2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Zunächst einmal zu Ihrem Datenblatt: Stimmt das, was da steht? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke schön.

Frau Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Frau Bundesministerin außer Dienst, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie davon Gebrauch machen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Dann steigen wir gleich in die Erstbefragung ein. – Herr Dr. Strauss, Sie haben wieder das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann kamen Sie erstmals mit der Causa Tierschützer in Kontakt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Als Ministerin habe ich die parlamentarischen Anfragen unterfertigt. Ich wurde im Juli 2008 Ministerin, und im August habe ich dann schon die ersten parlamentarischen Anfragen dazu unterfertigt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und außerhalb dieser Tätigkeit?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Gar nicht. Ich habe die mediale Berichterstattung natürlich verfolgt, und ich habe im Hinblick auf diese sehr intensiven parlamentarischen Anfragestellungen eigentlich einen Überblick über diese Causa bekommen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wem erhielten Sie die Informationen, und welche Informationen erhielten Sie, grob gesprochen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, wer in meinem Haus diese Anfragen konkret vorbereitet hat, aber im Kabinett sind mir die parlamentarischen Anfragen zu allen Themen, also nicht nur zur Tierschutzcausa, übermittelt worden, und die habe ich dann durchgehen und unterschreiben müssen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es aus dem Kabinett eine bestimmte Person, die mit dieser Causa betraut war?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mir nicht bekannt. Es war so, dass mein damaliger Kabinettschef Franz Lang war und er bezüglich der Kontakte zur Generaldirektion die Ansprechperson für mich war.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es Besprechungen über dieses Thema – im Kabinett oder anderswo –, an die Sie sich erinnern können?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, es gab überhaupt keine Besprechungen. Nachdem das Verfahren ja im Laufen war, hätte ich Besprechungen diesbezüglich auch dahin gehend abgelehnt, dass eine Einflussnahme der Ministerin auf ein laufendes Verfahren ja nicht statthaft ist. Bezüglich der Maßnahmen, die gesetzt wurden, war ja bereits die Justiz zuständig.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie Kontakt zur sogenannten Soko Bekleidung beziehungsweise zur ermittelnden Staatsanwaltschaft in dieser Causa?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein – kein Kontakt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es Besprechungen mit Vertretern des Bundesministeriums für Justiz betreffend diese Causa?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, gab es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie aus Ihrer Wahrnehmung etwas über den Einsatz von Methoden verdeckter Ermittlung in der Causa Tierschützer berichten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe erst ganz spät, im Zuge der parlamentarischen Behandlung, davon erfahren, dass es eine verdeckte Ermittlerin gab.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was können Sie mir über die amtswegig eingeleitete Prüfung der Causa Tierschützer durch die Volksanwaltschaft berichten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist für die Volksanwaltschaft nicht zulässig, ein Verfahren zu begleiten oder eine begleitende Kontrolle durchzuführen. Es müssen die Verfahren immer abgeschlossen sein, erst dann kann man ein Ex-post Prüfverfahren durch die Volksanwaltschaft einleiten. Die Tierschützer hätten sich das zwar gewünscht, aber möglich ist das so nicht. Damit in den Bericht der Volksanwaltschaft aber aufgenommen wird, dass es Thema in der Volksanwaltschaft war, hat man sich auf den Verfassungsschutzbericht gestützt, der ja bereits abgeschlossen war – den konnte man prüfen –, und dort hat man dann eine semantische Klarstellung angeregt, nämlich nicht mehr ausschließlich von Tierschützern, sondern von militanten Tierschützern zu reden – das ist ein Unterschied –, weil die Tierschutzorganisationen, die keinerlei Aktivismus gezeigt haben und keinerlei militante Aktionen gestartet haben, nicht mit denjenigen, denen man kriminelle Handlungen unterstellt hat, in einen Topf geworfen werden wollten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Waren Sie bereits während Ihrer Zeit bei der Volksanwaltschaft mit dem Thema Tierschützer befasst?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, es ging nur darum: In den Bericht konnte sozusagen eine begleitende Kontrolle nicht aufgenommen werden, das kann die Volksanwaltschaft nicht machen, man hat aber textlich diese Klarstellung vorgenommen, dass man sagt, es handelt sich in dieser Causa um Militante. Das Wort militant ist dann in die künftigen Verfassungsschutzberichte eingeflossen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer war im Innenministerium für dieses Prüfverfahren der Volksanwaltschaft auf der anderen Seite zuständig?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil es kein Prüfverfahren in dem Sinne gab, weil ja die Volksanwaltschaft nicht begleitend tätig werden kann und es zu meiner Zeit als Innenministerin ja noch laufende Ermittlungen gab.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also es gab kein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ein offizielles gab es nicht. Es ist auch so, dass die Volksanwaltschaft ein Kollegialorgan ist, das heißt, immer alle drei Volksanwälte gemeinsam können etwas prüfen und gemeinsam einen Missstand feststellen, nicht ein Volksanwalt oder eine Volksanwältin einzeln.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie waren an der Schaffung des § 278a StGB – kriminelle Vereinigung – maßgeblich beteiligt. Die Anwendung dieses Strafparagrafen, dieses Tatbildes auf die Tierschützer wurde von der Staatsanwaltschaft vorgenommen. Was halten Sie davon? – Da muss ich natürlich quasi nach Ihrer Sachverständigenmeinung fragen.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Paragraf wurde mehrmals angewandt, dazu gibt es auch oberstgerichtliche Entscheidungen. Er wurde dann auch massiv unter Beschuss genommen, also mit der Tierrechtscausa gab es einen unglaublichen Lobbyismus gegen diesen Paragrafen. Im Grunde genommen ging es um die Aufklärung der Straftaten, die im Zusammenhang mit Tierschutzaktivitäten gesetzt wurden. Es hat der Paragraf an sich eine Berechtigung, das zeigt ja, dass es höchstgerichtliche Erkenntnisse dazu gibt. Inwieweit diese Anwendung zu kritisieren ist, das erlaube ich mir hier nicht zu kommentieren. Das wenden die Justizbehörden mit der Anklage an, das ist Sache der Staatsanwaltschaft gewesen, und da erlaube ich mir keinen Kommentar.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Damit beende ich meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Strauss.

Dann kommen wir gleich zur ersten Fragerunde – die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen ja bekannt –: Herr Abgeordneter Androsch, bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Herzlichen Dank, dass Sie sich heute dieser Befragung im Untersuchungsausschuss stellen; vielleicht können Sie uns ein paar Informationen geben. Vorweg möchte ich Sie fragen – nur um es für mich zu verifizieren –: In der Phase, bevor Sie Bundesministerin geworden sind, waren Sie ja Volksanwältin. Wurden Sie in dieser Phase von Tierschützern oder anderen Personen in Sachen Tierschutzcausa kontaktiert?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein. Die Volksanwälte haben eine Geschäftsordnung, und für Naturschutz war Kollegin Terezija Stoisits zuständig.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben gesagt, im August 2008 – wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – sind Sie das erste Mal durch parlamentarische Anfragen in Kontakt mit dieser Causa gekommen.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mediale Berichterstattung habe ich auch vorher schon wahrgenommen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja. Meine Frage dazu: War es bei der Amtsübergabe von Minister Platter an Sie in irgendeiner Phase ein Thema der Besprechungen, dass da eine sehr spezielle Causa anhängig ist?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, war keine spezielle - -, weil dieses Verfahren erstens ein laufendes war und zu dem Zeitpunkt, als ich Ministerin wurde, im Bereich der Justiz gelegen ist. Es war ja damals der Wechsel von der alten StPO zur neuen StPO, und ab 1. Jänner war ja das System ein ganz anderes, es wurde nämlich die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens, und daher war das im Justizbereich, nicht mehr im Innenbereich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

Als Sie die ersten Informationen in dieser Causa bekommen haben, mit wem haben Sie diese besprochen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe mir die parlamentarische Anfrage durchgelesen, und dann habe ich mir die Antworten durchgelesen. Das ist mir plausibel erschienen, so war es mir vorbereitet. Ich kann mich nicht mehr erinnern, mit wem ich das besprochen hätte. Bei der Fülle der parlamentarischen Anfragen – und Sie wissen das ja alle – bespricht man nicht jede Anfrage detailliert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wurden Sie darüber informiert, wie es zur Einsetzung der Soko Bekleidung gekommen ist?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein. Also beispielsweise die Einsetzung, die hier im Untersuchungsausschuss - - – ich verfolge ja immer den Liveticker –, das ist an mir vorbeigegangen, das habe ich erst durch diese Untersuchungsausschussbefragungen erfahren, dass es da sozusagen von der Firma Kleider Bauer Telefonate gab. Mit mir hat keiner telefoniert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Weil Sie die Firma Kleider Bauer ansprechen: Kennen Sie die Gebrüder Graf persönlich?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und Sie hatten auch nie Kontakt mit ihnen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie wissen auch nicht, wie die Indizienlage war, welche Vorinformationen oder Ergebnisse es vorweg gegeben hat, bis diese Soko Bekleidung dann eigentlich sehr rasch eingesetzt worden ist?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Fachlich, inhaltlich hat mich im Zuge des Verfassungsschutzberichts Dr. Gridling über die verschiedenen Straftaten informiert, um die es da ging, und darüber, dass es aufgrund der doch sehr hohen kriminellen Energie, die da in den Taten erkennbar war, notwendig war, etwas zu unternehmen. Das war aber alles vor meiner Zeit, nur ich bin informiert worden, was denn diese militanten Tierschützer ‑ ‑, warum die im Verfassungsschutzbericht vorkommen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

Ich darf Ihnen eine parlamentarische Anfrage dazu vorlegen, und zwar jene von Dr. Johannes Jarolim vom 10. Juli 2008, und Ihre Anfragebeantwortung vom 10. September 2008 mit der Zahl 4789/AB. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, und sie liest darin.)

