2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Alexander Melchior

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson. Stimmen die Daten auf den Datenblätter, die vorgelegt wurden? (Auskunftsperson und Vertrauensperson bestätigen dies.) – Danke schön.

Herr Alexander Melchior, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 2 – Extremismus –, 4 – Kooperationen – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson und der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich komme zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft. Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Die Auskunftsperson kann Sie jederzeit um Beratung bitten, Sie dürfen jedoch nicht von sich aus beratend aktiv werden.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte, wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet und wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet. Ich weise auch Sie darauf hin, dass alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen nach Beendigung der Befragung nicht mitgenommen werden dürfen, sondern auf dem Platz zu verbleiben haben. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Melchior, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Melchior: Ja, bitte!) – Bitte.

Alexander Melchior: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerne mache ich von der Möglichkeit einer einleitenden Stellungnahme Gebrauch – das auch deshalb, weil ich schwer nachvollziehen kann, welchen konkreten Beitrag ich zu den auf das BVT und das Innenministerium bezogenen Fragen des Untersuchungsgegenstandes leisten kann.

In der im Untersuchungsgegenstand abgegrenzten Periode von 1.3.2008 bis 13.3.2018 war ich ursprünglich bis 2010 Angestellter in der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, in Marketing und Organisation tätig, von 2010 bis 2013 Generalsekretär der Jungen ÖVP, von 2013 bis 2017 Mitarbeiter und stellvertretender Kabinettschef im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und seit 2017 bin ich Bundesgeschäftsführer der ÖVP. Ich hatte also zu keinem Zeitpunkt irgendeine Funktion im Innenministerium und vor 2013 und nach 2017 auch keine Funktion in einem Ministerium.

Ich nehme aber an, dass Sie mich aus demselben Grund geladen haben, aus dem ich bereits bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen wurde. Ich nehme auch an, dass Ihnen das Protokoll über meine Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegt.

Anlass und Gegenstand meiner Einvernahme waren insgesamt drei Zusammenkünfte mit B. P. (BVT) innerhalb von knapp 14 Monaten, in der Zeit von Ende August 2014 bis Ende Oktober 2015, von denen er offensichtlich Konsumationsrechnungen im einstelligen Eurobereich beruflich abgerechnet hat. Ende Oktober 2015 war für mich erinnerlich der letzte Kontakt zwischen uns. Darüber hinaus ist mir kein weiteres Treffen in Erinnerung.

Wie ich bereits vorher erwähnt habe, komme ich aus der Jungen ÖVP und war dort lange Zeit als Generalsekretär tätig. Auch B. P. (BVT) war, allerdings vor meiner Zeit, in der Jungen ÖVP. Wir dürften uns bei einer größeren Veranstaltung kennengelernt haben. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich meinen Chef im Rahmen eines Niederösterreichtages begleitet. B. P. (BVT) wollte aus meiner Erinnerung heraus einen Termin beim Minister. Ich habe den Terminwunsch von Herrn B. P. (BVT) entgegengenommen, lehnte aber freundlich ab, bot ihm aber gleichzeitig an, dass wir uns treffen könnten. Das war ein üblicher Vorgang der Kabinettsmitarbeiter, um den Minister terminlich zu entlasten und gleichzeitig nicht unzugänglich für Terminanfragen zu sein.

Bei unserem Treffen betonte er seine Vergangenheit in der Jungen ÖVP und in der ÖVP und bat mich, in Kontakt zu bleiben. Das war für mich ein üblicher Vorgang, wie er sich mit vielen ehemaligen Mitgliedern der Jungen ÖVP und darüber hinaus in einer Partei- oder in einer Kabinettsfunktion immer wieder ergibt.

Damals wie heute treffe ich wahrscheinlich im Laufe eines Jahres Hunderte Menschen. B. P. (BVT) habe ich einige wenige Male getroffen. Er und ich haben uns im Wesentlichen über Persönliches, über aktuelle politische Entwicklungen und unsere Vergangenheit in der Jungen ÖVP unterhalten. Die Treffen haben aus meiner Erinnerung heraus meist nicht länger als eine halbe bis dreiviertel Stunde gedauert. Unsere Gespräche waren für mich vordergründig nicht beruflich. Wie er das sieht, muss man ihn fragen.

Die Initiativen für diese Treffen gingen aus meiner Erinnerung immer von ihm aus. Die Staatsanwaltschaft wollte von mir wissen, ob wir dabei über den kasachischen Nachrichtendienst, über das mir unbekannte Thema Avos, über Ermittlungen zu Gabriel Lansky oder über die Ukraine gesprochen haben. Dazu muss ich vorausschicken, dass solche Themen überhaupt nichts mit meiner Zuständigkeit im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu tun hatten und ich daher mit Sicherheit auch keine relevanten Informationen für die Gespräche liefern hätte können.

Ich kann mich auch nicht an Information von ihm erinnern, die ich als besonders relevant oder gar als geheimdienstliche Informationen empfunden hätte. Ich wäre daher kein geeigneter Gesprächspartner gewesen. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb der Kontakt so schnell wieder abgerissen ist und es seit fast vier Jahren zu keinem weiteren Treffen kam.

Dass wir bei einem der Gespräche aus Aktualitätsgründen über die damaligen Entwicklungen in der Ukraine gesprochen haben, kann durchaus gewesen sein. Dies habe ich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt. Gespräche zu den anderen Themen sind mir weder in Erinnerung, noch weiß ich, was ich dazu beitragen hätte können.

Wir haben allerdings auch über Privates gesprochen, darüber, dass wir beide Familienmenschen sind, wir sprachen darüber, welche Schwierigkeiten man als Eltern hat, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen und ähnliche Themen, wie zum Beispiel über unsere Hobbys. Meine Leidenschaft für Fußball hat er nicht in vollem Ausmaß geteilt, aber wir haben uns über mein anderes großes Hobby, das Sammeln von Spielfilmen und Serien, unterhalten. Ich habe zu Hause mehr als 500 Spielfilme und Serien. Jeder, der mich kennt, weiß das. Man weiß auch, dass man mir mit einem guten Wein keine Freude macht, aber mit einer Empfehlung für einen guten Spielfilm oder eine Serie sehr wohl. Im Zuge eines der Treffen hat er mir auch ein oder zwei Spielfilme mitgebracht. Wie könnte es anders sein? – Es waren Spionagefilme.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, Ihre Vorwürfe, die Sie letzten Mittwoch im Ausschuss und darüber hinaus auch auf Twitter öffentlich gemacht haben, sind absolut haltlos. Die Vorwürfe sind völlig absurd und im Bereich von unhaltbaren Verschwörungstheorien einzuordnen.

Abgesehen davon, dass nun durch Ihren Tweet Telefonnummern für alle sichtbar veröffentlicht wurden, wurde meine Person auch in Zusammenhang mit dem Ibizavideo gestellt. Die Tatsache, dass das SMS aus 2015 war und das Ibizavideo erst 2017 erstellt wurde, wäre schon Beweis genug, wie absurd der Versuch ist, hier einen Zusammenhang zu konstruieren.

Bereits einige Stunden nach Ihrem Tweet haben Identitäre Ihre haltlosen Anschuldigungen für einen Beitrag in ihrem Videoblog verwendet. Die Kommentare unterhalb des Videos sind besorgniserregend. Wenn ich kurz vorlesen darf:

Eines Tages wird der Tag kommen, an dem alles zurückgezahlt wird, und das doppelt und dreifach. Dieses Gesindel wird vom Erdboden verschwinden und der Politikklüngel gleichsam mit ihnen. – Zitatende.

Oder: Wir müssen eine Elite aufstellen, die unser Land säubert. – Zitatende.

Wenn ich das lese, mache ich mir ehrlicherweise um die Sicherheit meiner Familie Sorgen und verstehe absolut nicht, warum Sie, Herr Abgeordneter Pilz, hier einen falschen Eindruck schüren. Es sollte um ehrliche Aufklärung gehen und nicht um die politische und vor allem mediale Inszenierung.

Jedenfalls ersuche ich Sie, Frau Präsidentin – Entschuldigung: Herr Vorsitzender –, und Sie, Herr Verfahrensrichter, weitere Verletzungen meiner Persönlichkeitsrechte in diesem Untersuchungsausschuss zu unterbinden und bitte Sie, mir hier zur Seite zu stehen.

Ich möchte an dieser Stelle auch festhalten, dass ich sowohl die Inhalte des Ibizavideos als auch die Entstehung als absolut besorgniserregend empfinde. Beides muss durch Behörden schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden.

Ich halte an dieser Stelle unter vollem Bewusstsein, dass ich unter Wahrheitspflicht stehe, fest, dass ich in keiner Weise mit kompromittierenden Informationen oder Aufzeichnungen über Herrn Strache oder sonstige Personen und Institutionen zu tun hatte: weder 2015, 2017, noch sonst irgendwann. Mir wurde weder etwas angeboten, noch kann es hier auch nur irgendeinen Zusammenhang mit mir oder meinem Wirkungsbereich geben. Derartiges schließe ich absolut aus.

Inhaltlich habe ich darüber hinaus zum Verfahrensgegenstand nichts beizutragen.

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, mir genügt eine kleine Darstellung zu dem, was Sie da vorbereitet haben und vorgebracht haben.

Wir haben jetzt zum Glück eine Zeit hinter uns, in der jeder einzelne identitäre Vorfall von Ihrer Partei und Ihrem Koalitionspartner verharmlost und zum Einzelfall gemacht worden ist.

Es tut mir persönlich leid, dass Sie erst jetzt darauf kommen, was es bedeutet, wenn Identitäre ihr Unwesen treiben. Sie hätten in der Regierungsverantwortung die Möglichkeit gehabt, klare Worte zu sprechen und Taten zu setzen. Irgendwann lernt aber jeder dazu und ich begrüße Sie jetzt in der Gemeinschaft derer, die ganz genau und unmissverständlich sagen, dass solche Taten und solche Vorkommnisse nicht entschuldbar und nicht duldbar sind, egal, ob sie Leute treffen, die immer gegen Rechtsextreme waren oder welche, die erst nach einem Koalitionsbruch dieses Problem entdeckt haben. – Das nur, weil es eine sehr persönliche Bemerkung war, als eine kurze Klarstellung von meiner Seite.

Ich bin froh, dass wir, was Identitäre betrifft, jetzt endlich einer Meinung sind und das nicht mehr für Einzelfälle halten.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Verfahrensrichter, ich darf Sie um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich habe mir einige Fragen notiert, und die wurde eigentlich alle durch das einleitende Statement beantwortet.

Ich wollte Sie auch über diese Filme befragen. Diese Frage ist auch beantwortet. Diese Filme, die Sie da mit Herrn B. P. (BVT) ausgetauscht haben, haben nichts mit politischen Dingen zu tun. Ist das richtig?

Alexander Melchior: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön, dann beende ich bereits meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeitvereinbarung hinsichtlich der Befragung der Auskunftsperson ist Ihnen bekannt.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Dr.ⁱⁿ Krisper das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Melchior, ich darf ein Dokument vorlegen – Nummer 8447, Seite 82: das ist die SMS-Korrespondenz zwischen Ihnen und Herrn B. P. (BVT) – und es mit Ihnen durchgehen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es beginnt am 17. Juli 2014. Da schreibt Ihnen B. P. (BVT): „Lieber Alexander! Kannst Du mir bitte nochmals Deine Email-Adresse schicken, ich komm nicht durch. Danke und lg B. P. (BVT)“

Sie antworten und schreiben, nehme ich an, Ihre private E-Mail Adresse. Ist das richtig?

Alexander Melchior: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, warum Herr B. P. (BVT) zu diesem Zeitpunkt mit Ihnen Kontakt aufgenommen hat?

Alexander Melchior: Das weiß ich leider nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aus dem Nichts heraus schreibt er Ihnen und will Ihre E-Mail-Adresse.

Alexander Melchior: Ich könnte mich nicht daran erinnern, was der Anlass gewesen wäre.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, woher er Ihre Telefonnummer hat? (Auskunftsperson Melchior: Wie bitte?) – Wissen Sie, woher er Ihre Telefonnummer hatte?

Alexander Melchior: Das weiß ich nicht. Es kann sein, dass ich ihm die irgendwann einmal gegeben habe, aber das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der nächste Moment ist dann der 23. September 2014. Da schreibt Ihnen B. P. (BVT): „Hallo Axel! Termin jetzt ok?“

Von wem ging die Initiative aus? Das ist hier nicht ersichtlich.

Alexander Melchior: Wie ich im Einleitungsstatement bereits gesagt habe, ist aus meiner Erinnerung die Initiative für die Treffen immer von ihm ausgegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Ich darf noch ein Dokument vorlegen, um das zu spiegeln: Dokument 8929, Seite 186. Das ist die Abrechnung von Herrn B. P. (BVT). (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da findet sich ein Eintrag am 25. August 2014: „€ 9,00“, „Fall Avos“, getroffene Person: „MELCHIOR Alexander“.

Das wäre also zwischen diesen zwei SMS-Korrespondenzen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Kann ich davon ausgehen, dass es aufgrund der Julikorrespondenz im August zu dem Treffen kam?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, ich weiß jetzt leider nicht, wo wir auf dem Zettel sind, aber - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 25.8.2014 (Auskunftsperson Melchior: Mhm!): Können Sie sich an dieses Treffen erinnern?

Alexander Melchior: Also ich kann nicht ausschließen, dass dieses Treffen stattgefunden hat, aber ich kann mich jetzt explizit an dieses Treffen nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch nicht an den Inhalt – „Avos“?

Alexander Melchior: „Avos“ sagt mir gar nichts, das habe ich im Einleitungsstatement schon erwähnt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann zurück zur SMS-Korrespondenz: Da kommt dann der 23. Jänner 2015. Da schreibt B. P. (BVT) wieder initiativ: „Können wir uns schon um 9.30 treffen?“ – Ah, pardon, Sie schreiben, und er sagt: „Yes“. Dann bitten Sie wieder - - Da bittet er wieder um einen - - Pardon, das ist das Treffen im Jänner, abgerechnet von B. P. (BVT); wenn Sie die Abrechnung zu Kasachstan anschauen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, ich habe die Frage leider noch nicht - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist das für Sie nachvollziehbar?

Alexander Melchior: Also, wie ich im Einleitungsstatement schon gesagt habe, ich kann nicht ausschließen, dass es dieses Treffen gegeben hat. Dass wir über Kasachstan geredet hätten, wäre mir nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 5. Mai 2015, die nächste Kontaktaufnahme von B. P. (BVT): „Lieber Alex! Hast Du wieder mal Zeit? Es gibt neue Filme!“ – Ihre Antwort drei Tage später: „Sorry. Erst jetzt gesehen. Wann magst?“

Kam es danach Ihrer Erinnerung nach zu einem Treffen?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, das weiß ich leider nicht. Ich kann es nicht ausschließen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Nächster Zeitpunkt: 27. Oktober 2015. Da schreiben Sie: „Sorry – geht’s auch um 11.30?“ – War da auch die Initiative auf Seiten B. P.s (BVT)?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, aus meiner Erinnerung waren die Initiativen für die Treffen immer von ihm ausgehend.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Wenn Sie zur Abrechnung schauen: Dieses Treffen – 27. Oktober 2015 – hat er mit „Besprechung Ukraine Konflikt“ abgerechnet. Haben Sie da eine Erinnerung?

Alexander Melchior: Ich habe das im Einleitungsstatement schon angegeben. Ich könnte mir nicht vorstellen, was ich zu diesem Thema oder zu den anderen Themen hätte beitragen können, aber ich kann nicht ausschließen, dass es aus Aktualitätsgründen um das Thema gegangen wäre.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber schließlich waren Sie ja im Außenamt tätig, und diese Themen – Kasachstan, Ukraine – sind sehr wohl für Sie interessant.

Alexander Melchior: Das war nicht in meinem Zuständigkeitsbereich im Ministerium.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie zum letzten Eintrag schauen: 15. Juli 2016. Da schreibt Ihnen B. P. (BVT): „Mögl. Putsch in der Türkei! Achtung!“

Das Ganze war um 20.17 Uhr, also da war noch relativ viel Zeit, bevor es medial bekannt wurde. War das damals nicht für Sie von Interesse?

Alexander Melchior: Also ich könnte mich an die Nachricht nicht erinnern. Ich kann auch jetzt hier nicht nachvollziehen, wann der Putsch begonnen hat oder wann es medial bekannt war. (Abg. Krainer: Drei Stunden später!) Das kann ich hier nicht nachvollziehen.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die Zeit in der Runde ist abgelaufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich möchte ein bisschen genauer werden. Am 5. Mai 2015 um 05.51 Uhr in der Früh schickt Ihnen Herr B. P. (BVT) dieses SMS: „Lieber Alex! [...] Es gibt neue Filme!“

Was sind die neuen Filme und was sind die alten Filme?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich habe zum Thema Filme schon in meinem Einleitungsstatement gesagt, dass es sich hierbei - - Ich kann ausschließen, dass es etwas anderes ist, als dass es um Spielfilme geht. (Abg. Pilz: Spielfilme?) – Ja, oder - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Von wem hatten Sie den dienstlichen Auftrag, sich mit dem Leiter des nachrichtendienstlichen Referats zum Zweck des gemeinsamen Ansehens von Spielfilmen zu treffen? Was war da der dienstliche Auftrag, und was haben Sie Ihrem Chef, dem Außenminister, über die Spielfilme berichtet? Das Beste aus „Aviator“ oder was war denn das? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt und mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich höre einen Rumor, dass das eine zu persönliche Frage ist. Stellen Sie den Konnex zum Untersuchungsgegenstand her, machen Sie das bitte!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich ziehe „Aviator“ zurück. Welche Spielfilme haben Sie denn mit Herrn B. P. (BVT) dienstlich besprochen? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) – Das geht nicht, dass sich die Vertrauensperson ständig an wen wendet. Bitte die Verfahrensordnung einzuhalten! (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Nein, das ist ausschließlich Angelegenheit der Auskunftsperson.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Stellen Sie bitte die Frage noch einmal! Und bitte beantworten Sie die Frage!

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Die Zeit wird nicht eingerechnet.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Außerhalb meiner Fragezeit gerne. Welche Spielfilme haben Sie in dienstlichen Angelegenheiten vom Leiter des nachrichtendienstlichen Referats erhalten?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich habe schon in meinem Einleitungsstatement gesagt, dass die Treffen für mich nicht vordergründig beruflich waren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Es steht in der Einvernahme von B. P. (BVT), dass sie ausschließlich beruflich waren. – Gut, das kann seine Ansicht sein. Welche dienstliche Verbindung hatten Sie zum Leiter des nachrichtendienstlichen Referats?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, gar keine.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Warum haben Sie sich dann ständig mit ihm getroffen? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) – Das geht so nicht! Ich werde bald einmal vorschlagen, Ihnen gegenüber nach der Verfahrensordnung vorzugehen. Jetzt hat die Vertrauensperson sogar einmal das Mikrofon ausgeschaltet. Einmal noch, und ich werde ersuchen, die Sitzung zu unterbrechen und darüber zu reden, ob wir die Vertrauensperson aus der Verhandlung entfernen!

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, es tut mir total - - Könnten Sie die Frage jetzt noch einmal - - Ich habe es jetzt in dem Ge...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, selbstverständlich gerne. (Auskunftsperson Melchior: Ja!) Was war Ihre dienstliche Beziehung zu B. P. (BVT)?

Alexander Melchior: Das habe ich schon beantwortet: gar keine. (Abg. Pilz: Hm?) – Gar keine.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Gar keine, okay. Das heißt – das ist nämlich wichtig, weil dann er möglicherweise etwas falsch ausgesagt hat –, das waren also alles private Treffen?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, wie ich im Einleitungsstatement schon gesagt habe, waren die Treffen für mich vordergründig nicht beruflich. Wie er es einschätzt, muss man ihn fragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Waren sie also privat?

Alexander Melchior: Für mich waren die Treffen nicht vordergründig beruflich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Haben Sie meine Frage verstanden? Waren sie privat? (Auskunftsperson Melchior: Ich habe die Frage ...!) Sie waren entweder dienstlich oder privat. Was waren sie?

Alexander Melchior: Ich habe die Frage eigentlich schon beantwortet, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich bitte um eine kurze Unterbrechung, so geht das nicht weiter.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich unterbreche die Sitzung kurz für eine Fraktionsführerbesprechung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.34 Uhr unterbrochen und um 18.38 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.38

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Meine Frage ist bekannt. Ich ersuche, sie einfach zu beantworten.

Alexander Melchior: Ich kenne mich jetzt noch nicht aus, also ich weiß jetzt nicht - -

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Außerhalb der Redezeit: Würden Sie die Frage bitte wiederholen?

Alexander Melchior: Nein, nein, die Frage, ob es privat oder beruflich war - - Ich weiß jetzt aber nicht, wie die Stehpräsidiale ausgegangen ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, das ist ja unsere Geschichte (Auskunftsperson Melchior: Okay!), das dient ja nur unserer internen Orientierung.

Alexander Melchior: Okay. Also, Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, dass die Treffen für mich vordergründig nicht – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter, geben Sie mir eine Chance! – beruflich waren. Das heißt: Im Umkehrschluss kann man sagen, dass die Treffen für mich eher privater Natur waren. Wie er es sieht, muss man ihn fragen. Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie ausschließen, dass auf zumindest einem dieser Filme Personen der Innenpolitik zu sehen waren?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, das kann ich absolut, absolut, absolut ausschließen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist wichtig, dass wir das eindeutig im Protokoll haben. (Auskunftsperson Melchior: Ja!) Das ist ja eine ganz wichtige Frage in dem Zusammenhang.

Haben Sie jemals dem Außenminister über den hintergründig dienstlichen Anteil der Gespräche – da es vordergründig nicht dienstlich war – berichtet oder haben Sie überhaupt über diesen Kontakt berichtet?

Alexander Melchior: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Gut. Jetzt frage ich Sie etwas ganz anderes, weil das auch im Zusammenhang mit dem BVT steht.

Als die Hausdurchsuchung im Extremismusreferat stattgefunden hat, haben wir uns alle gefragt: Geht es da um Rechtsextremismus, Rechtsextremismusdateien, möglicherweise Identitäre und so weiter? Sagen Sie, wissen Sie, warum das Extremismusreferat und die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch das BVT und das zuständige Referat politisch nicht dadurch unterstützt worden sind, dass etwa das Abzeichen der Identitären ins Symbole-Gesetz aufgenommen worden ist? Wissen Sie, warum es diese außerordentliche politische Schonung der Identitären gegeben hat, die dem BVT die Arbeit so erschwert?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 15 Sekunden noch in dieser Runde.

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, dazu weiß ich gar nichts, und - - Ja. (Abg. Pilz: Ja, ja, danke!) – Danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Keine weiteren Fragen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Jetzt nicht, danke.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Melchior, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben sich dreimal mit Herrn B. P. (BVT) getroffen. Haben Sie jemals mit ihm über die Causa Lansky gesprochen?

Alexander Melchior: Nein, nicht dass ich mich erinnern könnte.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das heißt, es war auch kein Thema, dass es Ermittlungen des BVT gegen Lansky gibt?

Alexander Melchior: Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hat es zwischen Ihnen und Herrn B. P. (BVT) in irgendeiner Art und Weise doch einen Gesprächsinhalt gegeben, der in einem Zusammenhang mit dem BVT stehen könnte?

Alexander Melchior: Nein.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke schön.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Melchior, Sie haben ja heute zugegeben, dass Herr B. P. (BVT) bei einer Parteiveranstaltung in Wirklichkeit einen Termin bei Herrn Kurz wollte. Das ist genau das, was Sebastian Kurz letztens auch im Ausschuss so gesagt hat, und daher frage ich Sie: War bei Ihren Gesprächen mit Herrn B. P. (BVT) Sebastian Kurz Thema?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, das weiß ich nicht genau, aber ich nehme an, dass, wenn wir allgemein politisch gesprochen haben, wahrscheinlich auch Sebastian Kurz einmal Thema sein konnte.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sie behaupten ja, dass diese Treffen vordergründig privat gewesen seien. Ich möchte Ihnen das Dokument mit der Nummer 9017 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn diese Termine wirklich so privat gewesen sind, dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie in Ihrem E-Mail an Herrn B. P. (BVT), dass das Café Hofburg insofern gut wäre, weil das „im Regelfall [...] von Touristen frequentiert“ wird, „nur von Touristen frequentiert“ wird?

Ich denke mir, bei einem privaten Termin ist es mir eigentlich prinzipiell wurscht, ob im Café irgendjemand dabei ist, der mich erkennt oder nicht erkennt, und daher frage ich Sie nochmals, ob Sie ausschließen können, dass es hier sehr wohl um dienstliche Dinge gegangen ist.

Vor allem möchte ich Sie auch darauf hinweisen: Diese Termine fanden in Ihrer Dienstzeit statt, zum einen an einem Montag um 10 Uhr, zum anderen an einem Freitag, auch am Vormittag. Daher interessiert mich das. Treffen Sie sich immer während Ihrer Dienstzeit privat mit Leuten?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, zu Ihrem ersten Punkt: Soweit ich das jetzt hier in diesem Verlauf sehen kann, habe nicht ich das geschrieben, sondern Herr B. P. (BVT).

Und zu Ihrer zweiten Frage: Frau Abgeordnete, Sie waren auch in der Regierung, wissen, dass Kabinettsmitarbeiter, auch Ihre, immer 60 bis 70 Stunden die Woche gearbeitet haben. Ich hatte eine freie Zeiteinteilung und habe einige wenige Male versucht, auch untertags kurz rauszukommen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sie haben recht, es ist das E-Mail von Herrn B. P. (BVT) an Sie. Warum aber wollte Herr B. P. (BVT) einen Termin mit Ihnen an einem Ort wahrnehmen, wo Sie nicht erkannt werden?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, das müssen Sie bitte ihn fragen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wir haben ihn auch gefragt, und er hat gesagt, dass das Dienstbesprechungen waren. Daher liegt ein Widerspruch zwischen Ihren Aussagen und seinen Aussagen vor. Wie erklären Sie sich das?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, ich habe vorher schon dargelegt, wie ich die Termine wahrgenommen habe. Wie er sie wahrgenommen hat, muss man bitte mit ihm besprechen.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich frage Sie aber jetzt trotzdem. Im Grunde genommen wollte Herr B. P. (BVT) einen Termin bei Sebastian Kurz haben. Sie haben ihm diesen Termin abgenommen. Daher ist es nicht glaubwürdig, wenn Sie jetzt behaupten, dieser Termin wäre nur privater Natur gewesen. Warum wollte Herr B. P. (BVT) einen Termin bei Sebastian Kurz haben? Das müssten Sie doch wissen, wenn Sie Herrn Kurz den Termin abgenommen haben.

Alexander Melchior: Ich könnte mich nicht mehr erinnern, was der Grund war, warum er Sebastian Kurz treffen wollte, und die Inhalte der Gespräche, die ich mit ihm hatte, habe ich in meinem Einleitungsstatement schon erörtert.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Können Sie ausschließen, dass Herr B. P. (BVT) Ihnen im Hinblick auf Sebastian Kurz etwas Wichtiges mitgeben wollte?

Alexander Melchior: Es wäre mir zumindest nicht in Erinnerung, was das sein sollte.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 30 Sekunden noch in dieser Runde.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wir wissen aus den Akten, dass Herr B. P. (BVT) zur Wählerevidenz der ÖVP und damit zu Tausenden von Daten Zugang hatte. Sebastian Kurz hat hier im Untersuchungsausschuss ausgesagt, es hätte da Nachforschungen gegeben und Sie wären damals dafür zuständig gewesen. Können Sie sagen, was das Ergebnis dieser Nachforschungen und dieser Aufklärungsarbeit gewesen ist?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, wie ich davon aus den Medien erfahren habe, haben wir – und ich bitte nur um Nachsicht, falls ich jetzt die falschen Begriffe verwende – eine Vorsichtsanzeige bei der Datenschutzbehörde unternommen. Wir haben technisch prüfen lassen, ob es hier zu einem Datenleck oder zu einem Hackerangriff kam, und darüber hinaus haben wir die Staatsanwaltschaft kontaktiert und gebeten, uns zu informieren, um welche Daten es sich handelt.

Es gibt übrigens kein Datenleck, und die Vorkommnisse waren vor meiner Zeit, nämlich aus dem Jahr 2015.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Was hat denn die Staatsanwaltschaft daraufhin geantwortet?

Alexander Melchior: Die Staatsanwaltschaft hat uns mitgeteilt, dass es sich hier um Kontaktdaten handelt; aber sie haben uns die Datensätze, um die es hier geht, nicht übermittelt.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Keine weiteren Fragen? (Abg. Krainer: Schon! Aber wir brauchen mehr Zeit!)

Herr Abgeordneter Pilz zur Geschäftsbehandlung, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben ja jetzt die Aussage zum privaten Charakter dieser Treffen gehört. Wir wissen auch, dass - -

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Dr. Pilz, ist das zur Geschäftsordnung?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, das ist zur Geschäftsordnung, weil es zur Vorgangsweise ist. Ich mache einen Vorschlag zur weiteren Vorgangsweise, das ist keine Frage mehr.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich werde nach der ersten Fragerunde die Sitzung unterbrechen und in einer Fraktionsführerbesprechung die weitere Vorgangsweise behandeln. Das wurde vorhin so vereinbart.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ja eh, es geht ja nur um eine Geschäftsordnungsmeldung. Darf ich diese jetzt vorbringen oder nicht?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Bitte!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben auch das Einvernahmeprotokoll von Herrn B. P. (BVT), in dem er erklärt: „[...] gebe ich an, es hatte selbstverständlich einen dienstlichen Charakter“.

Diese Aussagen sind miteinander nicht vereinbar, nur einer von beiden kann die Wahrheit gesagt haben. Daher ersuche ich, dass wir in der Geschäftsordnungsbesprechung auch darüber beraten, ob wir diese einander ausschließenden Aussagen – eine vor der WKStA, eine vor diesem Untersuchungsausschuss – der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Würdigung übermitteln.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Das wird mitbehandelt werden.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

*****

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Melchior, was war am USB-Stick, den Sie von Herrn Dr. B. P. (BVT) bekommen haben?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich habe nie einen USB-Stick von ihm erhalten.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das ist interessant. Wir haben – ich weiß nicht, ob Ihnen das schon vorgelegt wurde – das Dokument 7351. Es wurde noch nicht vorgelegt, also legen wir es jetzt vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich bitte Sie, Seite 27 von 29 aufzuschlagen. Wenn man da auf der linken Zeitleiste zum 5.5.2015 geht, findet man eine Nachricht von B. P. (BVT): Lieber Axel! „Hast Du wieder mal Zeit? Es gibt neue Filme!“

In weiterer Folge hat Herr B. P. (BVT) in seinem Outlook, in seiner Terminplanung, drinnen stehen: „Video Axel“. Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass, wenn man zu so einem Treffen geht, man entweder eine DVD oder einen USB-Stick bekommt.

Darum frage ich: Was war da oben?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich kann ausschließen, dass ich einen USB-Stick oder Ähnliches von ihm erhalten habe – jemals.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Was bedeutet dann „Video Axel“?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, das müssen Sie bitte ihn fragen.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie können ausschließen, jemals mit Herrn B. P. (BVT) ein Treffen zum Thema Video gehabt zu haben?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, zum Thema Video habe ich das - - Entschuldigung. Das Thema Video beziehungsweise Filme habe ich schon in meinem Einleitungsstatement erörtert. Darüber hinaus wüsste ich nicht, was es da noch Weiteres geben sollte.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Na ja, wir haben ja jetzt geklärt: Sie haben keinen USB-Stick und auch keinen Datenträger bekommen. Haben Sie über Videos gesprochen?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, wie ich schon in meinem Einleitungsstatement erwähnt habe, haben wir über Spielfilme und Serien gesprochen, was eines meiner größten Hobbys ist.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Während der Dienstzeit, das ist interessant. Das kann man glauben, muss man aber nicht glauben, denn wenn da steht: „Es gibt neue Filme!“, und in weiterer Folge im Outlook: „Video Axel“, dann ist das als Erklärung für mich nicht sehr schlüssig; und ich frage Sie jetzt halt noch einmal, auch mit dem Hinweis, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht stehen, ob Sie bei dieser Behauptung bleiben.

Alexander Melchior: Ja, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke, ich habe keine weiteren Fragen.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Um da irgendwie ein bisschen Stringenz hineinzubringen: Wenn ich mich recht entsinne, hat die Auskunftsperson angegeben, dass sie bei Treffen sehr wohl Filme bekommen hat. Ich nehme an, dass diese auf einem Datenträger drauf waren. Ich glaube nicht, dass es eine Filmrolle war, auf 16 Millimeter oder dergleichen, das heißt, es muss irgendein Datenträger übergeben worden sein. Ob das ein USB-Stick ist oder ein DVD-Datenträger, weiß ich nicht, aber ich glaube, zu sagen: Ich kann ausschließen, dass ich einen Datenträger bekommen habe!, steht absolut im Widerspruch zum Einleitungsstatement, und ich ersuche die Auskunftsperson, das entsprechend aufzuklären und noch einmal kurz nachzudenken: Habe ich einen Datenträger bekommen? – Ja! – Was war da oben?

Das ist ja nicht so schwierig.

Alexander Melchior: Dann möchte ich mich entschuldigen, dass ich die Begrifflichkeit dann vielleicht missverstanden habe. Also der Film, den mir B. P. (BVT) mitgenommen hat, war eine gekaufte, legale DVD, und es war ein Spielfilm, also - - Und so habe ich es auch verstanden. Und das habe ich - - Datenträger verbinde ich mit etwas anderem, es tut mir leid.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche jetzt erstens um eine Fraktionsführerbesprechung, die sowieso fällig ist. Zweitens, bevor wir das machen, ersuche ich den Verfahrensrichter, Folgendes zu beurteilen:

Meine Fragestellung war klar und deutlich, und zwar, ob Datenträger übergeben wurden. Die Auskunftsperson hat hier gesagt: Ich bin ein Freund von Serien, wir haben vielleicht über Serien gesprochen, aber es wurde nichts übergeben. Dann kommt da eine Änderung der Verantwortung, indem man sagt: Es wurde ein legal gekaufter Spielfilm übergeben.

Ich ersuche, jetzt wirklich auch zu überprüfen, inwieweit diese Veränderung der eigenen Verantwortung innerhalb von fünf Minuten eine weitere Befragung überhaupt noch sinnvoll macht. (Abg. Krainer: Vor allem, woher er weiß, dass es legal gekauft war! War da eine Rechnung dabei?)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Soweit ich das jetzt verstanden habe, hat die Auskunftsperson gesagt, dass sie - - Ich bin schon müde und vielleicht habe ich es nicht richtig aufgefasst, aber im Einleitungsstatement haben Sie gesagt, dass Sie Filme ausgetauscht oder zumindest bekommen haben, und dann haben Sie jetzt erklärt, dass das eine gekaufte DVD war (Abg. Krainer: Das weiß er nicht, ob sie gekauft ist!); oder es könnte auch eine geschenkte sein, also eine im Handel erhältliche.

Ist das richtig? Ich möchte das jetzt überprüfen, bevor wir da etwas aufschaukeln.

Alexander Melchior: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine ganz normale DVD, wie man sie in einem Geschäft kauft, und ich gehe davon aus, dass sie auch legal gekauft wurde, um das noch einmal zu ergänzen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie sie bekommen, oder haben Sie sie hergegeben?

Alexander Melchior: Nein, ich habe - - Ich habe den Film erhalten; also den Spielfilm – ich möchte es noch einmal sagen, bitte. (Abg. Krainer: Also einen Datenträger bekommen, wo ein Spielfilm oben war! War noch etwas anderes oben?)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich unterbreche jetzt die Sitzung für die Vereinbarung der Redezeit einer weiteren Fragerunde. Ich gehe davon aus, dass weiterer Fragebedarf besteht.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.56 Uhr unterbrochen und um 18.58 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.58

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Melchior, wie erklären Sie sich die Divergenzen zwischen den Aussagen des Herrn B. P. (BVT) vor der Staatsanwaltschaft und Ihren Aussagen? Haben Sie eine Idee?

Alexander Melchior: Ich kann Ihnen nur von meiner Wahrnehmung berichten, und meine Wahrnehmung war, dass es vordergründig nicht beruflich war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es nach dieser Zeit, über die uns die SMS-Korrespondenz vorliegt, weitere Treffen?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, wie ich im Einleitungsstatement schon festgehalten habe, sind mir keine weiteren Treffen in Erinnerung, und ich habe ihn schon sehr, sehr lange nicht mehr gesehen oder gehört.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument 8017 vor, Seite 77, in dem noch ein Treffen mit Ihnen, abseits der jetzt besprochenen, aufscheint. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie nämlich zum 26. Jänner 2015 schauen, hat B. P. (BVT) Folgendes dokumentiert: als Begründung für die Rechnungslegung an das BVT: „Kasachstan“, Lokal: „Cafe Raimund“ und als Teilnehmende: „AMON, MELCHIOR“. – Können Sie sich an dieses Treffen erinnern?

Alexander Melchior: Frau Abgeordnete, es gab nie ein Treffen mit Werner Amon und B. P. (BVT) – und wenn ich auch noch anmerken darf: Ich war noch nie in meinem Leben im Cafe Raimund. (Abg. Krisper: Wie bitte? Letzter Satz?) – Ich war noch nie im Cafe Raimund.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich noch einmal zur SMS-Korrespondenz. Da sehen Sie nämlich in weiterer Folge am 25.6. - - (Auskunftsperson Melchior: Entschuldigen Sie, ich habe jetzt nur den Zettel jetzt gerade - -! Darf ich?) Ja, dieses Querformat, 8447, Seite 82 (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und da sehen Sie nach dem vorhin Diskutierten noch eine SMS-Korrespondenz am 25.6.2016. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da schreibt B. P. (BVT) an Sie (Auskunftsperson Melchior: Ich hab’s!): „Exzellent war Dein Chef in der Presse! Lg B. P. (BVT)“. – Damit ist Herr Kurz gemeint, nehme ich an.

Alexander Melchior: Ich gehe davon aus, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, und Sie haben geantwortet: „Danke! Geb ich so weiter“. Daraufhin hat B. P. (BVT) repliziert: „Nur weiter! Wir kämpfen alle!“ – Wer kämpft wofür?

Alexander Melchior: Das weiß ich nicht, das müssten Sie bitte ihn fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Herr B. P. (BVT) auch ÖVP-Mitglied?

Alexander Melchior: Soweit ich weiß, ja – aber ich weiß nicht, ob er es jetzt noch ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hier haben Sie also geschrieben, Sie geben die positive Reaktion von Herrn B. P. (BVT) an Ihren Chef weiter.

Vorhin haben Sie aber zu der SMS von Herrn B. P. (BVT) zum möglichem Putsch in der Türkei – ein sehr einschneidendes Erlebnis, ein sehr einzigartiger Moment – zu mir gesagt, Sie hätten Herrn Kurz diese Information nicht weitergegeben. (Auskunftsperson Melchior: Ich hab ihm, also - -!) – Oder Sie können sich nicht erinnern, pardon.

Alexander Melchior: Ich habe ihm die Information zur Pressestunde wahrscheinlich nicht weitergegeben und ich bin auch sehr sicher, dass ich ihm die Information zur Türkei nicht weitergegeben habe.

Ich kann es jetzt zeitlich nicht mehr zuordnen und bin bei Weitem kein Experte, aber ich bilde mir ein, dass es eine große Zeitverschiebung zwischen Türkei und Österreich gibt. Vielleicht erklärt das die Situation, aber ich kann es zeitlich nicht einordnen, ob es damals schon medial bekannt war, dass es einen Putsch gab oder nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er würde es nicht schicken, wenn es schon medial bekannt gewesen wäre – und es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie das nicht in Erinnerung haben.

Alexander Melchior: Es tut mir leid, ich habe es wirklich nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann – nur, um das mit den Videos ein bisschen aufzuklären –: Wann gab es die Übergabe welcher Videos in welcher Originalverpackung oder nicht?

Alexander Melchior: Wann es genau war, weiß ich nicht mehr – und ja, es waren Original-DVDs. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Nein, DVD, Entschuldigung. Aber ich kann mich jetzt auch nicht erinnern, ob einmal oder zweimal. Also man muss das vielleicht verstehen: Jeder der hier Anwesenden wird wahrscheinlich ein Hobby haben, und meines sind Spielfilme.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das waren Geschenke? Sie haben sie nicht zurückgegeben – oder den Film? Ich sage immer die – Mehrzahl –, weil es ja schließlich heißt: „Es gibt neue Filme!“ – Daher gehe ich davon aus.

Alexander Melchior: Also ich weiß nicht, ich kann mich jetzt auch nicht mehr erinnern, ob ich jeden behalten habe. Einen oder zwei werde ich schon behalten haben, aber das weiß ich nicht mehr ganz genau, aber es war - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich würde es gerne schnell klären, aber Sie widersprechen sich. Sind es jetzt mehrere Filme? Bitte können Sie in sich gehen und mir sagen, wie viele Filme und was für Filme auf was für Datenträgern und ob Sie sie geschenkt bekamen oder geborgt haben? – Bitte!

Alexander Melchior: Also konkret kann ich mich erinnern, dass ich einen Spielfilm geschenkt bekommen habe. Darüber hinaus weiß ich es jetzt nicht, kann es aber, weil ich hier auch unter Wahrheitspflicht stehe, nicht ausschließen. Das Thema hat zwar für mich – also wie soll ich sagen – eine hohe Sammelleidenschaft, aber ich kann mich auch nicht mehr an jeden Spielfilm erinnern, den ich erhalten habe oder nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt – es ist mir selbst müßig, aber –: Es handelt sich um einen Film, die Mehrzahl nehmen Sie in Ihrer Erinnerung zurück?

Alexander Melchior: Also konkret kann ich mich an einen Spielfilm erinnern, den ich geschenkt bekommen habe; darüber hinaus: eh schon, wie ich es vorher beantwortet habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn jetzt B. P. (BVT) von „Es gibt neue Filme!“ spricht: Warum kommen wir da nicht in die Mehrzahl?

Alexander Melchior: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern – erstens, warum er mir das damals geschrieben hat, oder um welche Filme es damals ging. Ich kann es mir aber nur so herleiten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Was war denn das für ein Film, den Sie da geschenkt bekommen haben?

Alexander Melchior: Also konkret, glaube ich – aber da tue ich mir jetzt schwer, dass ich es Ihnen hundertprozentig sage –, wir haben einmal über den Film „Agent ohne Namen“ gesprochen, einmal über den Film „Der dritte Mann“ und einmal über einen Film Herz, Dame, König, Spion.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Also drei Spiona- - Damit haben wir ja Nachrichtendienstbezug, ja. (Allgemeine Heiterkeit.)

Jetzt wollen Sie uns ernsthaft sagen: Mitten in der Nacht wacht der Chef des nachrichtendienstlichen Referats auf, rennt zu seinem Handy und schreibt dem stellvertretenden Kabinettschef des Außenministers um 5 Uhr in der Früh: Habe eine DVD von „Der dritte Mann“, neue Filme. – Ernsthaft? Das wollen Sie uns erzählen?

Sie sind auf den Chef der nachrichtendienstlichen Abteilung angewiesen, damit Sie eine DVD von „Der dritte Mann“ bekommen, denn das wird ja über das BVT vertrieben, und der eine Spionfilm da auch, und der Dritte da auch?

Ich versuche trotzdem, daraus eine ernsthafte Frage zu machen – das ist halt bei uns so üblich, auch wenn es manchmal sehr schwer fällt –: Mitten in der Nacht sagt der nachrichtendienstliche Chef im BVT: Jessas na, schicke ich dem Kabinett: Da hätte ich wieder so ein Spionagevideo!

Er sagt aber: „neue Filme“! Sagen Sie einmal, was waren denn die alten Spionfilme, die Sie vorher vom Nachrichtendienstchef bekommen haben? – Ich komme mir ja wirklich schon vor wie im vierten Mann! Was waren denn die alten Filme? „Der Spion, der aus der Kälte kam“? Oder „Man stirbt nur einmal“?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Entschuldigung, bitte ernsthaft – obwohl es natürlich angenehm ist, wenn es heiter wird. Aber bitte stellen Sie eine ernsthafte Frage!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Entschuldigung! Ja, ich glaube, wenn uns hier eine Spur gelegt wird, dass der stellvertretende Kabinettschef des Außenministers sich über den Nachrichtendienstchef mitten in der Nacht Agentenfilme besorgt hat, und wir das auch noch glauben sollen, dann muss ich halt nachfragen. Was bleibt mir denn anderes übrig? Das tue ich gerade, ich bin ja mittendrin.

Haben Sie irgendeinen Hinweis darauf, warum der Nachrichtendienstchef der Meinung ist, dass die Versorgung des stellvertretenden Kabinettschefs im Außenministerium mit Agentenfilmen eine dienstliche Angelegenheit ist? Gehört es Ihres Wissens zu den dienstlichen Aufgaben des Nachrichtendienstchefs im BVT, Sie mit Agentenfilmen zu versorgen? Der glaubt ja wirklich, dass das alles dienstlich war.

Alexander Melchior (nach längerem Schweigen): Ah so, Entschuldigung! Ich habe gewartet, bis Ihr Mikrofon aus ist. (Abg. Pilz: Na, das geht nicht von selbst aus!) – Ach so, Entschuldigung. Das müssen Sie bitte ihn fragen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Jaja, das weiß ich schon, ja.

Seit wann sind Sie mit ihm per Du?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Partei ist, bei uns sind ÖVP-Mitglieder alle per Du.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ah so, das war eher eine parteiinterne Agentenfilmbeschaffung und hat sich weniger auf das BV- -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das hat jetzt mit dem Du-Wort nichts zu tun. Sie haben nach dem Du-Wort gefragt, und dann verknüpfen Sie das mit den Agentenfilmen. Also bitte, eines nach dem anderen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, ich glaube, das ist jetzt wirklich ausführlich genug behandelt. Es kann sich jeder sein Bild darüber machen, ob wir das für glaubwürdig oder unglaubwürdig halten. Ich halte es – ich mache kein Geheimnis daraus – für vollkommen unglaubwürdig, aber das werden wir ja nachher extra zu bewerten haben. Ich habe an Sie jetzt wirklich keine weiteren Fragen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ihre Bewertung in Ehren, Sie haben keine Fragen mehr. – Danke.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (erheitert): Ich hätte noch welche, Herr Verfahrensrichter. Ich weiß ja nicht, wie das unter den anderen Kolleginnen und Kollegen ist, wie lange sie im Normalfall schlafen. Ich bin eine Frühaufsteherin und stehe auch um 5 Uhr auf, und ich beginne auch meine Mails zum Beispiel um 5 zu schreiben, denn wann sie wer dann anschaut, ist seine Sache und nicht meine. (Abg. Pilz: Agentenfilme um 5 in der Früh?) – Es ist ja nicht davon die Rede, dass er Agentenfilme verschickt hat, sondern, wenn ich das richtig entnehme, er hat eine SMS verschickt, dass es möglicherweise neue Filme gibt – also lassen wir es einmal so dahingestellt.

Wie gesagt: „neue Filme“ – wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es bei Ihnen bei diesem Treffen - -

Kollege Krainer hat vielleicht etwas zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass dort „UTC“ steht, und ich glaube nicht, dass das die Mitteleuropäische Normal- oder Sommerzeit ist, sondern Greenwich Time. Das heißt, Sie müssen sowieso immer eine Stunde später rechnen, so früh stehen die Herren gar nicht auf.

*****

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, Herr Kollege Krainer. Herrn B. P. (BVT) ist es völlig unbenommen, wann er aufsteht – und wann es Herr Melchior liest, ist auch seine Angelegenheit. Sich da über die Aufsteh-, Schlaf- und Wachgewohnheiten zu unterhalten, halte ich für wirklich absurd. (Abg. Krainer: Es geht um das Dokument und das ist nicht Mitteleuropäische Zeit!) Ich bin jetzt - ‑

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Schwarz ist am Wort.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke vielmals, Herr Vorsitzender. Nochmals, um das klarzustellen: Die Filme, von denen hier die Rede ist, und mögliche Neuerscheinungen von Filmen haben mit irgendwelchem Austausch von Informationen über Politiker, über Geschehnisse im BVT auf irgendwelchen Datenträgern nichts zu tun, sondern lediglich mit Filmen, die – egal welchen Erscheinungsdatums – sich auf DVD befinden und Spielfilme sind. Habe ich das richtig verstanden?

Alexander Melchior: Ja, Frau Abgeordnete, das haben Sie richtig verstanden.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich glaube, da wir jetzt die SMS schon sieben Mal nach hinten und nach vorne durchgekaut haben, habe ich keine weiteren Fragen. – Danke schön.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal: Mir ist es ja auch egal, wann wer aufsteht. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass auf diesem Protokoll „UTC“ steht. Das ist Greenwich Standard Time – das heißt, Sie müssen im Winter eine Stunde dazugeben, dann haben Sie Mitteleuropäische Normalzeit, und im Sommer zwei Stunden, dann haben Sie Mitteleuropäische Sommerzeit. Das heißt, wenn dort 5 Uhr irgendwas steht und das im Sommer war, dann ist es in Wahrheit 7 Uhr irgendetwas (Abg. Schwarz: Noch besser!), und wenn es im Winter ist, ist es 6 Uhr irgendwas. Ich wollte nur aufklären, dass es nicht unsere Zeit ist, wenn „UTC“ steht. Das war nur zur Geschäftsbehandlung, damit diese Verwirrung mit der Uhrzeit - - Wann wer aufsteht, ist mir persönlich auch egal. Nur das, was wir hier sehen, ist etwas anderes.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer, jetzt zur Befragung? (Abg. Krainer: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ja mitbekommen, dass es hier offensichtlich oder mutmaßlich einen Zugang zu Ihrer Datenbank gab. (Auskunftsperson Melchior: Entschuldigung? Noch einmal, bitte!)

Sie haben ja mitbekommen, dass es offensichtlich oder mutmaßlich einen Zugriff auf die ÖVP-Datenbank gab.

Alexander Melchior: Was ist die Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie das mitbekommen haben.

Alexander Melchior: Ich habe es, wie ich schon vorhin erwähnt habe, aus den Medienberichten mitbekommen, und es war aber, soweit ich mich erinnern kann, vor meiner Zeit, bevor ich Bundesgeschäftsführer war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Zugriff war mutmaßlich davor, ja. Haben Sie die Logfiles der entsprechenden Zeiträume durchsucht?

Alexander Melchior: Wir haben technisch alles überprüft und, wie ich vorher schon skizziert habe, eine Vorsichtsanzeige bei der Datenschutzbehörde gemacht und darüber hinaus die Staatsanwaltschaft diesbezüglich kontaktiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die Staatsanwaltschaft hat Ihnen was genau übermittelt?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, also soweit ich weiß – aber ich gebe ehrlich zu, dass ich das jetzt nicht hundertprozentig weiß –, haben die uns übermittelt, welche Art von Daten hier verwendet wurde, sie haben uns aber nicht die Datensätze übergeben. Dadurch konnten wir auch nicht weiter nachforschen, um welche Datensätze es sich gehandelt hat – in meiner Wahrnehmung, aus meiner Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den mutmaßlichen Zeitraum der Zugriffe wissen Sie schon?

Alexander Melchior: Also vor meiner Zeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin eine Jahreszahl genannt: 2015.

Alexander Melchior: Ich glaube, es ging um 2015.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Haben Sie überprüft, welche Personen im Jahr 2015 zum Beispiel die Daten von Reinhold Mitterlehner entweder gelesen oder geschrieben haben?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich verstehe die Frage nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie überprüft, mit welchen erlaubten Zugängen die Daten von Reinhold Mitterlehner, damals Parteichef, gelesen oder bearbeitet wurden – in dem Zeitraum, der Ihnen von der Staatsanwaltschaft genannt wurde?

Alexander Melchior: Also grundsätzlich ist vielleicht zu erklären, dass die Personendatenbank nur einem begrenzten, also Entschuldigung - - (Abg. Krainer: Benutzerkreis!) Menschen möglich ist, hier zu bearbeiten. Ich glaube, auslesen – soweit ich weiß, aber da bin ich ehrlicherweise auch kein Experte – können mehrere.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie überprüft haben, wer die Daten von (Auskunftsperson Melchior: Also von - -!) Mitterlehner ausgelesen oder bearbeitet hat, war die Frage. – Die ist ja ganz einfach.

Alexander Melchior: Ich glaube nicht, dass wir - - Ich habe jetzt keine Wahrnehmungen dazu, ob wir einzelne Datensätze überprüft haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In den Medien sind ja einige Personen gestanden, deren Daten offensichtlich in Datenbanken von Herrn B. P. (BVT) mit einem Zugang zur ÖVP-Datenbank angelegt wurden.

Alexander Melchior: Also was ich Ihnen hier sagen kann, ist, dass alles überprüft wurde, was uns an Informationen zur Verfügung stand. Ich gebe aber ehrlicherweise zu, dass ich kein IT-Experte bin und mir deswegen jetzt auch nicht sicher bin, was ich jetzt dazu beitragen kann. Ich kann Ihnen aber nur sagen, dass wir alles sofort auf Herz und Nieren überprüft haben - ‑

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Bundesgeschäftsführer gibt es bei der ÖVP?

Alexander Melchior: Es gibt einen Generalsekretär und einen Bundesgeschäftsführer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist für die EDV zuständig?

Alexander Melchior: Der zuständige Abteilungsleiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, von den beiden: Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer?

Alexander Melchior: Es gibt einen Abteilungsleiter, der ein Experte ist und auch ein Experte zum Thema Datensicherheit, und der mein höchstes Vertrauen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie sind sein Vorgesetzter?

Alexander Melchior: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, damit sind Sie zuständig und damit sind natürlich auch Sie verantwortlich nach außen. Wenn die ÖVP Daten von allen Österreicherinnen und Österreichern hat und draufkommt, dass hier offensichtlich jemand, wie Sie selber sagen, illegal zugegriffen hat oder mutmaßlich illegal zugegriffen hat, dann will ich jetzt von Ihnen klar hören: Haben Sie aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen und der Informationen, die Sie von der Staatsanwaltschaft bekommen haben, alles überprüft, um herauszufinden, wie Herr B. P. (BVT) da in die Datenbank hineingekommen ist?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, wir haben alles überprüft. Wir haben überprüft, ob nach wie vor ein Zugriff - -, ob es ein Hackerangriff war, ob es eine andere Art des Zugriffs war. Das konnte alles verneint werden, also es - - Wir haben alle Regeln, die zum Datenschutz notwendig sind, also extrem scharfe Vorgaben, bei uns, und wir haben darüber hinaus die Datenschutzbehörde informiert. Wir haben darüber hinaus die Staatsanwaltschaft informiert und alle uns verfügbaren Sachen gemacht, um sicherzugehen, dass es hier nicht zu weiteren mutmaßlichen Datenlecks kommen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also noch einmal die Frage: Wenn Sie das wirklich alles getan haben, müssen Sie nur schauen, wer im mutmaßlichen Zeitraum die Daten von Mitterlehner ausgelesen oder bearbeitet hat, wer das bei Brandstetter und bei allen anderen Personen, von denen aus den Medien bekannt ist, dass sie auf Datenbanken von Herrn B. P. (BVT) waren, gemacht hat. Dann werden Sie sehen, dass es nicht viele gewesen sein werden, die in Frage kommen, und dann ist schnell herausgefunden, wie Herr B. P. (BVT) diesen Zugang hatte.

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich könnte vorschlagen, dass wir, wenn das okay ist, ganz kurz unterbrechen, und ich meine Vertrauensperson auch diesbezüglich frage, denn ich kann es technisch - - Was unternommen wurde, weiß ich jetzt einfach nicht. Ich weiß nur, dass wir alles nach bestem Wissen und Gewissen und mit dem - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihre Vertrauensperson EDV-Techniker?

Alexander Melchior: Nein, aber jemand, den ich damals gebeten habe, die Meldung an die Datenschutzbehörde und an die Staatsanwaltschaft vorzubereiten, und er ist thematisch sicher enger drin als ich.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Melchior, Sie können sich nach der Verfahrensordnung selbstverständlich mit Ihrer Vertrauensperson beraten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer: Ist die Sitzung jetzt unterbrochen?) – Nein, die Sitzung ist nicht unterbrochen. (Abg. Krainer: Schade!) Für den Zeitraum der Beratung halten wir aber inne, Kollege Krainer. (Allgemeine Heiterkeit.)

Alexander Melchior: Ich wäre wieder so weit.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Bitte, Herr Melchior.

Alexander Melchior: Also technisch wurde von uns sichergestellt, dass es hier zu keinem unerlaubten Zugriff kommen kann oder gekommen ist. Wir haben darüber hinaus die uns zur Verfügung stehenden Informationen überprüft. Dem - - Beim - - Ich weiß nicht, ob wir die Reinhold-Mitterlehner-Kontaktdaten überprüft haben. Aber sobald wir mehr Informationen haben, werden wir der Sache noch intensiver nachgehen, als wir es ohnehin schon gemacht haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass das BVT für den Schutz der obersten Organe zuständig ist?

Alexander Melchior: Wenn Sie es sagen, wird es so sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass ein Minister oberstes Organ ist?

Alexander Melchior: Wenn Sie es so sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben für einen gearbeitet! (Auskunftsperson Melchior: Wie bitte? Entschuldigung!) Sie haben ja für einen gearbeitet!

Alexander Melchior: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie ausschließen, dass bei diesen Gesprächen mit Herrn Melchior auch eine Warnung an Ihren damaligen Chef, gewisse Plätze aus Sicherheitsgründen zu meiden, dabei war?

Alexander Melchior: Also das wäre mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Entschuldigen Sie, er ist Herr Melchior. Sie meinen wohl, wenn er mit B. P. (BVT) spricht. (Abg. Krainer: Ja!) Sie haben gesagt, in den Gesprächen mit Melchior.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In den Gesprächen mit Herrn B. P. (BVT): Können Sie ausschließen, dass es Warnungen gab, dass Ihr damaliger oder auch jetziger Chef – aber halt damaliger Außenminister –, aus Sicherheitsgründen gewisse Örtlichkeiten zu meiden hat? Können Sie das ausschließen?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich könnte mich daran nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie es ausschließen?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, ich habe die Frage bereits beantwortet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, haben Sie nicht. (Abg. Obernosterer: Natürlich!)

Alexander Melchior: Ich kann mich an - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können sich nicht erinnern, ob Sie es nicht ausschließen können? (Auskunftsperson Melchior: Nein!) Das ist kein vernünftiger Satz.

Alexander Melchior: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie es ausschließen können, war die Frage, nicht, ob Sie sich daran erinnern können.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um Ihre Stellungnahme ersuchen?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, es ist immer wieder dasselbe Problem. Nichterinnern ist eine Sache, Ausschließen ist eine andere Sache. Ausschließen ist natürlich stärker als Nichterinnern.

Wenn ich mich – aber das ist jetzt schon ein Ratschlag – nicht erinnern kann, dann kann ich es natürlich nicht ausschließen; aber ich kann mich nicht erinnern. Aber bitte, ich bin ja nicht der gute Geist der Auskunftspersonen. – Danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Können Sie im Lichte der Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters Ihre Antwort präzisieren?

Alexander Melchior: Ich kann nur nochmal sagen: Ich kann mich an ein solches Gespräch nicht erinnern, und ich weiß nicht, wie ich die Frage dann beantworten sollte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, der Verfahrensrichter war jetzt total verständlich. Das ist relativ einfach. Können Sie es ausschließen? Ja oder nein?

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, wie soll ich etwas ausschließen, an das ich mich nicht erinnern kann?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann können Sie es eben nicht ausschließen. Deswegen ist die Antwort: Ja. Also quasi: Können Sie es ausschließen? – Nein, ich kann es nicht ausschließen. Das ist relativ einfach.

Alexander Melchior: Ich kann mich nicht daran erinnern. (Abg. Krainer: Bitte?) Ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, woran? Dass Sie es nicht ausschließen können oder woran? Meine Frage war: Können Sie es ausschließen? Das ist eine einfache Frage. Der Verfahrensrichter hat Ihnen schon erklärt, wie Sie es beantworten können.

Alexander Melchior: Herr Abgeordneter, meine Antwort ist meine Antwort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Verfahrensrichter, erachten Sie die Antwort im gegebenen Ausmaß als zulässig?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Antwort ist sicher zulässig. Ob sie ausreichend ist, muss ich dem Herrn Abgeordneten überlassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das habe ich schon klargemacht, dass ich sie nicht für ausreichend halte.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Krainer, gibt es weitere Fragen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viel Zeit habe ich noch in dieser Runde?

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 3 Minuten. (Abg. Krainer: Bitte?) – 3 Minuten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 3 Minuten. Dann verzichte ich auf diese 3 Minuten.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Jenewein? – Keine Fragen. Gibt es noch weiteren Bedarf nach Auskünften durch die Auskunftsperson? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Krainer: Ich habe nur zur Geschäftsordnung eine Frage!)

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Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke, keine weiteren Fragen. Ich sage nur mein übliches Sprücherl: Bitte alles, was Sie bekommen haben, am Platz liegen lassen! – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Herr Melchior, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.