich glaube, 2009 dort Mitarbeiter geblieben sind, sozusagen auch im Zeitraum, in dem diese Soko Bekleidung installiert worden ist.

Jetzt ist meine Frage – ich möchte ein bisschen vor die Einsetzung dieser Sonderkommission gehen –: Was waren Ihre Wahrnehmungen im Ministerium zu diesen Vorfällen, die es da gegeben hat, also, was weiß ich, Anschläge, Beschädigungen, Demonstrationen? Vielleicht können Sie das kurz ein bisschen schildern.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also die dienstlichen Wahrnehmungen waren gering, weil wir mit den Ermittlungen nichts zu tun hatten, federführend. Es war damals aber offensichtlich so, dass es mehrere Vorfälle gab, es sind da, soweit ich noch weiß, Geschäfte dieser Kleiderkette von Aktivisten betreten worden. Es sind, wie wir heute schon gelesen haben, Fahrzeuge der Geschäftsführer offensichtlich unbrauchbar gemacht worden.

Also das Ganze hat sich offensichtlich über einen längeren Zeitraum aufgebaut. Passanten, die aus dem Geschäft gekommen sind, sind belästigt worden, ihnen ist nachgegangen worden, heute würde man sagen, sie sind gestalkt worden – den Tatbestand hat es damals noch nicht gegeben. Und darum gehe ich davon aus – auch wenn das jetzt dann mit Lächeln bedacht wurde –: Natürlich ist das so, dass dann die Polizei zu reagieren hat, die kann nicht dabei zuschauen, wenn man in den Medien jede zweite Woche liest, dass eine Großaktion oder große Beschädigungsaktionen stattfinden. Man kann als Polizei nicht so tun, als wäre das nichts, noch dazu, wenn die Schadenssummen doch sehr beachtlich waren. Da spricht man ja von mehreren Hunderttausend Euro.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Wenn man Ihren beruflichen Werdegang betrachtet, dann kann man nur eines sagen: Sie sind sicherlich ein erfahrener Polizist und damals sozusagen an einer Stelle gewesen, wo eigentlich, wenn man das so sagen will, diese Vorfälle an der Spitze des Ministeriums zusammenlaufen. Hat man Sie da auch um Rat gefragt, um Ihre fachliche Expertise?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, in dieser Causa wurde ich nicht gefragt (Abg. Kumpitsch: Okay!), weil es eine Sache der Generaldirektion war – auch aus diesen Dokumenten ersichtlich: Diese offensichtliche Startsitzung für diese Sonderkommission war zwar auf hoher Beamtenebene, aber auf Expertenebene und nicht irgendwie auf politischer oder halbpolitischer Ebene.

Im Übrigen ist diese Problematik, dieser Sachverhalt der Kabinette jetzt mit der Einführung der Generalsekretariate ohnehin anders gelöst worden, was ich eigentlich sehr befürworte, weil der Generalsekretär in den Ministerien dann automatisch derjenige ist, der wahrscheinlich über solche Fälle informiert wird, und nicht das Kabinett und nicht der Minister.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sie haben geschildert, welche Aufgaben Sie gehabt haben – das waren ja während Ihrer Zeit im Kabinett große Aufgaben, die ich als Angehöriger der Exekutive ja auch persönlich miterlebt habe. Da ist sozusagen nur der Bereich von Ihnen geleitet worden, sofern Sie als Kommandant oder Direktor der Cobra betroffen waren. Ist das richtig?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Im Kabinett - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sie haben ja eine Doppelfunktion.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe eine Doppelfunktion gehabt, ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Wenn, dann nur der Bereich, der Sie sozusagen als Einsatzleiter (Auskunftsperson Treibenreif: Ja!) oder als Chef der Cobra (Auskunftsperson Treibenreif: Ja!) betroffen hat.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also was diese Causa betrifft, die jetzt Gegenstand der Untersuchungen ist, war ich manchmal angebunden an Informationen oder an Ersuchen, weil meine Organisation, der ich vorstehe, eben angefordert worden ist. Ansonsten war diese Causa im Tagesgeschäft kein Thema.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ist es zum Thema geworden? Wenn die Cobra einen Einsatz gehabt hat und dieser Einsatz abgeschlossen war, dann wurde ja berichtet. Wohin wurde überall berichtet? Oder hat man auch den Abschluss eines Einsatzes an das Kabinett berichtet?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, überhaupt nicht, denn das waren sozusagen relativ langweilige Einsätze, wenn man über Nacht in einer Lagerhalle oder in einem Geschäft sitzt und aufgrund eines Hinweises wartet, bis der Täter kommt. Da diese Vorpasshaltungen zu keinen Erfolgen geführt haben, weil eben gerade in dieser Nacht nichts passiert ist, war auch der Einsatzbericht in der Länge, in der Spannung und in der Intensität sehr, sehr überschaubar. Da wird dringestanden sein: Jene Beamte haben Vorpass gehalten, keine Wahrnehmungen, wieder eingerückt um soundso viel Uhr.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Wie hat denn so ein Anforderungsbericht in dieser Tierschutzsache ausgesehen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Mir liegen diese Anforderungen nicht mehr vor. Ich weiß, dass es meistens per Mail – ich habe das rekonstruiert – erfolgt ist, meistens war der Standardsatz: Mit Genehmigung der Generaldirektion wird ein Team für diese und diese Nacht oder für jene und jene Nächte zur Vorpasshaltung an diese Örtlichkeit angefordert. Dann hat es meistens natürlich aufgrund der polizeilichen Taktik eine Begehung gegeben, einen Lokalaugenschein: Was kann man am besten tun? Wo kann man am besten Leute positionieren? Kann man irgendwo eine Technik installieren, dass ein sich Annähernder gesehen wird, ohne dass er es bemerkt? Um solche Dinge ist es da gegangen.

Da diese Vorpasshaltung allerdings erfolglos war, war das eigentlich nicht einmal groß berichtenswert. Es wird eine kurze Rückmeldung gegeben haben: An den Aktführer soundso: An diesem Tag an dieser Örtlichkeit Vorpass gehalten. Keine Vorkommnisse. – Sie kennen das, wenn Sie Exekutivbeamter sind.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay.

Vielleicht können Sie das als Fachmann beantworten: Was versteht man eigentlich unter einer Sonderkommission – so wie eben die Soko Bekleidung?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Eine Sonderkommission ist eine besondere Ermittlungsgruppe, die außerhalb der normalen Aufbauorganisation installiert wird, um einem Ermittlungsgegenstand besonderes Augenmerk zu schenken.

Das heißt, man bündelt die Kräfte, um eben einen gewissen Umstand - - Zum Beispiel war lange Zeit die Soko Kfz in der Ostregion Österreichs in aller Munde. Als wir Ende 2000er-Jahre einen Anstieg an Kfz-Diebstählen hatten, hat sich die Generaldirektion auch dazu entschlossen, nicht zuzusehen, wie jedes Jahr immer mehr Fahrzeuge gestohlen werden, sondern sie hat eine Sonderkommission, bestehend aus Ermittlern der Bundesländer, eingerichtet.

Also da werden die Ermittler zusammengezogen, erfahrene Kfz-Ermittler, erfahrene Spurensicherer, erfahrene Europol-Kontaktbeamte, und die arbeiten dann an diesem Thema, um die Kräfte effizient genau darauf zu fokussieren. – Nur um diesen Sidestep zu machen: Das ist in dieser Soko Kfz sehr gut gelungen.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Also kann man sagen, es ist durchaus normal, dass verschiedene Organisationseinheiten und Ämter zusammenarbeiten, wie eben BPD, LVT, BVT? Das ist normal? (Auskunftsperson Treibenreif: Ja, ist normal!) Haben Sie auch gewusst, welche Ämter und Dienststellen im gegenständlichen Fall miteinander arbeiten beziehungsweise zusammenwirken – vom Informationsfluss?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nicht im Detail. (Abg. Kumpitsch: Okay!) Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich hatte nicht gewusst, dass hier besondere Ermittlungsmaßnahmen im

Hintergrund angeordnet sind, aber unsere Kontaktleute, die mit uns Kontakt hatten, mit unseren Leuten, sind natürlich bekannt. Das sind die operativen Leiter, die Kriminalbeamten, die da Akt führen, die Observationen und so weiter anordnen. Es war schon bekannt, welche Ansprechpartner wir hatten. Wir vonseiten des Einsatzkommandos Cobra wiederum haben unsere Beamten in die Soko eingemeldet, sodass natürlich die Erreichbarkeiten zu jeder Zeit gegeben waren.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Danke, keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Ministerialrat, kennen Sie das Konvolut?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Sie meinen dieses ominöse Konvolut? Das kenne ich nicht. Ich interessiere mich auch nicht dafür, weil für - - Um das ganz ehrlich zu sagen, ich möchte mich mit solchen Sachen nicht belasten, die sich teilweise auf Latrinengerüchte und teilweise auf irgendwelche Umstände stützen, die sich dann nicht beweisen lassen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie kennen es also nicht, meinen aber, dass darin nur Gerüchte enthalten sind?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich war selbst betroffen. Ich wusste nicht, dass ich darin vorkomme. Jetzt, durch Ihren Akt, habe ich den nächsten Hinweis, dass ich darin vorkomme. Ich weiß, dass ich in einem Fall genannt worden bin, wobei ich gar nicht wusste, dass gegen mich da irgendeine Behauptung im Raum steht.

Ich erfuhr dann nur aus der Zeitung, dass gegen mich aufgrund einer Anschuldigung anscheinend irgendwie geprüft worden sei, dass es aber nicht einmal anklagenswert, einleitungswert war. Ich habe das dann bei mir intern überprüfen lassen, als ich wusste, worum es ging; und da hat sich nichts ergeben, da war nichts, und deswegen - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war das?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das war irgend so ein Fall, wo eine Hausdurchsuchung in Ardagger hat stattfinden sollen, die nicht stattgefunden hat. Ich habe das dann überprüfen lassen: Da gibt es keinerlei Anforderung. Da ist weder eine Vorfeldorganisation von uns noch die Stammorganisation eingesetzt gewesen. Deshalb lautet meine Schlussfolgerung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass ich mich mit solchen Sachen eher ungern belaste.

Eines ist aber auch klar, um das Ganze vielleicht noch zu ergänzen: Wir, Spitzenbeamte von der Exekutive, sind es gewohnt, auch von extremistischen Organisationen oder radikalen Organisationen immer wieder angezeigt zu werden. Das ist part of the game. Man will dadurch natürlich die Exekutive, die Führungskräfte der Exekutive, dazu bringen, dass sie gewisse heiße Dinge nicht angreifen. Im Lehrbuch von radikalen Organisationen steht das drinnen. Das geht so weit, dass Kollegen dann privat bedroht werden. Das geht so weit, dass der Polizeichef von Passau bei ihm zu Hause beim Öffnen der Türe schwerst verletzt wird, mit einem Messer im Bauch – so weit geht das!

Um das vielleicht kurz zu ergänzen: Deswegen beschäftige ich mich mit solchen Papieren eher ungern, aber eines möchte ich noch ergänzen: Es ist natürlich System, dass Polizeibeamte bedroht werden; dass Polizeibeamte oder deren Familien subtil bedroht werden, das wissen wir, das habe ich des Öfteren schon am eigenen Leib erlebt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gemeint, die Ehefrau von Michael Kloibmüller hätte den Posten Stabsstelle Generaldirektion innegehabt. Ist das richtig? (Auskunftsperson Treibenreif: Ja!) Was hat sie Ihrer Wahrnehmung nach dafür qualifiziert?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Frau Mag. Kloibmüller ist schon lange Zeit im BMI tätig gewesen, soweit ich weiß. Sie ist studierte Juristin. Stabsstellenleiter ist eine verantwortungsvolle Position, aber nicht eine Position, die in der absoluten Topreihe anzusiedeln ist, wie ein Landespolizeidirektor, ein Direktor einer großen Organisation, ein Gruppenleiter. Es ist ein Abteilungsleiter, und Abteilungsleiter haben wir im Innenministerium oder auch in anderen großen Ministerien nicht zwei oder drei, sondern da geht die Zahl in die Dutzende.

Um die Frage zu beantworten, was sie qualifiziert: Ich habe mit Personalentscheidungen natürlich nichts zu tun, aber ich weiß, dass sie die Anforderungen erfüllt hat. Sie war keine, die neu im Ministerium war, und soweit ich das wahrgenommen habe, hat sie den Job zufriedenstellend und auch gut ausgeübt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann hat sie diesen Posten aufgegeben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Da ich keine personalführende Stelle bin und auch nicht für sie sprechen kann (Abg. Krisper: Nur, wenn Sie es wissen!), warum sie den Job aufgegeben hat - - (Abg. Krisper: Wann?) Das weiß ich jetzt auch nicht. (Abg. Krisper: Das wollte ich wissen!) Das weiß ich jetzt auch nicht im Detail. Das muss im Jahr 2018 gewesen sein, aber wann, weiß ich jetzt nicht. Ihre Beweggründe kenne ich natürlich auch nicht. Also wir haben nicht so einen innigen Kontakt beziehungsweise seitdem keinen Kontakt mehr, und ich habe auch nicht nachgefragt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nur eine kurze Nachfrage: Sie haben vorhin gesagt, das Konvolut haben Sie nicht so ernst genommen, weil da viele Vorwürfe waren, mit denen Sie nichts anfangen konnten. Habe ich das richtig verstanden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, ich habe das Konvolut nicht ernst genommen, weil ich es nicht kenne. Da allerdings an dieser einen Passage, die mich offensichtlich betrifft, überhaupt nichts dran war, gehe ich davon aus, dass andere Passagen vielleicht auch so ausgerichtet sind, einfach nur, um Leute anzupatzen, um irgendein Konstrukt einer Beeinflussung, einer politischen Motivation und so weiter herzustellen.

Es ist aber zu diesem Part, der mich betrifft, gerichtlich festgestellt worden, dass das nicht einmal irgendetwas ist und auch nicht stattgefunden hat. Dann habe ich einen gewissen Schutzmechanismus für mich entwickelt, aufgrund der Vorkommnisse, die Polizeispitzenbeamte immer wieder treffen – Bedrohungen, Verfolgungen und so weiter –, dass ich mich mit solchen Dingen nicht beschäftige.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Warum glauben Sie, dass das der Generalsekretär des Innenministers ernst genommen hat? Warum, glauben Sie, hat er es anders gesehen als Sie?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich kann das nicht bewerten. Ich glaube auch, dass hier der falsche Ort ist, um Interpretationen und Vermutungen anzustellen. Das möchte ich nicht machen, weil ich die Beweggründe nicht weiß – ob das so war, und wenn es so war, was dazu geführt hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Generalmajor! Wieder zurück zum Tieraktivismus, bitte schön: Können Sie sagen, welche Rolle der Tieraktivismus ab Mitte der

2000er-Jahre gespielt hat? Anschläge mit Sachbeschädigungen – war das ein Thema? Was wissen Sie davon?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das war sicher ein Thema, sonst wäre es nicht zur Gründung dieser besonderen Ermittlungskomponente gekommen. Ich habe schon gesagt, da hat es schwere Sachbeschädigungen gegeben. Da hat es die Invasion von Geschäften gegeben, um nicht zu sagen Home Invasions, da hat es Bedrohungen der Familien gegeben. Da kann man als Polizei nicht so tun, als wäre das nichts.

Darüber hinaus gibt es dazu internationale Erkenntnisse von radikalen Gruppen, die ganze Industriezweige damit in die Knie gezwungen haben. In Deutschland wurde die Kette Peek & Cloppenburg damit in die Knie gezwungen, weil über Jahre, nämlich von 2004 bis 2008, habe ich nachgelesen, durch Aktionismus derart geschäftsschädigend vorgegangen wurde, dass die dann – unter Anführungszeichen – „in die Knie“ gegangen sind und einfach gesagt haben: Wir müssen unsere Geschäftsausrichtung völlig neu überdenken, bevor wir hier noch weiteren geschäftlichen Schaden erleiden.

Also das macht schon etwas mit den Betroffenen, das ist nicht so ein Alltags - - Ja, das ist nicht besonders aufsehenerregend, aber da steckt natürlich System dahinter. Da wird es auch in Österreich so gewesen sein, dass einige Anlassfälle waren, die diese Kette betroffen haben, und da wird die Polizei gesagt haben: Okay, wenn sich das bei uns in Österreich so fortsetzt, dass wir Anschlagsserien haben und dass jeden Tag in der Zeitung, in den Medien dazu berichtet wird, dass die Polizei keine Ermittlungserfolge hat und das subjektive Sicherheitsgefühl dadurch beeinträchtigt wird, dann – analog zur Soko Kfz – schauen wir jetzt darauf, dass wir hier zu Ansätzen kommen.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt, weil die Auskunftsperson vorhin gesagt hat, sie hatte mit diesem ganzen Prozess nichts zu tun, und sie referiert jetzt über Fälle in Deutschland, interpretiert, welche Entscheidungen zur Einrichtung der Soko es hier gab. Jetzt stellt sich die Frage: Ist das Hörensagen, ist das Glauben oder sind das eigene Wahrnehmungen? Entscheidend sind immer nur eigene Wahrnehmungen.

Sie haben gesagt, Sie haben das zu Deutschland nachgelesen. Wann? Damals, 2007, oder jetzt vor einer Woche? Denn wenn Sie es vor einer Woche gelesen haben, ist es, ganz ehrlich, für Ihre Aussage hier ohne jede Relevanz.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist an sich keine Frage an Sie, Herr Treibenreif, da ist sozusagen der Ausschuss am Wort.

Mir liegt noch eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist von gleicher Qualität. Mich überrascht das gar nicht. Ich bin eigentlich froh, dass wir einen Direktor für Spezialeinheiten in Österreich haben, der über diese Dinge Bescheid weiß, auch wenn er vielleicht unmittelbar im Kabinett nicht befasst wurde und als Cobra-Leiter nur von Fall zu Fall involviert war. Deshalb ist ja Wissen per se noch nicht verboten.

Ich möchte nur noch einmal auf Ihre Maßregelung eingehen, Frau Präsidentin. Sie haben gesagt, ich kritisiere hier den falschen Vorhalt. – Ich bleibe dabei, weil die Darstellung, dass der Geschäftsführer der Firma Kleider Bauer einmal anruft und eine Soko eingerichtet wird, schlicht und einfach inkorrekt ist. Vielmehr zogen sich Sachbeschädigungen seit dem Jahr 2006. Es gab immer wieder Anzeigen. Er hat auch ausgesagt, er hat immer wieder im Ministerium angerufen, aber alles blieb ohne Reaktion.

Erst als sein Auto sachbeschädigt wurde, hat er mehr oder weniger die Mitteilung gemacht: Wenn man wünscht, dann könne man das gerne auf den Ballhausplatz bringen und die „Zeit im Bild“ verständigen. – Daraufhin hat dann, wie aus seinem Aktenvermerk hervorgeht, Herr Dr. Autericky – übrigens auch ein bekennender Sozialdemokrat – gesagt: Es ist eine Notwendigkeit, zu handeln, weil die Gefahr besteht, dass die Polizei medial in ein schlechtes Licht gerückt wird.

Ich wollte nur darauf hinweisen, damit wir hier nicht mit zweierlei Maß messen, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Kollege Amon hier einen falschen Vorhalt gemacht hat. Straftaten im Bereich des Tierschutzes gibt es jedenfalls dokumentiert seit den Achtzigerjahren, und sie haben sich jedenfalls laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2007, also in dem Jahr, in dem die Soko gegründet wurde, im Vergleich zum Jahr 2006 halbiert.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir reden von Sachbeschädigungen bei der Firma Kleider Bauer. Die gab es ab Dezember 2006, und da gab es immer wieder Anzeigen und Anrufe, die ohne Reaktion geblieben sind.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

Dann möchte ich, Herr Abgeordneter Amon, darauf hinweisen, dass es meinerseits keine Maßregelung gegeben hat, sondern den Hinweis auf ein Dokument – und ich sage Ihnen jetzt gerne die Dokumentennummer, auf die ich hingewiesen habe, nämlich 9133 –, wo der falsche Vorhalt Ihrerseits im Zusammenhang mit dem Zusammentreffen hochrangiger Beamter des BMI und der Bundespolizeidirektion kam. Es ist diesem Dokument zu entnehmen, dass das stattgefunden hat. Es handelt sich ausschließlich um einen Hinweis auf dieses Dokument, das der Auskunftsperson vorliegt und das heute auch schon bei der ersten Auskunftsperson behandelt wurde.

