2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Landeshauptmann Günther Platter

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nach dieser allgemeinen Belehrung komme ich jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Landeshauptmann Günther Platter, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperation – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich habe Ihr Datenblatt bekommen. Ist das richtig, was hier steht? (Auskunftsperson Platter: Jawohl!) – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr Landeshauptmann, Sie haben gehört, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie davon Gebrauch machen? (Auskunftsperson Platter: Gerne, eine kurze Stellungnahme!) – Bitte.

Günther Platter: Geschätzte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen nur grundlegend folgende Informationen geben: Meine Zeit als Innenminister umfasst den Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis 30 Juni 2008. Danach, am 1 Juli 2008, wurde ich Landeshauptmann von Tirol, und das bin ich nach wie vor seit beinahe elf Jahren. Die Ereignisse dieser Causa liegen daher elf bis zwölf Jahre zurück.

Der Einladung entnehme ich, dass es in der heutigen Sitzung um einen Untersuchungszeitraum vom 1 März 2008 bis jetzt geht, ich war in dieser Zeit also noch vier Monate im Amt als Innenminister der Republik Österreich.

Zu meinem Politikverständnis möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wer mich kennt, der weiß ganz genau, dass ich niemals Einfluss auf Ermittlungen genommen habe und auch nicht auf laufende Verfahren. Das haben damals auch die Referentinnen und Referenten der Kabinette gewusst. Meine prinzipielle Arbeitsweise war immer folgende: Wenn es den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben hat, so hat das dann ausnahmslos die Exekutive in Angriff zu nehmen und zu bearbeiten, das ist auch ihre Verpflichtung, und je nach Intensität dieser Vorwürfe einer gerichtlich strafbaren Handlung sind natürlich auch die Staatsanwaltschaften beizuziehen.

Das war für mich immer so eine prinzipielle Richtschnur, und ich bin damit eigentlich immer gut gefahren – seit 30 Jahren. Ich bin vor 30 Jahren Bürgermeister von Zams geworden, dann war ich sechs Jahre Nationalratsabgeordneter, Landesrat, Verteidigungsminister, Innenminister, und jetzt bin ich seit elf Jahren Landeshauptmann. Ich bin damit immer gut gefahren. Mir war es immer sehr wesentlich, dass man sehr korrekt mit allen Dingen umgeht, die einem als Minister oder in einer anderen Funktion zukommen. Das ist eine allgemeine Bewertung von mir, eine Arbeitsweise.

Zum zweiten, was nun diese damaligen Ereignisse betrifft, aber auch diese heutige Befragung: Nach meiner Erinnerung hat es keinerlei Weisung oder Initiativen in dieser Causa von mir gegeben. Sollte irgendjemand heute diese Behauptung aufstellen, weise ich das jetzt schon auf das Schärfste zurück. Die gesamte Angelegenheit, diese Causa ist mir nur vage in Erinnerung, jedenfalls hat es keine besondere Intensität der Beratungen im Kabinett gegeben.

Ich habe natürlich auch die Medien jetzt verfolgt, was die Medien geschrieben haben beziehungsweise welche Behauptungen da oder dort aufgestellt wurden. Dem habe ich entnommen, dass behauptet wird, der Chef der Firma Kleider Bauer hätte mich angerufen oder ich hätte mich mit ihm getroffen. Ich kann Ihnen sagen: Nach meiner Erinnerung habe ich weder mit dem Chef der Firma Kleider Bauer, Herrn Graf, telefoniert, noch habe ich mit ihm irgendwo einen bewussten Kontakt gehabt. Ich habe ihn also nicht getroffen, und ich kenne Herrn Graf der Firma Kleider Bauer nicht.

Wenn hier nun ein Vorwurf besteht, ich hätte in dieser Causa aktiv interveniert, so ist das absurd und stimmt nicht. Vielmehr orte ich schon, gerade aufgrund der Debatten, die es gegeben hat, dass ein verzweifelter Versuch gegeben ist, dass ein Zusammenhang zwischen der damaligen Causa und meiner Person hergestellt wird. Ich kann Ihnen sagen, geschätzte Abgeordnete: Da gibt es nichts.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Landeshauptmann, für die einleitende Stellungnahme. Dann kommen wir jetzt zur Erstbefragung. Herr Dr. Strauss, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Einleitend, Herr Landeshauptmann, möchte ich festhalten, dass wir einen Untersuchungszeitraum haben, aber auch Umstände und Ereignisse abfragen, die in diesen Zeitraum hineinwirken und oft auch wesentlich früher stattgefunden haben – nur so weit.

Jetzt zu meiner Erstbefragung: Sie haben ja vieles schon in Ihrer Stellungnahme vorweg beantwortet, aber ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen: Wann kamen Sie als Bundesminister für Inneres erstmals mit der Causa Tierschützer in Kontakt? Wie sah dieser erste allfällige Kontakt aus?

Günther Platter: Es ist so, dass ich diese Angelegenheit – und da bitte ich um Verständnis –, die in diesem Fall ja zwölf Jahre her ist, nur sehr vage in Erinnerung habe und es auch im Kabinett nach meiner Erinnerung keine intensive Debatte dazu gegeben hat, dass es natürlich so ist, wenn es in diesem Fall, wie ich höre, Strafanzeigen gegeben hat, dass das natürlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, hier auch aus eigenem Antrieb tätig zu werden.

Ich kann Ihnen nicht mit großer Bestimmtheit sagen, wie ich damals erfahren habe, wie es zu dieser Causa gekommen ist. Ich möchte aber auch Folgendes sagen: Als Innenminister, und das war ich damals eineinhalb Jahre, hat man natürlich mit vielen Themen zu tun. Mir ist viel mehr präsent zum Beispiel der Fall Fritzl, der sich damals in meiner Zeit zugetragen hat, aber auch die Angelegenheit rund um Migrationsdebatten. Da hat es ja einen bestimmten schwierigen Fall gegeben, nämlich Arigona; daran können sich einige noch erinnern, das war eine sehr schwierige Angelegenheit. Ganz besonders intensiv hat mich aber die Fußball-Europameisterschaft beschäftigt, die im Juni 2008 stattgefunden hat. Da hat es unglaublich viele Debatten gegeben, Besuche mit deutschen Kolleginnen und Kollegen, und da war man natürlich sehr intensiv damit beschäftigt, dass in dieser Zeit – es war im Juni 2008 – diese Fußball-Europameisterschaft gut über die Bühne geht. Das war natürlich eine klassische Aufgabe eines Innenministers.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zurück zu unserer Causa Tierschützer, noch einmal die Frage: Erhielten Sie Informationen, und wenn ja, von wem?

Günther Platter: Also ich sage Ihnen noch einmal, wie bereits erwähnt: Ich kann mich nur sehr vage erinnern. Wenn ich Informationen erhalten habe, was ich nicht ausschließe, so wird das im Kabinett stattgefunden haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja.

Gab es während Ihrer Ressortleitung Untersagungen von Demonstrationen im Zusammenhang mit der Antipelzkampagne gegen Kleider Bauer?

Günther Platter: Da ist mir nichts bewusst.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Erhielten Sie persönlich im April 2007 einen Anruf von Peter Graf, einem der Kleider-Bauer-Geschäftsführer? Sie haben das schon erwähnt, aber ich frage noch einmal nach.

Günther Platter: Nach meiner Erinnerung: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, ob Ihr Ministerium, also Ihre Behörde, einen derartigen Anruf erhielt? Wissen Sie davon?

Günther Platter: Weiß ich nicht. Ich weiß es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Laut seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss rief Peter Graf am 4.4.2007 im Bundesministerium für Inneres an und wurde daraufhin vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurückgerufen. – Erinnern Sie sich an diesen Vorgang in irgendeiner Weise?

Günther Platter: Nein, da erinnere ich mich nicht, aber ich möchte dazusagen, dass es normalerweise ein üblicher Vorgang ist, wenn eine Anzeige erstattet wird, dass sich in der Exekutive jemand darum kümmert. Es ist auch ihre Verpflichtung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie etwas über die Gründung der sogenannten Soko Bekleidung im April 2007 berichten?

Günther Platter: Kann ich nicht berichten. Wiederum – wie in meinem Eingangsstatement erwähnt –: Das ist Aufgabe der Exekutive, die Ermittlungsmethoden selbst zu beurteilen, und das wird in diesem Fall auch der Fall gewesen sein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Erteilten Sie im Zusammenhang mit der Soko Weisungen an irgendjemanden?

Günther Platter: Nein; nach meiner Erinnerung: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie etwas über den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen oder Ermittler in der Causa Tierschützer berichten? Können Sie dazu etwas sagen?

Günther Platter: Das ist eine klassische Aufgabe der damaligen Ermittler, welche Methode verwendet wird. Deshalb muss das auch in der Verantwortung dieser Menschen, dieser Polizistinnen und Polizisten, liegen, was hier gemacht wird.

Ich möchte hier aber noch Folgendes sagen: Es ist nicht Aufgabe eines Ministers – wäre auch völlig falsch und würden Sie alle nicht befürworten –, dass er aktiv in Ermittlungsmethoden eingreift. Das ist Aufgabe, die klassische Aufgabe der Exekutive, und ich gehe davon aus, dass es von der Exekutive richtig gemacht wurde.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Trotzdem meine Nachfrage: Wurden Sie darüber informiert, dass eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt wurde?

Günther Platter: Ich kann mich nur vage an dieses Thema erinnern. Wenn es irgendeine Information gegeben hat, dann kann es nur über das Kabinett gewesen sein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie mir irgendetwas über die amtswegig eingeleitete Prüfung der Causa Tierschützer durch die Volksanwaltschaft berichten?

Günther Platter: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. – Dann bin ich am Ende meiner Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Dann gehen wir in die erste Fragerunde ein. Die Redezeitvereinbarungen und die Redeordnung sind Ihnen allen bekannt.

Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich darf vorweg sagen, wir kennen uns natürlich lange und sind an sich auch per Du, aber ich bleibe beim parlamentsüblichen Sie. Ich möchte das vorweg sagen.

Herr Landeshauptmann, danke, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Sie haben ja schon ein wenig das sicherheitspolitische Umfeld, das damals geherrscht hat, umrissen. – Herr Landeshauptmann, erinnern Sie sich, wie viele Sonderkommissionen es in Ihrer Zeit als Innenminister gab?

Günther Platter: Herr Abgeordneter, nein. Es ist ein üblicher Prozess, dass die Exekutive selbst entscheidet, ob eine Sonderkommission eingesetzt wird; je nach Intensität eines Vorwurfes oder eines Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. Das ist mir nicht bekannt. Und das ist auch Aufgabe der Exekutive, das zu tun.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie mit Herrn Graf von der Firma Kleider Bauer keinen Kontakt hatten, aber ist Ihnen erinnerlich, dass er in Ihrem Haus – unter Anführungszeichen – eine Art „Drohung“ ausgesprochen hat, als sein Auto völlig zerstört wurde, dass man sozusagen, wenn er nicht bald eine Reaktion, einen Rückruf oder Ähnliches erhält, sein Auto am Ballhausplatz besichtigen oder sich das in der „Zeit im Bild 2“ ansehen könne? Ist Ihnen ein derartiger Vorgang erinnerlich?

Günther Platter: Nein, ist mir nicht erinnerlich. Ich habe schon vorhin gesagt: Nach meiner Erinnerung habe ich keinen Kontakt mit Herrn Graf gehabt. Ich entnehme auch den Medien, dass Herr Graf selbst gesagt hat, dass er mich eigentlich nicht kennt, nur vom Fernsehen her. Also das ist eigentlich die Bestätigung meiner Aussage, die ich heute getroffen habe.

Und wie die Abwicklung dann bei den Sicherheitsbehörden funktioniert hat, welche Gespräche es gegeben hat, das ist nicht in meiner Erinnerung.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das heißt, Sie haben sicherlich keine Weisung erteilt, eine Sonderkommission einzurichten – oder haben Sie eine Weisung erteilt?

Günther Platter: Nein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Können Sie sich erklären, wie die Opposition, insbesondere Herr Pilz, auf eine Verschwörungstheorie kommt, dass Sie sozusagen hinter diesen ganzen Ermittlungen stecken würden?

Günther Platter: Ich glaube, ich habe in meinem Eingangsstatement alles klar gesagt: Ich habe nie irgendein Interesse gehabt, dass ich parteipolitisches Kleingeld wechsle, insbesondere wenn es um strafbare Handlungen oder einen Verdacht von strafbaren Handlungen geht. Ich habe ja auch einen Beruf erlernt. Ich war Exekutivbeamter und war auch damit befasst, dass ich als Kriminalpolizist in der Suchtgiftbekämpfung tätig war. Ich weiß ganz genau, was sich gehört und was sich nicht gehört. Mir war es immer wichtig, dass sehr korrekt gehandelt wird.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Landeshauptmann, wir legen Ihnen mit dem Dokument Nummer 6753, Seite 260, den Aktenvermerk einer Besprechung im Justizministerium vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Konkret behauptet der SPÖ-Kabinettschef Dearing, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen um eine vom Innenminister „gesteuerte Aktion“ handelt, um „den ,Grünen‘ zu schaden“.

Der fallführende Staatsanwalt entgegnet diesem Vorwurf wiederum scharf und „verweist darauf, dass der Termin aus kriminaltaktischen Erwägungen gewählt wurde“.

„Weiters habe die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft und der damit verbundene Personalbedarf seitens des BMI eine Rolle gespielt.“

Können Sie sich erklären, warum der SPÖ-Kabinettschef eine derartige Anschuldigung äußert?

Günther Platter: Das ist mir überhaupt nicht erklärbar; auch mit wem ich gesprochen habe. Damals war Alfred Gusenbauer Bundeskanzler, und ich muss sagen, wir haben auch gut zusammengearbeitet damals, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich hier irgendein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt hätte oder mit der damaligen Justizministerin, wo wir natürlich auch gut zusammengearbeitet haben.

Woher solche Aussagen stammen? – Das kann nur parteipolitisch motiviert sein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie eine Erklärung dafür, warum er eine derartige Aussage trifft?

Günther Platter: Ich kann keine Erklärung abgeben, denn so etwas wird nicht stattgefunden haben. Das ist mir sicherlich nicht in Erinnerung, dass hier irgendetwas stattfindet. Wieso soll man hier taktische Überlegungen anstellen, wann hier Untersuchungen stattfinden? – Das ist im Wesen der Exekutive, dass bei Untersuchungen niemand etwas erfährt, denn wenn hier Informationen nach außen gehen, dann funktioniert das Gesamte überhaupt nicht. Und deshalb ist das eine Anschuldigung, die schärfstens zurückzuweisen ist.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm.

Abgesehen davon, dass Hausdurchsuchungen grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden und vom Gericht genehmigt werden: Haben Sie sich jemals in die Anordnung einer Hausdurchsuchung eingemischt?

Günther Platter: Ja das ist ja absurd! Ich meine, man kann sich doch nicht in Hausdurchsuchungen einmischen. Und ich glaube, es ist sehr wichtig und gut, dass hier bei solchen größeren Vorwürfen, was gerichtlich strafbare Handlungen betrifft, in engster Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft alles zu erfolgen hat, die Einschreitungsart und ‑weise, Hausdurchsuchung, und dass nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Auftrag gibt, dort die Hausdurchsuchung gemacht wird.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm.

Ein weiterer Vorwurf ist, dass die Sonderkommission deshalb gegründet worden sein soll, damit Sie mit den Stimmen des Bauernbundes Landeshauptmann von Tirol werden. – Was sagen Sie dazu?

Günther Platter: Entschuldigung, bitte, das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Ich meine, ich habe es ja nicht notwendig gehabt, dass ich mich da mit dem Bauernbund gutstelle. Ich war dazumal Innenminister, und es hat dann im Juni eine Landtagswahl stattgefunden.

Im Übrigen, Sie können sich vielleicht erinnern, habe ich schon damals, als ich Nationalratsabgeordneter war, die meisten Vorzugsstimmen aller Abgeordneten aller Parteien, die dort vertreten waren, gehabt, und das geht nur, wenn man ein gutes Einvernehmen mit allen Bünden hat. Ich habe mit dem Bauernbund immer ein gutes Einvernehmen gehabt. Ich hätte nie irgendwo einen Grund gehabt, dass ich mich besonders hervortue.

Ich bin Mitglied des Bauernbundes, ich bin Mitglied des ÖAAB, ich bin Mitglied des Wirtschaftsbundes, ich bin Mitglied der Jungen ÖVP, ich bin Mitglied des Seniorenbundes und aber auch Mitglied der Frauen in Tirol, der ÖVP-Frauen in Tirol, und das schon seit mehr als 30 Jahren.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ja wenn das alles möglich ist, dann bin ich selbst überrascht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Günther Platter (erheitert): Zahlendes Mitglied.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Die Causa war ja dennoch insgesamt von einem gewissen medialen Interesse. Es gab ja durchaus einerseits Demonstrationen vor Geschäften, die eben mit Pelzen handelten, andererseits kam es auch zu Sachbeschädigungen. Es gab Drohungen, es gab Nötigungsversuche und Ähnliches mehr. Ist es in derartigen Fällen nicht üblich, dass die Ressortführung über die Vorgänge und die Fortschritte der Ermittlungen informiert wird?

Günther Platter: Noch einmal, trotzdem, ich bleibe dabei, wie bei meinem Eingangsstatement: Ich kann mich nur vage daran erinnern, denn wenn man Innenminister ist, ist natürlich jeden Tag irgendetwas los, das darf man nicht unterschätzen. Bestimmte Fälle wie Fritzl et cetera, das ist mir natürlich sehr präsent. Deshalb war es mir wichtig – es ist mir natürlich in der Medienberichterstattung aufgefallen, was sich hier getan hat –, dass sich hier auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der ja dann bei solchen Themen verantwortlich ist, um diese Angelegenheit kümmert.

Da braucht es aber keine Weisung oder Initiative eines Bundesministers, das ist ja völlig absurd. Es ist Aufgabe der Exekutive, hier tätig zu werden. Auch wenn öffentliche Vorwürfe gemacht werden, muss die Exekutive aus eigenem Antrieb heraus schon tätig werden; denn wenn über die Öffentlichkeit der Verdacht besteht, dass strafbare Handlungen getätigt werden, muss die Exekutive tätig sein, und da braucht der Minister nicht einzuschreiten.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Landeshauptmann, ist Ihnen bekannt oder erinnern Sie sich daran, dass die ehemalige grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic die Tieraktivisten aufgrund eines Leaks im Ermittlungsteam über die Telefonüberwachungen informiert hat?

Günther Platter: Ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich habe in der ersten Runde keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Platter! Sie haben gesagt, Sie können sich nur vage erinnern. Woran erinnern Sie sich noch?

Günther Platter: Ich kann mich vage erinnern, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Ich kann mich vage erinnern, dass die Exekutive aus eigenem Antrieb tätig wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer von der Exekutive hat Sie darüber informiert, dass sie aus eigenem Antrieb tätig wird?

Günther Platter: Also wenn es hier Besprechungen gegeben hat, dann in meinem Kabinett.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was heißt das? Da kommt irgendein Exekutivbeamter zu Ihnen ins Kabinett, ersucht um einen Termin und sagt: Übrigens, wir werden jetzt von uns aus gegen die Tierschützer tätig?

Günther Platter: Also ich glaube, Sie kennen das Prozedere nicht, wie so etwas in einem Innenministerium oder einem Ministerium stattfindet. Das ist so: Es gibt in einem Kabinett Referentinnen und Referenten, die über die verschiedenen Vorkommnisse berichten. Da gibt es täglich, es sei denn, man ist nicht im Lande, Besprechungen, einen Jour fixe, wo über alle Angelegenheiten der Minister informiert wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Minister informiert wird?

Günther Platter: In einem Kabinett (Abg. Krainer: Ja!), logischerweise.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von seinen Mitarbeitern? Von seinem Kabinett? Sie haben gesagt, Sie erinnern sich vage. Dann frage ich: Na woran erinnern Sie sich?, und Sie sagen, dass die Polizei von sich aus tätig geworden ist. (Auskunftsperson Platter: Na schauen Sie - -!) Aus Ihrer Erinnerung? Das müssen Sie ja mit einer Erinnerung verbinden.

Günther Platter: Aus meiner Erinnerung kann ich Ihnen sagen, dass wir alle Angelegenheiten im Kabinett behandelt haben. Mir ist keine besondere Intensität bekannt, was diese Causa betrifft, über die wir derzeit debattieren. Es wird der Fall gewesen sein, dass auch diese Angelegenheit mir berichtet wurde. Das ist es.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber keine Erinnerung an einen einzigen Bericht in dieser Frage?

Günther Platter: Ich habe Ihnen gesagt: Es wird mir berichtet worden sein im Kabinett, wie - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist keine Erinnerung. Haben Sie eine Erinnerung an irgendeinen Bericht?

Günther Platter: Würden Sie mich bitte ausreden lassen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich stelle nur meine Fragen.

Günther Platter: Ja schon, aber Sie brauchen mich ja nicht zu unterbrechen. (Abg. Krainer: Mhm!) Wenn ich sage, ich habe eine vage Erinnerung, dann bedeutet das, dass ich eine Erinnerung habe, dass auch über diesen Fall eine Information stattgefunden hat, aber nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie erinnern sich also, dass Sie informiert wurden, aber Sie erinnern sich nicht mehr, was und von wem und wann?

Günther Platter: Ich habe bereits erwähnt, dass es eine vage Erinnerung ist, aber mir ist insgesamt bekannt, dass natürlich über verschiedene Vorfälle im Kabinett berichtet wird. Das wird auch in diesem Fall so gewesen sein, und es wird auch die Information gekommen sein, dass die Exekutive hier tätig ist; und damit ist die Angelegenheit nicht beim Minister, sondern bei der Exekutive, die hier einzuschreiten hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gehen wir es vielleicht chronologisch durch: Sie wurden am 11. Jänner 2007 Minister. Stimmt das?

Günther Platter: Habe ich bereits erwähnt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gut. Dann lege ich Ihnen eine Anfrage vom 26. Jänner vor beziehungsweise Ihre Beantwortung dazu. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Günther Platter: Können Sie mir sagen, was Sie hier konkret wissen wollen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, die Antworten auf 1, 2 und 5.

Günther Platter: Schauen Sie, prinzipiell möchte ich schon Folgendes sagen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Könnten Sie sich in Ruhe die Anfragen durchlesen und dann Ihre Antworten dazu?

Günther Platter: Na, ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Das ist zwölf Jahre her, und ich habe Ihnen gesagt: Ich kann mich an die damaligen Ereignisse nur vage erinnern. Deshalb ist es mir nicht möglich, hier auf Details einzugehen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzende Doris Bures: Formulieren Sie eine Frage, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das durchgelesen?

Günther Platter: Ich sage noch einmal: Sie haben hier – oder wer auch immer – eine Anfrage gestellt. Ich kann mich nicht an Details erinnern. Auf eine Anfrage wird es vermutlich auch eine Antwort gegeben haben, die Sie auch zur Verfügung haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die liegt Ihnen ja vor.

Günther Platter: Mir liegt lediglich die Anfrage vor. – Ach so, okay, gut, das ist der zweite Teil. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gut, was ist Ihre Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hier steht, dass irgendwelche Bekennerschreiben auf der Homepage des VGT veröffentlicht worden wären. Ist Ihnen bekannt, dass der VGT das strikt von sich gewiesen hat und gesagt hat, niemals gab es irgendein Bekennerschreiben, das auf seiner Homepage veröffentlicht wurde?

Günther Platter: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich nicht erinnern? Sie schreiben hier bei der Frage 5, dass es bei „angemeldeten und nicht angemeldeten Kundgebungen des VGT zum Thema ‚Tierschutz‘ zu folgenden Vorfällen“ kam und zählen sechs Vorfälle auf. Ist Ihnen bekannt, dass vier dieser sechs aufgezählten Vorfälle gar nichts mit dem VGT zu tun haben?

Günther Platter: Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Antwort wurde dazumal gegeben, das ist vor zwölf Jahren gewesen. Es wird alles korrekt sein, was hier beantwortet wurde. Dass ich das jetzt im Detail in Erinnerung habe, ist nicht der Fall.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Nur eine Frage: Auf der Seite - -

Vorsitzende Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. Herr Abgeordneter Amon, bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der Vorhalt des Kollegen Krainer ist, dass vier dieser sechs Vorfälle nichts mit dem VGT zu tun haben. Ich hätte gerne gesehen, wie er zu dieser Information kommt, woher er die Information hat, dass es so ist. Sonst ist der Vorhalt nämlich falsch.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich lege vor: OTS0059 vom 23. Mai 2007.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Eine OTS beweist nicht ...!

Vorsitzende Doris Bures: Ja, aber es ist die Bezugsquelle.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So, eine Frage noch: Auf Seite 3 der Anfragebeantwortung ist eine Unterschrift. Ist das Ihre Unterschrift?

Günther Platter: Ja, natürlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Wer hat denn in Ihrem Kabinett fachbereichsmäßig derartige Anfragen betreut?

Günther Platter: Ja, das ist im Kabinett je nach Zuständigkeit erfolgt. Es hat im Kabinett Zuständigkeiten gegeben, die natürlich diese Aufgabe haben, das alles vorzubereiten. Im polizeilichen Bereich waren Herr Treibenreif und Herr Tomac zuständig. Also die Zuständigkeiten sind hier ganz klar geregelt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die Zuständigen waren Herr Treibenreif und Herr Tomac?

Günther Platter: Die Zuständigen für polizeiliche Angelegenheiten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, das ist ja eine polizeiliche, oder?

Günther Platter: Noch einmal: Zuständig für die polizeilichen Angelegenheiten waren diese beiden Herren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Könnte ein anderes Kabinettsmitglied für diese Anfragebeantwortung zuständig gewesen sein?

Günther Platter: Schauen Sie, wir können das jetzt da durchdiskutieren, aber Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich erinnern kann, wer jetzt genau diese Anfrage beantwortet hat. Da überfordern Sie mich nach - - Das dürfte 12 Jahre her sein. Da war ich erst kurz - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber die Zuständigkeit im Kabinett war bei Herrn Treibenreif und Herrn Tomac?

Günther Platter: Ich habe mehrere Mitglieder im Kabinett gehabt, wo die Zuständigkeiten so aufgeteilt wurden. Wer explizit diese Anfrage beantwortet hat, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber im polizeilichen Bereich waren in meinem Kabinett die genannten Personen zuständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das waren die zwei?

Günther Platter: Die zwei für polizeiliche Angelegenheiten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt hat Herr Graf hier ausgesagt – das hat Kollege Amon ja schon teilweise zitiert –, dass er am 4. April angerufen hat, Sie verlangt hat und gesagt hat, es gibt die Möglichkeit, dass er innerhalb von einer Stunde von Ihnen zurückgerufen wird, oder man kann sich das Auto in der „ZIB 2“ anschauen.

Sie haben nicht zurückgerufen – bis heute nicht –, „aber es hat dann in dieser Stunde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit angerufen und mit dem habe ich für den nächsten Tag ein Treffen vereinbart, das dann auch stattgefunden hat“. – Schließen Sie selber aus, dass Sie von diesem Anruf informiert wurden?

Günther Platter: Noch einmal: Ich meine, es ist schon ganz klargestellt, was ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich habe keine Verbindung zu Herrn Graf gehabt, wozu hier auch die Bestätigung von Herrn Graf gekommen ist. Dass das dann im normalen Prozess abläuft, wenn jemand eine Anzeige erstattet, da frage ich mich, wo das Problem ist. Da ist die Verpflichtung gegeben, wenn eine Anzeige erstattet wird, dass man dieser Anzeige nachgeht. Das hat aber mit dem Innenminister nichts zu tun.

Wenn ich bei irgendeiner Kabinettssitzung über diese Angelegenheit informiert wurde, wo ich davon ausgehe, dass das sogar stattgefunden hat - - Das ist aber ein normaler Prozess gewesen, dass die Exekutive, die Sicherheitsbehörde ihre Aufgabe zu erledigen hat. Sie könnten mir vielleicht sagen, wo Sie das Problem sehen. Ich erkenne es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe hier kein Problem definiert, ich habe nur eine Frage gestellt (Auskunftsperson Platter: Okay, gut!), nämlich: Sind Sie von diesem Anruf informiert worden? Können Sie ausschließen, dass Sie informiert wurden, und zwar zeitnah, nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten 30 Minuten, nachdem dieser Anruf kam?

Günther Platter: Ich bin hier zur Wahrheit verpflichtet, Herr Abgeordneter (Abg. Krainer: Ja!), und deshalb kann ich sagen: Ich kann Ihnen jetzt nicht genau berichten, wie die Informationspolitik dazumal stattgefunden hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie können nicht ausschließen, dass Sie dann informiert wurden, dass Herr Graf angerufen hat und dass er einen Rückruf wünscht?

Günther Platter: Das ist mit Sicherheit bei mir nicht aufgeschlagen, weil ich ja einer bin - -, und das haben die Kabinettsmitglieder gewusst, dass man sich bei strafbaren Handlungen dorthin wenden muss, wo die Zuständigkeit gegeben ist, und das ist selbstverständlich bei der Sicherheitsbehörde beziehungsweise bei der Polizei und Exekutive.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber irgendjemand muss ja Herrn Buxbaum gesagt haben: Rufen Sie Herrn Graf an, das ist seine Telefonnummer!

Günther Platter: Dann müssen Sie bitte Herrn Generaldirektor Buxbaum fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, der kommt eh noch.

Der muss das ja von irgendjemandem erfahren haben, und nachdem der Anruf bei Ihnen im Kabinett war, kann er es ja nur von Ihrem Kabinett erfahren haben.

Günther Platter: Wer das mit Herrn Buxbaum besprochen hat, das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist Ihnen nicht erinnerlich.

Ist Ihnen auch nicht erinnerlich, dass Sie einen Kabinettsmitarbeiter beauftragt haben, den Generaldirektor anzurufen?

Günther Platter: Ich kann mich an diese Angelegenheit nur vage erinnern. Ich weiß nur eines: dass mit Sicherheit alles korrekt abgelaufen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist eine Text-Bild-Schere, wenn man sich zwar nur vage erinnern kann, aber ganz sicher weiß, dass alles korrekt ist – das ist aber nur ein Kommentar. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Günther Platter: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, aber auch eine Bemerkung dazu: Das steht mir zu, zu sagen, dass ich der Meinung bin, dass alles korrekt abgelaufen ist. Davon gehe ich in jedem Fall aus, nicht nur in dieser Angelegenheit. Ich gehe davon aus, dass alles korrekt läuft. (Abg. Krainer: Gut, am nächsten Tag - -!)

Wir haben ausgezeichnete Exekutivbeamte – das möchte ich einmal sagen –, die einen harten Job zu erfüllen haben, die tagtäglich mit Anzeigen konfrontiert werden und die die Ermittlungsmethoden selbst zu beurteilen haben. Ich bin immer zu 100 Prozent hinter der Exekutive gestanden. Meine Aufgabe als Innenminister war insbesondere, dass ich geschaut habe, dass sie auch die notwendigen Möglichkeiten haben, einzuschreiten, und dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Das ist meine Aufgabe gewesen. Deshalb sage ich Ihnen: Die Exekutive wird das ordentlich gemacht haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Ich lege jetzt das Dokument mit der Nummer 9133 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wir sind bereits am nächsten Tag: Das ist eine Einladung vom 4. April von Herrn Buxbaum an die obersten Polizisten des Landes und geht cc an Ihren Helmut Tomac, also einen Mitarbeiter Ihres Kabinetts.

Günther Platter: Ja, ist in Ordnung. Wo ist das Problem?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie informiert worden? Ja, ich weiß nicht, wo Sie immer Probleme sehen.

Günther Platter: Na, na, ich frage nur, wo das Problem ist. Fragen Sie mich!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das, was wir wissen, ist: Herr Graf will Sie sprechen, bekommt nicht von Ihnen, sondern von Herrn Buxbaum einen Rückruf und dann gibt es diese Einladung, wo die obersten Polizisten für den nächsten Tag zusammengetrommelt werden. Haben Sie eine Erinnerung, wann Sie informiert wurden, dass diese Sitzung stattfinden wird?

Günther Platter: Nein, habe ich nicht in Erinnerung. Das ist noch - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben keine Erinnerung.

Gut, dann gehen wir weiter. Auf den Seiten 2, 3, 4 und 5 (Auskunftsperson Platter: Entschuldigung, Frau Vorsitzende!) haben Sie ein „Resumeeprotokoll“ dieser Sitzung. Schauen Sie sich das bitte an!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! – Herr Landeshauptmann, Sie wollten noch etwas sagen, oder? Weshalb war jetzt Ihre Intervention, wollten Sie jetzt noch etwas sagen?

Günther Platter: Genau. Ich möchte nur prinzipiell sagen: Unterbrechen Sie mich nicht dauernd! Wenn ich Ihnen eine Antwort gebe, dann hören Sie mir zu, dann können Sie die nächste Frage stellen! Ich würde sehr bitten, dass man das einhält.

Das Zweite ist: Wenn hier eine Besprechung stattgefunden hat, dann wird sie stattgefunden haben. Ich habe keine Erinnerung, wie das abgelaufen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja genau, das haben Sie gesagt. Auf die Frage, ob Sie eine Erinnerung haben, haben Sie ja gesagt: Nein, habe ich keine!, und dann habe ich meine nächste Frage gestellt: Dieses „Resumeeprotokoll“, das Ihnen vorliegt ‑ ‑

Günther Platter: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben es gar nicht angeschaut?

Günther Platter: Ja, ich weiß es nicht. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich kann Mutmaßungen treffen, und das steht mir nicht zu, dass ich hier eine Mutmaßung zum Ausdruck bringe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben hier auf den Seiten 4 und 5 Anordnungen des Herrn Generaldirektors. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da findet sich als die vorvorletzte Anordnung: „Kontaktaufnahme mit der WKO und der Wirtschaftskammer Wien, sofern von KBM befürwortet“. – KBM heißt, nehme ich an, Kabinett des Bundesministers.

Günther Platter: Wird so sein; kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben keine Erinnerung?

Günther Platter: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die letzte Anordnung ist: „Info des KBM über die angeordneten Maßnahmen“.

Günther Platter: Das ist vermutlich nicht unüblich, dass das Kabinett über Maßnahmen informiert wird. Die Entscheidung über diese Maßnahmen wird aber mit Sicherheit der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit getroffen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber davor steht: „Kontaktaufnahme mit der WKO [...], sofern von KBM befürwortet“. – Das heißt, da wurde eine Entscheidung vom KBM verlangt.

Günther Platter: Kann ich mich nicht erinnern.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich nicht erinnern. Das ist nur ein gewisser Widerspruch.

Das heißt, Sie haben keinerlei Erinnerung an den Anruf von Herrn Graf, an diese Einladung zu dieser Sitzung und die Einrichtung der Soko?

Günther Platter: Schauen Sie: Ich habe ja in meinem Eingangsstatement erklärt, dass mir das nur vage in Erinnerung ist, aber dass es mit mir persönlich keine Kontaktaufnahme gegeben hat. Das wurde auch von der Auskunftsperson Graf bestätigt, so wie ich das den Medien entnehme.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Sie haben jetzt schon erwähnt, dass es da regelmäßige Jours fixes gegeben hat, wo es Informationsaustausch gegeben hat.

Wissen Sie, seit wann die militante Tierschutzszene überwacht wurde? War das erst seit diesen Anlassfällen, die es da Ende der 2000er Jahre gegeben hat, oder war das schon vorher Thema? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu?

Günther Platter: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen da leider keine Auskunft geben. Ich weiß das nicht, wann Ermittlungen stattgefunden haben, es ist auch nicht in meiner Erinnerung, also mir ist es unmöglich, hier eine Antwort zu geben.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut, dann gehen wir kurz auf die Soko ein! Können Sie sich erinnern: Hat es da Interventionen von irgendeiner Seite gegeben, was diese Soko bearbeiten soll, was sie vielleicht nicht bearbeiten soll, welche Personen da drinnen tätig sein sollen oder welche Personen vielleicht nicht tätig sein sollen? Können Sie sich da an Diskussionen oder Gespräche in der Vergangenheit erinnern?

Günther Platter: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie können sich nicht erinnern. Wenn ich Ihnen das Stichwort verdeckte Ermittler gebe: Können Sie sich erinnern, dass es verdeckte Ermittlungen in der Tierschutzszene gegeben hat beziehungsweise waren Sie darüber informiert? War das ein Gesprächsinhalt im Kabinett? Wurde darüber diskutiert? Oder wurden Sie da erst im Nachhinein darüber informiert oder, weiß ich nicht, gar nicht?

Günther Platter: Herr Abgeordneter, was eine verdeckte Ermittlung ist, das weiß ich. Wie aber jetzt das Gesamte genau abgelaufen ist, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, denn das ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörde, hier tätig zu sein. Wie der Informationsfluss war, in welcher Intensität – ich nehme keine besondere Intensität wahr –, wie hier die Informationspolitik gelaufen ist: Ich kann Ihnen das beim besten Willen nicht beantworten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Können Sie sich erinnern: Gab es in dieser Zeit, als Sie Innenminister waren, in dieser Causa von Kabinett zu Kabinett Kontakt ins Justizministerium, also ins Kabinett des Justizministeriums? War da ein Informationsaustausch gegeben?

Günther Platter: Also, ich kann das nicht beurteilen, weiß es auch nicht, aber eines ist natürlich klar: dass es zwischen den Ermittlern und der Staatsanwaltschaft Kontakt gegeben hat. Ja, das war ja notwendig, denn letztendlich hat dann die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob eine Hausdurchsuchung oder andere Maßnahmen getroffen werden.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Haben Sie persönlich mit Frau Justizministerin Berger in dieser Angelegenheit Gespräche geführt oder jemals Kontakt gehabt?

Günther Platter: Ja eben, ich habe erwähnt: Ich habe ja gut mit den Ministerinnen und Ministern, auch mit dem Bundeskanzler zusammengearbeitet, aber ich kann mich nicht erinnern, dass wir über diese Angelegenheit ein Gespräch geführt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Ich weiß das nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie oder Mitglieder Ihres Kabinetts in dieser Causa jemals Kontakt mit Herrn Mensdorff-Pouilly gehabt?

Günther Platter: Herrn Mensdorff-Pouilly habe ich da oder dort bei Veranstaltungen getroffen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich in dieser Causa mit ihm irgendeinen Kontakt gehabt hätte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wenn Sie sich zurückerinnern: Haben Sie in dieser Causa, in diesem Zusammenhang Kontakt mit dem Landespolizeipräsidenten von Wien gehabt – weil ein Gutteil dieser Aktivitäten ja vor dem Kleider Bauer auf der Mariahilfer Straße stattgefunden hat, das war ja im Einflussbereich? Gab es da Kontakte? Wissen Sie das noch?

Günther Platter: Kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hatten Sie vielleicht in dieser Angelegenheit Kontakte mit dem Bürgermeister von Wien?

Günther Platter: Das glaube ich nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Können Sie sich an irgendwelche Aufträge oder Weisungen in irgendeiner Form von Ihnen persönlich in dieser Causa erinnern? Gab es da welche oder gab es da keine?

Günther Platter: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut, danke. Ich habe in dieser Runde keine Fragen mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ihrem Eingangsstatement entnehme ich, dass das Verständnis Ihrer Amtsführung war, dass Sie seriös und gesetzestreu vorgehen. Nicht als Oppositionspolitikerin, sondern auch als Bürgerin erwarte ich mir von einem Minister, dass er Anfragen faktentreu und wahrheitsgemäß beantwortet.

Für mich ist es nicht verständlich, dass Sie sich an diese Anfragebeantwortung im Speziellen – wenn es auch viele Anfragen gibt, wenn man Minister ist – so wenig erinnern, weil sie schließlich diskutiert wurde, Sie vom VGT deswegen auch geklagt wurden und der VGT Ihnen lange öffentlich deswegen eine Lüge vorgeworfen hat.

Dementsprechend würde ich Sie bitten, noch einmal die Anfragebeantwortung herzunehmen, die Ihnen Kollege Krainer vorgelegt hat, und sich Ihre Antworten zu den Fragen 1 und 2 durchzulesen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Da schreiben Sie:

„Wie auch die Versammlungsbehörde in ihrem Bescheid nachvollziehbar festgehalten hat, finden sich auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken [...] regelmäßig anonyme Bekennerschreiben, welche teilweise gewalttätige Aktionen beschreiben.“

Entspricht diese Antwort der Wahrheit? War die wahrheitsgetreu?

Günther Platter: Noch einmal: Also die Antwort wurde damals gegeben, und ein Minister hat sehr viele Anfragen zu beantworten, wie Sie wissen. Da kommen tagtäglich Anfragen, und das ist dazumal so beantwortet worden, aber wie das zustande gekommen ist, wer mir diese Anfrage zur Unterfertigung vorbereitet hat, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob diese Antwort der Wahrheit faktentreu entspricht?

Günther Platter: Noch einmal: Also glauben Sie, ich werde mit meiner Unterschrift Anfragen beantworten, die nicht stimmen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ich lege vor: OTS, 18. Oktober 2007, zwar vom VGT, aber mit Zitaten der Volksanwaltschaft, in denen nämlich Volksanwältin Stoisits Korrespondenzen mit Ihnen wiedergibt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie schreibt da:

„Weiters hätte der Innenminister eingeräumt, dass der Vorwurf der VGT würde regelmäßig anonyme Bekennerschreiben auf seiner Homepage veröffentlichen, so nicht gemeint gewesen sei. Er hätte nur sagen wollen, dass man über Links auf der VGT-Homepage letztendlich zu Webseiten gelangen könne, die derartige Bekennerschreiben anführen. Das Innenministerium war nicht in der Lage der Volksanwältin Ausdrucke von Webseiten des VGT vorzuweisen, die Inhalte dieser Art enthalten hätten.“

Erinnern Sie sich an dieses Gespräch mit der Frau Volksanwältin?

Günther Platter: Noch einmal: Ich habe hier eine Unterschrift geleistet, was diese Anfrage betrifft. Über OTS werden oft viele Themen behauptet, Entschuldigung, das wissen wir alle. Über OTS ist von diesem Verein auch behauptet worden, dass ich eine Anzeige entgegengenommen hätte. Über OTS wurden Anschuldigungen getätigt. Aber, bitte schön, wenn Sie glauben, dass eine OTS mehr Wahrheitsgehalt hat als eine Anfragebeantwortung, wo ich selber die Unterschrift geleistet habe, dann müssen Sie selber beurteilen, ob das die richtige Vorgehensweise ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das stimmt. Meine Frage war aber, ob Sie sich an das Gespräch mit Frau Volksanwältin Stoisits erinnern können.

Günther Platter: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Frage 5 und Ihrer Antwort. Die Frage ist:

„Gab es in den letzten Jahren bei Demonstrationen für Tierschutzangelegenheiten jemals Gewalttaten seitens der DemonstrantInnen oder eine Gefährdung der im VersG“ – Versammlungsgesetz – „bzw. der MRK erwähnten Schutzgüter?“

Die Frage wurde von Ihnen, in Ihrer Verantwortung, mit sechs Kundgebungen des VGT beantwortet. Ich komme zurück zu der Aussage der Frau Volksanwältin, wiedergegeben in dieser OTS, wo sie - - (Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzende Doris Bures: An sich würde ich die Frage jetzt einmal fertig stellen lassen. Sie brauchen dann nicht zu antworten. Dann gehen wir in eine Geschäftsbehandlungsdebatte ein.

Frau Abgeordnete, Sie verweisen noch einmal auf diese Aussendung und zitieren aus ihr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, in ihr wird die Volksanwältin mit folgender Position referenziert:

Laut „Volksanwältin hält auch die Rechtfertigung des Innenministers für seine Behauptung, es gäbe 6 Vorfälle im Rahmen von Kundgebungen des VGT, bei denen es zu Gewalttaten gekommen wäre, einer näheren Überprüfung nicht stand. Wörtlich schreibt Frau Mag. Stoisits: ‚Von den Vorfällen, mit denen der VGT in der Anfragebeantwortung in Verbindung gebracht wurde, weist selbst laut Stellungnahme [des Ministers] lediglich die Besetzung der ÖVP-Zentrale am 21.11.2002 eine Verbindung mit dem VGT auf.‘“

Meine Frage ist: Können Sie sich daran erinnern? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzende Doris Bures: So, und jetzt zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Amon, bitte.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Dr. Krisper zitiert hier aus einer Aussendung des VGT, die mit dem Rückfragehinweis bei Herrn DDr. Balluch unterfertigt ist. Das ist keine authentische Aussage der Volksanwaltschaft. Uns liegt dieser Bericht der Volksanwaltschaft hier nicht vor, und mir wäre eigentlich recht, wenn Sie schon die Volksanwaltschaft zitieren, dass Sie dann aus dem Bericht der Volksanwaltschaft zitieren und nicht sozusagen aus einer Pressemeldung über den Bericht der Volksanwaltschaft. Da kann man die Authentizität nicht feststellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mir liegt der Bericht vor, und ich habe da mitgelesen. Das sind wortwörtliche Zitate aus dem 31. Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat 2007, 346 der Beilagen, XXIII. GP, Seiten 214 und 215.

Wir legen das auch gerne vor, damit auch Sie sich ein Bild davon machen können, dass der Minister selbst zugegeben hat, dass fünf dieser Fälle, die er dem VGT zugerechnet hat, gar nichts mit dem VGT zu tun haben. Deswegen sind natürlich die Vorhaltungen von Kollegin Krisper absolut richtig. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.

Wollen Sie, Herr Dr. Strauss, etwas dazu sagen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, nein, danke, wenn ich nicht muss. Es ist an sich der Ablauf der Vorlagen, also da, glaube ich, können wir uns ein Bild machen. – Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann würde ich Sie bitten, Herr Landeshauptmann, zu antworten.

Günther Platter: Nur ganz kurz noch zu dieser Anfragebeantwortung: Wie Sie dem entnehmen können, was die Frage 5 betrifft, habe ich mich dazumal auf Aufzeichnungen der Bundespolizeidirektion Wien bezogen. Da geht es um bestimmte Delikte, die von 2000 bis 2006 stattgefunden haben sollen. Zu dieser Zeit war ich aber nicht Innenminister, da war ich Verteidigungsminister. Es ist sehr korrekt wiedergegeben, dass es sich hier um Aufzeichnungen handelt, aber nicht von meiner Interpretation. Das ist mit meiner Unterschrift dann gewährleistet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie tragen mit Ihrer Unterschrift die Verantwortung für diese Anfragebeantwortung.

Ich lege einen „Standard“-Artikel vom 12. Oktober 2007 vor, ein Interview mit der damaligen Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier kritisiert die Präsidentin anhand Ihres Falles, dass Minister in Anfragebeantwortungen Unwahrheiten vorbringen können, ohne dafür juristisch belangt zu werden. Ein Satz fällt besonders auf. Die Präsidentin meint, dass es trotz Fehlens von juristischen Konsequenzen in Ihrem Fall möglicherweise politische Folgen geben könnte. Sie sagt nämlich: „Nicht einmal in der ÖVP würden alle goutieren, wenn ein Minister das Parlament belügt.“

Gab es Reaktionen innerhalb der ÖVP auf Ihre nicht wahrheitsgemäße Anfragebeantwortung?

Günther Platter: Ich kenne Barbara Heilige nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war auch nicht die Frage.

Günther Platter: Das war nur die Einleitung meiner Beantwortung. – Und zum Zweiten: Dass ich das Parlament belogen habe, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war, ob es innerhalb der ÖVP Reaktionen auf die Tatsache gab, dass sich in Ihrer Anfrage inkorrekte Antworten befinden. (Abg. Amon: Na was hat das jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Günther Platter: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Anfragebeantwortung, wo die Volksanwaltschaft massive Mängel feststellte, ist mit 20.3.2007, also rund zwei Wochen vor Einsetzung der Soko, datiert. Gibt es einen Zusammenhang mit der Soko-Gründung?

Günther Platter: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wissen Sie nicht.

Warum, wenn das alles nicht stimmt und der VGT Sie öffentlich länger der Lüge bezichtigt hat, haben Sie Balluch nie geklagt?

Günther Platter: Ich kenne Herrn Balluch nicht (Abg. Krisper: Oder den VGT?), ich habe mich mit dieser Materie eigentlich nie beschäftigt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat Sie das nicht gestört, dass er damit herumläuft und Sie Ihrer Meinung nach ungerechtfertigt der Lüge bezichtigt?

Günther Platter: Schauen Sie, wenn man im Ministeramt ist, insbesondere als Innenminister, dann ist man immer mit Vorwürfen konfrontiert, man ist auch mit anonymen Anzeigen konfrontiert, so wie ich das selber auch erlebt habe, aber es ist von der Staatsanwaltschaft alles zurückgelegt worden. Also ich habe immer eine sehr korrekte Vorgehensweise gewählt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben gerade diese Anfragebeantwortung besprochen, deswegen kann ich dem jetzt nicht beipflichten.

Meine andere Frage wäre, ob Sie in dieser Causa Kontakt zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hatten, und wenn ja, wann – Ihrer Erinnerung nach.

Günther Platter: Mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat man natürlich Kontakt. Das ist ja die Aufgabe eines Ministers, mit ihm Kontakt zu pflegen. Auch das Kabinett: Das Kabinett hat noch mehr Kontakt mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gehabt. Wie und was in dieser Causa besprochen wurde, ist mir aber nicht mehr erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war, ob Sie persönlich mit ihm zu dieser Causa Kontakt hatten, in jeglicher Form – nicht jemand, sondern Sie.

Günther Platter: Das habe ich beantwortet, dass ich mich nicht erinnern kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie können sich nicht erinnern.

Günther Platter: Ich habe prinzipiell logischerweise mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Kontakt gehabt, aber welche Gespräche da immer stattgefunden haben, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, er leitet derartige große Schritte innerhalb eines Tages ein und berichtet Ihnen das bei regulären Treffen mit Ihnen nicht?

Günther Platter: Ich habe Ihnen bereits in meinem Eingangsstatement gesagt, dass ich mich nur vage an diese Causa erinnern kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Einen schönen guten Morgen! Danke, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Ich möchte gleich an den Anruf anschließen, der heute erwähnt wurde, und zwar geht es um den Anruf des Herrn Graf direkt im Innenministerium. Er hat, als er da war, ausgesagt, dass er mit einem Mitarbeiter des Innenministers verbunden war und diesem auch gesagt hat: „Entweder der Herr Innenminister ruft mich in der nächsten Stunde zurück oder ich lasse das Auto auf den Ballhausplatz abschleppen und dann kann er sich das in der ,Zeit im Bild 2‘ im Fernsehen anschauen.“

Ist Ihnen eine derartige – nennen wir es unter Anführungszeichen – „Drohung“ bekannt?

Günther Platter: Ich habe eigentlich diese Fragen schon beantwortet. Ich bin damit nicht kontaktiert worden. Was dazumal die Medienberichterstattung betroffen hat: Bitte schön, nach zwölf Jahren können Sie nicht davon ausgehen, dass ich das alles genau in Erinnerung habe.

Ich habe auch bereits erwähnt, dass es mit Sicherheit in der Sicherheitsbehörde, in der Zuständigkeit ordentlich abgewickelt wurde. Es ist die Verantwortung der Exekutive, Anzeigen nachzugehen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt hat Herr Graf mit Ihrem Mitarbeiter gesprochen und wurde tatsächlich binnen einer Stunde vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurückgerufen. Können Sie mir erklären: Hat dieser Mitarbeiter aus Ihrem Ministerium den Generaldirektor direkt kontaktiert?

Günther Platter: Kann ich mich nicht erinnern. Das kann ich Ihnen weder bestätigen noch - -

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir vielleicht sagen, wie das üblicherweise in Ihrem Kabinett war: Wenn ein Mitarbeiter angerufen wurde, hatte er die Ermächtigung, den Generaldirektor persönlich zu kontaktieren und ihm den Auftrag zu erteilen, zurückzurufen?

Günther Platter: Die Kabinettsmitglieder haben selbstverständlich die Ermächtigung, immer mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu reden; das war ihre Aufgabe, deshalb gibt es bestimmte Zuständigkeiten in einem Kabinett.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie können ausschließen, dass dieser Mitarbeiter Ihnen über den Anruf berichtet hat?

Günther Platter: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie ausschließen, dass Sie den Auftrag an den Generaldirektor gegeben haben, zurückzurufen.

Günther Platter: Noch einmal: Das ist zwölf Jahre her! Sie fragen hier Details, wer wie wen angerufen hat. Ich kann Ihnen nur wahrheitsgemäß – und das muss ich tun – die Antwort geben: Da kann ich mich nicht erinnern, nur ich selbst habe hier keinen Anruf erhalten. Wie das abgewickelt wurde, das ist ein normaler Vorgang. Wenn der Herr Generaldirektor – oder wer auch immer – damit beschäftigt war und entschieden hat, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, so ist es in der Verantwortung der Exekutive, und das ist gut so.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Landeshauptmann, es ist absolut legitim, wenn Sie sich nicht erinnern können, und Sie können das hier auch sagen, dass Sie sich nicht erinnern können. Ich unterstelle Ihnen hier gar nichts, ich möchte lediglich herausfinden, wer wo wann worüber informiert war, und am Ende des Untersuchungsausschusses können wir uns ein Bild darüber machen. Hier geht es jetzt aber lediglich darum, zu schauen, wo es welche Verbindungen gab. Also: Wenn Sie sich nicht erinnern können, können Sie das ruhig sagen, mehr will ich nicht.

Ich versuche trotzdem, Ihrer Erinnerung vielleicht ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Das heißt, der Generaldirektor hat zurückgerufen, aber wir können nicht nachkonstruieren, wer den Auftrag gegeben hat. Ist das richtig?

Günther Platter: Ja.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt hat der Generaldirektor diesen Anruf erhalten. Können Sie sich daran erinnern, dass der Generaldirektor an Sie zurück berichtet hat, worum es in diesem Anruf gegangen ist?

Günther Platter: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie ausschließen, dass er an Sie berichtet hat, dass er plant, am nächsten Tag eine Versammlung beziehungsweise ein Treffen einzuberufen, bei dem alle Spitzen der Sicherheitsbehörden anwesend waren?

Günther Platter: Daran kann ich mich nicht erinnern, aber natürlich ist es selbstverständlich, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, je nachdem, welchen Vorwurf es im Zusammenhang mit einer gerichtlich strafbaren Handlung gibt, selbst die Entscheidungen trifft, was zu tun ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das heißt, Sie glauben nicht, dass er Sie informiert hat, weil er selbst entschieden hat.

Günther Platter: Ob jetzt eine Information an das Kabinett gekommen ist oder nicht, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich möchte aber schon eines erwähnen: Generaldirektor Erich Buxbaum war ein sehr verlässlicher, seriöser Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und hat mit Sicherheit sehr korrekt gehandelt; ich ihn gekannt habe.

Parteipolitische Zugehörigkeit da oder dort kann ich auch nicht erkennen, das nur so nebenbei erwähnt. Er hat immer eine sehr gute Arbeit geleistet, das ist in meiner Erinnerung, und das wird er in diesem Fall auch gemacht haben: alles korrekt gemacht haben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kann ich dann Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie dem Generaldirektor soweit vertraut haben, dass er Sie wahrscheinlich nicht informiert hat, und er freie Hand hatte, alle Spitzen des Innenministeriums einzuberufen, oder was war der Hintergrund Ihrer Aussage?

Günther Platter: Ich kann mich nicht erinnern, wie das im Konkreten abgelaufen ist.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Ihnen das Dokument 9227 vorlegen, das ist ein Behördenauftrag, erstellt von Mag. Autericky, Leiter des Referates Extremismus, LVT Wien. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, das Dokument hat aber keine Nummer.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist ein Dokument, das wir schon einmal vorgelegt haben, das hat derzeit die Dokumentennummer 9227. Wir haben leider das Dokument vorgelegt, das wir aus den eigenen Akten haben. Es wurde aber das letzte Mal eingespeist und hat die Dokumentennummer 9227.

Auf Seite 2 steht: „Behördliche Einschätzung:“

„Seitens der Eigentümer/[...] der Fa. KLEIDER BAUER könnten [...] eine forcierte Kontaktaufnahme zu Medienvertretern,“, und dann steht weiter: „die ‚Veröffentlichung‘ ihrer Anliegen um verstärkte Schutzmaßnahmen, z.B. in Form der ‚Zurschaustellung‘ ihrer beschädigten Fahrzeuge erfolgen. Mögliche Örtlichkeiten“ dieser „‚Medienaktion‘“ ist „das nahe Umfeld des BMI bzw. [...] des Bundeskanzleramtes“.

Ich entnehme diesem Behördenauftrag, dass diese Drohung des Herrn Graf sehr ernst genommen wurde, weil ja offensichtlich in diesem Behördenauftrag auch festgehalten wurde, dass das eine Folge sein könnte, wenn man nicht weiter agiert.

Können Sie sich erinnern, ob das etwas ist, das in Ihrem Kabinett als eine mögliche Maßnahme oder eine Drohung, der man entgegenwirken will oder die man verhindern möchte, besprochen wurde?

Günther Platter: Sie müssen wissen, dass es ständig Behördenaufträge gibt, was die Exekutive betrifft. Ich kann mich nicht erinnern, was diesen Behördenauftrag betrifft. Ich gehe davon aus, dass es auch von der Sicherheitsdirektion – das ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – ordentlich gemacht wurde. Im Konkreten aber kann ich mich da nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Diese Medienaktion hätte vor dem BMI durchgeführt werden sollen. Das war nicht etwas, womit Sie sich befasst haben?

Günther Platter: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Dokument vorlegen, das ist die Dokumentennummer 8817. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Diese Soko wurde gegründet, es hat mehrere Treffen mit den Spitzen des Innenministeriums gegeben, und dann schreibt Frau S. G. (BVT) ungefähr ein Jahr nach der Gründung der Soko:

„Einleitend wird mitgeteilt,“ – das ist ein Vermerk – „dass die SOKO-Leitung“ bei „Mag. E. Z. (LVT), angesiedelt ist und [...] HGD,“ – Herr Generaldirektor – „Dr. Buxbaum, sich vorbehalten hat, die operative Umsetzung der beantragten und teilweise bereits genehmigten gerichtlichen Anordnungen [...] persönlich an den HBM“ – Herrn Bundesminister – „bzw. das KBM“ – Kabinett – „zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.“ (Auskunftsperson Platter: Ja!)

Wurden Sie von Herrn Buxbaum regelmäßig persönlich über die Soko-Ermittlungen beziehungsweise die gerichtlichen Anordnungen zur Hausdurchsuchung unterrichtet?

Günther Platter: Ich meine, das ist eine übliche Vorgangsweise. Ich habe aber bereits erwähnt, dass ich mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit immer wieder Kontakt gehabt habe, aber im Konkreten, wie die Berichterstattung erfolgt ist, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aus diesem Dokument geht hervor, dass die Berichterstattung durch Herrn Buxbaum erfolgt ist.

Können Sie sich daran erinnern, dass Sie mit ihm regelmäßig Kontakt hatten? Wie weit hilft Ihnen das zur Erinnerung?

Günther Platter: Es ist Aufgabe des Innenministers, auch mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Kontakt zu haben und – wie hier berichtet oder niedergeschrieben ist – dass hier das Kabinett oder ich informiert werden oder dass das berichtet wird. Die Entscheidung wird selbstverständlich vom Generaldirektor oder von den zuständigen Beamten getroffen. Wie diese Berichterstattung stattgefunden hat, das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie eine Erinnerung daran, dass beantragte gerichtliche Anordnungen zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen – hier steht nämlich in Klammern: „(Optische und akustische Überwachung [...], Hausdurchsuchungen, Haftbefehle)“ – mit Ihnen besprochen wurden?

Günther Platter: Das sind natürlich ganz klassische Aufgaben der Exekutive gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft, und da hat sich ein Innenminister nicht einzumischen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ich finde es auch gut, dass Sie das sagen, dennoch steht in diesem Dokument:

„Einleitend wird mitgeteilt, dass [...] der HGD, Dr. Buxbaum, sich vorbehalten hat,“ die beantragten Anordnungen – in Klammern steht da wirklich: „(Optische [...] akustische Überwachung [...], Hausdurchsuchungen, Haftbefehle)“ – „persönlich an den HBM bzw. das KBM“ – das Kabinett – „zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.“

Günther Platter: Wenn hier ein Bericht stattgefunden hat, so ist das ja in Ordnung. Es ist ja im Kabinett keine Entscheidung getroffen worden, wie ich dieser Formulierung entnehmen kann, also da ist nichts Besonderes dran.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Über die beantragten Anordnungen wurde aber berichtet, ist das richtig?

Günther Platter: Es steht „zu berichten“ drinnen, das entnehme ich dieser Unterlage.

Mir ist es nicht erinnerlich, wie das Ganze stattgefunden hat, und deshalb kann ich Ihnen hier keine weitere Auskunft geben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Können Sie mir sagen, ob an Sie oder an das Kabinett berichtet wurde, und wenn an das Kabinett, an wen?

Günther Platter: Noch einmal, das ist zwölf Jahre her. Ich bin nur mit diesem Dokument konfrontiert, und da steht drinnen, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit dem Kabinett oder mir berichtet hat. Wie diese Berichterstattung vorgenommen wurde, wie das gemacht wurde, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt kommen wir zur zweiten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich denke, das Dokument beweist ja genau, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit der Herr der Information war. Es heißt da ja wörtlich, dass sich der Herr Generaldirektor vorbehält, „zum gegebenen Zeitpunkt“ - - Er beurteilt, wann der gegebene Zeitpunkt ist; er beurteilt, was ans Kabinett übermittelt wird.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass uns der authentische Bericht der Volksanwaltschaft vorgelegt wurde, weil der natürlich ständig zwischen Kritik hin und her schwankt und dann sozusagen die eigene Kritik wieder relativiert.

In einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums – es ist übrigens eine von 1 481 Anfragen in Ihrer Zeit als Innenminister – heißt es auf der einen Seite in der Rechtfertigung des Innenressorts: „Es liegt auf der Hand, dass auf einer Homepage installierte Links, welche den Benutzer zum Öffnen der Seite, auf die verwiesen wird, auffordern, inhaltlich als Bestandteil der verwiesenen Seite zu betrachten sind.“

Dann kritisiert die Volksanwaltschaft zunächst:

„Dem ist freilich nicht zu folgen. Man kann den Betreiber einer bestimmten Homepage jedenfalls nicht ohne weiteres und pauschal unterstellen, er sympathisiere“ und so weiter.

Bei der Volksanwaltschaft heißt es dann gleich weiter:

„Sollte die verlinkte Homepage regelmäßig extremistische Inhalte aufweisen und eine Verlinkung ohne Distanzierung erfolgen, dann wäre die Annahme einer Sympathisierung grundsätzlich zulässig.“

Die Volksanwaltschaft relativiert immer selber ihre Kritik. (Abg. Krainer: Nächster Satz! Nächster Satz!) – Bitte? (Abg. Krainer: Lesen Sie weiter!) – Nein, und dann heißt es wieder (Abg. Krainer: Lesen Sie weiter!):

„Zu kritisieren ist weiters, dass laut Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres keine Ausdrucke der gegenständlichen Homepages gemacht worden sind.“

Vorsitzende Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter Krainer, Sie können das nachher klarstellen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Es ist davon auszugehen, dass auch der Volksanwaltschaft diese Dokumente gar nicht vorgelegen sind. Wenn Sie den letzten Absatz lesen, dann werden Sie feststellen, dass selbst die Volksanwaltschaft davon ausgeht, dass da Beteiligungen in rechtlich unzulässigen Aktionen stattgefunden haben.

Ich glaube also, dass die Anfragebeantwortung völlig korrekt ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Krainer und Krisper.)

Herr Bundesminister – außer Dienst, in diesem Fall –, wir halten Ihnen mit dem Dokument mit der Nummer 8810, Seite 3, einen Brief der ehemaligen SPÖ-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Darin schreibt sie – ich zitiere auszugsweise –:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Günther!“

„[...] dass es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Anschlägen ‚extremistischer‘ Gruppen auf Geschäftslokale der Wiener Kürschner gekommen ist“, und so weiter.

„Ich würde dich daher ersuchen, diese Angelegenheit in deinem Ressort zu überprüfen und mir zu gegebenem Zeitpunkt“ – eine ähnliche Formulierung wie bei Generaldirektor Buxbaum – „eine Stellungnahme übermitteln zu lassen.“

Ist Ihnen dieser Brief erinnerlich?

Günther Platter: Na, ich bin heute schon mit einigen Dokumenten konfrontiert worden.

Bitte um Verständnis, ich kenne kein einziges Dokument – beziehungsweise habe ich keinen Zugang zu diesen Dokumenten – und möchte schon noch einmal drauf hinweisen: Alle Dokumente bestätigen eigentlich meine Aussage, die ich in meinem Eingangsstatement getroffen habe, dass es keine Weisung gibt, dass es keine Intervention von mir gegeben hat, dass die Exekutive aus eigenem Antrieb tätig geworden ist, dass es durchaus eine Berichterstattung in Richtung Kabinett gegeben hat, was auch ein ganz üblicher Vorgang ist.

Dieses Dokument hier ist mir nicht erinnerlich, aber man sieht also, dass es scheinbar hier auch ein Interesse gegeben hat, dass also Maßnahmen ergriffen werden. Das ist also - - Was wäre denn, wenn die Exekutive nicht tätig geworden wäre?

Dort könnte man der Exekutive einen massiven Vorwurf machen, dass sie einer Anzeige nicht nachgegangen ist. Allen Dokumenten, die Sie mir jetzt vorgelegt haben, kann ich eigentlich nur entnehmen, dass die Exekutive hier auch sehr korrekt gearbeitet hat. Dieses Schreiben aber ist mir nicht erinnerlich.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter, in dieser Runde.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nein, ich habe dann keine weitere Frage mehr, danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurden Sie von den Hausdurchsuchungen und von den Verhaftungen vorab informiert?

Günther Platter: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht erinnerlich.

Wann wurden Sie über die Durchführung informiert? Wie haben Sie erfahren, dass die zehn Tierschützer verhaftet wurden?

Günther Platter: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen nicht erinnerlich?

Günther Platter: Nein. Wann das und wie das alles stattgefunden hat, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es möglich, dass Sie sehr zeitnah informiert wurden?

Günther Platter: Ich habe gesagt, es ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das üblich, dass Sie um 5 Uhr in der Früh angerufen und über die Durchführung von derartigen Maßnahmen informiert werden?

Günther Platter: Ich bin bei verschiedenen Angelegenheiten oft angerufen worden. Ein Innenminister ist eigentlich 24 Stunden präsent. Ihre Frage verstehe ich nicht, aber mir ist es nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie selber bei dieser Aktion dabei?

Günther Platter (erheitert): Jetzt noch einmal: Ich war Exekutivbeamter, aber damals war ich Innenminister. Ich war bei keiner Aktion dabei. Wieso soll ich da bei dieser Aktion dabei sein?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie waren nicht anwesend?

Günther Platter: Entschuldigung, ich habe die Antwort gegeben: Ich bin bei keiner Aktion, bei keinen Ermittlungen, dabei gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie um 5, 6 Uhr in der Früh vom Durchführen dieser Hausdurchsuchungen informiert worden?

Günther Platter: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich nicht erinnern? Sind Sie öfters um 5 Uhr oder 6 Uhr in der Früh angerufen und über die Durchführung von irgendwelchen Verhaftungen informiert worden?

Günther Platter: Bitte, also noch einmal: Ich verstehe die Frage nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das in Ihrer Amtszeit als Innenminister regelmäßig vorgekommen, dass Sie um 5 Uhr oder 6 Uhr in der Früh angerufen werden und über die Durchführung von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen informiert werden?

Günther Platter: Also noch einmal: Dass ein Innenminister da oder dort auch vom Kabinett zu bestimmten Vorfällen oder Ereignissen, oder wenn irgendeine Straftat stattgefunden hat, angerufen wird, das ist zu jeder Tages- und Nachtzeit passiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob das auch öfters passiert ist, dass das um 5 Uhr oder 6 Uhr in der Früh passiert ist?

Günther Platter: Noch einmal, bitte schön: Ich verstehe die Frage nicht. Stellen Sie konkret eine Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die ist ganz konkret.

Günther Platter: Ob ich jetzt um 4 oder 5 Uhr zu einem konkreten Anlass angerufen wurde, das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihnen ist auch nicht erinnerlich, ob Sie da zeitnah um 5 Uhr in der Früh angerufen wurden, dass man jetzt die Verhaftungen durchführt, oder durchgeführt hat?

Günther Platter: Mir ist das nicht erinnerlich. (Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende Doris Bures: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Jenewein, bitte.

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass die Auskunftsperson jetzt schon mehrfach gesagt hat, dass sie sich nicht mehr daran erinnert.

Ich verstehe nicht, was dieses nochmalige Nachfrage soll. Das mag eine Befragungstaktik sein, aber das ist eigentlich für den weiteren Verlauf der Befragung nicht wirklich zuträglich.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Herr Dr. Strauss, wollen Sie dazu etwas sagen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Frage war insoweit konkret: Ist es öfter vorgekommen, dass Sie um 5 oder 6 Uhr in der Früh über irgendetwas informiert wurden? – Das kann man ja beantworten.

*****

Günther Platter: Ja, aber beim besten Willen, was vor zwölf Jahren passiert ist und wann ich angerufen wurde – in der Nacht ist man öfter angerufen worden –: Ich kann Ihnen da leider wahrheitsgemäß keine Auskunft geben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie ausschließen, dass Sie unmittelbar nach Durchführung dieser Zugriffe informiert wurden?

Günther Platter: Ich habe Ihnen bereits gesagt: ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ausschließen können Sie es aber auch nicht?

Günther Platter: Es ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie dann selber andere Personen informiert, ist Ihnen das erinnerlich?

Günther Platter: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen auch nicht erinnerlich?

Günther Platter: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben nur eine vage Erinnerung. Können Sie mir irgendeine einzige konkrete Erinnerung nennen – aus den eineinhalb Jahren, in denen Sie Minister waren –, die im Zusammenhang mit diesen Tierschützern steht?

Günther Platter: Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich mit anderen Themen massiv beschäftigt war, und das war auch ein Vorfall. Dass ich mich aber hier vage – nur vage – erinnern kann, dass im Kabinett irgendein Gespräch stattgefunden hat, das ist so. Ich kann Ihnen wahrheitsgemäß keine andere Information geben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine einzige konkrete Erinnerung an diese Causa?

Günther Platter: Ich bin über die Medien und die Befragung informiert, habe mich gewundert, welche Vorwürfe gemacht wurden, welche Behauptungen aufgestellt wurden, und wenn man sich das heute anhört, hat sich alles in Luft aufgelöst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt nicht wirklich eine Antwort auf meine Frage.

Günther Platter: Das war eine Bewertung von mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie aber meine Frage auch beantworten?

Günther Platter: In welcher Weise ich da oder dort informiert wurde, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie eine einzige konkrete Erinnerung an diese Causa haben?

Günther Platter: Ich kann Ihnen konkrete Details nicht nennen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine einzige konkrete Erinnerung?

Günther Platter: Ich habe es bereits beantwortet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mmh. – Gut, ich lege Ihnen eine Anfragebeantwortung Ihrer Nachfolgerin – und die Anfrage dazu – vor, Dokumente 4784 und 4789. Da werden noch Sie – ich glaube, da waren Sie noch im Amt – gefragt:

„Wurde der Ressortleitung über die Durchführung der Maßnahmen durch die SoKo oder andere Dienststellen berichtet?“

Die Antwort, die am 9. September im Hohen Haus einlangt, ist: „Ja, mein Vorgänger wurde über das beabsichtigte Einschreiten informiert.“

Günther Platter: Ja, also wenn das so der Fall ist, dann ist das korrekt dargelegt. Dass das Kabinett informiert wurde, dass es immer Informationen gegeben hat, habe ich Ihnen bereits gesagt, aber ich habe das Ganze nur vage in Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. – Frau Vorsitzende, nachdem die Auskunftsperson keine einzige konkrete Erinnerung an diese Causa hat, glaube ich, erübrigt sich eine weitere Befragung; wobei ich fürs Protokoll festhalten darf, dass mir da die Glaubwürdigkeit nicht gegeben erscheint.

Ich glaube zum Beispiel, dass sich der Minister an einige Sachen konkret erinnern müsste. Ich glaube nicht, dass es oft vorkommt, dass zum Beispiel in Zeitungen Inserate geschaltet werden, in denen man der Lüge bezichtigt wird – wie das in diesem Fall beim VGT der Fall war –; dass die Volksanwaltschaft nachfragt; dass es da Interviews und Medienberichterstattung über Vorgangsweisen gibt. Das ist aber nur eine Bewertung von mir persönlich. Fragen an jemanden, der sich an keine einzige konkrete Sache erinnern kann, halte ich aber für ziemlich sinnlos.

Günther Platter: Entschuldigung, darf ich dazu noch etwas - -

Vorsitzende Doris Bures: Natürlich, bitte.

Günther Platter: Ich möchte jetzt prinzipiell schon Folgendes sagen: Es wurde bestätigt, was meine Aussagen zu Beginn betroffen hat – alle Dokumente. Sie können nachlesen, was Sie jetzt vorgelegt haben, und feststellen, dass ich in allen Angelegenheiten äußerst korrekt gehandelt habe.

Es wird vermutlich so sein, dass diese Behauptungen nicht aufgehen, das ein verzweifelter Versuch war, hier irgendeinen Zusammenhang mit dieser Causa und meiner Person herzustellen. Das ist nicht gegeben!

Es gibt viele Vorfälle, die man als Innenminister zu behandeln hat. Mein Amtsverständnis, aber auch meine Meinung als Bürger ist Folgendes: Wenn ich hier eine Aussage zu tätigen habe, insbesondere zu Details, die vor zwölf Jahren oder elf Jahren stattgefunden haben, dann habe ich das so anzuführen, wie es in meiner Erinnerung ist – nicht mehr und nicht weniger.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein? – Nicht.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Nicht.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadic? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ging jetzt schneller, als ich dachte. – Zur damaligen Zeit als Innenminister: Wer war da Ihr Kabinettschef?

Günther Platter: Christian Switak.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Ita nicht? War er davor, oder wann war er?

Günther Platter: Der war vorher noch eine kurze Zeit Kabinettschef, und dann Christian Switak.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sowohl Herr Ita als auch Herr Switak hatten Kontakt mit Herrn Mensdorff-Pouilly. Wissen Sie das?

Günther Platter: Weiß ich nicht, müssen Sie selbst fragen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie waren auch angeblich bei gewissen Jagdausflügen von Herrn Mensdorff-Pouilly eingeladen.

Günther Platter: Wer wäre eingeladen gewesen?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Beide (Auskunftsperson Platter: Ach so, weiß ich nicht, müssen Sie - -!), zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Günther Platter: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Einmal kurz zu Herrn Graf: Kennen Sie Herrn Graf persönlich?

Günther Platter: Ich habe das heute schon mehrmals gesagt: Ich kenne Herrn Graf nicht und habe keine Erinnerung, dass ich mit ihm telefoniert habe oder mich bewusst mit ihm getroffen habe. Den Medien entnehme ich, dass Herr Graf das auch bestätigt hat.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Beide Graf-Brüder?

Günther Platter: Welche Graf-Brüder?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es gibt ja zwei.

Günther Platter: Weiß ich nicht, kenne ich nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie kennen beide nicht?

Günther Platter: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nein, okay.

Wissen Sie, ob Kleider Bauer oder die Brüder Graf je Kontakte zur ÖVP gehabt haben?

Günther Platter: Weiß ich nicht. Den Medien habe ich nur entnommen, dass Herr Graf gesagt hat, dass er keine Beziehung zur ÖVP gehabt hat. Aber ich kann das nur den Medien entnehmen, ich kann Ihnen hier keine Auskunft geben.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wissen Sie, ob es Parteispenden von den Grafs beziehungsweise von Kleider Bauer gab?

Günther Platter: Ich habe nur den Medien entnommen, dass der Herr Graf gesagt habe, das hat nicht stattgefunden – aber ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie sagen, Sie haben es den Medien entnommen. Haben Sie sich also jetzt zu dem Vorfall, der damals, vor zwölf Jahren, passiert ist, näher erkundigt, zur Vorbereitung auf diesen Untersuchungsausschuss?

Günther Platter: Ich habe weder irgendwelche Dokumente, noch habe ich Gespräche mit irgendjemandem geführt – auch nicht hier in diesem Haus –, ich habe mich lediglich von meinem Kabinett informieren lassen, wie die formelle Vorgangsweise beim Untersuchungsausschuss ist – früher war ich ja schon beim Untersuchungsausschuss –, ob es hier entsprechende Änderungen gegeben hat, aber sonst habe ich mit niemandem geredet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Von Ihrem ehemaligen Kabinett, oder wie? Von wem haben Sie sich informieren lassen?

Günther Platter: Nein, nein, in meinem Kabinett.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Derzeit, okay, in Ihrem Kabinett. (Auskunftsperson Platter: Oder: Büro!) Und wie haben Sie sich konkret vorbereitet?

Günther Platter: Es ist halt so ein Büro, gell? Früher beim Innenminister war es ein Kabinett und beim Landeshauptmann ist es nur ein Büro. (Abg. Zadić: Klar!)

Vorbereitet: eigentlich überhaupt nicht. Also ich habe die Medien gelesen und habe keinen Zugang zu Dokumenten, habe mit niemandem gesprochen, und deshalb gebe ich Ihnen die Information aus meiner Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und beim Durchlesen der Medienberichte haben Sie sich an das eine oder andere erinnern können, oder haben Sie da gar keinen Konnex zu Ihrer Amtszeit herstellen können?

Günther Platter: Den Medien habe ich entnommen – und aufgrund der Befragung von Auskunftspersonen, dessen, was dann die Medien dargestellt haben –, dass es genau mit dem zusammenstimmt, wie ich Ihnen das jetzt vorhin alles mitgeteilt habe: dass ich also hier keinen direkten Einfluss genommen habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie mit Ihrem damaligen Kabinettschef Kontakt aufgenommen, um sich auf diesen Untersuchungsausschuss vorzubereiten?

Günther Platter: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Oder sich zu erinnern, wie das damals war?

Günther Platter: Na, ich habe also überhaupt keinen Kontakt. Ich habe mit dem Landespolizeidirektor Tomac logischerweise immer einen Kontakt, der ist ja in Tirol Landespolizeidirektor, aber ich habe eigentlich überhaupt keine Veranlassung gesehen, dass ich mich da irgendwo besonders vorbereiten muss, denn es geht ja darum, dass ich nach meiner derzeitigen Erinnerung hier wahrheitsgetreu Aussagen tätige.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie mit Herrn Tomac darüber gesprochen, dass Sie hier eingeladen sind?

Günther Platter: Ich habe ihn informiert, dass ich eingeladen werde, bei einer Veranstaltung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie über die Themen gesprochen, die hier besprochen werden könnten?

Günther Platter: Nein.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie über die Causa Tierschützer gesprochen?

