Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. März 2018 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. April 2018 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2018 04 05

                             Mag. Karin Greiner                                                         Dr. Angelika Winzig

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau