2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Dr. Susanne Riess

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun dem Verfahrensrichter zur Belehrung und zur Erstbefragung das Wort übergeben. – Bitte, Herr Doktor.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Dr. Riess, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Auftrags des Herrn Vorsitzenden darf ich Sie über Ihre Rechte und Pflichten belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ als Auskunftsperson zum Thema I – unzulässige Zahlungsflüsse –, zum Thema II – Informationslage bei Vertragsabschluss – und zum Thema III – Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden. Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Frau Dr. Riess, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bitte 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Riess: Ja, gerne!) – Bitte sehr.

Dr. Susanne Riess: Vielen Dank.

Zusammenfassend zu dem Thema, zu dem Sie mich heute hier eingeladen haben: Aus meiner Erinnerung und in Nachlese meiner Aussage im letzten Untersuchungsausschuss, 2006, und der APA-Meldungen – das waren so ziemlich alle Unterlagen, die mir zur Verfügung gestanden sind –, möchte ich gern noch einmal zusammenfassen, wie sich das aus meiner Sicht dargestellt hat.

Wir haben im Regierungsprogramm 2000 eine Nachbeschaffung für die Draken vereinbart gehabt. Das war im Übrigen in dem von SPÖ und ÖVP damals schon fertig ausverhandelten Regierungsprogramm auch enthalten; auch dort war die Nachbeschaffung der Draken enthalten. Das war auch deswegen notwendig, weil deren Lebensdauer, glaube ich, über das Jahr 2003 nicht hinausgegangen wäre.

Ich persönlich – ich habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht – war kein besonders großer Fan dieser Entscheidung. Meine politische Zielsetzung war eigentlich immer ein Nato-Beitritt Österreichs und die Einführung eines Berufsheers. Es ist kein Geheimnis, dass diese Position damals nicht mehrheitsfähig war, sie ist es heute nach wie vor, glaube ich, noch nicht; insofern blieb nichts anderes übrig, auch im Sinne der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Voraussetzungen, die Neutralität zu sichern, als die Luftraumüberwachung entsprechend sicherzustellen, und das heißt, Abfangjäger anzuschaffen.

Ich habe damals, im Jahr 2001, eine „Pressestunde“ gehabt und wurde von Herrn Worm – da kann ich mich noch gut erinnern – befragt, wie sich das alles ausgehen sollen: Steuerreform, Abfangjägeranschaffung und so weiter. Ich habe natürlich argumentiert, das geht sich aus. Da hat er gesagt: Na, wenn es sich nicht ausgeht, was ist Ihre Priorität? Und ich habe damals sehr deutlich gesagt: Also meine Priorität heißt Steuerreform und nicht Abfangjäger – was damals zu einem Shitstorm aus meiner eigenen Partei und auch aus der Partnerregierungspartei geführt hat. Also es war klar, dass ich mit dieser Position ziemlich alleine war.

Es ist die Ausschreibung dann erfolgt. Meiner Erinnerung nach gab es relativ viele Interessenten: Das waren einerseits aus den USA die F-16 und auch, glaube ich, die F-18; es war aus Frankreich ein Flugzeug, das hieß Mirage, glaube ich; die schwedischen Gripen; dann der Eurofighter, eine gemeinsame europäische Entwicklung von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien; und die russischen MiG.

Die verschiedenen Expertenkommissionen haben sich dann letztendlich darauf verständigt – nach Prüfung der Angebote und Vergleich mit den Ausschreibungskriterien –, entweder Saab Gripen anzukaufen oder die Eurofighter. Die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hat seinerzeit 4 : 1 für den Ankauf der Eurofighter entschieden, die vor allem im technischen Bereich, soweit ich mich erinnern kann, weit vorne lagen. Es gab für mich damals auch keinen wirklichen Grund, an dieser Entscheidung zu zweifeln.

Im letzten Untersuchungsausschuss war das Hauptthema meiner Befragung: Was haben sich Herr Grasser und Herr Scheibner damals hauptsächlich gedacht? Das war ja damals auch ein sehr öffentlicher Konflikt. Ich werde dazu kurz Stellung nehmen, ich möchte Ihnen dann aber hauptsächlich erläutern, warum ich damals der Meinung war, dass das die richtige Entscheidung ist.

Es ist kein Geheimnis, dass der damalige Finanzminister Grasser überhaupt keine Abfangjäger anschaffen wollte. Er sah das als Störfall für die Budgetsanierung, die natürlich seine oberste Priorität war. Meiner Wahrnehmung nach – obwohl das immer wieder behauptet wurde – hat er auch nie eine Präferenz für die Eurofighter gezeigt, auch bis zum Schluss nicht; ich habe das letztes Mal schon ausgesagt, ich wiederhole das auch heute hier. Das Einzige, was er sich um des lieben Friedens willen irgendwie hätte vorstellen können, waren gebrauchte Abfangjäger. Das wiederum ist für den Verteidigungsminister absolut überhaupt nicht infrage gekommen; er wollte auf jeden Fall neue Abfangjäger. – Ja, das war die Ausgangsposition.

Was waren die Entscheidungsgründe, die mich auch bewogen haben, mich für diese Lösung auszusprechen? – Das eine – und das war eigentlich überraschend für uns alle – war, dass der Preisunterschied geringer war als ursprünglich angenommen. Es war allgemein der Tenor, dass die Gripen deutlich billiger sein würden; das war nicht der Fall. Überhaupt war der absolute Preis nicht das alleinentscheidende Kriterium, denn wenn es um die absoluten Kosten gegangen wäre, hätten wir die MiG kaufen müssen; das war mit Abstand das billigste Flugzeug. Die Eurofighter haben die höchste Leistungsfähigkeit gehabt, es war eine europäische Lösung. Und die Gripen – und das hat zu einer großen Verärgerung von vielen von uns, auch von mir damals, geführt – wurden zur gleichen Zeit in Tschechien billiger angeboten als in Österreich; also exakt das gleiche Flugzeug wurde zu einem deutlich geringeren Preis in Tschechien angeboten.

Kurz und gut: Wir haben uns dann entschieden, die Eurofighter anzuschaffen. Das ist in der medialen Berichterstattung – was man heute gerne vergisst – zunächst einmal durchaus positiv aufgenommen worden; es hieß, das ist eine mutige Entscheidung, eine europäische Entscheidung. Das hat sich in der Berichterstattung, wie man weiß, dann später geändert.

Zum Thema Lobbying: Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen – ich habe das letztes Mal schon getan –: Ich hatte keinerlei direkten Kontakt zu irgendwelchen Anbietern, habe auch derartige Versuche, Kontakt aufzunehmen, immer abgelehnt. Es gab aber sehr wohl immer wieder von offiziellen Vertretern – von Regierungsvertretern wie dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson, der zu der Zeit einmal in Österreich war, aber auch von Botschaftern aus Deutschland, aus Schweden, aus den USA – bei verschiedenen Gelegenheiten den Hinweis, doch zu berücksichtigen, dass ihr jeweiliges Flugzeug das beste sei.

Die Wirtschaftsvertreter – das ist auch in den Medien nachzulesen – haben ganz unterschiedliche Präferenzen gehabt; das hat sich hauptsächlich auf das Thema Gegengeschäfte bezogen. Die aus den eher traditionellen Industrien waren mehr für den Gripen, weil sich die Gegengeschäfte, die dort vorgeschlagen wurden, mehr auf die schon bestehenden Geschäftsbeziehungen bezogen haben. Im Bereich neue Technologien war man mehr für das Thema Eurofighter, was aber insofern gar nicht ausschlaggebend war, weil die Gegengeschäfte ja kein wirklicher Entscheidungsgrund waren.

Hauptthema bei meiner letzten Befragung war: Hatte ich Kontakt zu Herrn Stronach? – Ja, hatte ich immer wieder. Habe ich mit ihm über die Eurofighter gesprochen? – Nein, ich habe hauptsächlich über Fußball mit ihm gesprochen; ich war damals Sportministerin, und das war meiner Meinung nach auch das Thema, das ihn am meisten interessiert hat. Die Frage war auch: Habe ich mich vorher mit ihm getroffen, um diese Entscheidung über die Eurofighter abzustimmen? – Nein, das habe ich nicht. Ich war einmal, zweimal in Oberwaltersdorf draußen – nach der Entscheidung über die Eurofighter. Das war eine Charityveranstaltung; der Menüplan dieser Veranstaltung ist im letzten Ausschuss ausführlich erläutert worden, den erspare ich Ihnen heute.

Ich hatte auch mit Herrn Siegfried Wolf mehrfach Kontakt – auch das war eine Frage, die mir immer wieder gestellt wurde –, bei verschiedensten Veranstaltungen, wo wir uns getroffen haben. Er war auch einmal bei mir im Büro, und er hat dort dasselbe gesagt, was er in allen öffentlichen Interviews gesagt hat, nämlich dass er findet, dass der Eurofighter die bessere Lösung wäre, weil das eben für die Zukunftsindustrien einfach die bessere Lösung wäre. Ich habe das zur Kenntnis genommen wie alle anderen Stellungnahmen auch.

Thema Rumpold; das war auch eine Frage: Inwieweit war ich über die Geschäfte, die Herr Rumpold mit seiner Agentur gemacht hat, informiert? – Überhaupt nicht. Man muss zur Genese dieser Geschichte vielleicht wissen: Herr Rumpold hatte ursprünglich eine Agentur, die hieß Blue Connection, die zu Beginn ausschließlich für die FPÖ gearbeitet hat. Er hat dann eine neue Firma gegründet – irgendwann 2000, 2001, das weiß ich nicht –, die hieß 100 % Communications, die auch andere Auftraggeber hatte, über die ich natürlich nicht Bescheid wusste; und er hat damals auch für die FPÖ nur mehr sehr eingeschränkt gearbeitet. Ich persönlich habe sehr wenig Kontakt zu ihm gehabt und wusste daher auch nichts über seine Tätigkeit für EADS.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen: Ich stehe auch heute noch hinter dieser Entscheidung. Ich glaube, nach meinem besten Wissen und Gewissen die richtige Entscheidung getroffen zu haben, aufgrund der Expertenmeinungen, die mir zur Verfügung standen. Ich bin kein Rüstungsexperte, ich muss mich auf das, was Experten sagen, verlassen können, und diese Meinung war relativ eindeutig.

Die Abfangjäger waren damals – das können Sie mir glauben – auch bei Weitem nicht mein wichtigstes Thema, auch wenn das heute im Rückblick so ausschaut. Wir haben damals eine Steuerreform verhandelt, ich habe mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu dieser Zeit damals ein neues Dienstrecht und die Abschaffung der Pragmatisierung verhandelt; das hat meine Tage und Nächte im Wesentlichen beansprucht.

Über die Schwierigkeiten in meiner eigenen Partei damals möchte ich mich hier nicht auslassen, denn sonst würde das zu lange dauern. Am 8. September bin ich auch als Parteiobfrau zurückgetreten und im Februar 2003 aus der Regierung ausgeschieden. Ich hätte mir ehrlich gestanden nicht träumen lassen, dass ich 17 Jahre später noch einmal hier sitzen würde, um über dieses Thema zu sprechen. Ich vermute, ehrlich gestanden, ich würde auch hier sitzen, wenn wir uns damals für die Gripen entschieden hätten. (Vorsitzender Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich habe aber auch überhaupt kein Problem damit, hier zu sein. Ich freue mich, einige von Ihnen, die ich noch von früher kenne, wiederzusehen und stehe Ihnen natürlich gerne für alle Fragen zur Verfügung. – Danke schön.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals. Ich darf im Auftrag des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Ich darf gleich an das anschließen, was Sie über Finanzminister Grasser gesagt haben, dass er also am liebsten gar keine Abfangjäger gehabt hätte. Das habe ich schon mehrfach gelesen. Ich frage mich: War das nicht extrem unrealistisch, weil das ja eine Frage war, die im Regierungsprogramm schon festgelegt war? Ein Regierungsmitglied, das sagt, eigentlich will ich überhaupt keinen Flieger, obwohl der Flieger sozusagen im Regierungsprogramm steht. – Das habe ich nie verstanden.

