Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2019 (III-282 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 08. Mai 2019 den gegenständlichen Bericht über das Nationale Reformprogramm Österreich 2019 (III-282 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 26. Juni 2019 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an den Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Doris Margreiter, Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Hermann Brückl, MA, Mag. Andreas Hanger sowie der Bundesminister für Finanzen Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2019 (III-282 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, dagegen: S, J) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2019 06 26

                             Mag. Karin Greiner                                                               Peter Haubner

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann