2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Johann Smolka

Vorsitzender Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf gleich zu Beginn dem Verfahrensrichter zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten sowie zur Durchführung der Erstbefragung das Wort übergeben. – Bitte, Herr Dr. Rohrer.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Smolka, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Ich habe Sie eingangs der Erstbefragung über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – Unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Urkunden dürfen von der Auskunftsperson und von der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Mag. Rosenauer! Ich begrüße Sie ebenfalls. Sie sind zwar als Rechtsanwalt mit der rechtlichen Situation vertraut, dennoch darf ich Sie der guten Ordnung halber noch einmal über Ihre Rechte und Pflichten belehren. Gemäß § 46 Abs. 2 Verfahrensordnung habe ich Sie auch über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren, weil diese Strafdrohung auch andere Personen als die Auskunftsperson, die an der Tat beteiligt sind, betrifft.

Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden. Auch die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder gefälschten Beweismittels sind strafbar.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den neben der Auskunftsperson sitzenden Verfahrensanwalt Dr. Joklik wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Herr Mag. Smolka, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten bitte nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann schreite ich gleich weiter zur Erstbefragung im Namen des Herrn Vorsitzenden.

Zuerst zu Ihrer beruflichen Stellung: Sie waren oder sind noch immer Wirtschaftstreuhänder und - -

Mag. Johann Smolka: Ich war; ich bin jetzt Pensionist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Lassen Sie das Mikrofon bitte eingeschalten. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Also noch einmal, bitte!

Mag. Johann Smolka: Ich war Wirtschaftstreuhänder. Jetzt bin ich Pensionist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, ich danke Ihnen vielmals.

Sie waren in verschiedenen uns interessierenden Positionen, soweit unsere Informationen gehen: Das war einerseits die Steuerberatung des Dr. Schön, andererseits der Posten des Finanzreferenten bei Rapid und schlussendlich – und damit fange ich dann auch bei meiner Befragung an – die Position als Liquidator der EBD.

Mag. Johann Smolka: Entschuldigung! Ich war auch der Steuerberater von SK Rapid.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch Steuerberater?

Mag. Johann Smolka: Ja, von SK Rapid.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War das in derselben Zeit, als Sie Finanzreferent - - (Auskunftsperson Smolka: Schon vorher!) – Schon vorher. Und Sie blieben jetzt als Finanzreferent - - (Auskunftsperson Smolka: In der Zeit - -!)

Dann gehe ich jetzt doch zu Rapid, wenn Sie mir diesen Namen schon genannt haben. Sie wissen vermutlich – oder ich sage es Ihnen –, dass EADS – jedenfalls nach den bisherigen Beweisergebnissen, und ich glaube, das ist unstrittig – an Rapid Sponsoringbeträge von rund 4 Millionen Euro geleistet hat.

Haben Sie mit diesen Verträgen etwas zu tun gehabt?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Können Sie uns sagen, was bei Rapid ab Ende 2004 mit diesen rund 4 Millionen Euro geschehen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Smolka: Es ist so: Ich wusste ja nicht, dass Sie mich über den SK Rapid befragen. Ich habe natürlich jetzt ein Problem der Verschwiegenheit. (Verfahrensrichter Rohrer: Mhm!)

Es wurde mir nicht gesagt, um welche Klienten es sich handelt. Ich habe nur in der Zeugenliste gesehen, dass ich über die EBD befragt werde. (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, das auch!)

Also weder bezüglich Dr. Schön noch bezüglich SK Rapid wurde mir gesagt, dass ich mich an sie wenden sollte, um mich von einer etwaigen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf in diesem Zusammenhang – Sie wissen das natürlich – auf § 80 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes verweisen, wonach Sie eine Verschwiegenheitspflicht haben, natürlich auch in der Pension über die vergangenen Zeiten (Auskunftsperson Smolka: Ja!), sowie auf § 157 Abs. 2 der StPO, der Wirtschaftstreuhänder hinsichtlich der ihnen bekannten Tatsachen von der Aussagepflicht ausnimmt.

Daher jetzt noch einmal die Frage: Wollen Sie diese Frage nach dem Schicksal dieser 4 Millionen beantworten (Auskunftsperson Smolka: Nein!) oder nicht?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie entschlagen sich. Gut.

Sie waren als Liquidator bei der EBD tätig. Haben Sie Unterlagen gefunden, die auf Zahlungen oder Geschenke an Entscheidungsträger wie Politiker oder Beamte hinweisen?

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich nein, aber in meiner Zeit - - Ich bin Mitte des Jahres 2010 zum Liquidator im Rahmen meiner Stellung als Wirtschaftstreuhänder bestellt worden, mit der Aufgabe, die Liquidationseröffnungsbilanz, die Liquidationsschlussbilanz, die darauf basierenden Abgabenerklärungen sowie nach Erhalt der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung die Löschung des Unternehmens vorzunehmen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das hat ja relativ lang gedauert, glaube ich.

Mag. Johann Smolka: Das hat relativ lange gedauert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nicht aus Ihrem Verschulden, sondern - -

Mag. Johann Smolka: Nein. Es hat relativ lange gedauert, da ich natürlich im Wesentlichen schwer Ansprechpartner gefunden habe, aber es ist dann doch gelungen, die Gesellschaft zu löschen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war dann, glaube ich, 20- -?

Mag. Johann Smolka: Der Antrag war 2017, gelöscht wurde Anfang 2018.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: 2018, ja. Noch einmal darauf zurückkommend: Sie haben ja alle Unterlagen durchstöbert. Sind Ihnen da Zahlungen aufgefallen, aus denen man schließen könnte, dass an Entscheidungsträger – wie gesagt: Beamte, Politiker – Zahlungen geflossen wären?

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich unterliege ich ja der Verschwiegenheitspflicht, auch im Rahmen der Liquidation, denn es ist ja so – und darauf möchte ich auch hinweisen –: Meine Vertrauensperson, Herr Mag. Rosenauer, hat sich auch über die Kammer ein Gutachten erstellen lassen, inwieweit die Verschwiegenheit auch nach der Löschung eines Unternehmens aus dem Firmenbuch möglich beziehungsweise gesetzlich normiert ist. