Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 (III-277 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 25. April 2019 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 (III-277 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 26. Juni 2019 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Erwin Angerer die Abgeordneten Doris Margreiter, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Andreas Hanger, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bundesminister für Finanzen Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA. Der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments Dr. Helmut Berger beantwortete Fragen der Abgeordneten.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 (III-277 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, dagegen: S, J) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2019 06 26

                             Mag. Karin Greiner                                                               Peter Haubner

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann