2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Chefinspektorin Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson. Zunächst einmal: Ich habe Datenblätter von Ihnen. Ist das richtig, was hier steht? Dr. Karl-Heinz Plankel, ist das der richtige Name? (Auskunftsperson und Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Gut, dann stimmen die Daten auch, danke schön.

Frau Dipl.-Ing. Bettina Bogner, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme nun zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren.

Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Frau Dipl.-Ing.ⁱⁿ Bogner, Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie davon Gebrauch machen wollen.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, das möchte ich nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn Sie das nicht wollen, dann gehen wir gleich in die Erstbefragung ein, und ich erteile wieder Herrn Dr. Strauss das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Frau Diplom-Ingenieurin, was machen Sie aktuell beruflich?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich bin Beamtin. Ich leite die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes im Verkehrsministerium.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was haben Sie davor beruflich gemacht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich bin seit 1994 bei der Exekutive, habe eine Laufbahn durchlaufen, ganz normal: als Gendarmin, Postendienst; bin dann im Landeskriminalamt Oberösterreich tätig gewesen, mit Spezialisierung auf Tatortarbeit; bin 2003 nach Wien gegangen, ins Bundeskriminalamt, im Büro für Kriminaltechnik tätig gewesen; war dann von 2006 bis 2007 ein Jahr im Referat Strategische Analyse, Osint im BVT; wurde dann von dort im Frühjahr 2007 ins Landeskriminalamt Wien zugeteilt, mit dem Schwerpunkt Reorganisation der Kriminaltechnik im Landeskriminalamt – eben schon im Hinblick darauf, mich dort bewerben zu wollen und wieder in diesem Bereich, Kriminaltechnik, Tatortarbeit, tätig zu werden –; bin dann 2009, nachdem ich mich dort beworben habe, die Leiterin der KPU, Assistenzbereich 8, Kriminaltechnik gewesen; und 2013 war ich dann im Landeskriminalamt die Leiterin der operativen Tatortarbeit in Wien. Bis zu meiner Zuteilung in das BMVIT – die ist am 12. März 2018 passiert – war ich eben Leiterin der Tatortarbeit.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals beruflich mit der sogenannten Causa Tierschützer in Berührung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Dazu möchte ich sagen, dass es für mich keine Causa Tierschützer gibt. Es gab eine Causa militanter Tierrechtsaktivismus; und ich möchte Wert darauf legen, dass man nicht diesen falschen Passus verwendet.

Also mit militantem Tierrechtsaktivismus kam ich erst in der Zeit meiner Zuteilung zum Landeskriminalamt in Berührung, wo ich eben für ganz andere Aufgaben zugeteilt war; dies deshalb, weil mein dortiger Vorgesetzter, Herr Oberstleutnant Böck, damit befasst worden ist, in dieser Soko operative Aufgaben zu übernehmen. Das war eben im Frühjahr 2007.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Beschreiben Sie den Ablauf der Einsetzung der Soko Bekleidung aus Ihrer Wahrnehmung!

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Dazu möchte ich als Erstes anführen, dass der Zeitraum, zu dem ich laut Ladung gefragt werde, erst später beginnt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es geht aber um die Auswirkungen, das fängt früher an, und daher ist es hier im Ausschuss üblich und wird es so gesehen, dass man auch Fragen zu früheren Jahren stellt, sobald sie in diesen Zeitraum nachwirken.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: In Ordnung.

Also es war eben im April 2007, dass Herr Oberstleutnant Böck an mich herangetreten ist und mich gefragt hat, ob ich denn bei so einer Soko gegen militante Tierrechtsaktivisten als Mitglied teilnehmen würde. Meine Aufgabe wäre dort vor allem, wenn Straftaten anfallen, die eben dieser Tätergruppe zuzuordnen sind, in dem Zeitraum der Soko, dass ich diese Tatorte bearbeiten soll.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welcher Einheit war die Soko zuzuordnen beziehungsweise welche Behörden waren da insgesamt involviert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Soko wurde vom Bundeskriminalamt geführt. Es haben aber andere Organisationseinheiten wie das BVT, das Landesamt für Verfassungsschutz und eben das LKA zugearbeitet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wem wurden Sie über die Einsetzung informiert und wie sind Sie zu dieser Soko gekommen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Durch Oberstleutnant Böck.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war Ihre Position innerhalb der Soko Bekleidung? Sie haben es schon angedeutet.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, zunächst waren eben die Spuren, die bei Sachbeschädigungen zu sichern waren, der Schwerpunkt meiner Tätigkeit. Es ist aber dann immer mehr so geworden, dass ich in die operative Leitung der Soko gekommen bin; das deshalb, weil die anderen Mitglieder der Soko das alleine vom Arbeitsaufwand her nicht mehr bewältigen konnten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, aus welchem Grund der damalige Leiter der Soko Bekleidung, Oberstleutnant Josef Böck, im Herbst 2008 aus der Soko Bekleidung ausschied?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Oberstleutnant Böck hat aus persönlichen Gründen die Soko verlassen. Er hat auch andere Aufgaben zugewiesen bekommen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, wir werden ihn dazu persönlich befragen.

Wie oft hatten Sie beziehungsweise Mitglieder der Soko Bekleidung Kontakt mit Werner Graf oder anderen Vertretern der Firma Kleider Bauer?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Kontakte waren minimal. Ich kann mich nur erinnern, dass wir einmal ein Gespräch hatten, wo, glaube ich - - – ich kann nicht mehr sagen, ob es jetzt Werner oder der zweite Graf-Bruder war –, dabei war.

Also ich persönlich hatte so gut wie keinen Kontakt. Es gab eine Besprechung, soweit ich mich erinnern kann, und wir hatten mit der Pressesprecherin des Unternehmens, mit Frau Marjan Firouz natürlich Kontakt, weil die auch angezeigt hat, dass sie sich bedroht fühlt, genötigt fühlt. Es gab eine Sachbeschädigung gegen ihr Fahrzeug, und da haben wir eben mit ihr auch zu tun gehabt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde einer der Brüder Graf über Ermittlungsergebnisse informiert, und wenn ja, wie?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, also von mir wurde niemand – also aus der Familie Graf – über Ermittlungsergebnisse informiert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden Vertreter der Jägerschaft oder der Textilindustrie über den Ermittlungsstand informiert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, das ist ja so nicht vorgesehen. Also von mir wurde niemand über Ermittlungsstände informiert.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie dann als Leiterin oder vorher als stellvertretende Leiterin der Soko Kontakt mit Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, ich hatte keinen persönlichen Kontakt mit Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer entschied, welche Ermittlungsschritte von der Soko gesetzt werden?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es war so, dass wir uns in regelmäßigen Abständen besprochen haben und die einzelnen Abschnitte ihre Ergebnisse bekannt gegeben haben, und dann wurde das konsensual entschieden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: So, danke.

Ich möchte Ihnen jetzt eine Urkunde vorhalten, nämlich den Aktenvermerk über die Besprechung der Soko Bekleidung mit Vertretern des Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten vom 14.11.2007, Dokument Nummer 8820, Seiten 1 bis 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.) – Haben Sie es sich angeschaut? (Auskunftsperson Bogner: Ich habe - -, ja!)

Dazu meine Fragen: Was war der Grund für das Treffen mit dem Leiter dieses Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich habe die Besprechung nicht veranlasst, muss ich dazusagen. Es ist richtig, dass ich dabei war und dass es eben um die Demonstrationen vor den Kleider-Bauer-Filialen gegangen ist. Ich glaube, der Zweck war, dass man sich wechselseitig auch darüber informiert, welche Schritte gerade gesetzt werden und dass eben der Schwerpunkt von unserer Seite die Verhinderung von möglichen Straftaten war. Es ging auch darum, ob eben im Zuge dieser Demonstrationen irgendwelche Auffälligkeiten im Hinblick auf Sachbeschädigungen oder strafrechtlich relevante Dinge waren. Soweit ich mich erinnern kann, war das nicht der Fall.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War es ein Ziel der Besprechung oder der weiteren Vorgehensweisen, den Verein VGT aufzulösen oder die Versammlung vor den Filialen der Firma Kleider Bauer zu untersagen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Für eine Auflösung der Versammlung hätten eben Gründe vorliegen müssen. Es ist darüber gesprochen worden, ob solche Gründe vorliegen. Nach meiner Erinnerung gab es keine solchen Gründe, weshalb auch nicht untersagt worden ist, dass es weitere Demonstrationen gibt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war die Auskunft des Leiters dieses Büros zum Ablauf der Kundgebungen des VGT? Können Sie sich erinnern?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Im Detail kann ich mich nicht erinnern, weil diese Besprechung eben 2007 war. Ich denke aber, dass über den - -, so wie die Demonstrationen angemeldet worden sind, wie sie verlaufen sind, darüber ist gesprochen worden – und da waren meiner Erinnerung nach jetzt keine großen Auffälligkeiten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es Auskunft dieses Büros zur Kooperationsbereitschaft oder Gefährlichkeit des VGT? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, also mir ist nicht erinnerlich, dass es um Gefährlichkeit gegangen ist. Es ist einfach nur - - Unsere Fragestellung war: Gibt es im Zuge dieser Demonstrationen Auffälligkeiten, die darauf schließen lassen, dass aus diesem Personenkreis der Demonstranten Straftaten begangen werden? Diesbezüglich gab es keine Informationen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja.

Noch ein Vorhalt: Ich möchte Ihnen den Vermerk über die Besprechung der Soko vom 5.5.2008 im BVT vorhalten, Dokument Nummer 8819, Seiten 2 bis 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es mir eigentlich nur um die erste Zeile.

Weshalb wurde von Böck vorgeschlagen, dass bei jedem Einschreitteam Leute aus dem Bereich Kinderpornografie dabei sein sollen? Das fällt auf und interessiert.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist nachvollziehbar, dass das interessiert. Ich weiß auch nicht, was sich der Herr Oberstleutnant dabei gedacht hat. Ich vermute aber, dass es um die Datensicherung gegangen ist, weil unsere Experten der Kinderpornografie auch meistens in Datensicherung sehr gut sind und wir davon ausgegangen sind, dass wir bei den Hausdurchsuchungen wahrscheinlich Datenträger und Computer auffinden werden. Ich glaube, das war der Grund, aber ich würde bitten, ihn persönlich - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also eher ein operativer als ein materieller Grund?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also aus meiner Sicht war es eher ein operativer Grund (Verfahrensrichter Strauss: Ja!), aber natürlich, ich würde bitten - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die letzte Frage: Gab es Ihrer Erinnerung nach Verdacht in diese Richtung, dass irgendwelche kinderpornografischen Aufzeichnungen, Daten gefunden werden könnten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, es sind oft Zufallsfunde von Kinderpornografie in Ermittlungsfällen, die ursprünglich nichts damit zu tun hatten, generell, ja; aber da konkret habe ich jetzt keine Erinnerung dazu.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön, wir werden Herrn Böck dann dazu fragen.

Danke vielmals, ich beende meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Dann gehen wir in die Fragerunde der Abgeordneten ein. Die Redezeitvereinbarungen sind Ihnen bekannt.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Schönen guten Morgen, vielen Dank, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen! Ich würde Sie gerne einmal kurz zu Ihrem Werdegang befragen. Nachdem die Soko vorbei war, wie ist es dann weitergegangen?

Fangen wir einmal so an: Wie lange waren Sie bei der Soko?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Bis zur Auflösung der Soko.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und wie ging es dann weiter?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe mich dann – was ja auch schon mein ursprünglicher Plan war, deswegen habe ich mich ja auch dem Landeskriminalamt zuteilen lassen – um die Position der Leiterin der Kriminaltechnik im Landeskriminalamt beworben und bin 2009 auch dazu ernannt worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren Sie auch dem BVT zugeteilt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, ich war zuvor im BVT, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, und zwar ein knappes Jahr, bis 2007, bis Anfang 2007, und zwar im Referat Strategische Analyse.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Strategische Analyse, von 2006 bis 2007?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: 2006 bis 2007, also Frühjahr; und im Frühjahr 2007 bin ich dann ins LKA zugeteilt worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und ab 2009 waren Sie beim Landeskriminalamt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Genau.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und wann sind Sie dann ins Ministerium gewechselt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich bin nie ins Ministerium gewechselt. (Abg. Zadić: Ins Ministerium gewechselt - -!) – Welches Ministerium?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt sind Sie im Verkehrsministerium, wenn ich das richtig gehört habe.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Verkehrsministerium: Am 12. März 2018 bin ich zugeteilt worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): 2018, vielen Dank.

Dann würde ich gerne zur Soko zurückkehren, und zwar zum Faktum verdeckte Ermittlerin: Von wann bis wann wurde die verdeckte Ermittlerin bei dieser Causa eingesetzt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich möchte hier keine konkreten Zeitpunkte nennen. Der Akt liegt lange zurück, ich habe keinen Akt zur Verfügung (Abg. Zadić: Dann kann ich Ihnen - -!), und deswegen möchte ich kein Datum nennen. Wenn Sie vielleicht das Datum haben, würde ich Sie bitten - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann kann ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich würde Ihnen gerne Dokument Nummer 9150, Seite 5 von 99, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da steht in der Mitte der Seite: „VE“ – verdeckte Ermittlerin – „wurde von [...] Wappel beauftragt, an der nächsten Demonstration, welche für den 27.4.2007“ anberaumt ist, „teilzunehmen.“ (Auskunftsperson Bogner: Mhm!)

Entspricht das so Ihrer Erinnerung, dass ungefähr Mitte/Ende April 2007 eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt wurde?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, ich gehe davon aus. Ja, ja, also das dürfte schon stimmen, ja. Das ist dieser offizielle Vermerk, genau, das stimmt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich erinnern, wann der Einsatz der verdeckten Ermittlerin beendet wurde?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also wiederum kann ich kein konkretes Datum nennen. Da bitte ich um Verständnis, weil ich in dieser Causa mehrmals wegen Verdachts auf falsche Beweisaussage angezeigt worden bin, und deswegen möchte ich hier kein falsches Datum aus meiner Erinnerung memorieren.

Es wurde dann - - Es gab eine Änderung der StPO, und nach einer gewissen Phase des sogenannten Auslaufens der verdeckten Ermittlerin, die üblich ist, hat man die verdeckte Ermittlerin abgezogen und wieder ihren anderen Aufgaben zugeführt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne auch noch ein Dokument mit der Nummer 9143 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine Information für den Herrn Generaldirektor, und auf der vorletzten Seite des Dokuments, in der Mitte, sehen Sie: „Geplante weitere Vorgangsweise (mit LG Wr. Neustadt akkordiert)“.

Darunter steht als fünfter Punkt: „Fortsetzung VE-Einsatz (ab 1.1.2008 von StA genehmigungspflichtig, was auch geschehen wird)“.

Kennen Sie diesen Bericht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der ist schon - - Ja, den habe ich schon gesehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie sich an diese Besprechung erinnern oder können Sie sich daran erinnern, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin besprochen wurde? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es ist beim Staatsanwalt thematisiert worden – daran kann ich mich erinnern –, und der Staatsanwalt hat gesagt, dass er den VE-Einsatz nach der StPO nicht führen will, weil er das nicht braucht, weil eben keine Ergebnisse für das Strafverfahren zu erwarten sind, und dass wir das deswegen beenden und auslaufen lassen sollen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wurden Ihnen die Berichte der verdeckten Ermittlerin jeweils vorgelegt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Während des Ermittlungszeitraums, ja; also während sie tätig war, ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welche Ermittlungsergebnisse, welche Schlüsse haben Sie aus diesen Ermittlungen ziehen können? Das steht jetzt nicht im Dokument; vielleicht aus Ihrer Erinnerung.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Gut, also dazu muss ich sagen, dass ich persönlich von Anfang an skeptisch war, was den Einsatz der verdeckten Ermittlerin angegangen ist, weil ich eben nicht erwartet habe, dass von ihr in so kurzer Zeit brauchbare Ergebnisse ermittelt werden. Ich habe das eigentlich für nicht besonders günstig gehalten, bin aber dann von den anderen Mitgliedern, der Leitung überstimmt worden; und man hat dann diesen Einsatz durchgeführt. Ich habe das aber von vornherein für nicht besonders fruchtbringend gehalten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die verdeckte Ermittlerin war von April 2007 bis ungefähr Juli 2008 im Einsatz; das ist ein bisschen mehr als ein Jahr. Ist das in Ihren Augen eine sehr kurze Zeit?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Verdeckte Ermittlungen werden oft über längere Zeiträume geführt, weil eben das Problem ist, dass man ja, um überhaupt Informationen zu erhalten, das Vertrauen gewinnen muss – und das baut man ja nicht von heute auf morgen auf. Deswegen ist es eigentlich ein normaler sozialer Prozess, der Eingliederung dieser Person in diesen Personenkreis, ein Kennenlernen, ein Immer-wieder-Hingehen zu Veranstaltungen; das ist eigentlich üblich, das ist auch im Suchtgiftbereich nicht viel anders.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist das in diesem Punkt passiert? Hat die verdeckte Ermittlerin Anschluss finden können?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die verdeckte Ermittlerin hat das sehr wohl versucht. Sie ist also zu Veranstaltungen gegangen, hat Gespräche geführt, ist, glaube ich, auch zu privaten Veranstaltungen und Festivitäten eingeladen worden. Es war aus meiner Warte eine eher oberflächliche Beziehung, die hier aufgebaut werden konnte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie hat ja auch Beziehungen zu Herrn Balluch und zu Herrn Hnat aufbauen können. Angeblich war sie auch bei ihnen zum Abendessen eingeladen und hat gewisse Veranstaltungen geplant, ist das - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, wie ich schon erwähnt habe: Es gab soziale Kontakte mit dem Personenkreis. Das Ziel des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin war aber die Verhinderung von Straftaten, und in Hinblick darauf habe ich mir von vornherein keine Ergebnisse erwartet, weil eben eine klandestine Vorgangsweise einer verschworenen Tätergruppe nicht darauf abzielt, Leute, die eben erst kurz dabei sind, über beabsichtigte Anschläge zu informieren; also das habe ich mir einfach nicht erwartet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ex post betrachtet – nach den ganzen Verfahren, die gelaufen sind, nach dem Strafverfahren gegen Sie, nach dem Verfahren, das dann eingestellt wurde, und auch nach dem Freispruch –: Sind Sie immer noch der Meinung, dass diese verdeckte Ermittlerin nicht notwendig gewesen wäre?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Entschuldigung, ob ich der Meinung bin, dass die verdeckte Ermittlerin - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Heute noch, ex post, nach all diesen Sachen: Sind Sie noch der Meinung, dass diese verdeckte Ermittlerin nicht die notwendigen Kontakte aufbauen konnte?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Um den Bereich abzudecken - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Um das Ermittlungsverfahren voranzutreiben; ob jetzt in die eine oder andere Richtung, ist - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, nein, falsch! Wir haben die verdeckte Ermittlerin zur Gefahrenabwehr geführt; bedeutet, wir wollten, dass im Zeitraum unserer Ermittlung keine weiteren Straftaten passieren. Ihre Aufgabe war, herauszufinden, ob die Gruppierung, die wir eben verdächtigt haben, Anschläge plant. Und unser Ziel wäre gewesen, wenn wir davon Kenntnis erlangen, diese Anschläge natürlich zu verhindern. Das war ihr Hauptziel.

Ich habe von vornherein angenommen, dass es ihr nicht gelingen wird, so weit vorzudringen, diese Informationen zu erhalten. Es war nicht ihre Aufgabe, dezidiert hier ein Ermittlungsverfahren vorzutreiben, sondern - - Darum hat auch der Staatsanwalt darauf verzichtet, weil er gesagt hat, er glaubt nicht, dass zu diesem Ermittlungsgegenstand die VE etwas beitragen kann.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Diese verdeckte Ermittlerin hat aber sehr wohl Strukturermittlungen durchgeführt und sehr wohl auch Beweise gesammelt, ob jetzt straf- -, und sehr wohl auch ermittelt. Diese Ermittlungsergebnisse haben auch in den Bericht, der dann regelmäßig vorgelegt wurde, Eingang gefunden.

Haben Sie regelmäßig einen Bericht von der verdeckten Ermittlerin erhalten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Natürlich haben wir regelmäßig Berichte von der verdeckten Ermittlerin erhalten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist es richtig, dass in diesen Berichten der verdeckten Ermittlerin betreffend die damals beschuldigten Personen entlastendes Material zu finden war?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Wir haben alles, was uns die verdeckte Ermittlerin berichtet hat, auch wahrheitsgemäß an die Staatsanwaltschaft weiterberichtet. Es ist nichts behauptet worden, was die verdeckte Ermittlerin nicht ‑ ‑; also es ist nichts verdreht oder anders dargestellt worden.

Und über die Entlastung, noch einmal: Wenn ich nicht in einen Kreis einer verschworenen Tätergruppierung vordringe, dann sind das halt nur Allerweltsbeobachtungen, die ich von außen mache, aber ich habe den innersten Kern nicht beobachtet. Also inwieweit - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Na ja, sie hat mit dem Hauptbeschuldigten auch zu Abend gegessen, hat mit ihm Veranstaltungen und Sachen organisiert. Der Hauptbeschuldigte ist jetzt nicht Kern der ganzen Sache, oder - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich würde sagen, wir bewegen uns jetzt gerade in einer philosophischen Diskussion. Ich glaube, hier haben wir unterschiedliche Sichtweisen. Bloß weil ich mit jemandem zu Abend esse, heißt das noch nicht, dass er mir mitteilt, dass er morgen einen Anschlag begehen will. (Abg. Krainer: Vor allem, wenn er keinen begeht!) – Auch möglich, ja. (Abg. Krainer: Natürlich, wenn er keinen begeht, kann er es niemandem mitteilen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Vorsitzende Doris Bures: Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, bitte!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich will hier diese Debatte jetzt auch nicht führen, es steht mir auch nicht zu, zu beurteilen, ob diese Ermittlungsergebnisse, die sie produziert hat, entlastend oder belastend waren.

Fakt ist, dass die Richterin sehr wohl diese Ermittlungsergebnisse für wichtig genug befunden hat, nicht nur zur Gefahrenabwehr, diese Ergebnisse haben tatsächlich auch Eingang in das Urteil der Richterin gefunden, die sich ja diese Berichte nochmals angeschaut hat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass unsere Justiz ordentliche Schlüsse zieht, und ich schließe mich dem auch an.

Ich kann Ihnen das gerne auch vorlegen, damit Sie es sich in Erinnerung rufen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist Dokument Nummer 5733, Seite 607, da steht in der Mitte der Seite: „Der vorhin angeführte Bericht gelangte erst in den Gerichtsakt, nachdem deren Einsatz und Einsatzdauer dem Gericht bekannt wurde. Erst durch Recherchen der Angeklagten konnte im Zuge der Verteidigungsstrategie hervorgebracht werden, dass ‚Danielle Durand‘ eine lang eingesetzte verdeckte Ermittlerin war. Nachdem aus dem Dokument [...] und dem Inhalt des Berichtes [...] hervorging, dass es sich um Strukturermittlungen handelte,“ – also eben nicht nur Gefahrenabwehr, wie von Ihnen nach wie vor behauptet – „daher eine Anordnung der“ – Staatsanwaltschaft – „[...] erforderlich war [...].“

Jetzt will ich gar nicht darauf hinaus, ob diese Anordnung erforderlich oder nicht erforderlich war.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was mir nicht einleuchtet, ist: Warum haben dieser Bericht, auch die Ergebnisse dieses Berichts – egal, welches Ziel er verfolgt hat; am Ende des Tages gibt es einen Bericht einer verdeckten Ermittlerin, die mit dem Hauptbeschuldigten einige Treffen organisiert hat, im innersten Kreis drinnen war, auch von der Richterin hier so beurteilt – nicht in den Strafakt Eingang gefunden und warum hat das letzten Endes nicht in den Gerichtsakt Eingang gefunden? Am Ende des Tages waren die Angeklagten dafür verantwortlich, dass das überhaupt ans Tageslicht gekommen ist. Vielleicht können Sie uns da aufklären.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich möchte es bestreiten, dass die Angeklagten dafür verantwortlich waren. Soweit ich mich erinnern kann, war das sehr wohl bekannt, und diese Information war den Beschuldigten im Rahmen der Akteneinsicht sehr wohl zugänglich. Das ist alles bereits in der Justiz auf- und abgespielt worden, es gab deswegen diverseste Anzeigen wegen Amtsmissbrauch, auch gegen meine Person. Dazu gibt es ausführliche Materialien bei der Justiz, unsere Stellungnahmen dazu, wo alles punktuell angeführt ist, und ich möchte darauf verweisen.

Ich habe momentan keine Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, und ich verweise auf diese bereits abgehandelten Punkte, die bereits Gegenstand von Untersuchungen waren.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Habe ich noch Zeit für eine Frage?

Vorsitzende Doris Bures: Nein, Frau Abgeordnete, das war zu lange, aufgrund der Vorlage; in der nächsten Runde.

Frau Abgeordnete Schwarz, bitte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke, Frau Diplom-Ingenieurin, dass Sie sich heute zur Verfügung stellen. Ich möchte jetzt auf die Soko zurückkommen, nämlich auf die hierarchische und strukturelle Aufstellung dieser Soko.

Welche Rolle hatte denn Bezirksinspektor Plessl in dieser Soko?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Herr Bezirksinspektor Plessl war im Ermittlungsteam, war bei uns im Landeskriminalamt im Bereich Leib/Leben, das heißt, er war ein erfahrener Mordermittler. Er wurde eben dieser Soko zugeteilt, um Einvernahmen durchzuführen und Ermittlungen durchzuführen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gab es für seinen Aufgabenbereich eine spezielle Funktionsbezeichnung innerhalb der Soko?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Eine spezielle Bezeichnung gab es nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben direkt mit ihm zusammengearbeitet? (Auskunftsperson Bogner: Entschuldigung?) – Haben Sie direkt mit ihm zusammengearbeitet?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, ja, wir haben direkt miteinander - - Es gab ja regelmäßige Soko-Besprechungen, und am Anfang war die Sonderkommission ja personell sehr schmal besetzt, also wir waren sehr wenige Leute, und erst als man gesehen hat, dass wir hier personelle Ressourcen brauchen, wurde die Soko größer. Das ist dann angeschwollen bis auf über 30 Bedienstete, die dir zugearbeitet haben; aber am Anfang waren wir ein eher kleiner Kreis.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie uns die hierarchische Struktur innerhalb der Soko kurz erläutern?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja. Also der Leiter der Soko war Herr Mag. E. Z. (LVT), damals im Bundeskriminalamt, er ist heute LVT-Leiter in Wien; dann war eben der operative Leiter der Soko, das war Herr Oberstleutnant Böck. Dann gab es eine stellvertretende operative Soko-Leitung, das war dann meine Person. Das hat sich entwickelt, das war ich nicht gleich am ersten Tag, aber es hat sich dann so entwickelt. Und dann gab es eben die einzelnen Abschnitte wie Observanten, die zugearbeitet haben, Ermittler, die zugearbeitet haben. In der operativen Soko-Leitung war auch noch Frau Ministerialrätin S. G. (BVT) vom BVT.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke schön.

Ich möchte Ihnen etwas vorlegen, nämlich einen Auszug aus dem Buch „Tierschützer“ von VGT-Obmann Balluch, die Seiten 22 und 23 – sie werden auch ausgeteilt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Konkret geht es um die Seiten 22 und 23 – ich möchte zitieren –: „Das Verhör lief so ab, dass der spätere Nationalratsabgeordnete für die SPÖ, Rudolf Plessl, mir durchgehend erklärte, dass Martin, mein damaliger Freund, mich nur betrüge und ich ja nur glaube, seine Freundin zu sein. Plessl fragte mich auch, ob ich die junge Blonde kenne, mit der Martin oft unterwegs sei. Plessl sagte, dass Martin jetzt sicherlich schon sein erstes Essen in der Haft zu sich genommen hat und ich auch im Gefängnis landen werde, wenn ich nicht kooperativ bin. Auf diese Art und Weise habe ich erst erfahren, dass Martin und einige Freunde sogar inhaftiert wurden. Zum Schluss meinte Plessl noch, dass ich mein Passwort für den Computer auf ein Zetterl schreiben und es einfach fallen lassen soll, dann steht“ das „nicht im Protokoll [...] Draußen brach ich zusammen. Ich schluchzte und heulte und zitterte am ganzen Körper. [...] Die Leute auf der Straße sprachen mich an, ob sie mir helfen können, weil ich derart verzweifelt war. Ich fuhr zum VGT-Büro und brach erneut zusammen“.

Frau Diplom-Ingenieurin, waren Sie bei diesem Verhör anwesend?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also eine derartig dramatische Gesprächsentwicklung ist mir überhaupt nicht erinnerlich, im gesamten Akt, dass jemand heulend zusammengebrochen wäre.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das war erst nachher, sie ist erst nachher draußen heulend zusammengebrochen, aber die Fakten, die sie da aufzählt - -

Waren Sie bei diesem Verhör dabei?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also dazu habe ich überhaupt keine Erinnerung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wurden Verhöre aufgezeichnet?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Tonmäßig, oder - - (Abg. Schwarz: Ja!) Nein; also nicht dass ich wüsste, nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, es gibt auch von diesem Vorfall oder von diesem Verhör keine - -, ist Ihnen nicht erinnerlich, dass - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, wir hatten apparativ - -, also es gibt nur wenige Vernahmeräume im LKA, wo das möglich ist. Das ist hauptsächlich im Bereich ‑ ‑, bei Befragung von Kindern wird das genutzt. Das stand uns durchgängig nicht zur Verfügung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie jemals, vor gerade eben, von diesem Sachverhalt gehört?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich bin jetzt etwas überrascht, muss ich sagen, weil sich das von meiner Wahrnehmung irgendwie ein bisschen - -, doch deutlich unterscheidet.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich bin auch überrascht.

Sie sind ja eine erfahrene Polizistin, ich sehe Sie überrascht: Wie stehen Sie zu dieser Art der Vernehmung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich würde sagen, das haben wir nicht notwendig. Also wir halten Leuten konkrete Fakten vor und befragen Sie dazu, aber so tief ins Persönliche zu gehen und - -; also das ist eher etwas, wo ich sage, das hat da keinen Platz.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie meinen damit die Gerüchte, von wegen Herr Balluch hätte zu diesem Zeitpunkt eine andere Freundin gehabt et cetera, diese privaten Dinge?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also das ist eher - - Also nein, das ist nicht State of the Art in einem Polizeiverhör.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn Sie sagen, „das ist nicht State of the Art“: Ist es bei Vernehmungen üblich, dass vernommene Personen aufgefordert werden, Passwörter auf Zetterl zu schreiben und fallen zu lassen, damit es nicht im Protokoll steht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, also wenn ich jemanden auffordere – ich kann jetzt nur von mir sprechen –, wenn ich jemanden auffordere, mir ein Passwort bekannt zu geben, dann fordere ich ihn dazu auf; da braucht er mir kein Zetterl fallen zu lassen. Ich will das ja auch verakten, weil: Wie bin ich denn sonst an das Passwort gekommen, nicht?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gute Frage! Die Antwort bleibt offen.

Waren Sie bei irgendwelchen Verhören, die Bezirksinspektor Plessl geführt hat, dabei?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Wir haben sehr viele Leute befragt. Also ohne jetzt den Akt vor mir zu haben, will ich mich darauf nicht festlegen, aber mir sind jetzt keine solchen Vorfälle, wo Gesprächsentwicklungen so waren, erinnerlich.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Meine letzte Frage in diesem Zusammenhang: Wie beurteilen Sie diese Art der Vernehmensführung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, eine Vernehmensführung in dieser Art ist aus meiner Sicht abzulehnen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das war es für diese Runde. Ich danke Ihnen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Frau Chefinspektor! Sie sind noch immer Chefinspektor, nehme ich an?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich bin es noch, bis zur Freigabe. Wenn mich das Innenministerium freigibt, bin ich keiner mehr.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich darf Sie noch mit Frau Chefinspektor ansprechen? (Auskunftsperson Bogner: Ja!) – Danke schön.

Nur eine kurze Frage jetzt, anhängend an den letzten Punkt, der von der ÖVP-Seite gekommen ist: Waren Sie bei dieser Vernehmung dabei, hatten Sie dazu Wahrnehmungen, weil Sie diese beurteilen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Habe ich schon gesagt: Also ich kann mich an so einen Vorfall überhaupt nicht erinnern, momentan; also, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie können sich an so etwas nicht erinnern. – Danke, das genügt mir.

Ich möchte noch einmal zu ein paar Detailfragen kommen, und zwar zum Thema Soko; mich würde interessieren: Wie ist die Berichterstattung erfolgt? In welchen Linien wurde diese durchgeführt und wer hat wem Bericht erstattet?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Okay. Also es war üblich, dass die Observationsergebnisse zum Beispiel in Berichtsform bei uns, bei der operativen Soko-Leitung, eingelangt sind. Die wurden dann an Herrn Mag. E. Z. (LVT) weitergegeben, der ja der Soko-Leiter war. Und es gab regelmäßige Besprechungen mit der Staatsanwaltschaft, wo wir diese Ergebnisse auch vorgelegt und besprochen haben. Es ging ja auch darum, dass diese Maßnahmen dann weiter genehmigt werden mussten, und deswegen hat dann der Staatsanwalt eine Beurteilung durchgeführt und hat gesagt, ja, er ist dafür, dass wir das jetzt weiter machen, oder eben nicht; also konkret zum Beispiel Telefonüberwachungen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, die Berichte sind immer in dieser Reihenfolge passiert.

Wie sind die Aufträge im Rückschluss dann passiert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Aufträge sind in der Regel eben wieder von der Spitze der Soko nach unten durchgeführt worden. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es teilweise direkte Kontaktaufnahmen von einzelnen Unterabschnitten untereinander gab. Berichtslegung und Besprechung beim Staatsanwalt war aber jedenfalls Aufgabe der Soko-Leitung, und Erteilung von Aufträgen war auch Aufgabe der Soko-Leitung.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie auch Aufträge vom Staatsanwalt entgegengenommen, oder immer nur direkt über Herrn E. Z. (LVT)?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Staatsanwalt - - Also bei diesen Besprechungen war Herr E. Z. (LVT) teilweise dabei, manchmal war er aber persönlich nicht dabei. Das heißt, es ist vorgekommen, dass der Staatsanwalt Herrn Böck und mir zum Beispiel Aufträge weitergegeben hat, und das haben wir halt dann Herrn E. Z. (LVT) berichtet. Also er war nicht immer physisch anwesend.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist dann in der Berichtsform passiert.

Eine Frage – ich möchte noch einmal zum 21. Mai 2008 kommen, das war der Tag der Hausdurchsuchung –: Können Sie mir Ihre Wahrnehmungen zur Vorbereitung dieses Hausdurchsuchungstages und dieser Hausdurchsuchung berichten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, soweit ich mich erinnern kann, gab es ja eine große Anzahl von Hausdurchsuchungen, die alle zeitgleich oder ziemlich zeitnah durchgeführt worden sind. Das heißt, es war natürlich notwendig, hier einzelne Teams zu bilden, weil natürlich nicht alle gleichzeitig am selben Ort sein können. Also man hat relativ viele Teams gebraucht, die diese Hausdurchsuchungen durchführen.

Wir hatten ja damals eben das Problem, dass aus unterschiedlichsten Bereichen für die Vornahme dieser Amtshandlung Leute zugeströmt sind, die vorher nicht in die Soko involviert waren. Deswegen haben wir vorher noch einmal eine Infoveranstaltung für die Beamten zeitnah zu den Hausdurchsuchungen durchgeführt, wo wir sie noch einmal auf die ganzen rechtlichen Grundlagen hingewiesen haben: Wie ist so etwas korrekt abzuführen?, Dokumentationsverpflichtungen und so weiter. Das heißt, wir haben die alle einberufen und haben ihnen das dann noch einmal alles erklärt, weil wir eben wollten, dass das dann alles ordentlich abläuft.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): In welcher Ebene ist die Entscheidung zur Hausdurchsuchung gefallen, in welcher Besprechungsform?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, das passiert immer so, dass das ein staatsanwaltschaftlicher Befehl ist. Also das geht einem dann schriftlich zu, und da steht natürlich auch erst, genau genannt, an welchen Örtlichkeiten das zu passieren hat und welche Personen festzunehmen sind. Es sind ja nicht alle Personen festzunehmen, wo Hausdurchsuchungen gemacht werden. Also das wird immer von der Staatsanwaltschaft schriftlich dargelegt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Genau. Aber diese Hausdurchsuchungen werden aufgrund einer Berichtsform durchgeführt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es wird dann über die Hausdurchsuchung berichtet.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Vorher! Es muss ja vorher zu einem Ergebnis kommen, warum der Staatsanwalt sagt: Wir machen Hausdurchsuchungen!, oder?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, die Ergebnisse hat er ja fortlaufend von uns erhalten, und dann hat er eben den Entschluss gefasst und hat uns diesen Auftrag gegeben. Das ist ja ein Auftrag.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Genau.

Können Sie mir diese Hausdurchsuchung am 21. Mai 2008 beschreiben? Bei wem waren Sie da dabei und wie ist diese abgelaufen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich kann mich erinnern, dass ich bei Herrn Balluch dabei war; Martin.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja; nicht nur Martin, denn es war auch der Bruder anwesend, soviel ich weiß.

Können Sie uns den Ablauf dieser Hausdurchsuchung beschreiben? Wer war anwesend? Was wurde gemacht? Wie wurde dokumentiert und dergleichen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, es war wie üblich: Der Zugriff erfolgt in der Regel durch Einsatzkräfte der Wega, die das unterstützen, falls eben mit Widerstand zu rechnen ist. Man will ja da mit maßhaltender Gewalt vorgehen, also ist es immer zweckmäßig, sich deshalb einer Einsatzeinheit wie der Wega zu bedienen, die, falls nicht geöffnet wird, auch die gewaltsame Türöffnung vornimmt. (Abg. Androsch: Ist das passiert?) In der Regel finden Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden statt, um eben einen Überraschungseffekt strategisch zu nutzen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt haben Sie mir allgemein erzählt. Ich möchte konkret wissen, wie die Hausdurchsuchung am 21. Mai 2008 abgelaufen ist.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Aus meiner Sicht nicht ungewöhnlich, eben genau so, wie solche Hausdurchsuchungen immer laufen.

Man bringt dann dem Verdächtigen eben den Beschluss zur Kenntnis, dass hier die Hausdurchsuchung stattfindet, dass es einen Festnahmeauftrag gibt. Man klärt ihn darüber auf, welche Rechte er hat, man führt die Durchsuchung der Wohnung durch, man führt die Sicherstellung der Beweisgegenstände durch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gut, das ist sehr allgemein. (Auskunftsperson Bogner: Na ja!) Ich frage konkret: Wer war bei der Hausdurchsuchung dabei?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Tja, alle Beamten kann ich jetzt nicht mehr nennen, die da dabei waren. Da waren eben die Kollegen von der Wega dabei, meine Wenigkeit, Kollegen von der Datensicherung, soweit ich mich erinnern kann, und wahrscheinlich noch zwei, drei andere Beamte, die dabei geholfen haben, die Beweisgegenstände zu sichern und wegzubringen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Die Staatsanwaltschaft?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Staatsanwalt war räumlich nicht anwesend.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Der war nicht anwesend?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der war nicht vor Ort. (Abg. Androsch: Okay!) Der Staatsanwalt war mit Herrn Oberstleutnant Böck in einem Einsatzfahrzeug.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wo war dieses Einsatzfahrzeug?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: In der Nähe. Also wo es genau geparkt hat, weiß ich nicht, weil mich das nicht beschäftigt hat. Mir ist nur vom Oberstleutnant Böck gesagt worden, dass er mit dem Staatsanwalt in diesem Einsatzfahrzeug der LPD Wien sitzen wird, falls es eben Probleme gibt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): War noch jemand in diesem Einsatzfahrzeug?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Weiß ich nicht, ich war nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie wurde dokumentiert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Wie üblich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie wurde dokumentiert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, wie üblich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nein, das ist mir zu wenig. Sagen Sie mir, wie dokumentiert wurde!

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Was genau konkret?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na, Sie müssen mir das ja sagen! Wie wurde dokumentiert: fotografiert, gefilmt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, auch. Wir haben fotografiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Erzählen Sie mir das, bitte!

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es wurde die Liste der Beweisgegenstände erstellt. Also - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gab es Filmaufnahmen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Weiß ich nicht mehr. Das kann ich Ihnen nicht sagen, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie wissen nicht mehr, ob ein Kamerateam vor Ort war?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also das liegt jetzt elf Jahre zurück, und es war nicht meine einzige Hausdurchsuchung in meiner Laufbahn. Da muss ich schon um Verständnis ersuchen, das weiß ich nicht mehr. Wenn wir Videoaufnahmen gemacht haben, dann hat das Eingang in den Akt gefunden, und dort müsste man nachschauen. Das kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie viele Hausdurchsuchungen im Rahmen einer Soko haben Sie gemacht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe in mehreren Sokos mitgearbeitet, unter anderem beim islamischen Extremismus, beim Rechtsextremismus; also es waren schon ein paar. Ich habe auch in meiner Zeit in Oberösterreich operative Maßnahmen als Spurensicherer betreut, da waren auch etliche Hausdurchsuchungen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Werden da standardisiert Videoaufnahmen oder Videoübertragungen durchgeführt? (Auskunftsperson Bogner: Entschuldigung?) – Werden dort standardisiert Videoübertragungen oder Videoaufnahmen durchgeführt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, weil man ja das Equipment dann nicht hat. Das ist ein technischer Aufwand, und die Polizei ist nicht so ausgestattet, dass wir regelmäßig Videoübertragungen durchführen können.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also das wäre dann auch schon ein sehr großer Aufwand, es vorzuplanen und - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ein sehr großer Aufwand wäre es technisch nicht, man müsste nur die Mittel haben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na weil Sie gerade gesagt haben, es ist ein großer Aufwand.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Aufwand ist, zu organisieren, dass man die technischen Mittel hat. Das ist der Aufwand. Wenn man die technischen Mittel hat, ist das kein Aufwand.

Ich war mit dem nicht befasst, wie gesagt, weil mein Fokus war, die Hausdurchsuchung sauber durchzuführen, dass es hier zu keinen Problemen kommt; und alles andere, das Drumherum, hat dann Herr Oberstleutnant Böck organisiert. Er hat auch dieses Einsatzfahrzeug organisiert und das mit dem Staatsanwalt ausgemacht. (Abg. Androsch: Mhm!) Das, würde ich bitten, ihn zu fragen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, ja, wir kommen noch dazu.

Ich hätte eine Frage zu der Entscheidung bezüglich dieses § 278a, der immer um das Thema schwebt: Wie ist die Entscheidung gefallen, diesen zu dem wichtigsten Ermittlungsparagrafen zu machen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Gut, man hat die Fakten mit der Staatsanwaltschaft besprochen, und der Staatsanwalt hat letztlich die Entscheidung getroffen, dass er diesen Paragrafen sieht. In diese Besprechungen war auch der Leitende Staatsanwalt von Wiener Neustadt, Herr Dr. Nussbaumer, eingebunden (Abg. Androsch: Mhm!), und es ist dann eben vonseiten der Staatsanwaltschaft dieses Vorhaben, den § 278a anzuklagen, gefällt worden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): War das zu Ende der Ermittlungen, weil Sie gesagt haben: diesen anzuklagen, oder zu welchem Zeitpunkt in den Ermittlungen war das?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Den genauen Zeitpunkt weiß ich jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist ja nicht unwesentlich, weil ja dieser § 278a einen Rahmen ermöglicht, oder?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Wie meinen Sie das jetzt?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, die Frage, ob ich zu § 278a ermittle oder zu einer Sachbeschädigung ermittle, macht ja wohl im Ermittlungszugang einen wesentlichen Unterschied aus. Daher ist es auch entscheidend, wann diese Entscheidung getroffen worden ist, dass in Richtung § 278a ermittelt wird.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich denke, dass das relativ bald diskutiert worden ist, ob wir das in diese Richtung sehen sollen; aber die Entscheidung, letztlich, was angeklagt wird, trifft die Staatsanwaltschaft.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, aber wann ist die Entscheidung getroffen worden, dass Sie das so sehen sollen? Das interessiert mich.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, nicht, dass wir sehen sollen, sondern das funktioniert ja so, dass wir die Erhebungsergebnisse zusammenfassen und dann diskutieren, was wir hier sehen. Wir sind ja Hilfsorgane der Justiz (Abg. Androsch: Genau!), und dementsprechend überlegen wir: Was könnte das für ein Delikt sein? Das kommt im Übrigen sehr oft vor, dass sich die Polizei hier irrt und dass dann eben der berufene Jurist, nämlich Richter, Staatsanwälte das anders sehen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, das streite ich nicht ab, dass es so ist. Für mich ist nur interessant (Auskunftsperson Bogner: Ja, das ist aber der Ablauf!), wann im Ablauf die Entscheidung getroffen worden ist: Wir ermitteln wegen § 278a!

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, das genaue Datum weiß ich nicht mehr (Abg. Androsch: Zeitraum?), ich glaube aber, dass es relativ bald ein Thema war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm. Okay.

Meine Frage zu dem vorhin schon von Herrn Dr. Strauss, glaube ich, vorgelegten Dokument, was das Thema der Vereinsauflösung betrifft, betreffend den VGT, wo darüber diskutiert worden ist, dass es eine Vereinsauflösung geben könnte oder wie diese zu machen wäre, ob es überhaupt Tatbestände gebe, die zu einer Vereinsauflösung führen könnten: Ist dasselbe Thema auch zum Thema Vier Pfoten behandelt worden? Hat es hier auch Besprechungen bezüglich Vier Pfoten gegeben?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich glaube, Vier Pfoten sind in den Ermittlungsakt nur am Rande reingekommen, und zwar wegen irgendwelcher Gütesiegel für Eier, vereinzelt Versammlungsangelegenheiten, haben mich aber nicht besonders berührt, also das war nicht mein Thema in dieser Soko.

Zu Vier Pfoten weiß ich nur, dass wir am Rande Befragungen und Gespräche durchgeführt haben, und da ging es eben um Eierkampagnen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat Vier Pfoten auch zum Thema Pelzkampagnen etwas gemacht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, die werden sicher auch irgendwelche - - Also ich kann es jetzt konkret nicht sagen, aber die werden sicher da auch irgendwelche konkreten Manifestationen dazu gehabt haben. Das ist ja das ureigenste Thema von Vier Pfoten, Tierleid zu mindern und so weiter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie, ob Vier Pfoten Demonstrationen angemeldet hat?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, das weiß ich jetzt nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, der VGT war Zentrum der Ermittlungen, und Vier Pfoten war nur am Rande berührt. – Darf ich das so richtig verstehen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Vier Pfoten war für uns kein zentrales Thema.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm.

Ich möchte Ihnen noch eine Frage zu der verdeckten Ermittlerin stellen. Sie haben gesagt, sie konnte nicht so weit vordringen, dass es ihr möglich gewesen wäre, Straftaten zu verhindern. Jetzt erklären Sie mir, welche Straftaten des VGT sie hätte verhindern sollen!

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nicht konkret des VGT, man muss da immer differenzieren. Also aus meiner Sicht war das ja nicht der VGT als Verein, der hier im Globalverdacht gestanden ist, sondern es waren einzelne Personen des VGT, die wir als verdächtig identifiziert haben. Es gibt sicherlich sehr viele Mitglieder des VGT, da kann ich auch nicht ausschließen, dass vielleicht sogar meine Mutter einmal etwas gespendet hat. (Abg. Androsch: Das ist aber noch keine Straftat!) – Na eh nicht, das haben wir ja auch nicht behauptet. Darum lege ich jetzt Wert darauf, dass wir nicht den VGT als Verein VGT hier als Ermittlungsgegenstand gesehen haben, sondern einzelne Personen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Welche Straftaten der einzelnen Personen, die Mitglieder des VGT sind, konnte sie nicht verhindern?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na es sind ja im Laufe dieser Kampagnen der Offensive gegen die Pelzindustrie Sachbeschädigungen verursacht worden. Es gab Tatbestände, die eben an Nötigung herangereicht haben. Also es gab eben die schweren Sachbeschädigungen, es gab im Vorfeld, wie wir festgestellt haben, Brandstiftungen, es gab alles Mögliche.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Im Vorfeld des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin; aber ich möchte gerne wissen - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Im Zuge von solchen Kampagnen, die ja gegen verschiedene Sparten gerichtet waren: einerseits gegen pharmazeutische Betriebe, die Tierversuche durchführen, andererseits gegen die Jägerschaft, andererseits gegen Bekleidungsindustrie. Also die Offensive gegen die Pelzindustrie und Animal Liberation Front sind ja vielfältig tätig, gegen alle möglichen Aspekte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir eine konkrete Straftat nennen, die sie nicht verhindern konnte?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Frage verstehe ich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist eine Frage resultierend daraus, dass Sie gesagt haben, sie konnte Straftaten nicht verhindern, weil sie nicht so weit vorgerückt ist – also muss es eine konkrete Straftat gegeben haben, die sie hätte verhindern können, was aber aufgrund des zu wenig weiten Eindringens nicht möglich war, und das möchte ich wissen.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, dazu muss ich wieder sagen: Ich habe jetzt leider den Akt nicht hier. Aus meiner Erinnerung kann ich nur sagen, es gab trotzdem noch Sachbeschädigungen, obwohl wir bereits die verdeckte Ermittlerin geführt haben – soweit ich mich jetzt erinnern kann –; dann kann sie natürlich ergo dessen diese Sachbeschädigungen nicht verhindert haben. Aber konkret benennen: Das war am - -, um - -!, das kann ich jetzt nicht. Ich bitte um Verständnis, das kann ich jetzt wirklich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm. Danke schön.

Eine Frage hätte ich und möchte Ihnen gerne den Akt mit der Nummer 5718 vorlegen. (Auskunftsperson Bogner: Ja!) Das ist Ihre Befragung im Rahmen des Prozesses durch die Richterin. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 54 im zweiten Absatz sprechen Sie davon, dass der Herr Generaldirektor, um schnelle Ermittlungsergebnisse zu haben, interdisziplinär diese Soko eingerichtet hat.

Oben sind Seiten benannt. (Auskunftsperson Bogner: Ja! 56, oder was?) – 54. (Auskunftsperson Bogner: 54, zweiter Absatz!) – Zweiter Absatz. Ah, Seite 41, Verzeihung! (Auskunftsperson Bogner: 41!) – 41, Verzeihung! Wenn Sie sich bitte den zweiten Absatz durchlesen! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja. Die Frage dazu?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Zu diesen schnellen Ergebnissen, die kommen sollten: Hatten Sie einen Ermittlungsdruck?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Den Ermittlungsdruck hat man immer. Eine Sonderkommission verursacht extreme Kosten, weil sie personalintensiv ist. Das heißt, es fallen hundert Überstunden an, und das ist ja auch eine Kostenfrage. Und natürlich gibt es einen Ermittlungsdruck, dass man möglichst schnell und zügig zu einem Ergebnis kommen soll; in jeder Soko, das ist in jeder Soko so.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie über einen Druck, der zum Beispiel aus dem Kabinett des Ministers gekommen wäre? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Dazu habe ich persönlich überhaupt keine Wahrnehmungen. Wenn es einen Druck gegeben hat, in diese Richtung, dann hat das die Ebene über mir betroffen, aber ich persönlich bin diesbezüglich keinem Druck ausgesetzt gewesen. Ich hatte nur den Druck der Staatsanwaltschaft, alle Schreiben fristgerecht zu legen, alle Berichte, ja. Das ist aber normal, das ist immer ‑ ‑ (Abg. Androsch: Aber das ist ein normaler Vorgang!) – Das ist ganz normal, ja.

Mir ist da nichts Außergewöhnliches untergekommen, also es ist niemand an mich herangetreten, konkret, und hat gesagt: Am - - um - - muss das fertig sein!

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dieses schnelle Ermittlungsergebnis, in welchem Zeitraum hat man das erwartet?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Einen konkreten Zeitraum hat es nicht gegeben, aber üblicherweise ist es schon so, dass man nach einem Jahr etwas haben sollte, was man vorlegt, weil einfach wirklich der Personalaufwand und diese Dinge dann sauer aufstoßen.

Es ist ja auch so, dass die Beamten dann in ihren Kernaufgabengebieten fehlen und dass man natürlich keine große Freude hat, wenn Sokos ins Unendliche - - Also ich denke jetzt zum Beispiel, es gibt ja auch Sokos, die dann dauerhaft eingerichtet worden sind; die Soko Kfz zum Beispiel, die gibt es ja seit Jahren. (Abg. Androsch: Mhm! Genau!) Das ist jetzt eine Organisationsform, die seit Jahren läuft, mit großem Erfolg, aber das ist nicht der Regelfall. Man will halt in einem Zeitraum von ungefähr einem Jahr – das ist ein realistischer Zeitraum für Ermittlungen – Ergebnisse sehen. Das ist ganz allgemein so.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat es aus dem Bereich der Vorgesetzten Druck gegeben, Ergebnisse zu erzielen, oder sind bestimmte Anweisungen unter diesem Druck erteilt worden?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich habe von Mag. E. Z. (LVT) keine konkreten Anweisungen erhalten, dass ich Ergebnisse innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorlegen muss.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Mhm.

Wie viel Zeit haben wir noch?

Vorsitzende Doris Bures: 35 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf den Akt Nummer 8823 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.)

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Danke schön. – Ja, habe ich gelesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, hier beschreiben Sie, dass Vier Pfoten, der VGT und die Basisgruppe Tierrechte und jeweils eine Person – Mackinger, Balluch, Faulmann – für jede Organisation hier die Hauptaktivisten wären und das die Hauptorganisationen. – Sehe ich das richtig?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich beschreibe das nicht, das ist ein Bericht von Herrn Mag. E. Z. (LVT).

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also von der Soko-Leitung? (Auskunftsperson Bogner: Bitte?) – Also von der Soko-Leitung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Herr Mag. E. Z. (LVT) hat diesen Bericht als Information verfasst, nicht die Soko-Leitung in der Gesamtheit; Herr Mag. E. Z. (LVT) hat das für sich so zusammengefasst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aufgrund der Berichte, die er bekommen hat.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Aufgrund dessen, was er von uns an Informationen erhalten hat, und seines eigenen interpretativen Spielraums zu diesen Ergebnissen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.

Stimmt das, dass Sie gegen den VGT ein Prüfverfahren von der Finanz angeregt haben?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich persönlich habe kein Prüfverfahren von der Finanz angeregt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber die Soko?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es kam – Moment (in den Unterlagen blätternd) – vor, ja, dass man gesagt hat: Gut, es wäre der Umstand zu erhellen, wie das eben abläuft mit den Gütesiegeln und der Vergabe dieser Gütesiegel und den finanziellen Einnahmen und wie die verbucht worden sind. Das kam vor. Und es gab auch eine Besprechung mit der Finanzpolizei, das ist richtig, ja. Daran kann ich mich erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das zu Vier Pfoten auch gemacht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es ging um das Gütesiegel, dieses KAN-Gütesiegel.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ging um die Gemeinnützigkeit des VGT.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Daran kann ich mich nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ein derartiges Gespräch auch über Vier Pfoten geführt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Kann ich mich nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit der Vereinspolizei über mögliche Auflösungen des Vereins, über Demonstrationsanmeldungen von Vier Pfoten gesprochen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also eine Auflösung eines Vereins kann niemals mein Gegenstand sein, weil ich kein Vereins- und Versammlungsrechtsexperte bin, und ich habe - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben ein Gespräch zu dem Thema mit der Vereinspolizei gehabt; das hat Ihnen ja der Herr Verfahrensrichter vorgelegt.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, na und? Ich meine, da ging es darum, ob wir eben Hinweise darauf haben, dass es im Zuge der Demonstrationen zu irgendwelchen Sachbeschädigungen gekommen ist.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und um die Möglichkeiten von Vereinsauflösungen.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, die Möglichkeit der Vereinsauflösungen ist nicht mein Gebiet und ist nicht meine Expertise; also dazu kann ich - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie zu Vier Pfoten ähnliche Gespräche wie zum VGT geführt (Auskunftsperson Bogner: Was für ähnliche Ge‑ ‑?) oder haben Sie nur zum VGT diese ganzen Maßnahmen gesetzt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe - - (Abg. Krainer: ... drei Organisationen ...!) Na Moment! Stopp! Stopp!

Also was Herr E. Z. (LVT) meint, ist einmal die Sphäre von Herrn E. Z. (LVT). Was er in seinen Kurzinformationen zusammenfasst, ist seine Auffassung von einem Sachverhalt; den muss ich nicht zu 100 Prozent teilen. – Das halte ich hier jetzt einmal fest.

Zweitens: Es ist richtig, dass ich bei dieser Besprechung war, ja, im Büro für Vereins- und Versammlungsangelegenheiten, dass es ganz allgemein darum gegangen ist, unter welchen Bedingungen ein Verein aufgelöst werden kann, dass mich das nicht besonders interessiert hat, weil ich eben kein Vereins- und Versammlungsrechtsexperte und Jurist bin.

Für mich war relevant: Gibt es im Zuge dieser Demonstrationen Auffälligkeiten in Richtung Sachbeschädigungen? Werden nach der Demo zum Beispiel Scheiben eingeschlagen oder sonst etwas? – Da hat es eine klare Antwort gegeben: Nein!; weshalb ja auch nichts in diese Richtung passiert ist. Also es ist nichts untersagt worden, alle Demonstrationen sind weiter genehmigt worden.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Geschätzte Frau Chefinspektor! Ich darf zu Beginn der Befragung anknüpfen an den Ihnen bereits von Kollegin Schwarz vorgelegten Auszug aus dem Buch des Dr. Balluch, wo es in dem Teil, den ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen möchte, um die Rolle des Abgeordneten Plessl geht, der ja damals Mitglied der Soko war (Auskunftsperson Bogner: Mhm!), und wo es im Wesentlichen auch um seine Rolle während der Befragung vor Gericht geht. Ich darf nun aus dem Buch zitieren. (Auskunftsperson Bogner: Bitte!)

„Für die SOKO hatte er“, also Kollege Plessl - -

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ist das schon in dem verteilten Teil?

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das hat Kollegin Schwarz schon vorhin verteilt. Das ist das gleiche Buch.

Vorsitzende Doris Bures: Na ja, das gleiche Buch; wir haben ja nicht das Buch, wir haben ja nur - - (Abg. Herbert: Seite 216, erster Absatz, oberer Teil!) – Okay, gut.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf noch einmal mit dem Zitat beginnen: „Für die SOKO hatte er“ – also der Abgeordnete Plessl – „Straftaten gesammelt und sie dem Tierschutz und den Verdächtigen zuzuordnen versucht. Nach der Arbeit in der SOKO übersiedelte er als SPÖ-Abgeordneter in den Nationalrat. Welche Straftaten er letztendlich wem zugewiesen habe, fragte ihn meine Anwältin Michaela Lehner.“ – Ich nehme an, im Zuge der Gerichtsverhandlung, aber das ist jetzt meine Interpretation. – „Ich weiß es nicht, antwortete Plessl. Ob er Fakten nennen könne, die die Angeklagten belasteten, fragte Lehner. Ich weiß es nicht, sagte Plessl. Wie er bei der Zuordnung von Straftaten auf militanten Tierschutz gekommen sei, fragte Lehner. Er habe sich auf Bekennerschreiben berufen, meinte Plessl. Was da konkret festgestellt werden konnte, fragte Lehner. Ich weiß es nicht, sagte Plessl. Was bei den Peilsender-Überwachungen herausgekommen sei, wollte Lehner wissen. Ich weiß es nicht, antwortete Plessl. Ob er bei den Hausdurchsuchungen dabei gewesen sei, fragte dann die Richterin. Er glaube nicht, meinte Plessl. Ob er bei Festnahmen dabei gewesen sei, fragte die Richterin. Ich weiß es nicht“, sagte Plessl. – So weit der Auszug, so weit mein Zitat. (Auskunftsperson Bogner: Mhm!)

Das bringt mich jetzt auf die vielleicht etwas provokante Frage: Hat nur Kollege Plessl im Zusammenhang mit diesen Fragen in Bezug auf die Ermittlungen der Soko nichts gewusst oder war das ein allgemeines Problem der Soko?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ein allgemeines Problem in Bezug auf was?

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Auf den Wissensstand;

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Auf den Wissensstand? – Gut, dazu muss man sagen (Abg. Herbert: Was die Soko gewusst hat und was nicht!), also der Kollege ‑ ‑

Ich darf dazu eines sagen: Kollege Plessl hat uns ja relativ rasch verlassen, weil er dann eben die Berufung in den Nationalrat erfahren hat. Ja, er hat Einvernahmen gemacht und war am Anfang natürlich sehr wohl involviert und hatte auch Kenntnis. Der Prozess hat aber jetzt auch erst mehrere Jahre, nachdem die Soko durchgeführt worden ist, stattgefunden. Ich nehme an, dass Kollege Plessl deswegen gesagt hat, er weiß es nicht, weil er eben konkret das Datum nicht wusste.

Mir ist es selbst so gegangen, dass ich im Wiener Neustädter Prozess als Zeugin befragt wurde und das dann von den Verteidigern abgefragt wurde. Die wollten eben von mir alle Daten wissen, wann Observationen gelaufen sind, und es ist unmöglich, sich daran zu erinnern und das richtig wiederzugeben. Man hat dort keinen Akt und kann das eben nicht richtig wiedergeben.

Wenn Herr Plessl sich so verantwortet hat oder eben so ausgesagt hat, nehme ich an, dass er gemeint hat, er kann sich konkret an nichts erinnern und er möchte keinen Fehler machen. Es war ja so, dass die Mitglieder der Soko permanent angezeigt worden sind, und es gab ja auch medial ein entsprechendes Interesse. Ich nehme an, er hat sich deswegen darauf zurückgezogen.

Dass es in der Soko generell keinen Informationsstand gab, war nicht meine Wahrnehmung. Also es gab sehr wohl Strukturen, wir haben berichtet, und insoweit waren Ermittlungsstände schon bekannt. Dass da so ein allgemeines Chaos war und keiner von irgendetwas wusste, das kann ich jetzt so nicht bestätigen.

Die Wahrnehmungen von Herrn Plessl und ob er sich an etwas erinnern kann, liegen, wie gesagt, in seiner Sphäre. Da müsste man eventuell ihn fragen, wie das für ihn war.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Zum einen war der Abstand zwischen den Ermittlungen und der Gerichtsverhandlung dann doch nicht gar so groß, aber nun gut.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, 2008 waren die Ermittlungen und 2010 bis 2011 ist der Prozess über ein paar Monate gelaufen. Wenn man nicht mehr Mitglied dieser Soko ist, ist es dann schon schwierig, alles im Detail zu wissen, weil man eben schon ganz woanders ist. Da muss ich jetzt vielleicht Herrn Kollegen Plessl ein bisschen in Schutz nehmen.

Zudem muss ich sagen, dass nicht alles, was in diesem Buch steht - - Ich weiß auch nicht, ob das alles wirklich genau so war, wie das da steht. Es gibt da eine gewisse dichterische Freiheit. Herr Balluch hat auch immer wieder behauptet, wir haben ihn nackt in einer Ecke knien lassen; das habe ich in mehreren Medien lesen müssen. Das war nicht so. Also es ist nicht immer alles hundertprozentig für bare Münze zu nehmen, was in diesem Werk dargestellt wird.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben von einer verschworenen Tätergruppe gesprochen, die natürlich keine Mitteilungen an externe Personen in Bezug auf ihre Aktivitäten zugelassen hätte. Es war eine Frage der Mittel und des technischen Aufwands, den Sie auch angesprochen haben, und auch eine Frage der personellen Möglichkeiten.

Glauben Sie, wenn es für die Soko optimalere Umstände gegeben hätte, nämlich unter Ausschöpfung mehrerer Möglichkeiten aus diesen drei angesprochenen Bereichen, wäre dann der Ermittlungserfolg in irgendeine Richtung optimaler gewesen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich kann hier jetzt nur meine persönliche Meinung kundtun. Die persönliche Meinung von mir war: Also ich hätte schon zu einem viel früheren Zeitpunkt die Zugriffsmaßnahmen durchgeführt und hätte mir zeitintensive Maßnahmen, wie eben lang andauernde Observationen, Einsatz einer verdeckten Ermittlerin und auch einen großen Lauschangriff gespart und hätte das ganz oldfashioned und klassisch gemacht. Wir identifizieren die verdächtigen Personen und machen möglichst rasch und zeitnah einen Zugriff. – Das wurde nicht mitgetragen, also diese Sichtweise wurde von der restlichen Leitung nicht mitgetragen, und deswegen ist die Entscheidung anders gefallen. Man hat gesagt: Nein, wir wollen konkret die verdächtigen Personen bei einer Straftat, sozusagen in flagranti, erwischen. Das war mir aber aufgrund - -

Ich kam ja aus dem Referat Strategische Analyse, habe mich mit Open Source Intelligence beschäftigt und habe mir im Vorfeld natürlich auch aus den öffentlich zugänglichen Materialien die Kampagnen der Offensive gegen die Pelzindustrie angeschaut. Da ist ja immer von klandestinen Zellenstrukturen gesprochen worden. Das heißt praktisch: Die Offensive ist der Handlungsrahmen; dann können sich Einzelne wie in einem Baukastensystem - - Da gibt es dann auch immer schön Bekennerschreiben, die immer an denselben Stellen veröffentlicht werden, wo man sozusagen ein bisschen eine Anleitung kriegt, wie man so etwas durchführt. Und dann gibt es ja auch immer wieder - - In diesen Internetseiten stand dann drinnen, wie man vorgeht. Man sagt das niemandem, überhaupt niemandem, sondern man trifft die Entscheidung spontan, informiert niemanden, dann kann man sich auch nicht verraten und so weiter.

Also es ist eine Tatbegehungsform, die ja nicht klassisch das ist, womit man zu tun hat, und deswegen habe ich mir gedacht: Wir sparen uns das Ganze. Wir hatten erste Ermittlungsergebnisse, die gingen in eine Richtung; und ich hätte ja eben meine Zielpersonen schon so weit identifiziert gehabt, und ich hätte halt vorgeschlagen, dass wir das zügig durchführen und so schnell als möglich zugreifen. Das hat man sich, sage ich jetzt, nicht getraut.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie sagen, Sie haben da eine andere Sichtweise zur Vorgehensweise gehabt. Wer hat dann schlussendlich die tatsächlich eingeschlagene Vorgangsweise festgelegt? Oder anders gefragt: Gab es da, sagen wir einmal, Zurufe von außen, Interventionen, insbesondere politischer Natur, die das vielleicht in irgendeine Richtung gesteuert haben könnten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also es ist ja so: Bei diesen Besprechungen der Soko-Leitung hat eben jeder vorgebracht, was seine Meinung ist, natürlich auch ich, und ich habe eben vorgeschlagen, das so zu lösen. Da waren eigentlich die anderen Mitglieder der Leitung, insbesondere Oberstleutnant Böck einer anderen Ansicht, der gesagt hat: Nein, das ist zu riskant, wir haben noch nicht genug!, er würde eben gerne dieses Betreten auf frischer Tat als Element haben.

Einen Zuruf von außen kann ich nicht bestätigen, denn dazu habe ich keine Wahrnehmung. Das war wirklich in unserem Kreis, und ich bin dann sozusagen von den anderen Entscheidungsträgern overrult worden, die gesagt haben: Nein, das ist uns jetzt zu heiß, das machen wir nicht so! Wir wollen die Leute in flagranti erwischen, bei Begehung von Taten! Das war praktisch das, was gesagt worden ist, aber ich habe keinen Zuruf von irgendwem in irgendeine Richtung wahrgenommen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu anderen Interventionen, Anfragen über den Ermittlungsstand oder über gesetzte Maßnahmen von außen? Mit außen meine ich jetzt wieder: von politischer, gesellschaftlicher Seite.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein. Ich weiß nur, dass es natürlich vonseiten der Kürschner zum Beispiel schon Anfragen gab, die ja auch immer wieder Ziel von Anschlägen waren und die natürlich ein hohes Interesse gehabt haben, dass diese Anschläge gegen ihre Geschäfte aufhören. Da gab es auch eine Veranstaltung, zu der wir hingeschickt wurden. Dort ist präsentiert worden, dass es Maßnahmen gibt, aber natürlich nicht im Detail, welche. Das hat sehr wohl nach außen signalisiert: Ja, der Leidensdruck sozusagen dieser Unternehmer - - Der war groß, nach meiner Wahrnehmung, wirklich groß; also bei kleinen Kürschnern, denen praktisch immer wieder die Ware mit Buttersäure beschädigt wird oder wo immer wieder Scheiben eingeschlagen werden, das ist ein Problem.

Die Leute waren hochsensibel und haben gesagt: Ja, wir wollen keine Demonstrationen und wir wollen das nicht!, aber wir haben keine Verknüpfungspunkte gehabt. Wir haben ersucht: Ja, wenn ihr Straftaten und Sachbeschädigungen habt, dann teilt uns das mit!, weil die ja in unseren Ermittlungsrahmen passen. Es war aber nicht so, dass ein Politiker gesagt hätte – pfff –: Macht das oder macht das! Also wir waren nach meiner Wahrnehmung wirklich frei.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben gerade den Wunsch der betroffenen Wirtschafs- - (Auskunftsperson Bogner: - -treibenden, ist natürlich da, nicht!?), dass hier rasch ermittelt wird und Ergebnisse vorgelegt werden, angesprochen. Dem widerspricht aber eine Aussage in einem Resümeeprotokoll. (Auskunftsperson Bogner: Mhm!) Ich darf das Protokoll mit der Nummer 9136 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den letzten Absatz, letzter Satz, lenken, wo von Oberstleutnant Gschwendt, der dieses Resümeeprotokoll verfasst hat, angeführt wird: „Seitens des LVT [...] wird eingebracht, dass eine Vernehmung der GRAF-Brüder und Übergabe des bei der Besprechung am 5.4.2007 vorgewiesenen Ordners bisher an der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Peter und Werner GRAF scheiterte.“

Das ist jetzt ein gewisser Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, dass eigentlich ein großes Interesse bestand, insbesondere seitens der Firma Kleider Bauer, hier rasche - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, nein, ich habe gesagt, insbesondere seitens zum Beispiel einer betroffenen Gruppierung wie der Kürschner; also ich habe jetzt die Kürschner erwähnt, nicht die Firma Kleider Bauer.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay, gut. Dann darf ich das ein bisschen präzisieren: Es ist ja auch seitens der Firma Kleider Bauer immer wieder versucht worden, auf rasche Ermittlungserfolge zu drängen, zumal insbesondere diese Veranstaltungen in der Mariahilfer Straße vor dem dortigen Kleider-Bauer-Geschäft ja auch innerhalb der Firmenleitung große Unruhe erzeugt haben. Da ergibt sich jetzt aber eine Diskrepanz in der Zusammenarbeit.

Können Sie uns Ihre Wahrnehmungen darüber mitteilen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Wahrnehmung ist schnell erklärt. Ich denke, dass die Familie Graf die ganze Geschichte bereits gestrichen satt hatte und der Meinung war, dass es sich bei uns um lauter Deppen handelt, weil es uns sozusagen nicht gelingt, die Übergriffe gegen ihr Eigentum und ihre Person einzudämmen. Deswegen waren die dann auch nicht kooperativ, weil sie gesagt haben: Lasst uns mit dem in Ruhe, ihr bringt eh nichts weiter! Das war, glaube ich, das Stimmungsbild. Und so ist das auch gemeint, was da drinnen steht, diese mangelnde Kooperationsbereitschaft. (Abg. Herbert: Aha!) Die wollten dann von uns nichts mehr hören, weil sie gesagt haben: Wir müssen das Problem selbst lösen!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Das heißt, es gab ab diesem Zeitpunkt keine – unter Anführungszeichen – „gute Kooperation“ mehr mit der Firma Kleider Bauer oder mit den Verantwortlichen der Firma Kleider Bauer?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, eine gute Kooperation in dem Sinne hat es sowieso nicht gegeben, sondern es gibt Anzeigen, dann gibt es dazu Einvernahmen, zum Beispiel mit den jeweiligen Filialleitern – wann haben sie das Geschäft zugesperrt?, wann haben sie den Schaden entdeckt? –; also das kann man sowieso nicht als Kooperation bezeichnen.

Ich kann mich nur am Rande erinnern, dass die Firma Kleider Bauer wollte, dass man rund um die Uhr auf ihre Geschäfte aufpasst. Das geht natürlich nicht, und dafür ist die Polizei nicht da. Das wurde auch klipp und klar gesagt, dass hier eigene private Maßnahmen gesetzt werden müssen, also private Überwachungsdienste und so weiter. Das sprengt jeden Rahmen und ist nicht vorgesehen, und das tun wir auch nicht. Natürlich gibt es Begehrlichkeiten – wenn es um so etwas geht, gibt es immer Begehrlichkeiten –, und die konnten eben nicht in dem Umfang bedient werden, wie sie sicherlich bestanden haben. Das führt dann halt dazu, dass die Betroffenen grantig werden und sagen: Okay, dann müssen wir uns das selber regeln!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Eine kurze Abschlussfrage: Wissen Sie oder wussten Sie oder das LVT, was in diesen Ordnern an Informationen war, beziehungsweise wäre das hilfreich gewesen? Können Sie das einschätzen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na, ich denke, dass die Firma Kleider Bauer - -, das weiß ich, weil ich einen Privatdetektiv kenne, der für die Firma Kleider Bauer tätig war. Wir haben das dann später, also viel später einmal besprochen, und er hat mir erzählt, dass er eben engagiert worden ist, um Erhebungen durchzuführen. Die hatten Informationen zur Kampagne gegen Peek & Cloppenburg gesammelt, die ja ganz ähnlich gelaufen ist. Dazu gab es anscheinend Ordner, also Mappen und Unterlagen. Ich glaube auch, dass die Familie Graf sehr genau gesammelt hat: Welche Anschläge sind auf sie verübt worden?, welche Bekennerschreiben gab es?, und so weiter. Das waren die Unterlagen, die sie hatten. Was sie sonst hatten, weiß ich nicht. Ich kann jetzt schwer beurteilen, ob das geholfen hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Diplom-Ingenieurin, manches, was Sie bisher ausgeführt haben, erscheint mir nicht schlüssig. Ich komme erstens zurück auf das Protokoll zur Soko-Besprechung vom 5.5., in der Kollege Böck einen Experten zur Kinderpornografie als Teil des Teams vorgeschlagen hat.

Können Sie bitte vorlesen, was Sie – nächste Zeile – für einen Einwand hatten? (Auskunftsperson Bogner: Welches Protokoll ist das noch einmal?) – 5.5. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Okay, vom 5.5.2008. Bitte noch einmal konkret: Was war die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welchen Einwand hatten Sie? Es ist hier vermerkt.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, ich wollte das eben präzisiert haben, dass ich keine Leute aus der Kinderpornografie allgemein brauche, sondern eben Datensicherer.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da steht: „will bei jeder HD Datensicherer anwesend haben.“ Das heißt, es ist anscheinend nicht klar gewesen, dass, nur weil jemand vom Team Kinderpornografie dabei ist, auch jemand dabei ist, der, wie Sie vorhin gemeint haben, die Kompetenz zur Datensicherung hat.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe aber vorher auch schon gesagt und bitte, das zu berücksichtigen, dass ich die Intentionen von Herrn Böck im Detail nicht kannte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann ist die Argumentation von Kollegen Böck für Sie nicht schlüssig?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich wollte das eben präzisiert haben. Es war mir zu schwammig, denn eine Ermittlerin aus dem Bereich Kinderpornografie kann mit Datensicherung auch überhaupt nichts zu tun haben, muss nicht zwangsläufig Expertin sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme noch einmal auf die verdeckte Ermittlerin zu sprechen: Die war in regelmäßigem Kontakt mit den Tierschutzaktivisten, sie ist mit Herrn Balluch in Ställe reingegangen, sie hatte eine eigene VGT-E-Mail-Adresse, sie war mit bei Treffen in Holland.

Meine Frage ist: Was hat das mit Gefahrenabwehr zu tun?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, die Grundidee war wohl, dass sie bei solchen Treffen mitbekommt, ob Anschläge verübt werden, wenn das besprochen wird. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass man Vertrauen aufbauen muss. Ich habe von vornherein angenommen, dass es ihr nicht gelingen wird, weil eine klandestine Zellenstruktur eben genau so etwas ausschließt, nämlich dass einer von quer kommt, sich da reinmacht und Infos bekommt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument 5659, Seite 27, vor, ein Aktenvermerk von Ihnen vom 2.7.2007. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Er ist schwer leserlich, ich lese vor, was ich lesen kann: „Die [...] geführte VE“ – verdeckte Ermittlerin – „stellte im Zuge der Demo beim Donauinsel-Fest“ – glaube ich – „[...] 2006 [...] eine Fruchtsaftflasche aus der die Aktivistin [...] SPRINGER [...] getrunken hatte sicher. Es wird ersucht, DNA-Abriebe“ – heißt das wahrscheinlich – „von der Flasche herzustellen“.

Das ist offensichtlich eine Ermittlungstätigkeit, nicht wahr?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Dazu bin ich bereits angezeigt worden, dazu gibt es einen Akteninhalt, zu diesem Punkt gibt es ausführliche Stellungnahmen; dazu werde ich jetzt sicherlich nichts sagen. Ich habe jetzt keinen Akt bei mir. Die Flasche war weggeworfen, das heißt, die hat sie aufgehoben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Ihnen Ihre Aussage vor Gericht vom 8.4.2010 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) „Das ist korrekt [...].“ (Abg. Zadić: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist mir jetzt zwei Mal aufgefallen, dass die Auskunftsperson gesagt hat, sie möchte zu bestimmten Verfahren nicht Stellung beziehen. Diese Verfahren sind abgeschlossen, sind aber sehr wohl relevant für den Untersuchungsausschuss. Es geht hier nicht darum, diese Verfahren neu aufzurollen, die Verfahrensentscheidung oder die Entscheidung der Richterin zu überprüfen. Der Untersuchungsausschuss verfolgt ein anderes Ziel, deswegen ist es sehr wohl wichtig, dass uns die Zeugin hier aus ihrer Erinnerung Auskunft gibt.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage, ob es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt. Herr Dr. Strauss?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich würde mich dieser Meinung anschließen, die die Frau Abgeordnete hat.

Wenn das schon zu Ende ist, brauchen Sie sich ja auch nicht zu belasten, denn das ist ja dann schon vorbei, nicht?

*****

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Genau, es ist abgehandelt und vorbei, und ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Akten der Justiz und ersuche, dort Einsicht zu nehmen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie können nicht auf Akteneinsicht verweisen, Sie sind gebeten, auszusagen.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist richtig, aber ich werde jetzt nicht, nachdem es, wenn ich aus meiner Erinnerung etwas falsch wiedergebe, ja sicherlich dann dazu führt, dass ich anzeigt werde, hier etwas äußern, was ich nicht konkret weiß, mit Datum, Punkt und Beistrich. Das werde ich nicht tun, und das ist mein gutes Recht!

Vorsitzende Doris Bures: Ich bitte jetzt die Fraktionsvorsitzenden zu mir und unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.38 Uhr unterbrochen und um 10.42 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

10.42

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden und ersuche Herrn Dr. Strauss, noch einmal zusammenzufassen, wie die rechtliche Einschätzung des Ausschusses ist und auf welcher Grundlage sie erfolgt; und dann gehen wir in der Befragung weiter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also wenn Sie sich an etwas nicht erinnern können, dann sagen Sie, dass Sie sich an etwas nicht erinnern können, daraus wird Ihnen niemand einen Strick drehen; auch wenn Sie sich an etwas falsch erinnern, spielt das keine Rolle.

Die Tatsache, dass Verfahren gegen Sie gelaufen sind, enthebt Sie aber nicht der Aussageverpflichtung. Sie müssen hier aussagen. Die möglichen Aussagedelikte – also §§ 288, 289, 297 StGB – sind hier für die Frage der Aussageverweigerung auch nicht ins Treffen zu führen.

Ich habe Sie, glaube ich, aber richtig verstanden: Sie wollen ja die Aussage nicht verweigern (Auskunftsperson Bogner: Nein!), Sie haben nur gesagt, Sie verweisen auf Akten. (Auskunftsperson Bogner: Richtig!) – Bitte, das geht nicht.

Sagen Sie, woran Sie sich erinnern, und wenn Sie sich an etwas nicht erinnern oder nicht genau erinnern, dann sagen Sie, dass Sie sich nicht genau erinnern! Das genügt. (Auskunftsperson Bogner: Okay!) Sie müssen nicht darauf achten, was der Ausschuss sich aus Ihrer Aussage herausnehmen kann. Das ist Sache des Ausschusses.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Verstanden. Danke.

Vorsitzende Doris Bures: In diesem Sinn gehen wir jetzt in der Befragung weiter.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihre Aussage vor Gericht vom 8.4.2010, Seite 290 folgende: „Das ist korrekt, der verdeckte Ermittler wurde eingesetzt, lediglich zur Gefahrenabwehr.“

Auf der nächsten Seite geht es weiter: Wir haben „entschieden [...], wir lassen einen verdeckten Ermittler mitlaufen, der Gefahrenabwehr betreiben soll, nach dem SPG“.

Meine Frage: Warum haben Sie vor Gericht eine Falschaussage getätigt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na bitte, jetzt sind wir genau dort – was ich ja gesagt habe –: Das ist alles durch! Deswegen bin ich angezeigt worden. Dieser Punkt ist fallen gelassen worden.

Das ist genau das, was ich vorher erwähnt habe: dass hier ewig vorgehalten wird, was bereits abgehandelt ist. Ich möchte mich wirklich noch einmal gegen diese Vorgangsweise verwehren, dass immer das durchgekaut wird, was abgehandelt ist. Das ist alles bereits geschrieben, alles bereits gemacht, und die Justiz hat es geprüft. Ich lasse mir nicht vorwerfen und unterstellen, ich hätte eine Falschaussage getätigt. Das habe ich nämlich nicht! (Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!) Das lasse ich mir nicht gefallen!

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, an sich war der Vorwurf einer strafbaren Handlung bisher als Vorwurf hier im Ausschuss nicht zulässig. Ich bin einigermaßen überrascht über diesen Vorwurf.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? Herr Dr. Strauss?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich habe das jetzt nicht genau mitbekommen. Wo liegt das Problem? Haben Sie ihr vorgeworfen, eine falsche Aussage - - (Auskunftsperson Bogner: Ja, eine falsche Aussage vor Gericht getätigt zu haben! Das ist ehrenrührig! Das habe ich nicht gemacht!) – Nein, Moment! Ich möchte jetzt die Frage noch einmal wiederholt bekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Warum die Auskunftsperson eine falsche Aussage vor Gericht getätigt hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na diese - - (Abg. Krisper: ... Urteil gesagt, dass es eine Schutzbehauptung war!) Ja, aber, Sie dürfen ihr, glaube ich, nicht vorwerfen, eine falsche Aussage getätigt zu haben. Das ist nicht Aufgabe. Sie können das meinen, aber bitte nicht vorwerfen oder vorhalten.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wir gehen in der Befragung weiter.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu der Aussage der Richterin in ihrem Urteil, dass diese Aussagen Ihrerseits eine Schutzbehauptung waren?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Ich kann noch sagen, dass das abgehandelt worden ist. Ich wurde deswegen angezeigt, ich habe meine Stellungnahme abgegeben, die Justiz hat diesen Vorwurf fallen gelassen. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf wessen Idee basierte der Einsatz der verdeckten Ermittlerin?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nicht auf meiner.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf wessen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich gehe davon aus, dass es Oberstleutnant Böck war. Also soweit ich weiß, war es Oberstleutnant Böck.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann wurde Staatsanwalt Handler vom Einsatz der verdeckten Ermittlerin informiert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: An das genaue Datum kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ungefähr?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich kann mich jetzt konkret an kein Datum erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vor dem Verfahren?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Vor dem Gerichtsverfahren, meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, selbstverständlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann erfuhr die Richterin Ihrer Wahrnehmung nach vom Einsatz der verdeckten Ermittlerin?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich weiß nicht, wann Frau Arleth welche Wahrnehmungen gehabt hat. Fragen Sie das bitte Frau Arleth!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War der Einsatz der verdeckten Ermittlerin im Abschlussbericht, der dem Untersuchungsausschuss nicht vorliegt, drinnen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Abschlussbericht liegt mir nicht vor. Ich kann mich jetzt daran nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie können sich nicht daran erinnern?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Ermittlungen der verdeckten Ermittlerin?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nach dem SPG.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege von einer Website von Herrn Balluch den Kommentar zum Abschlussbericht, den wir als Ausschuss nicht vorliegen haben, Seite 85, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Hier geht es um einen linguistischen Gutachter, der herangezogen wurde, um festzustellen, ob von Herrn Balluch gewisse Bekennerschreiben verfasst wurden. Er kommt zum Ergebnis, dass das „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der Fall war. Drei Gutachter äußerten sich gegenteilig; die sind in dieser Stellungnahme genannt.

Wissen Sie, auf wessen Initiative dieser linguistische Gutachter eingesetzt wurde?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich möchte ein bisschen lesen, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Okay. Also die Frage war, auf wessen Initiative - -, oder wer die Idee eingebracht hat, dass der linguistische Gutachter sich das anschauen soll.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nämlich dieser hier. (Auskunftsperson Bogner: Bitte?) – Dieser hier, diese Person. (Auskunftsperson Bogner: Diese Person?) – Mhm.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Diese Person steht in der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen für Linguistik und ist deswegen gefragt worden, ob sie die Expertise hat, diese Untersuchungen durchzuführen. Es gab dann ein Gespräch mit dem Sachverständigen – den Namen kann ich momentan jetzt leider nicht nennen –, der gesagt hat, ja, er hat da ein System, nach dem er das eben klassifiziert. Das hat er dargelegt und hat gesagt, das kann er machen, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War es Ihre Initiative, ihn vorzuschlagen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Wir haben den aus der Liste rausgesucht, ja. Also, Initiative: Der Staatsanwalt hat gemeint, ob es nicht möglich wäre, dass man die Herkunft der Bekennerschreiben oder allfällige Zusammenhänge näher erhellt, und dann habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht – weil ich Experte für Kriminaltechnik bin –, dass es eben die Möglichkeit von linguistischen Gutachten gibt, was ja in Deutschland eine eigene Sparte im Bundeskriminalamt ist und wo auch regelmäßig linguistische Gutachten zu verschiedenen Fragestellungen erstellt werden. (Abg. Krisper: Ich lege - -!) – Ich bin noch nicht fertig.

In Österreich ist der Kreis der linguistischen Gutachter klein, und wir haben eben geschaut, wer in diesem Fachgebiet eingetragen ist. Ich kannte den Herrn vorher nicht. Wir haben dann mit ihm gesprochen, und er hat sich bereit erklärt, ein Gutachten zu erstellen, und hat behauptet, mit diesem Ausgangsmaterial wäre das möglich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege das Dokument 8808 vor, Seite 3, eine E-Mail von Ihnen an S. G. (BVT) und E. Z. (LVT), 10. Oktober 2008. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) „Erfreuliche Info des Linguistik SV“ – Sachverständigen –; weitergeleitet haben Sie nämlich die E-Mail von Herrn Schweiger, dem Sachverständigen (Auskunftsperson Bogner: Ah ja, Schweiger!), an Sie, wo er schreibt: „Wunderschönes Wochenende! Habe Balluch eben erwischt: ER IST ES, ganz sicher – ich kann es nun beweisen!“

Können Sie sich erinnern, dass der Sachverständige sich später mit Herrn Balluch verglich und 35 000 Euro Schadenersatz zahlte?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Daran kann ich mich nicht erinnern, weil das nicht mein Thema war. Ich weiß auch nicht, wie das zustande gekommen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern war es für Sie eine erfreuliche Info? Haben Sie nach § 3 StPO nicht die Pflicht, die materielle Wahrheit herauszufinden, und sich nicht darüber zu freuen, wenn Sie Belastendes finden?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich würde mich genauso freuen, wenn wir jetzt draufkommen, die waren es nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das möchte ich gerne hinterfragen.

Ich lege die Aussage von Anwalt Traxler – letzte Woche, hier –, Seite 9, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

„Ich habe zum Beispiel mit Frau Bogner zu tun gehabt [...] und die hat mir immer wieder gesagt: Ihr werdet schon sehen, die werden ins Gefängnis gehen!“ – Haben Sie das zu Herrn Traxler gesagt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also an diese Diktion kann ich mich nicht mehr erinnern. Das würde auch nicht das sein, was ich mit ihm auszutauschen hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Obwohl Sie Dinge in diese Richtung sogar immer wieder sagten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, das behauptet er, dass ich das immer wieder sagte. Ich frage mich auch: In welchen Besprechungen hätte denn das stattgefunden? Das ist ja da nicht erläutert, wann das stattgefunden haben soll.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darum geht es jetzt nicht. Es geht um den Inhalt Ihrer Aussage.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, es gibt eben diese Aussage meiner Meinung nach in der Form nicht, dass ich das immer wieder zu Herrn Traxler gesagt hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann meinen Sie, er hat hier eine Falschaussage getätigt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, vielleicht hat Herr Traxler es sich eingebildet. Das weiß doch ich nicht! Fragen Sie Herrn Traxler noch einmal! Ich kann mich daran jedenfalls nicht erinnern, dass ich ihm das gesagt hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weiters lege ich zu Ihrer objektiven Position in diesem Verfahren Dokument 8857, Seite 4, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da meinten Sie nach einem Bericht in Radio Orange über das Zersägen von Hochständen: „Ich habe keinen Zweifel, dass sie die Hochstände wirklich ruiniert haben“. „Die tendenziöse Aussage im Bericht von Kollege Lammer - ,eine Zerstörung von Hochständen wäre sicherlich der Gutsverwaltung bzw der Polizei gemeldet worden‘ ist entbehrlich.“

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Moment, ich muss mir das einmal durchlesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Na, da ist es um etwas anderes gegangen. Das war Ausdruck meiner Verärgerung darüber, dass Kollege Lammer es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, zu überprüfen - - Es gab ein Bekennerschreiben über einen Straftatbestand – sprich Sachbeschädigung –, und Kollege Lammer hat eben praktisch, aus meiner Wahrnehmung, nix arbeiten wollen. Er wollte also nicht überprüfen, ob das tatsächlich stattgefunden hat, dass eben unbekannte Täter diesen Hochstand umgesägt haben, und deswegen habe ich mich darüber geärgert, dass er sich nicht einmal die Mühe macht, das zu hinterfragen, ob es diese Straftat wirklich gegeben hat. Das war da gemeint.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie in der Folge veranlasst, wenn Sie das für tendenziös halten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na, nix. Ich habe angeregt, dass er sich das noch einmal anschauen soll, ob es das wirklich gegeben hat oder ob diese Bekennung eine Erfindung ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und was war das Ergebnis dieser Ermittlung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das kann ich mich jetzt nicht erinnern. Ich kann mich nicht an jeden einzelnen umgesägten Hochstand erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da sehen Sie auf Seite 1, was herauskam, nämlich - - (Auskunftsperson Bogner: Steht das da drauf?) – Ja, Seite 1, dann gleich. (Auskunftsperson Bogner – aus den Unterlagen vorlesend –: „[...] kein derartiger Fall“ - -!) – Genau: „dass laut Auskunft des Jagdamtes [...] kein derartiger Fall bekannt ist. [...] Auch eine nochmalige Anfrage im Jagdamt Bruck/Mur [...] verlief trotz detaillierter Fragen negativ.“

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was genau war demnach tendenziös?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na, tendenziös ist, er will nix arbeiten. Also meiner Meinung nach war das eine Tendenz, dass halt gewisse Sachbearbeiter vielleicht nicht so arbeitswillig waren wie andere, ja?

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir jetzt zur zweiten Fragerunde: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde gerne noch einmal auf die verdeckte Ermittlerin eingehen. Mir ist bewusst, dass es da einige Verfahren gegeben hat. Ich will jetzt weder Ihre Falschaussage bewerten (Auskunftsperson Bogner: Na, jetzt sind wir wieder dabei!), oder die Nichtfalschaussage, die ja getätigt wurde, noch will ich irgendwie - - (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also ich habe es echt satt, mir hier Unterstellungen gefallen zu lassen. Ich würde wirklich ersuchen, Frau Vorsitzende ...

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nein, ich will Ihnen das nicht unterstellen, denn es hat eine Entscheidung gegeben, und es wurde nicht als Falschaussage gewertet. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also bitte, Frau Abgeordnete, sagen Sie nichts von Falschaussage. In Ihrer Frage soll das Wort Falschaussage nicht vorkommen, dann können Sie die Frage stellen; machen wir es so.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es geht mir auch nicht um die anderen Ergebnisse, denn es ist ja alles zu berücksichtigen, was die Richterin gesagt hat. Was mich interessiert, ist: Es hat ja diese verdeckte Ermittlerin gegeben, und Sie haben auch vorhin meinem Kollegen gesagt, dass Sie den Staatsanwalt immer über wesentliche Ermittlungsergebnisse informiert haben.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist richtig. Der Staatsanwalt hat gesagt, er braucht keine Berichte der VE selber, weil ihn das nicht interessiert. Wir sollen das nach dem SPG führen, es interessiert ihn nicht. Das war das, was ich mich erinnern kann.

Das heißt, er hat mir bei dieser Besprechung dann eben auch gesagt – da war ich dabei, da kann ich mich erinnern –, dass wir das nicht nach der StPO fortführen sollen, er sieht da keinen Mehrwert. Wir haben ihm eben im Vorfeld berichtet, wie weit die Frau vorgedrungen ist, und er hat gesagt, nein, im Lichte dieser Aspekte hält er das auch für nicht notwendig und er findet das nicht zielführend.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die konkreten Berichte der verdeckten Ermittlerin hat er nicht gesehen, weil er es nicht wollte?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, also verlangt hat er die dezidiert nicht, soweit ich mich erinnern kann. Er hat die nicht verlangt. Ich weiß aber nicht, ob nicht vielleicht bei irgendeiner Besprechung ihm sehr wohl irgendetwas gezeigt oder vorgelegt worden ist. Es ist mir aber nicht erinnerlich, dass er die angefordert hätte, dezidiert; nein, das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben sie ihm auch nicht von sich aus gegeben?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, ich glaube nicht. Also soweit ich mich jetzt erinnern kann, war das nicht Thema, weil er eben von vornherein gesagt hat: Das führt ihr bitte getrennt von uns! Das ist Gefahrenabwehr – SPG –, und wir wollen uns da StPO-mäßig nicht reinhängen!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wurde er über den Inhalt der Berichte unterrichtet?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: In groben Zügen sehr wohl, weil es ja um die Frage der Abschätzung ging, ob er die Ermittlerin weiterführen will, nach der StPO-Änderung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): „In groben Zügen“ heißt was? Ermittlungsergebnisse oder nur - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Soweit ich mich erinnern kann, war das eher allgemein gehalten, also nicht im letzten Detail, sondern es war nur: Okay, die kommt eigentlich eh nicht vorwärts. Es waren mehr so Stimmungsbilder, die wir hier übermittelt haben. Also wenn ich jetzt für mich sprechen kann, haben wir eher dargestellt, dass das aus unserer Sicht eh nicht so wahnsinnig viel bringt.

Das Problem einer verdeckten Ermittlerin ist – wenn ich das vielleicht noch für das Verständnis erklären darf –, in dem Moment, wo man die zu führen beginnt, ist es natürlich ein Problem, weil man eine gewisse Zeit braucht, um sie wieder zurückzuziehen.

Das heißt, auch wenn man jetzt sieht, das bringt nichts, muss man noch einige Monate draufbleiben, weil die Person sonst ja enttarnt ist, wenn die jetzt spontan abhaut; und sie ist dann sozusagen auch nicht mehr in ihrem ursprünglichen Ermittlungsbereich einsetzbar, und das war Suchtgift.

Also wir wollten die nicht – bei uns heißt das – verbrennen, sondern es gibt dann einen geordneten Rückzug; der dauert.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat dann anhand dieser Berichte in der Soko entschieden, dass die Ermittlungsergebnisse nicht relevant wären oder dass sie für die Staatsanwaltschaft nicht relevant wären?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Was konkret?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben ja gesagt, dass Sie die Berichte eher nicht für wichtig befunden haben, aus diversen Gründen, die Sie uns ja auch genannt haben, und deswegen haben Sie das beim Staatsanwalt auch runtergespielt.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe gar nichts runtergespielt; das ist jetzt schon wieder so ein Begriff. (Abg. Zadić: Dann sagen Sie es mir!)

Wir haben in groben Zügen berichtet, wie dieser Verlauf ist, und wir haben auch berichtet – und das ist in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft normal –, dass aus unserer Wahrnehmung der Einsatz nicht besonders viel bringt. (Abg. Zadić: Mhm!) Das heißt aber nicht, wir haben irgendetwas runtergespielt. Also wenn das schon wieder darauf - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat die Entscheidung getroffen, dass dieser Einsatz und die Ermittlungsergebnisse nicht viel bringen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, wir alle gemeinsam haben uns das angeschaut und haben festgestellt, da ist für uns nichts enthalten, was uns wirklich weiterhilft, weshalb wir nicht angeregt haben, dass wir diese VE weiterführen wollen.

Es ist ja so, dass die Polizei zum Staatsanwalt geht, ihm berichtet und dann sagt: Lieber Staatsanwalt, wir hätten gerne diese oder jene Maßnahme; stimmst du zu, stimmst du nicht zu? Wir sind ja da an diese Meinung gebunden.

Wir wollten das eigentlich nicht fortführen, weil wir gesagt haben, es bereichert uns nicht besonders, es ist aber sehr aufwendig. Ein VE-Einsatz ist aufwendig, kostet Geld.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat in der Soko die Entscheidung getroffen, dass die Ergebnisse das Ermittlungsverfahren nicht bereichern?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist immer eine konsensuale Teamentscheidung, die - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In die wer eingebunden war?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Soko-Leitung setzt sich in Besprechungen zusammen – je nachdem, wer gerade anwesend ist –, diskutiert das, und dann wird das mündlich – oder schriftlich, wenn es angefordert wird – weitergegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In diesem konkreten Fall: Wer war das? Können Sie uns die Namen der Personen nennen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Soweit ich mich erinnern kann, gab es eine Besprechung bei der Staatsanwaltschaft; da war ich anwesend, Frau S. G. (BVT) war anwesend, ich glaube, Oberstleutnant Böck war anwesend und noch ein weiterer Kollege. Da ist auch, aber nicht zentral, diese Frage erörtert worden, ob man den VE-Einsatz nach der StPO weiterführen soll. Wir haben berichtet, und der Staatsanwalt hat gesagt, also von seiner Seite sieht er da keine Notwendigkeit, und das ist auch nicht gewünscht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist mir jetzt etwas zu schnell gegangen, weil Sie mir gesagt haben, dass Sie dem Staatsanwalt die konkreten Ergebnisse nicht berichtet, sondern allgemein umschrieben haben, weil Sie selbst in der Soko festgestellt haben, sie bereichert die Ermittlungsergebnisse nicht.

Wer hat innerhalb der Soko entschieden, dass die verdeckte Ermittlerin die Ergebnisse nicht bereichert?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das habe ich bereits beantwortet: Das ist eine Teamentscheidung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt: Sie, Herr Böck, Herr E. Z. (LVT).

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, das wird besprochen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Zu dritt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Je nachdem, wer bei Besprechungen gerade anwesend ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer war für diese konkrete Sache verantwortlich?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das weiß ich nicht mehr. Das ist elf Jahre aus, ich weiß das nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren Sie an dieser Entscheidung beteiligt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich hatte dazu eine Meinung, und ich habe diese Meinung auch kundgetan, und meine Meinung war - - Da ging es um die Frage des Einsatzes, des Fortführens dieser verdeckten Ermittlung – das bitte zu präzisieren: es ging genau um diese Frage –, und ich habe vorgeschlagen, keinen entsprechenden Antrag zu stellen, weil ich es für sinnlos erachtet und den Mitteleinsatz für nicht verhältnismäßig gehalten habe. – Punkt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Diese Entscheidung war, nachdem die verdeckte Ermittlerin ihre Berichte vorgelegt hat, oder davor?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich für mich persönlich habe von vornherein – und das habe ich auch gesagt – meine Bedenken geäußert und gesagt, dass ich nicht glaube, dass uns bei solchen Tätergruppierungen, die so vorgehen, bei dieser Vorgangsweise, bei diesem Modus Operandi, eine verdeckte Ermittlerin etwas bringen wird.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gut, das haben Sie ja auch am Anfang gesagt. (Auskunftsperson Bogner: Genau!)

Jetzt geht diese verdeckte Ermittlung weiter, jetzt gibt es irgendwann einen Entschluss oder eine Besprechung oder eine Entscheidung, wo man sagt, die Ergebnisse sind nicht zu verwerten. Wer trifft diese Entscheidung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA (den Kopf schüttelnd): Nein, also worauf Sie hinauswollen, ist, dass wir schon wieder entlastende Beweise unterdrückt haben. Das ist schon wieder eine Unterstellung, und eigentlich möchte ich diese Form der Befragung so nicht haben.

Es ging um die Frage - - (Zwischenruf der Abg. Zadić.) – Na, sicher, das ist genau das, wo Sie wieder auf tönernen Füßen hinwandern wollen; da wandere ich aber nicht mit.

Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Es ging um die Frage, ob diese verdeckte Ermittlerin weiter geführt wird oder nicht. Das war eine polizeiliche, strategische Entscheidung, und bei dieser polizeilichen, strategischen Entscheidung habe ich klar den Standpunkt bezogen, dass wir das nicht brauchen, und der Staatsanwalt hat das auch so gesehen. Wir haben ihm immer wieder berichtet, was los war – sie hat an Demonstrationen teilgenommen, was weiß ich –, und er hat gesagt: Leute, das interessiert mich nicht! – Klipp und klar. (Abg. Zadić: Kurz zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe auch eingangs gesagt, dass ich nicht das Verfahren nachprüfen möchte, weder das eine Strafverfahren noch das andere Strafverfahren. Es geht mir auch nicht darum, zu überprüfen, ob da irgendwelche Aussagen im Raum gestanden sind – denn Amtsmissbrauch wurde ja schon geprüft, wurde verneint –; das ist nicht meine Aufgabe hier.

Ich will lediglich wissen, warum diese Entscheidung, wann diese Entscheidung getroffen wurde, wer diese Entscheidung getroffen hat. Die Auskunftsperson wird ja Gründe gehabt haben, warum sie diese Entscheidung getroffen hat, sie ist ja offensichtlich auch heute noch von dieser Entscheidung überzeugt; das Gericht hat entschieden, also ich will da gar nichts unterstellen.

Ich will einfach die Gründe herausfinden, warum diese Entscheidung so getroffen wurde. Dass die Richterin dann im Urteil anders entschieden hat – fein, das ist Sache des Gerichts. Mich aber interessieren die Beweggründe, warum da gewisse Entscheidungen im Bereich der verdeckten Ermittlerin getroffen wurden. Das würde uns helfen, hier weiterzukommen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, es gibt keinen Einwand, dass Sie diese Fragen stellen, und es gilt das, was Dr. Strauss vorhin gesagt hat: Das ist aus den Wahrnehmungen von der Auskunftsperson auch zu beantworten.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber die Auskunftsperson hat vorhin gesagt, sie will diese Frage nicht beantworten, weil ich ihr etwas unterstelle.

Vorsitzende Doris Bures: Dann werden wir Dr. Strauss ersuchen, noch einmal die Rechtsbelehrung vorzunehmen. (Abg. Zadić: Danke!)

Gibt es zur Geschäftsbehandlung jetzt noch Wortmeldungen? – Herr Dr. Strauss, stellen Sie das bitte noch einmal klar!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, es soll Ihnen nichts unterstellt werden. (Auskunftsperson Bogner: Wird es aber!) – Nein, die Frau Abgeordnete hat das jetzt so formuliert; Sie mögen jetzt glauben, dass Ihnen etwas unterstellt wird, das sehe ich aber nicht so. Ihre Motivation haben Sie schon dargelegt. Wenn Sie meinen, dass die Frage jetzt öfter gestellt wird, dann beantworten Sie sie bitte öfter. Das kann schon passieren, dass man dreimal dasselbe antwortet, wenn es aus seiner Sicht nichts anderes zu antworten gibt.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wollen Sie die Frage jetzt noch einmal formulieren, Frau Abgeordnete? (Abg. Zadić: Ja!) – Dann wiederholen Sie bitte die Frage, und ich bitte dann um die Beantwortung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Bevor die verdeckte Ermittlerin eingesetzt wurde, haben Sie bereits kundgetan, dass Sie das nicht für richtig halten. Dann wurde diese verdeckte Ermittlerin aber eingesetzt, und dann hat es irgendwann einmal eine Entscheidung innerhalb der Soko gegeben, dass die Ergebnisse der verdeckten Ermittlerin nicht zielführend sind und das Ermittlungsverfahren nicht bereichern, und letztens Endes wurde es dann auch nicht – wenn ich das richtig verstanden habe – der Staatsanwaltschaft im Detail weitergegeben, weil es nicht zielführend war.

Wer hat diese Entscheidung innerhalb der Soko getroffen, und was waren die Beweggründe dafür?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Welche Entscheidung?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die ich jetzt geschildert habe (Auskunftsperson Bogner: Nein, Sie haben mir jetzt geschildert - -!): die Entscheidung, dass diese Ermittlungsergebnisse nicht weiterverwertet werden.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Staatsanwalt hat gesagt, er braucht die detaillierten Ermittlungsergebnisse nicht. Die verdeckte Ermittlerin ist eben nach dem SPG zur Gefahrenabwehr geführt worden. Wir haben dem Staatsanwalt in groben Zügen berichtet, was die Erkenntnisse daraus waren. Er hat gesagt: Wunderbar, das interessiert mich nicht! Er hat gesagt: Ich will auch diesen Einsatz nicht fortführen!

Insofern war es ja keine Entscheidung der Soko. Wenn der Staatsanwalt gesagt hätte, er möchte jetzt alles ganz detailliert wissen, dann hätten wir ihm das zur Verfügung gestellt; davon gehe ich aus.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das war also keine Entscheidung der Soko, sondern eine Entscheidung des Staatsanwalts.

Wann war dieses Treffen, von dem Sie reden, mit dem Staatsanwalt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Puh. (Abg. Zadić: Ungefähr?) Ja, das kann ich nur so rekonstruieren, dass ich sage, es gab ja die Änderung der StPO, und zu dem Zeitpunkt war das ja schlagend; und das war, glaube ich, im Juli 2008. Ist da die StPO geändert worden? Bitte mich zu korrigieren, wenn falsch; aber es war Sommer 2008, denke ich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sommer war es, okay.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Natürlich war das der Anlassfall dafür, dass wir gesagt haben: Hoppla, jetzt ändern sich Rechtsgrundlagen, jetzt müssen wir schauen: Wollen wir das so weiterführen oder wollen wir das nicht so weiterführen?, also: Will der Staatsanwalt das führen?! Und dann hat sich eben herausgestellt, er will nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und bei diesem Treffen hat der Staatsanwalt, basierend auf dem, was Sie ihm berichtet haben, entschieden, dass die Berichte nicht verwertet werden. Ist das korrekt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Staatsanwalt hat entschieden, dass er keinen weiteren verdeckten Ermittlerinneneinsatz nach der StPO führen will. Es hätte ja schon jederzeit die Gelegenheit bestanden, dass er das schon vorher führt, also nach der StPO.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es geht mir nicht um die Fortführung, es geht mir um die Verwertung, die Verwertung der bisherigen Berichte. Hat das der Staatsanwalt bei diesem Treffen entschieden, dass das nicht verwertet werden soll, oder wer hat entschieden, dass diese Berichte nicht verwertet werden sollen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es wird nicht besser, wenn wir es gebetsmühlenartig hundert Mal wiederholen. Bei dieser Besprechung ist es darum gegangen, ob diese VE weitergeführt wird, das war das Thema. Es ist nicht im Detail um irgendwelche Beweisverwertungsverbote gegangen.

Der Staatsanwalt hat immer gesagt, er braucht keine detaillierten Ausführungen von uns zur verdeckten Ermittlerin, weil sie von uns zur Gefahrenabwehr geführt wird. Das war Gegenstand dieser Besprechung. Da ist nicht über die Beweistheorie und Wahrscheinlichkeiten und ich weiß nicht was gesprochen worden, es ist nur um dieses Thema gegangen: Will die Staatsanwaltschaft eine verdeckte Ermittlerin nach der StPO einsetzen oder nicht? Die Entscheidung war klar: Nein! Das war das Gespräch.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bevor wir zu diesem umfangreichen Dokument mit der Nummer 6778 gelangen, habe ich noch eine Frage: Dr. Balluch hat letzte Woche hier vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass auch das Werfen von Papierflankerln als Straftat subsumiert wurde. Ist Ihnen irgendein polizeilicher Bericht bekannt, der den Konfettiwurf als Straftat einstuft?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, es ist natürlich - - Dazu muss man ausführen, das Werfen von Papierflankerln kann sehr widerlich werden, wenn es viele Tausend Papierflankerln sind und man die dann mühselig von einem Teppichboden wieder entfernen muss. Ich habe jetzt leider keine dabei, aber würde ich hier zwei große Säcke mit Papierflankerln verstreuen, dann hätte das Personal eine Weile zu tun, das wegzuräumen.

Aus meiner Sicht ist es als Besitzstörung zu qualifizieren und nicht als Sachbeschädigung. Ob irgendjemand bei irgendeiner Anzeige das fälschlicherweise als Sachbeschädigung qualifiziert hat, weiß ich jetzt nicht. Das weiß ich nicht, ob da im Akt etwas vorkommt. Es ist ja nicht immer so, dass die Kollegen das richtig qualifizieren.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie sind Tatortermittlerin mit großer Erfahrung. Welche Tatbestände sind Ihnen in diesem Zusammenhang als bemerkenswert aufgefallen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, eh eigentlich der Anlassfall der Soko, also die Zerstörung von Privatfahrzeugen auf massivste Art und Weise, also wirklich Aufstechen von Reifen, Einschlagen von Scheiben, Übergießen mit Farbe, Buttersäure. Das ist schon eher massiv. Und es gab ja im Vorfeld dann auch immer so - -

Also was eine Spezialität der unbekannten Tätergruppe war: dass sie immer so grenzwertige Aktionen gemacht haben, also schon sehr darauf - -, bewusst: Ja, ich bewege mich am Rande einer Legalität. Es waren eher in Richtung Nötigung gehende Tatbestände. Also ich schreibe Mails: Hört auf damit, sonst werdet ihr einen finanziellen Schaden erleiden! Ich mache Homedemos, ich läute mitten in der Nacht an.

In der Pharmaindustrie haben wir mit einigen Auskunftspersonen gesprochen, die haben gesagt, es gab eine Schreidemo im Stiegenhaus, es wurde eine Farbe, eine Dose roter Lack auf die neue Eingangstür der Eigentumswohnung geschüttet. Die Nachbarn haben dann schon mehr oder weniger Druck ausgeübt, die Person soll wegziehen. Es wurden Autos vor dem Wohnhaus beschädigt; da war unglückseligerweise ein Auto der Nachbarin dabei. Es war also ein persönlicher Druck auf die Betroffenen, und es ist halt in ihrem Lebensumfeld - -, man hat es ihnen halt schwer gemacht.

Und es waren so Bereiche – das ist mir aufgefallen, weil das speziell gewesen ist, das ist normalerweise nicht immer so –, es waren sehr viele so Delikte, wo ich sage, an der Grenze, wo man eben versucht hat, hier vielleicht auch Räume auszuloten: Wie weit kann ich gehen? Das war eine Spezialität dieser Tätergruppierung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Auf einige von diesen sogenannten Spezialitäten kommen wir gleich zu sprechen, nämlich bei Dokument 6778. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 100 des Urteils wird als erwiesener Sachverhalt festgestellt: „Zwischen 27.04. und 28.04.2005 kam es zum Aufbringen von Flusssäure auf Schaufenster und Türen. Darüber wurde im Radio Orange [...] unter der Bekennung ,ALF Liesing‘ berichtet, der Schaden wurde wieder mit € 13.000,-- ausgewiesen.“

Waren Sie mit diesem Tatort befasst? (Auskunftsperson Bogner: Seite 100?) – Seite 100 des Urteils ist es.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Okay, ich lese noch. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Nein, weil 2005 ja in der Vergangenheit war, und da war ich nicht dafür zuständig, das zu machen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie sind Chemieingenieurin. Können Sie uns erklären, welche Auswirkungen Flusssäure hat?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Flusssäure ist eine extrem ätzende Flüssigkeit, führt - - Ich habe das als Schülerin in meiner Ausbildung als Chemieingenieurin erlebt, dass sich jemand mit Flusssäure verätzt hat. Das löst praktisch durch die Haut den Knochen auf, also es kann hier zu gravierenden Knochenschäden kommen. Es ist eine extrem aggressive Flüssigkeit, eine starke, sehr starke Säure, die Materialien zerstört, aber auch gesundheitsschädlich ist.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Würden Sie in dem Zusammenhang das Aufbringen von Flusssäure als Bagatelldelikt bezeichnen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na ja, ich nehme an, dass es darum gegangen ist - - Flusssäure wird eben von solchen Tätergruppierungen verwendet, um Schriftzüge auf die Scheiben aufzubringen, weil die Flusssäure das Glas aufätzt. Wenn jetzt natürlich jemand versucht, das abzuwaschen – und das ist in der Regel halt die Aufräumerin oder irgendwer, wer halt hinkommt –, wenn der versucht, das zu entfernen, dann kann er sich dabei natürlich verletzen, wenn er da unsachgemäß herumhantiert und das mit einem Schwammerl abwaschen will. Also es ist sicherlich nicht harmlos, und die Scheibe ist zerstört, das kriegt man nimmer runter, das ist kaputt.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Auf Seite 79 des Urteils wird ein Vorfall zu einer Tierrechtskampagne geschildert, den haben Sie schon angesprochen: „Unter anderem kam es in der Nacht von 17. auf den 18.07.2006 in Österreich zu Sachbeschädigungen. So wurden vor dem Mietshaus, in dem die Pressesprecherin der Firma Novartis, Mag. Birgit Wandrak wohnhaft war, unter anderem auch abgestellte Fahrzeuge von völlig unbeteiligten Dritten (z.B. Behindertenfahrzeug) mit Lack beschmiert. Es kam auch zur Beschmierung der Fassade, der Eingangstür und des Gehsteiges mit den Worten ,Animal Killers lives here, Birgit kills Animals‘ etc. Der Gesamtschaden belief sich auf jedenfalls mehr als € 3.000,-- [...].“

Hatten Sie mit diesem Tatort zu tun?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, ich hatte die Befragung - - Also ich habe mit der Frau Magister über das, wie es ihr in diesem Zusammenhang eben ergangen ist, gesprochen, und sie hat mir diese persönliche Situation geschildert, dass es für sie sehr unangenehm war. Sie hat diese Eigentumswohnung dort erworben, und nachdem es dort eben zu Straftaten kam, wo die Nachbarn auch involviert waren, haben die Druck ausgeübt, sie soll verschwinden.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist die von Ihnen angesprochene Homedemo, eine klassische?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Klar, also praktisch diese Störaktionen, die halt ein normales Leben der Betroffenen, die Zielpersonen der Gruppierung sind, praktisch unmöglich machen. Das steigert sich auch in der Intensität. Das Interessante ist, es gibt da parallele Vorgangsweisen. Es gibt zuerst relativ harmlose Aufforderungen: Stellt das ein, euer Verhalten! – was weiß ich, da bei Novartis: Keine Tierversuche! –, und das steigert sich dann immer mehr in der Intensität. Also wenn die Leute nicht brav sind und nicht machen, was gefordert wird, dann folgen sogenannte Direct Actions, und das sind eben Anschläge gegen das Eigentum oder gegen die Person.

Bei Novartis war es ja auch so, das ging bis zur Störung der Totenruhe. Das sind ja international geführte Kampagnen. Einem der CEOs von Novartis, Herrn Vasella, hat man sein Jagdhaus in Tirol abgefackelt, das befindet sich in Österreich, und man hat auch auf dem Friedhof, wo seine Mutter beerdigt war, die exhumiert, also die Urne gestohlen, und hat ihm eben gedroht, man schüttet die in ein WC, wenn er nicht öffentlich verkündet, dass er Tierversuche einstellt.

Also das waren halt schon Anschläge, die sehr tief ins Persönliche dieser Menschen gegangen sind.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und immer bis an die Grenze, so wie Sie es genannt haben?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Bis an die Grenzen, ja. – Peek & Cloppenburg zum Beispiel hat sich da offensichtlich dann darauf verständigt, dass sie, um diese Plage – ich nenne es jetzt einmal Plage – loszuwerden, darauf verzichten, Pelzwaren zu verkaufen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und da werden auch Dinge in Kauf genommen wie, dass man ein unbeteiligtes Behindertenfahrzeug mit Lack überschüttet?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na gut, wenn man schon in der Hitze des Gefechtes ist und beseelt von der Idee, kann ja so ein Schaden schon passieren, nicht?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Auf Seite 217 des Urteils hält das Gericht Folgendes fest: „Mag es auch auffällig sein, dass nach Verhaftung von zehn Angeklagten am 21.05.2008 und im Zuge des Prozesses nur mehr ganz wenige Straftaten verübt wurden, im Gegenzug kam es z.B. zum Nachteil der Kleider Bauer Gruppe im Zeitraum von 01.12.2006 bis 08.01.2008 zu 17 Straftaten mit einem Gesamtschaden von mehreren hunderttausend Euro, zum Nachteil der Firma P & C in Österreich zwischen 2004 und 2006 zu einem Schaden von zumindest € 94.000,--.“

Was bezeichnet das Gericht da in Bezug auf Kleider Bauer als Straftaten?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Eben diese Sachbeschädigungen in den Geschäften, also die Zerstörung von Scheiben, Buttersäureanschläge, waren ja zwei große, die Sachbeschädigungen an den Fahrzeugen, Beschmierungen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In ähnlicher Form auch bei Peek & Cloppenburg?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das war eine Analogie. Wir haben das als Analogie gesehen. Also der Ablauf dieser Kampagne ist immer gleich.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vielen Dank.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Dipl.-Ing.ⁱⁿ Bogner! Ich darf vielleicht einmal damit beginnen, dass ich Sie frage, ob das sozusagen aus Ihrer beruflichen Erfahrung heraus Usus ist, dass man unmittelbar nach einem Anruf bei einem Innenminister eine Sonderkommission einsetzt, obwohl es ja davor schon polizeiliche Ermittlungen gab, die aber anscheinend für den Vertreter einer großen Kleiderkette nicht zufriedenstellend waren. Gibt es da mehrere Fälle, die Ihnen bekannt sind?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also über den Usus in Bezug darauf, einen Innenminister anzurufen, kann ich natürlich nichts aussagen, das ist mehrere Ebenen über mir gelagert. Für mich war es insoweit nachvollziehbar, dass man eine Sonderkommission errichtet hat, als ja wirklich Straftaten konkret begangen wurden und es ja zu befürchten war, dass die Kampagne einen ähnlichen Verlauf nimmt wie gegen Peek & Cloppenburg. Das heißt, diese Parallelität der Ereignisse war ja durchaus sichtbar, greifbar und gegeben. Deswegen habe ich das jetzt nicht besonders ungewöhnlich gefunden, sagen wir einmal so, dass man sagt, man will dieses Phänomens Herr werden.

Aber inwieweit - - Also ich weiß auch nichts über die Ebene darüber. Wer hier mit wem telefoniert hat und was da gesprochen worden ist und was da die konkreten Vorbringen waren, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Ihren Wahrnehmungen nach war das das erste Mal, in Ihrer beruflichen Erfahrung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also die Sonderkommissionen, an denen ich sonst teilgenommen habe, hatten andere Anlasspunkte; das war sicherlich nicht das Auftreten von Geschädigten – aber das, wie gesagt, hat mich jetzt nicht besonders beschäftigt, weil es ja Straftaten gab.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Und vielleicht noch zur Zusammensetzung der Soko: Es handelt sich ja um eine umfassende interdisziplinäre Gruppe, in der gewaltige Kaliber, wenn ich das so salopp formulieren darf, aus diversen Bereichen vertreten waren. Ist das üblich bei einer Sonderkommission? Sie haben angesprochen, Sie sind sowohl mit einer Soko Rechtsextremismus betraut gewesen als auch betreffend radikalen - - Ich weiß jetzt nicht, sagen Sie mir bitte die konkrete Gruppe! (Auskunftsperson Bogner: Radikalen Islamismus!) – Genau, ja.

Ist das üblich?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es ist üblich, wenn eine Tätergruppe eben eine besondere Vorgabe gibt, ja. Und in dem Fall war uns klar, dass eben diese klandestine Herangehensweise dieser Tätergruppierung und gerade, dass sie keine so klare - - Im Rahmen einer Soko macht man Strukturermittlungen – vielleicht kann ich es Ihnen so erklären –, und wenn die Struktur klar ist, ist das einfach, denn dann hantelt man sich mit Telefonüberwachungen vor, dann weiß man, wer mit wem Kontakt hat.

Nehmen wir jetzt zum Beispiel Suchgifthandel: Das ist eine relativ lineare Geschichte. Die ist aus Ermittlersicht relativ einfach zu lösen. Das ist zwar zeitintensiv, und man braucht auch personelle Ressourcen, aber es ist einfach - - – ich will jetzt die Leistungen der Kollegen nicht schmälern –, aber es ist relativ trivial. Also wir wissen, wie das geht, wir wissen, wie wir den Leuten auf die Schliche kommen.

Das waren jetzt doch Tatbegehungsformen, die uns völlig neu waren. Also diese Vorgangsweise, eben diese Zellenbildung, klandestin, loser Zusammenschluss von Gruppierungen, Begehung von Direct Actions, gemixt mit legalen Aktivitäten, das war für uns etwas völlig Neues. Deswegen hat man sich wahrscheinlich entschieden – ich war bei der Entscheidung, welches Personal wo eingesetzt wird, auch nicht dabei –, deswegen hat man sich wahrscheinlich, so kann ich mir das vorstellen, zu dieser Vorgangsweise entschieden. Es war neu für uns.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Sie noch einmal bitten, den Begriff der Strukturermittlung, der ja in der StPO angesiedelt ist, versus den Begriff der Gefahrenabwehr im SPG zu differenzieren?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich bin kein Jurist, und ich möchte hier keine rechtlichen Abhandlungen vorbringen, weil ich glaube, das kann ich nur laienhaft darstellen. Ich möchte da nichts Falsches sagen.

Strukturermittlungen sind klassisch bei jeder Soko dabei, dass man eben versucht, festzustellen, welche Personen hier zusammenwirken. Das ist das, was wir aus polizeilicher Sicht immer machen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay. Das heißt, Strukturermittlungen haben stattgefunden, aber die verdeckte Ermittlerin ist sozusagen unter der Gefahrenabwehr nach SPG gelaufen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist richtig.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Damit nicht berichtspflichtig, dem Staatsanwalt, ist das richtig?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nicht berichtspflichtig, weil der eben keinen Anspruch darauf erhoben hat.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wieso haben Sie diese Ermittlungen durchgeführt? Mit Sie meine ich nicht Sie als Person, sondern Sie als Soko. (Auskunftsperson Bogner: Welche Ermittlungen?)

Sie waren Skeptikerin, haben Sie in der Aussage vorhin gesagt. (Auskunftsperson Bogner: Ja!) – Wer hat Sie dann sozusagen überstimmt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die anderen. Die anderen in der Soko-Leitung.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wer waren die anderen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, Oberstleutnant Böck wollte eben unbedingt, dass keine weiteren Anschläge passieren. Er hat das ein bisschen auch als Frage der Ehre gesehen, dass er gemeint hat, er kann damit wirklich neue Anschläge, also Sachbeschädigungen jetzt, verhindern.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber in Wirklichkeit hat doch die verdeckte Ermittlerin – so auch im Urteil – Strukturermittlungen durchgeführt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das lässt sich ja nicht vermeiden, dass sie, wenn eine verdeckte Ermittlerin geführt wird, Beobachtungen hat. Sie hat keine Strukturermittlungen gezielt durchgeführt. Ihre Aufgabe war – und das war von Anfang an mit ihrem VE-Führer geklärt, dass sie die Aufgabe hat –, zu verhindern, dass es neue Sachbeschädigungen gibt. Das bedingt aber natürlich, dass sie herausfinden muss, wer mit wem in welcher Funktion zusammenspielt – wenn es so ein Zusammenspiel gibt, das eben von außen hin greifbar wird. Das verschwimmt ja. Ich glaube, das Problem ist, dass es schwer ist, das abzugrenzen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber gesetzlich ist es ganz klar definiert und abgegrenzt, deshalb würde es sozusagen beides erfordern. Staatsanwalt Handler hat das abgelehnt, war überhaupt nicht daran interessiert. Jetzt frage ich Sie: Wieso? Und ich frage Sie: Wieso hat sich dann die Soko entschieden, die verdeckte Ermittlerin auch weiterhin walten zu lassen? Und warum ist der Bericht sozusagen erst irgendwann einmal aufgetaucht, nach mehrfacher Urgenz?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, nein, nein, nein, nein! Stopp, stopp, stopp, stopp, stopp! Sie sind schon wieder un- - Das ist schon wieder - - Das geht in eine Richtung, das ist schon wieder unterstellend. Ich muss Ihnen jetzt ehrlich sagen - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): War gar nicht unterstellend, nur eine Frage – wirklich!

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein. Die Frage gefällt mir nicht, denn die Frage geht schon wieder so - - Ich werde sie gerne beantworten, soweit ich es kann. (Verfahrensrichter Strauss: Bitte tun Sie das!) Ich bin eben hier und habe alle Zeit der Welt; also ich habe nichts Besseres vor, als heute gerne alle Ihre Fragen zu beantworten. Das Problem ist nur, dass mir die Art und Weise, wie hier Fragen gestellt werden - - Sie unterstellen laufend; das gefällt mir nicht. Das möchte ich hier betonen und festhalten.

So, jetzt zu Ihrer Frage: Soweit ich das verstanden habe, war die Frage, warum wir die Ermittlerin weiter geführt haben. Das habe ich bereits mehrmals beantwortet: Die Ermittlerin wurde in eine Auslaufphase gebracht. Das heißt, es gibt einen geregelten Rückzug bei verdeckten Ermittlern. Die verschwinden nicht von heute auf morgen, sondern die ziehen sich langsam zurück. Das dient dem Schutz der verdeckten Ermittlerin. Das ist üblich. Das wird auch im Suchtgiftbereich, in allen Bereichen so gemacht. – So, erstens.

Zweitens wollten Sie wissen - - Bitte helfen Sie mir weiter!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich habe die Frage gestellt, wieso sich die Soko trotzdem weiterhin dazu entschieden hat. Das haben Sie jetzt beantwortet, Sie sagen, man zieht die verdeckte Ermittlerin zurück.

Ich habe die Frage gestellt, warum der Staatsanwalt kein Interesse daran hatte; und drittens: Warum war es so, dass der Akt erst wahnsinnig spät der Richterin vorgelegt wurde, nämlich über die Beobachtungen, über die Ermittlungen der verdeckten Ermittlerin? Wieso war das Ihrer Wahrnehmung nach so?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also warum der Staatsanwalt sich so entschieden hat, das weiß ich nicht, das müsste man den Staatsanwalt fragen. Ich denke aber, dass er wahrscheinlich aufgrund der Informationen, die er von uns bekommen hat – nämlich: es gab keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge, es gab in diese Richtung nichts –, dass er sich wahrscheinlich deswegen entschieden hat, er braucht das nicht. Aber bitte - - Ich weiß nicht, er wird wahrscheinlich geladen sein, also ich würde sagen - - (Abg. Kucharowits: Wir werden ihn fragen!) – Ja, bitte, würde ich ihn fragen.

Und zum Zeit- -: Warum ist das so spät in den Akt eingeflossen? – Sie können mir sicherlich helfen: Wann ist das in den Akt eingegangen? Ich habe das Datum nicht im Kopf.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Unglaublich spät: Gerichtsauftrag vom 23.11.2010; Dokument 5734, für die Kolleginnen und Kollegen.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Okay, gut. Also ich kann das jetzt nur so aus meiner Sicht beantworten: Wir waren damals mit sehr viel Schreibarbeit befasst, weil natürlich im Vorfeld eines Verfahrens, eines Prozesses unzählige Schriftstücke verfasst werden müssen. Ich kann nicht konkret sagen, warum das jetzt so lang gedauert hat. Es war jedenfalls aus meiner Wahrnehmung keine böse Absicht dahinter. Es waren ja in diesen Berichten keine besonders aufregenden Sensationen enthalten.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich da kurz einhaken? Es waren keine besonders aufregenden Informationen enthalten: Trotzdem hat man weiterhin daran festgehalten, es mit militanten Tierrechtsextremistinnen und -extremisten zu tun zu haben. Warum haben Sie weitergehend in diese Richtung ermittelt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Weil das eben das Wesen solcher Strukturen ist, dass nach außen hin – und darüber haben wir eben auch Informationen in unseren Ermittlungen gewonnen – legale Aktionen durchgeführt werden, und dann gibt es eine kleine Anzahl von Personen, die tatsächlich Straftaten begeht. Die große Anzahl der Aktivisten ist zwar ideologisch – sage ich jetzt einmal, nach meiner Wahrnehmung – extrem, aber deswegen nicht straffällig, sondern es gibt nur Einzelne, die dann eben diese Direct Actions machen. Das ist das Wesen dieser Kampagnen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die sich ja nicht bewahrheitet haben. (Auskunftsperson Bogner: Entschuldigung, was?) – Die sich ja aufgrund des Urteils nicht bewahrheitet haben. (Auskunftsperson Bogner: Wieso? Die Kampagne gab es ja!) Alle 13 Angeklagten sind freigesprochen worden.

Eine letzte Frage habe ich noch, und zwar: Wie weit wurde eigentlich mit der Politik kommuniziert? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Ich habe es eingangs erwähnt: Es gab den Anruf im Innenministerium, am nächsten Tag die Einsetzung der Soko. Wie weit gab es da Kommunikation mit dem politisch verantwortlichen Büro des Innenministers oder mit dem Innenminister selbst?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich hatte keinerlei Kommunikation, weder mit dem Kabinett noch mit dem Innenminister selbst.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielleicht ein Vorgesetzter von Ihnen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das weiß ich nicht. Das müssen Sie meinen Vorgesetzten fragen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf Ihnen einen Aktenvermerk mit der Nummer 8784 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Darin berichtet Ministerialrätin S. G. (BVT) an den Direktor des BVT – ich darf zitieren –: „[...] ein Gespräch des Hauptverdächtigen BALLUCH Martin mit seiner Lebensgefährtin SABLIK Elisabeth aufgezeichnet, in dem“ ihr mitgeteilt wurde, „dass er gerade die Abgeordnete zum NÖ Landtag, PETROVIC Madleine, getroffen hatte und diese ihm mitgeteilt habe, dass die Staatspolizei sein Mobil[...] überwachen würde.“ (Die Auskunftsperson nickt.)

Es ist ein nicht unwesentlicher Umstand, wenn bekannt wird, dass ein Abgeordneter, der eigentlich nichts mit den Untersuchungen zu tun hat, bekanntermaßen davon in Kenntnis ist, dass einer der Hauptverdächtigen abgehört wurde.

Das bringt mich zu meiner Frage: Haben Sie Kenntnis über diesen Vorgang beziehungsweise können Sie darüber berichten, wie man mit dieser Information umgegangen ist?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist richtig, es gab diese Telefonüberwachung und es gab auch dieses Gespräch. Es ist dann auch erhoben worden, und ich glaube, man hat sogar Frau Petrovic befragt – also das ist jetzt aus meiner Erinnerung –, und Sie hat gesagt, es sei ihr von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop gesagt worden, dass es da Erhebungen gibt und deswegen - - Ich will jetzt nichts Falsches wiedergeben, was Frau Petrovic da ausgesagt hat, aber ich glaube, dass sie sich darauf berufen hat, dass sie das eben von Liese Prokop gewusst hat.

Das ist jetzt interessant, weil das zeitlich für mich nicht in Koinzidenz steht. Das weiß ich nicht. Es ist aber, glaube ich, sonst auch niemand ermittelt worden, der hier irgendwelche Informationen weitergegeben hätte. Das ist also im Sande verlaufen. Den Aktenvermerk gibt es aber, den Vorfall gibt es, und das wurde auch gesprochen, ja.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte die Auskunftsperson, vielleicht noch einmal nachzudenken, denn die Innenministerin ist in der Silvesternacht von 2006 auf 2007 verstorben. Dieses Gespräch fand – wann? – im November 2007 statt. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass die verstorbene Innenministerin Frau Petrovic diese Information zeitnahe geben konnte. (Auskunftsperson Bogner: Das habe ich gesagt: Diese Aussage war für mich aufgrund der zeitlichen Koinzidenz nicht nachvollziehbar!) – War nicht - - (Auskunftsperson Bogner: Nicht nachvollziehbar!) – Verzeihung! Das habe ich überhört. – Danke.

*****

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Gab es darüber hinaus Sachverhalte, Ermittlungsgegenstände aus dem inneren Kreis der Soko, die in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also während der laufenden Soko war das eigentlich das prägnanteste Ereignis. Da waren keine Ergebnisse, die in der Öffentlichkeit bekannt worden sind. (Abg. Herbert: Mhm!) Wir haben da keinerlei Probleme gehabt.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie haben also keine Wahrnehmung darüber, dass es einen externen Informationsfluss an Medien, an nicht involvierte Personen gegeben hat?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, also konkret habe ich dazu keine Wahrnehmung gehabt, nein.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke. Keine weiteren Fragen.

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Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte folgende Mitteilung machen: Die Mitarbeiter meiner Fraktion haben in der letzten Woche nach der Befragung des Herrn Dr. Balluch auf dessen Homepage einen Screenshot eines klassifizierten Dokuments samt Faksimileschutz entdeckt und das der Parlamentsdirektion auch gemeldet. Anscheinend wurde dieses Dokument von den NEOS an die Auskunftsperson weitergeleitet.

Ich hätte gerne Sie, Frau Präsidentin, ersucht, den Vorfall zu überprüfen und festzustellen, inwieweit eine Verletzung des Informationsordnungsgesetzes vorliegt, und das Ergebnis bitte den Fraktionen allenfalls in einer Geschäftsordnungssitzung zu berichten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde logischerweise gerne wissen, welches Dokument das ist, weil ich annehme, dass es eines ist, das von Herrn Balluch von hier mitgenommen wurde; dementsprechend bitte ich um diese Information.

Vorsitzende Doris Bures: Ich hoffe, dass auch das nicht der Fall ist, da keine Dokumente mitgenommen werden dürfen. (Abg. Krisper: Oder vor Ort fotografiert!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Am einfachsten ist es, wenn der ÖVP-Klub diesen Sachverhalt einfach allen Fraktionen zur Verfügung stellt. (Abg. Amon: Ich habe es der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellt!) – Ja, aber Sie werden ja einen Screenshot oder so etwas haben. Sie werden das ja dokumentiert haben. (Abg. Amon: Das habe ich ja gerade gesagt!) – Dann stellen Sie das doch bitte den Fraktionen zur Verfügung, vor allem den NEOS!

Vorsitzende Doris Bures: Ich möchte jetzt nur klarstellen, dass auch ich nicht darüber informiert wurde, aber es natürlich der richtige Weg ist, die Parlamentsdirektion zu informieren; ich nehme an, das ist an den Präsidenten des Parlaments, nicht an mich als Vorsitzende, gerichtet, das ist in der Verfahrensordnung auch so geregelt.

Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Amon, werden wir das einer Prüfung unterziehen und alle Fraktionen – ich nehme an, auch mit Ihrer Zustimmung – darüber informieren. Ich werde den Ausschuss dann über die Ergebnisse in Kenntnis setzen. (Abg. Amon: Danke!)

Frau Abgeordnete Krisper, zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Krisper: Ich möchte Zeit sparen! Zur Geschäftsordnung!) – Na ja, nur wenn es zur Geschäftsordnungsdebatte gehört; nicht, um Zeit zu sparen. (Abg. Krisper: Ja, es ist zur Geschäftsordnung!) – Dann zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist jetzt Herrn Kollegen Amon ermöglicht worden, in einer medienöffentlichen Sitzung den Vorhalt zu machen, wir hätten Herrn Balluch das Dokument irgendwie unseriöserweise zugespielt; das war auch ein bisschen die Unterstellung in Ihren Ausführungen. Ich würde darum ersuchen, in Zukunft den formell korrekten Weg zu gehen, um keinen falschen Anschein zu erwecken. – Danke.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Was ist inkorrekt daran, wenn wir feststellen, dass das auf einer Homepage ist, davon einen Screenshot machen und das der Parlamentsdirektion mitteilen? Ich habe auch nichts unterstellt, sondern der Faksimileschutz ist offenbar von Ihrer Fraktion. Das ist alles. (Abg. Krainer: Sie haben gesagt, dass es ihm von den NEOS zugespielt wurde!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Sie haben unterstellt, dass wir es ihm gegeben hätten, und uns nicht einmal mit dem Dokument konfrontiert, damit wir klären können, ob es im Ausschuss vorgelegt wurde – was nämlich der Fall ist.

Vorsitzende Doris Bures: Falls wir diese Debatte jetzt fortsetzen, dann werden wir vertraulich fortsetzen, weil es weder mit der Auskunftsperson etwas zu tun hat noch in medienöffentlicher Sitzung verhandelt werden sollte.

Wie gesagt, niemand außer Herrn Abgeordnetem Amon und seiner Fraktion ist darüber informiert, wie dieser Sachverhalt überhaupt gelagert ist. Was ich Ihnen zusagen kann, ist: Ich werde jetzt Tempo machen, dass das geklärt wird, dass alle informiert werden. Dann werde ich die weitere Vorgangsweise festlegen (Abg. Krisper: Danke sehr!), wie das auch die Verfahrensordnung vorsieht.

Frau Abgeordnete Krisper, Sie gelangen jetzt als Fragestellerin zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Diplom-Ingenieurin, mir geht es jetzt um die Rechte des Beschuldigten im Verfahren. Wir hatten letzte Woche Rechtsanwalt Traxler hier, das Protokoll liegt Ihnen schon vor. Ich komme zu Seite 3, wo er ausführt, dass er „in Jahresabständen, in den Jahren 2009, 2010 und 2011 [...] drei Beschlüsse“ aufgrund entsprechender Beschwerden von Gerichtsseite erhielt, wo festgestellt wurde, „‚dass die pauschale und unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht durch die Kriminalpolizei‘ den Beschuldigten ‚in seinem Recht auf Akteneinsicht [...] verletzt habe‘“ und „umgehend“ Akteneinsicht „zu gewähren“ sei. – Drei Mal.

Frau Bogner, würden Sie mir beipflichten, dass in einem Rechtsstaat den Anordnungen unabhängiger Gerichte Folge zu leisten ist?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das ist selbstverständlich klar, dass Gerichte dafür da sind, Anordnungen zu treffen, denen dann auch Folge zu leisten ist. Die Frage der Akteneinsicht oder die Vornahme der Akteneinsicht hat nicht mich persönlich betroffen, sondern das hat Frau Ministerialrätin S. G. (BVT) für uns organisiert, und auch der Schriftverkehr ist über sie gelaufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wurde innerhalb der Soko, mit Ihnen als Leitung, nie besprochen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Soko war ja dann schon vorbei. Die Soko löst sich ab dem Zeitpunkt auf, wo es keine Ermittlungen mehr gibt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und dann gibt es keinen Kontakt mehr mit Frau S. G. (BVT), wenn sich eine derartige Frage stellt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es gibt dann nur mehr Anforderungen: Schickt bitte noch Unterlagen! – Der Akt ist ja dann physisch auch im Bundeskriminalamt gelandet, und das ist dann auch ein Problem, weil er für die Mitglieder der Soko nicht mehr zugänglich ist. Das heißt, jedes Mal, wenn man etwas braucht oder etwas beantworten muss, muss der ausgehoben werden oder es muss sich eben jemand dorthin begeben und sich die Aktenteile holen, um die es geht. Die Akteneinsichten hat Frau S. G. (BVT) organisiert, darüber kann sie Auskunft geben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, sie war verantwortlich für das Zurückhalten (Auskunftsperson Bogner: Sie hat das übernommen!) oder die Entscheidung, was vorgelegt wird?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Genau. Sie hat das übernommen und sie hat das gemacht. Sie hat hier aus ihren Erfahrungen aus dem Verfassungsschutzbereich - - Ich glaube, da gab es konkret auch irgendein Problem mit Schwärzungen. Da gab es dann auch eine entsprechende Begründung des Gerichts, dass es nicht zulässig sei, dass man hier schwärzt. Sie hat mir dann erzählt, dass das aus ihrem Erfahrungsschatz - -, dass sie das normalerweise immer so macht und dass sie darüber überrascht war, dass das nicht zulässig ist.

Wir haben das also schon diskutiert, aber sie hat es übernommen, das zu machen, diese Akteneinsichten zu organisieren, die Beamten zu organisieren und so weiter. Das ist ja auch extrem aufwendig, zeit- -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Hausdurchsuchung bei Herrn Dr. Balluch: Was waren da Ihre konkreten Wahrnehmungen? Welche Rolle hatten Sie? Was nahmen Sie wahr?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die konkrete Aufgabe war eben, dass wir diese Hausdurchsuchung durchführen; dass es zu keinen Eskalationen kommt, also dass wir das ohne große Aufstände über die Bühne bringen; dass wir natürlich schauen, ob wir Beweismittel eben für die Begehung von Straftaten finden, das heißt in erster Linie natürlich einmal: Sicherstellung von Datenträgern, Sicherstellung von irgendwelchen Publikationen, Schriften, Entwürfen von Bekennerschreiben, allfällig Tatbegehungsmitteln.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nahmen Sie wahr, dass Dr. Balluch eine Waffe angehalten wurde?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Also Dr. Balluch wurde, während ich zugeschaut habe, keine Waffe angehalten. Ich möchte gleich auch noch ergänzen, dass er nicht nackt in einer Ecke gekniet ist, wie er ständig betont.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurde dann keine Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht, vom BMI, von Ihnen, von sonst- -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Weil ich Besseres zu tun habe, als mich ständig mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen zu beschäftigen; dann könnte ich mich meinen tatsächlichen, wichtigen Aufgaben nicht mehr zuwenden. (Abg. Krisper: Aber vonseiten des BMI? Das hält Sie doch nicht auf!)

Warum das BMI sich entschieden hat, hier keinerlei Dinge zu tun, weiß ich nicht. Ich für mich persönlich habe das immer so gehalten. Ich habe keine Verleumdung- - und keine sonstigen Dinge angestrengt, weil das nämlich meinen Tag füllen würde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zum Abschlussbericht, der dem Untersuchungsausschuss eben nicht vorliegt, zu Seite 20. Da geht es um die Tatsache, dass da geschrieben wird, dass Herr Balluch „von einem englischen Gericht wegen Sachbeschädigung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und [...] Entschädigung verurteilt“ wurde.

Ist Ihnen mittlerweile bewusst, dass diese Übersetzung völlig falsch ist? (Auskunftsperson Bogner: Welche Übersetzung?) – Dass er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Seite 20. (Auskunftsperson Bogner: Wo? Welches Dokument?) – Das ist der Bericht von Herrn Balluch zum Abschlussbericht mit seinen Kommentaren.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA (in den Unterlagen blätternd): Haben Sie es vielleicht für mich? Welches ist es? Wir haben schon so viel hier liegen. Moment!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Conditional Discharge for 2 years“ heißt nämlich nicht Gefängnisstrafe sondern Nachlassen der Geldstrafe, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre keine Tat begangen wird – also quasi eine bedingte Geldstrafe.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ah so, bedingte Strafe. – Gut, weiß ich nicht, ich weiß auch nicht - - Ich glaube auch nicht, dass ich das selbst, persönlich übersetzt habe, weil ich da wahrscheinlich nachgesehen hätte, weil ich jetzt auch nicht weiß, was conditional discharge heißt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist denn für den Abschlussbericht verantwortlich?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der Abschlussbericht ist aus Einzelergebnissen zusammengefasst worden; das heißt, man kriegt von anderen Kollegen berichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es muss ja immer jemand verantwortlich sein. Wer ist verantwortlich für diesen Bericht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, aber so funktionieren Sokos nicht. Sokos funktionieren so, dass man zusammenarbeitet - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das BMI ist ein klar hierarchisches System, und ich frage, wer der Verantwortliche ist. Wer ist verantwortlich für diesen Abschlussbericht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Gut, es mag sich um einen Übersetzungsfehler handeln, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist verantwortlich für diesen Abschlussbericht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Na verantwortlich für den Abschlussbericht ist ... (Abg. Krisper: Der Leiter der Soko vielleicht?) – Der Leiter der Soko? – Ja, durchaus, warum nicht, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, vielleicht?

Seite 27ff: Balluch der Nazi – quasi; auf Seite 29 findet sich dann nämlich Balluchs Affinität zu Naziliteratur und dann Zitate von ihm, recht aus dem Zusammenhang gerissen. „Diese Aussagen finden auch in der bei der HD in nicht unerheblichem Ausmaß [...] festgestellten einschlägigen Literatur ihren Niederschlag.“

Glaubte die Soko ernsthaft, dass Balluch ein Nazi sei oder Naziideologie nahestehen würde?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das kommt jetzt sehr darauf an, was Sie darunter verstehen. (Abg. Krisper: Mhm!) Das Problem ist sicherlich - - Ich kann mich nur erinnern – das ist jetzt eine persönliche Wahrnehmung –, bei den Einvernahmen von Herrn Balluch hat er mir gesagt - - Wir haben auch allgemein darüber diskutiert, über den Tierschutz und seinen Zugang zum Tierschutz und über Tierrechtsaktivismus. Ich habe gesagt: Ich verstehe nicht, warum Sie hier so fanatisch - - Das ist jetzt nicht wortwörtlich wiedergegeben, aber inhaltsgemäß. Ich habe ihm gesagt: Okay, warum sind Sie so fanatisch auf diesem Thema drauf? – Dann hat er mir gesagt, dass es ja so ist, dass die Menschen in unserer Gesellschaft großteils diesbezüglich kein Bewusstsein haben, dass er aber ein höheres Bewusstsein hat und deswegen dafür sorgen will, dass die Menschen richtig handeln.

Das ist natürlich ein Punkt, wo man sich fragen muss. Wenn ich mich über andere Menschen in einer Gesellschaft erhebe, indem ich eben sage: Ich habe das Bewusstsein, du hast keines!, finde ich das grenzwertig.

Nationalsozialismus im Sinne von Nationalsozialismus ist da wohl nicht gemeint (Abg. Krisper: Mhm!), sondern es ist die Auseinandersetzung mit einer Herrenmenschenideologie gemeint. Das kann ich sehr wohl aus dieser Aussage interpretieren, dass ich sage: Ja, ich bin besser als die anderen, und darum gebe ich vor, wie die leben!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, entweder ist es ein strafrechtlich relevantes Vorgehen oder nicht. In diesem Fall nicht? (Auskunftsperson Bogner: Eh nicht, das ist nur so gewesen, dass eben - -!) – Das steht nur einfach so drin?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das steht da als Feststellung drinnen. (Abg. Krisper: Ja!) Wir haben festgestellt, dass ein Drittel der Bücher sich mit diesem Themenkreis beschäftigt. Wir haben ihm nicht unterstellt, dass er rechtsradikal sei.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War es ein Drittel? Laut ihm: 5 Prozent.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Weiß ich nicht. Was ist da gestanden? Ich habe das jetzt gelesen. Was haben wir da geschrieben? (Aus den Unterlagen vorlesend:) „ca. 1/3 seiner Bücher“ – steht hier –, „in nicht unerheblichem Ausmaß“.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf noch ein Dokument vorlegen, das sich im Internet findet, denn im Abschlussbericht findet sich auch zum angeblichen Bekennerschreiben ein Verweis auf eine Internetseite, auf der sich dieses finden soll. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn man sich das jetzt anschaut: Das ist bloß – wiederum Englisch – die Feststellung, dass eine Jagdhütte abgebrannt ist, wie groß die sei und wie groß der Schaden sei, aber keinerlei Bekennerschreiben.

Wie findet dann so etwas Eingang in einen seriösen Abschlussbericht?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Moment! Also die Vorlage einer Seite von einem Internetdownload – von wann?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na ja, im Abschlussbericht ist auch nur die Referenz auf eine Internetseite.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein, Moment! Die Referenz war zum damaligen Zeitpunkt. Sie haben das jetzt vorgelegt. – Ausdruck, Download von wann?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorbereitung für jetzt.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Tja, Vorbereitung für jetzt – kann ich nicht nachvollziehen, was damals drin war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum war damals der Ausdruck nicht dabei? Dann müssen Sie ja wissen, dass sich die Internetseiten ändern.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Der ist sicher irgendwo abgelegt gewesen. Was soll das jetzt wieder?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wo der Abschlussbericht ist? Dann würden wir nicht so fischen müssen.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Entschuldigung, ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, in welchen Akten sich der Abschlussbericht findet, damit wir vielleicht - -

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Die Akten, da schauen Sie bitte beim Bundeskriminalamt; wenn noch nicht skartiert, liegen die Akten dort, und da liegen auch alle Materialien dort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, ob da ein Ausdruck dieser Internetseite war, wodurch das nachvollziehbar wäre?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich weiß, dass wir viele Ausdrucke von Internetseiten gehabt haben. Ob dieser Ausdruck der authentische Ausdruck ist, auf den wir Bezug genommen haben, kann ich jetzt hier nicht beurteilen. Da müsste ich die beiden Dokumente sehen. Ich weiß aber, dass Inhalte auf Internetseiten laufend geändert werden. Deswegen ist die Vorlage einer Internetseite von jetzt für mich - -, ja, schwierig nachzuvollziehen, wie das früher ausgeschaut hat. Also das muss nicht unbedingt so ausgesehen haben. Auf das verweise ich.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen jetzt zur dritten Fragerunde, die eröffnet Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿZadić. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe noch eine Frage zu dem Dokument, das ich Ihnen eingangs vorgelegt habe, das ist das Dokument mit der Nummer 9150. Das ist dieser dicke Bericht (Auskunftsperson Bogner: Ja!), der Bericht der verdeckten Ermittlerin.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das von der Richterin?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): 9150. So (ein Schriftstück in die Höhe haltend) schaut es aus.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Okay. Ich habe da schon so viel verblättert. (In den Unterlagen blätternd:) Ja, jetzt habe ich es.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist ein Amtsvermerk von 2010, in dem es um den Einsatz der verdeckten Ermittlerin geht, von Stefan Wappel gezeichnet. Auf Seite 3 steht: „Mit der geplanten Verhaftung der Beschuldigten wurde auch der Termin zur Beendigung der verdeckten Ermittlungen besprochen.“

Jetzt ist mir aus Ihren Aussagen vorhin noch nicht ganz klar, wann die Beendigung der verdeckten Ermittlung stattgefunden hat: War das mit der Verhaftung, also Mai 2008? Oder die anvisierte - - (Auskunftsperson Bogner: Na Moment!) Das sind drei Absätze.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, also die Ziellinie war einmal auf jeden Fall, dass man das mit der Verhaftung der Beschuldigten enden lässt – ist ja klar, denn dann bringt es ja nichts mehr. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Genau, man hat aber dann gesagt: Okay, Gefahrenabwehr lassen wir aber noch laufen, weil es ja möglich ist, dass jetzt aus Wut, Frust, Zorn und Frustration, dass jetzt eben diese Verhaftungen durchgeführt worden sind, weiter Anschläge gemacht werden!; dies auch deshalb, da die Überlegung war, dass es womöglich darum geht, dass man die Leute indirekt freibeweisen will, dass man sagt: Na ja, es gibt ja noch Aktivitäten, und man hat die Falschen eingesperrt! Das war die Überlegung, warum man gesagt hat, man lässt das noch eine Weile laufen.

Jedenfalls war aber dann klar, dass man mit der Änderung der StPO die Entscheidung braucht. Die Entscheidung ist eben dann negativ gewesen, und man hat das auslaufen lassen.

Vorsitzende Doris Bures: Ich mache Sie auf die Redezeit aufmerksam: eine Frage noch.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die Entscheidung war dann wann? (Auskunftsperson Bogner: Was?) – Wann war die Entscheidung, dass man das dann beendet? Es war nicht mit der Verhaftung, sondern es war vorher? Ist das richtig?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Kollege Wappel hat das beschrieben. Das, was da steht, stimmt. (Abg. Zadić: Aha!) Man hat gesagt, dass man das zeitnah zu den Verhaftungen einstellt, dass man aber noch eine Weile die VE führt, weil es ja darum gehen könnte, dass jetzt noch verbliebene Aktivisten Anschläge begehen, um praktisch die inhaftierten Aktivisten freizubeweisen – wäre ja eine Möglichkeit. Das Ganze war dann aber mit Änderung der StPO jedenfalls dem Staatsanwalt zur Entscheidung vorzulegen, und der Staatsanwalt hat entschieden, wir machen das nicht weiter. Also so ist das in der Zeitschiene gelaufen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Schwarz? – Keine Fragen. Sozialdemokraten? – Herr Abgeordneter Androsch, bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte nur ganz kurz noch einmal die Frage stellen: Der Abschlussbericht, haben Sie gesagt, das ist praktisch ein Konvolut aus vielen Berichten, der dann gelegt wird.

Wer hat den Abschlussbericht unterfertigt?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe den unterschrieben, und der wird aus verschiedenen Abschnittsberichten zusammengefasst. Das heißt, es wird einem zugearbeitet.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber Sie sind diejenige, die hauptverantwortlich für den Abschlussbericht ist?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ja, die das redaktionell zusammenfasst.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich darf Ihnen – weil die Regierungsfraktionen heute beim Buchlesen waren; ich möchte mich auch daran beteiligen – einen Auszug aus dem Buch von Herrn Balluch vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und zwar aus dem Kapitel „Die Verhaftung“. (Auskunftsperson Bogner: Super! Jetzt lese ich es auch einmal!)

Im dritten Absatz, zur Hausdurchsuchung, steht, dass Sie und ein eigenes Filmteam mit Kameras in die Wohnung gekommen sind und Balluch auf Sie getroffen ist. Die Kameras waren „mit Stromkabeln verbunden“, die sich irgendwo im Stiegenhaus verloren haben.

Können Sie sich jetzt erinnern, dass es ein Filmteam gegeben hat?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Witzig! Nein, also das ist mir komplett - -, also das ist jetzt einfach vor meinem geistigen Auge nicht präsent; aber, wie gesagt, das war 2008. Es ist möglich, dass ich das vergessen habe. Es ist jetzt für mich nicht besonders wichtig gewesen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Vielleicht haben Sie das nicht vergessen: Können Sie sich daran erinnern, ob diese beweissichernden Mittel, diese Videos, die da aufgenommen worden sind, dem Abschlussbericht als Beweismittel beigelegt worden sind?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Pfff. Nein! Also ich glaube auch, dass die Zielsetzung einer Videografie ist, wenn mit Widerstand gerechnet wird, dass man einfach die Situation vor Ort festhält. Also es geht mehr darum, wenn es zu einer Eskalation kommen sollte, dass man praktisch beweisen kann, dass man ordnungsgemäß eingeschritten ist. Darum geht’s. Und wenn das natürlich dann irgendwie nicht stattfindet – und das ist ja Gott sei Dank in einer zivilisierten Form abgelaufen –, dann ist das auch nicht bedeutsam. Darum habe ich es wahrscheinlich auch vergessen. Also es ging jetzt nicht darum, den armen Herrn Balluch in dieser misslichen Situation zu filmen, damit wir nachher, wenn wir beim Bier sitzen, wir Kriminalbeamten, etwas zum Lachen haben und uns johlend auf die Schenkel klopfen, sondern es geht darum, dass man eben solche Situationen festhält, damit man den Zustand der Wohnung zum Beispiel festhält, weil uns ja oft nachher vorgeworfen wird, man hat die Wohnung devastiert, man hat irgendwelche Gegenstände zerstört oder man hat irgendetwas beschädigt. Aus diesem Grund - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Schauen Sie, es ist eine Beweismittelsicherung, so weit kenne ich mich in der Strafprozessordnung schon aus (Auskunftsperson Bogner: Ja!), und diese Videoaufnahmen sind auch Beweismittelsicherung. Ich nehme ja nicht an, dass Sie grölend und lachend vor diesen Videos gesessen sind, denn das wäre für mich mehr als befremdlich, wenn so etwas vorkommt. Ich will ja einfach nur wissen - - (Auskunftsperson Bogner: Na ja, ich kenne ja die Fantasieprodukte von Herrn Balluch!) – Lassen Sie mich bitte ausreden!

Das sind Beweismittel, und die sind in einem Strafprozess vorzulegen. Ich wollte wissen, ob diese im Zuge des Abschlussberichts oder irgendwann im Laufe dieses Verfahrens vorgelegt worden sind oder nicht.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Das weiß ich nicht mehr. Ich weiß auch nicht mehr, was wirklich gefilmt wurde und ob die Kamera gelaufen ist. Auch das weiß ich wirklich nicht. (Abg. Androsch: Okay, danke schön!) Also das habe ich jetzt nicht im Kopf, und ich weiß auch nicht, ob mir da irgendjemand irgendetwas für den Bericht übermittelt hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Herbert? – Keine Fragen.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿKrisper? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Chefinspektor! Waren oder sind Sie politisch aktiv?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Inwieweit ist das relevant?

Vorsitzende Doris Bures: Das kann Herr Dr. Strauss beantworten, wenn Sie wollen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn wir von politischer Einflussnahme sprechen, dann ist politische Aktivität schon eine Frage.

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Was verstehen Sie unter politisch aktiv? (Abg. Krainer: Geh bitte!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Waren Sie Gemeinderätin für die ÖVP in Pasching?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Nein. Ich war Gemeinderätin für die SPÖ in Pasching. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege die Aussage von Herrn E. O. (BVT) im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme, im BVT-Strafakt, vor, wo er aussagt, er habe sich auf eine E2a/6-Planstelle im BVT beworben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

„Von der Papierform her, wäre ich der Erstgereihte gewesen und hätte diese Stelle auch bekommen müssen. Tatsächlich jedoch wurde die junge Kollegin Bettina BOGNER, welche aus OÖ“ – Oberösterreich – „kam, diesen Posten im BVT erhalten.“ (Unruhe im Saal.)

Vorsitzende Doris Bures: Dürfte ich bitten: Wir sind in der letzten Fragerunde, bei der letzten Fragestellerin, und ich glaube, die Konzentration bringen wir jetzt gemeinsam noch auf. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Da heißt es: Ich „hätte diese Stelle auch bekommen müssen“, aber es hat sie „die junge Kollegin Bettina BOGNER“ erhalten. „Sie hat bis dahin nie im BVT Dienst versehen und auch danach nicht. Sie wurde von 0 auf 100 auf eine hochwertige Planstelle gesetzt. Dies auf massivste Intervention der Gleichbehandlungsbeauftragten, S. G. (BVT), und des damaligen Personalchefs des BMI, Mag. Michael KLOIBMÜLLER.“

Meine Frage ist: Wie kamen Sie Ihrer Wahrnehmung nach zu Ihrem Posten im BVT?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Es gab eine Interessentensuche, und ich habe mich beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie irgendjemandem gegenüber den Wunsch geäußert, dass Sie ins BVT wechseln wollen?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Ich habe den Wunsch geäußert, meine damalige Dienststelle, das Bundeskriminalamt, zu verlassen; dies deshalb, weil ich einen Mobbingvorwurf gegen meinen Vorgesetzten offenkundig gemacht habe. Das war auch die Intervention von Frau S. G. (BVT), die dann gesagt hat, ja, meine Beschwerde besteht zu Recht. Und man hat dann offensichtlich nach Lösungen gesucht, wo man mich anders verwenden könnte, weil der Zustand aus meiner Sicht unerträglich war. Ich bin dann dem BVT zugeteilt worden, und zu dem Zeitpunkt, als die Planstelle im Osint ausgeschrieben war, habe ich mich auch beworben. Der Ausschreibungstext war so allgemein gehalten, also da waren keine besonderen Spezialkenntnisse gefordert. (Abg. Krisper: Mhm!)

Man muss das auch erklären: Also das ist jetzt natürlich der gekränkte Kollege – ja, verstehe ich –, aber es war so, dass Osint ganz neu im Aufbau begriffen war. Der damalige BVT-Direktor Polli hat diese Idee vom Bundesheer mitgebracht, er kannte das schon, aber im BVT gab es Strategische Analyse noch nicht. Das heißt, das war ein neu aufzubauendes Referat, deswegen war wahrscheinlich die Ausschreibung auch so allgemein gehalten. Und ich war auf der Suche nach einer Planstelle, wo ich mich einbringen und verändern kann – das war die nächste Gelegenheit –, und um die habe ich mich beworben.

Natürlich habe ich im Vorfeld versucht, mich zu erkundigen, wie die Chancen stehen. Es ist ja im Allgemeinen so, dass es eben Leute gibt, die man da vielleicht schon im Haus positionieren will. Und es war mir schon klar, dass sich der eine oder andere hier wahrscheinlich auf die Zehen getreten fühlen wird, aber ich habe mich trotzdem beworben, weil ich eben auf der Suche nach einer anderen beruflichen Orientierung war.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich verstehe, dass Sie sich bei Mobbingproblemen verändern wollen, Ihren Posten. Die Frage ist dennoch für mich, ob es dann der Posten im BVT hat sein müssen, oder ob nicht Herr Kollege E. O. (BVT) qualifizierter gewesen wäre. Was ist da Ihre Wahrnehmung?

Dipl.-HTL-Ing. Bettina Bogner, BA: Herr Kollege E. O. (BVT) - - Das weiß ich nicht, es steht mir nicht zu, das zu beurteilen; dafür gibt es ein Gremium. Ich habe jedenfalls ein Gespräch mit dem damaligen Personalchef A. M. (BVT), glaube ich, hat er geheißen, geführt; da habe ich auch meine Gründe für die Bewerbung dargelegt, und die Entscheidung ist dann gefallen.

Ob Herr E. O. (BVT) qualifizierter war, weiß ich nicht. Er war zum damaligen Zeitpunkt in Italien, weil er der Verbindungsbeamte in Italien war, und ich wage zu bezweifeln, dass er tiefschürfende Kenntnisse in strategischer Analyse hatte, denn dieses Referat ist nämlich neu geschaffen worden. Also das ist jetzt meine persönliche Meinung. Ich weiß aber nicht, ob er besondere Kenntnisse hatte oder nicht, das weiß ich nicht. Ich möchte ihm nichts unterstellen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Jetzt hat der Herr Verfahrensrichter noch die Möglichkeit, abschließende Fragen zu stellen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, alle Fragen wurden erschöpfend erörtert. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Dann erkläre ich die Befragung für beendet.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Dipl.-HTL-Ing.ⁱⁿ Bogner, BA, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind; auch bei Ihnen, Herr Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Plankel.

Ich weise sicherheitshalber noch einmal darauf hin, dass alle Unterlagen hierbleiben müssen, und wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.