2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Heidrun Silhavy

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson. Mir liegen Datenblätter vor. Ist das richtig, was auf diesen Datenblättern steht? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.

Frau Heidrun Silhavy, Frau Bundesminister außer Dienst, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zu den Beweisthemen 1 – Datenverwendung –, 5 – Schutz der obersten Organe – und 6 – Organisation – des Untersuchungsgegenstandes angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht der Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Frau Silhavy, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Heidrun Silhavy: Nein, danke.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich lege Ihnen nun ein Dokument vor, und zwar mit der Nummer 8810, die Seiten 3 und 4. Es handelt sich um ein Schreiben von Ihnen an den damaligen Bundesminister Günther Platter vom Mai 2008. Ist Ihnen dieses Schreiben noch bekannt? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Heidrun Silhavy: Also^{^[1]}ich kann mich jetzt dezidiert daran nicht erinnern, aber es scheint mir schon sehr wahrscheinlich, dass das ein Dokument ist, das tatsächlich von mir so weitergeleitet worden ist, weil es ja seinerzeit - - oder weil es wahrscheinlich auch heute noch Usus ist, dass man Schreiben, die sachgebietsmäßig nicht an einen selbst, sondern an einen anderen, an ein anderes Regierungsmitglied gerichtet sind, auch dorthin weiterleitet.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Was können Sie mir ergänzend dazu sagen? Wie kam es zu diesem Schreiben und welche Veranlassung haben Sie gefunden, das eben weiterzuleiten?

Heidrun Silhavy: Na ja, wie es zu dem Schreiben kam, müssten Sie die Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Kürschnerinnung, fragen. Ich nehme an, es bezieht sich der Anlass auf den Inhalt dieses Schreibens, das ja offensichtlich allen vorliegt, und die Weiterleitung habe ich soeben erklärt. Es ist Usus, dass man Schreiben, die an einen ergehen, die aber fachgebietsmäßig an ein anderes Regierungsmitglied - - für die ein anderes Mitglied zuständig ist, dorthin weitergeleitet werden.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie abseits der medialen Berichterstattung persönliche Wahrnehmungen zur sogenannten Causa Tierschützer, die Sie dem Ausschuss mitteilen können?

Heidrun Silhavy: Nein, ehrlich gestanden kann ich mich auch gar nicht an diese Causa so erinnern. Also ich war selbst verwundert, warum ich überhaupt zu diesem Betreff hier geladen bin, aber - - Also ich kann Ihnen dazu auch nichts Näheres sagen, außer dass dieses Schreiben meines Erachtens offensichtlich eindeutig von mir weitergeleitet wurde, es steht ja auch meine Unterschrift darunter.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und das war ein durchaus üblicher Vorgang, wenn Sie Schreiben bekommen haben, zu denen Sie meinten, dass Sie dazu aus Ihrem Ressort nichts tun können?

Heidrun Silhavy: Ja, wenn ich das richtig entnehme, war das noch in einer Zeit, wo ich Staatssekretärin war, und als Staatssekretärin leitet man ohnedies die jeweiligen Anliegen an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung weiter, sofern man nicht im Auftrag des Bundeskanzlers – also ich war in dem Fall beim Bundeskanzler – oder im Auftrag des jeweiligen Regierungsmitglieds dazu befugt ist.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie ergänzend dazu Wahrnehmungen zu einem der in der Ladung angeführten Beweisthemen: Datenverwendung, Schutz der obersten Organe, Organisation und Auswirkungen – das habe ich jetzt hier nicht stehen –, aber können Sie mir dazu noch irgendetwas sagen? Etwas, von dem Sie meinen, dass Sie es dem Ausschuss mitteilen können?

Heidrun Silhavy: Es tut mir leid, ich kann Ihnen beim besten Willen jetzt keine weiteren Auskünfte erteilen. Das wäre alles Kaffeesudlesen. Ich war, wie gesagt, selbst überrascht, dass ich überhaupt hier geladen bin, weil mir kein Anlass dazu in Erinnerung war. An dieses Schreiben konnte ich mich, ehrlich gestanden, auch nicht erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön; dann beende ich meine Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redereihenfolge erteile ich Herrn Abgeordnetem Krainer das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Verfahrensrichter hat leider bereits alle Fragen vorweggenommen, die man stellen könnte. Vielleicht nur zur Aufklärung: Der Grund, warum Sie hier sind, ist die Ladungspolitik der ÖVP, wobei Sie den hier Anwesenden nicht böse sein dürfen. Dahinter war ja noch der alte Fraktionsführer Werner Amon und der ist jetzt nicht mehr im Ausschuss. Das ist Parteitaktik geschuldet. Ich hoffe, dass Sie den Tag in Wien auch mit etwas Angenehmem verbringen können – und danke fürs Kommen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Danke, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen. Frau Silhavy, ich habe ganz kurze Fragen an Sie.

Haben Sie in dieser Causa Tierschützer zum Beispiel auch Kontakt mit Personen wie dem damaligen Polizeipräsidenten Stiedl oder dem Bürgermeister Häupl gehabt?

Heidrun Silhavy: Also mir erinnerlich in dieser Causa nicht. Mit Herrn Bürgermeister Häupl habe ich natürlich öfters gesprochen, aber nicht in der Tierschutzcausa, sondern über Dinge, die mit diesem Ausschuss nichts zu tun haben.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Hatten Sie in diesem Zusammenhang jemals auch Kontakt mit den Geschäftsinhabern der Firma Kleider Bauer, bezüglich Tierschützer, dieser Demonstrationen, die immer vor Kleider Bauer waren?

Heidrun Silhavy: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie nicht.

Ja, sehen Sie irgendwelche Zusammenhänge, die vielleicht in dieser Causa Tierschützer wären, wo Sie uns irgendetwas mitteilen können, dass hier Einflussnahmen seitens der Politik passiert sind?

Heidrun Silhavy: Es tut mir leid, ich habe jetzt wirklich schon alles gesagt, was ich zu dieser Sache weiß. Wie gesagt, ich konnte mich auch an das Schreiben persönlich nicht erinnern. Ich möchte aber vielleicht sagen, weil Herr Abgeordneter Krainer das vorher betont hat: Ich war ja selber viele Jahre Abgeordnete in dem Haus – für alle, die das nicht wissen –, bin selber auch in Untersuchungsausschüssen auf der anderen Seite gesessen, und ich finde das eine Selbstverständlichkeit der Ehrerbietung und der Wertschätzung des Hohen Hauses gegenüber, dass man, wenn es irgendwie möglich ist, der Ladung folgt.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): In Ihrem Schreiben, das Ihnen vorher der Herr Verfahrensrichter vorgelegt hat – 8810 –, schreiben Sie auch an den Herrn Bundesminister damals: „Lieber Günther!“ – Sie haben das Schreiben vor sich?

Heidrun Silhavy: Ja. (Die Auskunftsperson liest in dem Schriftstück.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Warum haben Sie damals den Herrn Bundesminister um eine Stellungnahme gebeten; aus welchen Gründen?

Heidrun Silhavy: Auch das ist üblich. Ich weiß jetzt auch gar nicht, was für ein Antwortschreiben wir bekommen haben. Vielleicht liegt das ja auch hier vor?! Mir ist jetzt gegenwärtig nicht bekannt, ob überhaupt ein Antwortschreiben gekommen ist, oder - - Mir liegt es jedenfalls nicht vor. Üblicherweise hat man in solchen Fällen um Stellungnahme gebeten, weil man ja wissen wollte, was mit dieser Causa geschieht. Es wendet sich jemand an einen, man leitet das weiter, und dann will man wissen: Wird da auch etwas gemacht, oder nichts? Sonst muss man sich ja selber weiter darum kümmern oder das woanders hinleiten. Da geht es also nur um die Erledigung eines Briefes, der an einen gerichtet worden ist, oder eines Anliegens.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Haben Sie der Wirtschaftskammer Wien, also der Landesinnung, auch ein Schreiben von Ihnen übermittelt?

Heidrun Silhavy: Es kann sein, dass ich der - - Ich kann mich, wie gesagt, jetzt dezidiert nicht erinnern. Das ist ja auch schon zehn Jahre oder über zehn Jahre her. Ich kann mich nicht erinnern. Es könnte sein, dass ich höflichkeitshalber dem Schreiber, jenen, die den Erstbrief verfasst haben, geantwortet habe. Das wäre möglich, aber ich kann es jetzt nicht bestätigen und auch nicht ausschließen.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Gut, vielen Dank.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich schließe mich der Aussage von Herrn Kollegen Krainer an und danke für Ihr Kommen.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich schließe mich der Aussage meiner Kollegin auch an und habe keine Fragen an Sie.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich auch bei allen Anwesenden zu bedanken, bei allen Fraktionen, beim Vorsitzenden, beim Verfahrensanwalt und beim Verfahrensrichter und natürlich bei den Kollegen und Kolleginnen der Parlamentsdirektion, die auch die Stenographischen Protokolle machen, was auch wahnsinnig viel Arbeit ist. Danke noch einmal an alle. Es war ein sehr guter Ausschuss. – Danke schön.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Frau Silhavy! Ich schließe mich den Worten meiner Vorrednerinnen und auch des Herrn Krainer insofern an, als ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanke, dass Sie heute gekommen sind, und auch der Dankesworte hinsichtlich der Mitglieder und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdirektion und des Vorsitzes.

Es ist bedauerlich, dass Sie erst jetzt gekommen sind, weil wir die Causa Tierrechtsaktivisten und Tierschützer ja schon viel früher behandelt haben. (Abg. Duzdar: Das sind Ausreden!) Es war aber offensichtlich nicht möglich, dass Sie früher kommen. Ich denke schon, dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, wenn eine Kürschnerinnung im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen und Tierrechtsaktivisten und so weiter an eine Staatssekretärin schreibt, dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass doch gewisse Wahrnehmungen da sind. Erlauben Sie mir deswegen doch einige Fragen:

Ist dieses Schreiben der Kürschnerinnung, das Ihnen mittlerweile vorliegt, eine Intervention, oder wie ist das zu verstehen? (Abg. Duzdar: Das ist jetzt peinlich!)

Heidrun Silhavy: Ich habe gesehen, dass die Kürschnerinnung ein Anliegen hat, für das ich inhaltlich nicht zuständig war, und habe es daher auch an den zuständigen Minister weitergeleitet. Ich habe keine Ahnung, ob da - - Ich nehme an, ich gehe einmal davon aus, aber das ist jetzt auch eine Vermutung, also sollte man es vielleicht in einem Ausschuss auch nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass die Kürschnerinnung nicht nur mir geschrieben hat, sondern vermutlich allen Bundesregierungsmitgliedern. Aber, wie gesagt, das ist auch eine reine Vermutung, denn ich habe keinen Nahebezug, weder zur Wirtschaftskammer noch zur Kürschnerinnung. Es wäre daher verwunderlich, warum die Kürschnerinnung nur mich anschreiben hätte sollen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben gesagt, ein Anliegen – absolut nachvollziehbar für mich. Kommt es öfters vor, dass sich besorgte Bürgerinnen und Bürger oder auch Organisationen mit Anliegen an Politiker, Staatssekretäre, Minister – wie auch immer – wenden?

Heidrun Silhavy: Ja, selbstverständlich, das wird ja Ihnen als Abgeordnetem auch bekannt sein. Ich kann mich erinnern, ich war ja viele Jahre nicht nur in der Regierung, sondern auch Abgeordnete, und da ist es durchaus üblich, dass Bürger und Bürgerinnen, die gar nicht in dem eigenen Wahlkreis oder im eigenen Bundesland sind, oft ein Anliegen an jeden einzelnen Abgeordneten einer Fraktion schreiben. Das wird wahrscheinlich auch heute noch so sein, stelle ich mir vor. Dann habe ich es zumindest seinerzeit so gehalten, dass ich dann auch innerhalb der eigenen Fraktion das an jenen Kollegen weitergeleitet habe, der örtlich für diesen Bereich zuständig war.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mhm. Es war in der Vergangenheit oder in den vergangenen Ausschusstagen so, dass dem ehemaligen Innenminister Platter vonseiten der Opposition unterstellt wurde, direkten Kontakt zum Geschäftsführer der Firma Kleider Bauer in Form eines Telefonates gehabt zu haben. Es hat sich dann allerdings herausgestellt, dass nicht er den Kontakt gehabt hat, sondern der SPÖ-nahe Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum. Der hat dieses Gespräch geführt.

Jetzt haben Sie auch so ein Schreiben bekommen. Ist es eine normale Vorgangsweise, dass man, wenn man solche Schreiben bekommt, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, diese an die zuständigen Stellen mit dem Ersuchen um Bearbeitung, Erledigung, wie auch immer weiterleitet?

Heidrun Silhavy: Ich habe vorher schon versucht, das zu erklären. Es entspricht meinem Verständnis von Wertschätzung gegenüber Bürgern, Bürgerinnen, Organisationen – wem auch immer –, dass man, wenn man ein Schreiben erhält, dieses nicht liegenlässt und sagt, geht mich eh nichts an, denn ich bin nicht zuständig, sondern dass man versucht, das zumindest dem zuständigen Bereich zuzuleiten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, man könnte durchaus Verständnis dafür haben, dass Herr Peter Graf versucht hat, Kontakt zum - - Das heißt, es ist durchaus verständlich, wenn Herr Graf als Geschäftsführer oder als Chef der Firma Kleider Bauer versucht hat, in seiner Sache Kontakt zum zuständigen Minister herzustellen, um sein Anliegen vorzutragen?

Heidrun Silhavy: Das kann ich leider nicht beantworten, das müssten Sie die Person selber fragen. Wie gesagt, es kommt auf jeden Fall immer wieder vor, dass man von Bürgern, Bürgerinnen, Organisationen mit verschiedenen Sachverhalten oder auch Wünschen, Vorstellungen, wie auch immer, konfrontiert wird. Aber das ist Ihnen ja nichts Neues, das passiert ja allen Persönlichkeiten, die ein politisches Mandat ausüben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, aber Sie haben vorher auch gesagt, dass es durchaus üblich ist, dass sich besorgte Bürgerinnen und Bürger an Politiker, Staatssekretäre, Minister, Abgeordnete – wie auch immer – wenden?

Heidrun Silhavy: Ja, das Schreiben der Wirtschaftskammer ist ja ein Beispiel dafür.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie in dieser Sache Tierrechtsaktivisten den Eindruck gehabt, dass es einen gewissen Druck auf polizeiliche Ermittlungen gegeben hat?

Heidrun Silhavy: Es tut mir leid. Sie fragen mich da Dinge - - (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Wie gesagt, ich habe den Brief geschrieben. Mehr ist mir in der Causa auch nicht bekannt. Daher tue ich mir da schwer, weil ich kann - - Das ist Kaffeesudlesen, also das wäre meine persönliche Meinung und das ist ja nicht Gegenstand dieser Ausschusssitzung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen sonstiger politischer Interventionen in dieser Angelegenheit – auch nicht?

Heidrun Silhavy: Tut mir leid. (Abg. Krainer: Jetzt lass es sein! Das steht im Internet, 100 Jahre kann das jeder nachlesen! Und da steht dein Name!)

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Ofenauer, wollen Sie fortfahren? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, vielen Dank, mir fällt schon noch etwas ein.

Da das immer wieder ein Thema war: Sie haben dann um Stellungnahme durch Herrn Minister Platter ersucht, Ihnen eine Stellungnahme zukommen zu lassen, was natürlich nachvollziehbar ist, weil man ja wissen will, wie die Sache weitergeht. Ich nehme an, Sie hatten auch Kabinettsmitarbeiter.

Heidrun Silhavy: Ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Diese Kabinettsmitarbeiter haben Sie in den Angelegenheiten informiert, in denen Sie zuständig waren, oder überhaupt in Angelegenheiten, die für Sie in Ihrer beruflichen Tätigkeit wichtig waren? Haben Sie diese Kabinettsmitarbeiter informiert? (Abg. Krainer: Geh bitte, Fritz!)

Heidrun Silhavy: Erstens verstehe ich Sie akustisch sehr schlecht – ich würde Sie bitten, vielleicht doch ins Mikro zu reden –, zweitens konnte ich Ihre Frage jetzt auch inhaltlich nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Frage geht in diese Richtung: Sie sind ja das letzte Regierungsmitglied, das wir in dieser Angelegenheit laden, und es ist gestern die Frage aufgetaucht, wie die Kabinettsmitarbeiter die Minister oder die Staatssekretäre informieren. Ich weiß nicht, wie das funktioniert – Kollege Krainer war einmal, denke ich, Kabinettsmitarbeiter.

Wenn Sie von Ihren Kabinettsmitarbeitern Informationen brauchten, haben Sie da für jede einzelne Frage eine Weisung erteilt, dass diese oder jene Information zu beschaffen ist, oder haben die Kabinettsmitarbeiter im Wesentlichen eigenständig agiert und Sie so informiert, wie es in der Sachlage erforderlich war?

Heidrun Silhavy: Ja, das ist wahrscheinlich eine Sache, die von jedem Regierungsmitglied immer sehr persönlich gehandhabt wird. Ich habe zu meinen Kabinettsmitarbeitern Vertrauen gehabt, dass sie versuchen, mich nach bestem Wissen und Gewissen und mit der Kompetenz, die sie hatten, zu informieren, weil es mir auch wichtig war, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die auch – zumindest ein Teil davon – Erfahrungen in der Bundesverwaltung haben, weil ich ja bekannterweise eine Provinzlerin bin – ich komme ja aus Graz. Da ist es natürlich gut, wenn man im Kabinett Menschen hat, die sich auch in der Bundesverwaltung auskennen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank. (Abg. Duzdar: Erlöst!)

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Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es weitere Fragen an die Auskunftsperson? – Wenn das nicht der Fall ist, dann darf ich, weil es vom Kollegen Ofenauer angesprochen wurde, Folgendes zum Thema Ladungen seitens der Parlamentsdirektion zur Kenntnis bringen:

Die Ladung an Frau Silhavy wurde auf Vorschlag der Abgeordneten Amon und Jenewein zunächst für den Befragungstermin 29.5.2019 als zweite Auskunftsperson ausgefertigt. Dieser Termin wurde Herrn Bundeskanzler außer Dienst Kurz auf dessen Ersuchen überlassen. Daher ist Frau Silhavy für den heutigen Tag hier als Auskunftsperson geladen worden.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein danke, keine ergänzenden Fragen. Lassen Sie bitte die Dokumente, die Sie bekommen haben, am Tisch liegen! – Danke schön.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke sehr. Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.

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^{^[1]}Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „statt „Also ich kann mich […]“ „Ich kann mich […]““

Alle weiteren derartige Einwendungen der Auskunftsperson zielen ausschließlich auf stilistische Verbesserungen ab, die nicht dem tatsächlichen Gesagten entsprechen. Angesichts der Vielzahl derartiger Einwendungen werden diese im Sinne einer besseren Lesebarkeit nicht im Protokoll berücksichtigt.