2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Oberst Josef Böck

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson. Herr Josef Böck, ich habe hier ein Datenblatt von Ihnen erhalten. Stimmen diese Daten? (Auskunftsperson Böck: Ja!) – Danke schön.

Herr Oberst Josef Böck, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT-Untersuchungsausschuss – als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung bitte nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme zur Belehrung der Vertrauensperson: Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage der Auskunftsperson zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage der Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Gemäß § 293 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 StGB ist auch die Fälschung eines Beweismittels beziehungsweise der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels durch die Auskunftsperson mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, gerichtlich strafbar.

Für sämtliche der genannten Straftatbestände gilt, dass nicht nur die unmittelbare Tat durch die Auskunftsperson, sondern auch jede Bestimmung sowie jeder Beitrag dazu durch die Vertrauensperson gerichtlich strafbar ist.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Oberst Böck, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Böck: Ja!) Dann erteile ich Ihnen das Wort und bitte Sie, dass diese 20 Minuten nicht überschreitet. – Bitte.

Josef Böck: Ich werde meine Stellungnahme kurz und bündig halten.

Zunächst möchte ich einleitend sagen: Der Untersuchungsgegenstand ist ja vom 1. März 2008 bis 13. März 2008 zeitlich eingeschränkt, und die Soko hat bereits am 10.4.2007 begonnen. Ich denke, da liegt ein Formalfehler vor – das einmal einleitend.

Ich, Josef Böck, bin am 14.8.1957 in Mistelbach geboren, bin ein typischer Weinviertler Bauernbua aus dem Bereich Poysdorf, Drasenhofen und Falkenstein und versehe derzeit in der Leitung des Landeskriminalamtes Wien, Außenstelle Zentrum-Ost, im 2. Bezirk, Leopoldsgasse, Dienst. Mein örtlicher Zuständigkeitsbereich ist der 1., 2., 3. und 20. Bezirk.

Ich war mit Wirksamkeit vom 10.4.2007 mit der Leitung der operativen Soko Kriminalität im Bekleidungsgewerbe betraut und vom 7.7.2008 bis 14.10.2008 dem Bundeskriminalamt, Abteilung 2, dienstzugeteilt.

Ich bin seit 24^{^[1]} Jahren Polizist und war unter anderem Leiter der Kripo Hietzing, Floridsdorf sowie Leiter des Referats für Minderheitenkontakte und stellvertretender Leiter der Kriminaldirektion 3. Dort war ich in erster Linie zuständig für Tatortarbeit, Spurensicherung und Spurenauswertung bei Verbrechen, Katastrophen oder sonstigen schwerwiegenden aufsehenerregenden Straftaten, so zum Beispiel auch als Leiter des DVI-Teams, Disaster Victim Identification Wien, im Jahre 2004 und 2005 im Einsatzstab des BMI beim Tsunami in Thailand, wo wir innerhalb eines Jahres alle 87 Opfer aus Österreich unter den auf den Sportplätzen gelagerten Leichen identifizieren und den Angehörigen übergeben konnten.

Im Zuge der Soko Pink Panther konnten wir eine international agierende Tätergruppe mit speziellem Modus Operandi nach Juweliereinbrüchen in Juweliergeschäften ausforschen und festnehmen.

Des Weiteren konnten wir durch genaue Tatortarbeit und präzise Tatortrekonstruktion mit den Sprengstoffexperten des BMI und den Ermittlern des BVT einem Täter einen vorgetäuschten Unfall als Mord nachweisen. Er hatte seine damalige Freundin durch im Kofferraum gelagerte Handgranaten, verbunden mit einer Sprengfalle, getötet. Es kam zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Mordes.

Während meiner Funktion als stellvertretender Leiter der Kriminaldirektion 3 wurde ich, wie bereits oben erwähnt, circa eineinhalb Jahre als Leiter der operativen Soko Kriminalität im Bekleidungsgewerbe eingesetzt. Wir haben auch hier von Beginn an akribisch und unvoreingenommen ermittelt.

Resultierendes Ergebnis war, dass immer nach dem gleichen Modus Operandi, also Handschrift des Täters oder der Täter, und mit Perseveranz der Täter – Beharrungstendenz –, vorgegangen wurde. Der typische Modus Operandi, wie zum Beispiel bei den Firmen Peek & Cloppenburg oder Kleider Bauer: Die Firmen wurden zuerst per E-Mail kontaktiert, dass sie aus dem Pelz- und Ledergeschäft aussteigen sollen, sonst wird irgendetwas passieren. Störende wiederkehrende Demos unmittelbar vor dem Eingang der Geschäfte mit begleitenden Worten an die Kunden wie: Ihr kauft bei Mördern ein!, und dergleichen, Massenmails an die betroffenen Verantwortlichen und Geschäftsadressen, Beschmieren und Einschlagen von Auslagenscheiben, Beschmieren von Haus- und Wohnungseingangstüren, Brandanschläge mit Molotowcocktails auf Autos der Opfer, Buttersäureanschläge in Bekleidungsgeschäften mit Spritzen durchs Türschloss, Bekennerschreiben mit gleicher Schreibweise. Perseveranz: Es wird nachhaltig über einen langen Zeitraum nach denselben Auswahlkriterien der Opfer auf demselben Modus Operandi beharrt.

Die Conclusio: In Verbindung mit Indizien, Sachbeweisen, wie zum Beispiel Fingerabdrücken und Gutachten eines Sachverständigen betreffend Verfassen von Bekennerschreiben durch dieselbe Person, und dass vor dem Soko-Einsatz laufend oben angeführte Straftaten ausgeführt wurden und nach der Festnahme der Personengruppe im gesamten Bundesgebiet keinerlei solche Straftaten begangen werden oder wurden, können entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Oberst Böck.

Herr Dr. Strauss, ich bitte Sie, mit der Erstbefragung zu beginnen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Noch einmal: Was machen Sie aktuell beruflich?

Josef Böck: Ich bin Kriminalbeamter und bin bei der Leitung im Landeskriminalamt, Außenstelle Zentrum-Ost, für den 1., 2., 3. und 20. Bezirk zuständig. Wir machen Einbrüche, Raubüberfälle, Morde, Sexualdelikte, Tatortarbeit.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie bereits vor Einsetzung der Soko Bekleidung Einblicke in die Tätigkeit von Tierschützern?

Josef Böck: Ja, die Tierschützer sind - - Grundsätzlich ist ja der Tierschutz eine gute Sache, und natürlich habe ich gewusst, dass es Tierschützer gibt, aber wie das Ganze funktioniert, da habe ich keine Ahnung gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals mit dieser Causa Tierschützer beruflich in Berührung?

Josef Böck: Als ich stellvertretender Leiter bei der Kriminaldirektion 3 war, sind Kollegen von der Tatortarbeit rausgefahren, als zwei Autos der Firma Kleider Bauer schwer beschädigt wurden – verbrannt und mit Molotowcocktails beschädigt. Das muss ungefähr im April 2007 gewesen sein, und ab diesem Zeitpunkt war ich natürlich mit der Sache befasst, weil ich der Leiter war. Ja, da ist mir zum ersten Mal aufgefallen, dass da etwas Gröberes passiert ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich möchte zu Ihrem Eingangsstatement dazusagen, dass wir natürlich einen Untersuchungszeitraum haben, es aber im Ausschuss so ist, dass wir natürlich auch Dinge nachfragen und untersuchen, die sozusagen in diesen Untersuchungszeitraum hineinwirken.

Josef Böck: Soweit ich mich erinnern kann, werde ich diese korrekt beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Natürlich.

Beschreiben Sie den Ablauf der Einsetzung der Soko Bekleidung aus Ihrer Wahrnehmung.

Josef Böck: Wie gesagt, da waren einmal diese schweren Sachbeschädigungen der Autos. Das war schon, wo wir gesagt haben - - Kollegen, die sich mehr mit dieser Materie beschäftigt haben, haben gesagt: Heast Pepi – oder Oberst Böck –, da sollten wir eigentlich wieder eine Soko einrichten!, wie in den vorher geschilderten Fällen.

Dadurch, dass ich Tatortchef war, habe ich gesagt: Okay, das ist ja nicht unüblich, dass bei solchen Sachen eine Soko im Tatortbereich eingerichtet wird und wir dafür verantwortlich sind.

In weiterer Folge ist das dann auf höchster Ebene zwischen Herrn Generaldirektor Buxbaum - - Der hat mich einmal kontaktiert und hat gesagt: Herr Oberst Böck, wie schaut‘s aus, mach ma a Soko? Ich sagte: Ja, ich bin grundsätzlich bereit.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Eine übliche Einstellung. Ist Ihnen bekannt oder wissen Sie, weshalb gerade Sie mit der operativen Leitung betraut worden sind? Wissen Sie, warum das so war, außer: Pepi, mach ma a Soko? (Heiterkeit der Auskunftsperson und allgemeine Heiterkeit.)

Josef Böck: Wie geschildert, habe ich einen sehr guten Draht zu Herrn Generaldirektor Buxbaum gehabt, eben vom Tsunami-Einsatz, da war ich ein ganzes Jahr dem Ministerium zugeteilt, und auch bei anderen Projekten. Wir haben ein Vertrauensverhältnis gehabt, das nicht parteipolitisch begründet war.

Er hat gesagt: Okay, ich denke, in diesem Sinne sollten wir jetzt etwas machen.

In weiterer Folge hat dann Herr Polizeivizepräsident Mahrer – er war da auch involviert – gesagt: Ja, machen Sie das!

Der Soko-Leiter ist E. Z. (LVT) geworden, der heute eh schon da war. Wir haben dann geschaut, welche tüchtigen Leute wir bekommen, und dann sind wir es angegangen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie aber waren der operative Leiter, ist das richtig?

Josef Böck: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war dann der Grund für Ihr Ausscheiden aus der Soko im Herbst 2008?

Josef Böck: Das waren strategische Gründe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie uns die etwas erläutern, welche Strategie dahinterstand?

Josef Böck (erheitert): Da müssen Sie meine Chefs fragen, die in Absprache mit mir das so entschieden haben, und ich würde ehrlich gesagt zu dem nicht wirklich - - Das ist, glaube ich, nicht Grund dieser Untersuchung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Na ja, wir wollen den Ablauf schon genau wissen, und auch die Gründe, die hinter einer Veränderung stehen. Das können ja auch politische sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Josef Böck: Es liegen persönliche Gründe vor, die nicht im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit sind.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay, und die wollen Sie uns nicht sagen?

Josef Böck: Nein. (Allgemeine Heiterkeit.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich nehme es jetzt einmal so zur Kenntnis. Wenn der Ausschuss meint, dass er auf diese - -

Josef Böck: Aber keine politischen! Sicher keine politischen – soweit ich das beurteilen kann!

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss (erheitert): Gut. (Allgemeine Heiterkeit.) Keine politischen, persönliche Gründe.

Ich nehme das einmal zur Kenntnis, denn meine Zeit ist etwas beschränkt. Wir werden dann sehen, wie der Ausschuss darauf reagiert. Jetzt lasse ich es einmal so stehen.

Wie oft hatten Sie oder Mitglieder der Soko Bekleidung Kontakt mit Werner Graf, Peter Graf beziehungsweise anderen Vertretern der Firma Kleider Bauer?

Josef Böck: Mit Werner Graf habe ich sehr oft Kontakt gehabt, und auch Kollegen von mir, also ein zweiter Kollege, den Namen will ich aber jetzt nicht nennen. Also zwei Kollegen – ich und er – haben ihn quasi betreut, weil die natürlich, wie er gestern schon geschildert hat, massiv Angst gehabt haben, lebensbedrohliche Angst, und wir haben immer wieder Informationen von ihm gebraucht.

Vor allem ist es darum gegangen: In dieser Zeit, wo wir angefangen haben – von April 2007 bis zur Festnahme –, waren massive weitere Anschläge, Buttersäureanschläge und so weiter. Er hat uns natürlich jederzeit anrufen können und wir sind dann sofort mit der Soko, mit der Tatortarbeit, hinaus und haben akribisch die Tatorte bearbeitet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welcher Einheit war die Soko zuzuordnen, beziehungsweise welche Behörden oder Teile der Behörden waren in diese Soko involviert?

Josef Böck: Grundsätzlich war die Soko dem Bundeskriminalamt zugeordnet. Im Zuge der Amtshandlungen waren natürlich verschiedene Einheiten damit beschäftigt, wie zum Beispiel die Tatortgruppe von uns, von der Kriminaldirektion 3.

Also vorwiegend waren Kräfte aus Wien bei der Soko tätig.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wem wurden Sie eigentlich über die Einsetzung der Soko informiert, vom Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit?

Josef Böck: Vom Herrn Generaldirektor und von Herrn Polizeivizepräsidenten Mahrer.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden Werner Graf oder Peter Graf über die Ermittlungsergebnisse dann weiter informiert?

Josef Böck: Nur soweit es gesetzlich möglich war. – Über die Ermittlungsergebnisse im Detail haben wir sie überhaupt nicht informiert, sondern wir haben nur gesagt: Wir machen weiter, wir lassen Sie nicht im Stich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurden andere Vertreter, zum Beispiel der Jägerschaft oder der Textilindustrie, über den Ermittlungsstand informiert?

Josef Böck: Also von mir nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie als Leiter der Soko Kontakt mit Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly?

Josef Böck: Nein, persönlich noch nie gesehen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer entschied, welche Ermittlungsschritte von der Soko gesetzt werden?

Josef Böck: Das war natürlich immer in Absprache mit dem Soko-Leiter, Herrn Dr. E. Z. (LVT), und in erster Linie - - Das war außergewöhnlich bei dieser Amtshandlung: Ich bin alle ein, zwei Wochen persönlich zum Staatsanwalt nach Wiener Neustadt gefahren und habe dort mit Herrn Staatsanwalt Dr. Wolfgang Handler und gleichzeitig mit Herrn Leitendem Staatsanwalt Werner Nussbaumer – wenn Richter zuständig waren, natürlich auch mit den Richtern – die weiteren Schritte besprochen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es seitens des Ministeriums oder von anderen Stellen Weisungen hinsichtlich der von der Soko durchzuführenden Ermittlungen?

Josef Böck: Glauben Sie, dass ich die annehmen würde?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, nein, ich frage Sie, ob es sie gab.

Josef Böck: Mir gegenüber nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, das ist die Antwort. – Danke.

Ich möchte Ihnen jetzt den Aktenvermerk über die Besprechung der Soko Bekleidung mit Vertretern des Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, Dokumentennummer 8820 – war ich laut und deutlich? –, vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dazu frage ich Sie: Was war der Grund für das Treffen mit dem Leiter dieses Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten?

Josef Böck: Da muss ich mich besprechen. (Die Auskunftsperson bespricht sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Hofrat Dr. Müllebner war damals der Leiter der Vereinsbehörde bei der LPD Wien, und da diese massiven, extrem störenden Demonstrationen gegenüber bestimmten Firmen, nicht nur Kleider Bauer, natürlich extrem störend waren – einerseits für die Besitzer selber, aber auch für die Kunden und für die Sicherheit der ganzen Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit in der Umgebung –, hat es einfach einen Erfahrungsaustausch gegeben. Mehr kann ich hier nicht herauslesen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War es das Ziel, allenfalls den Verein VGT aufzulösen oder die Versammlungen vor den Filialen von Kleider Bauer zu untersagen?

Josef Böck: Das weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, was dort genau das Ziel war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was war die Auskunft dieses Büros zum Ablauf der Kundgebungen des VGT?

Josef Böck: Nicht böse sein, das weiß ich nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie nicht mehr.

Gab es irgendeine Angabe zur Kooperationsbereitschaft oder Gefährlichkeit des VGT aus diesem Büro? Wissen Sie das noch?

Josef Böck: Nein. Die Gefährlichkeit haben ja wir im Zuge der Soko erkannt, dass wir gesagt haben: Okay – das war eigentlich die Crux von der Geschichte –, man hat diese Demonstrationen - -, dass offensichtlich ein kausaler Zusammenhang mit den Demonstrationen und dem von mir geschilderten Modus Operandi - -, in Verbindung gebracht werden kann.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es geht sich noch aus, dass ich Ihnen noch ein Dokument vorlege, nämlich das Dokument 8819, Seiten 2 und 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Vermerk über die Besprechung der Soko vom 5.5.2008. Da geht es mir im Prinzip eigentlich nur um diese erste Zeile: „Vorschlag Böck“.

Weshalb haben Sie vorgeschlagen, dass bei jedem Einschreitteam Leute von der Kinderpornografie dabei sein sollen? Gab es einen dahin gehenden Verdacht?

Josef Böck: Wer hat den Aktenvermerk geschrieben?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Weiß ich das, wissen wir das? – Schauen wir einmal.

Josef Böck (den Kopf schüttelnd): Das ist ein ausgesprochener Blödsinn.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Soko-Besprechung, Teilnehmer, ich weiß nicht. Moment, ich schaue, ob ich das weiß. Der Verfasser ist nicht zu sehen.

Es war also ein Blödsinn?

Josef Böck: Also Kinderpornografie war aus meiner Wahrnehmung nie ein Thema.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War kein Thema.

Josef Böck: Auch Betrug nicht wirklich. Der Modus Operandi, den ich eingangs geschildert habe, war ein Thema. Das war ein massives Thema, aber ansonsten - - Kann ich mir nicht erklären.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich hätte noch etwas zu fragen, aber meine Zeit ist erschöpft. Ich beende meine Erstbefragung. – Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke, Herr Dr. Strauss. Sie haben ja auch abschließend (Verfahrensrichter Strauss: Ja, ja, ich weiß, danke vielmals!) noch die Möglichkeit, falls die Abgeordneten diese Fragen nicht in den Fragerunden vorwegnehmen.

Wir kommen zur ersten Fragerunde.

Herr Abgeordneter Androsch, bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Oberst! Noch einmal an die letzte Frage anschließend: Sie haben gesagt, das ist ein Blödsinn.

Wir haben heute Frau Chefinspektor Bogner bei uns gehabt, die hier bestätigt hat, dass das Thema war, Ermittlungsbeamte aus der Kinderpornografie zur Datensicherung und dergleichen heranzuziehen. Können Sie sich daran nicht mehr erinnern?

Josef Böck: Kann sein, dass das in dem Zusammenhang war, aber - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie hat uns gesagt, das ist ein Vorschlag von Ihnen gewesen.

Josef Böck: Ich kann mich nicht erinnern. Ich kann mir den kausalen Zusammenhang nicht erklären.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben keine Erinnerung mehr daran, warum das Thema war.

Josef Böck: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Eine Frage zum Thema Tierschützer: Sie haben gesagt, Sie kamen das erste Mal mit Tierschützern im Rahmen der Ermittlungen in dieser Causa in Berührung. Hatten Sie vorher beruflich oder privat in irgendeinem Zusammenhang Kontakt mit Tierschützern?

Josef Böck: Ich persönlich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Zur Einrichtung der Soko: Sie haben diese sehr einfach beschrieben – nach Zuruf: Mach ma a Soko! –; diesen Eindruck habe ich in diesem Ausschuss auch. Geht das sehr rasch, dass man in Österreich eine Soko einrichtet? Wissen Sie, von wem das Interesse an einer Soko an den Generaldirektor oder den Vizepräsidenten herangetragen worden ist oder wie das Thema Soko überhaupt aufgekommen ist?

Josef Böck: Schauen Sie, normalerweise – ich habe es geschildert – geht es - - Wenn schwerwiegende Straftaten in einer Perseveranz – immer wieder – passieren, dann werden Sokos eingerichtet. Dann werden Leute gesucht, wo die Chefs glauben, die sind dazu geeignet, sage ich jetzt einmal.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Die Chefität hat geglaubt, Sie sind dazu geeignet. Das nehme ich an, denn sonst hätten Sie ja nicht die operative Leitung davon bekommen. (Auskunftsperson Böck: Genau!)

Trotzdem würde es mich aber interessieren: Es hat Anfang April diese Brandanschläge gegeben, und ein paar Tage später ist schon eine Soko gestanden. Können Sie mir da den kausalen Zusammenhang erklären? Ist das auf Intervention der Brüder Graf dann passiert, oder wie hat das funktioniert?

Josef Böck: Ich kann nur das sagen, was ich gehört habe. Ich war nicht dabei. (Abg. Androsch: Ihre Wahrnehmung dazu!) Ich bin in der Hierarchie (Heiterkeit der Auskunftsperson) weiter unten. Das ist auf höherer Ebene entschieden worden, dass da massiv etwas gemacht werden muss, weil sich eben die Tatvorfälle, die schwerwiegenden Vorfälle, intensiviert haben – sie waren nicht nur gegen die Firma Kleider Bauer, sondern auch gegen andere Firmen.

Ich habe im Zuge - -, im Nachhinein dann natürlich auch mit den Verantwortlichen der Firma Peek & Cloppenburg gesprochen, und die haben gesagt: Das ist ein Wahnsinn, was da abgeht!

Da müssen Sie die Entscheidungsträger fragen, die damals im Kabinett oder wo auch immer dann gesagt haben: Okay, wir machen das.

Ich habe zu Generaldirektor Buxbaum schon gesagt: Grundsätzlich sind wir von der Tatortgruppe bereit, bei einer Soko mitzuwirken. – Das war mein Beitrag.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat der Generaldirektor Ihnen davon berichtet, dass das Kabinett das will? Haben Sie Wahrnehmungen, wie der Generaldirektor draufkommt, dass man jetzt eine Soko macht?

Josef Böck: Ob der Herr Generaldirektor das - - Also wie gesagt, wir haben ein sehr offenes Arbeitsverhältnis gehabt und haben offen gesprochen, dass es sinnvoll wäre. Der Generaldirektor war einer derjenigen, der auch immer die Basis gefragt hat: Haltet ihr etwas davon?, oder: Wie schaut das aus, macht das Sinn, ist es notwendig?, und ich habe gesagt: Ich glaube schon, dass es notwendig ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Die Dynamik war sehr rasch, wie das entstanden ist. Ist das üblich, dass Sokos so schnell eingerichtet werden?

Josef Böck: Ja, warum nicht?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na, ich frage Sie.

Josef Böck: Wenn etwas passiert, müssen wir agieren, oder? (Abg. Androsch: Gott sei Dank!) – Es sind immerhin schwerwiegende Offizialdelikte passiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Meine Frage zur Berichts- und Auftragsstruktur in beide Richtungen in dieser Soko: Können Sie uns darstellen, wie die Berichtstruktur in dieser Soko war, und wie dann im Gegenzug die Auftragsstruktur war?

Josef Böck: Die Struktur ist ganz klar: Herr Dr. E. Z. (LVT), der eh vor mir da war, war der Soko-Leiter und ich war der operative Soko-Leiter.

Wir haben zu Beginn einmal von allen möglichen Straftaten, die in Österreich passiert sind, die Akten gesammelt und uns akribisch angeschaut, wie der Modus Operandi ist, wie die Perseveranz der Täter war, ob es Tathinweise gibt, ob es Spuren gibt und so weiter.

Nach dem ersten Ermittlungsergebnis habe ich das natürlich Herrn E. Z. (LVT) berichtet, und ich bin dann mit einem Kollegen oder einer Kollegin zur Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gefahren, und wir haben bei der Staatsanwaltschaft immer mit Wolfgang Handler und mit Dr. Werner Nussbaum als Leitendem Staatsanwalt die weitere Vorgangsweise besprochen.

Es sind keine Akten verschickt worden, auch die Akten der Ermittlungsergebnisse sind immer persönlich gebracht worden. – So ist die Soko gelaufen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, die laufenden Berichte an die Staatsanwaltschaft sind immer auf persönlichem Weg überbracht worden?

Josef Böck: Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aha, interessant.

Es hat ja dann eine Reihe von Ermittlungen gegeben, und dann ist die Entscheidung gefallen, Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Josef Böck: Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie uns sagen, wie der Entscheidungsweg war bis zu der Entscheidung – die bei Ihnen getroffen worden ist –, dass wir Hausdurchsuchungen brauchen?

Josef Böck: Kurz und bündig kann ich wieder auf den typischen Modus Operandi und die Perseveranz der Täter verweisen. Für uns als Ermittler – und auch für die Staatsanwaltschaft – war klar und offensichtlich, dass es möglicherweise intensive Verdachtsmomente gibt, dass die Hausdurchsuchung gerechtfertigt war.

Das hat der Staatsanwalt mit dem Richter entschieden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Auf Ihre Empfehlung? (Auskunftsperson Böck: Bitte?) – Auf Ihre Empfehlung?

Josef Böck: Ja, was heißt, auf meine Empfehlung? (Abg. Androsch: Ja, Sie haben ja Kontakt mit dem Staatsanwalt!) – Ich meine, da hat es ein Jahr lang Ermittlungsergebnisse gegeben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, und die haben Sie ihm übermittelt, Sie haben ihm die Berichte geliefert, haben mit ihm darüber gesprochen.

Josef Böck: Ja, sicher. Wir haben die Berichte geliefert, aber nicht nur wir, sondern es haben auch andere Einheiten daran gearbeitet. (Abg. Androsch: Mhm!) – Ich meine, das kann man ja sagen, es wurden eigentlich alle Möglichkeiten im Sinne der StPO ausgeschöpft – sagen wir so.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt?

Josef Böck: Muss ich das sagen?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ) (erheitert): Ja. (Auskunftsperson Böck: Ja?) – Ich bitte darum.

Josef Böck (erheitert): Bitte darum. – Es waren Personenobservationen, es waren verdeckte Observationen (Abg. Androsch: Ja!), es war ein Lauschangriff, es waren verdeckte Ermittlungen – alles was gegangen ist, eine super Tatortarbeit.

Ich muss aber dazusagen, das war alles in Absprache mit dem Leitenden Staatsanwalt, und der hat – wohlweislich und klug – gleichzeitig alles der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium berichtet. Die waren alle vorinformiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Woher wissen Sie, dass alle vorinformiert waren?

Josef Böck: Weil mir das Herr Dr. Werner Nussbaumer gesagt hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Dr. Werner Nussbaumer hat Ihnen das mitgeteilt, dass es so ist?

Josef Böck: Genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Eine Frage zu diesem § 278a, der da immer zum Thema geworden ist: Wann ist die Entscheidung getroffen worden, dass im Rahmen dieses § 278a ermittelt werden soll, dass die Ermittlungen in diese Richtung gehen oder dieser Paragraf die Grundlage dieser Ermittlungen ist?

Josef Böck: Wann das genau war, weiß ich nicht mehr. Das kann man aus dem Gerichtsakt herauslesen. Ich kann nicht mehr genau sagen, wann, aber nicht gleich am Anfang. Also ich würde sagen, gefühlsmäßig - - Ich kann es nicht genau sagen, aber auf jeden Fall nicht gleich am Anfang.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gefühlsmäßig einige Monate nach Ermittlungsbeginn oder - -

Josef Böck: Ja, sicher mehrere Monate, also nicht gleich aus der Pistole herausgeschossen. Und das war nicht eine Entscheidung von uns Ermittlern, sondern der Staatsanwalt und der Leitende Staatsanwalt haben gesagt: Hey, da liegen eigentlich die Verdachtsmomente da. Der ganze Ablauf und die ganze Amtshandlung sind ja auch, soweit ich mich erinnern kann, vom Oberlandesgericht überprüft worden, die Maßnahmen und alles. Und auch die haben empfunden, dass das aufgrund der Verdachtsmomente anzunehmen ist oder möglich ist, soweit ich das erinnern kann.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, im Zuge eines Auftrages der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Gerichte ist dann in diese Richtung ermittelt worden. (Auskunftsperson Böck: Ja!)

Eine Frage zur Hausdurchsuchung: Der 21. Mai 2008 wird Ihnen noch in Erinnerung sein. Das war dieser große Moment des Zugriffs, bei dem es zu den Hausdurchsuchungen gekommen ist. Können Sie uns Ihre Wahrnehmungen über diese Hausdurchsuchungen berichten?

Josef Böck: Ja, das war natürlich generalstabsmäßig vorbereitet. Ich weiß jetzt nicht mehr genau, an mindestens zwölf Örtlichkeiten in ganz Österreich, mit Wega und Cobra. Der Herr Staatsanwalt war mit mir bei einem Tatverdächtigen vor Ort und auch im Vereinsbüro. Ja, es ist alles korrekt abgelaufen. Die, für die wir einen Haftbefehl gehabt haben, haben wir festgenommen, eingeliefert. Das war es.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wissen Sie noch, bei wem Sie vor Ort waren?

Josef Böck: Muss ich den Namen sagen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja.

Josef Böck (erheitert): Ja. Beim Unwichtigsten, gehe ich davon aus, nicht?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Beim Unwichtigsten?

Josef Böck: Ja. Nein, bei Dr. - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also kann ich davon ausgehen, dass Dr. Balluch ein gar nicht so wichtiger Täter für Sie war?

Josef Böck: Nein, bei Dr. Balluch war ich, ja. Und im Vereinsbüro war ich auch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Im Vereinsbüro des VGT, nehme ich an? (Auskunftsperson Böck: Mhm!) – Ja.

Josef Böck: Mit dem Staatsanwalt. Aber wir waren nicht drinnen, wir waren weder im - - Also bei Dr. Balluch im Reihenhaus waren wir nicht, aber heraußen. Im VGT-Büro waren wir drinnen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Warum waren Sie bei Herrn Balluch nicht drinnen?

Josef Böck: Weil das bei so Einsätzen nicht üblich ist, dass der Einsatzleiter da direkt mit reingeht. Wenn um 5 Uhr in der Früh die Cobra oder die Wega einfährt - - Da waren Ermittlungsbeamte dort. Wir haben ja den ganzen Einsatz leiten müssen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das verstehe ich schon, Sie waren der zentrale Einsatzleiter für alle Zugriffe.

Josef Böck: Genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Meine Frage ist: Wenn der Staatsanwalt vor den Toren des Herrn Balluch steht und Sie jetzt doch eine gewichtige Person waren – weil Sie haben es sich ja nicht aus Jux und Tollerei ausgesucht, warum Sie gerade dort stehen –, warum sind Sie dann nicht im Zuge der Hausdurchsuchung einmal hineingegangen und haben sich einen Überblick verschafft?

Josef Böck: Weil wir, das kann ich - - Das wäre ja für den Einsatz störend gewesen. Wir haben ja alle anderen Sachen auch machen müssen. Also der Staatsanwalt und ich sind im Dienstauto gesessen, im unmittelbaren Nahbereich des Reihenhauses, glaube ich, war es, oder der Wohnung von Dr. Balluch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was war die Tätigkeit des Staatsanwaltes und von Ihnen in der Zeit?

Josef Böck: Ja, es ist ja so, dass man natürlich immer wieder die wichtigen Maßnahmen, ob man et- -, was man sicherstellt und so weiter, ob die Personen überhaupt angetroffen wurden und so - - Also alle wichtigen Informationen haben wir praktisch gleich vor Ort klären können. Dann haben natürlich schon die ersten Rechtsanwälte und so weiter angerufen. Das hat alles der Herr Staatsanwalt übernommen, darum habe ich mich nicht kümmern müssen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na ja, er ist da der Ansprechpartner, klar.

Hatten Sie oder der Staatsanwalt während dieser Hausdurchsuchung auch direkten Kontakt mit Herrn Balluch?

Josef Böck: Erinnerlich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): War bei diesem Einsatz bei Herrn Dr. Balluch ein Kamerateam mit?

Josef Böck: Es war bei allen Einsätzen ein Kamerateam mit.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Bei allen Einsätzen waren welche mit?

Josef Böck: Ja, weil wir gewusst haben, dass das eine sensible Sache ist, und wir haben alles dokumentiert, dass sie uns dann nicht irgendetwas erzählen können, was wir nicht gemacht haben. Also bei dem - - Also ich weiß jetzt nicht, ob es bei allen zwölf war, aber bei den wichtigsten sicher.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also bei den Hauptproponenten, wenn ich sie so nennen darf, aus Ihrer Sicht, haben Sie die Kamera mitlaufen lassen, um Beweissicherung durchzuführen. Ist das richtig?

Josef Böck: Genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was ist mit diesen Videos passiert? Wissen Sie das?

Josef Böck: Das weiß ich nicht, aber ich denke, das ist dann gelöscht worden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Warum löscht man das?

Josef Böck: Ja, nach dem Gerichtsverfahren braucht man das ja nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Nach dem Gerichtsverfahren gelöscht?

Josef Böck: Das weiß ich nicht genau, wann, wie das gelöscht worden ist. Also dafür bin ich als operativer Soko-Leiter nicht wirklich zuständig.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Na ja, mich würde es nur interessieren: Sind diese Videos der Staatsanwaltschaft als Beweismittel vorgelegt worden? Es ist ja, wie Sie richtig sagen, ein wichtiges Beweismittel. (Auskunftsperson Böck: Ja!) Man dokumentiert dort vor Ort alles, ich kenne das ja, das ist klar und verstehe ich auch.

Josef Böck: Das weiß ich nicht mehr. Ich weiß nicht, ob das auch vorgelegt worden ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ist es üblich, dass bei Hausdurchsuchungen Kamerateams dabei sind? Ist das Standard oder ist das in diesem Fall, weil er so außergewöhnlich - -

Josef Böck: In sensiblen Bereichen sehr wohl, ja!

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): In sensiblen Bereichen sehr wohl. Aber was damit passiert ist, wissen Sie nicht mehr?

Josef Böck: Das weiß ich, ehrlich gesagt, nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen dazu.

Ich darf Sie zu diesem Thema der Vereinsbehörde fragen, weil das zuerst von Herrn Dr. Strauss angeschnitten worden ist. Da hat es dieses Gespräch gegeben, über das Ihnen der Aktenvermerk vorgelegt worden ist, bei dem Sie dabei waren, bei dem Frau Bogner dabei war. Da war der VGT das Thema.

Mich würde jetzt interessieren: Waren auch andere Tierschutzorganisationen in Ihrem Fokus der Ermittlungen?

Josef Böck: Am Anfang ja, klar. Aber es hat sich dann immer herauskristallisiert, dass es eigentlich immer dieselbe Personengruppe ist. Entweder vor den Straftaten, während der Straftaten, nach den Straftaten ist immer irgendjemand, ein Personenkreis, das Auto von diesem Verein wahrgenommen worden. Und was entscheidend ist: Es hat ja dann auch bei allen Straftaten Bekennerschreiben gegeben, und aufgrund dessen haben wir schon davon ausgehen können, dass das immer dieselbe Personengruppe ist.

Wir haben natürlich gegen alle Tierschutzorganisationen ermittelt und Kontakte gehabt oder was auch immer, aber es war kein Verdachtsmoment, dass andere involviert sind.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gegen alle Tierschutzorganisationen?

Josef Böck: Ja, am Anfang. Wir haben ja nicht gewusst, wie es wirklich geht. Wir haben wirklich akribisch angefangen, unvoreingenommen, wie bei jedem Kriminalfall.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Meine Frage ist: Vier Pfoten zum Beispiel haben ja auch so eine Kampagne zu dieser Zeit zum Thema Pelz gehabt. Da hat es auch Demonstrationen und dergleichen gegeben. Waren die auch in Ihrem Fokus?

Josef Böck: Am Anfang, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat es da ähnliche Besprechungen gegeben? – Weil Sie gesagt haben: Um Demonstrationen möglicherweise zu untersagen beziehungsweise Maßnahmen zu setzen, dass das vielleicht Interesse der Vereinsbehörde war. Hat es in Richtung der Vier Pfoten auch so ein Interesse gegeben?

Josef Böck: Na ja, man muss dazu sagen, so aggressiv wie vom VGT war keine Demonstration. Und die von den Vier Pfoten waren friedliche Demonstrationen, also soweit ich das in Erinnerung habe. Und es hat sicher mit dem einen oder anderen Verantwortlichen von den Vier Pfoten auch ein Gespräch gegeben, soweit ich mich erinnern kann.

Vorsitzende Doris Bures: Eine halbe Minute noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Apropos Gespräch: Sie haben gesagt, glaube ich, mit Herrn Werner Graf haben Sie Kontakt gehabt. Können Sie uns sagen, wie oft Sie ungefähr Kontakt hatten?

Josef Böck: Also das war zu Beginn, bis wir eigentlich die Täter festgenommen haben, sehr oft, sehr oft. Das heißt, es war oft - - Es war ein Anschlag - - (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat gerade von Tätern gesprochen. Ich weiß nicht, wen er meint, weil meines Wissens wurden keine Täter festgenommen, sondern Unschuldige. (Auskunftsperson Böck: Verdächtige, okay!) – Nein, Unschuldige! Das wissen wir ja in der Zwischenzeit, es sind ja alle freigesprochen worden. (Auskunftsperson Böck: Okay!) – Jedenfalls keine Täter! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, wollen Sie etwas sagen? – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wenn die Auskunftsperson sagt, dass es für sie Täter sind, dann habe ich nichts dagegen zu sagen. Wenn Sie (in Richtung Abg. Krainer) sagen, es ist ein Täter, dann schaut das für mich anders aus. Für ihn subjektiv, nehme ich an, waren es Täter. Aber ich bitte doch jetzt auch Sie (in Richtung Auskunftsperson), von Verdächtigen zu sprechen. – Danke.

*****

Josef Böck: Okay, es waren Verdächtige.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Androsch, eine Frage noch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Oberst Böck, eine Frage noch: Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, dass eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt wird?

Josef Böck: Die Entscheidung wurde natürlich in Absprache mit der Staatsanwaltschaft getroffen, auf Anregung von uns, sprich von mir, und auch in Absprache mit Dr. E. Z. (LVT). Ja, und der Staatsanwalt hat gesagt: Das macht Sinn, machen wir.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Geschätzter Herr Oberst, Sie haben eingangs schon ein bisschen Ihren beruflichen Werdegang gezeichnet. Da kann man sagen, Sie sind wirklich ein erfahrener Beamter.

Was mich interessieren würde: Wo waren Sie unmittelbar vor der Einsetzung zum operativen Leiter der Soko? Wo haben Sie Dienst versehen?

Josef Böck: Ja, habe ich auch eingangs schon erwähnt: Ich war stellvertretender Leiter der Kriminaldirektion 3 bei der LPD Wien. Das heißt, in erster Linie zuständig für Kapitalverbrechen, Katastrophen- -, um Tatortbestandsaufnahme zu machen, Spuren zu sichern. Und dort war ich von 2002 an bis 2008/2009.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Noch vor der Soko, haben Sie da in Ihrem Zuständigkeitsbereich Fälle zu bearbeiten gehabt, die unter Umständen von solchen militanten Tierrechtsaktivisten begangen worden sind? Andere Sachbeschädigungen oder Beschmierungen, wo man gesagt hat: Man braucht den Tatort. Ist Ihnen da etwas bekannt?

Josef Böck: Ja, freilich (Abg. Kumpitsch: Doch?), weil die Straftaten haben dann meine Leute aufgenommen. Also zum Beispiel die schweren Sachbeschädigungen, die Buttersäureanschläge und das Ganze, das waren ja schwere Fälle, und da war meine Tatortgruppe schon dabei.

Nur, zu dem Zeitpunkt vorher war das nicht so klar, dass das offensichtlich von ein und derselben Personengruppe möglicherweise gemacht wird, und dann - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Dann hat sich sozusagen eins und eins zusammengefügt. (Auskunftsperson Böck: Genau!)

Sie haben auch gesagt, dass Sie gleich von Beginn an angesprochen wurden, ob Sie sich bereit erklären, da als Leiter zur Verfügung zu stehen. Aus den Unterlagen, die wir haben, wissen wir, dass es ein Mail vom Herrn Generaldirektor, damals Buxbaum, an andere Mitglieder, unter anderem auch an das Kabinett, gibt, dass es eine sogenannte Besprechung gibt mit den Geschädigten und anderen führenden Persönlichkeiten der Polizeidirektion und, und, und.

Da ist eines dabei, ein Behördenauftrag betreffend Kleider-Bauer-Sachbeschädigungen. Haben Sie da schon bei Erstellung dieses Behördenauftrages mitgewirkt?

Josef Böck: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Nicht, okay.

Sie scheinen dann später auf, kann man sagen, so circa zehn Tage später, als es dann zu einer Auftaktveranstaltung gekommen ist. Waren Sie bei dieser Auftaktveranstaltung dabei? – Da gibt es nämlich eine cc-Benachrichtigung an Sie.

Josef Böck: Die Auftaktveranstaltung, war die - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Die war am 10. April. Da ist dann eigentlich formell der Beschluss gefasst worden, dass man jetzt diese Soko installiert.

Josef Böck: Ja, am 10.4. bin ich - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Da sind Sie nur informiert worden, an cc sehe ich das. Aber damals waren Sie noch nicht dabei?

Josef Böck: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay.

Dann kommen wir zum Nächsten: Es ist sicherlich nicht so einfach, das passende Personal dazu zu finden. Wie habt ihr das gemacht? Sie alleine sicher nicht, aber mit anderen - - Welche Gedankengänge und welche Entscheidungen sind da gefällt worden?

Josef Böck: Muss ich das sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ich denke, es ist ja nichts Verbotenes. Eine gute polizeiliche Arbeit kann man ja durchaus präsentieren.

Josef Böck: Ja, es war natürlich nicht einfach, weil Personal, wie wir wissen, bei der Polizei sehr knapp ist und man schon ahnen konnte, dass das nicht eine Geschichte von ein, zwei Monaten ist, sondern dass das eine längere Geschichte wird. Dass es so lange dauert, hat keiner gewusst. Ja, es war halt so, dass man - - Ich habe natürlich versucht, die besten Leute zu bekommen. Am Anfang habe ich auch die Besten gehabt. Die sind mir aber dann sukzessive weggebröckelt. Dann haben wir einen Mindeststab - - Es hat einer Weisung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit bedurft, dass ich zumindest diese Leute bekomme, dass ich zumindest immer einen Mindeststab habe.

Ich muss aber dazusagen, ich war da nicht nur bei der Soko eingesetzt, sondern die normale Hacken habe ich nebenbei gemacht.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Das ist schon verständlich, ja.

Jetzt haben wir auf der einen Seite: Sie suchen - - Umgekehrt die Frage: Hat es vielleicht auch Drängler gegeben, die gesagt haben: Ich will unbedingt mitmachen!?

Josef Böck (erheitert): Nein, bei der Polizei gibt es keine Selbstmörder. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sagen Sie das nicht! Soll vorkommen. Oder hat es welche gegeben, die Ihnen zum Beispiel – jetzt frage ich es konkret – auch vonseiten des Kabinetts empfohlen worden sind?

Josef Böck: Nein.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Hat es nicht gegeben, okay.

Dann komme ich zu einer anderen Frage: Laut Aktenstand hat man zunächst einmal diese Anzeigen gehabt – schwere Sachbeschädigungen, diese Anschläge. Was ist denn unter dieser sogenannten Iststandsanalyse zu verstehen? Wie habt ihr das gemacht, die Erfassung, was jetzt gerade Stand der Dinge ist? Da gibt es auch einen Bericht, und da ist von einer Iststandsanalyse die Rede. Wie war denn das?

Josef Böck: Ja, es war so, wie ich schon eingangs erwähnt habe: Wir haben uns natürlich – wir sind wirklich unvoreingenommen an die Sache herangegangen – einmal alle Akten geholt, die in den letzten Jahren waren. Dann haben wir aufgrund dieser Erkenntnisse berichtet, vor allem: Gibt es konkrete Tatverdachtsmomente? Gibt es Spuren in die Richtung? Wie war der Modus Operandi? Und dann haben wir immer so Ist-Analysen oder Ist-Berichte in Absprache mit Dr. E. Z. (LVT) geschrieben, und mit dem bin ich dann zum Staatsanwalt gegangen und habe gesagt: Schauen Sie, das ist Sache, wie gehen wir weiter?

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): In dem Protokoll über das Treffen, bei dem Sie nicht waren, da ist auch der Auftrag für diese Soko weitergegeben worden, und da steht auch drinnen, ich lese es Ihnen vor: „Als erklärte Nichtziele“ dieser Soko „werden vereins- und ordnungspolizeiliche Maßnahmen, Demonstrationen, Beobachtung der Tierschützerszene usw. festgelegt,“ – was kann man darunter verstehen? – „dies soll weiter im Bereich des Staatsschutzes ([...] erstinstanzliche Sicherheitsbehörden mit dem Auftrag der Untersagung) verbleiben um die Kräfte nicht zu sehr aufzuspalten [...].“

Josef Böck: Ja, ist mir klar. Das heißt, mit dieser Sache haben wir von der Soko nichts zu tun gehabt. Das hat das „normale“ – unter Anführungszeichen – LVT weiterhin gemacht.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Wie wurde das administrativ gehandhabt? Wir haben jetzt das LVT, wir haben Sie, dann haben wir die BPD oder LPD Wien. Wie habt ihr das gemacht?

Josef Böck: Wir haben natürlich immer wieder so Kooperationsgespräche, persönliche Gespräche mit den einzelnen Einheiten gehabt. Ich bin zum Beispiel zum Bundeskriminalamt, zur Observationsgruppe gegangen, zu allen, die beteiligt waren. Ich habe mich immer wieder mit den Tatortleuten zusammengesetzt: Wie schaut es aus? Haben wir jetzt konkrete Spuren?, und so weiter.

Also es hat persönliche Gespräche gegeben, Kooperationsgespräche, Meetings, aber das Entscheidende war eigentlich immer der Staatsanwalt und der Leitende Staatsanwalt, weil die sind ja die Chefs bei den Ermittlungen gewesen. Wir haben ja nur zugearbeitet.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Dann komme ich jetzt zu einem anderen Thema, es betrifft eine Information des Herrn Generaldirektors. Das Dokument hat die Nummer 9143 und ich lege diesen Akt jetzt kurz zur Durchsicht vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Josef Böck: Ich ersuche wieder um eine Pause und Beratung.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ja, ja, das ist kein Problem.(Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es vor allem – wenn Sie sich das dann anschauen –, vor allem um die Seite 5 von 5. (Auskunftsperson Böck: 5 von 5?) – 5 von 5, ja.

Da drinnen steht auf Seite 4 zum Schluss – ich lese es vielleicht vor –, da steht bei der Abschlussbemerkung: „Die Ermittlungen haben sich bisher als wesentlich schwieriger erwiesen, als prognostiziert. Dies auch deshalb, da eine wesentlich stärkere, internationale Vernetzung gegeben ist als angenommen. Durch die offenbar ausgezeichnete Kommunikation der verschiedenen Gruppen innerhalb Europas, sind den Aktivisten polizeiliche Taktiken bekannt und werden entsprechende Gegenmaßnahmen (verstärkte [...], PGP-Verschlüsselung) ergriffen.“

Dann kommt auf Seite 5 der Punkt: „Die ‚Gemengelage‘ aus legalen Aktivitäten, Verwaltungsübertretungen und gerichtlich strafbaren Handlungen sowie die Verflechtungen zur Politik und gezielte Informationseinholung der Gruppierungen durch Angehörige der Polizei, die mit dem Gedankengut der“ Tierschützer „sympathisieren, sind als weiterer Punkt anzuführen.“

Da ist jetzt meine Frage – ich fange jetzt hintenherum an: Was kann man damit meinen: Polizeibeamte, Angehörige der Polizei, die mit dem Gedankengut der Tierschützer sympathisieren?

Vorsitzende Doris Bures: Ich muss auf die Redezeit schauen.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Schon zu Ende, die Zeit? Vielleicht kann man die eine Frage noch - -

Vorsitzende Doris Bures: Ja, natürlich.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Was ist damit gemeint?

Josef Böck: Das ist für mich ganz klar. Grundsätzlich sind ja die positiven Menschen Tierschützer, sie wollen ja die Tiere schützen. Da gibt es auch Polizisten darunter, und natürlich haben die anderen Polizisten, die mit diesem Fall nicht so betraut waren wie wir, nicht den Einblick gehabt und haben gesagt: Okay, die ermitteln da gegen ganz brave Leute.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Eine letzte kleine Frage?

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage, wirklich!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ganz kurz – Okay. Hat diese Erkenntnis Auswirkung auf Ihre Tätigkeit gehabt?

Josef Böck: Ja, das hat insofern eine Auswirkung gehabt, weil, wie ich eh schon eingangs erwähnt habe, wir gewusst haben, dass das eine sehr sensible Sache ist. Deshalb haben wir ja auch die Akten direkt zum Staatsanwalt gebracht, weil wir nicht gewusst haben, ob es nicht doch irgendwo undichte Stellen gibt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Oberst Böck, ich komme zunächst zu Fragen, die sich mir aufgrund des bisher von Ihnen Gesagten stellen. Zunächst zu dem Ihnen noch vorliegenden Protokoll der Soko-Besprechung vom 5.5.2008, in dem dieser Vermerk zur Kinderpornografie ist.

Könnten Sie mir sagen, was sonst im Protokoll Ihrer Meinung nach unrichtig ist, wenn Sie es durchlesen, bitte? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Josef Böck: Na ja, für mich wäre einmal grundsätzlich interessant, wer das geschrieben hat. Ich meine, wenn ich das nicht weiß, dann tue ich mir schwer, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist uns vom BVT geliefert worden, so wie es hier ist.

Josef Böck: Das BVT hat das geliefert?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Das sehen Sie unten. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Josef Böck: Ich kann da momentan nur auf konkrete Fragen antworten, aber - -, und da kann ich sagen, ob ich das weiß oder nicht weiß.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Alles andere erscheint Ihnen schlüssig?

Josef Böck: Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kann möglicherweise richtig sein? Für Sie ist - -

Josef Böck: Kann richtig sein, aber weiß ich nicht mehr. Entschuldigung, das war offensichtlich am 5.5.2008, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kann sein, aber Sie streiten ab, dass Sie vorgeschlagen hätten, dass auch Leute vom Team der Kinderpornografie dabei sind.

Josef Böck: Das habe ich nie gesagt. Ich habe gesagt, ich kann mich nicht erinnern.

Ich kann mir nur sagen, dass aufgrund der Datensicherung, weil bei der Kinderpornografie speziell ausgebildete Leute für Datensicherungen und solche Sachen sind - - Ich kann es mir nur so erklären, wenn ich mir das noch einmal anschaue – das war offensichtlich unmittelbar vor den Hausdurchsuchungen und Festnahmen –, dass wir da einmal so eine Art Brainstorming gemacht haben, was wir eventuell bei den Hausdurchsuchungen brauchen könnten, um etwaige Spuren, etwaiges Beweismaterial, zu finden und das adäquat und professionell zu bearbeiten. Aus dem Grund könnte ich mir das vorstellen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da geht es aber um einen Themenbereich, um einen Verdachtsbereich, nicht Betrug, nicht Wirtschaft, sondern zusätzlich Kinderpornografie. Gab es dafür irgendwelche Anhaltspunkte?

Josef Böck: Soweit ich mich erinnern kann, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf das Protokoll der Befragung von Herrn Balluch hier von letzter Woche vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Seite 8 und dann Seite 9 oben würde ich jetzt zitieren.

Er hat gesagt: „Dieses BVT nimmt unsere gesamte Datenbank, also jeder Kontakt zu Spendern und Spenderinnen ist unmöglich, gibt uns das nicht zurück, und zwar weil wir angeblich möglicherweise Kinderpornografie bei diesen Daten hätten und man uns diese daher nicht wiedergeben kann, auch wenn sie kopiert sind; und dann muss man per Gericht erreichen, dass diese Daten zurückgegeben werden. Ein Richter hat dann irgendwann gesagt: Okay, jetzt müssen sie zurück! Das war nach zehn Monaten“.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die Datenrückgabe aufgrund eines Vorhalts der Kinderpornografie später als üblich vorgenommen wurde?

Josef Böck: Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendwo in einem Gerichtsakt aufscheint, dass die Begründung Kinderpornografie ist. Faktum war, dass wir sehr wohl die Personen vom VGT, auch Herrn Balluch, aufgefordert haben, uns die Dateien zu öffnen, weil die ja großteils auch verschlüsselt waren. Nicht einmal unseren Experten und anderen Experten, die wir herangezogen haben, ist es geglückt, und wir haben ihnen die unentschlüsselt wieder ausfolgen müssen.

Das kann ich dazu sagen. Das war aber im Zusammenhang mit unseren Ermittlungen, aber nicht Kinderpornografie. Das war für mich kein Thema, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist denn für die Verhängung von U-Haft zuständig und wird eingebunden? Der Staatsanwalt beantragt Untersuchungshaft, der Richter entscheidet – ist das so? Ist es üblich, dass man als Exekutivbeamter dann beim Haftrichter persönlich zu den Personen, gegen die die Haft verhängt oder verlängert werden soll, vorspricht?

Josef Böck: Ja, das kommt sicher vor, weil ja wir persönlich praktisch den Richtern berichten, und in diesem Fall bin ja nicht ich aus Eigenem hingefahren, sondern wir sind geladen worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von der Haftrichterin?

Josef Böck: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dieses eine Mal – ich darf Ihnen Dokument 9146 vorlegen –, oder öfter?

Josef Böck: Öfter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woraus bezogen Sie die Informationen, die Sie dann jeweils der Haftrichterin zukommen ließen – wenn Sie das durchlesen?

Josef Böck: Ja, aus den Ermittlungsergebnissen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Rechtsanwalt Traxler meinte letzte Woche bei uns, dass ihm gewisse Informationen Ihrerseits unrichtig erscheinen, dass es nicht Tarnanzüge waren, sondern ein Tarnanzug, dass nicht hochspezialisiertes Einbruchswerkzeug gefunden wurde, sondern ganz simple Dietriche.

Josef Böck: Aber, Entschuldigung, ein Dietrich ist ein Einbruchswerkzeug, und soweit ich mich erinnern kann, haben wir spezielles Einbruchswerkzeug, das Einbrecher verwenden, das kein normaler Mensch daheim hat, gefunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber warum reicht in diesem Fall der Haftrichterin die Aktenlage nicht, wenn Sie auch nur die Aktenlage wiedergeben?

Josef Böck: Was meinen Sie damit?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Haftrichterin wird ja aufgrund der Aktenlage entscheiden, und wenn Sie auch nur aufgrund Ihrer Aktenlage informieren, wo ist dann der Mehrwert für die Haftrichterin?

Josef Böck: In dem Zusammenhang muss ich sagen, dass die Haftrichter während des ganzen Verfahrens mindestens drei- bis viermal gewechselt haben, und die haben Grundinformationen nicht nur von mir, sondern in erster Linie auch vom Staatsanwalt bekommen, weil der Akt schon so umfangreich war, dass sie einfach gewisse Informationen direkt gebraucht haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur verdeckten Ermittlerin und lege Ihnen eine E-Mail von „E. Z. (LVT)“ an einen großen Verteiler vom April 2007 vor – Dokumentennummer 9136, Seite 1. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich habe das heute schon Kollegen E. Z. (LVT) gefragt, weil diese E-Mail schließlich vom 11. April ist, und da schreibt er davon, dass „keinerlei Tatverdacht ermittelt werden konnte“, im zweiten Absatz in der Mitte. Wir wissen aber, dass es einen ersten Bericht der verdeckten Ermittlerin vom 25.4.2007 gibt, also nicht einmal zwei Wochen später, und wir wissen, dass es damals nach der Rechtslage nötig war, dass es nicht nur einen Tatverdacht gibt, der ja schon da von Herrn E. Z. (LVT) zu diesem Zeitpunkt, bestritten wurde, sondern sogar erwartet werden muss, dass eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung begangen wird.

Können Sie sich erklären, wie sich innerhalb dieser wenigen Tage die Verdachtslage so erhärtet hat, von „keinerlei Tatverdacht“ zu mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlung?

Josef Böck: Machen wir eine Pause! (Abg. Krisper: Mhm! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Sind Sie so nett und stellen mir die Frage noch einmal?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am 11. April war diese E-Mail, vom 25. April ist der erste Bericht der verdeckten Ermittlerin. Inwiefern hat sich in diesem kurzen Zeitraum die Verdachtslage derart erhärtet, dass nach § 54 SPG der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin gesetzlich gedeckt ist?

Josef Böck: Ich kann nur wiederholen: Das entscheidet der Staatsanwalt, ob die eingesetzt wird oder nicht. Wir haben berichtet, und das ist dann passiert. Schauen Sie, ich bin operativer Soko-Leiter, ich erhebe, berichte, und entscheiden tun dann die Staatsanwaltschaft und das Gericht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Staatsanwalt Handler hat entschieden, dass es eine verdeckte Ermittlerin geben soll?

Josef Böck: In Absprache mit uns, sicher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie sich sicher?

Josef Böck: Ich bin mir ziemlich sicher, ja. Also, allein haben wir das sicher nicht gemacht. Wir haben den Leitenden Staatsanwalt über alle Maßnahmen informiert, sicher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Über gesetzte Maßnahmen, aber hat er mitentschieden, dass es eine verdeckte Ermittlerin geben soll?

Josef Böck: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er mitentschieden, hat er entschieden, dass es eine verdeckte Ermittlerin geben soll?

Josef Böck: Ja, sicher. Alleine hätten wir das nie gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie sich an ein Gespräch mit ihm darüber bei diesen zweiwöchig stattfindenden Informationsgesprächen zu Ihren Ermittlungsschritten erinnern?

Josef Böck: Es hat sicher ein Gespräch mit ihm gegeben. Nicht böse sein, ich kann jetzt nicht mehr sagen, wann das war und wo das war und wie das war. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist jetzt das erste Mal, dass wir das in dieser Klarheit wissen, und das deckt sich auch mit unseren Dokumenten, wo vermerkt wird, dass alles in Absprache mit der Staatsanwaltschaft stattzufinden hat, insbesondere verdeckte Ermittlung. Wenn der Staatsanwalt Bescheid wusste, hat er sich für Ihre Berichtlegungen zu der verdeckten Ermittlerin interessiert?

Josef Böck: Ja, sicher, laufend berichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, er hat Ihre Berichte interessiert entgegengenommen? (Auskunftsperson Böck: Bitte?) Wenn es Berichte gab, hat er sie interessiert entgegengenommen?

Josef Böck: Ja, wie gesagt, ich bin alle ein, zwei, drei Wochen hinausgefahren und habe ihm über alle Ermittlungsergebnisse berichtet, aber nicht nur ihm allein, sondern auch dem Leitenden Staatsanwalt, Dr. Werner Nussbaumer.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kollege E. Z. (LVT) meinte gerade vorhin zu uns, Staatsanwalt Handler wusste lange nichts von der verdeckten Ermittlerin, hat sich nicht dafür interessiert, hat sich für die Berichte nicht interessiert.

Josef Böck: Also ich war dort beim Staatsanwalt und habe das berichtet. Vielleicht - -, weiß ich nicht - -, ich habe es ihm auf jeden Fall berichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben es ihm berichtet? (Auskunftsperson Böck: Bitte?) Sie haben es ihm berichtet?

Josef Böck: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bis Ende 2007 war es ja nicht genehmigungspflichtig, danach schon ab 1.1.2008. Haben Sie über die Genehmigung geredet, die staatsanwaltlich vorzunehmen gewesen wäre?

Josef Böck: Pause! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Also: Es war berichtspflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Anders lautet - -

Josef Böck: Erwähnen möchte ich noch, dass wir da auch angezeigt worden sind, und die Staatsanwaltschaft hat das geklärt, dass wir korrekt gehandelt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In dem Informationsschreiben für den HGD, das Sie schon vorliegen haben – Dokumentennummer 9143, Seite 4 –, steht: „Geplante weitere Vorgangsweise (mit LG Wr. Neustadt akkordiert)“ und dann, fünfter Punkt: „Fortsetzung VE-Einsatz (ab 1.1.2008 von StA genehmigungspflichtig, was auch geschehen wird)“.

Sie sagen aber, es war nicht genehmigungs-, sondern nur - -

Josef Böck: Ich bin als operativer Soko-Leiter dafür zuständig, zu agieren beziehungsweise zu ermitteln, aber für rechtliche Belange bin ich innerhalb der Soko nicht zuständig. Da gibt es einmal den Soko-Leiter und dann die Staatsanwaltschaft, und, wie gesagt, es hat ein Verfahren - - Wir wurden angezeigt, und das ist eingestellt worden, sprich, wir waren nicht schuldig. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bewusst, dass dadurch, dass Staatsanwalt Handler nie eine Genehmigung oder sonstige Absegnung des verdeckten Ermittlungseinsatzes vorgenommen hat, diese nie Eingang in den Strafakt gefunden hat und dadurch den Angeklagten diese sehr entlastenden Berichte nicht zur Verfügung standen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Böck: Können Sie mir die Relevanz für den Untersuchungsgegenstand sagen, der heute die Causa ist? Können Sie mir das sagen? Es geht um politischen Einfluss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In einem politisch- -

Vorsitzende Doris Bures: Ich gebe Ihnen gern die Möglichkeit, dass Sie sich austauschen. Ich würde nur bitten, sich noch zu beraten und es mir zu sagen, wenn die Beratungen abgeschlossen sind, damit die Abgeordnete dann die volle Aufmerksamkeit hat.

Josef Böck: Ja, dann machen wir eine kurze Pause. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Oberst Böck? (Auskunftsperson Böck: Ja!) – Bitte.

Josef Böck: Also ich sehe keinen Zusammenhang, dass ich da irgendwie in rechtlichen Belangen verantwortlich gemacht werden soll, also - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich stelle die Frage anders: Sie als erfahrener Exekutivbeamter, haben Sie die Wahrnehmung, dass, hätte es die Genehmigung vonseiten des Staatsanwaltes gegeben, die Berichte der verdeckten Ermittlerin in den Strafakt Eingang gefunden hätten und sie demnach den Angeklagten zur Verfügung gestanden wären?

Josef Böck: Das ist nicht meine Aufgabe als operativer Soko-Leiter - -, was die Staatsanwaltschaft dann denen weiterleitet oder nicht – net bös sein!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde gerne anschließen, und zwar: Es geht mir gar nicht darum zu prüfen, ob da jetzt richtiges oder falsches Handeln war, die Gerichte haben das ja geprüft. Mir geht es lediglich darum, zu schauen, wo welche Entscheidungen warum getroffen wurden.

Jetzt hat es diesen Einsatz der verdeckten Ermittlung gegeben. Da ist die Entscheidung im April 2007 getroffen worden, dass verdeckte Ermittlung eingesetzt wird, und Mitte - - (Auskunftsperson Böck: Wann?) – April 2007, das kann ich Ihnen gern vorlegen, wir habe es heute schon - -

Josef Böck: April 2007?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ja. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzende Doris Bures: Dokumentennummer?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dokument 9150, Seite 5. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Also: April 2007, und das Ganze ist bis Mitte 2008 gelaufen. Jetzt stellt sich uns heute wieder den ganzen Tag die Frage: Es hat ja Ermittlungsergebnisse von der verdeckten Ermittlerin gegeben?

Josef Böck: Ja, aber die verdeckte Ermittlerin, von der Sie da sprechen, war sicher nicht schon am 27. April, das war wer anderer.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren mehrere verdeckte Ermittler in dieser Causa im Einsatz?

Josef Böck: Also: VE?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dieses Dokument ist nämlich der Bericht der verdeckten Ermittlerin, der gesamte 99-seitige Bericht. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Josef Böck: Also die - - Soweit ich in Erinnerung bin, war die Kollegin damals noch nicht im Einsatz, sondern das muss wer anderer gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Stimmt es, dass diese verdeckte Ermittlerin, die hier genannt wird, in der Causa Tierschützer eingesetzt wurde, oder war das eine andere Causa, oder wurden mehrere verdeckte Ermittler eingesetzt? Vielleicht klären Sie uns auf.

Josef Böck: Ich kann das jetzt so im Detail nicht mehr wirklich beantworten, aber die Kollegin war sicher zu dem Zeitpunkt noch nicht im Einsatz, ich bin mir ziemlich sicher.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer ist dann das?

Josef Böck: Tja, da müssen Sie Oberst Kuhn fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Chefinspektor Wappel zeichnet ja auch für die verdeckte Ermittlerin in diesem Bericht.

Josef Böck: Ja, aber Chefinspektor Wappel ist ein Kriminalbeamter, der die verdeckten Ermittler führt, und der Chef von dieser Abteilung ist Oberst Kuhn.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie bestreiten jetzt nicht, dass es eine verdeckte Ermittlerin in der Causa Tierschützer gibt, richtig?

Josef Böck: Nein, habe ich nicht gesagt, aber diese, diese besagte - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Diese verdeckte Ermittlerin hat Ihnen Berichte geliefert.

Josef Böck: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was ist mit diesen Berichten passiert?

Josef Böck: Diese Berichte sind im Ermittlungsergebnis an die Staatsanwaltschaft vermittelt worden, also berichtet worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nur damit ich - - Da ich kein Kriminalbeamter bin, weiß ich das nicht: Wenn jetzt so ein Bericht kommt, was passiert damit? Wird in der Soko entschieden, welche Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, oder wird der gesamte Bericht einfach kommentarlos weitergeleitet?

Josef Böck: Das hängt vom Fall ab, von Fall zu Fall ab.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): In diesem konkreten Fall.

Josef Böck: Aber die wesentlichen Inhalte werden natürlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wenn diese jetzt bei einer Demonstration war und da ist irgendetwas vorgefallen, wird es berichtet. Wenn die nur bei einer Demonstration war, und da ist nichts vorgefallen, na dann - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich gehe davon aus, dass Sie sich als operativer Leiter diese Berichte angeschaut haben.

Josef Böck: Die meisten ja, alle sicher nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wer hat dann entschieden, welche wesentlichen Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Josef Böck: Also das Verfahren ist causa finita, Roma locuta. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wunderbar! Das heißt, wir haben eine Rechtskraft. Ich will dieser Rechtskraft auch nicht entgegenstehen. Ich gehe von der Richtigkeit des Verfahrens aus und will einfach nur fragen: Wer hat entschieden, welche Ermittlungsergebnisse weitergeleitet werden?

Josef Böck: Na, in letzter Instanz der operative Soko-Leiter und der Soko-Leiter.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also Sie?

Josef Böck: Beide, der operative Soko-Leiter und der Soko-Leiter E. Z. (LVT).

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr E. Z. (LVT) hat gesagt, er war nicht der operative Soko-Leiter, daher hat er sich mit diesen Berichten nicht auseinandergesetzt. Sie haben entschieden. Sie haben es gelesen und entschieden, welche wesentlichen Ermittlungsergebnisse weitergeleitet werden. Was waren aus Ihrer Sicht die wesentlichen Ermittlungsergebnisse?

Josef Böck: Net bös sein, das weiß ich wirklich nicht mehr. Also net bös sein, das war 2008 oder 2007, aber es war auf jeden Fall - - Wir haben etwas - - Also es war so: Im Wesentlichen kann ich nur sagen, dass die verdeckte Ermittlerin versucht hat, in die Gruppierung hineinzukommen und, ja, sie hat uns gewisse Informationen gegeben, und die haben wir weitergeleitet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht ganz allgemein: War das aus Ihrer Sicht entlastend oder belastend, causa finita?

Josef Böck: Fragen sie mich das? (Abg. Zadić: Ja!)

Also die Bewertung hat ausschließlich die Staatsanwaltschaft - - Was meine subjektive Meinung ist, habe ich, glaube ich, eh schon mehrmals gesagt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Bogner hat heute gesagt, aus Ihrer subjektiven Sicht hatte die verdeckte Ermittlerin den Anschluss zu den wesentlichen Akteuren nicht gefunden, und daher waren die Ergebnisse der verdeckten Ermittlerin – jetzt aus ihrer Sicht nach wie vor – nicht so ausschlaggebend.

Ist das auch Ihre Meinung?

Josef Böck: Ja, deckt sich mit der Meinung von Frau Kollegin Bogner.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kann ich davon ausgehen, dass Sie diese Meinung dann auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben?

Josef Böck: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben gesagt, Sie haben sich zweimal im Monat mit der Staatsanwaltschaft getroffen und berichtet.

Josef Böck: Unterschiedlich, am Anfang häufiger, und dann sind wir alle ein, zwei bis drei Wochen persönlich rausgefahren.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne etwas vorlegen. Das ist ein Dokument, ein Schreiben an Herrn Jirovsky von Herrn Pilnacek – Dokumentennummer 5732, Seite 444. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist ein justizinternes Schreiben. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Im vierten Absatz steht: „Tatsächlich hat im Jahr 2007 eine auf § 54 SPG gestützte VE stattgefunden, von der die StA [...] nur ‚gelegentlich‘ erfahren hat“.

Josef Böck: Ja, gelegentlich ist - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ist das eine Untertreibung?

Josef Böck: Das kann ich nicht beurteilen, was er da gemeint hat. Wer hat das geschrieben, der Herr - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Pilnacek an Jirovsky.

Josef Böck: Schauen Sie, da sieht man aber ganz klar, dass die offensichtlich – nicht nur offensichtlich, sondern definitiv – vom Leiter der Staatsanwaltschaft informiert worden sind, denn sonst würden die das im Justizministerium ja nicht wissen, nicht?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie den Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend informiert gefühlt hat?

Josef Böck: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus Ihrer Sicht der Dinge?

Josef Böck: Also mehr als persönlich hinfahren und mehrmals, und ich bin ja nicht alleine hingefahren, es war ja immer mindestens ein Kollege dabei - - Also wir haben sie ausführlichst informiert, und wir haben sehr genau gewusst, dass es ein ganz sensibles Thema ist und es um ganz sensible Sachen geht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann schreibt er weiter: „Tatsächlich sei ihm jedoch mitgeteilt worden,“ – eben Herrn Handler – „dass die VE keine weiteren Ermittlungsansätze gebracht hat, weshalb sie auch eingestellt wurde;“

Stimmt das so?

Josef Böck: Ja, das dürfte so gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus Ihrer persönlichen Wahrnehmung: War das dann auch so?

Josef Böck: Ich kann Ihnen nur nochmal sagen: Bitte, das war jetzt 2008/2009. Es war sicher nicht so, dass wir ihnen konkrete Straftaten dadurch nachweisen konnten. Also die verdeckte Ermittlerin war bei keinen Straftaten dabei, das ist ihr nicht geglückt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also es ist ihr nicht gelungen, eine konkrete Straftat nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat das dann so gewusst.

Josef Böck: Ja, sicher.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Trotzdem hat es dann keinen Eingang in den Strafakt gefunden. Das ist jetzt nicht Ihre Zuständigkeit, aber es verwundert mich, wenn Sie das so sagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Josef Böck: Ich lasse es auch bei Ihrer subjektiven Meinung, meine subjektive Meinung ist eine andere – das wissen wir ohnedies.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was ist Ihre subjektive Meinung?

Josef Böck: Das sage ich nicht. Ich habe es schon mehrmals erwähnt, aufgrund des Modus Operandi.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben jetzt erzählt, dass Sie der Staatsanwaltschaft gesagt haben, dass keine konkreten Straftaten gefunden werden konnten. Das haben Sie der Staatsanwaltschaft - -

Josef Böck: Aufgrund der verdeckten Ermittlerin (Abg. Zadić: Der verdeckten Ermittlerin!), ausschließlich der verdeckten Ermittlerin!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Genau, von der gehe ich aus (Auskunftsperson Böck: Ja!), und dann haben diese Ergebnisse der verdeckten Ermittlerin nicht in den Strafakt Eingang gefunden.

Ich möchte noch kurz zu einer anderen Sache kommen. Ich lege Ihnen ein Schreiben vor – Dokumentennummer 8823 –, verfasst von Herrn E. Z. (LVT) am 6. Mai 2008. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, eine knappe Minute noch. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Eine Minute noch?

Vorsitzende Doris Bures: Eine knappe Minute.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da informiert Herr E. Z. (LVT) seine Vorgesetzten: „Ein Beweis für die Urheberschaft der Anschläge konnte bisher nicht ermittelt werden“. – 6. Mai 2008.

Josef Böck: Na, Beweis haben wir nicht gehabt.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Eine Woche danach - -

Josef Böck: Verdachtsmomente! Konkrete Verdachtsmomente, das war nicht nur aufgrund meiner Meinung, sondern aufgrund der Staatsanwaltschaft, der leitenden Staatsanwaltschaft, und sogar das Oberlandesgericht hat die Akten geprüft und ist auch zu dem Ergebnis gekommen. Also ich habe mir das ja nicht an den Haaren herbeigezogen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Verstehe ich, ja.

Aber eine Woche danach stellt die Soko den Antrag auf Erteilung des Auftrages zur Durchführung der Hausdurchsuchung. Was hat sich in dieser einen Woche getan, dass man genug Indizien für eine Hausdurchsuchung hatte?

Josef Böck: Also, Entschuldigung, die Staatsanwaltschaft hat schon alle Ermittlungsergebnisse gesammelt und hat praktisch schon eine Zusammenfassung an das Gericht geschickt und war auch der Meinung, dass wir das machen sollen. Aber was hat das jetzt - - Ob das jetzt eine Woche früher oder später geschrieben worden ist, ist doch voll - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ihr Vorgesetzter E. Z. (LVT) sagt, er findet keine Beweise für die Urheberschaft der Anschläge (Auskunftsperson Böck: Na, Entschuldigung, Beweis!), lediglich eine Indizienkette zu Herrn Christof Mackinger konnte dicht gemacht werden, und eine Woche danach stellt die Soko den Antrag auf Erteilung des Auftrages zur Durchführung der Hausdurchsuchung.

Ich frage mich, was sich da in dieser einen Woche verdichtet hat, dass man bei zehn Personen eine Hausdurchsuchung gemacht hat?

Josef Böck: Da müssen Sie den - - Also ich kann dazu nur sagen, dass die umfassenden Ermittlungen abgeschlossen waren, und die Staatsanwaltschaft, nicht Kollege E. Z. (LVT), sondern die Staatsanwaltschaft mit der leitenden Staatsanwaltschaft zu dem Entschluss gekommen ist, dass diese Zwangsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Der Antrag - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, für weitere Fragen muss ich Sie auf die nächste Runde verweisen. Frau Abgeordnete Schwarz, bitte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke auch von unserer Seite, Herr Oberst, dass Sie sich heute zur Verfügung stellen. Ich lege Ihnen ein Dokument vor, nämlich jenes mit der Nummer 5729, und daraus die Seiten 91 bis 94. Es handelt sich um ein Telefonüberwachungsprotokoll vom 27.11.2007. Es ist ein Telefonat von Dr. Balluch mit seiner Lebensgefährtin, aus dem ich zitiere:

„...hallo, das Treffen ist zu Ende und dann ... ich möchte jetzt was ausmachen, weil ich hab jetzt noch mal die ... Madeleine Petrovic hat mir gesagt sie war bei der Staatspolizei und hat aus anderen Gründen mit ihr geredet und die Staatspolizei hat ihr gesagt, dass sie mein Handy abhören und genau aufpassen wo ich hingehe und drauf ... das archivieren. Und sie hat gesagt, nicht nur mein Handy sondern die VGT-Handys, was auch immer das bedeutet ...“

Was wissen Sie von diesem Vorgang und von diesem Vorfall?

Josef Böck: Ja, wenn es im Protokoll drinnen steht, wird es so stimmen, nicht?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, persönlich waren Sie nicht in dieses Ereignis involviert. Wurden Sie darüber informiert?

Josef Böck: Meinen Sie, ich habe ihnen das gesagt, oder was?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nein, nein, nein! Ob Sie von diesem Vorfall zeitnah Kenntnis bekommen haben?

Josef Böck: Da muss ich kurz Pause machen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Ja, also, natürlich habe ich davon Kenntnis bekommen und habe das meinem Vorgesetzten und auch der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Frage ist nur: Wenn ich das richtig verstanden habe, soll Balluch das am Telefon gesagt haben. Es ist nicht wirklich verifizierbar, dass die Information wirklich von der Staatspolizei kommt.

Aber eines ist aus dem Ganzen schon klar ersichtlich: In weiterer Folge hat er dann auch gesagt – sinngemäß –: Also ist eh kein Problem, weil wir tauschen eh immer die Handys und die Nummern und bla, bla, bla. – Also das macht ein Normaler, sage ich jetzt einmal, auch nicht.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte schon auch darauf Bezug nehmen, wenn Dr. Balluch sagt, er hat die Informationen von Frau Dr. Petrovic, die gerade von der Staatspolizei gekommen ist und das dort erfahren hat: Ist dieser Sache nachgegangen worden?

Josef Böck: Es ist nicht in meinen Belangen als operativer Soko-Leiter. Das ist hochpolitisch, und das ist nicht meine Geschichte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gut. Können Sie sich vorstellen, woher Ihrer Einschätzung nach Frau Petrovic diese Information, die doch sehr sensibel ist, die Telefonüberwachung per se, gehabt haben könnte?

Josef Böck: Schauen Sie, ich habe von Anfang an gesagt, uns war von Anfang an klar, dass es irgendwo undichte Stellen gibt. Und deshalb haben wir auch die Akten direkt der Staatsanwaltschaft übergeben und besprochen. Das ist offensichtlich Faktum.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben - -

Josef Böck: Aber von wo das hergekommen ist: keine Ahnung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber die Telefonüberwachungen waren integrativer Bestandteil Ihrer Untersuchungen. Sie haben gesagt, Sie haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich denke auch, dass Sie nach wie vor dazu stehen, dass das Ihrer Wahrnehmung nach gerechtfertigt ist, also auch diese Telefonüberwachung.

Und wenn bei einer Telefonüberwachung so etwas herauskommt, dass möglicherweise irgendwo eine undichte Stelle ist, ist das doch auch für Ihre Erhebungen von Interesse, oder?

Josef Böck: Sicher, aber das ist nicht meine Hacken, sondern das ist eine disziplinäre Geschichte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wurden Sie im Nachhinein darüber informiert, ob es da weitere Ermittlungen oder eben disziplinäre Schritte gab?

Josef Böck: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es fällt in diesem Telefonat auch der Satz: „aber ich mein überraschen darf es wirklich niemand“. Das heißt, Dr. Balluch war offensichtlich von der Telefonüberwachung nicht überrascht.

Welchen Eindruck hatten Sie, mit welchen Ermittlungsmaßnahmen Dr. Balluch gerechnet hat?

Josef Böck: Das müssen Sie ihn selber fragen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aufgrund seiner internationalen Erfahrungen: Können Sie sich da ein Bild daraus machen, womit er möglicherweise gerechnet haben könnte?

Josef Böck: Das ist eine sogenannte - - Wie heißt die Frage? (Abg. Krainer: Eine sogenannte Suggestivfrage! – Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Eine Antwort hätte ich trotzdem gerne von Ihnen.

Josef Böck: Na ja, wenn ich dann wieder etwas subjektiv sage, dann - - Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn so ein Vorfall bekannt wird und Ihnen zu Ohren kommt: Welche Maßnahmen trifft man da, um solche in Zukunft möglicherweise zu verhindern?

Josef Böck: Was meinen Sie jetzt?

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Vorfälle wie dieser, wo durch ein Gespräch von Frau Dr. Petrovic mit der Staatspolizei oder wem auch immer bekannt wird, dass es eine Telefonüberwachung gibt und Herr Dr. Balluch das nicht nur seiner Lebensgefährtin, sondern möglicherweise auch den anderen VGT-Mitgliedern mitgeteilt hat.

Josef Böck (in den Unterlagen lesend): Mhm. Also ich lese eh da, in demselben Bericht steht auch drin: „Der vorliegende Sachverhalt wird zur rechtlichen Beurteilung und Einleitung geeigneter strafrechtlicher Ermittlungen gegen ‚UT‘ an die StA Wiener Neustadt übermittelt, wobei sämtlicher Schriftverkehr in der gegenst.“ – gegenständlichen – „Causa an das LKA Wien [...] Berggasse [...] gerichtet werden möge.“

Also der Kollege - - Ja, haben wir dann eigentlich eh weitergeleitet, habe ich nicht mehr gewusst.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): War auch kein Bestandteil eines Ihrer Gespräche mit den Staatsanwälten?

Josef Böck: Ich glaube schon, soweit ich mich erinnern kann, aber was da rausgekommen ist, weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Okay.

Kommen wir zu einer anderen Causa. Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 8813 vor, das ist Ihr eigener Aktenvermerk. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 2 führen Sie zum Tag der Hausdurchsuchung am 21.5.2008 gegen 15 Uhr ein Gespräch mit Abgeordneten Peter Pils. Ich nehme an, dass es sich um Dr. Pilz handelt.

Sie schreiben da: „Ich rief dann den [...] Abgeordneten zurück, mit dem Hinweis, dass er sich an den Mediensprecher bei Sta. Wr. Neustadt.“ – Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt – „Mag. Erich Habitzl wenden soll. Der Abg. Peter Pils wollte Details über den Einsatz.“

Was ist Ihnen von diesem Telefonat noch erinnerlich und können Sie uns etwas Näheres dazu sagen?

Josef Böck: Das Telefonat war kurz und bündig. Der Staatsanwalt ist ja eh damals, glaube ich, sogar neben mir gewesen. Das war während der Hausdurchsuchung. Und ich habe ihn auf die Staatsanwaltschaft verwiesen. Das war das generelle Wording, dass wir gesagt haben - - Uns war natürlich klar, dass da massive Interventionen kommen werden, und wir haben immer auf Dr. Bernd Habitzl verwiesen, glaube ich, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Also ich habe mich da auf nichts eingelassen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wenn Sie sagen, Interventionen dieser Art waren üblich: Wie habe ich mir das vorzustellen?

Josef Böck: Es war üblich von Rechtsanwälten oder von wem auch immer. In dem Fall war es halt der Abgeordnete Peter Pilz.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Dieses Telefonat war am Tag der Hausdurchsuchung selbst? – Um das noch einmal festzumachen.

Josef Böck: Ich denke, am 21.5. war die Hausdurchsuchung. Das weiß ich nicht mehr genau, aber ich denke, ja.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben Rechtsanwälte et cetera genannt. Kommt es auch vor, dass Politiker öfter in solchen Fällen intervenieren?

Josef Böck: Manche versuchen es, aber ich lasse mich nicht kleinkriegen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das haben Sie heute schon einmal festgestellt, egal von welcher Seite das kommt. Hat Sie der Herr Abgeordnete Pilz öfter oder nur dieses eine Mal kontaktiert?

Josef Böck: Nein, mit mir hat er dann nicht mehr geredet.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte noch einmal auf das Dokument 9143, das Ihnen vorliegt, zurückkommen. Das ist die Information an den Generaldirektor. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Auf Seite 5 wurde heute schon der erste Punkt zitiert:

„Die ‚Gemengelage‘ aus legalen Aktivitäten, Verwaltungsübertretungen und gerichtlich strafbaren Handlungen sowie die Verflechtungen zur Politik und gezielte Informationseinholung der Gruppierungen durch Angehörige der Polizei, die mit dem Gedankengut der Tierrechtsidee sympathisieren, sind als weiterer Punkt anzuführen.“

Haben Sie diesen Bericht geschrieben?

Josef Böck: Ich habe ihn persönlich - -, also ich habe einen Entwurf geschrieben und Dr. E. Z. (LVT) hat das dann abgesegnet.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Darf ich Sie fragen, was mit den „Verflechtungen zur Politik“ konkret gemeint ist?

Josef Böck: Ich habe es, glaube ich, heute eh schon einmal gesagt: Es ist natürlich klar, der Tierschutz ist ein wichtiges Thema, und dass da natürlich manche Kollegen und Kolleginnen erstaunt waren, warum wir da überhaupt ermitteln, war auch klar. Nur haben die ja über den Ermittlungsstand und die schwerwiegenden Vorwürfe nichts gewusst.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Verflechtungen zu welchen Politikern wurden vermutet? Konnten Sie welche wahrnehmen?

Josef Böck: Da kann ich mich leider nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie mir Namen nennen?

Josef Böck: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Es gab also, Ihrer Auffassung nach, Kontakte mit politischen Funktionären. Ist das richtig?

Josef Böck: Also in dem Schreiben, das ich geschrieben habe, ist es eigentlich darum gegangen – soweit ich das jetzt noch im Kopf habe –, dass - - Es gab natürlich ab dem Zeitpunkt, als wir die Leute festgenommen haben, aus verschiedensten Richtungen Interventionen, Missverständnisse, Vorwürfe, alles Mögliche, und so auch unter den Polizeikollegen.

Aber es waren keine - - Wenn ich konkret gewusst hätte, dass da irgendetwas gemacht wird - - Ich meine, schauen Sie, auf meiner Ebene: Ich habe ja ermittelt, ich habe ehrlich gesagt nicht den Kopf dafür gehabt, dass ich da - -, ich bin dafür gar nicht der Ansprechpartner. Wenn so etwas läuft, dann rennt es auf einer höheren Ebene.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie sind sehr faktenorientiert. Sie haben immer an die Staatsanwälte berichtet und haben gesagt, es war gescheit, dass Sie immer weiterberichtet haben.

Josef Böck: Sonst würde ich heute wahrscheinlich nicht mehr da sitzen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bleiben wir kurz dabei: Wer war damals der Leitende Oberstaatsanwalt?

Josef Böck: Der Leitende Staatsanwalt war Dr. Werner Nussbaumer.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Und der Leitende Oberstaatsanwalt?

Josef Böck: Pfff, mit dem war ich nicht in Kontakt. Der Leitende Staatsanwalt war Dr. Werner Nussbaumer. Er hat mir gesagt, dass er alles, Gott sei Dank, an die Oberstaatsanwaltschaft, ans Justizministerium berichtet hat. Aber wer diese handelnden Personen sind: keine Ahnung.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, Sie haben auch keine Kenntnisse, ob es jemals Besprechungen direkt mit dem Justizministerium gegeben hat?

Josef Böck: Da wäre Dr. Werner Nussbaumer eine günstige Auskunftsperson.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich danke Ihnen. – Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Bevor ich jetzt die zweite Fragerunde aufrufe, werde ich die Sitzung für eine kurze Pause, für fünf Minuten, unterbrechen. Wir setzen um 17.25 Uhr wieder fort.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Die medienöffentliche Sitzung wird um 17.19 Uhr unterbrochen und um 17.26 Uhr als solche wieder aufgenommen.)

*****

17.26

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir kommen zur zweiten Fragerunde.

In der Fraktionsreihenfolge: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Dokument 5734 vor, ersuche, es anzuschauen und, wenn man es gesehen hat, sich zu melden. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer! Nachdem das ein umfassendes Dokument ist: Können Sie vielleicht einen Hinweis geben, denn sonst werden wir die vier Stunden, glaube ich, überschreiten. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, zweckdienlich wären das Titelblatt und dann die darauf folgenden vier Seiten.

Josef Böck: Titelblatt und ersten vier Seiten? (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Okay, schauen wir einmal.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ich frage nun: Ab wann war die verdeckte Ermittlerin operativ tätig?

Josef Böck: Das weiß ich nicht mehr genau, weil das 2007 war; aber offensichtlich, wie es in dem Bericht da drinnen steht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das wäre?

Josef Böck: Das weiß ich nicht mehr, Entschuldigung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was steht denn im Bericht?

Josef Böck: Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was steht im Bericht – der liegt Ihnen vor? (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Böck: Also zum Vorlesen bin ich nicht da.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Sie sollen es auch nicht vorlesen - -

Josef Böck: Stellen Sie mir bitte eine konkrete Frage, dann werde ich die konkret versuchen zu beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt.

Josef Böck: Nein, Sie haben gesagt, ich soll das Ganze da durchlesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich habe gesagt: die ersten vier Seiten.

Josef Böck: Die ersten vier Seiten, ja, entschuldige, ist das eine Prüfung oder ist das eine Untersuchung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, meine Frage war: Ab wann war die verdeckte Ermittlerin operativ tätig?

Josef Böck: Ich weiß es nicht mehr genau (in dem ihm vorgelegten Schriftstück blätternd und lesend), aber offensichtlich hat es im April stattgefunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also ab Ende April 2007, konkret: 27. April.

Josef Böck: Ja, offensichtlich. Wenn es der Kollege so schreibt, wird es so gewesen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorher gesagt: sicher nicht so früh. Jetzt habe ich Ihnen den Bericht vorgelegt, um das zu klären.

Josef Böck: Ja. Für mich - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bis wann war sie im Einsatz?

Josef Böck: Für mich war das - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass das erste Mal mit ihr über eine Beendigung mit der geplanten Verhaftung der Beschuldigten gesprochen wurde? Das steht da auf Seite 3 im vorvorletzten Absatz (aus einem Schriftstück vorlesend): „Mit der geplanten Verhaftung der Beschuldigten wurde auch der Termin zur Beendigung der verdeckten Ermittlungen besprochen“. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Böck: Ja, was soll das jetzt? Ich glaube, wenn - - Ich verstehe die Frage nicht. Können Sie sie noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage noch einmal: Stimmt es, dass - -

Josef Böck: Auf was zielen Sie hinaus, bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt das, dass Sie das erste Mal über das Ende der verdeckten Einsätze oder der verdeckten Ermittlungen im Mai 2008 gesprochen haben? – Ob das stimmt, was da steht.

Josef Böck: Zum damaligen Zeitpunkt haben wir offensichtlich auch einen Zeitrahmen vorgehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber nicht davor?

Josef Böck: Was heißt: nicht davor?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, Sie haben nicht im November 2007 gesagt: Eigentlich können wir sie abziehen, weil es unnötig ist!, sondern Sie haben im Mai 2008 – das steht hier – das erste Mal über das Ende gesprochen.

Josef Böck: Zum damaligen Zeitpunkt haben wir das so geplant.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie dann bis - -, Juli 2008 ist es ausgelaufen?

Josef Böck: Offensichtlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ich will ja nur wissen, ob das, was da steht, auch stimmt.

Josef Böck: Schauen Sie, wenn es ein Kollege schreibt, was soll ich da jetzt nach zehn Jahren sagen, ob das stimmt oder nicht stimmt? Ich gehe davon aus, dass das stimmt, und das ist auch so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es könnte Ihre Erinnerung etwas anderes sagen. Ich war nicht dabei.

Josef Böck: Okay, ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass ich nicht dabei war? Das ist keine Meinung, das ist eine Feststellung, und übrigens auch eine Tatsache.

Josef Böck: Ja, aber net bös sein: Ich finde das nicht fair, wie Sie die Fragen stellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte, Herr Verfahrensanwalt! (Verfahrensanwalt Mikesi schüttelt den Kopf.) – Nicht? – Okay, gut.

Ich wollte nur für das Protokoll festhalten, dass Ihrer Erinnerung nach das, was hier steht (auf ein Schriftstück weisend), stimmt.

Josef Böck: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, danke.

Wieso wurden im Mai diese Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durchgeführt?

Josef Böck: Ich glaube, das habe ich heute schon mehrmals erwähnt: Es ist aufgrund der Ermittlungsergebnisse, der Gesamtermittlungsergebnisse, nicht nur aufgrund der verdeckten Ermittlung, die war ja auch dabei - - Das haben viele Ermittlungsergebnisse ergeben, dass die Staatsanwaltschaft, der leitende Staatsanwalt, der Meinung war, dass diese Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden sollten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben entschieden, dass Sie die beantragen? (Auskunftsperson Böck: Bitte?) – Aber Sie haben sie ja beantragt?

Josef Böck: In Absprache mit der Staatsanwaltschaft habe ich sie dann beantragt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Heißt das, die Staatsanwaltschaft hat Sie ersucht, sie zu beantragen, oder - -

Josef Böck: Noch einmal – Sie drehen immer das Wort im Mund um oder praktisch das alles um –: Faktum ist, dass wir ermittelt haben, wir berichtet haben, und die Staatsanwaltschaft ist der Leiter der Strafprozessordnung – wie wir alle wissen –, und die entscheidet, welche Maßnahmen dann gesetzt werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie entscheiden ja selber, was Sie beantragen, oder?

Josef Böck: Ja, sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also haben Sie entschieden, dass zu beantragen?

Josef Böck: Nach vorheriger Absprache mit dem Staatsanwalt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse wollten Sie das beantragen?

Josef Böck: Also das ist jetzt sehr umfangreich, das steht in der Anzeige der Staatsanwaltschaft drinnen. Zum Beispiel: Es gibt eben – was ich schon gesagt habe – aufgrund des Modus Operandi und aufgrund gewisser Indizien, Beweise - -, dass wir zum Beispiel die Bekennerschreiben gefunden haben – von allen Bekennerschreiben –, dass es ein Sachverständigengutachten gegeben hat, wo der Sachverständige gesagt hat, das hat eine bestimmte Person geschrieben. Dann hat es ein Gegengutachten gegeben: Aus Formalfehler, hat man gesagt, erkennt man das Gutachten vom Sachverständigen nicht an.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war aber dann beim Gerichtsverfahren, oder? (Auskunftsperson Böck: Bitte?) – Das war ja dann beim Gerichtsverfahren.

Josef Böck: Na, das war vorher schon. Bevor - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vor den Verhaftungen hatten Sie ein Gegengutachten, das sagt - -

Josef Böck: Nein, nachher; das war nachher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und ich rede ja davon, wieso Sie im Mai sagen: Wir machen jetzt die Verhaftungen.

Josef Böck: Ja, die Verdachtsmomente haben sich verhärtet. Im Detail aber, glaube ich, muss ich jetzt nicht Auskunft geben, oder? Das ist sehr umfassend, das sind 20 Seiten von der Staatsanwaltschaft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe es nicht verstanden. Ich habe ganz viel gelesen, aber ich habe das bis jetzt noch nicht verstanden.

Josef Böck: Der Staatsanwalt hat es aber verstanden, und der Leitende Staatsanwalt hat es verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber vielleicht könnten Sie es mir erklären?

Josef Böck: Ich bin jetzt nicht dazu da, glaube ich, das ausführlich darzustellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind dazu da, um auf Fragen zu antworten. Ich habe Ihnen eine Frage gestellt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben dann noch 30 Sekunden.

Josef Böck: Sind Sie so nett, können Sie mir noch die Frage konkretisieren, um welchen Ermittlungsvorgang - -, oder was Sie da genau von mir wissen wollen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege Ihnen Dokument 5719 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Aktenvermerk von Staatsanwalt Handler, in dem ihm vorgehalten wird, dass es einen möglichen Zusammenhang zwischen den Durchsuchungen und Festnahmen und der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl gäbe (aus einem Schriftstück vorlesend): „Insbesondere könnte es sich um eine vom ÖVP-Innenminister Platter gesteuerte Aktion handeln, deren Zweck es sei, den ‚Grünen‘ zu schaden.“

Staatsanwalt Handler meint, „dass der Termin aus kriminaltaktischen Erwägungen gewählt wurde.“ – Können Sie mir sagen, was die „kriminaltaktischen Erwägungen“ waren? Die muss er ja von Ihnen haben?

Josef Böck: Zunächst einmal habe ich heute schon mehrmals gesagt: politisch habe ich überhaupt nichts am Hut. Ob da jetzt Wahlen sind oder nicht, das hat mich überhaupt nicht interessiert. Wir haben ungefähr ein Jahr ermittelt und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Verdachtsmomente so intensiv sind, dass wir Hausdurchsuchungen durchführen, um etwaige weitere Beweise zu finden, um konkret die Täterschaft nachzuweisen.

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen muss ich Sie auf die nächste Runde verweisen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was die „kriminaltaktischen Erwägungen“ sind, habe ich noch immer nicht gehört.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe es Ihnen vorher gesagt, dass Sie nur mehr 30 Sekunden Redezeit haben, damit Sie sich das einteilen können – es ist so vereinbart.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe aber die Frage konkret gestellt, ich kriege aber nie eine Antwort.

Vorsitzende Doris Bures: In der nächsten Runde können Sie noch einmal nachfragen. Es ist die Frage der Aussageverweigerung geklärt, wo man sie machen kann oder nicht. Wenn die Wahrnehmungen reduziert sind, dann haben wir das so zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Herr Oberst, ich komme noch einmal auf dieses Schreiben, auf diese Information Ihres Chefs, Herrn Hofrat E. Z. (LVT), an den Herrn Generaldirektor zurück, in dem von vermuteten politischen Verflechtungen die Rede ist – Sie haben das ja gelesen, das war auf Seite 5.

Ich frage Sie nun: Haben Sie während Ihrer Ermittlungszeit Erkenntnisse gewonnen, dass es zwischen Tierrechtsaktivisten und Politikern Verbindungen gibt – ich meine nicht Polizisten, sondern zwischen den Tierrechtsaktivisten und der Politik, ich nenne keine Partei –, dass es solche bei Ihren Ermittlungen gegeben haben muss?

Josef Böck: Aufgrund der Ermittlungen nicht, aber es steht im Raum.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Es steht also im Raum. Ab dem Zeitpunkt, dem 27.11., war es aber eigentlich fast sicher, dass es da irgendwo einen Bezug zwischen Politik und Aktivisten gibt. Ich nehme ja an, dass Ihnen das als operativer Leiter zur Kenntnis gebracht wurde, dass es da eine TÜ mit diesem Ergebnis gegeben hat. Das haben Sie ja gewusst, nehme ich an?

Josef Böck: Das habe ich gewusst, ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Was waren dann Ihre Aktivitäten? Wem haben Sie berichtet, nachdem Sie das erfahren haben? Haben Sie da etwas angeregt, oder war das nur informativ?

Josef Böck: Wie gesagt, ich habe den Meldeweg eingehalten: Der Soko-Leiter ist informiert worden, die Staatsanwaltschaft ist informiert worden.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay. Der Generaldirektor auch?

Josef Böck: Generaldirektor, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, aber jedenfalls - -

Josef Böck: Normalerweise ist ja die Hierarchie so: der Soko-Leiter, der ist im BK, und der muss das dann weiterberichten.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Natürlich hat aber eigentlich jeder, der in der Führung der Ermittlung war, gewusst, dass Frau Dr. Petrovic sozusagen vermutlich – ich will es so sagen – Informationen über diese TÜ weitergegeben hat?

Josef Böck: Davon können wir ausgehen, ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Was ich eigentlich sagen will: War die Soko oder Ihr Team durch die Preisgabe dieser Information gezwungen, die Art der Ermittlungsmethode zu ändern, oder habt ihr gleich weitergemacht?

Josef Böck: Wir haben gleich weitergemacht. Das, was er da am Telefon gesagt hat, war für uns klar. Das haben wir schon vorher gewusst, dass sie die Handys austauschen und gewisse Sachen machen. Es hat sich dadurch nichts verändert, wirklich. Es war aber natürlich nicht aufbauend für uns, keine Frage.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Dann ist es zur Hausdurchsuchung gekommen – die wurde ja auch schon angesprochen. Unmittelbar nach der Hausdurchsuchung hat sich ja Abgeordneter Pilz auch bei Ihnen gemeldet. Ist das richtig?

Josef Böck: Also ich glaube, er hat zuerst beim - -

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Er hat vorher woanders angerufen, ja.

Josef Böck: Er hat angerufen und Stella vom Kabinett hat es dann an mich weitergeleitet.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay. Was wollte er denn eigentlich von Ihnen wissen?

Josef Böck: Warum eine Hausdurchsuchung gemacht worden ist und so weiter. Wie gesagt, ich habe ihn an die Staatsanwaltschaft von Wiener Neustadt verwiesen. Also ich habe mich auf gar kein Gespräch eingelassen. Mir war klar, dass da irgendwelche Inter‑ ‑, Sachen von Rechtsanwälten und wem auch immer kommen werden.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Es geht ja aus dem Bericht der Polizeidirektion Wien hervor, dass bei Ihnen sozusagen das Telefon in der weiteren Folge heißgelaufen ist – ungefähr 500 Anrufe waren dabei. Waren da andere Anrufe von Politikern bei Ihnen auch dabei?

Josef Böck: Erinnerlich nicht.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ich sage immer – ich bin selber Politiker –, wenn mich einer anruft, vergesse ich das irgendwie nicht, das bleibt doch irgendwie hängen.

Josef Böck: Nein, erinnerlich nicht, sonst hätte ich auch einen Aktenvermerk geschrieben. Wir haben da ja einen umfassenden Aktenvermerk geschrieben.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ich möchte schon das Dokument 9146 vorlegen, die Fragen dazu stelle ich dann in der nächsten Runde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Oberst Böck, ich komme zur verdeckten Ermittlerin zurück. Wie ist denn das gelaufen? Sie haben gesagt, dass gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft entschieden wurde, dass eine solche zum Einsatz kommt. Wie entscheidet man dann in weiterer Folge in dem Fall, dass sie verlängert wird? Wie oft wurde das Ihrer Erinnerung nach thematisiert, ob man sie weiter einsetzt?

Josef Böck: Also das weiß im Detail die Leitung von der VE-Führung. Die haben dann praktisch die notwendigen Maßnahmen getroffen beziehungsweise haben die uns dann gesagt, wir sollen das oder das wieder machen, also um Verlängerung ansuchen oder nicht. Aber rein rechtlich, ich muss sagen, bin ich als operativer Soko-Leiter nicht wirklich zuständig. Ich habe mich darum zu kümmern, was der Inhalt ist, was der Sachverhalt ist, aber rein rechtlich - - Ich meine, Tausendsassa bin ich auch keiner.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, mich interessieren langsam die Verantwortlichkeiten, weil: Wer ist in diesem Fall zum Beispiel verantwortlich, wenn es zu einem rechtswidrigen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin kommt?

Josef Böck: Das haben das Gericht und die Staatsanwaltschaft abgeklärt, dass wir keine rechtswidrigen Sachen gemacht haben. Das ist ja zur Anzeige gebracht worden und ist überprüft worden. Das ist festgestellt worden: Wir haben im Rahmen der Rechte gehandelt.

Man muss dazusagen, zum damaligen Zeitpunkt war auch noch eine Gesetzesänderung, soweit ich weiß, bezüglich verdeckte Ermittler. Dass da ein Formalfehler unsererseits passiert sein könnte, schließe ich nicht aus. Es war jetzt aber nicht, dass das bewusst gemacht worden ist oder strafrechtlich eine Übertretung war – das war nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gesagt, es gab keine Genehmigungspflicht aufseiten der Staatsanwaltschaft, aber eine Bestätigungspflicht: Wie hat diese ausgesehen? Wird diese schriftlich vorgenommen? – Wir haben es leider nicht in den Akten.

Josef Böck: Ich kann nur sagen, dass ich den Staatsanwalt informiert habe, und inwiefern dann der Staatsanwalt das festgehalten hat - - Ich bin mir aber sicher, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft das auch in irgendeiner Form an die Vorgesetzten weitergeleitet hat, an die Oberstaatsanwaltschaft – da bin ich mir sicher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie etwas über die Entscheidung, dass die verdeckte Ermittlerin dann nicht mehr weiter läuft, sondern auslaufen soll? Warum wurde die Entscheidung dann gerade zu diesem Zeitpunkt gefällt?

Josef Böck: Zu welchem Zeitpunkt meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Als sie dann ausgelaufen ist: Warum hat man gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen, dass sie nicht mehr eingesetzt wird?

Josef Böck: Na ja, weil wir geglaubt haben, sie kommt nicht mehr weiter. Ein verdeckter Ermittler hat ja den Sinn – wie es auch da steht – der Gefahrenabwehr, um weitere Straftaten zu verhindern. Dadurch, dass die Leute schon festgenommen worden sind, sind wir davon ausgegangen, dass keine Straftaten mehr passieren – was sich dann ja auch herausgestellt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer war denn für den Abschlussbericht der Exekutive, der Soko, der uns nicht vorliegt, verantwortlich?

Josef Böck: Von wann, von welchem Datum?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt einen großen Abschlussbericht. Ich lege Ihnen vor - -

Josef Böck: Es gibt mehrere Zwischenberichte, Abschlussberichte. Sie brauchen mir nur das Datum zu sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Abschlussbericht zu DDr. Balluch. Wir haben nur die von ihm kommentierte Fassung, die ich Ihnen gerne zeige. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Krainer: Darf ich kurz etwas zur Geschäftsbehandlung sagen, während er liest? Es ist nur eine Feststellung für das Protokoll!)

Vorsitzende Doris Bures: Gleich, Herr Abgeordneter. Ich warte noch, bis das verteilt wurde, dann erteile ich Ihnen das Wort. – Das ist nun der Fall.

Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Josef Böck: Wenn ich das richtig sehe - -

Vorsitzende Doris Bures: Herr Böck, mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor, die ziehe ich vor. Das ist bei der Geschäftsordnungsdebatte so. – Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur für das Protokoll festhalten, dass wir jetzt wieder erfahren, dass es laufend Zwischenberichte, Abschlussberichte gibt, und wir diese weder vom BMI noch von der Staatsanwaltschaft bekommen haben, der diese anscheinend laufend übergeben wurden, obwohl die Staatsanwaltschaft behauptet hat, dass sie uns den gesamten Akt übermittelt hat. Offensichtlich findet da eine große Vertuschung statt, und diese ganzen Berichte werden uns nicht übermittelt.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage, ob es noch eine Wortmeldung dazu gibt. – Das ist nicht der Fall.

*****

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper, zu dem Dokument. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe gerade erfahren, das ist ein Bericht vom 19.2.2009.

Josef Böck: 19.2.2009? (Abg. Krisper: Ja!) – Da war ich nicht mehr bei der Soko.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie mir dennoch sagen, wer für den verantwortlich war?

Josef Böck: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn das ein Bericht der Soko ist, war das demnach die Soko-Leitung.

Josef Böck: Schauen Sie, ich war – das habe ich schon mehrmals gesagt – von April 2007 bis Oktober 2008 bei der Soko. Was nachher war - -, ich war für die Ermittlungen nicht mehr verantwortlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lege ich Ihnen vor, was Sie im Verfahren ausgesagt haben. Das ist das Dokument 6883, Seite 124. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da werden Sie gefragt, ob es „kriminaltaktische Überlegungen“ bezüglich „Polizeipräsenz bei Demonstrationen“ gab, um durch eine verstärkte Polizeipräsenz eine außergewöhnliche Gefährlichkeit der Demonstranten zu suggerieren.

Sie haben geantwortet – untere Hälfte –: „Ich sehe keine Veranlassung. Warum sollen wir die Polizei, Personen schlecht machen. Die Personen machen sich selbst schlecht, weil sie die Doppelmoral haben, einerseits zu demonstrieren und andererseits offensichtlich Anschläge vorbereiten.“

Josef Böck: Und die Frage ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage wäre, wie über die Polizeipräsenz und deren Ausmaß bei den Demonstrationen jeweils entschieden wurde.

Josef Böck: Wenn es eine friedliche Demonstration ist, braucht man nur zwei, drei Polizisten (Abg. Krisper: Mhm!), und wenn es aggressive Demonstrationen sind, wird man mehrere brauchen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Ihnen das Dokument 5731, Seite 466 vor. Da ist eine E-Mail von Herrn Balluch an eine Justizmitarbeiterin. Er zitiert aber aus dem Gerichtsakt, wobei mich auch interessiert, ob es richtig ist, was er zitiert. – Wir haben diesen Akt leider nicht.

Ich zitiere jetzt aus dem zweiten Absatz von oben: „Im Gerichtsakt findet sich ein Brief des operativen Leiters der Sonderkommission vom 23. Jänner 2008, in dem dieser eine Sofortmassnahme veranlasst, nach der bei jeder Tierschutzkundgebung in ganz Österreich ein ziviler Beamter des LVT und mindestens 2 uniformierte Beamte der Polizei samt Dienstfahrzeug ununterbrochen anwesend sein müssen, um, wie wörtlich in diesem Brief steht, ‚die militanten Tierschützer auch in der Öffentlichkeit in das Licht der aussergewöhnlich gefährlichen Demonstranten‘ zu rücken.“

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Josef Böck: Das soll ich geschrieben haben, oder was?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das sollen Sie geschrieben haben, ja.

Josef Böck: Ich? Okay.

Also der erste Teil stimmt, das weiß ich. Dass ich gesagt habe - - Ich habe es veranlasst – ob es dann durchgeführt worden ist, weiß ich nicht –, dass ein LVT-Beamter und zwei Polizisten dort sein sollen, das habe ich gemacht. Aber in welchem kausalen Zusammenhang dann der zweite Absatz verfasst worden ist, kann ich heute wirklich nicht mehr sagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht nur kurz zur vorigen Fragerunde, weil es mir unklar geblieben ist: Sie waren operativer Leiter der Soko. Ist Ihnen bekannt, dass es mehr als eine verdeckte Ermittlerin gab?

Josef Böck: Es gibt die eine Beamtin, wobei ich dazusagen muss, dass sie einen super Job gemacht hat. Die Vorwürfe, die da gegen sie gemacht worden sind, entbehren jeder Grundlage. Das weiß ich auf jeden Fall. Verdeckte Ermittler in dem Sinn hat es dann offensichtlich, glaube ich, nur die eine gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also nur die eine?

Josef Böck: Ja, weil das war dann - - Ich habe in Erinnerung - - Aber ich glaube, das ist ein viel längerer Zeitraum gewesen, bis wir angefangen haben, dass die verdeckt erm - - Aber dass wir sie relativ schnell eingesetzt haben, war mir nicht mehr in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen noch ein Dokument vorlegen. Das ist aus dem Abschlussbericht zum Verdacht der Brandstiftung, Jagdgesellschaft Zurndorf. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist aus unseren eigenen Akten. Die würde ich auch allen Fraktionen austeilen, denn dieser Abschlussbericht befindet sich nicht in unseren Akten. Es geht um den Verdacht auf Brandstiftung der Jagdhütte in Zurndorf Süd.

Können Sie sich an diesen Fall oder Vorfall erinnern?

Josef Böck: Dunkel.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann helfe ich Ihnen ein bisschen: Auf Seite 7 ist ein Aktenvermerk, bei dem Bezirksinspektor Rapp am 11.11. in der Nähe ein Feuer gesehen hat. Dann hat man am 13.11. Herrn Balluch in der Nähe der Hütte gesehen und hat diesen Vorfall mit Herrn Balluch in Verbindung gebracht.

Können Sie sich an diesen Vorfall erinnern?

Josef Böck: Ja, das habe ich heute schon mehrmals erwähnt: Im Zuge der Straftaten, die schon vor der Soko waren, und im Zuge der weiteren Straftaten, die während der Soko waren, war es immer auffällig, dass vor, während oder nach der Tat diese Personengruppe am Tatort war. Das war schon etwas Auffälliges. Das ist natürlich kein Beweis, aber die Indizienkette ist dann schon ein bisschen verhärtet worden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt hat sich ein, zwei Monate - -

Josef Böck: Vor allem hat es dann auch Bekennerschreiben gegeben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber das Bekennerschreiben war nicht vom VGT, vom Verein gegen Tierfabriken (Auskunftsperson Böck: Von einer Person!), sondern von Bite Back; so heißen die. Es war also nicht vom VGT, das entnehme ich so nicht den Akten.

Ein paar Monate später wurde der Jagdaufseher dieser Hütte zum dritten Mal einvernommen und hat dabei gesagt, dass er leider falsch ausgesagt hat, weil er Angst hatte, dass er möglicherweise selbst den Brand gelegt hat. Diese dritte Niederschrift einer Zeugeneinvernahme habe ich Ihnen auch vorgelegt, das können Sie nachlesen.

Da hat er zugegeben, dass am Abend des 11.11. eine Runde in der Hütte war, sie dort den Ofen angemacht haben, was vermutlich zum Brand geführt hat, er sich aber nicht getraut hat, das vorher zu sagen, weil er Angst hatte, dass da etwas passieren könnte oder dass die Versicherung nicht zahlt.

Trotzdem findet sich diese Brandstiftung im Strafantrag und auch in diversen anderen Anordnungen zur Hausdurchsuchung und so weiter. Wissen Sie, warum? Können Sie sich das erklären?

Josef Böck: Wir haben das der Staatsanwaltschaft geschickt. Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, sie nehmen das dann zum Strafantrag dazu, dann ist das ihre Entscheidung, nicht unsere.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Interessanterweise haben sich hier auch die Tatzeitpunkte verlängert: Vom 11.11. bis zum 13.11. soll die Hütte gebrannt haben, weil Martin Balluch leider am 13.11. gesichtet wurde.

Sind Sie nach der dritten Einvernahme trotzdem noch der Meinung gewesen - -

Josef Böck: Wir haben alle Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft geschickt, und ob die das dann mit reinnehmen oder nicht reinnehmen, das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War Ihrer Erinnerung nach diese dritte Einvernahme des Jagdaufsehers glaubwürdig? Können Sie sich daran noch erinnern?

Josef Böck: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Schwarz.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Keine Fragen, danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann kommen wir zur dritten Fragerunde. Sie kennen die Redezeitvereinbarung.

Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, bei der Hausdurchsuchung waren Sie mit dem Staatsanwalt im Einsatzwagen in der Nähe.

Josef Böck: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da durch irgendeine Fernübertragung Bilder von der Hausdurchsuchung gesehen?

Josef Böck: Soweit ich mich erinnern kann, haben wir zwar eingeschränkt, aber doch ein bisschen etwas mitgesehen, aber ich bin mir nicht sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, eine Videoaufnahme?

Josef Böck: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war da noch dabei?

Josef Böck: Wo?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Ihnen und dem Staatsanwalt (Auskunftsperson Böck: Im Auto?) im Einsatzauto, ja.

Josef Böck: Pfff! Also ich denke, ein Techniker, aber das weiß ich jetzt nicht mehr, wirklich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich war nicht dabei. Wer war da noch dabei?

Josef Böck: Entschuldigung, ich weiß jetzt nicht mehr, wer da mit mir im Auto war. Ich weiß nicht, ob wir einen Fahrer gehabt haben, oder ob ich selber gefahren bin, oder ob ein Techniker dabei war. Net bös sein, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das ein ganz normaler Pkw, oder war das so ein Bus, wo man hinten sitzt?

Josef Böck: Das weiß ich nicht mehr, aber ich glaube, wenn wir es technisch mitbeobachten haben können, muss es irgendein besonderer Bus gewesen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das Kabinett oder den Minister vorher verständigt, dass diese Hausdurchsuchungen und Verhaftungen stattfinden?

Josef Böck: Entschuldigung, das ist nicht mein Job als operativer Soko-Leiter, dass ich die verständige.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie irgendeine Kommunikation an dem Tag durchgeführt, entweder zum Minister oder zu anderen Vorgesetzten?

Josef Böck: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben nicht Herrn E. Z. (LVT) gesagt: Hausdurchsuchung durchgeführt!, oder so?

Josef Böck: Nein. Entschuldigung, Sie sagen - - Herr E. Z. (LVT) ist ja nicht der Minister.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, mit anderen. Haben Sie mit Herrn E. Z. (LVT) telefoniert?

Josef Böck: Herrn E. Z. (LVT) haben wir sicher informiert, das ist keine Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Um 5 Uhr in der Früh? Oder wie informiert man da? Oder macht man das dann um 8 Uhr?

Josef Böck: Schauen Sie, das Ganze, also der Einsatz hat gedauert - - Ich glaube, um 4 Uhr haben wir Treffpunkt gehabt, um 5 war der Zugriff, und das Ganze hat den ganzen Tag gedauert. Wir haben zuerst die Hausdurchsuchung bei Balluch gemacht und dann beim VGT im Büro. Ich weiß jetzt nicht mehr, wann und wie wir Dr. E. Z. (LVT) informiert haben, das weiß ich nicht mehr. Mein Ansprechpartner war in erster Linie der Staatsanwalt, und der war eh neben mir. Wir waren eben die ganze Zeit zusammen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es üblich, dass man dann um 5 Uhr oder um 6 Uhr in der Früh jemanden anruft und sagt: Wir haben das jetzt erledigt!, oder macht man das dann zu gewöhnlichen Bürozeiten?

Josef Böck: Das hängt vom Einsatz und von der Wichtigkeit ab.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir reden über einen konkreten Einsatz mit einer konkreten Wichtigkeit, die Sie wissen, nicht ich.

Josef Böck: Net bös sein! Sie verlangen jetzt von mir, dass ich weiß, wann ich E. Z. (LVT) angerufen habe. Es gibt einen Akt. Ich habe einen Aktenvermerk geschrieben, wer mich angerufen hat. Da habe ich geschrieben, dass Hunderte Leute versucht haben, mich anzurufen und angerufen haben. Da habe ich gesagt, das sind Leute, wo ich das unbedingt mitteilen will, wie zum Beispiel Herr Pilz. Das habe ich aktenmäßig gemacht, weil ich gewusst habe: Da muss ich mich absichern, denn das könnte irgendetwas Sensibles sein. Aber wann ich Herrn E. Z. (LVT) anrufe - - Herrn E. Z. (LVT) habe ich oft angerufen, aber das - -, keine Ahnung, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 9146 vor und bitte Sie, sich das Dokument kurz anzuschauen, denn ich möchte Ihnen dazu eine Frage stellen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Josef Böck: Geht schon.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Okay, danke. Das war offensichtlich ein persönliches Gespräch nach der HD mit dem Untersuchungsrichter. Ist das richtig?

Josef Böck: Ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Es wurden eben bei diesen zehn in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten Tarnanzüge, Sturmmützen, Einwegspritzen und Gegenstände, die sich halt für Buttersäureattentate eignen, vorgefunden. In den Kellerräumen des VGT wurden Gegenstände wie Vorschlaghammer, Lacke, Terpentin, Brennspiritus, Nitrolösung, Petroleum gefunden.

Haben Sie gesehen, dass diese Gegenstände sichergestellt wurden, oder haben Sie das nur gehört?

Josef Böck: Was wir im VGT-Büro sichergestellt haben, habe ich selber gesehen, denn da war ich dabei. Wir machen natürlich akribisch eine Tatortmappe, und da wird alles ganz genau festgehalten (Abg. Kumpitsch: Okay!), fotografiert. Das haben wir natürlich dann auch der Staatsanwaltschaft dementsprechend übermittelt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Josef Böck: Es ist auch natürlich, weil ja doch einige Einbrüche waren und so weiter - -, und dann haben sich die Verdachtsmomente nicht abgeschwächt, sondern verhärtet.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Das ist meine letzte Frage: Würden Sie als erfahrener Kriminalist sagen, dass diese Gegenstände, die dort gefunden wurden, wirklich Indizien für allfällige Straftaten sind, die in diesem Zusammenhang begangen worden sind, die Ihr Ermittlungsgegenstand waren? Sind das Indizien, die dafür sprechen?

Josef Böck: Kann ich bestätigen, ja.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ich danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe nur eine Nachfrage zu dem von mir letztlich vorgelegten Dokument, nämlich zu dieser E-Mail von Herrn Balluch, in der er aus Ihrem Bericht zitiert, und zwar, ob dieses Zitat stimmt, nämlich: „[...] um, wie wörtlich in diesem Brief steht, ‚die militanten Tierschützer auch in der Öffentlichkeit in das Licht der aussergewöhnlich gefährlichen Demonstranten‘ zu rücken.“

Können Sie ausschließen, dass Sie so etwas geschrieben haben?

Josef Böck: Ausschließen kann ich es nicht, denn wenn es da irgendwo geschrieben steht - - Von wo haben Sie das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aus einer E-Mail von Herrn Balluch, in der er Ihren Bericht zitiert, von der OStA an uns geliefert. – Dokumentennummer 5731.

Josef Böck: Scheint das im Gerichtsakt auf, oder wo ist es?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht nur darum, ob das ein richtiges Zitat von Ihrem Bericht ist, weil wir den ja leider nicht geliefert bekamen.

Josef Böck: Ich kann nur wiederholen: Wir haben natürlich aufgrund der Sensibilität, aufgrund der aggressiven Demonstrationen einen verstärkten Polizeieinsatz bei den Demonstrationen vor Ort angeordnet beziehungsweise ersucht, das zu machen. Entscheiden tu das dann ja nicht ich als operativer Soko-Leiter, sondern der Behördenleiter.

Dieser Ausdruck „die militanten Tierschützer“ in dem Sinn ist an und für sich nicht mein Sprachgebrauch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe nur eine Frage. Sie haben eingangs erwähnt, bei welchen Sonderkommissionen Sie eingesetzt waren, und haben gesagt, Sie waren auch bei der Soko, bei der es um einen als Selbstmord getarnten Mord gegangen ist. Wird das auch als der Höhenstraßen-Mord bezeichnet?

Josef Böck: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage der Ordnung halber noch: ÖVP? – Hat keine Fragen.

*****

Dann frage ich den Herrn Dr. Strauss, ob er noch abschließend ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Fragen habe ich keine, aber ich möchte die Auskunftsperson und die Vertrauensperson darauf hinweisen, dass die vorgelegten Urkunden am Platz zu verbleiben haben. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Wiederholung der Rechtsbelehrung, was wir jetzt wahrscheinlich immer so machen werden.

Da jetzt keine weitere Befragung mehr vorgesehen ist, bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Oberst Böck, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Herr Rechtsanwalt Riedl, bei Ihnen bedanke ich mich auch. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

^{^[1]}Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] richtig 42 Jahren Polizist nicht irrtümlich 24 Jahren.“