2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Manuel Scherscher

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Herr Mag. Manuel Scherscher, ich habe hier ein Datenblatt und eine Ausweiskopie bekommen: Stimmt das, was hier steht? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Von der Vertrauensperson weiß ich es schon von der vorigen Auskunftsperson.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme zur Belehrung der Vertrauensperson. Herr Dr. Thomas Frad, kann ich davon ausgehen, dass Sie sich das von der vorherigen Auskunftsperson gut gemerkt haben? (Die Vertrauensperson nickt.) – Dann verweise ich auf das, was ich gesagt habe und gebe zurück an den Vorsitzenden. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Mag. Scherscher, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Manuel Scherscher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter und Herr Verfahrensanwalt! Werte Damen und Herren des Untersuchungsausschusses! Werte Damen und Herren von der Presse! Ich möchte kein Eingangsstatement abgeben.

Was ich vielleicht machen möchte, ist, mich kurz bei Ihnen vorzustellen, wenn es recht ist: Mein Name ist Manuel Scherscher. Ich war von Dezember 2016 bis Dezember 2017 im Kabinett des Herrn Bundesminister für Inneres, Mag. Sobotka, war dort als einer der drei Polizeireferenten tätig und war in dieser Dreierrunde sozusagen der Polizeijurist.

In diesem Zusammenhang durfte ich mich mit den verschiedensten Themen- und Rechtskomplexen im Bereich der Bundespolizei, da natürlich auch im Bereich des BVT, auseinandersetzen. Als weitere Aufgaben hatte ich die Vorbereitung von parlamentarischen Ausschüssen für den Herrn Bundesminister oder auch protokollarische Angelegenheiten für ihn.

In diesem Sinne war es das als kurze Einleitung von mir, und ich bin schon neugierig auf Ihre Fragen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke sehr.

Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Einige Fragen, die hier stehen, haben Sie schon beantwortet. Ich frage Sie sicherheitshalber noch einmal: Sie hatten damals in Ihrer Aufgabe als Kabinettsmitarbeiter Kontakte ins BVT?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, die hatte ich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Mit wem und inwiefern?

Mag. Manuel Scherscher: Mit wem genau? – Diese Aufzählung würde jetzt wahrscheinlich lange dauern: vom Herrn Direktor über den Herrn Stellvertreter, über alle Abteilungsleiter bis hin zu einer großen Anzahl an Büroleitern und sonstigen Referenten; mit sehr vielen, es sind alles Kollegen von der Polizei.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bevor ich jetzt auf eine Einzelheit eingehe, noch die Frage: Was machen Sie derzeit beruflich?

Mag. Manuel Scherscher: Derzeit bin ich Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, bin dort für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständig.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, also weiter polizeijuristischer Dienst?

Mag. Manuel Scherscher: Weiterhin polizeijuristischer Dienst, genau, so ist es.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich möchte Ihnen das Dokument mit der Nummer 9018, Seite 12 und 13, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das Vorläufige Stenografische Protokoll der Befragung der Leiterin des Extremismusreferats des BVT, S. G. (BVT), vom 13. Februar 2019.

S. G. (BVT) wurde nach ihren Wahrnehmungen zu Direktzugriffen aus dem Kabinett ins BVT befragt und gab dazu an, dass diese „gang und gäbe gewesen“ seien und es immer wieder Direktanfragen an die jeweiligen Sachbearbeiter gegeben habe. Laut S. G. (BVT) habe es im Kabinett immer einen gegeben, der für das BVT zuständig war.

Dazu möchte ich Sie fragen: Ist es richtig, dass Direktzugriffe aus dem Kabinett auf Sachbearbeiter des BVT stattgefunden haben? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Manuel Scherscher: Also gerade wie es im Fall der Frau Kollegin S. G. (BVT) war, habe ich gerade bei Frau S. G. (BVT) sicher nicht auf irgendwelche Sachbearbeiter zugegriffen. Ich kann mich aber schon erinnern, dass ich mit ihr telefoniert habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Frau S. G. (BVT) nannte Sie als einen der zuständigen Kabinettsmitarbeiter. Das können Sie wahrscheinlich bestätigen, nachdem, was Sie gesagt haben?

Mag. Manuel Scherscher: Richtig, das bestätige ich.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer ist Ihnen noch – außer Ihnen – im Kabinett als für das BVT zuständig in Erinnerung, oder waren nur Sie dafür zuständig?

Mag. Manuel Scherscher: Also wie gesagt, an und für sich war nur ich dafür zuständig, diese Ausschüsse vorzubereiten. Ich erinnere mich da konkret an den Stapo-Ausschuss, wo ich sehr viel mit dem BVT zu tun hatte, aber ansonsten war außer mir keiner zuständig, nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer hat Ihnen gesagt oder aufgetragen, welche Informationen aus dem BVT wichtig seien und in Erfahrung gebracht werden müssten?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, zum Teil selber.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es Weisungen von Herrn Minister Mag. Sobotka, in dieser Richtung etwas zu untersuchen, zu holen?

Mag. Manuel Scherscher: Nicht wirklich, nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie kamen Sie dann zu den für Sie notwendigen Fragestellungen?

Mag. Manuel Scherscher: Das ergibt sich ganz von selbst, würde ich jetzt einmal sagen, wenn irgendwo zum Beispiel ein Terroranschlag – wie es ja zu diesem Zeitpunkt oder in diesem Jahr war – rund um Österreich passiert, dass ich mich da kundig machen muss, erfragen muss, was da passiert ist, ob Österreich irgendwo involviert ist und diese Information in geeigneter Form meinem Herrn Bundesminister weiterzugeben habe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wieso wurden Antworten auf diese Fragen nicht über den jeweiligen Abteilungsleiter und sozusagen den normalen Rechtsgang in der Weisungskette eingeholt?

Mag. Manuel Scherscher: Also das kam immer wieder auf die Situation an: Wenn etwas akut und schnell abzuhandeln gewesen ist, dann hat man – aber mit dem gesamten Haus akkordiert, ja – hier den Büroleiter selbst gefragt, und wenn es die Zeit erlaubt hat, hat man das ganz normal über die Linie hinuntergespielt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut.

Die näheren politischen Fragestellungen überlasse ich den Damen und Herren Abgeordneten und beende damit meine Erstbefragung. – Danke schön.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 9266 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn Sie sich das Mail vom 3. August 2017 ganz unten anschauen! (Auskunftsperson Scherscher – in dem ihm vorgelegten Schriftstück lesend –: Seite 1?) – Seite 1, ja.

Mag. Manuel Scherscher: Ja, ich sehe es schon, danke. Ich schaue es mir nur kurz ein bisschen an.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Es geht mir nur um die ersten paar Zeilen.

Mag. Manuel Scherscher: Mhm, bitte, Herr Doktor!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ist Ihnen das Mail bekannt?

Mag. Manuel Scherscher: Ist mir erinnerlich, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau M. K. (BVT) hat uns jetzt gerade erzählt, dass da auf ein Treffen Bezug genommen wird, zu dem Sie die Frau M. K. (BVT) und eine weitere Person zu sich ins Büro eingeladen haben. Können Sie sich an dieses Treffen erinnern?

Mag. Manuel Scherscher: Also im Zusammenhang mit diesem - - (Abg. Pilz: Mit „‚Wahlkampfthemen für HBM‘“!), mit dieser Thematik hat es im weiteren Verlauf viele Treffen gegeben. Ich bin mir jetzt nicht sicher, auf welches Frau Mag. M. K. (BVT) da referiert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Zur ganzen Fragestellung (Auskunftsperson Scherscher: Ja!) „‚Wahlkampfthemen für HBM‘“: Wie viele Treffen hat es da ungefähr gegeben?

Mag. Manuel Scherscher: Also nachdem das dann in die Linie mit der gesamten Sektion III gegangen ist, ich weiß es nicht mehr, einige.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): In wessen Auftrag haben diese Treffen stattgefunden?

Mag. Manuel Scherscher: Diese Treffen haben auf meine Initiative hin stattgefunden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Woher haben Sie gewusst, dass der HBM Wahlkampfthemen will?

Mag. Manuel Scherscher: Das stimmt ja so nicht. Das hat es ja so nicht gegeben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na, erklären Sie uns das bitte.

Mag. Manuel Scherscher: Also ich kann mir nicht erklären, wie die Kollegin hier auf Wahlkampfthemen trifft, zumal es sich hierbei – wenn ich das vielleicht ein bisschen weiter ausführen darf – um Diskussionen rund um die Legistik, um die französische Legistik anlässlich ihrer Antiterrorgesetzgebung handelt.

Dieses Thema, das ist – schlagen Sie mich tot, ich weiß es nicht mehr genau (Abg. Pilz: Nein, das habe ich nicht vor!) – Mitte letzten Jahres einmal aufgestanden und ist natürlich auch für uns höchst interessant gewesen. Wie relevant das für uns war, das muss man natürlich Spezialisten fragen (Abg. Pilz: Ja!), und deswegen habe ich mich da an Frau Dr. M. K. (BVT) gewandt, weil ich weiß, dass sie eine ausgewiesene Spezialistin in der Terrorlegistik ist, und habe mich hier einmal mit ihr getroffen. Wir haben uns das einmal angeschaut, ob das für uns irgendwo relevant ist, wenn ja, in welcher Art und Weise. Aber wie die Kollegin hier auf Wahlkampfthemen kommt, also das kann ich mir jetzt nicht erklären.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass es bei dieser Besprechung, an der auch Frau M. K. (BVT) teilgenommen hat, um Wahlkampfthemen für den Herrn Bundesminister gegangen ist?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, soweit ich mich erinnere, kann ich das ausschließen, weil - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie können das ausschließen. Wie - -

Mag. Manuel Scherscher: Sie brauchen sich ja nur den Inhalt anzuschauen. Das ist ja kein Wahlkampfthema, das ist ja juristische Feinarbeit. Das verstehe ich zwar mit einigem Hintergrundwissen – und vermutlich noch viel besser Kollegin M. K. (BVT) –, aber was will man da wahlkampfmäßig mit so etwas machen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich muss Ihnen gar nichts erklären. (Auskunftsperson Scherscher: Na eh, Verzeihung!) Schauen Sie, ich habe die Kollegin M. K. (BVT) befragt, wir haben sie gemeinsam sehr genau befragt. (Auskunftsperson Scherscher: Mhm!) Sie hat das bestätigt.

Mag. Manuel Scherscher: Was hat sie bestätigt?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wahlkampfthemen für den Herrn Bundesminister. Sie hat sich auch daran erinnern können. Ich habe sie sehr genau befragt. (Auskunftsperson Scherscher: Ja!) So: Sie können natürlich jetzt nicht erklären, wie Frau M. K. (BVT) auf etwas draufkommt, von dem Sie sagen: Das war gar nicht der Fall!

Deswegen frage ich Sie gleich zu einem weiteren Mail (Auskunftsperson Scherscher: Ja!), das ist das Dokument 9268. Ich lege es Ihnen gleich vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist wieder ein E-Mail von Frau M. K. (BVT) vom 16. November 2017 – also bereits nach der Nationalratswahl – an Gridling, Zöhrer, Kardeis und Birgit Kloibmüller. Da geht es um einen Auftrag der Frau Generaldirektorin, und da geht es um die vierte Zeile. Ich lese es Ihnen vor, da können Sie mitlesen:

„Kurze Hintergrundinfo: Im Juli 2017 erging ein KBM-Auftrag an 1-RE, 5 (legistische) Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten.“ (Auskunftsperson Scherscher: Ja!)

Ich habe Frau M. K. (BVT) auch dazu befragt, ich möchte das nicht alles wiederholen.

Können Sie sich an einen KBM-Auftrag erinnern, Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, das ist so nicht passiert. (Abg. Pilz: Ja, das heißt - -!) Punkte für ein Wahlprogramm zu erarbeiten, das ist ja nicht Aufgabe der Frau M. K. (BVT).

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na, es gibt ja nur zwei Möglichkeiten (Auskunftsperson Scherscher: Ja!): Die eine Möglichkeit ist, Frau M. K. (BVT) hat recht, Sie haben unrecht, warum auch immer. Dann müssten wir jetzt herausfinden, warum sich eine Juristin im BVT hinsetzt und nicht jetzt, sondern damals vollkommen falsche Sachverhalte einfach frei erfindet, nämlich zwei Monate vor der Nationalratswahl Wahlkampfthemen für den Herrn Bundesminister und dann – rückblickend auf KBM-Auftrag – fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang etwas anderes (Auskunftsperson Scherscher: Ja!): Haben Sie irgendeine Erklärung, wie bei Frau M. K. (BVT) dieser – Ihrer Ansicht nach – vollkommen falsche Eindruck entstehen konnte? Wie konnte so ein schreckliches Missverständnis entstehen?

Mag. Manuel Scherscher: Also das müssen Sie dann wohl Frau M. K. (BVT) fragen, und ich nehme an, Sie haben das gemacht. (Abg. Pilz: Na, ich - -!) Für mich ist aber auch ein springender Punkt – und lassen Sie mich das bitte ausführen! –: War das denn Thema im Wahlkampf?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Da geht es um etwas ganz anderes: Wenn man Wahlkampfmunition beschafft, dann stellt sich nicht die Frage, ob damit geschossen worden ist, weil man – und ich kenne mich in Wahlkämpfen möglicherweise eine Spur besser aus als Sie – mit Sicherheit nicht die gesamte Wahlkampfmunition verwendet, sondern man legt, gerade im Fall der ÖVP, riesige Munitionslager an und verschießt dann nur das, mit dem man am besten trifft. – Glauben Sie mir das! (Auskunftsperson Scherscher: Herr Do- -!) Ich glaube durchaus, dass Sie auch einiges dazu beizutragen hätten, aber das, befürchte ich, ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Ich sage Ihnen jetzt meinen persönlichen Eindruck dazu: Ich halte das, was Frau Mag. M. K. (BVT) gesagt hat, für absolut glaubwürdig. Das ist meine persönliche Beurteilung, sonst möchte ich im Moment gar nichts qualifizieren.

Haben Sie irgendeine Erklärung dafür, wie Frau M. K. (BVT) ohne jeden sachlichen Hinweis zu so etwas kommt?– Sie hat ja sogar gesagt, sie kann sich erinnern: KBM-Auftrag. Sie hat erklärt, KBM-Auftrag ist ein Ministerauftrag, und so weiter.

Mag. Manuel Scherscher: Also oft liegt das auch vielleicht ein bisschen an der Person, wie man gewisse Dinge interpretiert, die einem gesagt werden, ja? (Abg. Pilz: Mhm!) Mehr möchte ich jetzt dazu nicht sagen. Es ist richtig, was Frau Dr. M. K. (BVT) gesagt hat, es hat ein Treffen gegeben, aber dort ist nie im Leben gefallen: Bitte such mir Wahlkampfthemen für den Herrn Bundesminister! (Abg. Pilz: Ja, das haben Sie schon gesagt!) Das weiß er schon selber, was hier im Wahlkampf relevant ist.

Was es natürlich in Bezug auf diese französische Legistik – und wenn mich nicht alles täuscht, war dann auch belgische Legistik dabei – gegeben hat, ist, wie denn die Position des BVT, wie denn die Position der Spezialisten zu diesen Themen ausschaut, ob man das und wie man das in Österreich weiter gebrauchen kann.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Jetzt kriegen Sie am 3. August 2017 dieses Mail von Frau Mag. M. K. (BVT), und Sie sagt zu Ihnen – Sie sind ja offensichtlich per du –: „Lieber Manuel! Auftragsgemäß darf ich Dir nachstehend die Überlegungen aus dem Bereich II/BVT/1-Recht betreffend ‚Wahlkampfthemen für HBM‘ übermitteln“.

Jetzt kriegen Sie diese völlig falsche Darstellung. Warum haben wir – das muss uns jetzt irgendwo nicht geliefert worden sein – - - Sie haben doch sicherlich sofort in einem E-Mail klargestellt: Liebe M. K. (BVT), kann keine Rede davon sein, das hat mit Wahlkampfthemen überhaupt nichts zu tun!

Haben Sie ein derartiges E-Mail geschrieben? Haben Sie eine derartige Klarstellung gegenüber Frau Mag. M. K. (BVT) gemacht?

Mag. Manuel Scherscher: Inwiefern meine Klarstellung hier hilfreich gewesen, notwendig gewesen - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, wenn da steht: „Wahlkampfthemen für HBM“ – das hat sie ja Ihnen geschickt.

Mag. Manuel Scherscher: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Und? Haben Sie es gelesen?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, sicher habe ich es gelesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, und dann sehen Sie: Da steht etwas haarsträubend Falsches drinnen, was den Minister in ein schiefes Licht bringen könnte, stellen wir uns das einmal vor!

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Pilz, die Redezeit in der ersten Runde läuft ab.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Was haben Sie jetzt gemacht, um diesen Eindruck zu korrigieren?

Mag. Manuel Scherscher: Ich habe gar nichts gemacht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nichts?

Mag. Manuel Scherscher: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Oje! Es schaut nicht gut aus. So, der Rest in der nächsten Runde.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke, Herr Mag. Scherscher, dass Sie uns heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Einleitend möchte ich Sie nur kurz fragen: Seit wann sind Sie bei der Polizei? Vielleicht können Sie uns auch Ihren beruflichen Werdegang bis Dezember 2016 schildern.

Mag. Manuel Scherscher: Ich bin jetzt seit dem Jahr 2000 bei der Polizei, also mittlerweile das neunzehnte Jahr oder 19 Jahre, habe damals noch als Gendarm in Niederösterreich angefangen, habe dann einige Stationen, einige Polizeiinspektionen in Niederösterreich und Oberösterreich durchlaufen, war eigentlich vorwiegend immer im Kriminaldienst eingesetzt, dort wiederum spezialisiert auf die Bekämpfung von Betrugskriminalität und Wirtschaftskriminalität – wobei Betrug das Hauptspektrum auf den Polizeiinspektionen war –, habe mich da auch immer weiter fortgebildet, war auch bei den Landeskriminalämtern Niederösterreich und Oberösterreich immer längere Zeit zugeteilt und war dann letztendlich auch in einer Sonderkommission gegen eine namentlich bekannte Bank tätig.

Nebenberuflich habe ich Rechtswissenschaften studiert, und nachdem ich dann fertig geworden bin, bin ich ins Bundesministerium für Inneres gegangen, bin dort zunächst einmal juristischer Hauptreferent in der Rechtssektion gewesen, in der Abteilung III/5, Asyl- und Fremdenwesen – eine richtige Challenge, wie ich dazusagen möchte –, und war dort an und für sich für juristische Beratung der Abteilungsleitung zuständig beziehungsweise für Schulungen und Beantwortung von Rechtsfragen für das Parlament, parlamentarische Anfragen und so weiter und so fort, bin dann wieder in die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zurückgekommen, war dort im Referat II/1/c – das ist das Referat, das sich mit Haftungsansprüchen und dem Beschwerdewesen der Bundespolizei befasst – als Referatsleiter tätig, hatte dort die Dienst- und Fachaufsicht über 20 Bedienstete – will jetzt nicht unbedingt da die Einzelheiten aufzählen, was in diesem Referat zu erledigen war; es ging um Haftung der Polizei und um Beschwerdewesen, also auch allerhand zu tun –, und bin von diesem Posten dann für ziemlich genau ein Jahr – für exakt ein Jahr eigentlich – ins Kabinett des Herrn Bundesministers zugeteilt worden. Danach bin ich wieder zur Kriminalpolizei zurückgekehrt, bin jetzt im Bundeskriminalamt wieder als Jurist in der Abteilung 7 tätig.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke für Ihre Ausführungen. Man kann also durchaus sagen: ein erfahrener Polizist und auch Polizeijurist. Ich gehe davon aus, dass sich ein erfahrener Polizist und Polizeijurist auch nicht vom Schwadronieren eines Kollegen Pilz einschüchtern lässt.

Für mich persönlich spricht das ja für den Charakter des Herrn Kollegen, wenn man sozusagen seine Ergüsse loslässt und dann hinausgeht, damit man nicht mehr weiter zuhören muss – aber das ist seine persönliche Angelegenheit.

Kommen wir gleich direkt zu dem Themenbereich, der von Kollegen Pilz angesprochen wurde (Auskunftsperson Scherscher: Ja!), in dem es um den Auftrag und die Formulierung Wahlkampfthemen geht, wobei ich schon auch festhalten möchte: Frau Mag. M. K. (BVT) hat den Auftrag Wahlkampfthema nicht bestätigt – ganz klar –, sondern ich habe das so verstanden, für ... (Abg. Krainer: Zur Geschäftsordnung, bitte!) Mag. M. K. (BVT) war - -

Ja, bitte. – Herr Kollege Krainer, der Beistand für Kollegen Pilz.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer zur Geschäftsbehandlung.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, das war ein falscher Vorhalt. Frau M. K. (BVT) hat sowohl ihr E-Mail bestätigt, dass es um Wahlkampfthemen ging, als auch ihr E-Mail, dass ihr Auftrag von KBM war, fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten. Sie hat beide E‑Mails inhaltlich bestätigt. – Das ist ein falscher Vorhalt, wenn Kollege Prinz jetzt etwas anderes behauptet.

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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich kann durchaus weiter fortfahren, weil das, was Kollege Krainer gesagt hat, ja nicht stimmt. Aber das haben wir ohnehin des Öfteren, das ist ja kein Problem, es ist an der Tagesordnung. Frau Mag. M. K. (BVT) hat klipp und klar gesagt - -

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Bitte noch einmal!

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Für das Protokoll muss ich festhalten, dass natürlich das, was ich gesagt habe, den Tatsachen entspricht und auch so im Protokoll bei der Befragung von Frau M. K. (BVT) nachgelesen werden kann.

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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Es ist sicherlich vernünftig, Herr Kollege Krainer, wenn Sie sich das Protokoll genau anschauen, damit Sie wissen, wo Sie falsch liegen. Frau Mag. M. K. (BVT) hat klipp und klar gesagt, dass der Auftrag so zu verstehen war, und der Auftrag war schlicht und einfach, die relevanten Themen für den Bereich Bundesministerium für Inneres aufzuarbeiten, durchaus auch speziell legistisch.

Es ist da sozusagen um den Bereich Antiterrorgesetzgebung gegangen, dass man das entsprechend aufbereitet, was tatsächlich an Themen trotz eines bevorstehenden Wahlkampfs für einen Minister, der ja letztendlich sozusagen für die Sicherheit in der Republik verantwortlich ist, relevant ist. Das aufzuarbeiten, das hat Mag. M. K. (BVT) ganz klar festgehalten, dass sie das so verstanden hat.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Bitte – Kollege Krainer und Kollege Pilz zur Geschäftsbehandlung.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss nochmal festhalten, dass der Vorhalt des Kollegen Prinz nicht den Tatsachen entspricht. Ich würde Kollegen Prinz ersuchen, nicht der Auskunftsperson, die hier sitzt, Interpretationen der Aussagen einer anderen Auskunftsperson vorzuhalten, sondern einfach Fragen zu den Wahrnehmungen, die die Auskunftsperson selbst hatte, zu stellen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Denn sonst können wir jetzt noch stundenlang Pingpong spielen – es ist nicht meine Redezeit.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, Frau Mag. M. K. (BVT) hat alles bestätigt, was sie in ihren Mails geschrieben hat, und da kommt nicht trotz Wahlprogramm, sondern für Wahlprogramm, und nicht trotz Herrn Bundesminister, sondern für Herrn Bundesminister vor. Ich schließe mich Kollegen Krainer an. Ich muss dazusagen: Kollege Amon, der jetzt nicht mehr da ist, macht das im Regelfall eleganter und durchaus geschäftsordnungskonform. Das kostet nur Zeit, ständig plump falsche Vorhalte zu wiederholen. Ich nehme mir aber die Zeit, wenn es der Besserung dient.

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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Kollege Pilz, da haben Sie wirklich recht – Sie sollten in den Spiegel schauen, und das Protokoll wird im Übrigen ganz klar die Wahrheit bestätigen.

Daher noch einmal: Frau Mag. M. K. (BVT) hat klar gesagt, es geht um relevante Themen für den Bereich Inneres – das ist das eine. Zur Formulierung „Auftragsgemäß“, auch von Mag. M. K. (BVT) – wenn ich das noch kurz ausführen darf, bevor die Geschäftsordnungsdebatte weitergeht –, ist eigentlich klar rübergekommen, dass es durchaus eine geläufige Formulierung für sie ist, dass sie auftragsgemäß schreibt, auch wenn es zum Beispiel vom Kabinett heißt: Bitte könnt ihr uns nicht für dieses oder jenes Informationen einholen und recherchieren und weitergeben?, dass sie das entsprechend so wahrnimmt, deshalb die Formulierung auftragsgemäß.

Wir können gerne - - Es ist sozusagen die Zeit aller, unabhängig, wie viele Geschäftsordnungsunterbrechungen Herr Kollege Pilz oder Herr Kollege Krainer planen, die Redezeit für die ÖVP ist klar, und die werden wir entsprechend nutzen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Kollege Krainer zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss nur auch wieder für das Protokoll festhalten, dass der Vorhalt, den Kollege Prinz eben formuliert hat, nicht den Tatsachen entspricht. Wie gesagt, es ist seine Fragezeit, die er hier vergeudet und nicht meine.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich habe da jetzt sehr genau zugehört und muss Kollegen Krainer vollinhaltlich recht geben.

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Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: So. Kollege Prinz ist jetzt wieder am Wort – inhaltlich.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich darf durchaus noch einmal Bezug auf die letzte Auskunftsperson nehmen, nämlich insofern, dass ich den Eindruck gehabt habe, dass für manche Mitglieder im Untersuchungsausschuss schwer nachvollziehbar ist, dass eine Mitarbeiterin der Republik sagt, ihr geht es tatsächlich um den Einsatz und die Arbeit für die Bevölkerung, während das ja für andere, so wie Kollegen Pilz – habe ich den Eindruck –, nicht so sehr im Mittelpunkt ist. Da geht es eher um egoistische Themen, und dann führt man gerne aus: Was hätten wir gerne wahrgenommen? Darüber philosophiert man dann, das ist aber nicht mein Problem.

Ich darf darauf zurückkommen, was Frau Mag. M. K. (BVT) aus meiner Sicht dargestellt hat, und wollte Sie dazu fragen, Herr Mag. Scherscher, ob das in diesem Zusammenhang in der Form auch Ihrer Wahrnehmung entspricht.

Mag. Manuel Scherscher: Ja, das entspricht meiner Wahrnehmung, und das habe ich die ganze Zeit versucht zu sagen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wurden - - (Abg. Krainer: Bitte zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer zur Geschäftsbehandlung.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz unter uns: Die Auskunftsperson kann zu dem, wie Frau M. K. (BVT) gerade vorhin hier die Sachlage aus ihrer Wahrnehmung interpretiert hat, keine Wahrnehmung haben, weil sie nicht im Raum anwesend war. Das heißt, Mag. Scherscher kann keine Wahrnehmung dazu haben. Ich ersuche, das im Protokoll auch zu vermerken. Auch wenn er sagt, ja, er hat das auch so wahrgenommen, stellt sich die Frage, wie er das wahrgenommen haben will – ob über irgendwelche Personen, die ihm erzählt haben, was hier passiert ist, ob er Liveticker geschaut hat – oder wie er zur Befragung der Auskunftsperson M. K. (BVT) Wahrnehmungen haben konnte. (Auskunftsperson Scherscher: Wenn ich mich dazu äußern kann: Natürlich habe ich keine Wahrnehmung - -! – Abg. Pilz: Nein, ... zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ich wollte nur kurz dazu festhalten: Danke Herrn Oberlehrer Krainer für seine Anmerkung. Ich kann es vielleicht aber so formulieren, ob Herr Kollege Scherscher zum angesprochenen Sachverhalt - -, welche Wahrnehmungen er dazu hat.

Mag. Manuel Scherscher: Also dieses Positionspapier, dieses Papier, die französische Terrorlegistik betreffend, habe ich mich mit Kollegin M. K. (BVT) getroffen. Wir haben uns lange Zeit über diese Geschichte unterhalten. Ich habe sie im Zuge dessen ersucht: Liebe M. K. (BVT) , überlege dir bitte die Position des BVT dazu – nicht mehr und nicht weniger. Einen Auftrag, wie er hier beschrieben wird, hat es so nicht gegeben. Ich brauche nicht zu einer BVT-Referentin gehen und sie um politische Themen bitten. Derlei Themen haben wir mehr als genug gehabt – gerade zu dieser Zeit, wo es rund um Österreich jede Woche gescheppert hat und einen Anschlag gegeben hat. Dementsprechend ernst haben wir diese Thematik auch genommen und so behandelt, und dementsprechend ernst haben wir uns auch – vor allem, was meine Person betrifft – die Legistik rund um Österreich angeschaut; und das war es: Bitte erläutere mir deine Position, für mich, für den Bundesminister, die Legistik betreffend.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wie hat Frau Mag. M. K. (BVT) auf Ihr Ersuchen, Ihre Bitte reagiert? Hat es von ihrer Seite Fragen dazu gegeben?

Mag. Manuel Scherscher: Wir haben uns das Dokument, wie eingangs gesagt, natürlich durchgeschaut, einmal in einem ersten Schritt durchdiskutiert, und sie hat gesagt, ja, passt, sie nimmt das mit, sie wird mir wieder schreiben oder sich bei mir rühren. – Das war es.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben ja durchaus sozusagen ein Jahr Erfahrungen im Kabinett des Bundesministers. War es üblich, dass man sich zu verschiedenen Themenbereichen die Expertise des Innenministeriums holt?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, selbstverständlich. Also es wäre geradezu fahrlässig, das nicht zu tun, denn ich bin zwar Jurist, aber die Antiterrorismuslegistik ist jetzt nicht unbedingt mein Spezialgebiet, und deswegen ist es gut und richtig und auch gelebte Praxis, dass man sich hierzu mit Spezialisten unterhält.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Zu dem Bereich sozusagen Spezialisten aus dem Hause entsprechend zurate zu ziehen und so Informationen einzuholen: Gäbe es dazu Alternativen oder andere Möglichkeiten?

Mag. Manuel Scherscher: Ich gehe lieber zum Schmied – so viel sage ich jetzt nur dazu –, und Kollegin M. K. (BVT) ist mir aus meiner Diensterfahrung, aus meiner langjährigen Arbeit in der Polizei und auch im BMI als Schmied bekannt gewesen, und deswegen habe ich mich in erster Linie einmal mit ihr unterhalten. Natürlich gibt es darüber hinaus auch viele andere Juristen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Abschließend zu diesem Themenkomplex aus meiner Sicht – Sie haben es ja schon einleitend gesagt –: Das heißt, grundsätzlich ging das von Ihrer Initiative aus, dieser ganze Bereich, der jetzt angesprochen wurde?

Mag. Manuel Scherscher: Richtig.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke. – Alles Weitere in der zweiten Runde.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Scherscher, ich möchte mit Ihnen noch einmal so eine kurze Zeitreise zurück machen: Juli 2017 – Wahlkampfthemen für den Herrn Bundesminister, Punkte für das Wahlprogramm der ÖVP: War das Thema im Kabinett? War das Thema im Gespräch mit dem - - (Auskunftsperson Scherscher: Was genau?) – Wahlkampfthemen für den Herrn Bundesminister.

Mag. Manuel Scherscher: Wahlkampf war natürlich immer ein Thema, wir haben uns ja mittendrin befunden. Ich brauche aber, wie gesagt, hier nicht händeringend in die Linie laufen und mir Themen suchen, die sind aufgelegt gewesen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie haben gerade vorhin gesagt: In dieser Zeit hat es ja jede Woche irgendwo rund um Österreich gescheppert. (Auskunftsperson Scherscher: Richtig!) Können Sie diese wöchentlichen Vorfälle, die da ausschlaggebend waren, noch einmal kurz ausführen, wo es wöchentlich gescheppert hat?

Mag. Manuel Scherscher: Also ich kann mich jetzt natürlich nicht an jeden einzelnen erinnern. – Entschuldigung dafür! Aber es gibt da - -, auch im Internet erhältlich oder einfach öffentlich verfügbar - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Na, nennen Sie mir einfach einen oder zwei, drei! – Wenn es wöchentlich scheppert, dass Sie direkt Kontakt aufnehmen mit einer zuständigen Referentin im BVT - - Daran haben Sie gar keine Erinnerungen?

Mag. Manuel Scherscher: Ich weiß nicht, ob ich jetzt wirklich hier mein Wissen über jeden einzelnen Terroranschlag, der sich in Europa ereignet hat, abprüfen lassen muss – also die mediale Berichterstattung dazu hat man ja gar nicht negieren können, denke ich mir – und stelle hier die Frage – ich würde Ihnen das natürlich gerne beantworten –: Inwieweit steht das im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sehe, das wird heute mühsam. Wenn Sie selber sagen, dass es wöchentlich Terroranschläge rund um Österreich gegeben hätte, dann, glaube ich, ist die Frage danach zulässig, weil Sie es in den Raum gestellt haben. Natürlich sind alle Fragen im Zusammenhang mit den Mails, die wir hier bekommen haben, selbstverständlich zulässig und im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes.

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Mag. Manuel Scherscher: Nehmen wir einfach einmal einen Weihnachtsmarkt in Deutschland her, wo jemand mit einem Lastwagen hineinfährt. Nehmen wir einen Bombenanschlag auf dem Flughafen in Brüssel her, der sich ereignet hat. Nehmen wir Messerattacken her, ich glaube, es war sogar in Finnland oben, wo eine Messerattacke war, und, und, und! Also ich würde jetzt nur - - Ich habe jetzt nur drei plakative Beispiele herausgegriffen, aber ich bitte Sie wirklich, mich hier nicht jeden einzelnen Fall abzuprüfen, weil das natürlich auch etwas schwierig für mich ist.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Also gut, der Weihnachtsmarkt war wahrscheinlich im Dezember und nicht im Juli, Herr Scherscher; aber nur zur Feststellung. (Abg. Krainer: Brüssel war am 22. März 2016!)

Wissen Sie, warum mir das so wichtig ist? Es geht nämlich um folgende Frage: Es geht um den Auftrag, Wahlkampfthemen für den Bundesminister und für das Wahlprogramm zu recherchieren. „5 [...] Punkte“, steht in diesem E-Mail, fünf Punkte bitte zu recherchieren. Das hat man Ihnen schon vorgelegt. Und das ist die Frage der Glaubwürdigkeit, vor der Sie jetzt hier stehen.

Wenn Sie jetzt sagen, das hat überhaupt nichts mit Wahlkampfthemen zu tun gehabt, dann müssen Sie uns andere Gründe nennen, warum es diesen Auftrag, fünf legistische Punkte vorzulegen, gab, also das ein bisschen ausführen.

Mag. Manuel Scherscher: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dass hier wirklich konkret irgendwelche fünf Punkte herauszuarbeiten gewesen wären, daran kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dann bitte ich Sie noch einmal, das Dokument 9268 zur Hand zu nehmen, das man Ihnen schon vorgelegt hat. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Es geht noch einmal um das Mail von Frau M. K. (BVT): „Kurze Hintergrundinfo: Im Juli 2017 erging ein KBM-Auftrag“. – Können Sie mir sagen, was ein KBM-Auftrag ist, dass wir das auch noch einmal fürs Protokoll haben?

Mag. Manuel Scherscher: KBM ist die Abkürzung für Kabinett und Auftrag ist Auftrag.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Okay – „[...] an 1-RE, 5 (legistische) Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten.“

Mag. Manuel Scherscher: Also ich könnte mich nicht erinnern, dass ich einen Auftrag gegeben hätte, fünf legistische Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Das wird Ihnen aber auch in Rückantworten in anderen Mails bestätigt, und ich hake jetzt dort ein, wo Kollege Pilz geendet hat: Sind Sie nie auf die Idee gekommen, auf ein Mail, das Sie bekommen, in dem „Wahlprogramm“ der ÖVP drinsteht, in dem Wahlkampfpunkte für den Herrn Bundesminister drinstehen, zu antworten und zu sagen: Nein, das stimmt ja gar nicht, das sind ja keine Wahlkampfthemen!?

Mag. Manuel Scherscher: Es ist mir deswegen vielleicht nicht wichtig vorgekommen, weil diese ganze Geschichte ja auch faktisch nie irgendwo für eine Wahl oder in einer Nähe von einer Wahl behandelt wurde, sondern ganz im Gegenteil dann relativ rasch nach diesen ersten Besprechungen oder nach dieser ersten Besprechung in die Linie übergegangen ist – sprich in die Legistik des Hauses –, wo dann von Pontius bis zu Pilatus das ganze Haus, insbesondere die Rechtssektion, damit betraut war und letztendlich auch von den ganzen Punkten hier, solange ich mich da erinnern kann, nicht wirklich viel übergeblieben ist, sondern wir einfach dann in der Legistik viel rausgestrichen haben und nur einen Teil dann – aber in der ganz normalen Abarbeitung im BMI – hier in Recht gegossen haben.

Und das ist nie irgendwo für einen Wahlkampf verwendet worden und hätten wir auch nicht gebraucht. Mit so etwas kann man nicht wahlkämpfen, mit CG-NAT und Meldung eines Wohnsitzwechsels – das sind Details aus der Linie.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wenn es so unglaubwürdig ist, wie Sie es jetzt darstellen, dann haben Sie trotzdem nicht reagiert darauf – in keiner Mail, in keiner Besprechung. Frau M. K. (BVT) hat uns das nämlich ganz anders dargestellt.

Mag. Manuel Scherscher: Also ich glaube - - Wie oft haben wir das jetzt - - Wie oft zeigen Sie mir das jetzt? In zwei E-Mails oder so ist es drinnen. Es hat im Zuge dieses Legistikprozesses nicht drei E-Mails gegeben, sondern - -, nehmen Sie mich nicht bei der Zahl, aber um ein Vielfaches mehr. Und da war das einfach nicht Thema und ist einfach nicht wichtig gewesen. Die Priorität war ganz einfach, zu sehen, was hier aus diesem Gesetz bei uns wichtig wäre umzusetzen, und das in die Linie zu bringen und dann legistisch in ein Gesetz zu gießen – und nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie sagen, es hat eine Reihe von Besprechungen gegeben, weil es ja dauernd rund um Österreich gescheppert hat. Wer war denn bei diesen Besprechungen außer Frau M. K. (BVT) noch dabei?

Mag. Manuel Scherscher: Also im Laufe der Zeit wahrscheinlich die gesamte Rechtsabteilung aus dem BMI (Abg. Einwallner: Mhm!), und danach auch noch viele andere Leute. Das ist, wie gesagt, in den Legistikprozess hineingespielt worden, und deswegen beschäftigt man in Wahrheit das ganze Haus damit.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich habe ja eher den Eindruck, dass man da das ganze Haus mit Wahlkampfthemen beschäftigt hat. (Auskunftsperson Scherscher: Nein, das ist so nie passiert!)

Ich gehe jetzt aber noch einmal zu diesen Direktanfragen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT zurück: War das eine übliche Praxis, dass man Abteilungsleiter übergangen ist, den BVT-Chef übergangen ist und direkt bei Mitarbeitern angefragt hat?

Mag. Manuel Scherscher: Schauen Sie, die Anfragepraxis hat sich oft je nach der Situation gerichtet, war aber immer mit der gesamten Linie akkordiert. Wenn es darum gegangen ist, wieder zu einem dieser zahlreichen Anschläge, die tatsächlich stattgefunden haben, Informationen für den Herrn Minister einzuholen, dann kann man, gerade wenn das am Wochenende passiert, nicht irgendwo die ganze Linie beschäftigen, weil ich da einfach kein Ergebnis in einer absehbaren Zeit kriege, sondern dann fragt man, weil diese Information ja auch unverfänglich ist, weil es quasi nichts anderes als eine Zusammenfassung von Open Source ist, den Mitarbeiter direkt an. In seine Beantwortung oder in die Beantwortung ist aber das gesamte Haus, die gesamte Führung der österreichischen Bundespolizei immer wieder eingebunden gewesen. Also das ist anhand der E-Mail-Headers auch leicht nachzuvollziehen.

Und ansonsten, wenn es um Informationseinholungen zu speziellen Themen gegangen ist – ich bemühe jetzt wieder einmal den staatspolizeilichen Ausschuss –, dann hat man das im ganz normalen Dienstwege eingeholt, wo Zeit war.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Direkt über Mitarbeiter?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, über die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Haben Sie das Gefühl, dass diese Vorgangsweise, wie Sie sie jetzt beschrieben haben – dass es eben auch direkt Zugriffe auf Mitarbeiter gegeben hat und teilweise offenbar auch über die Generaldirektion –, die Zustimmung der BVT-Führung hatte?

Mag. Manuel Scherscher: Das war immer akkordiert und es waren auch immer alle eingebunden.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dann möchte ich Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument mit der Nummer 8216. Da hätte ich vor allem gerne, dass Sie die Seite 13 und da den untersten Absatz, „Aufträge des KBM“, beachten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie beschreiben das als üblichen Vorgang. (Auskunftsperson Scherscher: Moment, bitte!) Können Sie sich erklären, warum es dann eine Weisung vom BVT-Chef Gridling gegeben hat, von dieser Praxis abzugehen und schon auch die Vorgesetzten dementsprechend von diesen Anfragen in Kenntnis zu setzen?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, also wenn ich mir die erste Zeile dieses Schriftstücks anschaue - - In diesem Absatz 4 spricht man ja von einer Weisung vom 15. November 2017. Also ob es da überhaupt noch irgendwelche Kommunikation gegeben hat, kann ich heute gar nicht mehr sagen. – Das war nach der Wahl, gell?

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Natürlich hat es Kommunikation gegeben, das haben wir Ihnen schon vorgelegt, das ist das Dokument 9268. Was aber trotzdem aus dieser Weisung ganz klar hervorgeht, ist, dass es eben nicht dem Wunsch des Hauses, dem BVT, entsprochen hat, dass man sich direkt an die Mitarbeiter und Sachbearbeiter wendet.

Mag. Manuel Scherscher: Also mit einem derartigen Wunsch ist man an mich nicht herangetreten. Es war gelebte und akkordierte Praxis, auch über den damaligen Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit so akkordiert.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Wenn es gelebte Praxis war – das hat uns ja auch Frau S. G. (BVT) bestätigt, dass sie auch häufig Anfragen von Ihnen bekommen hat –: Welche Anfragen waren denn das im Extremismusbereich?

Mag. Manuel Scherscher: Zur Kollegin S. G. (BVT)?

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ja.

Mag. Manuel Scherscher: Ich habe mit Kollegin S. G. (BVT) überhaupt nur einmal oder zweimal telefoniert und kann mich da wirklich beim besten Willen nicht erinnern, um was für Themen es da gegangen wäre, aber: kann nichts Gravierendes - -

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sie kann sich noch sehr gut erinnern (Auskunftsperson Scherscher: Ja!), dass Sie angefragt haben – also es müssen schon Themen gewesen sein. Sie haben keine Erinnerung mehr?

Mag. Manuel Scherscher: O ja, ich habe mit Kollegin S. G. (BVT) sicher einmal – einmal weiß ich ganz sicher – auch telefoniert, ja.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Um was ist es denn da gegangen?

Mag. Manuel Scherscher (erheitert): Das weiß ich eben nicht mehr. Ich würde es Ihnen gern sagen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Das ist schon eigenartig, dass man sich zwar an das Telefongespräch, aber nicht mehr an den Inhalt erinnern kann.

Mag. Manuel Scherscher: Ich kann mich deswegen an Kollegin S. G. (BVT) erinnern, weil sie so eine nette Person ist, ob Sie es glauben oder nicht.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollegin Schwarz hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

*****

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne, dass der Kollege das vorlegt, was er gerade zitiert hat.

*****

Mag. Manuel Scherscher: Wo steht das? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dokument 9018, Seite 13: Da steht im oberen Drittel, auf eine Frage der Abgeordneten Krisper, ungefähr auf der Hälfte der Seite (Auskunftsperson Scherscher: Mhm!): „Scherscher hat er geheißen“.

Mag. Manuel Scherscher: Ja, wie gesagt, ich habe mit der Kollegin telefoniert, das kann ich Ihnen bestätigen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ja, es ist nur der Vorhalt, den ich jetzt belegt habe, glaube ich. – Also Sie können sich nicht erinnern, worüber Sie mit Frau S. G. (BVT) gesprochen haben. Sie können sich nicht erinnern, dass es um Wahlkampfthemen gegangen ist. Herr Scherscher, das überrascht mich ein bisschen. (Auskunftsperson Scherscher: Na, mit der Kollegin - -!)

Vielleicht können Sie sich noch erinnern, wie Sie denn ins Kabinett von Herrn Sobotka gekommen sind. (Auskunftsperson Scherscher: Ja!) Über welchen Zugang ist denn das passiert?

Mag. Manuel Scherscher: Ich möchte das noch korrigieren, bitte, dass ich nicht falsch verstanden werde. Definitiv ist es nicht um Wahlkampfthemen gegangen. So weit kann ich mich erinnern, ja, aber es war ein relativ unverfängliches Gespräch. Nageln Sie mich bitte nicht mehr fest, um was es gegangen ist, aber definitiv nicht um Wahlkampfthemen.

Wie ich ins Kabinett gekommen bin? – Ich denke und ich hoffe doch, dass ich mir durch meine Arbeit im Bundesministerium für Inneres und in der Kriminalpolizei einen Namen gemacht habe, und dass man da auf mich aufmerksam wurde und hier auf mich zugekommen ist und mich gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, im Kabinett zu arbeiten, und selbstverständlich nahm ich diese ehrenvolle Aufgabe an.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sind Sie Mitglied einer politischen Partei?

Mag. Manuel Scherscher: Ja.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Welcher?

Mag. Manuel Scherscher: Der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Mhm. Sind Sie politisch aktiv, Herr Scherscher?

Mag. Manuel Scherscher: Ja.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Welche Funktion üben Sie aus?

Mag. Manuel Scherscher: Ich bin Ortsparteiobmann der ÖVP Mauer-Greinsfurth.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Mhm. Weitere Funktionen politisch noch? (Auskunftsperson Scherscher: Bitte?) Haben Sie noch weitere politische Funktionen?

Mag. Manuel Scherscher: Ich bin auch Obmann des ÖAAB im Raum Greinsfurth, ja.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Okay. Vielleicht war auch das mit ausschlaggebend für die Anstellung im Kabinett, oder? Das könnte auch noch sein.

Wenn ich es jetzt noch einmal zusammenfasse: Interessanterweise ist es so, dass sich in Ihrem Umfeld alle offenbar – mit Mails bestätigt – an Wahlkampfthemen und Punkte für ein Wahlprogramm erinnern können – Frau M. K. (BVT) hat uns das auch bestätigt –, Sie das nie widersprochen haben, in keinem Mail, und es auch heute hier nicht belegen können, dass Sie da einmal einen Widerspruch geleistet haben, dass es da nicht um Wahlkampfthemen ging.

In Summe, Herr Scherscher, muss ich sagen, dass diese Befragung jetzt sehr aufschlussreich war, aber sehr, sehr wenig glaubwürdig. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke. Bevor wir mit der Befragung fortsetzen, ersuche ich die Fraktionsführer, zu einer kurzen Besprechung zu mir zu kommen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.55 Uhr unterbrochen und um 16.59 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

16.59

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Scherscher! 2016 haben Sie circa für ein Jahr die Tätigkeit im Kabinett begonnen. Sie waren unter anderem für das BVT zuständig. Könnten Sie uns einen Querschnitt über Ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit dem BVT geben? Was kann man sich darunter vorstellen? Was waren die Tätigkeiten, die im Kabinett anfielen?

Mag. Manuel Scherscher: Also wenn man hier sagt, ich war für das BVT zuständig, dann ist das natürlich nur eine von sehr vielen Tätigkeiten, die man als Kabinettsreferent hier zu erledigen hat. Daneben gab es eine Fülle von anderen Tätigkeiten. Ich würde einmal sagen, prozentuell wird mich das BVT vermutlich 10 Prozent meiner Arbeitszeit beschäftigt haben, und da zum überwiegenden Teil oder da vor allem im Bereich Legistik und auch im Bereich Informationsaufbereitung für Innenausschüsse, Stapo-Ausschüsse und so weiter und sofort.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurden Sie dann nur über Auftrag des Herrn Bundesministers beziehungsweise des Kabinettschefs tätig oder haben Sie aus aktuellem Anlass auch aus eigenem - -, Aufträge sozusagen ausgegeben?

Mag. Manuel Scherscher: Ich arbeite sehr viel eigenständig, ja. Ich brauche nicht für alles immer einen dezidierten Auftrag vom Herrn Bundesminister, aber wenn wir tätig werden, werden wir natürlich im generellen Auftrag des Herrn Ministers tätig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt wird da ziemlich viel darauf herumgeritten, ob das jetzt Wahlkampfthemen waren, ein Wahlkampfprogramm, das in Auftrag gegeben wurde. Sie haben gesagt, Sie haben beides nicht in Auftrag gegeben. Können Sie sich an andere Angelegenheiten erinnern, in denen Sie von sich aus oder im Auftrag des Bundesministers an das BVT herangetreten sind, die mit dieser Angelegenheit – SPG – nichts zu tun haben?

Mag. Manuel Scherscher: Die mit dieser Angelegenheit nichts zu tun haben? – Ja, wie gesagt, diese ganzen Terrorfälle, die passiert sind, haben jedes Mal eine Informationsschiene Richtung Kabinett ausgelöst, aber auch diverse andere Themen, die jetzt sozusagen politisch relevant zu wissen waren.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie uns da kurz ein Beispiel sagen? Nichts Genaues, - -

Mag. Manuel Scherscher: Ja, zum Beispiel Terrorismusprävention war ein Riesenthema, das interessant war, an dem auch wir seitens des Kabinetts, seitens des Herrn Bundesministers mitgewirkt haben. Da hat es eine große Präventionsveranstaltung gegeben, zu der wir eingeladen waren, auf der auch ein Statement des HBM, des Herrn Bundesministers, gegeben wurde – derartige Dinge.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Kontaktaufnahme ist dann im Wege der Abteilungsleitung des BVT erfolgt oder auch direkt?

Mag. Manuel Scherscher: Da hat der - - Das war ein langwieriger Prozess, also da hat von Pontius zu Pilatus jeder Bescheid gewusst. Fragen Sie mich nicht mehr, wann da jetzt wer genau angesprochen wurde. Es hat aber jeder Bescheid gewusst, natürlich auch der Abteilungsleiter.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und diese Aufträge wurden größtenteils mündlich im Rahmen von Besprechungen bekannt gegeben, oder auch schriftlich?

Mag. Manuel Scherscher: Mündlich, schriftlich, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Gridling hat sich beklagt, dass der Dienstweg allzu oft umgangen worden wäre. War Ihnen das bekannt, dass er das bemängelt?

Mag. Manuel Scherscher: Also mir gegenüber hat er Derartiges nie moniert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass er das gegenüber der Frau Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit gemacht hat oder des Bundesministers oder sonst in irgendeiner Art und Weise? Es tauchte erst bei den Befragungen auf.

Mag. Manuel Scherscher: Nein, also zu dem Zeitpunkt, als ich im Kabinett war, hat es noch einen Herrn Generaldirektor gegeben, und, ich glaube, ganz am Schluss ist dann die Frau Generaldirektor gekommen, aber ich hätte jetzt nicht mitbekommen, dass der Herr Direktor das gegenüber den genannten Personen moniert hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mhm. In Ihrer Zeit im Kabinett, das sogenannte Konvolut, im Allgemeinen gesprochen (Auskunftsperson Scherscher: Ja!): War Ihnen das zu Ihrer Zeit im Kabinett bekannt?

Mag. Manuel Scherscher: Es war mir selbstverständlich, wie der halben restlichen Welt, bekannt, dass es ein Konvolut gibt, aber ich habe es nie wirklich irgendwo durchgelesen oder mir das irgendwoher besorgt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, ob dieses Konvolut in irgendeiner Art und Weise im Kabinett des Bundesministers bearbeitet wurde?

Mag. Manuel Scherscher: Also von meiner Seite aus nicht, ich hatte mit dem nichts zu tun.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es gab dahin gehend auch keine Aufträge?

Mag. Manuel Scherscher: Nein. Von meiner Seite kann ich zum Konvolut gar nichts sagen. Ich habe nur gewusst, wie es sozusagen medial aufgepoppt ist, dass es ein derartiges Konvolut gibt. Das war kreuz und quer zu Journalisten, Medienvertretern geschickt worden, aber auch in der Linie ist es dann irgendwo angekommen, und laut Erzählungen dürfte der Inhalt sehr fraglich sein. Ich habe mich Gott sei Dank mit dem Thema eigentlich nie auseinandersetzen müssen und habe es auch aus Eigenem nicht getan.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, ob Herr Bundesminister Sobotka dieses Konvolut damals auch kannte?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, keine Ahnung. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine Ahnung. Das heißt, Sie wissen auch nicht, ob er diesbezüglich Aufträge nicht an Sie, aber an andere Mitglieder - -

Mag. Manuel Scherscher: Nein, keine Ahnung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Na gut, dann bedanke ich mich für diese Runde.

Mag. Manuel Scherscher: Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke, Herr Abgeordneter.

Ich unterbreche kurz die Sitzung, weil die dritte Auskunftsperson von morgen mit ihrer Vertrauensperson Kontakt aufnehmen möchte, ob diese morgen, um 9 Uhr, Zeit hat, und die sitzt jetzt gerade als Vertrauensperson hier bei uns im Ausschuss. (Heiterkeit.)

*****

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen und um 17.06 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

17.06

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Mag. Scherscher, Sie haben jetzt gerade meinem Kollegen gesagt, dass die Aufteilung Ihrer Tätigkeit im Kabinett etwa zu 10 Prozent das BVT umfasst hat. Jetzt war der Eindruck aufseiten des BVT ein anderer, das ist Ihnen auch vorgelegt worden. Es ist sozusagen extra schriftlich festgehalten worden, dass berichtet werden muss, wenn von Ihrer Seite, von Kabinettsseite aus direkt Arbeitsaufträge an das BVT ergehen.

Meine Frage ist: Was waren die anderen Verantwortungsbereiche, die anderen Aufgabenbereiche, die Sie hatten? Was waren die anderen 90 Prozent?

Mag. Manuel Scherscher: Also ein Riesenbereich war die Mitbearbeitung oder Endbearbeitung von parlamentarischen Anfragen. Werte Damen und Herren! Gerade in diesem Kreis muss ich Ihnen nicht sagen, wie viele parlamentarische Anfragen im Bundesministerium für Inneres täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich eintrudeln – eine Unmenge! Alle die Polizei betreffenden habe ich sozusagen in der Linie auch mitbearbeiten dürfen. Das war ein Riesenthema.

Was hat es sonst noch gegeben? Ich war auch für protokollarische Dinge zuständig. Damit meine ich Ministerbesuche organisieren und Derartiges. Das hört sich jetzt zwar in der Kürze relativ geringwertig, mit relativ wenig Aufwand verbunden an, es ist aber gerade das Gegenteil der Fall. Es ist eine irre Aufgabe, diese Besuche zu koordinieren und zu organisieren. Darüber hinaus habe ich auch noch in sämtlichen anderen Bereichen, die die Polizei betreffen, legistisch mitgearbeitet, und derlei hat es auch mehr als nur genug gegeben, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn ich jetzt bei den 10 Prozent bleibe, die Sie zuvor genannt haben, und bei dem Dokument, das Ihnen auch schon vorgelegt worden ist, damals von Direktor Gridling verfasst, in dem drinnen steht: Der Anlass war - - Also da steht drinnen: „Derzeit kommt es vermehrt zu Aufträgen des KBM die direkt an Personen im Amt weitergeleitet werden. Im gestrigen Vorstand hat FGD angewiesen, dass alle Beantwortungen, die nicht nur einer kurzen telefonischen Beantwortung oder Klärung sondern einer inhaltlichen schriftlichen Beantwortung bedürfen, nachrichtlich auch an Birgit Kloibmüller und Michaela Kardeis sowie Wolfgang und mich zu richten sind.“

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, Doku - -

Mag. Manuel Scherscher: Darf ich das sehen, bitte?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das haben Sie! Mit 10 Prozent haben Sie es geschafft, quasi das ganze BVT neu zu organisieren.

Mag. Manuel Scherscher: Darf ich das Dokument bitte sehen?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist das Dokument 8216. Das liegt schon vor, deswegen habe ich es jetzt nicht noch einmal vorgelegt.

Mag. Manuel Scherscher: Was ist denn das für eines?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Zeugeneinvernahme von Direktor Gridling, und zwar habe ich hier aus der Seite 13 zitiert. Die Sozialdemokratie hat das zuvor schon vorgelegt. Es liegt die Weisung bei.

Also meine Frage dahin gehend: Ist Ihnen diese Anweisung bekannt geworden?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, ist mir nicht bekannt geworden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hat man Ihnen bei den direkten Aufträgen, die Sie erteilt haben, auch nie am Telefon gesagt, dass es diese Anweisung, diese Weisung gibt?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben andere Personen außer Ihnen beim BVT direkt Arbeitsaufträge aus dem Kabinett heraus erteilt?

Mag. Manuel Scherscher: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sind die Arbeitsanweisungen, die Sie erteilt haben, protokolliert worden?

Mag. Manuel Scherscher: Wo?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, aufseiten des Kabinetts, beim BVT werden sie es nicht wissen.

Mag. Manuel Scherscher: Richtig! Nein, bei uns ist eine Anfrage nicht protokolliert worden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben relativ frei agieren können. Wenn Sie etwas wissen wollten, haben Sie dort angerufen, und man hat Ihnen das gesagt oder geschickt.

Mag. Manuel Scherscher: Wenn es darum gegangen ist, Informationen einzuholen, dann war das, wie gesagt, meistens eine Ad-hoc-Information, die sich so gut wie immer auf Open-Source-Informationen bezogen hat, die erstens einmal überall verfügbar waren. Und zweitens einmal sind die Dinge, die ich bekommen habe, auf dem Dienstweg zumindest auch Cc allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden, und ich bezweifle, dass das dort auch protokolliert wurde. Das wäre auch faktisch dann bald schwer möglich gewesen. Vor allem: Stellen Sie sich vor, es passiert am Wochenende ein Anschlag. Wo sollte ich es denn dann protokollieren?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, wir reden jetzt aber nicht vom Anschlag am Wochenende, sondern eher vom Amtsmissbrauch.

Meine ganz konkrete Frage ist aber eine andere, nämlich: Sie haben ja das Kabinett gekannt, wäre es für Sie vorstellbar – es geht ja nur um Ihre Wahrnehmungen –, dass Kollegen und Kolleginnen aus dem Kabinett auch mit dem BVT Kontakt hatten? Oder war dort Usus, dass man dann zu Ihnen kommt, wenn es ums BVT geht?

Mag. Manuel Scherscher: Ich glaube, das ist eher eine Suggestivfrage (Abg. Bernhard: Na, es geht um Ihre Wahrnehmung!), ob dort jemand anderer angefragt hat. Auf jeden Fall habe ich, wie ich Ihnen das schon erläutert habe, hie und da direkt auf die Kollegen des BVT zugegriffen. Ob das wer anderer gemacht hat – ich weiß es nicht. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie haben keine Wahrnehmungen dazu?

Mag. Manuel Scherscher: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War es üblich, dass seitens des Kabinetts und damit des Bundesministers Aufträge an das BVT vergeben worden sind, in denen es um Parteiprogramme oder um Wahlkampfaktivitäten gegangen ist?

Mag. Manuel Scherscher: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist Ihnen bewusst, dass das Einspannen von zahlreichen hohen Beamten im BVT und im BMI zu Wahlkampfzwecken mangels Rechtsgrundlage bei Vorliegen der entsprechenden subjektiven Tatseite jedenfalls das Delikt eines Amtsmissbrauchs erfüllt?

Mag. Manuel Scherscher: Können Sie die Frage bitte einfacher stellen?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja. War Ihnen klar, dass, wenn Sie Aufträge an das BVT erteilen, die nicht die Tätigkeit des Kabinetts umfasst haben, sondern zur Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen waren, dass das das Delikt des Amtsmissbrauchs erfüllen würde?

Mag. Manuel Scherscher: Das ist jetzt eine Unterstellung, würde ich sagen. Ich habe derartige Aufträge nicht gegeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Frage war, ob es Ihnen bekannt war, dass man sich, wenn man das machen würde, dann den Amtsmissbrauch eingetreten hätte.

Mag. Manuel Scherscher: Muss ich hier Rechtsfragen beantworten?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na, ob es Ihnen bekannt war, ist keine Rechtsfrage, sondern die Frage, ob Sie es gewusst haben. (Die Auskunftsperson antwortet nicht.) – Gut, dann haben Sie es anscheinend nicht gewusst. Ich bekomme keine Antwort. Ich meine, ich dachte, ein Untersuchungsausschuss basiert auf Frage und Antwort.

Mag. Manuel Scherscher: Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt, muss ich Derartiges beantworten?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja also, die Frage kann gestellt werden, ob bekannt ist, dass die Verwirklichung eines Tatbildes einem Straftatbestand entspricht. Diese Frage kann gestellt werden und ob das die Auskunftsperson weiß. Das ist eine allgemeine Frage, und ich bitte Sie, die zu beantworten.

Mag. Manuel Scherscher: Dann bitte ich noch einmal um die Frage.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke sehr. Also meine Frage war – und jetzt unterstelle ich Ihnen nichts –, ob Ihnen zu dem Zeitpunkt, als damals diese E-Mail-Korrespondenz stattgefunden hat, bekannt war, dass es das Delikt dieses Amtsmissbrauchs erfüllen würde, wenn ein Kabinett einen Arbeitsauftrag zum Thema Wahlkampf und Wahlprogramm an das BVT erteilt?

Mag. Manuel Scherscher: Würde ein Kabinettsmitarbeiter Derartiges machen, würde er wahrscheinlich den Amtsmissbrauch, den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine konkrete Frage war, ob Ihnen das damals bekannt war?

Mag. Manuel Scherscher: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke. Das war ja an sich schon einmal ein Schritt nach vorne.

Ich habe schon verstanden, Sie sagen, Sie haben einen anderen Arbeitsauftrag erteilt, als den, über den dann hier in der E-Mail-Korrespondenz von Frau M. K. (BVT) geschrieben worden ist, denn Frau M. K. (BVT) hat ja in ihrem E-Mail, das ja zuvor schon ebenfalls vorgelegt worden ist, einmal geantwortet, nämlich am Donnerstag, dem 3. August 2017, um 14.52 Uhr – dieses Dokument liegt vor, bei Bedarf lege ich es gerne noch einmal vor –: „Lieber Manuel! Auftragsgemäß darf ich Dir nachstehend die Überlegungen aus dem Bereich II/BVT/1-Recht betreffend ‚Wahlkampfthemen für HBM‘ übermitteln“.

Jetzt sagen Sie ja, Sie waren es nicht. Das ist die klassische Situation: Der eine weiß nichts vom anderen und umgekehrt. Dennoch ist es so: Sie haben das bekommen, und Sie hatten damals die Kenntnis, dass das ja Amtsmissbrauch wäre, wenn der Herr Bundesminister oder Sie als Kabinett einen solchen Auftrag erteilen. Da müssen ja alle Alarmglocken schrillen.

Mag. Manuel Scherscher: Also ich habe das nicht als Androhung eines Amtsmissbrauchs verstanden, zumal es sich ja so nicht zugetragen hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, aber das war ja gerade vorhin die Fragestellung: Wäre ein solcher Auftrag, wie hier drinnen steht, vom Kabinett an das BVT erteilt worden, dann wäre es Amtsmissbrauch. Und in dem Fall geht es ja - - Als Kabinettsmitarbeiter haben Sie ja auch die Verantwortung, Ihren Minister zu schützen. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um das abzuwenden?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, wäre es denn so gewesen, aber es war halt nun mal nicht so.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, das ist so, weil es im E-Mail auch so drinnen steht.

Mag. Manuel Scherscher: Es war halt nun mal nicht so, und ich habe keinen Anlass gesehen, hier in einer Art und Weise, wie Sie mir jetzt nahelegen wollen, tätig zu werden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe das Gefühl, dass Sie mich tatsächlich bewusst nicht verstehen wollen. Ich lege Ihnen das Dokument noch einmal vor. Das ist das Dokument 9268 – 9264 –, und ich warte, bis Sie es vorliegen haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da, wo eben Sie angeschrieben werden und Frau M. K. (BVT) Ihnen schreibt, dass man auftragsgemäß die Überlegungen für die Wahlkampfthemen des HBM übermittelt.

Vorhin haben wir die Situation gehabt, dass man weiß, es wäre Amtsmissbrauch, wenn - - Jetzt unterstelle ich das niemandem, aber es muss beim Eingang des E-Mails dann ja sofort die Situation auftreten, dass man sagt: Um Gottes Willen, das ist ja alles nicht so!

Meine Frage ist: Haben Sie da Maßnahmen zur Richtigstellung in einem Ausmaß getroffen, wie es für uns nachvollziehbar wäre?

Mag. Manuel Scherscher: Wie bereits erwähnt, ich habe das damals nicht in diesem Ausmaß beurteilt wie Sie heute und habe hier keine Notwendigkeit gesehen, Maßnahmen zu treffen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 20 Sekunden noch in der ersten Runde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann möchte ich abschließend für diese Runde folgende Frage stellen: Es gab ja nicht nur Sie, sondern es gab ja auch noch Herrn Gridling und Herrn Zöhrer und Herrn Moick. Alle drei waren in Kopie bei diesem E-Mail. Hat irgendeine dieser drei Personen reagiert, oder haben alle anderen, so wie Sie, angenommen, dass das nicht weiter zu beanstanden ist?

Mag. Manuel Scherscher: Das kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen, wie dann der weitere E-Mail-Verlauf war oder Reaktionen gewesen wären. Mir wäre nichts in Erinnerung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Befragung fortsetzen, kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Es ist der Parlamentsdirektion mittlerweile gelungen, zu fixieren, dass die Auskunftsperson Zöhrer und ihre Vertrauensperson morgen bereits um 9 Uhr kommen können. Es dreht sich jetzt um die Frage, ob die Auskunftsperson Achatz ebenfalls früher, also um 13 Uhr, kommen könnte. Wir haben Dr. Frad bereits gefragt. Herr Achatz hätte das nur gerne von Ihnen (in Richtung Vertrauensperson) bestätigt, dass Sie morgen um 13 Uhr Zeit haben. Würden Sie bitte kurz mit ihm Kontakt aufnehmen? (Die Vertrauensperson bejaht dies.)

Dann unterbreche ich die Sitzung für 5 Minuten.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 17.18 Uhr unterbrochen und um 17.23 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

17.23

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf bekannt geben, dass es der Parlamentsdirektion in Zusammenarbeit mit Dr. Frad gelungen ist, folgende Termine für die Auskunftspersonen des morgigen Tages zu fixieren: Auskunftsperson Zöhrer, wie gesagt, kann um 9 Uhr kommen, und die Auskunftsperson Achatz um 13.30 Uhr.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wieder das Dokument 9266, bitte, diesmal die Seite 2. Haben Sie es vor sich? (Auskunftsperson Scherscher: Seite 2, ja, habe ich!) Da haben Sie ziemlich weit unten etwas in Rot geschrieben, Sie sehen das, gell? Das ist das Mail – damit es alle anderen auch wissen –, das ich schon zitiert habe, von Frau Mag. M. K. (BVT), „Donnerstag, 3. August“, an Sie. Das ist diese Geschichte mit „Wahlkampfthemen für HBM“; das wiederhole ich jetzt nicht noch einmal.

Da steht unten, rot geschrieben: „Nachstehender Vorschlag wäre aus unserer Sicht zwar ein Mehrwert, müsste man aber UNBEDINGT vorher noch mit Lisa absprechen“

Wissen Sie, wer Lisa ist?

Mag. Manuel Scherscher: Das wird wahrscheinlich die Legistin im BMI sein, Lisa Pühringer, nehme ich stark an.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Lisa Pühringer. Handelt es sich bei Lisa Pühringer - - Frau Mag. M. K. (BVT) hat heute gesagt, da war noch eine dritte Person bei dieser Besprechung Ende Juli dabei, und sie glaubt, die war aus der Legistik. War das diese Lisa Pühringer?

Mag. Manuel Scherscher: Bei dieser Besprechung Ende Juli war keine dritte Person dabei. Das war dann bei Folgebesprechungen. Das bestätigt das auch, was da steht, indem sie sagt, bevor man da in irgendeine Richtung überlegt, muss man vorher in die Legistik, ins Haus gehen, und da war im Prinzip die Lisa eine Ansprechperson von der M. K. (BVT) anscheinend.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Eine Legistin. Dann steht ganz zum Schluss noch: „Die tatsächliche Formulierung bzw. Feststellung, ob dies so formuliert werden kann, obliegt natürlich Lisa!“ – Rufzeichen. So endet das Ganze. (Auskunftsperson Scherscher: Genau!)

Das heißt, da ist eine durchaus – (in Richtung der miteinander sprechenden Abgeordneten Kumpitsch und Herbert) danke für die Unterstützung! – komplexe Vorgangsweise angedacht worden, bei der man sehr genau recherchiert, legistische Vorschläge erarbeitet und so weiter. Ist das richtig?

Mag. Manuel Scherscher: Selbstverständlich. Wenn man damit in die Legistik will, dann muss man das ordentlich machen. Ja, genau.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Warum geht man dann nicht über die Linie? Da ist ja keine Gefahr im Verzug?

Mag. Manuel Scherscher: Das ist ja die Linie.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, das geht direkt zwischen Scherscher und M. K. (BVT).

Mag. Manuel Scherscher: Ja, schon. Das ist im ersten Moment einmal ein Drüberschauen: Ist das etwas, das man brauchen kann?, und dann geht man in die Linie, und in der Linie ist die Kollegin Pühringer sehr wohl die richtige Ansprechperson für derartige Dinge, weil man sich da mit einem Legisten zusammenruft, bei dem man weiß, der ist mit diesem Thema sowieso befasst, und der bespricht sich dann in der Regel mit seinem Abteilungsleiter und der dann mit dem Sektionschef oder Gruppenleiter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich sage Ihnen jetzt, was ich glaube, was wirklich passiert ist, und Sie können dem dann auch gerne widersprechen. Ich wiederhole nicht, dass ich in jedem Punkt glaube, dass die Mails authentisch sind, dass das alles drinsteht und stimmt, was Frau Mag. M. K. (BVT) auch in Bezug auf den Herrn Bundesminister, auf Wahlprogramm und so weiter geschrieben hat. Das wiederhole ich jetzt nicht.

Für mich ist der entscheidende Punkt: Wahlkampfsituation, und man schaut: Wo gibt es etwas Spannendes? – Da gibt es eine Geschichte, bei der ganz klar ist, die wird im Wahlkampf eine Rolle spielen – offensiv von der FPÖ, möglichst auch von der ÖVP –, die heißt: schärfere Antiterrormaßnahmen. Wir zeigen, wir sind die schärfere und härtere Sicherheitspartei. Wo gibt es ein Vorbild? In Frankreich: die wesentlich schärfere Antiterrorgesetzgebung.

Davon gehe ich aus, dass genau das passiert ist, und das passt ja genau in die Mails hinein und in die Beschreibung, die uns Frau Mag. M. K. (BVT) geliefert hat. Man hat nicht gesagt: Wo gibt es mehr Sicherheit?, sondern: Wo gehen wir hinein in extreme gesetzliche Verschärfungen, die wir in einem Wahlkampf gut brauchen können?, weil es toll klingt: mit eiserner Faust gegen den Terrorismus.

Dann treten plötzlich Probleme auf, dann wird darauf hingewiesen: Riesenabstimmungsprobleme, Abstimmungsfragen mit dem Außenministerium. Dann – ich erspare Ihnen jetzt die Dokumente –: Hinweise, dass das Justizministerium das möglicherweise ganz anders sehen würde und nicht mitspielen würde. Darauf die Entscheidung – wir haben nicht genug Zeit, das miteinander durchzugehen –: Machen wir es nicht mit dem Justizministerium, informieren wir sie gar nicht, sondern machen wir das ganz allein!

Das alles deutet für mich darauf hin, dass das vollkommen stimmt: Wahlkampfaktion, Wahlkampfmunition, Terrorismusverschärfungen und so weiter, das passt alles zusammen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Pilz, die Redezeit ist um.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich wollte nur, weil wir nicht die Zeit haben, diese ganzen Dokumente, die es noch gibt, im Detail durchzugehen, dass wir das im Protokoll haben. Und damit ist das auch schon dargestellt und gesagt. – Herzlichen Dank.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Mag. Scherscher! Grundsätzlich gilt ein herzlicher Dank für Ihre klaren Aussagen betreffend Ihre Arbeit im Kabinett, aber auch betreffend den Themenbereich nationale Antiterrorgesetzgebung.

Grundsätzlich zur Themenlage im Sommer 2017: Es ist aus meiner Sicht durchaus bedauerlich, dass Sie von anderen Kollegen mit Unterstellungen konfrontiert wurden, zum Beispiel zur Bestellung ins Kabinett, und auf der anderen Seite – diese Erfahrung war für mich heute durchaus neu –, dass Kollegen, könnte man den Eindruck haben, sich phasenweise so gebärden, als ob ein Staatsanwalt einen Angeklagten befragt. Sie sitzen aber als Auskunftsperson da.

Zu den Ausführungen des Kollegen Pilz kann man eigentlich nur sagen: Am Ende, wenn nur steht: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch. – Danke für Ihre qualifizierte Auskunft.

Mag. Manuel Scherscher: Danke schön, Herr Abgeordneter.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Mag. Scherscher! Ich möchte nur zusammenfassend festhalten: Es gibt diese E-Mails – die liegen Ihnen ja schon vor –, wie gesagt, ein E-Mail vom 3. August 2017, also aus der Wahlkampfzeit, von Frau Mag.^a M. K. (BVT) an Sie, in dem zitiert wird: „Auftragsgemäß darf ich Dir nachstehend die Überlegungen aus dem Bereich II/BVT/1-Recht betreffend ‚Wahlkampfthemen für HBM‘“ – nämlich noch explizit herausgestrichen – „übermitteln“.

Dieses E-Mail leiten Sie, Herr Scherscher, am 13. November an Frau Völker und in cc an Mag.^a M. K. (BVT), an Herrn Grosinger, an Herrn Achatz weiter, ohne dieses, wie Sie das heute genannt haben, Missverständnis aus dem Weg zu räumen.

Dann gibt es noch ein E-Mail von Frau Mag.^a M. K. (BVT) vom 16. November 2017, in dem explizit noch einmal steht: „Kurze Hintergrundinfo: Im Juli 2017 erging ein“ Auftrag des Kabinetts des Herrn Bundesministers an mich, um „5 (legistische) Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten.“

Ist es richtig, dass Sie explizit erst heute dieses Missverständnis hier im Ausschuss wirklich aus dem Weg geräumt haben und bis dato dazu keinen Anlass gesehen haben?

Mag. Manuel Scherscher: Das ist richtig. Bis dato habe ich keinen Anlass gesehen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke. Damit ist für mich alles geklärt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Scherscher! Sie haben da sozusagen auch in Auftrag gegeben, Telefonstammdaten von möglichen Gefährdern einzuholen – wissen Sie das noch? – von Frau Mag. M. K. (BVT).

Mag. Manuel Scherscher: Telefonstammdaten von möglichen Gefährdern einzuholen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja.

Mag. Manuel Scherscher: Wo steht das?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na, das steht in der Antwort der Frau M. K. (BVT) vom 3. August, Dokument 9264, auf der dritten Seite, circa in der Mitte, gelb unterlegt: „eine Verpflichtung für ‚Gefährder‘“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Manuel Scherscher: Ach so, ja, ja. Da geht es nicht um konkrete Gefährder, sondern da geht es um die legistische Möglichkeit, wie man das machen könnte, dass man die Möglichkeit schaffen würde, diese Verpflichtung ins Gesetz zu gießen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es dreht sich aber sozusagen um die Telefonstammdaten?

Mag. Manuel Scherscher: Warten Sie einmal! Das ist jetzt ein bisschen lang her. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Genau. Offensichtlich haben die Franzosen da eine Verpflichtung generell für Gefährder, wer auch immer das dann im Endeffekt ist, ihre Kundendaten – das sind diese technischen Zugangsdaten, die Sie auch preisgeben müssen, wenn Sie ein Handy anmelden – auch bekanntzugeben, wenn sie die Nummer wechseln und so weiter und so fort. Also so ist das zu verstehen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Worauf hat sich dieses - - Wie sind Sie auf die Idee gekommen? Sagen wir es einfach!

Mag. Manuel Scherscher: Aus dem französischen Antiterrorgesetz, da ist das normiert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Es waren nicht nur die Franzosen. Ich zitiere aus einem Artikel aus „Österreich“ vom Januar 2017: „Besser wäre es, die Handys der Verdächtigen ‚auf solider rechtlicher Basis‘ umfangreich zu überwachen und so Standort- und Inhaltsdaten zu bekommen. Details dazu müsse man sich genau anschauen, meinte Pilz“. – Also auch Kollege Pilz ist auf diese Idee gekommen. (Auskunftsperson Scherscher: Mhm!)

Aber etwas anderes jetzt: Es waren heuer und auch bereits im Vorjahr Mails und Aktenvermerke, die direkt aus dem BVT waren, in Zeitungen gekommen. Haben Sie das wahrgenommen? Es war zwar nach Ihrer Zeit im Kabinett, aber wahrgenommen - -

Mag. Manuel Scherscher: Dass Mails und Aktenvermerke - - (Abg. Ries: „Falter“ zum Beispiel!) Ja, also im Rahmen der normalen medialen Beobachtung. Weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie sich erinnern: War das in Ihrer Zeit im Kabinett auch so, dass aus dem BVT direkt auf den Weg - -

Mag. Manuel Scherscher: Wäre mir jetzt kein Vorfall bekannt, muss ich ehrlich sagen (Abg. Ries: Okay!), dass da etwas rausgespielt worden wäre.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Noch eine andere Frage: Die Causa Reisepässe ist Ihnen bekannt?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, medial.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da haben Sie persönlich auch keinen Berührungspunkt dazu?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, keine Berührungspunkte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay, danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege Ihnen ein Dokument vor, und zwar das Dokument 9268. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da ist eine Nachricht von Frau M. K. (BVT) an Herrn Gridling und Herrn Zöhrer. Ich gehe da in die Mitte des E-Mails, da steht: „Montag morgens (13.11.) erging der Auftrag des KBM“ – also ich nehme jetzt einmal an, wieder von Ihnen – „(an mich), alle legistischen Vorschläge unverzüglich in Textentwürfe zu kleiden, da diese für Koalitionsverhandlungen benötigt werden (auch jene, welche bereits aufgrund Bedenken in der Umsetzung, etc. ad acta gelegt wurden).“

Meine erste Frage ist: Waren das Sie, der diesen Arbeitsauftrag an Frau M. K. (BVT) erteilt hat?

Mag. Manuel Scherscher: Einen kurzen Moment, bitte. Ich muss mir das durchlesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Natürlich. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Manuel Scherscher: Ich kann mich da jetzt nicht wirklich explizit daran erinnern, dass ich diesen Auftrag gegeben hätte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wissen Sie, wie viele Stunden in die Unterstützung und in die Aufbereitung der Unterlagen für die Koalitionsverhandlungen investiert worden sind?

Mag. Manuel Scherscher: Das wäre eine reine Schätzung, also doch eine beträchtliche Zahl, aber genauer kann ich das jetzt – entschuldigen Sie bitte! – nicht eingrenzen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Einerseits im Kabinett, andererseits auch beim BVT, denn für mich ist die Frage: Die Koalitionsverhandlungen per se sind noch kein Staatsakt, das sind Parteien, die miteinander verhandeln. Wissen Sie, ob in Ihrem Fall, im Falle des Innenministeriums, diese Arbeitsstunden bei den Koalitionsverhandlungen vom Steuerzahler oder von der ÖVP bezahlt worden sind?

Mag. Manuel Scherscher: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben jedenfalls keinen zusätzlichen Arbeitsvertrag, keine Leistungsvereinbarung mit der ÖVP gehabt, sondern ausschließlich mit dem Ministerium?

Mag. Manuel Scherscher: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann möchte ich meine weitere Fragezeit auf einen letzten Punkt hinlenken, nämlich auf den der Frau Wittmann. Kennen Sie Frau Elisabeth Wittmann?

Mag. Manuel Scherscher: Ja, ja, Elisabeth Wittmann, die war bei uns im Kabinett Assistentin.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was war ihre Aufgabe bei Ihnen?

Mag. Manuel Scherscher: Eine Assistentin war das, die hat - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wissen Sie, über welche Vorbildung beziehungsweise polizeiliche Vorbildung Frau Wittmann verfügt hat?

Mag. Manuel Scherscher: Jetzt nicht mehr auswendig, aber sie hat auf jeden Fall einen Master gehabt und einen Bachelor, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein Bachelor war es jedenfalls. (Auskunftsperson Scherscher: Ja!) Wissen Sie, was sie dazu befähigt hat, in der Abteilung Cyber Security zu arbeiten?

Mag. Manuel Scherscher: Ich möchte jetzt hier vor laufenden Kameras und vor einem U-Ausschuss nicht urteilen und möchte auch sagen, dass ich nicht sicher bin, ob das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Ich kann Ihnen aber versichern, die Kollegin Wittmann ist eine ausgezeichnete Kollegin.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das kann ich Ihnen beantworten – das sollte nicht in meiner Redezeit sein –: Es ist Punkt 6 des Untersuchungsausschusses, nämlich das Thema Organisation, und es geht um eine Postenbesetzung, bei der eine Person mit einem Studienabschluss in einem anderen Bereich als Cyber Security einen Posten erhalten hat und eine andere, die zwei einschlägige Ausbildungen hatte, nicht. Deswegen frage ich Sie zu diesem Untersuchungsgegenstand.

Es war jedenfalls, um die Frage zu beantworten, das Studium der Mathematik. Meine Frage ist: Waren Sie in diese Postenbesetzung involviert?

Mag. Manuel Scherscher: Also Postenbesetzungen erfolgen ja nicht durch das Kabinett, sondern durch die Personalabteilung im Hause. Soweit ich mich aber erinnern kann, habe ich meine persönliche Stellungnahme auf die Bewerbung der Kollegin Wittmann hin abgegeben und habe sie offen und ehrlich als eine ausgezeichnete Kraft beschrieben. – Das ist sie auch.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also eine Empfehlung sozusagen?

Mag. Manuel Scherscher: Eine Stellungnahme.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich Sie noch etwas anderes fragen, und zwar ganz für mich zum allgemeinen Verständnis? Wenn jemand den Berufstitel Bezirksinspektor trägt, verfügt dieser dann über eine polizeiliche Vorbildung? Ist das eine Voraussetzung für den Bezirksinspektor?

Mag. Manuel Scherscher: Darf ich Sie um eine konkretere Frage bitten, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat? (Abg. Krainer: Komm, bitte! Die Frage ist klar gestellt!)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Frage ist recht klar. Sie wissen es nicht? Sie wollen es nicht beantworten? Soll ich sie nochmals stellen?

Mag. Manuel Scherscher: Was hat das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun? – Ein Bezirksinspektor ist jemand, der eine Ausbildung, eine zusätzliche Ausbildung bei uns bei der Polizei gemacht hat und im mittleren Management tätig ist und normalerweise gut gebildet ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie, als Sie die Empfehlung der Frau Wittmann ausgesprochen haben, auch Kenntnis über den zweiten Bewerber?

Mag. Manuel Scherscher: Nein, das ist ja nicht meine Angelegenheit. Ich habe hier meine Mitarbeiterin, meine Assistentin beschrieben und habe das weitergeleitet, mehr nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke für diese Runde, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Keine Fragen. Herr Abgeordneter Prinz? – Keine Fragen.

Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie den LVT-Chef von Niederösterreich?

Mag. Manuel Scherscher: Selbstverständlich kenne ich den LVT-Chef von Niederösterreich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie mit ihm verwandt?

Mag. Manuel Scherscher: Weitschichtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weitschichtig. (Auskunftsperson Scherscher: Mhm!) Was ist weitschichtig?

Mag. Manuel Scherscher: Soweit wir das rekonstruieren konnten, waren unsere Großeltern irgendwie Cousins, Cousinen, so auf die Art.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Ries. – Keine Fragen. Herr Abgeordneter Bernhard? – Keine Fragen.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Keine Fragen, nur der übliche Hinweis: Bitte alle Unterlagen, die vorgelegt wurden, liegen lassen! Unterlagen, die Sie selbst hatten, dürfen Sie natürlich mitnehmen, aber vorgelegte Unterlagen bitte liegen lassen! – Danke!

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Herr Mag. Scherscher, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.