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Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Weil da der Eindruck vermittelt wird, dass die Geschäftsführung und die Eigentümer der Firma Kleider Bauer anrufen und dann sofort etwas passiert – es ist ja so: Dieser Behördenauftrag, den der Kollege Einwallner vorgelegt hat, datiert mit 4. April 2007, beschreibt, dass in der Nacht von 3.4. auf 4.4.2007 das Fahrzeug der Brüder Graf, also der Eigentümer der Firma Kleider Bauer, schwer beschädigt worden ist.

Da ist in Bezug auf „Daueranmeldung“ festgehalten, dass in der Zeit von 2.9.2006 bis 2.9.2011 täglich Demonstrationen des Vereins gegen Tierfabriken vor den Firmensitzen der Firma Kleider Bauer stattfinden.

„Seitens der Eigentümer/Miteigentümer der Fa. KLEIDER BAUER könnten

1. eine forcierte Kontaktaufnahme zu Medienvertretern,

2. die ,Veröffentlichung‘ ihrer Anliegen um verstärkte Schutzmaßnahmen, z.B. in Form der ,Zurschaustellung‘ ihrer beschädigten Fahrzeuge erfolgen“, und zwar nahe dem „Umfeld des BMI“ und in der Nähe „des Bundeskanzleramtes“.

Dieser Bericht, dieser Behördenauftrag vom 4.4.2007, war – das ist jetzt meine Interpretation – offensichtlich der Anlass dafür, dass am 5. April 2007 dann diese Besprechung mit hochrangigen Polizeivertretern unter Führung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit stattgefunden hat.

Jetzt hätte ich eine Frage nach dem Eindruck. Wenn seit September 2006 täglich Demonstrationen stattfinden können, oft auch stattfinden, Sachbeschädigungen bis hin zur

Demolierung von Fahrzeugen stattfinden, war dieser Zeitraum der Reaktion – also seit September 2006 – ab 5. April 2007, war das rechtzeitig, diese Besprechung und diese weitere Vorgangsweise, die dann zur Gründung der Sonderkommission Bekleidung geführt hat?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Also ich kann jetzt die Motivation, die zur Gründung geführt hat, nicht im Detail wiedergeben, weil ich sie nicht getroffen habe, aber es ist offensichtlich schon so – das habe ich auch vorhin in meiner Wortmeldung gesagt –, dass hier eine ganze Serie von Vorfällen war: geschäftsschädigend, Leute beharrlich verfolgt, würden wir heute sagen, Geschäft- -, Hausfriedensbruch und so weiter, an der Grenze des Landzwanges vielleicht sogar, und dann, über Nacht, völlig zerstörte Fahrzeuge – die waren nicht beschädigt, die waren völlig zerstört! – und gewaltige Schadenssummen. Dass dann reagiert wird, das ist ja selbstverständlich.

Ich habe es schon zweimal erwähnt: Man kann doch nicht so tun, als wäre das nichts. Also das ist ja - - Das beeinträchtigt auch das subjektive Sicherheitsgefühl, wenn da ständig etwas passiert.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das geht nicht. Wenn Oppositionspolitiker Fragen zu den Tierschützern stellen, kommt von Ihnen stereotyp die Antwort: Ich hatte damit eigentlich gar nichts zu tun, und wenn, nur als Cobra-Chef; im Kabinett überhaupt kein Thema. Wenn die ÖVP Sie fragt, erklären Sie uns Details von dem, was da passiert ist, und zwar zeitnah.

Jetzt ist die Frage: Seit wann wissen Sie das? Sind das eigene Wahrnehmungen aus der Zeit, oder haben Sie sich die in den letzten 14 Tagen angestrebert?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, das waren Fragen, die jeder Fraktion im Zuge der Fragerunde zustehen. Die sozialdemokratische Fraktion ist als Nächste an der Reihe. Das heißt, ich würde Sie bitten, in der Fragerunde die Frage an die Auskunftsperson zu stellen. Eine Frage an die Auskunftsperson, dass Sie ihn infrage stellen, ist keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Krainer: Ja! Er muss sich über seine eigene Glaubwürdigkeit klar werden!)

Herr Mag. Ofenauer, Sie haben jetzt in dieser Fragerunde noch für eine längere oder zwei kürzere Fragen Zeit, dann verweise ich Sie auf die nächste. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das Schreiben der Wiener Kürschner an die SPÖ-Staatssekretärin Heidrun Silhavy wurde schon vorgelegt, das Sie an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zur Prüfung und zur geeignet erscheinenden Veranlassung weitergeleitet haben.

Hatten Sie näheren Kontakt mit Frau Staatssekretärin Silhavy beziehungsweise wissen Sie, nachdem ja die Intervention vonseiten der Kürschner an die Staatssekretärin gegangen ist, ob die Frau Staatssekretärin einen Auftrag des Bundeskanzlers hatte, so zu handeln, wie sie gehandelt hat, nämlich das an das Kabinett des Innenministers oder an den Innenminister mit der Bitte um Veranlassung weiterzuleiten?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich traue mich fast keine Antwort zu geben, ohne den Eindruck zu erwecken, dass ich das angestrebert hätte, aber: Nein, ich weiß nicht, ob die Frau Staatssekretärin hier einen Kontakt ins Bundeskanzleramt hatte. Das war ein routinemäßiger Fall, den ich bekommen habe und eins zu eins weitergeleitet habe.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Vielen Dank, dass Sie gekommen sind und dem Ausschuss zur Verfügung stehen, Herr Ministerialrat. Sie waren acht Jahre im Kabinett des Ministers und parallel dazu acht Jahre Cobra-Chefkommandant?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Dreieinhalb Jahre.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Die letzten dreieinhalb Jahre?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, von Mitte 2005 bis Anfang 2009, dreieinhalb Jahre.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie viele Stunden haben Sie eigentlich als Kabinettsmitarbeiter gearbeitet und wie viele Stunden als Cobra-Kommandant?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Es hat Zeiten gegeben, wo ich mehr im Kabinett war, bei den großen Reformen, und es hat Zeiten gegeben, wo ich tageweise längere Zeit auch wieder nur in der Cobra war und dann wieder tageweise ins Kabinett gefahren bin. Es hat aber Zeiten gegeben, wo ich, hauptsächlich bei Großreformen, für eine Woche im Kabinett war und dann wieder beim Einsatzkommando Cobra.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Mhm. Wenn ich dem Kommandanten der Cobra-Einheit ein E-Mail schreibe, welche E-Mail-Adresse müsste ich nehmen, damals?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Sie sprechen die Kennung an, die E-Mail-Kennung. Das war damals: Kabinett, weil es offensichtlich technisch nicht möglich war, eine zweite E-Mail-Kennung einzurichten.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Mhm. Zu Ihrer Aussage, dass Sie die E-Mails gelöscht hätten, weil das würde ja alles - - Als was haben Sie das gelöscht, als Cobra-Kommandant oder als Ministermitarbeiter?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, ich bin ja seit Beginn 2009, also über zehn Jahre, wieder nur in meiner Hauptfunktion, und es ist immer wieder notwendig, weil man keine Mails mehr empfangen kann, nicht mehr wegschicken kann und so weiter, weil alles übervoll ist, dass man sagt: Okay, jetzt muss ich wieder meinen Posteingang löschen, weil sonst jeder Rahmen an Speicherkapazität gesprengt wird!, und das ist selbstverständlich.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Das leuchtet mir ein, nur meines Wissens dürfen Mails und Dokumente des Kabinetts nicht gelöscht werden, sondern müssen ins Staatsarchiv.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Da jetzt mein Ausscheiden zehn Jahre her ist, weiß ich auch nicht, ob damals meine Mails abgespeichert wurden und im Staatsarchiv deponiert worden sind. Das weiß ich nicht, glaube ich aber nicht. Ich selbst habe meinen Posteingang immer wieder durchorganisieren müssen, weil ich sonst keine Mails mehr habe empfangen können.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Das ist in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, Herr Ministerialrat! Sie löschen das und dann scheiden Sie aus?!

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe meine Mails teilweise natürlich wieder entfernen müssen. Und ansonsten, ob das von der zentralen IT-Stelle gemacht wird oder nicht, turnusmäßig, das weiß ich jetzt nicht. Und ich weiß auch nicht, ob das Gesetz damals schon in Kraft war.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ja, war es.

Okay. Meine Frage jetzt ist an den Cobra-Kommandanten gerichtet: Wie viele Einsätze der Cobra-Einheit hat es während der Beobachtung der TierschutzaktivistInnen gegeben, wo sie nicht zum Einsatz gekommen ist?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Jetzt weiß ich nicht genau, was Sie meinen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sie haben gesagt, es ist auch vorgekommen, dass Sie gerufen wurden, als Assistenzeinsatz, und dann war nichts. – Wie viele solcher Einsätze hat es gegeben?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das waren - - Also die Zahl weiß ich jetzt nicht mehr, aber das waren schon an die zehn Einsätze sicher, für Vorpasshaltungen und so weiter. Das war teilweise auch über mehrere Tage, mehrere Nächte meistens, wenn ein konkreter Hinweis da war, und dann war wieder einige Zeit nichts.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Das ist aber ganz schön teuer.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Es ist polizeiliche Arbeit, dass auch Nachtdienste verrichtet werden müssen. Wir haben dazu eine stehende Einsatzbereitschaft, und aus dieser Einsatzbereitschaft kann auch einiges abgedeckt werden, ohne zusätzliches Personal in den Dienst zu holen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Danke.

Ich habe noch eine Frage – das Dokument wurde Ihnen schon vorgelegt; es ist die Nummer 9133, E-Mail von Herrn Buxbaum an viele und in cc an Herrn Helmut Tomac –: Wer ist dieser Herr?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Helmut Tomac war damals als zweiter Polizeireferent im Kabinett tätig.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Okay. Von 2007 bis 2008?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Genau weiß ich es nicht, aber kann sein, ja, durchaus denkbar.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Okay, danke. Oder ist noch Zeit?

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben noch 49 Sekunden in dieser Runde. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie sich mit Herrn Tomac ausgetauscht?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Mit Herrn Tomac bin ich in einer Kanzlei gesessen, in einem größeren Büro. Wir hatten einen Besprechungstisch, und wenn wir Besprechungen hatten, entweder er oder ich, haben wir uns diesen natürlich geteilt, und wir hatten einen Sekretär, der uns unsere Akten eben verwaltet hat, der unsere Aufträge - -, so wie vorhin dieser Routineauftrag in die Linie geschickt worden ist; eben einen Sekretär, den wir gemeinsam hatten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das Resümeeprotokoll hat er mit Ihnen besprochen oder nicht besprochen? Das bekommt ja er; Sie bekommen die Einladung, er bekommt das Protokoll.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht, ob er das Protokoll bekommen hat. Das weiß ich jetzt nicht, denn hier geht das nicht hervor. Hier ist lediglich die Einberufung zu dieser Besprechung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die LVT-Anordnung bekommt er jedenfalls.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Die LVT-Anordnung hat er laut dem Papier nicht bekommen. Also das - - Sie meinen den Behördenauftrag, den wir vorhin diskutiert haben? – Das weiß ich nicht, ob er den bekommen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das steht ja dort.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein, nein. Also hier steht - - Diese Mail (in den Unterlagen blätternd), wo der Behördenauftrag eben mitgeschickt worden ist, die ist nicht an ihn gegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Doch!

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dokument Nummer 9133, von Buxbaum in cc an Helmut Tomac, „Anlagen: Behördenauftrag-Kleider Bauer-GRAF.doc“

Bernhard Treibenreif, BA MA: Da oben, ja, Anlagen, jetzt sehe ich es, ja. „Behördenauftrag-Kleider Bauer-GRAF.doc“, ja. Anscheinend, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er das gewohnheitsmäßig mit Ihnen besprochen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein. Also wir hatten - - Kann sein, dass wir das besprochen haben, aber - - Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Herr Tomac war zuständig für die Frage Soko und Kleider Bauer und Tierschützer?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich weiß nicht; er hat hier ein Mail bekommen zumindest. Also eine Zuständigkeit haben wir dafür im Kabinett nicht festgelegt oder nicht generiert, weil es einfach nicht so ein großes Thema war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für Sie war es kein großes Thema?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja. Es war ein Thema so wie ein anderes auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von der HD haben Sie nicht vorher erfahren, dass sie stattfinden wird?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Die Hausdurchsuchungen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein; also weiß ich jetzt nicht. Also ich kann mich nicht erinnern, dass wir da im Vorfeld beigezogen worden wären. Wir haben – das ist ein Unterschied –, wir haben manchmal Vorpass gehalten, wenn konkrete Drohungen gegen irgendwelche Geschäfte waren. Das ist keine Hausdurchsuchung, das ist eine, eine - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, die dann in dieser U‑Haft gemündet haben – haben Sie davon vorher gewusst oder nicht?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein. Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können es ausschließen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Weitgehend ja, denn ich habe damit - - Wir waren dafür, soweit ich weiß, nicht angefordert, und deswegen werden wir es auch kaum erfahren haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist keine klare Antwort. Die Frage ist: Können Sie es ausschließen, dass Sie es gewusst haben, oder nicht?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, ich kann es weitgehend ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weitgehend ist nicht ganz.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, das Ganze ist elf Jahre her, entschuldigen Sie bitte! Das ist ein normaler Fall, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei den Festnahmen da dabei waren; glaube ich nicht. Also ich kann es ausschließen, weitgehend.

Also ich habe auch keine Akten mehr – weil Sie vorhin gesagt haben, wie ich mich vorbereitet habe –, ich muss mir das ein bisschen durch Gespräche und so weiter erarbeiten.

Vorsitzende Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Keine Fragen.

Dann frage ich in der dritten Runde in der Fraktionsreihenfolge: NEOS? – Nein. JETZT? – Nein. ÖVP? – Nein. Sozialdemokraten? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie sich vorbereitet?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe mit den Beamten gesprochen, die damals von meiner Organisation involviert waren. Ich habe gefragt: Wie oft sind wir da angefordert worden?, Zu welchem Zweck?, und so weiter, und so haben wir Gespräche geführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also mit wem haben Sie gesprochen? – Namen bitte und Funktion.

Bernhard Treibenreif, BA MA: Mit meinen damaligen Offizieren, die manchmal damit befasst waren. Ist das - - Moment, bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter. – Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!))

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Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur anmerken, denn an sich haben wir über die Identität von Cobra-Leuten nie befunden, weil wir bisher nur mit Personen aus dem Bereich BVT und LVT und so weiter zu tun hatten: Das sollten wir vielleicht allenfalls in einer Geschäftsordnungssitzung klären, wie wir damit umgehen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, also die Auskunftsperson meint, dass sie das in einer vertraulichen Sitzung sagen möchte, weil sie die Beamten nicht in einer medienöffentlichen Sitzung nennen möchte – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich die Auskunftsperson richtig verstanden habe, spricht sie hier von Offizieren, also von Personen, die wahrscheinlich auch sichtbar waren oder sichtbar sind auf Organisationssheets des Ministeriums. Also das dürften offensichtlich leitende Personen sein, die über vertieftes Fachwissen verfügen und über Detailkenntnisse dieser Tierschutzprozesse, und deswegen sind sie für den Ausschuss als Auskunftspersonen möglicherweise relevant, weil die Ihnen offensichtlich auch irgendwelche Sachen zum Lesen gegeben haben, über 2006 und darüber, was bei Peek & Cloppenburg war.

Das heißt, hier gibt es offensichtlich Leute, die sich wirklich auskennen, und wir würden gerne wissen, wer die sind. Und Sie stehen hier unter Wahrheitspflicht und müssen das aussagen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Weder die Wahrheitspflicht noch die Aussagebereitschaft wurden infrage gestellt, sondern es ging lediglich um die Frage, das in einer vertraulichen Sitzung zu tun.

Vorsitzende Doris Bures: Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung und bitte die Fraktionsvorsitzenden zu mir.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.27 Uhr unterbrochen und um 18.28 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.28

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bedanke mich für die kurze Besprechung.

Wir haben vereinbart, diese Fragerunde, die Herr Abgeordneter Krainer fortsetzen wird, noch zu beenden und nachher in einen vertraulichen Sitzungsteil mit 1 Minute Fragezeit pro Fraktion überzugehen.

Herr Abgeordneter Krainer in der jetzt noch medienöffentlichen Sitzung, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie die Informationen zu P & C 2006?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Sie meinen Peek & Cloppenburg? Diese Informationen habe ich mir aus dem World Wide Web geholt, weil ich mir das angeschaut habe, welche Serien von Tierschützern, von Tierschutzaktivisten es schon gegeben hat. Da gibt es Unterlagen auch über England, wo Aktivisten mehrere Anschläge verübt haben, und so weiter. Das habe ich mir so geholt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das habe ich mir jetzt geholt. Da ich hier Auskunft erteile, wollte ich mir schon ein Bild machen, was in dieser Causa oder was in dieser Materie auch sonst noch international geschehen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die Aussagen vorhin auf Vorhalte der ÖVP waren aus dem World-Wide-Web-Wissen der letzten vier Wochen und Interpretationen, aber keine eigenen Wahrnehmungen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ich habe mich nicht vier Wochen vorbereitet, ich habe das sehr, sehr kurzfristig gemacht, um mir ein Bild zu machen. Und was den Fall betrifft, die Vorpasshaltungen, die wir als Assistenzdienstleistung zu leisten hatten, habe ich mit ein, zwei Kollegen gesprochen, die damals auch befasst waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, aber das Wissen zu den allgemeinen Fragen zu Tierschützern, die Sie beantwortet haben, ist innerhalb der letzten vier Wochen entstanden?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Die allgemeinen Fragen, die ich jetzt beantwortet habe, sind nicht innerhalb von vier Wochen entstanden, ich habe mich die letzten ein, zwei Tage ein bisschen informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist auch innerhalb der letzten vier Wochen.

Gut, eine Frage noch: Kennen Sie einen gewissen Major Pinkel?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Ja, kenne ich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dienststelle EKO Cobra Wien. Wissen Sie, dass die Cobra einen Auftrag hatte, die verdeckte Ermittlerin zu schützen?

Bernhard Treibenreif, BA MA: Das ist mir jetzt nicht im Detail bekannt, dass wir die verdeckte Ermittlerin beschützt haben. Wir sind aber im Rahmen des Prozesses, wo die Prozessführung in Wiener Neustadt abgeführt worden ist, auch zum Schutz der Polizistinnen

und Polizisten angefordert worden, wenn etwas passieren sollte, wenn etwas Konkretes auftauchen sollte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege vor, weil das immer gefordert wird, Dokument 6887, Seiten 383 ff. Da steht das drinnen, dass die Cobra angefordert wurde, für Personenschutz für die verdeckte Ermittlerin, im Jahr 2007^{^[2]}.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt haben Sie nur mehr Zeit für eine kurze Frage dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Gut. Seitens der Freiheitlichen gibt es in dieser Runde keine Fragen mehr. Dr. Strauss hat mir mitgeteilt, dass er in der medienöffentlichen Sitzung auch keine abschließenden ergänzenden Fragen an die Auskunftsperson hat.

Dann verabschiede ich mich von den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, weil ich jetzt zu einem vertraulichen Sitzungsteil überleite.

Ich ersuche darum, die Übertragung abzuschalten, und bitte alle Sitzungsteilnehmer, technische Geräte zu deaktivieren. Ich unterbreche dafür kurz die Sitzung.

^{^[1]}Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] „Hier bestehe ich drauf…..“ müsste richtig heißen „hier stehe ich drauf…..““

^{^[2]}Ursprünglicher Text: […] im Jahr 2017.

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: […] die Jahreszahl anstelle von „2017“ richtig „2007“[…].“