Ich möchte Ihren Fokus auf die letzte Frage, auf Frage 7, richten, und zwar – ich darf zitieren –: „Wurde der Ressortleitung über die Durchführung von Maßnahmen durch die SoKo oder andere Dienststellen berichtet?“

Ich darf damit zu Ihrer Anfragebeantwortung kommen. Sie beantworten Frage 7 sehr kurz: „Ja, mein Vorgänger wurde über das beabsichtigte Einschreiten informiert.“

Können Sie uns sagen, welchen Wissensstand oder welche Wahrnehmungen Sie dazu haben, um welches Einschreiten es da ging und welche Informationen da weitergegeben wurden, wenn Sie diese Frage so konkret beantworten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die parlamentarischen Anfragen werden ja von der jeweiligen Dienststelle und Oberbehörde vorbereitet. Das ist mir so vorbereitet worden, und davon bin ich ausgegangen, dass die Beamten da das sagen, worum es hier geht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also konkret wissen Sie nicht - -

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist meine Frage, ob Sie (Auskunftsperson Fekter: Nein!) konkrete Informationen haben, welche Maßnahmen gesetzt worden sind, wann es zu Informationen - -

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nachdem die Frage ja sehr, sehr allgemein gehalten ist, ist die Antwort auch nicht falsch, weil die (Abg. Androsch: Nein, nein, das sage ich gar nicht!), sage ich einmal, auch sehr allgemein ist. Details kann ich Ihnen aber nicht sagen. Ich habe auch nicht nachgefragt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte außer Streit stellen, dass die Antwort falsch ist. Es ist nur darum gegangen, nachzufragen, ob Sie über konkrete Maßnahmen und über konkrete Schritte (Auskunftsperson Fekter: Nein!) im Nachhinein durch Kabinettsmitarbeiter oder dergleichen informiert worden sind und ob Sie ein Bild davon bekommen haben, welche Maßnahmen gesetzt worden sind.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nachdem ja in der Frage 5 schon gefragt wurde, ob das die Staatsanwaltschaft angeordnet hat, habe ich mich darauf verlassen. Es ist ja auch beantwortet worden, dass die Staatsanwaltschaft zuständig war.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Genau.

Haben Sie das Kabinett von Herrn Bundesminister Platter so übernommen oder haben Sie es ausgewechselt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, ich hatte vom ersten Tag der Angelobung an einen neuen Kabinettschef, nämlich Franz Lang. Ich habe einige Mitarbeiter mitgenommen und teilweise von Günther Platter Referenten übernommen, da hat es dann aber rasch auch einen Wechsel gegeben, und im Grunde genommen war mein Kabinett relativ neu.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

Ich möchte Sie auf eine Phase, die ja diesen Untersuchungsausschuss auch sehr intensiv beschäftigt hat, hinführen, und zwar ist das die Zeit Anfang September, als die Thematik der Untersuchungshaft und der Enthaftung der damals verdächtigen Personen, die in Untersuchungshaft gesessen sind, aufgekommen ist. Können Sie uns sagen, welche Wahrnehmungen Sie in dieser Phase hatten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Was mich persönlich interessiert hat, war natürlich die Debatte über den § 278a, ist ja klar, denn der ist ja damals im Parlament ganz intensiv beraten worden. Ihn ersatzlos zu streichen und abzuschaffen hätte ich nicht als gerechtfertigt empfunden. Er ist ja dann ohnehin novelliert worden, aber da gab es ein unglaubliches Lobbying für ein Gesetzesvorhaben mit Arbeitsgruppe im Justizressort, Jarolim hat mehrere Aussendungen dazu gemacht, ist in die Medien, also Fernsehen und Radio, gegangen; also da gab es wirklich intensive Bemühungen, diesen Paragrafen zu skandalisieren beziehungsweise ihn wegzubekommen, zum Schutz der Tierschützer.

Der Aufhänger waren nämlich nicht die anderen organisierten Strukturen, die krimineller Art waren, sondern dass er bei den Tierrechtsaktivisten zur Anwendung kam. Bezüglich der Enthaftung oder der Frage, ob die Haft gerechtfertigt ist oder nicht: Das war alles Angelegenheit der Justiz und nicht meine Angelegenheit.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen darüber, ist es einmal zum Thema geworden oder hat es Gespräche darüber gegeben, dass es eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegeben hat, dass ein Enthaftungsantrag zu stellen sei?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: In Justizangelegenheiten habe ich mich nie eingemengt und mich auch nicht für die Details interessiert.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte Ihnen eine Pressemeldung des Bundesministeriums für Inneres vorlegen, und zwar vom 4. September 2009. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Phase, die unmittelbar an die Phase der Enthaftung anschließt, als es diese Weisung und einige Turbulenzen zum Thema der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft gegeben hat. Es ist eine Aussendung des Herrn Elmar Marent, damals stellvertretender Generaldirektor, wenn ich richtig informiert bin.

Ich möchte Sie auf einen Satz in der Mitte hinweisen – wenn Sie sich die Pressemeldung einmal durchlesen möchten. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Ermittlungsschritte in der gegenständlichen Causa wurden in enger Kooperation und im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft gesetzt; und dann geht es um die Ermittlungsergebnisse (Abg. Androsch: Genau!) bezüglich der verdächtigen Tätergruppen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich möchte für mich eine Verständnisfrage stellen: Es ist ja genau um die Enthaftung dieser verdächtigen Tätergruppe gegangen – es hat eine Reihe von Enthaftungen gegeben, respektive ist es später ja dann auch zu einer Reihe von Freisprüchen gekommen –, und da gibt es den einen Satz, und zwar: „Folgende Ermittlungsergebnisse müssen der verdächtigen Tätergruppe zugeordnet werden“ – die Betonung liegt auf: müssen dieser Gruppe zugeordnet werden –; und dann gibt es eine ganze Reihe von Straftaten und Straftatbeständen, die hier aufgezählt werden, im Lichte dieser Ermittlungen.

Mich würde interessieren, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, warum es gerade nach der Enthaftung am 4. September diese scharfe Präzisierung in dem Punkt gegeben hat, dass diese Straftaten dieser Tätergruppe zugerechnet werden müssen.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es sind ja meines Wissens zehn Personen in Untersuchungshaft gewesen, die unterschiedlichen Vereinen angehört haben. Es hat einmal eine parlamentarische Anfrage gegeben – das ist eh die, die da vorliegt –, wo diese verschiedensten Vereine angeführt worden sind; es ging nicht nur um einen Verein.

Die Tätergruppe, die Verdächtigen – das war halt das Ermittlungsergebnis. Marent war damals in einer Interimsphase GD und hat das wahrscheinlich aufgrund der Ermittlungsergebnisse so sagen können. Bezüglich der Taten ist es ja unzweifelhaft, dass es diese Taten gab, die Zuordnung war sozusagen nicht ganz klar. Und im Grunde genommen sind diese Ermittlungsergebnisse eben diesen Tätern – aufgrund dieser Sendung – zugeschrieben worden. Inwieweit die Beweisführung hier schon abgeschlossen war, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das ist genau die Frage und für mich auch ein bisschen unverständlich, weil man diese unklare Zuordnung zu dieser Tätergruppe und nicht zu einzelnen Personen der Tätergruppe getroffen hat, sondern diese Tätergruppe darin sehr allgemein darstellt.

Darf ich fragen: Wie ist diese Nachricht der Enthaftung, also die Entlassung der Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft, damals in Ihrem Kabinett aufgenommen worden, und was wurde Ihnen darüber berichtet?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde, Herr Abgeordneter.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Gar nichts. Also dass die Justiz Entscheidungen trifft, das nimmt man als Innenminister zur Kenntnis.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Dr. Fekter, schönen guten Morgen! Sie haben vorhin gesagt, dass Sie aufgrund der Geschäftsordnungseinteilung in der Volksanwaltschaft mit diesem Problem selbst nicht konfrontiert wurden. Sie sind dann später Innenministerin geworden.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu oder können Sie uns schildern, wie Ihre Amtsübernahme verlaufen ist? Den Akten ist zu entnehmen, dass es zu diesem Zeitpunkt, am Tag Ihrer Angelobung, ebenfalls zu einer Demonstration von Tierschützern gekommen ist. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Können Sie die diesem Ausschuss schildern?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen dazu. Ich weiß auch nicht wo - - Also: Innenministerium ist in der Herrengasse, es hat zwei Eingänge, einmal vorne, Herrengasse, und den anderen hinten am Platz. Ob es da eine Demo gab – ich weiß nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Dann lege ich das Dokument Nummer 9082 vor – ich lege es nur zur Information vor –, da wird genau dieser Umstand beschrieben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Worauf ich eigentlich hinausmöchte, ist, dass das ja - - Es ist der zweite Beitrag auf dieser Seite, die wir vorlegen; Sie können sich das in Ruhe anschauen, vielleicht erinnern Sie sich daran. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (die Bilder auf dem vorgelegten Schriftstück beschreibend): Vor dem Innenministerium? Ist das nicht am Ballhausplatz? Ist das nicht dort, wo dieser Brunnen ist, der Lapislazuli-Brunnen, oder?

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie auch immer; es wird eben berichtet. Sie können sich daran nicht erinnern; ist jetzt auch nicht so relevant.

Der Punkt, der für mich interessant ist: Es war ja zu dem Zeitpunkt medial durchaus ein Thema, das immer wieder gespielt wurde. War das eines der wesentlichen Dinge, mit denen Sie sich auseinandersetzen mussten, als Sie als Innenministerin angelobt wurden? Hat das Ihren damaligen Tagesablauf am Beginn Ihrer Zeit als Innenministerin dominiert?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, ganz und gar nicht. Ich kann mich an den Tag der Angelobung erinnern, ich hatte kurz danach Pressetermine, und in diesem Zusammenhang gab es ein höchstgerichtliches Erkenntnis in Asylfragen. Dieses Erkenntnis und was wir jetzt tun und wie wir damit umgehen, et cetera, das hat am Tag der Angelobung, das hat damals die Themen beherrscht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie in der Zeit, als Sie aktive Ministerin waren, bei Parteiveranstaltungen oder bei sonstigen Veranstaltungen, die Sie in Ihrer Funktion als Ministerin besucht haben, mit Demonstrationen der Tierschützer konfrontiert worden sind? Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Können Sie sich an so etwas erinnern, dass Sie einmal direkt damit konfrontiert wurden?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist eigentlich schon gang und gäbe, dass größere Veranstaltungen – beispielsweise Regierungsklausur oder Klubklausur, wenn man weiß, dass alle zusammenkommen, also von Bundeskanzler oder Vizekanzler über die Minister et cetera – für entsprechende Kundgebungen genützt werden. Das haben wir immer wieder gehabt, ich kann Ihnen aber jetzt nicht mehr sagen, bei welchem Event und wo genau, denn das hat sich in Wirklichkeit gesamthaft auf Österreich - -, findet immer wieder statt.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das ist mir klar, ich brauche jetzt auch keine Details. Die Frage, auf die das abzielt, ist ja: Gab es diesbezüglich, wenn man das wahrgenommen hat, bei einer Regierungsklausur Gespräche mit dem Koalitionspartner? Hat der besonders darauf gedrängt, dass man gesagt hat: Wir müssen in der Causa Tierschützer etwas machen!? Beziehungsweise, wenn es solche Auftritte gegeben hat: Waren die besonders friedlich oder waren die irgendwie auffällig, dass sie etwa besonders laut waren? Oder waren das die üblichen Demonstrationen, wie sie immer wieder vorkommen?

Darauf zielt meine Frage eigentlich ab, weil wir ja hier versuchen wollen, zu klären, ob es da politische Einflussnahmen in irgendeiner Weise gegeben hat. Das kann natürlich auch sein, dass jemand von einem Koalitionspartner kommt und sagt: Liebe Frau Kollegin Innenminister, schauen Sie sich das einmal genauer an! Darum geht es mir eigentlich.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, die politische Einflussnahme gab es sehr wohl, nämlich in Richtung dieses § 278a. Da hat es sehr wohl politisch massive Bemühungen gegeben, diesen Paragrafen sozusagen abzuändern oder zu streichen, um sozusagen die Tierschützer zu schützen; und das habe ich auch wahrgenommen. Das ist auch auf diesem Bild (das vorgelegte Schriftstück in die Höhe haltend) erkennbar: Es geht nicht um Tiere, es geht um den § 278a. Dieser Lobbyismus war schon sehr präsent.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Also auch von politischen Parteien?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, natürlich, da braucht man sich nur die parlamentarischen Anfragen und auch die dazugehörigen APAs und Medienberichte der Justizsprecher anzuschauen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie haben vorhin Kollegen Jarolim erwähnt - -

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, ja, er war der Kollege von mir in der Justizausschusszeit.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar.

Im Zuge dieser Geschichte – in der Zeit, in der Sie Innenministerin waren, war natürlich die Hauptermittlungszeit in dieser gesamten Causa – kam es auch dazu, dass Abgeordneter Pilz mehrere Anzeigen gegen verschiedene Personen, Vertreter der Justiz, aber auch Politiker und Minister, erstattet hat, und Sie scheinen da ebenfalls als eine der EmpfängerInnen dieser Anzeigenflut auf.

Warum wurden Sie überhaupt angezeigt? Können Sie schildern, was mit dieser Anzeige passiert ist? Ist diese Anzeige mitunter auch darunter zu subsumieren, dass da politischer Druck aufgebaut werden sollte?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Na ja, wenn Herr Pilz Anzeigen – sage ich jetzt einmal – verfasst, will er damit natürlich politischen Druck erzeugen. Nach der neuen Strafprozessordnung wird ja der Angezeigte nicht automatisch informiert; das heißt, ich habe von sehr vielen Anzeigen gegen mich überhaupt nicht Kenntnis erlangt. Erst wenn eingestellt worden ist, bekommt man eine Information, dass es da etwas gab und dass eingestellt worden ist. So habe ich das wahrgenommen.

Die Verfahren, die damals gegen mich gelaufen sind, sind alle eingestellt worden. Ob derzeit eines läuft, weiß ich gar nicht.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (erheitert): Sie werden es dann merken, wenn es eingestellt ist.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass aus Ihrem Kabinett Interventionen vielleicht Richtung Soko gelaufen sein könnten? Wir wissen, es gab eine Soko, die sich mit diesem Fall explizit auseinandergesetzt hat, die da besondere Ermittlungen geführt hat. Ist es für Sie vorstellbar, dass es Interventionen aus dem Kabinett gegeben haben könnte, die die Ermittlungen in die eine oder in die andere Richtung besonders gewichtet oder gelenkt haben könnten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das kann ich mir nicht vorstellen; erstens einmal, weil das Ganze ja bereits bei der Justiz war und die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den ermittelnden Beamten den Fall abgearbeitet hat. Auch der damalige Generaldirektor Buxbaum hat mir diesbezüglich nie irgendetwas berichtet. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in meinem Umfeld da besondere Aktivitäten gesetzt hätte – ohne dass ich es weiß.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie aus dieser Zeit, aus den Jahren 2008 bis 2011, in diesem Zeitraum, wo es um den gegenständlichen Fall geht, irgendwelche Wahrnehmungen, von denen Sie der Meinung sind, die sollte der Untersuchungsausschuss einmal besonders ansehen, die sind auffällig, darauf sollte man ein besonderes Augenmerk legen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: In der Tierrechtscausa? (Abg. Jenewein: Ja!) – Nein, an und für sich nicht. Als Juristin stört mich aber – gebe ich zu –, wenn Erkundungsermittlungen geführt werden, so nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, was wir suchen, aber schauen wir einmal! Das sieht unsere Strafprozessordnung nicht vor und sollte nicht vorkommen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke schön, ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. Fekter! Ich würde Ihnen gerne einen Zeitungsartikel vorlegen, und zwar aus der „Wiener Zeitung“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es um die „Parteibuchaffäre im Innenministerium“, und da wird ausgeführt: „Für den früheren Innenminister Ernst Strasser [...] hat offenbar bei Postenbesetzungen das Parteibuch eine wichtige Rolle gespielt. Das geht aus dutzenden Mails hervor, die die ,ZiB2‘ am Freitagabend veröffentlicht hat.“

Weiter unten steht: „Der von der ZiB offengelegte Schriftverkehr spielte sich u.a. zwischen Strasser und dem seinerzeitigen Personalchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller ab, der derzeit Kabinettschef von Gesundheitsministerin Andreal Kdolsky (ÖVP) ist.“

Durch die Berichterstattung auch in der Folge wurde klar, dass Kloibmüller eine zentrale Rolle in der Parteibuchaffäre im Innenministerium gespielt hat. Das war medial demnach breitest bekannt und auch Ihnen sicherlich bekannt.