Dr. Susanne Riess: Ja, das ist natürlich - - Das war ja auch die Diskussion. Das war ja auch der Streit zwischen ihm und Scheibner zunächst, aber dann auch durchaus eine heftige Diskussionen zwischen ihm und mir. Ich habe ja gesagt, ich hätte am liebsten auch keine gehabt, habe aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, das ich ja auch mitbeschlossen hatte.

Seine Variante war ja dann, dass er gesagt hat, wenn wir schon welche ankaufen müssen, dann wären ihm gebrauchte am liebsten. Da war der Verteidigungsminister klar dagegen, und ich fand das ehrlich gestanden auch keine gute Lösung, weil gebrauchte Abfangjäger bedeutet hätten, dass wir relativ bald wieder eine Nachbeschaffung machen müssen. Zumindest damals bin ich ja noch davon ausgegangen, dass ich länger in der Regierung sein würde und hätte mir eigentlich nicht gewünscht, dass ich mit so einer Frage noch einmal konfrontiert werden würde. Deswegen war meine Präferenz auf jeden Fall neue Abfangjäger – also wenn schon, dann neue –, und das war die Diskussion, die ja eh öffentlich nachzuverfolgen war, die sich eigentlich über ein Jahr hingezogen hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat es nach Ihrem Wissen außer diesen beiden Alternativen, wir nehmen ein gebrauchtes Flugzeug beziehungsweise wir nehmen neue Flugzeuge, noch eine dritte Variante gegeben? Ich spreche da eine sogenannte Paketlösung an, die nach unserem Wissen zumindest dem Finanzminister vorgeschlagen wurde, wo die Frage war, ob man nicht eine Zeit lang Flieger least, bis dann der Eurofighter Tranche 2 auslieferfähig ist. Haben Sie von so etwas gehört?

Dr. Susanne Riess: Das habe ich später in der Zeitung gelesen. Das ist aber bei uns in der Regierung auf jeden Fall nicht ernsthaft diskutiert worden – zumindest nicht meiner Erinnerung nach.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das wundert mich persönlich, aber darauf kommt es nicht an. (Auskunftsperson Riess: Ja!)

Gut, gehen wir also in die Politik zurück. Hat es nach Ihrem Wissen Versuche von Eurofighter oder EADS gegeben, über damals aktuelle oder auch ehemalige FPÖ-Funktionäre politischen Einfluss auf den Abfangjägerkauf zu nehmen?

Dr. Susanne Riess: Meiner Wahrnehmung nach nicht, bei mir ist es auch nicht versucht worden. Es wurde um einen Termin ersucht – von wem weiß ich nicht mehr, aber von Unternehmensvertretern –, aber nicht nur von EADS, sondern auch von Lockheed und Saab und ich weiß nicht - - Ich habe meine Mitarbeiter und mein Büro angewiesen, ich möchte keinerlei direkten Kontakt zu Anbietern haben. Ich habe auch zu dieser Zeit eine Reise in die USA unternommen. Auch dort gab es den Wunsch, ich möge ein Lockheed-Werk besuchen. Ich habe auch das abgelehnt. Ich kann für mich nur sagen, ich hatte keinen Kontakt und ich weiß auch von keinen unmittelbaren Kontakten sonst.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt haben wir hier im Ausschuss auch schon Frau Romana Schmidt und ihren damaligen Lebensgefährten Josef Eltantawi gehabt. Haben Sie diese beiden gekannt?

Dr. Susanne Riess: Ja, das waren FPÖ-Mitarbeiter. Ich könnte Ihnen aber jetzt nicht mehr sagen, in welcher Funktion.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube aber, auch persönliche Mitarbeiter von Ihnen, oder?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Romana Schmidt war - -

Dr. Susanne Riess: Das kann sein, dass sie in der Partei tätig war, aber ich kann mich jetzt nicht an jeden einzelnen Mitarbeiter in der FPÖ erinnern. – Verzeihen Sie! Ich kenne sie, ich weiß, dass sie für die FPÖ gearbeitet hat, aber ich kann Ihnen nicht mehr sagen, in welcher Funktion.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch Eltantawi, Josef Eltantawi?

Dr. Susanne Riess: Der hat auch für die FPÖ gearbeitet, aber nicht mir direkt zugearbeitet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt ist auffallend, wenn man sich die Akten anschaut, dass Romana Schmidt eine relativ sehr kleine und sehr junge Werbeagentur hatte. Die wurde von EADS im Umweg über Plattner, über einen EADS-Mitarbeiter, beauftragt, sozusagen die Gegend und Österreich quasi zu sondieren und hat immerhin monatlich 20 000 Euro und ein Erfolgshonorar von 870 000 Euro dafür erhalten. Es ist also ein beträchtlicher Betrag. Haben Sie eine Ahnung, wie es zu dieser Beauftragung und auch zu dieser doch sehr guten Honorierung gekommen ist?

Dr. Susanne Riess: Keine Ahnung, und Sie hat auch nie mit mir über Eurofighter gesprochen. Das kann ich hundertprozentig ausschließen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren ja auch Parteiobfrau? (Auskunftsperson Riess: Mhm!) Können Sie ausschließen, dass es zu Parteifinanzierung gekommen ist?

Dr. Susanne Riess: Also, ich kann ausschließen - - Von all den Konten, in die ich Einblick hatte, kann ich ausschließen, dass es in irgendeiner Form eine Zahlung an die FPÖ gegeben hat. Ich kann nicht für jeden einzelnen Menschen in der FPÖ sprechen, weil ich - - Das wissen Sie als Jurist auch, dass man in keinen Menschen reinschauen kann. Ich kann ausschließen, dass in meiner Verantwortung in irgendeiner Form Geld in die FPÖ geflossen ist – in irgendeinem Kreis, den ich kontrollieren konnte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich nehme doch an, die Obfrau kann alles kontrollieren.

Dr. Susanne Riess: Das Parteikonto kann ich kontrollieren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Oder gibt es da Konten, die der Obfrau entzogen sind?

Dr. Susanne Riess: Ja, aber ich kann nicht jeden einzelnen FPÖ-Funktionär kontrollieren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein, nein, parteimäßig. Parteimäßig!

Dr. Susanne Riess: Parteimäßig kann ich es ausschließen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, das wollte ich wissen.

Meine Standardfrage: Haben Sie sonst in irgendwelcher Form von Zahlungen, Geschenken oder Einladungen an Parteien, Parteifunktionäre, Entscheidungsträger, Politiker, Beamte im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter und/oder mit dem Abschluss der Gegengeschäfte Kenntnis erlangt?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In keiner Weise? (Auskunftsperson Riess: Nein!) – Da war nie irgendein Problem?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Noch die eine Frage nach Frank Stronach, der ja irgendwie so ganz vollmundig behauptet hat, er hätte von den Gegengeschäften nie irgendetwas gehabt. Kennen Sie seine Einstellung zur Frage Eurofighter?

Dr. Susanne Riess: Ich habe mit ihm darüber nie geredet. Ich habe mit ihm über die Fußballakademie, über die Bundesliga, über die goldene Regel und wie er sein Unternehmen führt, geredet, nie über die Eurofighter. Also das kann ich tausendprozentig ausschließen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da kann ich aber jetzt auch mit einem Fußballverein dienen, nämlich mit Rapid, der also von EADS ...

Dr. Susanne Riess: Aber er war Austria, oder?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, schon, schon, aber wir haben halt Rapid da. (Auskunftsperson Riess: Okay!) – Das hat mit der FPÖ nichts tun.

Dr. Susanne Riess: Müssen Sie eine andere Partei fragen!

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Der wurde also in hohem Maße gesponsert, um offenbar SPÖ-Funktionäre willfährig oder nicht ablehnend zu stimmen. Haben Sie eben in Ihren Funktionen etwas von diesem Sponsoring gehört?

Dr. Susanne Riess: Nein. Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen: Ich bin ja erstens einmal nicht unmittelbar mit dieser Sache befasst gewesen. Ich habe eine Fülle von anderen Aufgaben gehabt. Auch wenn das jetzt vielleicht merkwürdig erscheinen mag, die Eurofighter waren für mich kein wirklich wesentliches Thema. Ich war damit unmittelbar nur in Zusammenhang mit der Typenentscheidung auf Regierungsebene befasst und sonst überhaupt nicht. Ich habe auch mit Bundesligavereinen unmittelbar keine Kontakte gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht irgendein Neid: Die haben etwas gekriegt. (Auskunftsperson Riess: Bitte?) – Auch nicht irgendein Neid unter den Vereinen: Die haben etwas bekommen, wir haben nichts bekommen. Nicht wahr? (Auskunftsperson Riess: Ach so, na!) – Jetzt wird ein Verein in hohem Maß gesponsert. (Auskunftsperson Riess: Nein!) – Nichts gehört?

Dr. Susanne Riess: Wirklich nicht, nein. Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön! Die erste Frage stellt Abgeordneter Troch.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Dr. Riess, zuerst ein paar kurze Fragen fürs Protokoll: Wurde im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung Ihres Wissens jemals vonseiten der Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt?

Dr. Susanne Riess: Ich kann es nicht ausschließen, denn es gab nach meinem Ausscheiden aus der Politik – ich weiß nicht – 14 oder 15 anonyme Anzeigen mit allen möglichen kuriosen Vorwürfen. Also mir ist nichts bekannt, ich bin auch nie befragt worden oder Ähnliches.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut. Auch nicht von der Staatsanwaltschaft?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Auch nicht befragt?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wann und wie kamen Sie zum ersten Mal mit dem Themenkomplex Eurofighter Typhoon in Kontakt?

Dr. Susanne Riess: Jetzt muss ich noch einmal sagen: Das Thema war Anschaffung Abfangjäger, und ich war mit allen Typen befasst, und zwar in dem Ausmaß, in dem es auf Regierungsebene diskutiert wurde. Wir haben nicht nur über die Eurofighter geredet, wir haben über alle Angebote geredet. Am Schluss, glaube ich, sind drei übriggeblieben, das waren die F-16 oder -18 – entschuldigen Sie, aber ich bin jetzt da nicht so Experte –, die Gripen und die Eurofighter. Wir haben uns dann für das Flugzeug Eurofighter - -Das schaut jetzt so aus, als hätten wir jahrelang nur über - - Es ging um die Anschaffung von Abfangjägern per se, und da waren drei Modelle zur Auswahl. Die F-16 oder so sind dann ausgeschieden worden, weil sie laut Angaben des Verteidigungsministeriums die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt haben. Dann haben wir mindestens gleich viel über Gripen und Eurofighter geredet. – Nur der Vollständigkeit halber, weil das jetzt so eine Schlagseite bekommt, als wäre es immer schon nur um dieses Flugzeug gegangen. Absolut nicht!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ein grundlegender Aspekt der damaligen politischen Entscheidung drehte sich lange um die Frage: Neu- oder Gebrauchtflugzeuge zur Draken-Nachfolge. (Auskunftsperson Riess: Mhm!) Wann wurde von der Bundesregierung endgültig die Beschaffung eines Neuflugzeuges als Draken-Nachfolger entschieden?

Dr. Susanne Riess: Also die Mehrheit der Regierung war immer für neue Flugzeuge, kann ich sagen. Mit Ausnahme des Finanzministers war eigentlich niemand für gebrauchte Flugzeuge, und ich sage Ihnen noch einmal, ich hätte das auch für keine gute Lösung gehalten, weil gebrauchte Flugzeuge bedeutet hätten, dass man relativ bald wieder nachbeschaffen muss, und ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung bis zum heutigen Tage sagen: Es ist keine lustige Entscheidung für eine Regierung, Beschaffungsvorgänge dieser Art zu machen. Wenn man so etwas anschafft, das war meine Haltung, soll man etwas anschaffen, das eine möglichst lange Lebensdauer hat, damit man sich erspart, bald wieder mit so einer konfliktreichen Frage befasst zu werden.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wann ist eigentlich die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Flugzeuge gefallen? Wann und in welchem Rahmen haben Sie sich grundsätzlich auf 18 Flieger geeinigt?

Dr. Susanne Riess: Wir haben uns ursprünglich auf 24 Flugzeuge geeinigt. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wann, aber ich glaube mich zu erinnern, dass das eine Empfehlung des Landesverteidigungsrates war oder zumindest von Heeresvertretern, und die Reduktion auf 18 Flugzeuge ist im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe entstanden, wo also eine - - Das war im Übrigen auch ein Thema, das mich dann in diesem Sommer viel mehr als die Abfangjäger beschäftigt hat, das können Sie mir glauben.

Da ist die Entscheidung gefallen, dass man gesagt hat: Wo kann man sparen, um möglichst viel Geld zur Kompensation der Schäden für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen? Da sind mehrere Entscheidungen getroffen worden. Eine war die Verschiebung der Steuerreform – das war dann der Hauptangriffspunkt in der eigenen Partei gegen mich – und die Reduktion der Flugzeugzahl von 24 auf 18. Das geschah zum Missvergnügen des Landesverteidigungsministeriums, das sage ich auch dazu, das eigentlich argumentiert hat, dass 24 die bessere Anzahl wäre.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Am 25. Juni 2002 fand ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Scheibner, Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und Ihnen zur Vorbereitung des Ministerrates statt.

Dr. Susanne Riess: Da war meiner Erinnerung nach der Ministerrat am 25., oder?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Der war dann am Tag danach.

Dr. Susanne Riess: Also ich hätte mir jetzt eingebildet, dass es - -

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Dieses Vierertreffen fand jedenfalls am Tag vor dem Ministerrat statt. (Auskunftsperson Riess: Okay!) Thema dabei war auch die Draken-Nachfolge. Was können Sie uns von diesem Vierertreffen berichten?

Dr. Susanne Riess: Seien Sie mir nicht böse, aber ich kann mich jetzt an dieses Gespräch wirklich nicht detailliert erinnern, aber es hat sich immer um dasselbe gedreht, alle diese Gespräche: Welche Flugzeuge sollen wir anschaffen? Also das hat sich meiner Erinnerung nach von einem Gespräch zum anderen bis zum allerletzten Tag der Entscheidung nicht unterschieden, denn selbst am Tag davor ist es mir noch nicht gelungen, zwischen Scheibner und Grasser eine Einigung zu erzielen. Das heißt, die Diskussionen waren wie ein Perpetuum mobile, und das ist egal, an welchem Tag. Ich kann mich an dieses Treffen nicht genau erinnern, ich kann Ihnen aber, glaube ich, ehrlicherweise sagen: Es hat sich um genau dasselbe gedreht wie in allen anderen Gesprächen auch.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wie wir alle wissen, hat die Bewertungskommission im Bundesministerium für Landesverteidigung den Eurofighter nur bei einer Zahlungsvariante, nämlich den 18 Halbjahresraten, als Sieger ermittelt. 4 : 1 lautete da eigentlich das Ergebnis. Bei den anderen Finanzierungsformen, egal ob bar oder fünf Jahre, war der Saab Gripen der Sieger. Mich würde dazu Folgendes interessieren: War Ihnen dieses Ergebnis bekannt?

Dr. Susanne Riess: Ja, das war mir bekannt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wann und durch wen wurden Sie über dieses Ergebnis informiert?

Dr. Susanne Riess: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Wir sind alle gemeinsam, glaube ich, in irgendeiner Sitzung darüber informiert worden, aber ich kann Ihnen den Tag und die Person beim besten Willen nicht sagen – aber ja, ich wurde darüber informiert.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ist Ihnen bei Bundesminister Scheibner im Rahmen der Diskussion eine Präferenz für einen Flugzeuganbieter aufgefallen. Wenn ja, welcher war das?

Dr. Susanne Riess: Nein, auch das habe ich schon gesagt. Mir ist keine Präferenz aufgefallen, mir ist nur - - Also es war klar: Er will neue Flugzeuge haben und er will 24 Stück haben, das waren die Dinge, auf denen er ziemlich nachhaltig beharrt hat.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen darüber, ob beziehungsweise welche Präferenzen Ihre Ministerkollegen oder -kolleginnen für die Neubeschaffung eines Luftraumüberwachungsfliegers gehabt haben?

Dr. Susanne Riess: Auch wenn Ihnen das komisch vorkommt: Wir haben alle, die jetzt nicht unmittelbar - - Mit Ausnahme des Verteidigungsministers war das kein Herzensthema für irgendeinen von uns, weil jeder sich mit einer Fülle von anderen – und Sie verzeihen mir und das österreichische Bundesheer möge mir auch verzeihen –, meiner Meinung nach wesentlich wichtigeren Fragen zu befassen hatte. Also ich habe mich - - Die Frage, welches Flugzeug, war für mich weder eine Glaubensfrage noch sonst irgendwas. Ich bin ja auch kein technischer Experte, und so ist es, glaube ich, auch den meisten meiner Kollegen gegangen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Die endgültige politische Typenentscheidung hat ja auf der Fachexpertise der Bewertungskommission aufgebaut und sollte auf Initiative von Bundesminister Scheibner bereits im Ministerrat vom 25. Juni 2002 getroffen werden, jedoch sprachen sich die Spitzenoffiziere des österreichischen Bundesheeres, die mit der Materie ja gut vertraut waren, auch nach den Ergebnissen der Bewertungskommission aus Kostengründen gegen den Eurofighter und für den Saab Gripen aus. Was könnten Sie uns dazu berichten?

Dr. Susanne Riess: Also noch einmal: Die Entscheidung, welches Flugzeug man anschafft, ist nicht nur aufgrund der Frage getroffen worden, was das billigste ist, denn, das habe ich Ihnen schon gesagt, das billigste wäre, glaube ich, die MiG gewesen, denn Russland hat damals sehr günstige Konditionen angeboten, wo sozusagen fast überhaupt keine Zahlungen nötig gewesen wären, sondern nur ein Schuldennachlass für Russland.

Deutlich billiger waren die F-16, als die anderen - - Das ist, und das sage ich Ihnen jetzt aus 16-jähriger Managementerfahrung in der Wirtschaft: Bei jeder Ausschreibung, bei allen Angeboten, die wir bekommen, geht es nicht darum, das Billigste zu kaufen, sondern die Anschaffung zu tätigen, bei der das Preis-Leistungs-Verhältnis den größten Nutzen bringt, und das war in diesem Fall unserer Meinung nach der Eurofighter, weil er das technisch deutlich bessere Gerät war, weil auch – und das darf man ja nicht vergessen – der Gripen ja nur in Schweden im Einsatz war und auch Saab damals schon klargemacht hat, dass es für dieses Flugzeug kein Nachfolgemodell mehr geben wird. Das waren Argumente, die mir eingeleuchtet haben. Jetzt kann natürlich ein anderer Experte kommen und sagen, das ist falsch, aber ich kann ja nur sagen, was mir damals logisch und richtig erschienen ist.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wurden Sie beziehungsweise die Bundesregierung seitens Bundesminister Scheibner im Rahmen der Vorbesprechung mit Ihnen beziehungsweise in der Ministerratsvorbesprechung über diese Ansicht seines Ressorts ausreichend informiert?

Dr. Susanne Riess: Ich nehme nicht an, dass er mir irgendeine Information vorenthalten hat, also - -

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich lege Ihnen dazu gern das Dokument mit der Nummer 60533, Seite 41 vor, die Einsichtsbemerkung von Divisionär Spinka vom 25. Juni 2002. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Was können Sie uns dazu sagen?

Dr. Susanne Riess: Ich weiß nicht, was - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, zu warten, bis es ausgeteilt ist?! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Susanne Riess: Gar nichts kann ich Ihnen dazu sagen. Ich kenne das nicht. (Abg. Troch: Sie kennen das nicht!) – Ich kenne das nicht. Ich kann Ihnen nichts dazu sagen. Ich kenne auch Herrn Spinka nicht. Ich weiß nicht, welche Funktion er gehabt hat, ich weiß nicht, wozu er diese Einsichtsbemerkung gemacht hat. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Warum wurde die Thematik Draken-Nachbeschaffung dann nicht im Ministerrat vom 25. Juni behandelt, sondern um eine weitere Woche vertagt? Welche Fragen waren damals noch offen?

Dr. Susanne Riess: Es gab immer noch keine Einigung zwischen Finanzministerium und Verteidigungsministerium, und der Finanzminister wollte meiner Erinnerung nach eine Erklärung dafür haben, warum die F-16 ausgeschieden wurden aus dem - -. Es waren ja drei, die dann übriggeblieben sind, und die F-16 wurden ausgeschieden mit der Begründung, sie würden nicht alle Ausschreibungskriterien erfüllen, und der Finanzminister hat meiner Erinnerung nach darauf bestanden – ich kann aber jetzt nicht sagen, ob das genau an dem Tag war, aber das wollte er haben –: Er wollte eine Darlegung haben, warum die ausgeschieden wurden.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Bundesminister Scheibner hat in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss eins bereits die Problematik der Finanzierung der Eurofighter für das österreichische Bundesheer angesprochen. Ich lege Ihnen gerne die Seite 11 des Stenographischen Protokolls vom 5. Februar 2007 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da sagt er, Zitat: „Und es war klar, dass der Eurofighter klarerweise nicht aus dem normalen Budget finanzierbar ist.“ Das ist das Dokument mit der Nummer 34099.

Meine Frage dazu: War die Finanzierung auf Regierungsebene bereits Thema im Vorfeld der Typenentscheidung?

Dr. Susanne Riess: Nicht in Bezug auf die Eurofighter per se, sondern die Finanzierung generell war immer ein Thema, denn der Finanzminister wollte keine zusätzliche Belastung. Also vereinfacht gesagt, der Finanzminister hat dem Verteidigungsminister gesagt: Du kriegst nicht mehr Geld von mir! Und der Verteidigungsminister hat gesagt: Ich brauche aber mehr Geld – und zwar unabhängig davon, lang bevor wir uns für einen Typen entschieden haben –, wenn wir eine solche Anschaffung - -, denn ich kann das nicht aus meinem laufenden Budget, das ohnehin die letzten Jahre immer schon reduziert wurde, bedienen! Das waren die zwei Positionen, meiner Erinnerung nach.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum gerade die auf die Anschaffungsdauer hin höchst relevanten Betriebskosten, also diese Life Cycle Costs, der verschiedenen Flugzeuge bei der Bewertung der Angebote explizit herausgenommen wurden. Wissen Sie, wer diese Entscheidung, die Betriebskosten nicht zu berücksichtigen, getroffen hat?

Dr. Susanne Riess: Nein, das weiß ich nicht, aber es war, glaube ich, in der Ausschreibung von Anfang an kein Thema. Ich weiß aber nicht, wer das entschieden hat.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Waren Sie beziehungsweise die Bundesregierung über diese Entscheidung informiert und haben Sie diese unterstützt?

Dr. Susanne Riess: Wir haben die Ausschreibung gekannt. Also ja, wir waren informiert.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Warum wurden die Life Cycle Costs bei der Typenentscheidung nicht intensiver berücksichtigt? Schließlich fallen die ja über viele Jahrzehnte enorm ins Gewicht.

Dr. Susanne Riess: Ich weiß es nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich weiß es wirklich nicht. Ich habe die Ausschreibung so, wie sie war, zur Kenntnis genommen. Es war nicht mein - - Noch einmal, zum wiederholten Male: Es war für mich kein so weltbewegendes Thema.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): War Ihnen damals bewusst, dass mit den Eurofightern ein Waffensystem für die Republik Österreich angeschafft werden würde, das für die beschränkten, verfassungskonformen Aufgaben der Luftraumsicherung in Österreich bei Weitem überqualifiziert war?

Dr. Susanne Riess: Ich habe das ja auch unter dem Gesichtspunkt gesehen – ich habe das im Übrigen auch laut und deutlich mehrfach gesagt –, dass meine Vision ja schon war, dass wir entweder irgendwann Nato-Mitglied werden oder Mitglied eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems.

Ich konnte damals nicht wissen, dass wir 18 Jahre später auch noch keinen Millimeter weiter sind in dieser Frage. Aber gerade unter diesem Gesichtspunkt und unter dieser meiner Zielsetzung, dass wir Mitglied eines europäischen Verteidigungssystems werden wollten, war meine Entscheidung für die Eurofighter auch darin begründet, dass ich gesagt habe, das sind Flugzeuge, die man in so ein System dann auch miteinbringen und einmelden kann. Mir wäre das eigentlich als Vorteil erschienen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut. Sie haben damit ein wichtiges politisches Ziel der damaligen FPÖ oder der Bundesregierungslinie - -

Dr. Susanne Riess: Es war mein Ziel, die FPÖ war damals schon wieder für die Neutralität.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, danke für diese Klärung.

War Ihnen beziehungsweise der Bundesregierung bewusst, dass mit der Reduktion auf 18 Jets statt der ursprünglich 24 keine Auslandseinsätze, das heißt Auslandseinsätze zusätzlich zur österreichischen Luftraumüberwachung natürlich, im Rahmen internationaler Kooperation mehr möglich wären?

Dr. Susanne Riess: Ja, das war auch eine deutliche Kritik vom Verteidigungsministerium an dieser Reduktion.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Eine kurze Frage, bitte!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wäre dann nicht für die Luftraumüberwachung eine andere Lösung sinnvoller gewesen, das heißt sowohl finanziell günstiger als auch passender für den Verfassungsauftrag Österreichs zur Luftraumüberwachung?

Dr. Susanne Riess: Schauen Sie, Herr Troch, wir können das jetzt noch - - Ich bin nicht der Verteidigungsminister gewesen. Ich bin auch kein Verteidigungsexperte, weder damals noch heute. Ich kann Ihnen nur sagen, mir erschien die Begründung der Experten plausibel, und ich hatte keinen Grund daran zu zweifeln, aber es war nicht mein primäres Thema, mir jetzt Gedanken darüber zu machen, welche Flugzeuge, wie viele und wo die eingesetzt werden. Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist nicht meine Baustelle gewesen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Dr. Riess, auch von meiner Seite einen schönen guten Tag! Sie sind im Jahr 2003 gänzlich aus der Politik ausgeschieden. Wurden Sie seit 2003 – mit Ausnahme dessen, dass Sie 2006, glaube ich, hier bereits als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind – noch einmal mit der Causa Eurofighter konfrontiert?

Dr. Susanne Riess: Gott sei Dank nicht, glauben Sie mir. Nein.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Als es zum Kauf gekommen ist oder die Typenentscheidung 2002 gefallen ist, war der Eurofighter auch für Sie die vorrangige Präferenz. Waren auch Sie dafür, diesen Eurofighter - -

Dr. Susanne Riess: Ja, ich habe es ja in meinem Eingangsstatement schon ausführlich erklärt. Ich habe mir die Expertenmeinungen angehört, habe die Bewertung gesehen, und für mich war das die beste Entscheidung. Ich sage das heute noch. Ich bin auch heute noch der Meinung, es war die beste Entscheidung –aber dass man darüber unterschiedliche Ansichten haben kann, ist legitim. Ich kann Ihnen nur sagen, irgendeine Entscheidung musste getroffen werden. Ich habe für die gestimmt, die ich für die sinnvollste hielt.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Haben Sie diese Entscheidung mitgetragen, oder haben Sie das auch aktiv betrieben beziehungsweise sich aktiv dafür eingesetzt?

Dr. Susanne Riess: Ich habe es nicht aktiv betrieben, weil ich ja nicht der Verteidigungsminister war, aber ich habe mich seiner Argumentation angeschlossen, dass Österreich zur Verteidigung der Neutralität eine Luftraumüberwachung haben muss, dass es Sinn macht, ein technologisch modernes Gerät zu haben, eines, das eine lange Lebensdauer hat, wo man möglichst lange nicht nachbeschaffen muss. Das waren die Argumente, die mich - -

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Verstehe ich das jetzt richtig, dass Sie beim Zwist, der an sich zwischen Scheibner und Grasser bestanden hat, damals klar Position für den Verteidigungsminister, also für Herbert Scheibner, bezogen haben?

Dr. Susanne Riess: Ich habe grundsätzlich einmal ihn darin unterstützt, dass wir sie anschaffen müssen, weil das im Regierungsprogramm vereinbart war.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Das ist völlig klar. Aber zu diesem Stimmungswandel, dieser Stimmungsänderung – denn in den Medien wurde damals ja kolportiert, Scheibner wäre eher für Gripen und so weiter –: Hat es dazu Gespräche in den Regierungssitzungen und so weiter gegeben?

Dr. Susanne Riess: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist damals in den Medien so viel Quatsch über diese Entscheidung gestanden, und jeder hat irgendwelche Zitate aus irgendwelchen Sitzungen von irgendwelchen Leuten und von irgendwelchen Beamten im Verteidigungsministerium und Generälen - -, und die Generalität - - Wenn ich mir das alles irgendwie zusätzlich zu meiner Hauptarbeit zu Gemüte geführt hätte – das sage ich noch einmal –, die ganz etwas anderes war, dann wäre ich zu nichts anderem mehr gekommen, wirklich.

Nein, also ich habe mir über diese Gerüchte keine Gedanken gemacht. Also ich habe auch aufgehört, mir irgendwann Gedanken zu machen, wer irgendwelche Informationen an welche Medien weitergibt. Aber, was ich Ihnen schon empfehle, ist, dass Sie sich die mediale Berichterstattung aus der Zeit damals anschauen. Ich habe das nämlich jetzt für diesen Ausschuss gemacht, denn meine einzige Unterlage, in die ich Einsicht nehmen konnte, war die APA.

Ich habe mir das zweifelhafte Vergnügen gegönnt, mir einen ganzen Abend lang die APA-Meldungen von 2001 bis zur Entscheidung durchzulesen, und das war durchaus unterschiedlich. Einmal hieß es, die Eurofighter sind vorne, dann hieß es wieder, die Gripen sind vorne, dann hieß es wieder, jetzt kaufen sie doch die Gebrauchten. Also das ist einmal so und einmal so gegangen.

Im Nachhinein - - Das ist immer so, wir haben ein Bild von der Geschichte. So, wie wir sie heute sehen, schaut das so aus, als wäre das immer schon so eindeutig gewesen. Ganz im Gegenteil, wir sind ja ursprünglich, wie ich schon gesagt habe, für die Entscheidung sehr gelobt worden.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Können Sie sich noch erinnern, wie Ihre eigene Meinungsbildung dann damals zustande gekommen ist?

Dr. Susanne Riess: Ich habe es, glaube ich, einleitend wirklich ausführlich erklärt, ja. Für mich war wichtig, dass wir eine Entscheidung treffen, die modern ist, die europäisch ist, die uns nach Möglichkeit auch später Gelegenheit gibt, uns an einem europäischen Verteidigungssystem zu beteiligen, und sie ist auch deswegen nicht so schwergefallen, weil – das betone ich noch einmal – der Preisunterschied nicht so groß war.

Und die Verärgerung: Wir haben ja eigentlich gedacht, der Gripen würde deutlich billiger sein. Das war er in Tschechien ja auch, nur bei uns eben nicht, was zu einer wirklich deutlichen Verärgerung geführt hat. Das war es. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen. Ich habe mich nicht Tag und Nacht mit dieser Frage beschäftigt, wirklich nicht.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Ich möchte von dem jetzt wegkommen.

Weil Sie es auch in Ihrem Eingangsstatement angesprochen haben, betreffend Lobbyisten beziehungsweise Lobbying, das in Richtung Regierungsmitglieder betrieben wurde oder versucht wurde, zu betreiben: Siegfried Wolf hat im Untersuchungsausschuss 2007 - - Also hier wurde immer behauptet, er habe sich bei Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein für den Kauf des Eurofighters eingesetzt.

Sie persönlich haben auch gesagt, Sie hatten Kontakt mit Wolf. Haben Sie mit ihm über die Causa Eurofighter gesprochen, wie - -

Dr. Susanne Riess: Ja, er hat mir - - Er war bei allen, wo es nur irgendwie ging, um ihnen zu erklären - - Aber er war nicht der Einzige. Also ich möchte jetzt schon dazusagen, es gab Wirtschafts- - Das können Sie auch medial öffentlich - -, das war ja nichts Geheimes. Die Vertreter der österreichischen Industrie haben alle eine Meinung, oder die meisten haben eine Meinung dazu gehabt.

Die einen waren für den Gripen, vor allem aus dem Grund, weil sie sich erhofft haben, dass für ihre jeweilige Branche im Gegengeschäftsbereich ein Vorteil entstünde, und die anderen waren für den Eurofighter. Alle haben das öffentlich gesagt. Und alle, die das öffentlich gesagt haben, haben keine Gelegenheit ausgelassen, einem Regierungsvertreter, dessen sie ansichtig wurden, diese Meinung auch mitzuteilen – ja. Und das war nicht nur der Siegi Wolf, sondern - -

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Aber es waren keine gezielten Gespräche, die Sie geführt haben? Sie haben ja vorhin gesagt: Ich will keine Termine mit Lobbyisten!

Dr. Susanne Riess: Es waren keine gezielten Gespräche, wo die Leute gesagt haben: Ich möchte bei Ihnen einen Termin haben, um über die Eurofighter zu reden!, sondern man ist bei einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern, es kommt einer her und sagt: Also ich wollte Ihnen nur sagen, aus meiner Sicht stellt sich das so dar, ich bin für den Gripen, weil, und ich bin für den Eurofighter, weil.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Jetzt muss ich aber trotzdem auch noch das Thema Stronach ansprechen. Sie haben gesagt, Sie hatten nie ein Gespräch mit Stronach über Eurofighter. Nur um den Wahrheitsgehalt meiner Frage zu untermauern, möchte ich Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Nummer 66707. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine Dringliche Anfrage vom damaligen Bundesrat Hans-Jörg Jenewein an den Wirtschaftsminister. Wie gesagt, es geht nur darum, den Wahrheitsgehalt meiner Frage zu untermauern. Da steht nämlich drinnen, da zitiert er das Wochenmagazin „Format“, das da schreibt: „Auch Magna-Gründer Frank Stronach versuchte Vizekanzlerin Riess-Passer eine geschlagene Stunde lang von den Qualitäten des Jets zu überzeugen.“ – Stimmt das?

Dr. Susanne Riess: Nein, das stimmt nicht. Es ist nur in einer Zeitung gestanden, aber das stimmt nicht. Es war meiner Erinnerung nach irgendeine Veranstaltung in der Freudenau, und ich wurde mit dem Herrn Stronach fotografiert, was daraufhin anschließend zu der Berichterstattung führte, ich hätte dort – also wohlgemerkt bei einer Society-Veranstaltung – eine Stunde mit dem Herrn Stronach über den - - Aber das stimmt nicht.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Okay. – Anderes Thema, Frau Dr. Riess, und zwar das Thema Gegengeschäfte: Würden Sie mir zuerst einmal die Frage beantworten, wie Sie die Frage der Gegengeschäfte und überhaupt das Eingehen auf Gegengeschäfte damals persönlich eingeschätzt haben?

Dr. Susanne Riess: Also das haben nicht wir in dieser Regierung erfunden, möchte ich dazusagen, sondern das war auch bei früheren militärischen Beschaffungen schon genauso. Es war auch bei den Draken so. Bei der Anschaffung für die Draken gab es auch Gegengeschäfte. Das habe ich nicht erfunden. Ich habe das so zur Kenntnis genommen. Ich habe ja noch nie militärisches Gerät beschafft und damit zu tun gehabt. Ich habe mir halt gedacht, das gehört so, und das wurde mir auch so erklärt. Mit diesen Gegengeschäften hat sich eine Kommission im Wirtschaftsministerium befasst, die das beurteilt hat, und diese Beurteilung habe ich zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Haben Sie es damals persönlich als positiv oder negativ bewertet, oder war es Ihnen egal, dass man mit Gegengeschäften - -

Dr. Susanne Riess: Gar nicht. Also ich habe das weder positiv noch negativ bewertet, sondern es war ein Faktum, dass es hieß, ein Teil von solchen Beschaffungen ist, dass Gegengeschäfte zu vereinbaren sind, die für mich nicht so bedeutend waren, weil sie ja keine Entscheidungsgrundlage waren. Und die sind im Wirtschaftsministerium bearbeitet, geprüft und bewertet worden.

Vielleicht ist zum Verständnis auch noch wichtig zu sagen: In meinem relativ kleinen Kabinett als Vizekanzlerin – ich war ja nur für Sport und den öffentlichen Dienst zuständig – habe ich keine Rüstungsexperten gehabt und keine Verteidigungsexperten. Ich musste mich auf die Informationen verlassen, die ich aus anderen Ministerien bekommen habe, und hatte und habe auch bis heute keinen Grund, daran zu zweifeln.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Jetzt geht es aber bei der Frage der Gegengeschäfte darum, dass wir einen Vertrag haben, in dem festgelegt wurde, die Gegengeschäfte sollen im Ausmaß von 200 Prozent stattfinden, was jetzt durchaus, und das haben wir auch schon mehrmals gehört, nicht üblich ist, sondern üblich wären eben diese 100 Prozent. Wurde diese 200-Prozent-Klausel damals in der Regierung besprochen?

Dr. Susanne Riess: Alle Gegengeschäftsofferte wurden dargelegt und besprochen, ja.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Aber wurde auch die Höhe besprochen, dass man gesagt hat, wir wollen Gegengeschäfte in der Höhe von 200 Prozent?

Dr. Susanne Riess: Ja, natürlich, ja.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Wie war das? Können Sie sich daran noch erinnern?

Dr. Susanne Riess: Ich sage Ihnen noch einmal: Ich kann Ihnen auch bis heute nicht beantworten, wie das funktioniert. Ich habe mit so etwas noch nie zu tun gehabt. Ich habe mich darauf verlassen, wie das auch bei früheren Beschaffungen war, wenn Gegengeschäfte vereinbart werden, dass die auch umgesetzt werden. Da gab es ja auch eine Kommission, die das überprüfen sollte, aber der habe ich nicht angehört.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Aber die Frage der 200 Prozent war jetzt nicht wirklich ein Thema, mit dem Sie sich befasst hätten oder mit dem Sie sich auseinandergesetzt hätten?

Dr. Susanne Riess: Nicht über die Information hinaus; also die Information hatte ich.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. Riess! Habe ich Sie am Anfang richtig verstanden, dass Sie meinten, dass Sie vor der Entscheidung für den Eurofighter mit Stronach gar nicht gesprochen haben, ihn davor gar nicht getroffen haben?

Dr. Susanne Riess: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann möchte ich Dokument 34183 vorlegen, Seite 8. Das ist aus der Befragung von Dipl.-Ing. Prof. Jürgen Stockmar im Untersuchungsausschuss. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Susanne Riess: Darf ich Sie fragen, wer das ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er war Vorstandsmitglied von Magna International ab 1998, und ab seiner Pensionierung wurde er von der steirischen Landesregierung beauftragt, eine Gruppe aufzubauen, die sich um die Gegengeschäfte im Zuge und im Rahmen des Vertrages Ankauf Flugzeug kümmert.

Wie Sie sehen, sagte er bei uns im Ausschuss am 11.7.2002 (Auskunftsperson Riess: Ja, das ist meine Lieblingsgeschichte!), pardon, im Jahr 2007, aus, dass er am 1. Juli 2002, also einen Tag vor dem berühmten Kanzlerfrühstück, mit seiner Frau in Fontana im Golfclub essen war. Und laut seiner Aussage waren auch Sie mit Frank Stronach anwesend.

Dr. Susanne Riess: Das habe ich im letzten Untersuchungsausschuss schon klargelegt. Ich war dort nicht, bei diesem Abendessen. Ich war an diesem Abend mit dem Kari Kapsch zu Abend essen. Ich habe damals im letzten Untersuchungsausschuss Herrn Pilz auch schon meinen Terminkalender vorgelegt. Ich habe ihn nicht mehr, ehrlich gestanden, denn ich muss Ihnen auch gestehen, alle Unterlagen, die ich zu diesem Thema hatte, unter anderem eben auch meinen Terminkalender, habe ich irgendwann einmal entsorgt, weil ich nicht damit gerechnet habe, ehrlich gestanden, dass ich damit noch einmal - - Ich war bei diesem Essen nicht anwesend.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie meinen, dass er da eine Falschaussage getätigt hat?

Dr. Susanne Riess: Nein, ich glaube, dass er das mit einem anderen Essen verwechselt. Das haben wir auch letztes Mal ausführlich erläutert. Ich war bei einer Charityveranstaltung der Stiftung Kindertraum dort draußen. Da saß ich mit dem Herrn Stronach am Tisch, auch mit dem Herrn Vranitzky und anderen Leuten, und das war im Oktober 2002, also nach der Typenentscheidung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Apropos Stronach: Ihr Ex-Mann Michael Passer hat einen Beratungsvertrag mit Magna. Wie lange hatte er diesen?

Dr. Susanne Riess: Ich weiß es nicht mehr. Er hat diesen Vertrag auch abgeschlossen, ohne dass ich es wusste. Er war selbständiger Steuerberater. Also wir haben versucht, unsere jeweiligen Aufgabenbereiche zu trennen. Ich kann Ihnen das nicht mehr sagen, aber ich glaube mich zu erinnern, dass es eh im letzten Protokoll schon drinnen gestanden ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, was Ihr Ex-Mann für beratende Tätigkeiten ausgeübt hat?

Dr. Susanne Riess: Nein. Steuerberater nehme ich an, denn das war sein Beruf.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, was er für seine Tätigkeiten bekam?

Dr. Susanne Riess: Nein, wir haben getrennte Konten gehabt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wussten Sie, dass Karl-Heinz Grasser mit einem Privatjet der Magna nach Manching flog?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie beurteilen Sie als damalige Vizekanzlerin eine Herangehensweise dieser Art, und wurden Ihnen auch Privatflüge zu EADS-Vertretern angeboten?

Dr. Susanne Riess: Noch einmal: Ich habe mit EADS-Vertretern überhaupt keinen Kontakt gehabt. Mir wurde von niemandem je ein privater Flug angeboten, ich enthalte mich aber jeder Beurteilung. Das muss jeder selber in seiner politischen Verantwortung entscheiden, was er tut und was nicht. Er war mir diesbezüglich auch nicht meldepflichtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass gewisse Grenzen überschritten wurden, um Entscheidungsträger zugunsten von Eurofighter zu beeinflussen?

Dr. Susanne Riess: Nein. Ich weiß nur, dass es - - Das sage ich noch einmal, es ist mir wirklich ganz wichtig, das noch einmal zu betonen: Im Vorfeld dieser Entscheidungen haben sich Vertreter aller Anbieter intensiv bemüht, ihre Positionen durchzubringen, nicht mit Geldangeboten oder irgendetwas, sondern auch mit Argumenten, und da haben sich die Gripen-, die Saab-Leute nicht weniger bemüht als die EADS-Leute oder die Lockheed-Leute oder wer auch immer. Also über unrechtmäßige Angebote ist mir überhaupt nichts bekannt. Mir ist auch nie ein solches Angebot gemacht worden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das meiste haben wir ja wirklich schon vor Jahren besprochen. Das möchte ich jetzt nicht alles wiederholen, das kann man wirklich nachlesen.

Dr. Susanne Riess: Wir sind die zwei Einzigen dieses Ausschusses, die noch Zeitzeugen sind, nicht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, das ist unsere größte Gemeinsamkeit, glaube ich. – Ich möchte Sie eigentlich nur relativ kurz zu einer Geschichte befragen. Sie können sich an die beiden Vorträge an den Ministerrat erinnern, den vorbereiteten von Herbert Scheibner, der - -

Dr. Susanne Riess: Ich kann mich nur an den einen erinnern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich kann Ihnen beide vorlegen. Das ist überhaupt kein Problem. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Dr. Susanne Riess: Ich kann mich nur an den erinnern, den ich gesehen habe, und das war der, den wir dann auch beschlossen haben. Das haben Sie mich auch letztes Mal schon gefragt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein, mir geht es da um etwas anderes. Da sind wir auch, glaube ich, relativ geschwind fertig.

War Ihnen bekannt – das ist ja ganz gut dokumentiert –, dass sich Herbert Scheibner als Verteidigungsminister ja für die Beschaffung von Saab Gripen eingesetzt hat?

Dr. Susanne Riess: Herr Pilz, entschuldigen Sie, darf ich nur fragen, denn ich kann es in der Eile jetzt nicht durchlesen: Was ist der Unterschied zwischen diesen beiden? (Die Auskunftsperson deutet auf die Unterlagen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Im ersten – wenn Sie sich das anschauen –, der von Herbert Scheibner unterschrieben ist – das ist alles wortgleich –, steht drin, es soll das System JAS 39 Gripen beschafft werden, und da ist eigentlich eine Woche später nur das Produkt ausgetauscht worden, und dann steht statt JAS Gripen Typhoon, also Eurofighter.

Dr. Susanne Riess: Also den mit dem Gripen kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist an und für sich eine bekannte Geschichte, die ist damals öffentlich - -

Dr. Susanne Riess: Aber ich habe ihn damals nicht gekannt. Dass er nachher in der Zeitung war, ist richtig.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Das ist der erste kurze Punkt, den ich mit Ihnen besprechen wollte. (Auskunftsperson Riess: Mhm!) Es gibt ja eine Ministerratsvorbesprechung, und dann gibt es den offiziellen Ministerrat, der ja ein eher kurzer Formalakt ist.

Haben Sie irgendeine Erinnerung, dass Herbert Scheibner in der Ministerratsvorbesprechung zu diesem ersten Ministerrat am 25. Juni 2002, also eine Woche vor der Typenentscheidung, einen Vorschlag eingebracht hat: Ich möchte heute eigentlich eine Typenentscheidung für den Saab Gripen!? Haben Sie da eine Erinnerung?

Dr. Susanne Riess: Er wollte eine Entscheidung haben, aber keine bestimmte, und so weit sind wir gar nicht gekommen, weil der Streit schon bei der Frage eskaliert ist, warum die F-16 ausgeschieden wurden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): In der Ministerratsvorbesprechung? (Auskunftsperson Riess: Ja!) Da ist sogar noch wegen der F-16 gestritten worden?

Dr. Susanne Riess: Ja, weil die ausgeschieden wurden aus der - - Das waren ja ursprünglich drei und dann hieß es, die F-16 würden die Ausschreibungskriterien nicht erfüllen, und dann hat meiner Erinnerung nach der Finanzminister darauf bestanden, dass das im Detail erläutert werden muss, warum die ausgeschieden wurden – weil es die billigste Variante war, nicht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, ja, die waren ja schon längst weg. Ich möchte jetzt die Finanzministergeschichte mit Ihnen nicht mehr im Detail durchgehen, denn das ist einer der wenigen Bereiche im Zusammenhang mit damaligen Bundesministern und -ministerinnen, in dem wir jetzt wirklich ziemlich viel Neues wissen. (Auskunftsperson Riess: Gut!) Das war die Geschichte.

Ist es richtig, dass dieser Streit so geendet hat, dass speziell zu Grasser und Scheibner als den beiden Hauptkontrahenten gesagt worden ist: Na, redet noch einmal miteinander!? (Auskunftsperson Riess: Ja!) Ja. Und die haben dann miteinander geredet. (Auskunftsperson Riess: Unwillig!) Wie?

Dr. Susanne Riess: Unwillig. Sie wollten nicht gerne miteinander reden, will ich damit nur sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, ja, das verstehe ich insbesondere im Fall Scheibner gut.

Wissen Sie: Ist das richtig, dass beide zum damaligen Zeitpunkt Angehörige der FPÖ waren?

Dr. Susanne Riess: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, ja, das waren Minister der FPÖ. Ist dieser Konflikt irgendwann in dieser Woche in der Partei besprochen worden? – Das war ja quasi auch ein innerparteilicher Konflikt.

Dr. Susanne Riess: Das ist permanent besprochen worden, in allen möglichen Gesprächen, weil die zwei ja wirklich zu dem Zeitpunkt einen offen ausgetragenen, auch wirklich heftigen Konflikt hatten. Natürlich war das in der Partei auch Thema!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Können Sie uns über Ihre Wahrnehmungen zu den konkreten Konflikten innerhalb der FPÖ-Spitze um diese Frage etwas sagen? (Vorsitzender Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Welche Treffen hat es da gegeben und wo ist das besprochen worden?

Dr. Susanne Riess: Na, es gab keine - - Parteitreffen gab es dazu nicht, sondern es ist halt in allen Gesprächen, die man mit Parteileuten gehabt hat - - und es kam an mich der dringende Appell, die zwei irgendwie einmal auf einen Nenner zu bringen.

Der Hauptkonflikt in der FPÖ damals war nicht Scheibner – Grasser, sondern Haider und ich. Das hat uns in der Partei mehr beschäftigt als die Abfangjäger – ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Aber uns da jetzt weniger.

Dr. Susanne Riess: Ja, eh nicht, aber Sie fragen ja, was uns in der Partei beschäftigt hat. (Abg. Pilz: Ja ja, natürlich!) – Sage ich Ihnen, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie, warum dann dieser Konflikt zugunsten des Finanzministers ausgegangen ist? (Auskunftsperson Riess: Das verstehe ich jetzt nicht!) Schauen Sie – ich frage es anders –: Wann hat der Verteidigungsminister Ihres Wissens seine Meinung geändert?

Dr. Susanne Riess: Der hat seine Meinung gar nicht geändert, weil er keine Präferenz hatte. Ich kann Ihnen ja nur sagen, was meine Wahrnehmung war. Sie können mir das in 17 Jahren noch einmal vorhalten und ich werde Ihnen immer wieder sagen müssen, weil es die Wahrheit ist: Er hat mir gegenüber keine Typenpräferenz geäußert (Abg. Pilz: Der Verteidigungsminister?), außer, dass er neue Flugzeuge, und die möglichst schnell, haben wollte. Das war’s.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nur damit wir das im Protokoll haben: Sie sagen also, der Verteidigungsminister hatte keine Typenpräferenz?

Dr. Susanne Riess: Nein, er wollte neue Flugzeuge haben, und die wollte er möglichst schnell haben, und er wollte mindestens 24 haben. Das war es.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wenn er keine Typenpräferenz hat und weiß, der Finanzminister ist - -, es gibt nur eine (Auskunftsperson Riess: ... wir ja auch - -!) – nein, lassen Sie mich einmal! – Type, gegen die der Finanzminister absolut ist – das war nämlich Saab Gripen –, warum marschiert er dann mit Saab Gripen in den Ministerrat? Das verstehe ich nicht.

Dr. Susanne Riess: Nein, er ist nicht mit Saab Gripen in den Ministerrat gekommen, das können Sie mir noch so oft vorhalten, es ist falsch. Er war mit diesem Vortrag nicht im Ministerrat. (Abg. Pilz: Ja!) Im Ministerrat wurde nur der Ministerratsvortrag betreffend Eurofighter bespr - -

Dass der Verteidigungsminister keine Präferenz hatte, war auch deswegen klar, weil wir ja das Ergebnis der Bewertungskommission abwarten mussten. Wie hätte das denn ausgesehen, wenn der Verteidigungsminister, lange bevor seine von ihm selber bestellte Bewertungskommission zu einem Ergebnis kommt, selber schon gesagt hätte, ich möchte lieber die Gripen haben? – Also für so naiv können Sie doch keinen Minister halten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Tun wir es ein bisschen vereinfachen. Die Bewertungskommission war schon längst mit der Arbeit fertig, das war zu diesem Zeitpunkt schon längst abgeschlossen.

Dr. Susanne Riess: Wann war sie fertig? Sagen Sie mir, wann sie fertig war!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Die war bereits im Laufe des Juni fertig.

Dr. Susanne Riess: Na, wann? Ich weiß es nicht mehr, ich habe ja keine Unterlagen. Sie können nachschauen, ich kann nicht nachschauen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT) (aus den Unterlagen vorlesend): Ja. 25. Juni.

Dr. Susanne Riess: Genau. Das war, wo wir den Ministerrat hatten, sehr gut.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ja, und dann geht mit - - Er hat sich das nämlich schon direkt dort - - Ich habe damals wirklich lang Befragungen durchgeführt, habe mir die ganzen Akten angeschaut und so weiter: Das ist sehr zügig gegangen von der Besprechung im Büro des Verteidigungsministers, wo er noch mit dem Generalstabschef und einigen anderen hohen Offizieren, die ihm gesagt haben, die Entscheidung lautet auf Gripen, zusammengesessen ist, dann hat er das mitgenommen, das ist ausgefüllt worden und er ist damit in die Ministerratsvorbesprechung gegangen. Das haben wir alles überprüft, und das gibt es schwarz - -

Dr. Susanne Riess: Sagen Sie mir, wer das gesagt hat. Wer hat das bestätigt?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nein. Tun Sie zuerst einmal für den Nationalrat kandidieren, dann werden Sie vielleicht gewählt, und dann werden Sie vielleicht Fragen an Auskunftspersonen stellen, aber jetzt stelle - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt keine Belehrungen, Herr Abgeordneter! Stellen Sie Fragen, Herr Abgeordneter Pilz, und erklären Sie nicht, bitte. (Abg. Pilz: Ich habe nur, weil es ...!) Es geht nicht darum, die Auskunftsperson ... (Abg. Pilz: Na, wenn Sie es verschlafen, wenn Sie es verschlafen!) Ich bin am Wort!

Sagen Sie nicht der Auskunftsperson, was sie tun soll! Stellen Sie Fragen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Nur weil Sie beim BVT-Ausschuss ins Schwimmen gekommen sind, müssen Sie hier jetzt nicht in dieser Art und Weise Vorsitz führen. (Unruhe im Saal.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, denn das ist mit der Sache weder zusammenhängend noch sonst etwas – aber wir kennen Ihre Situation. (Ruf bei der ÖVP: Respektlos bis zum Gehtnichtmehr! – Weitere Zwischenrufe.) Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.47 Uhr unterbrochen und um 16.51 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

16.51

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und halte nachträglich noch fest, dass ich es nicht gestatte, gegenüber der Auskunftsperson eine untergriffige Art an den Tag zu legen. Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren. Abgeordneter Pilz ist am Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay, Frau Dr. Riess-Passer - -

Dr. Susanne Riess: Riess! Darauf lege ich jetzt schon Wert, da muss ich Sie unterbrechen. Mein Name ist Riess, schon seit ganz vielen Jahren. (Abg. Pilz: Entschuldigung!) So viel Zeit muss sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Entschuldigung, das nehme ich zur Kenntnis und das werde ich jetzt auch beachten. Frau Doktor, jetzt noch einmal: Situation 25. Juni – ich habe versucht, das kurz zu schildern –, vorher Büro Scheibner, kurzer - - (Auskunftsperson Riess: Da war ich aber nicht dabei!) Nein, ich schildere das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Unterbrechen Sie bitte die Frage nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich schildere das jetzt nur aus anderen Akten, aus anderen Befragungen (Auskunftsperson Riess: Ja, passt!), damit die Situation klar ist, weil Sie nach der damaligen Situation gefragt haben.

Damalige Situation, und Scheibner geht relativ knapp von der Sitzung in seinem eigenen Büro – ich kann mich an die ganzen Akten und so weiter noch sehr genau erinnern – in die Ministerratsvorbesprechung. Ich möchte das jetzt noch in ein paar Punkten rekonstruieren, um mehr geht es da nicht.

Sie haben sich an die Ministerratsvorbesprechung erinnert, wenn ich das richtig wiedergebe, in der Scheibner gesagt hat, ja, er befürwortet den Gripen? Ist das richtig?

Dr. Susanne Riess: Nein! Nein!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Na, dann bitte schildern Sie es noch einmal mit eigenen Worten.

Dr. Susanne Riess: Das hab ich jetzt zum - - Das habe ich Ihnen im letzten Untersuchungsausschuss - - Sie wollen mir das immer in den Mund legen! Ich sage es jetzt zum letzten Mal, und das wirklich deutlich: Er hat mir gegenüber nie eine Präferenz für die Gripen geäußert, auch wenn Sie sich das noch so sehr wünschen. Ich kann Ihnen ja nichts anderes sagen. Es ist so und es war so und – ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Hat er – machen wir es noch einfacher – in der Vorbesprechung zum Ministerrat am 25. Juni 2002 einen Vortrag an den Ministerrat mit der Empfehlung, Gripen zu kaufen, vorgelegt?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Okay. Mehr wollte ich nicht wissen, weil ich das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke, die Zeit ist vorbei. Herr Abgeordneter, Sie können in der nächsten Runde fortsetzen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. (Abg. Pilz: Ja! Herzlichen Dank für die Vorsitz- -!)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Vorsitzender, nachdem Kollege Pilz uns jetzt wiederholt seine eigene Wahrheit präsentiert hat, dürfen wir wieder faktischer werden und auch neue Dinge besprechen das wäre ja im Untersuchungsausschuss auch interessant.

Bei der Aktenrecherche tauchen auch immer wieder ganz interessante Persönlichkeiten auf, zum Beispiel der ehemalige SPÖ-Abgeordnete und Wehrsprecher Alois Roppert, der interessanterweise schon 1994 ausgeschieden ist.

Ich darf Ihnen das Dokument 48818 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Aktenvermerk des Generalmajor Hamberger über ein Telefonat mit dem SPÖ-Abgeordneten außer Dienst Alois Roppert, der im Februar 2007 aussagte – ich zitiere –: „In der Nacht davor eilte die damalige VK Riess-Passer vom Freizeitpark Ebreichsdorf (Stronach) nach Wien, um den damaligen HBM Karl-Heinz Grasser [...] zu informieren, dass am Folgetag der damalige VM Herbert Scheibner im MR-Vortrag“ – Ministerratsvortrag – „den Gripen vorschlagen werde.“

Können Sie sich daran erinnern?

Dr. Susanne Riess: Nein. Ich kann mich weder erinnern, dass ich an diesem Tag im Freizeitpark Ebreichsdorf war, schon gar nicht, dass ich - - Ich hätte auch nicht eilen müssen, ich hätte auch telefonieren können, wenn es gewesen wäre, also nein: Ich habe das nicht gewusst und ich habe daher auch den Grasser darüber nicht informieren können.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Demzufolge war das Ihrer Aussage nach nicht so. Er hat des Weiteren ausgeführt, dass in der Sitzung des Ministerrates, wo die Typenentscheidung gefallen ist, ein Experte des BMLV teilgenommen habe, um eventuelle Fragen beantworten zu können. (Auskunftsperson Riess: Mhm!) – Können Sie sich daran erinnern?

Dr. Susanne Riess: Also dass ein Experte da war, aber wer das war, kann ich nicht mehr sagen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Ist das nicht eher ungewöhnlich, dass bei Ministerratssitzungen da - -

Dr. Susanne Riess: Nachdem es um eine so technische Frage geht: Nein, wir haben in der Vorbesprechung immer wieder einmal auch zusätzliche Experten zugeladen, je nachdem, worum es ging.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Okay. Der SPÖ-Abgeordnete Roppert hat laut diesen Informationen ausgesagt, dass es möglicherweise der Leiter der Luftabteilung Brigadier Bernecker gewesen sein könnte. Kennen Sie diesen Namen? (Vorsitzender-Stellvertreter Rädler übernimmt den Vorsitz.)

Dr. Susanne Riess: Der Name sagt mir etwas, aber ich habe kein Gesicht dazu und auch keine Erinnerung, es tut mir leid.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Dieser Brigadier Bernecker schreibt ebenfalls – und das wurde da auch ausgesagt und ich darf das Dokument 57483 vorlegen – (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt): „Im Zusammenhang mit der fallweisen Kritik Ihres Hauses“ – also das ist vom damaligen Leiter der Luftabteilung an das Bundesministerium für Finanzen ergangen – betreffend „unserer ,Schwedenlastigkeit‘ kann ich nur wiederholen, dass wir selbstverständlich auch an einem fairen Wettbewerb interessiert sind. Wer jedoch ein neues Produkt kauft, wird – soferne er zufrieden war – vermutlich die besten Bedingungen bei seinem bisherigen Händler bekommen.“ Er setzt dann fort: „Soferne daher das neueste Produkt einer Linie nicht völlig aus dem Rahmen fällt, wird es vielleicht nicht die beste aber zweifellos die vernünftigste Wahl sein. Das darf nicht heißen, dass es keinen Wettbewerb gibt, sondern ist lediglich ein zusätzlicher Faktor, den die Konkurrenz – aber auch der bisherige ,Hauslieferant‘ – zu berücksichtigen haben.“

Was sagen Sie zu diesem Schreiben betreffend die „Schwedenlastigkeit“ des Verteidigungsressorts?

Dr. Susanne Riess: Also ich glaube, dass durch das Bundesheer, genauso wie durch das ganze restliche Land, unterschiedliche Präferenzen waren. Das war schon klar, dass auch im Verteidigungsministerium die einen die Eurofighter wollten und die anderen die Gripen – das war ja auch nicht ungewöhnlich, weil eben eine Zusammenarbeit mit - -, da gab es ja auch persönliche Kontakte –, aber das ändert ja nichts daran, dass für uns nur ausschlaggebend sein konnte, was die offizielle Bewertungskommission für ein Ergebnis hat.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Okay. Also diese Wahrnehmung der „Schwedenlastigkeit“ können Sie nicht bestätigen?

Dr. Susanne Riess: Nein, aber dass es Leute gab, die prinzipiell auch mit Saab gute Beziehungen - - Es war ja auch bei der Wirtschaft, es ging ja quer durch – alle Wirtschaftsvertreter in Österreich waren entweder für die Gripen oder für die Eurofighter.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Okay. Danke sehr.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: In der ersten Runde gibt es keine Wortmeldungen mehr. In der zweiten Runde ist Herr Abgeordneter Troch zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Der große Tag für Eurofighter und EADS war schließlich der Ministerrat vom 2. Juni 2002, wo ja damals in der Regierung einstimmig beschlossen wurde, endgültig die Weichen für den Kauf des Eurofighter Typhoon zu stellen. Vor diesem Ministerrat fand ja das berühmte Kanzlerfrühstück statt (Auskunftsperson Riess: Mhm!), bei dem Sie auch anwesend waren.

Können Sie auf die Inhalte bei diesem Frühstück etwas genauer eingehen?

Dr. Susanne Riess: Meiner Erinnerung nach war da nicht nur ich anwesend, sondern auch der Finanzminister und der Verteidigungsminister, und meiner Erinnerung nach auch der Wirtschaftsminister, die Klubobleute und, ich glaube, die KabinettschefInnen – das kann ich jetzt nicht beschwören, aber die KabinettschefInnen waren eigentlich bei jeder dieser Besprechungen dabei –, und dort wurde die Frage der Anschaffung noch einmal diskutiert. Der Finanzminister war nach wie vor, sage ich einmal, nicht oder sehr unterdurchschnittlich erfreut, diese Entscheidung treffen zu müssen, aber nach langem Hin und Her haben wir uns dann geeinigt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Waren da auch die Klubdirektoren dabei?

Dr. Susanne Riess: Ich kann das nicht mehr sagen, also möglich, aber – weiß ich nicht mehr. Kann sein, kann nicht sein, aber das muss ja nachzuvollziehen sein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Selbst bei dieser Sitzung gab es noch grundlegende Debatten?

Dr. Susanne Riess: Ja, bis zum letzten Moment. Nein, keine grundlegenden Debatten über die Typenentscheidung an sich, sondern ob oder ob nicht und wie man den Finanzminister dazu bringt, sich sozusagen jetzt endlich dieser Entscheidung anzuschließen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Welche Rolle spielte der damalige Klubobmann Peter Westenthaler bei der Entscheidungsfindung in der Ministerratssitzung?

Dr. Susanne Riess: Keine wesentliche. (Abg. Troch: Bitte?) – Keine wesentliche.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Keine wesentliche. Kam der Kompromissvorschlag für die Eurofighter tatsächlich von ihm, wie unterschiedliche Quellen dann doch behaupten?

Dr. Susanne Riess: Das war kein Kompromissvorschlag, das war das Ergebnis der Bewertungskommission. Es ist nicht darum gegangen, dass wir dort unter uns ausgemacht hätten: Gripen oder - -, sondern es lag das Ergebnis einer Bewertungskommission vor. Das hieß, Eurofighter ist das beste Angebot. Die Entscheidung war vier zu eins. Wir haben uns dieser Entscheidung angeschlossen. Der Finanzminister hat bis zum letzten Moment darum gekämpft, keine Abfangjäger in Summe anzuschaffen – das war die Diskussion, immer wieder.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay.

Waren Sie zum Thema Eurofighter mit den im Folgenden genannten Personen in Kontakt? Haben Sie sie getroffen beziehungsweise sind Sie mit ihnen bekannt? Was können Sie zu den folgenden Personen sagen: Dr. Klaus-Dieter Bergner?

Dr. Susanne Riess: Also jetzt sage ich aber auch dazu, wenn Sie mir so Namen nennen, die mir jetzt nicht präsent sind, heißt das nicht, dass ich die nie getroffen habe, denn das kann durchaus sein, dass die bei einer Veranstaltung - -, dass ich denen mal die Hand geschüttelt habe. Damit will ich nur sagen, ich habe mit Herrn – wie heißt er? (Abg. Troch: Klaus-Dieter Bergner!) – Klaus-Dieter Bergner nie über dieses Thema im Sinne einer Unterhaltung gesprochen. Das, nehme ich an, ist ein Vertreter von EADS, oder?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ja, genau.

Walter Seledec? (Auskunftsperson Riess: Wie?) – Walter Seledec, ORF.

Dr. Susanne Riess: Seledec? (Abg. Troch: Ja!) – Ja, den kenne ich, natürlich.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Haben Sie mit ihm zum Thema Eurofighter Kontakt gehabt?

Dr. Susanne Riess: Also der war ein ORF-Mitarbeiter, warum hätte ich mit dem über die Eurofighter reden sollen, ehrlich gestanden.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) (erheitert): Gute Frage, nicht?

Dr. Susanne Riess: Ja, gute Frage.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Dr. Thomas Eidenberger? (Auskunftsperson Riess: Wie?) – Dr. Thomas Eidenberger.

Dr. Susanne Riess: Wer ist das?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Auch aus dem Rüstungsbereich.

Dr. Susanne Riess: Sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Klaus-Peter Kaindleinsberger?

Dr. Susanne Riess: Sagt mir auch nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sagt Ihnen nichts. Frank Walter Petmecky?

Dr. Susanne Riess: Sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ing. Hubert Hödl?

Dr. Susanne Riess: Sagt mir auch nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Alfred Plattner?

Dr. Susanne Riess: Sagt mir auch nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Walter Schön?

Dr. Susanne Riess: Walter Schön? Ich kenne eine Frau Schön, aber ob die die Frau von Herrn Walter Schön ist, weiß ich nicht. Ist eine ältere Dame – kannte ich.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Aloysius Rauen?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Erika Rumpold?

Dr. Susanne Riess: Ja freilich, das war die Frau von Herrn Rumpold.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gibt es da einen Zusammenhang? Sehen Sie da einen Zusammenhang mit unserem Thema?

Dr. Susanne Riess: Nein. Wir haben uns nicht besonders gut verstanden und ganz wenig Kontakt gehabt – schon lange Zeit vorher.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Also kein Vertrauensverhältnis?

Dr. Susanne Riess (erheitert): Nein, wirklich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gernot Rumpold?

Dr. Susanne Riess: Gernot Rumpold kannte ich sehr lange – seit meinen Anfängen in der FPÖ –, aber wir hatten zu dieser Zeit schon ganz wenig Kontakt miteinander, weil wir sehr unterschiedliche Auffassungen über die Art unserer Zusammenarbeit hatten.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Jörg Haider?

Dr. Susanne Riess (erheitert): Flüchtig, ja. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut, im Kontext unseres Themas Entscheidung für die Eurofighter?

Dr. Susanne Riess: Ja, mit Jörg Haider war ich – das können Sie ja nachlesen – permanent in Kontakt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe nicht ganz so oft mit ihm telefoniert, wie in den Medien dargestellt, aber ich habe sicher jeden Tag mit ihm in irgendeiner Form Kontakt gehabt. Klarerweise haben wir auch über die Anschaffung der Abfangjäger gesprochen, aber nicht über einen bestimmten Typen. Darüber hinaus haben wir zu dem Zeitpunkt ganz andere Themen miteinander zu lösen gehabt - -

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): War Ihnen seine Präferenz bekannt?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Peter Sichrovsky?

Dr. Susanne Riess: Ja, war mein Generalsekretär.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Und zum Thema Eurofighter?

Dr. Susanne Riess: Wüsste nicht, dass der da eine bemerkenswerte Rolle gespielt hätte, nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Alfons Mensdorff-Pouilly?

Dr. Susanne Riess: Nein, also ich kenne ihn natürlich, aber hatte keinen Kontakt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Welche Rolle spielte Ihrer Meinung nach eigentlich Siegfried Wolf im Vorfeld der Typenentscheidung für den Eurofighter?

Dr. Susanne Riess: Die gleiche Rolle wie viele andere Industrievertreter in Österreich auch, die ihre Interessen zu Recht, auch legitimerweise die Interessen ihrer jeweiligen Betriebe, Industrien und Branchen vertreten und sich dafür eingesetzt haben, entweder Eurofighter oder Gripen zu kaufen. Er hat ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er für die Eurofighter ist. Nichts anderes hat er mir auch gesagt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Also Sie waren da persönlich im Kontakt und haben darüber gesprochen?

Dr. Susanne Riess: Habe ich ja gerade vorhin gesagt. Ich habe ihn mehrmals bei Veranstaltungen getroffen und einmal war er bei mir im Büro.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gehen wir abschließend noch einen Schritt zurück. Die Politik und politische Entscheidungen müssen ja manchmal auch unter einer gewissen Zeitnot vorbereitet werden. Daher möchte ich wissen, Frau Dr. Riess, was betreffend Einigungsfindung zum Thema Eurofighter-Beschaffung am 1. Juli 2002 passierte. Was hat sich da am Vormittag von circa 8.30 Uhr bis 12 Uhr im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport abgespielt?

Dr. Susanne Riess: Ich weiß es nicht mehr, ganz ehrlich. Das ist jetzt 17 Jahre her. Ich habe zu dieser Zeit eine Fülle von - - Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Termine ich hatte, wie viele unterschiedliche Brandherde ich zu dieser Zeit zu bewältigen hatte. Das war für mich beileibe nicht einmal - - Auf einer Prioritätenliste von zehn kamen die Abfangjäger überhaupt nicht vor. Es ist mir unglaublich auf die Nerven gegangen, mich überhaupt zu viel mit diesem Thema auseinandersetzen zu müssen, weil ich damals wie heute der Meinung bin, diese Republik hat wirklich wichtigere Fragen, mit denen sie sich auseinandersetzen sollte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut, der Tag ist nicht speziell erinnerlich.

Dr. Susanne Riess: Nein. Aber ich bin auch einer der glücklichen Menschen, die nicht in der Vergangenheit leben. Ich habe, als ich aus der Politik ausgeschieden bin, dieses Kapitel für mich abgeschlossen, und ich habe mich, ehrlich gestanden, nie mehr damit befasst – außer bei der Einladung zum letzten Untersuchungsausschuss.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Waren vielleicht die Eurofighter-Beschaffung, die Vorteile für Magna und mögliche Vorteile für die FPÖ durch Magna ein Thema einer Besprechung?

Dr. Susanne Riess: Nein. Es hat übrigens auch Vorteile für andere Firmen gegeben, wie FACC – auch das war kein Thema –, die sind politisch nicht der FPÖ zuzurechnen, sage ich nur.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut. Meine Frage hatte nur eine konkrete Kursrichtung gehabt.

Dr. Susanne Riess: Nein, aber es ist nur der Vollständigkeit halber.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Was können Sie uns zu den inzwischen offensichtlich geworden Verschränkungen zwischen FPÖ und Magna sagen, als Beispiel: Rückkehrrecht Grasser, Verwicklungen Hödl, Scheibner, die Gabun-Reise auf Firmenkosten?

Dr. Susanne Riess: Keine Ahnung, ich weiß nicht, wer mit wem nach Gabun gereist ist. Dass Karl-Heinz Grasser vorher bei Magna tätig war, war ja bekannt, also das war ja kein Geheimnis – das hat aber in den Diskussionen nie eine Rolle gespielt. Auch wenn Sie das noch so sehr versuchen, ich sage es nochmal und immer wieder: Der Herr Finanzminister hat mir gegenüber niemals eine Präferenz für die Eurofighter erkennen lassen.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Dr. Riess, nur eine kurze Frage, weil Sie gerade FACC angesprochen haben: Soweit ich mich erinnern kann, war Herr Androsch damals im Aufsichtsrat bei FACC. Hatten Sie mit ihm Kontakt in der Frage der Eurofighter-Beschaffung oder der Gegengeschäfte?

Dr. Susanne Riess: Nein, hatte ich nicht. Er hat öffentlich ja kein Geheimnis daraus gemacht, dass er diese Lösung auch präferieren würde. Er hat ja auch Interviews dazu gegeben.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Danke.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ein herzliches Grüß Gott auch von meiner Seite. Meine Kollegin hat in der ersten Runde schon zu dem Beratungsverhältnis zwischen Ihrem damaligen Mann und dem Unternehmen befragt. Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar ist das das Dokument 51794. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine anonyme Strafanzeige. Ich möchte aber auch anmerken, dass mir durchaus bewusst ist, dass diese auf eine Art verfasst ist, die sehr tendenziös ist und sicher auch die Absicht hat - - Dennoch findet sich – ich lasse diesen vorderen Teil aus, weil er ja auch schon gefragt wurde – auf Seite 2 einiges wieder, und zwar in einem anderen Zusammenhang.

Ab der zweiten Hälfte der Seite 2 steht da (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Frau Dr. Riess-Passer“ – damals noch – „hat Minister Herbert Scheibner mehrmals zu der Entscheidung zugunsten der Eurofighter gedrängt“.

Zwei Absätze weiter darunter steht: „Peter Westenthaler hat in enger Zusammenarbeit mit Gernot Rumpold (er verwaltete ein Werbeetat von etwa 4 Millionen EUR für den Eurofighter) auf Dr. Susanne Riess-Passer eingewirkt, diese für den österreichischen Staat fatale Fehlentscheidung zu treffen.“

Wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können, ist meine Frage nun ganz konkret, einerseits: Haben Sie den damaligen Minister Scheibner zur Entscheidung gedrängt?, andererseits: Hat Peter Westenthaler da eine Rolle gespielt?, und - -

Dr. Susanne Riess: Nein, ich habe Minister Scheibner zu überhaupt keiner Entscheidung, zu keiner Typenentscheidung gedrängt.

Peter Westenthaler hat überhaupt keine Rolle in dieser Entscheidung gespielt und hat meines Wissens auch mit Gernot Rumpold in dieser Zeit überhaupt keinen Kontakt gehabt, weil Peter Westenthaler keine Parteifunktion hatte, in der er mit ihm - - Er war Klubobmann und Gernot Rumpold hat Werbeaktivitäten für uns unternommen – zu diesem Zeitpunkt aber waren wir schon in einer Auseinandersetzung über Anwälte, über die Art unserer Zusammenarbeit. Also ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es da Kontakte gegeben hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Da Sie das nun noch einmal erwähnen: Mir ist ja bekannt, dass es einen innerparteilichen Streit gegeben hat – das war mir soweit klar –, da ging es um die Abrechnung einer Nationalratswahl zwischen der Agentur Rumpold und der Freiheitlichen Partei. Sprechen Sie diesen Konflikt an?

Dr. Susanne Riess: Es hat mehrere - -, es hat praktisch über jede Rechnung einen Streit gegeben, weil sie recht hoch waren.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und der Kontext, den wir immer wiederum auch als Frage formuliert hatten, war die Annahme, dass der Auftrag des Werbeetats von Eurofighter in einem Zusammenhang mit der Ausbuchung einer Forderung gegenüber der Freiheitlichen Partei steht. Haben Sie davon Kenntnis?

Dr. Susanne Riess: Nein, schließe ich aus.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schließen Sie aus.

Dr. Susanne Riess: Also in der Zeit, in der ich Verantwortung hatte, schließe ich das aus. Ich bin ja dann schon zwei Monate später als Parteichefin zurückgetreten, habe dann auch keinen Zugang mehr zu Parteiunterlagen oder Ähnlichem - - Aber bis zu diesem Zeitpunkt schließe ich es absolut aus.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich frage deswegen so genau nach, weil wir Frau Daniel – wie sie nun heißt, glaube ich, die frühere Frau Rumpold – auch hier als Auskunftsperson gehabt und ihr die gleiche Frage gestellt haben, ob sie Kenntnis über eine Ausbuchung in Millionenhöhe hat. Das hat sie weder bejaht noch verneint. Sie hat über solche Ausbuchungen gesagt: Es ist schon so lange zurück, man kann sich nicht erinnern. – Ich als Unternehmer bin mir sicher, dass man sich an millionenhohe Ausbuchungen relativ lange erinnern kann.

Dr. Susanne Riess: Ja, ich könnte mich erinnern.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine abschließende Frage für diese Runde: In der Berghütte Schneibsteinhaus in Bayern – ich weiß, ich frage das bei jeder Auskunftsperson – haben sich kurz vor Abschluss des Kaufvertrages Vertreter der Republik und Vertreter von Eurofighter getroffen. Das wurde vom Betreiber - - Das muss dann im Juni 2003 gewesen sein. Der Wirt und die Wirtin haben beide bestätigt, dass das eine Runde von 15 bis 20 Personen gewesen sein muss. Wir wissen noch immer nicht, wer denn da von der Republik Österreich anwesend war. Waren Sie am Schneibsteinhaus dabei?

Dr. Susanne Riess: Ich bin im Februar 2003 aus der Bundesregierung ausgeschieden. (Vorsitzender-Stellvertreter Rädler gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann waren Sie es wohl nicht. Vielen Dank. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Zu Wort gelangt Abgeordneter Pilz. (Abg. Pilz: Danke, keine Fragen!) – Keine Frage mehr? Dann Abgeordneter Hammer? (Abg. Hammer: Keine Fragen!) – Wir kommen in die nächste und letzte Fragerunde. Bitte, Herr Abgeordneter Troch.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Dr. Riess, Sie haben Zweifel geäußert, dass der frühere FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky im Vorfeld der Typenentscheidung eine wichtige Rolle gespielt hat. Ich möchte Ihnen dazu das Dokument mit der Nummer 62563 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist die Zusammenfassung eines handschriftlichen Protokolls von Wolfgang Aldag von EADS. Da werden mehrere kritische Punkte angeführt, zu denen mich Ihre Einschätzung als damalige Parteiobfrau der FPÖ interessieren würde. Einmal ein Treffen zwischen Grasser, Haider, Sichrovksy und Aldag am 12./13. Jänner 2002: Hatten Sie Kenntnis von diesem Treffen?

Dr. Susanne Riess: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Nein. Können Sie uns erklären, wieso die hundertprozentige Unterstützung von Bundesminister Grasser für das EF-Angebot kommuniziert wurde?

Dr. Susanne Riess: Nein, kann ich mir nicht erklären.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Zur Empfehlung von Peter Sichrovsky für eine bestimmte Agentur, die da ersichtlich ist (auf das vorgelegte Schriftstück weisend), nämlich für 100 % Communications mit Kosten von circa 2 Millionen Euro: Können Sie uns sagen, um welche Agentur es sich da gehandelt hat – kennen Sie die?

Dr. Susanne Riess: Wie heißt die Agentur?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): 100 % Communications.

Dr. Susanne Riess: Ja, das war die Agentur von Rumpold. Das kann ich mir deswegen nicht erklären, weil Peter Sichrovsky Generalsekretär für außenpolitische Angelegenheiten war und für die Werbemaßnahmen gar nicht zuständig war. Deswegen würde mich wundern, wenn er Kontakt mit der Agentur gehabt hätte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Darum ist dieses Dokument ja nicht uninteressant. (Vorsitzender-Stellvertreter Rädler gibt das Glockenzeichen.)

Dr. Susanne Riess: Aber ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich habe Sichrovsky weder einen Auftrag erteilt noch weiß ich von dem Treffen.

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Bitte, Herr Abgeordneter Brückl. (Abg. Brückl: Danke, Herr Vorsitzender, keine Fragen!) – Herr Abgeordneter Bernhard, ich nehme an, auch keine Fragen?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Doch eine abschließende Frage im Eilverfahren. Meine Kollegin Dr. Krisper hat das vorhin schon gefragt, ich möchte nur noch einmal nachfragen, weil die Antwort auch für das Protokoll wichtig ist. Ich lese es aus dem Dokument 34183 – das ist die Befragung von Herrn Dipl.-Ing. Prof. Jürgen Stockmar – einfach noch einmal vor, und zwar steht da: „Ja, jetzt weiß ich, was das für ein Treffen war. Der Stronach saß mit der Frau Riess-Passer da, damals, glaube ich, noch Vizekanzlerin“.

Sie haben die Situation zu Protokoll gegeben, dass Sie Herrn Stronach generell nicht getroffen haben und das eine Verwechslung sein muss. Ist es definitiv so, dass Sie Herrn Stronach nicht getroffen haben, demnach nicht die Person gewesen sein können, die dort mit ihm gegessen hat?

Dr. Susanne Riess: Nein. Ich glaube, dass er einfach den Termin verwechselt. Ich glaube, dass er das Essen meint, das im Oktober stattgefunden hat. Dort war ich mit Herrn Stronach. Ich war vor der Entscheidung Eurofighter nie bei einer solchen Veranstaltung in Oberwaltersdorf, und schon gar nicht am Tag vorher.

Im letzten Untersuchungsausschuss hatte ich noch meinen Terminkalender, da habe ich auch vorgelegt, dass ich an diesem Abend in Wien in der Stadt war, ein Abendessen mit Herrn Kapsch hatte und daher gar nicht dort gewesen sein kann. Den Terminkalender habe ich in der Zwischenzeit irgendwie verheizt, also den habe ich nicht mehr, aber - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet, dass Herr Stockmar dann aus Ihrer Sicht bei einem anderen Termin anwesend war, bei dem er Sie auch gesehen hat?

Dr. Susanne Riess: Das nehme ich wohl an, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das wissen Sie aber nicht, sondern das ist eine Mutmaßung?

Dr. Susanne Riess: Denn sonst hat er ein Phantom gesehen. Nein, ich war jedenfalls nicht dort.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke schön.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Johann Rädler: Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten Pilz und Hammer wie in der zweiten Runde auch keine Fragen mehr haben. Damit sind wir am Ende der Befragung angelangt. Da die Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, darf ich den Herrn Verfahrensrichter fragen, ob er abschließend noch Fragen hat. (Verfahrensrichter Rohrer verneint dies.)

Ich erkläre die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Dr. Riess, für Ihr Erscheinen.

*****