Günther Platter: Nein. Dass ich hier eingeladen werde, ja. Es war aber eigentlich ohnehin so, dass mir klar war, dass im Kabinett auch immer wieder alles ordentlich behandelt wurde, weil ich eine Richtschnur habe, eine Richtschnur, dass man sich in Aufgaben der Exekutive, in Ermittlungen nicht einzumischen hat und insbesondere nicht in laufende Verfahren, aber auch eine Richtschnur, dass bei größeren Angelegenheiten, so wie das vorgesehen ist, immer mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen ist. Und das hat bei diesem Fall, wie ich aufgrund der Dokumente sehe, alles genau so stattgefunden.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dennoch hat sich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vorbehalten, Anordnungen mit dem Kabinett beziehungsweise mit dem Innenminister zu besprechen. Aufgrund dessen, was Sie uns jetzt schildern, scheint das doch ein bisschen außergewöhnlich zu sein.

Günther Platter: In den Dokumenten, die Sie mir ja vorgelegt haben, steht drinnen, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit angeordnet hat, dass dem Kabinett berichtet wird. Und es ist ja bei verschiedenen Fällen nichts Unübliches, dass das Kabinett darüber informiert wird, welche Maßnahmen getroffen werden. Ich verstehe nicht, wo da die Probleme liegen. Das ist ja eine ganz logische Angelegenheit, aber das Wesentliche ist, dass aus eigenem Antrieb die Exekutive die Entscheidungen trifft, dass aus eigenem Antrieb die Exekutive auch die Ermittlungsmethoden festlegt und dass aber auch bei größeren Fällen mit der Staatsanwaltschaft alles genau abgesprochen ist. Das ist also alles eine ganz klare Angelegenheit.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es ist an sich kein Problem, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wo ich ein bisschen die Diskrepanz sehe, ist, dass Sie sagen, Ermittlungsmaßnahmen sind eine Sache der Exekutive, da wird das Kabinett nicht eingebunden, gleichzeitig haben wir aber Berichte, wo der Herr Generaldirektor sehr wohl sagt, dass er Sie beziehungsweise Ihr Kabinett über Anordnungen informieren wird.

Jetzt haben Sie uns vorher gesagt, das ist an sich eine Sache der Exekutive, trotzdem werden Sie informiert. Können Sie uns erzählen, warum Sie glauben, dass Sie in dieser, zur damaligen Zeit offensichtlich sehr sensiblen Causa informiert wurden?

Günther Platter: Ich habe eigentlich alles korrekt beantwortet. Ich habe nie ausgeschlossen, dass da auch ein Bericht an das Kabinett erstattet wurde. Das ist ein üblicher Vorgang, aber ich kann mich nicht an eine besondere Intensität der Besprechung im Kabinett erinnern. Und meine Erinnerung an die gesamte Causa ist nur vage.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die Anträge zu Hausdurchsuchungen beziehungsweise dann die Untersuchungshaft, an die können Sie sich auch nicht erinnern? Können Sie sich erinnern, dass die Anträge zur Hausdurchsuchung mit Ihnen besprochen wurden?

Günther Platter: Also die Anträge zur Hausdurchsuchung werden mit Sicherheit mit der Staatsanwaltschaft getroffen worden sein und die trifft letztendlich die Entscheidung, dass die Hausdurchsuchung stattfindet.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich möchte kurz noch ein Dokument vorlegen, Dokument Nummer 8819. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es steht hier auf Seite 2 ganz unten zum Thema: „Gerichtsbeschlüsse für HB/HD [...] – Böck“ – das ist der operative Leiter der Soko – „möchte dem GD“ – Generaldirektor – „die fertigen Anträge vor Einreichung bei der StA“ – Staatsanwaltschaft – „zeigen.“

Günther Platter: Wer ist Herr Plessl?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Entschuldigung?

Günther Platter: Sie reden über Herrn Plessl!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Nein, da steht auf Seite 2 ganz unten: „Gerichtsbeschlüsse für HB/HD usw – Böck möchte dem GD die fertigen Anträge vor Einreichung bei der StA zeigen.“

Günther Platter: Okay. Und was ist hier die Frage?

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben vorhin zu mir gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass diese Anträge mit der Staatsanwaltschaft besprochen wurden, dass das üblich ist, mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt zu treten.

Hier steht, dass aber dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vor Einreichung bei der Staatsanwaltschaft die Anträge für die Hausdurchsuchung gezeigt wurden.

Meine Frage, also meine wiederholte Frage: Hat der Generaldirektor mit Ihnen diese Anträge besprochen?

Günther Platter: Noch einmal: Das sind alles solche Details, die von den zuständigen Leuten bearbeitet wurden, aber das ist mir alles nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur dritten Fragerunde. Ich frage in der Fraktionsreihenfolge. ÖVP? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Die Befragungen haben ja insgesamt gezeigt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geführt wurden, die bekanntlich in der Weisungskette der SPÖ-Justizministerin Berger stand.

Als Generaldirektor war der bekennende Sozialdemokrat Erik Buxbaum Herr der Informationen und als Einsetzer der Soko tätig. Im Leitungsteam der Soko war als Einsatzplaner Rudolf Plessl tätig, der heute SPÖ-Abgeordneter ist. Die Chefermittlerin in der Soko ist eine ehemalige SPÖ-Gemeinderätin. Der operative Leiter in der Soko ist im Personenkomitee von Michael Häupl zu finden. Und wir haben eine grüne Abgeordnete, die die Ermittlungen dadurch gestört hat, dass sie die betroffenen Personen von einer Telefonüberwachung in Kenntnis gesetzt hat.

Herr Landeshauptmann, können Sie uns erklären, warum manche der Meinung sind, hier würde ein schwarzes Netzwerk sein Unwesen treiben?

Günther Platter: Also ich habe das ebenfalls von den Medien so wahrgenommen, dass es sich um ein schwarzes Netzwerk handeln soll. Ich habe aber dieses Netzwerk nicht gefunden.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzende Doris Bures: Es wär auch die Zeit schon um.

Ich frage jetzt noch einmal: Sozialdemokraten? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Gridling?

Günther Platter: Bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Gridling?

Günther Platter: Ja, logisch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie den?

Günther Platter (erheitert): Ja, logisch. Den BVT-Leiter und -Chef, der derzeit auch noch BVT-Chef ist: Ja, das wäre ja noch schöner, wenn ich ihn nicht kennen würde – übrigens ist er auch Tiroler.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie ihn?

Günther Platter: Ich kenne ihn schon sehr lange. Wir sind, glaube ich, sogar gemeinsam zur Schule gegangen, Exekutivschule. Ich habe ihn dann aus den Augen verloren. Er war ein großer Staatspolizist. Ich habe ihn auch zum BVT-Chef bestellt, und deshalb kenne ich ihn natürlich gut.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, als Sie ihn bestellt haben, hatten Sie ein persönliches Naheverhältnis zu ihm, eine persönliche Bekanntschaft.

Günther Platter: Nein, ich habe kein Naheverhältnis gehabt. Ich habe ihn sehr aus den Augen verloren, das hat seine Bestellungskommission mit Sicherheit so vorgetragen. Ich war selber überrascht, dass sich Gridling so hervorragend entwickelt hat, und auch die ganzen Dokumente haben gezeigt, dass er ein hervorragender Mann ist, sonst wär er ja nicht, glaube ich, über zehn Jahre oder noch länger BVT-Chef.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich an irgendein Dokument im Zusammenhang mit dem Tierschützerprozess und mit der ganzen Tierschützercausa erinnern?

Günther Platter: Also ich kann mich überhaupt nicht erinnern, ob das BVT, oder das Bundeskriminalamt oder wer da jetzt konkret in welche Maßnahmen involviert wurde. Ich kann nur eines sagen, zur Wahrnehmung, die ich gehabt habe: Dass der BVT-Chef sich in allen Fragen gut, also immer wieder gut artikuliert hat. Das ist also meine Wahrnehmung, nur um das auch so zu sagen. Wenn vorher über ein schwarzes Netzwerk geredet wurde, so dürfte es auch in diesem Fall nicht der Fall gewesen sein. Eine parteipolitische Zugehörigkeit von Peter Gridling ist mit Sicherheit nicht gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage.

Meine Frage war: Können Sie sich an irgendein einziges Dokument im Zusammenhang mit der Tierschutzcausa erinnern?

Günther Platter: Wir haben jetzt über viele Dokumente geredet, die Sie vorgelegt haben. Mir sind die meisten Dokumente, außer meiner Anfragebeantwortung, überhaupt nicht erinnerlich, und so ist diese Frage auch zu beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt die Anfragebeantwortung war Ihnen erinnerlich, bevor wir sie vorgelegt haben?

Günther Platter: Als Sie mir diese Anfragebeantwortung vorgelegt haben und ich meine Unterschrift gesehen habe, ist davon auszugehen, dass ich auch diese Anfragebeantwortung gesehen habe – damals; vorher war es mir nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Erinnerung haben Sie auch an das nicht, nur an Ihre Unterschrift haben Sie schon eine Erinnerung? Das ist quasi das Einzige?

Günther Platter: Das ist jetzt eine unzulässige Frage, denn ich muss Ihnen schon sagen, wenn ich eine Anfragebeantwortung vornehme – und die hat vor zwölf Jahren stattgefunden –, kann ich doch bei so vielen Anfragen, ich glaube, es waren 1 400, die ich beantwortet habe, im Detail niemals sagen, was hier geantwortet wurde. Es hat auch zu vielen problematischen Angelegenheiten Anfragen gegeben, die man ordnungsgemäß beantwortet hat, aber im Detail kann man nach zwölf Jahren mit Sicherheit nichts sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie oft sind Inserate geschaltet worden, in denen Ihnen eine Lüge im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage vorgeworfen wurde?

Günther Platter: Das weiß ich nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Günther Platter: Ich kann mich an dieses Inserat auch nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte?

Günther Platter: Zeigen Sie mir das Inserat, ich kann mich nicht erinnern! (Abg. Krisper: Wir legen es vor!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, eine Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube das werden jetzt die NEOS gleich vorwerfen, ah, vorlegen (allgemeine Heiterkeit), aber Sie können sich schon darauf vorbereiten, dass es dieses Inserat gibt (Auskunftsperson Platter – erheitert –: Ja, in Gottes Namen!), und ich glaube Ihnen nicht, dass Sie sich an diese Sachen nicht erinnern, das ist gegen jede Lebenserfahrung.

Günther Platter: Wissen Sie was, es hat auch Demonstrationen vor meinem Innenministerium gegeben! (Abg. Krainer: Wirklich?) – Hat es auch gegeben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erinnern Sie sich daran wirklich noch?

Günther Platter: Ja, wenn über tausend Leute, gut tausend Leute, oder noch mehr vor dem Innenmisterium in der Causa Arigona demonstrieren, das ist mir sehr wohl in Erinnerung, mit Sicherheit besser in Erinnerung als irgendein Inserat.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt gehe ich in der Fraktionsreihenfolge die Fragesteller weiter durch.

Haben die Freiheitlichen noch Fragen, Herr Abgeordneter Jenewein? – Nein.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Nein.

Frau Dr.ⁱⁿ Zadić? – Nein.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann frage ich Herrn Dr. Strauss, ob er abschließend ergänzende Fragen an den Herrn Landeshauptmann hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke, keine ergänzenden Fragen, aber vereinbarungsgemäß weise ich darauf hin, Herr Landeshauptmann, dass Sie bitte alle Dokumente, die Sie vorgelegt bekommen haben, liegen lassen mögen.

Günther Platter: Ja, vorbildlich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Vorbildlich, danke schön.

Günther Platter: Ich habe es schon so hergerichtet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Vielen Dank, Herr Landeshauptmann Günther Platter, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag (Auskunftsperson Platter: Herzlichen Dank!), und ich werde jetzt die Sitzung bis 12.30 Uhr unterbrechen.