Meine Frage ist jetzt: Warum haben Sie ihn ins Innenministerium zurückgeholt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Minister Strasser?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, Herrn Kloibmüller; aus dem Gesundheitsressort von Andrea Kdolsky, wissend um sein Verständnis von Personalpolitik.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend): Also das, was ich hier lese, beispielsweise dass eine Gemeinde einen Gendarmerieposten bekommen hat, weil sie einen ÖVP-Bürgermeister hat - - Ich persönlich habe damals als Mandatarin – ich habe ja 27 Jahre ein Grundmandat in meinem Wahlkreis gehabt, und da hilft man natürlich – für Ampflwang, eine tiefrote Gemeinde, interveniert, und die haben ihren Posten behalten können. Damit habe ich meinen schwarzen Bürgermeistern keine Freude gemacht. Das heißt - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist nicht die Frage. Meine Frage ist, warum Sie Herrn Kloibmüller, wissend um sein Verständnis von Parteipolitik, ins Innenministerium zurückgeholt haben.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Franz Lang war ja Bundeskriminalamtschef und hat mich dann nach einem halben Jahr gebeten, das Kabinett verlassen zu können, weil er sich ganz dem Bundeskriminalamt widmen wollte. Er sagte, dort ist so viel Arbeit, dass er die Doppelfunktion Bundeskriminalamtschef und Kabinettschef nicht machen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, Frau Doktor, das war nicht meine Frage. Meine Frage war, warum Sie Herrn Kloibmüller ins Innenministerium zurückgeholt haben. (Abg. Amon: Antworten lassen, bitte!)

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nachdem dann der Kabinettschefposten vakant war und ich persönlich Herrn Kloibmüller kannte und er mir geeignet erschien – er war ja in der Sektion I im Gesundheitsbereich, in der er auch nicht ganz glücklich war –, habe ich ihn geholt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum holen Sie ihn, warum erscheint er geeignet, wenn Sie wissen, dass er so eine Art von Parteipolitik betrieben hat?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe Ihnen vorhin gerade erklärt, dass es auch andere Fälle gegeben hat, wo sozusagen rote Gemeinden mit einem Posten - ‑ betreut worden sind. Wir haben sehr genau darauf geachtet, dass hier – jetzt sage ich einmal – die sachlichen Überlegungen zum Zug kommen. Diese Unterstellung, die Sie hier in den Raum stellen, lasse ich nicht gelten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist keine Unterstellung, das ist medial bekannt. Und ich frage noch einmal: Warum erscheint Ihnen jemand geeignet, der so eine Art von Postenbesetzungspolitik betrieben hat?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kloibmüller war ein sehr erfahrener Beamter des Innenministeriums, und er hatte mein Vertrauen; daher erschien es mir auch geeignet, ihn zum Kabinettschef zu machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also er hatte Ihr Vertrauen – trotz des Wissens um diese Art von Verhalten? (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mein Wissen war wesentlich breiter und nicht so einseitig wie Ihres, Frau Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das reicht für mich, um die Eignung infrage zu stellen.

Ich lege Ihnen einen Artikel vor - -

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, bevor Sie einen Artikel vorlegen: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte diese Fragen wirklich für unterstellend. Ich meine, wenn ein Bundesminister sich einen Kabinettschef wählt, so ist das seine oder ihre höchstpersönliche Entscheidung. Und nur, weil etwas in der Zeitung steht, ist es nicht automatisch wahr. Das mögen Sie so sehen, Frau Dr. Krisper, aber das ist jedenfalls eine unterstellende Fragestellung, die Sie da forcieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die E-Mails wurden breit im „Falter“ veröffentlicht, und Frau Fekter wurde als Ministerin, damals auch mit Anfragen seitens der FPÖ, mit den E-Mails konfrontiert und muss daher davon Kenntnis haben.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich denke, das sind schon Fragen zu politischer Einflussnahme, aber vielleicht kann man das etwas weniger unterstellend formulieren. – Danke.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege einen Zeitungsartikel aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 3. Dezember 2008 vor; „Heikle Personalauswahl“ ist der Titel.

Es beginnt so: „Maria Fekter (VP) bleibt zwar Innenministerin, dennoch musste auch sie einen neuen Kabinettschef benennen.“

Weiter unten findet sich der Kommentar: „Auch von der FP kommt Kritik: Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer“ – eigentlich auch jetzt noch mein Kollege im Nationalrat – „bezeichnet die Entscheidung als ‚unglaublichen Affront‘.“ Ich nehme jetzt wahr, dass diesbezüglich das Aufklärungsinteresse der FPÖ verloren gegangen ist.

Wegen des ersten Satzes: Mussten Sie ihn zum Kabinettschef ernennen oder war das Ihre freie Entscheidung? Oder gab es diesbezüglich - -

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das war meine freie Entscheidung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kein Druck von irgendeiner Seite?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (den Kopf schüttelnd): Ja, wer hätte auf mich Druck ausüben sollen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist die Frage.

Dann lege ich eine OTS über einen „Profil“-Artikel vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich darf Sie, um die Zeit zu nützen, fragen, ob Sie als Volksanwältin auch Postenwünsche hinsichtlich Posten im Innenministerium geäußert haben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das „Profil“ referenziert hier auf Postenschacher unter Strasser, und laut den E-Mails, die veröffentlicht wurden, wurde „bis hinunter zum Postenkommandanten von Funktionären der ÖVP interveniert. Die Besetzungswünsche des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll und seines Klubobmanns Klaus Schneeberger wurden ebenso berücksichtigt, wie die heutige Volksanwältin Maria Fekter und die Ex-Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Michael Spindelegger und Werner Fasslabend.“

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Zu dieser Aussendung? – Nein, habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass das stimmt, dass Sie auch Wünsche geäußert hätten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe schon ausgeführt, dass ich 27 Jahre ein Grundmandat in meinem Wahlkreis hatte, und als Abgeordnete und Betreuungsmandatarin macht man selbstverständlich auch Besuche bei allen Institutionen, bei allen wesentlichen Institutionen, und hört sich auch die Sorgen der Personalvertretungen an. Das ist das Natürlichste auf der Welt im Politisch-tätig-Sein, wenn man gewählt werden will – und deshalb kann es schon sein, dass hier Wünsche von Personalvertretern an mich herangetragen wurden, die ich dann weitergeleitet habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege einen Artikel aus dem „Standard“, vom 10. Februar 2009, vor: „Haidinger ist wieder zurück im Amt“. Sie haben am 3. November 2008 den damaligen Direktor des österreichischen Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger seines Amtes enthoben, nachdem dieser ehemalige Innenminister beschuldigte, politisch Einfluss auf die Ermittlungen zur Bawag-Affäre genommen zu haben.

In diesem Artikel steht im vierten Absatz: „Innenministerin Maria Fekter [...] wollte die Entscheidung der Disziplinarkommission“ – die nämlich die Suspendierung dann aufhob, Ihre Suspendierung aufhob – „[...] nicht kommentieren.“

Könnten Sie heute dazu Ausführungen machen, warum Sie ihn suspendiert haben?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Dr. Haidinger war Chef des Bundeskriminalamtes – glaube ich, ja –, und er wurde von Liese Prokop nicht mehr wiederbestellt; durch diese Nichtwiederbestellung gab es von seiner Seite Unmut, und dieser Unmut hat sich dann auch darin geäußert, dass er im Ressort relativ - - – wie soll ich sagen? – Aktionen gesetzt hat, die nicht goutiert worden sind, auch von seinen Kollegen nicht. Ich persönlich habe ihn zwar sehr geschätzt, weil er im Parlament ja auch immer Experte für den ÖVP-Klub war, aber die Versetzungen hat er bekämpft; und dann hat er sozusagen seinen Dienst wieder angetreten. Dafür sind Disziplinarkommissionen eben da, die dann den Rechtsweg aufzeigen, ob korrekt oder nicht korrekt, und das habe ich zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, die Suspendierung hat nichts damit zu tun, dass er sich explizit gegen gewisses Verhalten der ÖVP und Machtmissbrauch ausgesprochen hat?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, es ging bei Dr. Haidinger und seinem Disput damals, auch mit Ministerin Prokop, darum, dass er eine andere Rechtsauffassung bezüglich gewisser Reformvorhaben hatte; beispielsweise bei der Strafprozessordnung, dass Herr des Verfahrens die Staatsanwaltschaft ist, nicht die Polizeijuristen, oder beispielsweise bei der Gendarmerie-/Polizeireform, -zusammenlegung, wo er eine andere sachliche Meinung, gegen den Rest der gesamten Kollegenschaft und der Ressortspitze, vertreten hat. Daraus ist der Disput mit Dr. Haidinger entstanden, der dann natürlich auch in enormer Kritik eskaliert ist.

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Vorsitzende Doris Bures: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne gewusst, zu welchem Beweisthema diese Fragen gestellt werden (Abg. Krisper: Sechs!), denn Punkt 6, Organisation, lautet bekanntlich: „Aufklärung über die abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Organisationsstrukturen und Besetzung leitender Funktionen und dienstrechtlicher Maßnahmen samt Suspendierungen in Zusammenhang mit dem BVT“ – mit dem BVT – „zu Gunsten bestimmter politischer Netzwerke. Dies umfasst auch die Ernennung bzw. Betrauung von MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen auf in Verbindung zum BVT“ – zum BVT – „stehende Stellen bzw. Aufgaben.“

Ich glaube, das Bundeskriminalamt ist in diesem Zusammenhang nicht unbedingt im Zusammenhang mit dem BVT zu sehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dass auch andere Polizeidienststellen - - Wie wir jetzt zum Beispiel bei der Tierschutzcausa, bei der Soko Bekleidung sehen, waren die ein Team und waren vermischt. Das BVT war Teil der Soko, aber natürlich auch Landeskriminalämter, Bundeskriminalämter, LVTs und so weiter; und das ist dann natürlich als Einheit zu betrachten. Also ich finde, die Fragen sind absolut okay.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es gilt, hier zu klären, ob es ein gewisses System eines Netzwerkes gab, und das Verhalten von Innenministern – in der Zeit, die in den Untersuchungsausschusszeitraum fällt – ist sehr wohl auch für das symptomatisch, was hinsichtlich BVT und hierarchisch übergeordneten Organisationseinheiten geschehen sein könnte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Krainer hat natürlich recht, die Causa Tierschützer ist von Punkt 1 umfasst, hat aber wiederum mit der Organisationsstruktur nichts zu tun. Also ich sehe die Fragen zum Bundeskriminalamt und den personellen Besetzungen im Bundeskriminalamt nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Nein; dann bitte ich Herrn Dr. Strauss um Stellungnahme.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Frau Abgeordnete, vielleicht können Sie den Zusammenhang der Fragen zum Untersuchungsgegenstand noch einmal präzisieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ginge es nur ums Bundeskriminalamt, würde ich zustimmen, aber hier geht es darum, dass eine Innenministerin, deren Tätigkeit genau in den Untersuchungszeitraum fällt, sich in einer gewissen Art verhalten hat und dies auch Rückschlüsse zulässt – und die Innenministerin ist wohl hierarchisch über dem BVT –, wie sie generell Postenbesetzungen, Netzwerke et cetera gehandhabt, gefördert oder zu verhindern versuchen hat, und all dem möchte ich nachgehen.

Wenn jemand, der genau diese Netzwerke kritisiert hat, durch eine Suspendierung, die danach als rechtswidrig aufgehoben wird, zum Schweigen gebracht wird, dann, finde ich, ist das sehr wohl ein relevantes Verhalten einer Innenministerin, das hier zu beleuchten wäre.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke. Ich würde das jetzt als zum Untersuchungsgegenstand gehörig – in weitestem Sinn – einstufen. Ich bitte aber, unterstellende Fragen nicht zu stellen oder sie so zu formulieren, dass man nicht das Gefühl hat, dass Sie Zeitungsmeldungen als unbedingt wahr annehmen und eine Antwort quasi schon durch die Frage unterstellen. – Danke.

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Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Um das abzukürzen: Der ganze Artikel dreht sich um den November 2008. Im Grunde genommen hat Günther Platter – also nicht Liese Prokop, sondern Günther Platter – ihn nicht verlängert. Die Disziplinarkommission hat sozusagen entschieden, und das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Ich würde Ihnen auch gerne einen „Presse“-Artikel aus dem Jahr 2008, 1.3.2008, vorlegen; das war noch vor Ihrer Amtsübernahme. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) In diesem Artikel geht es insbesondere auch darum, dass zu diesem Zeitpunkt folgende Affäre wieder einmal hochgekocht ist – ich lese vor –: „Für Ex-Innenminister Strasser hat offenbar bei Postenbesetzungen das Parteibuch eine wichtige Rolle gespielt. Die ‚ZiB2‘ veröffentlichte am Freitagabend dutzende Mails, wonach die Nähe zur ÖVP nicht nur für Leitungsfunktionen, sondern auch für Postenkommandanten oder deren Stellvertreter ausschlaggebend gewesen sein soll.“

Weiter unten heißt es: „Der von der ZiB offengelegte Schriftverkehr spielte sich u.a. zwischen Strasser und dem seinerzeitigen Personalchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, ab [...].“

Das ist jedenfalls im März 2008 in der „Presse“ gestanden, dass es einen Schriftverkehr zwischen Strasser und Kloibmüller gibt, aus dem hervorgeht, dass bestimmte leitende Funktionen von ÖVP-nahen Personen besetzt werden und dass da das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Das umfasst nicht den Zeitraum. – Im Übrigen ist der Artikel vom 1.3.2008, da war die Frau Bundesministerin noch gar nicht im Amt. (Auskunftsperson Fekter: Da war ich Volksanwältin!)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): So, wie wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt haben: Selbstverständlich ist dieser Artikel jetzt nicht vom Untersuchungszeitraum umfasst, aber er spielt in, sage ich einmal, den Core, den Kernbereich des Untersuchungsausschusses hinein, nämlich die schwarzen Netzwerke. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Selbstverständlich ist das ein Kernbereich dieses Untersuchungsausschusses.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Nein.

Herr Dr. Strauss? – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Also einmal zum Untersuchungszeitraum: Soweit ich das verstanden habe, haben wir 1.3.2008 bis 13.3.2018 vereinbart, also rein formal – 1.3. – ist es innerhalb des Untersuchungszeitraums.

Ob es zum Untersuchungsgegenstand gehört: Da sind wir wieder bei der Frage, wie breit wir das anlegen wollen. Ich hätte ja in mancher Befragung schon viel früher einschreiten können, habe es aber nicht getan, und ich bitte, diese Usance beizubehalten.

Bitte fokussieren Sie Ihre politisch motivierten Fragen in diesem Zusammenhang aber immer auch auf den Untersuchungsgegenstand und passen Sie darauf auf! – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor Sie das tun, Frau Abgeordnete, gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin dennoch der Meinung, dass es ein falscher Vorhalt ist, denn ich kann einer Bundesministerin, die im Juli 2008 ins Amt kommt, nicht einen Zeitungsartikel vom 1.3.2008, noch dazu die Amtszeit eines anderen Ministers betreffend, vorhalten. Also das ist irgendwie eigenartig.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde Abgeordneten Amon sehr gerne darauf hinweisen, dass ich meine Frage noch nicht einmal formuliert hatte und er daher nicht wissen kann, was ich die ehemalige Innenministerin fragen wollte. Ich habe ihr einen Artikel vorgehalten, und ich würde jetzt sehr gerne meine Frage formulieren, bevor Sie sich noch einmal zur Geschäftsordnung zu Wort melden.

Vorsitzende Doris Bures: Wollen Sie, Herr Dr. Strauss, noch etwas sagen? – Das ist nicht der Fall.

Es gibt den Appell, sich darauf zu fokussieren, was Untersuchungsgegenstand ist. – Bitte.

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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also bereits Anfang 2008 war bekannt, dass Herr Kloibmüller in gewisse Postenbesetzungen involviert war, wo das Parteibuch ausschlaggebend war. Im Dezember 2008 – nach Ihrem Amtsantritt – wurde er als Kabinettschef berufen.

Jetzt die Frage: Obwohl das öffentlich bekannt war, warum haben Sie ihn trotzdem als Kabinettschef in Ihr Kabinett geholt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also diese beiden Artikel, die da von Frau Krisper und von Ihnen vorgelegt wurden, sagen eigentlich dasselbe. (Die Auskunftsperson schaut in die ihr vorgelegten Schriftstücke.) Wer da wo abgeschrieben hat, die „Wiener Zeitung“ von der „Presse“, oder „die Presse“ von der „Wiener Zeitung“, weiß ich nicht.

Ich kann die E-Mails des Herrn Strasser nicht bewerten. Ich kannte diese E-Mails ja auch nicht, und deshalb kann ich dazu - - das nicht sagen.

Ich kannte Herrn Kloibmüller als sehr erfahrenen Beamten im Innenressort, er hat mein Vertrauen gehabt, und deshalb habe ich Ihn zum Kabinettschef - - Er kannte das Ressort sehr gut, er war bei der Polizeireform mitinvolviert, und deshalb war er für diese Position bestens geeignet.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Waren diese Vorwürfe gegen ihn zum damaligen Zeitpunkt bekannt? Oder waren sie Ihnen bekannt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mir waren sie nicht bekannt, ich war nämlich im März Volksanwältin und habe mich nicht mit diesen Artikeln (auf die zuvor vorgelegten Schriftstücke deutend) herumgeschlagen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn man jemanden zum Kabinettschef bestellt, führt man dann so eine Art allgemeine Untersuchung durch, dass man vielleicht im Internet schaut, was da zu der Person einmal veröffentlicht wurde?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich kannte ja Herrn Kloibmüller persönlich, und das schon länger, und deshalb hatte ich Vertrauen in seine Arbeit. Speziell die Ressortleitung braucht jemanden, der das Haus – nämlich sowohl das Ministerium als Zentralstelle als auch die 30 000 Polizistinnen und Polizisten und im Sicherheitsdienst Tätigen – gut kennt, und da er in der Personalabteilung war, hat er sie gut gekannt. Das war für mich mitausschlaggebend, warum ich ihn bestellt habe.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Diese Affäre ist von der „ZIB 2“ veröffentlicht worden, also diese E-Mails sind von der „ZIB 2“ veröffentlicht worden; da hat nicht „Die Presse“ vom „Standard“ abgeschrieben, sondern es war wirklich eine große Geschichte, ein halbes Jahr bevor er ins Kabinett geholt wurde.

Hat man Sie darauf aufmerksam gemacht, dass es da diese Affäre gab, oder haben Sie selbst davon gewusst?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine Wahrnehmung im Hinblick auf derartige Artikel, die einseitig die ÖVP in Misskredit stellen wollten, ist ja eine andere, denn ich habe ja für mich schon beweisen können, dass ich auch Sozialdemokraten unterstützt habe und sozialdemokratischen Bürgermeistern sozusagen zu einem Gendarmerieposten oder zum Erhalt eines bestehenden Postens verholfen habe. Das heißt, ich habe mich immer um Objektivität bemüht.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also der Vorwurf, der im Raum steht, richtet sich ja nicht gegen Sie. Das zentrale Thema - - (Auskunftsperson Fekter: Aber Sie fragen mich!) – Über gewisse Personen frage ich Sie.

Das zentrale Thema, das wir hier behandeln, und was wir hier beleuchten wollen, ist Folgendes: Da geht es um ein schwarzes Netzwerk, und Herr Kloibmüller ist auch eine der Personen, die sehr prominent in diesem Konvolut vorkommen. Dieses Konvolut hat dazu geführt, dass es eine Hausdurchsuchung im BVT gab, und diese Hausdurchsuchung hat auch dazu geführt, dass es hier einen Untersuchungsausschuss gibt.

Ich verstehe schon, dass da ein Naheverhältnis ist und Sie Vertrauen zu Herrn Kloibmüller hatten. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist, ob Sie damals, als Sie ihn angestellt haben, von diesen Vorwürfen gewusst haben, oder ob man Ihnen gesagt hat, dass diese Vorwürfe im Raum stehen und das unter Umständen ein Thema werden könnte.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das war ja ein halbes Jahr vorher, das war ja Schnee von gestern. Das ist ja im März gewesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Man hat Sie nicht gewarnt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im März war ich nicht Innenministerin. Kloibmüller ist, glaube ich, mit Jänner 2009 zu mir gekommen; und ich persönlich mache Politik nicht ausschließlich aufgrund von Zeitungsmeldungen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich würde Ihnen gerne noch eine weitere Zeitungsmeldung vorlegen, aus dem Jahr 2010. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich weiß nicht, wie das vor über zehn Jahren war, aber heutzutage ist es durchaus üblich, dass man, egal wen man bei sich anstellt, einmal eine kurze Google-Recherche macht. Vielleicht war das vor zehn Jahren anders, aber heute ist das einfach wichtig, weil man weiß, dass vielleicht Sachen auftauchen könnten. Und tatsächlich sind dann im Jänner 2010 wieder E-Mails aufgetaucht, dieses Mal von meinem Kollegen Pilz, der Interventionen von ÖVP-Personalvertretern veröffentlicht hat. Haben Sie - -

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich ersuche, wen immer – am besten den Verfahrensanwalt und den Verfahrensrichter – - - Es geht hier um E-Mails aus dem Jahr 2007 von Strasser. Es geht darum, dass es Anzeigen von 2004, 2001 und 2003 - -, eine Causa, die dann verjährt ist. – Und warum fragen Sie da mich? Also ich glaube, ich bin nicht die ganz korrekte Ansprechperson für diese Dinge; ich glaube, da müssen Sie auf eine andere Zeugenperson warten. (Abg. Zadić: Wir werden selbstverständlich - -!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich möchte jetzt Herrn Dr. Strauss um seine Einschätzung ersuchen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wir können auch noch mit den Fraktionsführern sprechen, wenn Sie wollen, aber ich versuche, es jetzt so zu sagen: Stellen Sie noch einmal die Auswirkungen dieser alten E-Mails auf den Untersuchungszeitraum dar und formulieren Sie dann Ihre Frage! – Danke.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es geht uns in diesem Untersuchungsausschuss jetzt gerade um Postenbesetzungen und ein gewisses schwarzes Netzwerk, und wir wollen hier prüfen, welche Auswirkungen dieses Netzwerk auf Postenbesetzungen beim BVT oder bei anderen wichtigen Sicherheitsbehörden gehabt hat.

Bei den Anhaltspunkten, die wir haben, ist Kloibmüller einfach eine sehr zentrale und wichtige Person, und hier geht es darum, klarzustellen, was er früher gemacht hat und ob er das Gleiche dann auch später als Kabinettschef gemacht hat. Uns geht es hier insbesondere darum, die Wahrnehmungen der ehemaligen Innenministerin zu erfragen und zu schauen, ob sie Wahrnehmungen dazu hat, dass Herr Kloibmüller gewisse Naheverhältnisse - -, versucht hat, Personen zu pushen.

Sie sind in diesem Konvolut mit keinem Wort genannt, wenn ich das jetzt richtig sehe. (Auskunftsperson Fekter: Fragen Sie Kloibmüller selber!) Es geht uns um diese Achse Kloibmüller und Co.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt liegt noch einmal eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Amon.

*****

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich betone noch einmal: Der Vorhalt ist schlicht falsch, denn das sind Unterstellungen, was Herr Kloibmüller gemacht hätte oder nicht gemacht hat. Jedenfalls gab es in diesem Zusammenhang Verfahren – ich werde später noch darauf eingehen –, und die wurden eingestellt. Jetzt auf Basis von Zeitungsartikeln hier Unterstellungen betreffend Ereignisse vorzunehmen, die in die Amtszeit eines anderen Regierungsmitglieds fallen, ist aus meiner Sicht einfach nicht zuzulassen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Diese E-Mails aus den Jahren 2004, 2007 und so weiter liegen uns ja alle vor. Das heißt, das sind keine Unterstellungen. Das, was wir hier prüfen wollen, ist, ob es nachher, nämlich im Untersuchungszeitraum, dieselben Verhaltensmuster gegeben hat, wie es sie damals gegeben hat. Da uns leider diesbezügliche E-Mails nicht vorliegen, wollen wir durch gezielte Fragen, nachdem wir keine relevanten E-Mails bekommen haben, zur Wahrheitsfindung kommen.

Uns stehen ja nur zwei Sachen zur Verfügung, das sind Dokumente und Auskunftspersonen, und es ist unser Recht, uns beider zu bedienen.

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Vorsitzende Doris Bures: Da ich den Eindruck habe, dass das eine grundsätzlichere Frage ist, würde ich bitten, dass wir das kurz in einer Fraktionsführerstehung beraten, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.

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(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.26 Uhr unterbrochen und um 10.39 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

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10.39

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die Beratung und möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass ein Untersuchungsgegenstand vorgegeben ist und dass bei Fragestellungen natürlich immer ein Bezug zu diesem hergestellt werden muss. Frau Bundesministerin außer Dienst, es geht sozusagen auch nur um Ihre Wahrnehmungen, soweit Sie diese dem Ausschuss mitteilen können. Ich möchte jetzt aber trotzdem noch einmal Herrn Dr. Strauss bitten – weil es wichtig ist, dass wir den Fokus auf den Untersuchungsgegenstand lenken; es ist Aufgabe des Ausschusses, die politische Verantwortung rund um die Vorgänge im BVT zu untersuchen –, das auszuführen, und Sie bitten, das dann in den Fragestellungen auch wirklich zu berücksichtigen. – Bitte, Herr Dr. Strauss.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es geht hier also um politische Motivationen und politische Verantwortung. Eine politische Motivation kann auch vorliegen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird, ein Freispruch erfolgt, ein Disziplinarverfahren eingestellt wird. Der Weg zu diesen Verfahren, die durchaus eingestellt sind, kann eine politische Motivation aufzeigen und kann zu einer politischen Verantwortung führen, die wir hier untersuchen. Ich bitte aber trotzdem – ich wiederhole! –, dass man keine Unterstellungen in die Fragestellung einbaut, Unterstellungen aus Zeitungsartikeln, wenn man auch manchmal, das gebe ich zu, keine anderen Grundlagen als Zeitungsartikel hat. Man darf nicht a priori annehmen, dass etwas, was in der Zeitung steht, wahr ist; es kann wahr sein, muss es aber nicht. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Ich bitte, die Ausführungen des Herrn Dr. Strauss zu berücksichtigen.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić, bitte.

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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Also laut Zeitungsberichten und Veröffentlichungen der „ZIB 2“ wurden E-Mails bekannt, aus denen hervorgeht, dass für Herrn Strasser und den damaligen Personalchef Michael Kloibmüller die Qualifikation für gewisse Postenbesetzungen das Parteibuch war und nicht die eigentliche Qualifikation.

Jetzt die Frage: Haben Sie, als Sie ihn ins Innenministerium geholt haben, von diesen Vorwürfen gewusst beziehungsweise hat man Sie davor gewarnt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe natürlich von den E-Mails meines Vorvorvorgängers über die Medien Kenntnis erlangt, aber als ich Ministerin war, habe ich besonders darauf geachtet, dass die gesetzlichen Grundlagen für Postenbesetzungen eingehalten werden, dass unabhängige Kommissionen einen Vorschlag machen, und ich habe mich in meiner Amtszeit immer an die Vorschläge der Kommission gehalten; und im Übrigen ist der Chef der Personalsektion kein ÖVP-Mitglied gewesen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Kloibmüller taucht in diesem Konvolut immer wieder als der Drahtzieher auf, wenn es darum geht, gewisse Posten im BVT mit ÖVP-nahen Personen zu besetzen.

Jetzt die Frage: Haben Sie, als das 2010 noch einmal hochgekommen ist, Rücksprache mit Kloibmüller gehalten und haben Sie mit ihm diesbezüglich geredet?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Noch einmal betone ich, dass für Postenbesetzungen ab einer gewissen Dienststufe eine unabhängige Kommission, die Personalkommission, die Bewerbungen sichtet und dann einen Vorschlag erarbeitet. Ich habe mich an diese Vorschläge immer gehalten. Bezüglich der Nichtführungskräfte ist für die Personalaufnahmen der jeweilige Dienststellenleiter mit zuständig, und mein Kabinett, und zwar alle Mitglieder des Kabinetts, wusste, dass ich sehr wohl sehr genau darauf achte, dass gesetzeskonform vorgegangen wird.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Kloibmüller unabhängig von dieser Personalkommission trotzdem auf bestimmte Personen Einfluss ausgeübt hat beziehungsweise bestimmten Personen nahegelegt hat, ÖVP-nahe Personen für die Postenbesetzungen vorzusehen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Danke schön.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Der Ordnung halber darf ich sagen: Wir kennen uns natürlich lange, seit 1993, glaube ich, und sind per Du; aber der parlamentarischen Usance folgend, sind wir hier per Sie.

Ich möchte Ihnen gerne das Dokument Nummer 385 vorlegen – das ist eine Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 26. September 2011. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht da um ein Verfahren gegen Mag. Michael Kloibmüller, Andreas Greiner und unbekannte Täter, und da heißt es, dass es „gemäß § 190 Z 1 bzw 2 StPO eingestellt wurde.“ Im Beisatz heißt es: „Verdacht parteipolitisch motivierter Besetzung von Planstellen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres in den Jahren 2005 bis 2009“, und: „das Ermittlungsverfahren hat keinen Verdacht einer strafbaren Handlung ergeben“ und wurde daher eingestellt.

Frau Bundesministerin, ist Ihnen diese Entscheidung bekannt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ist mir nicht bekannt, denn am 26. September 2011 war ich bereits Finanzministerin; und Herr Kloibmüller hat mit mir nicht über die Einstellung all dieser Vorwürfe und Anzeigen et cetera gesprochen. Ich bin aber sehr froh, dass das jetzt aufklärt, dass all das, was so in den Raum gestellt worden ist, bereits 2011 bei der Staatsanwaltschaft eigentlich als unhaltbar gegolten hat und daher eingestellt wurde.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich möchte Ihnen gerne auch das Dokument mit der Nummer 9243 vorlegen, die Aussagen vom Soko-Leiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wir springen jetzt zurück zur Causa Tierschutz, E. Z. (LVT) hier im Untersuchungsausschuss, auf Seite 9 des Protokolls; ich darf zitieren: „Die operative Ermittlung war natürlich mit dem Zeitpunkt beendet, wo die damals Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen wurden. Da hat es dann noch auswertende Tätigkeiten von sichergestellten Materialien und natürlich die Berichtslegung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegeben, aber die operative Ermittlung war mit dem Zeitpunkt des Zugriffs mehr oder weniger beendet.“

Die Inhaftnahme erfolgte, glaube ich, am 21. Mai 2008, Sie sind im Juli 2008 Bundesministerin geworden. Ich wollte dennoch fragen, da da auch eine Fülle von Datenträgern konfisziert worden ist, es aber Probleme mit der Auswertung gab: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, ob man möglicherwiese an Sie herangetreten ist, um zusätzliche Ressourcen zu erhalten und diese Daten vielleicht doch auswerten zu können?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, habe ich keine Wahrnehmung, und für mich war zum damaligen Zeitpunkt ja die Justiz zuständig.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Gab es in Ihrer Amtszeit irgendwelche Abstimmungen mit dem Justizressort im Hinblick auf die Causa Tieraktivisten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, gab es nicht.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic Tierschützer einmal davor gewarnt hat, dass sie abgehört werden könnten?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, dass eine Justizministerin eine Weisung erteilt hat, dass dieses Faktum, dass sie die Tierschützer darüber informiert hat, nicht zu verfolgen ist?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein. Weisungen aus dem Justizressort sind nicht bis zu mir gelangt.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Dann haben wir heute keine weiteren Fragen mehr. – Danke, Frau Bundesminister.

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Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen zur zweiten Fragerunde: Frau Abgeordnete Kucharowits, bitte.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Dr.ⁱⁿ Fekter, ich würde gerne einen Schritt beziehungsweise ganz zurück gehen, und zwar: Ist Ihnen ein Konflikt zwischen dem VGT und der ÖVP bekannt gewesen? Damit meine ich nicht aus der Rolle als Ministerin heraus, sondern prinzipiell bekannt, Konfliktpotenzial.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Durch die Straftaten natürlich, denn da waren ja Betriebe betroffen, da waren Bauern betroffen. Das ist auf sehr großes Unverständnis gestoßen, dass man kriminelle Handlungen setzt und es mit Tierschutz rechtfertigt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, das war Ihnen ausschließlich aus der medialen Berichterstattung bekannt. Aus anderen Rollen, bevor Sie Innenministerin wurden und bevor Sie Volksanwältin wurden, war Ihnen dazu nichts bekannt (Auskunftsperson Fekter: Nein!), als Abgeordnete zum Beispiel?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich komme noch einmal ganz kurz auf die Übergabe von Minister außer Dienst Platter an Sie zurück: Gab es da kein Gespräch? Wie kann ich mir die Übergabe vorstellen – am 30. Juni war sein letzter Tag, Sie haben mit 1. Juli begonnen? Gab es überhaupt keinen Austausch zwischen Ihnen beiden?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, den gab es selbstverständlich. Außerdem wurden mir zu den unterschiedlichsten Themen Lesemappen – so hat das geheißen –, quasi Information, zur Verfügung gestellt. Das war sehr umfangreich, betraf die gesamte Struktur des Hauses, und das Innenressort ist ja ein sehr großes Ressort. Ob da ein Artikel über die Tierrechtsschützer auch dabei war, das entzieht sich meiner heutigen Erinnerung.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Im Gespräch war es kein Thema zwischen Ihnen beiden?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, das war kein Thema. Es gab ja damals ganz andere Themen, die die mediale Berichterstattung beherrscht haben: Die Euro war unmittelbar zu Ende, im Innenressort gab es riesige Diskussionen darüber, wann die Überstunden der Polizisten bezahlt werden, es gab die Entführungsfälle in der Sahara. – Das waren Dinge, die uns intensiv beschäftigt haben.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich komme jetzt zu einem Bereich, der in der vorigen Runde immer wieder Thema war, nämlich Personalia.

Ich gehe davon aus, dass der Name Bernhard B. P. (BVT) Ihnen etwas sagt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mhm. Ich muss ihn kennen, weil er ja parlamentarischer Mitarbeiter des Abgeordneten Kößl war. Er war aber nicht für mich zuständig und auch nicht für mich tätig, und daher habe ich keine intensivere Wahrnehmung über ihn.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben ihn den Unterlagen zufolge im Jahr 2010 zum Leiter des Referats Nachrichtendienst bestellt. (Auskunftsperson Fekter: Mhm!)

Wie kam es dazu? Warum ist die Entscheidung auf ihn gefallen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wie schon gesagt, es gibt ein ganz klares Prozedere: Eine Auswahlkommission sichtet die Bewerbungen, und dann wird mir von der Auswahlkommission ein Vorschlag unterbreitet. Ich habe mich an diese Vorschläge immer gehalten.

Bezüglich Herrn B. P. (BVT): Er war ja schon sehr lange im BVT tätig, das heißt, das war eine hausinterne Besetzung, und daher habe ich keine Veranlassung gehabt, an diesem Bestellungsvorgang zu zweifeln.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gab es Ihrer Wahrnehmung nach abseits der Kommission Empfehlungen von jemandem, Herrn B. P. (BVT) für diese Funktion zu bestellen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ist Ihnen das Naheverhältnis zwischen Herrn Kloibmüller und Herrn B. P. (BVT) bekannt gewesen oder haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben vorhin den ehemaligen Kollegen Kößl erwähnt, dass Herr B. P. (BVT) ein parlamentarischer Mitarbeiter des Herrn Kößl war. Gab es die Bestellung betreffend ein Gespräch des Herrn Abgeordneten Kößl mit Ihnen oder mit Ihrem Kabinettschef, womöglich um eine Empfehlung betreffend Herrn B. P. (BVT) auszudrücken?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, gab es nicht.^{^[1]}

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Okay, dann komme ich zu einem anderen Punkt – wieder zurück zu den TierschützerInnen –: Während des Prozesses in Wiener Neustadt waren unglaublich viele Polizeischülerinnen und Polizeischüler anwesend.

Ich würde von Ihnen bitte gerne eine Einschätzung aus Ihrer damaligen Wahrnehmung haben, wie sich das gestaltet hat.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Welche Praxiserfahrung Polizeischüler im Einzelfall bekommen, war nicht Thema im Ministerbüro, sondern das gestaltet die Sicherheitsakademie von sich aus. Ich halte es auch für zweckmäßig und sinnvoll, dass Polizeischüler Praxiserfahrung bei Gericht bekommen. Wie das dann dort war, und warum es so war, entzieht sich aber meiner Kenntnis.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie das nicht hinterfragt, warum zum Beispiel Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark nach Wiener Neustadt transportiert wurden?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe nicht gewusst, dass Schüler aus der Steiermark transportiert wurden.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es war damals ja auch schon Thema, warum dort so viele Plätze von angehenden Polizistinnen und Polizisten belegt wurden. Haben Sie das als zuständige Innenministerin nicht hinterfragt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, habe ich nicht hinterfragt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Auch im Nachhinein nicht?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Auch im Nachhinein nicht, weil mir der Besuch einer Gerichtsverhandlung für Polizeischüler sinnvoll erschien. Was hätte ich da anzweifeln sollen? Es gab aber, glaube ich, eine parlamentarische Anfrage dazu.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Richtig, die gab es von Kollegen Steinhauser, die wurde auch beantwortet.

Wenn ich aber nur mehr eine Frage in dieser Runde habe, dann würde ich Ihnen gerne einen Artikel aus der „Presse“ vom 2. September 2008 vorlegen; ich darf Sie bitten, den dritten Absatz auf der ersten Seite zu lesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie können natürlich alles lesen, aber der dritte Absatz lautet - -

Vorsitzende Doris Bures: Den ganzen Absatz vorzulesen geht sich jetzt nicht mehr aus, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich lese ihn nicht vor. Ich bitte nur darum, den dritten Absatz zu lesen, Sie wurden da zitiert. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich hätte ganz gerne eine Einschätzung von Ihnen, warum Sie das zum Ausdruck gebracht haben. Es geht um die Kandidatur des Herrn Balluch für die Grünen, was von Ihnen als „fatales Signal“ bezeichnet wurde.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja. Im September 2008 waren wir mitten im Wahlkampf. Ich gehe davon aus, diese Aussage ist dem Wahlkampf geschuldet gewesen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Konkret: „nämlich keinerlei Achtung und Respekt vor dem Rechtsstaat“. – Was meinen Sie damit? Es war ja ein laufendes Verfahren.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich persönlich habe es so wahrgenommen: Er schlüpft unter die Immunität.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich verweise Sie auf die nächste Fragerunde. – Herr Abgeordneter Jenewein, bitte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das wäre ein interessantes Stichwort, schlüpft unter die Immunität, da würden mir auch noch andere einfallen.

Ich habe aber eine andere Frage an Sie. Sie haben in der ersten Fragerunde auf meine Frage, ob Sie Wahrnehmungen rund um diesen ganzen Tierschützerkomplex haben, was da falsch gelaufen sein könnte, gesagt, dass Sie als Juristin mit diesen Erkundungsermittlungen nicht zufrieden sind, dass man einmal schaut, ob da etwas ist, und ins Blaue ermittelt; und wenn nichts ist, ist es gut, und wenn man etwas findet, ist es auch gut.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass das im Fall der Tierschützer konkret passiert ist?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ex post ist ja ein Freispruch erfolgt, und den nehme ich so zur Kenntnis. Die Details der Ermittlungsergebnisse kenne ich nicht und kann sie daher auch nicht bewerten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hatten Sie zu Ihrer Zeit als Ministerin schon Wahrnehmungen, dass Erkundungsermittlungen passieren – das muss ja jetzt gar nicht so sehr in diesem Fall sein –, oder ist das etwas, das bei der Polizei hie und da einmal vorkommt?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nein, da habe ich keine konkrete Wahrnehmung. Das ist eher rechtstechnischer Natur, weil wir uns doch – speziell bei der Strafprozessordnung – im Hinblick auf die Ermittlungen und vor allem zum Thema Herr des Verfahrens intensiv Gedanken gemacht haben. Da ist halt mein Zugang als ehemalige Justizausschussvorsitzende durchgekommen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wer war denn in diesem Fall Herr des Verfahrens?

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der hat gewechselt, denn begonnen hat es ja noch mit einem Untersuchungsrichter, und ab 1.1.2008 war dann die Staatsanwaltschaft zuständig. Wir hatten bezüglich dieses Systemwechsels eine sehr lange Übergangszeit im Gesetz vorgesehen gehabt. Das heißt, die Justizbehörden und auch die Ermittlungsbehörden konnten sich, glaube ich, über zwei Jahre vorbereiten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt allerdings, wenn ich das richtig verstehe – unabhängig davon, dass sich ja die Strafprozessordnung in diesem Zeitraum verändert hat –: Herr des Verfahrens war immer das Justizministerium.

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke, keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Keine Fragen. Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Zadić? (Abg. Zadić: Danke, ich habe auch keine Fragen!)

Herr Abgeordneter Amon? (Abg. Amon: Nein, keine Fragen!)

Damit gelangen wir zur dritten Fragerunde. Ich frage in der Fraktionsreihenfolge: Sozialdemokraten? – Keine Fragen. Freiheitliche? – Keine Fragen.

Dann frage ich Herrn Dr. Strauss, ob er abschließend ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein, danke, keine Fragen, nur den schon üblichen Hinweis an die Auskunftsperson: Bitte lassen Sie alles, was Sie im Zuge dieser Ausschussbefragung an Dokumenten bekommen haben, am Platz liegen! – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Danke, das ist ein wichtiger Hinweis, auch wenn es sich nur um Zeitungsartikel handelt.

Frau Bundesministerin außer Dienst Dr.ⁱⁿ Fekter, ich wünsche Ihnen baldige völlige Genesung – es hat gut geklappt – und danke Ihnen vielmals, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

^{^[1]} Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] Hier bitte ich um eine Ergänzung. Antwort muss lauten: Nein, gab es mit mir nicht.“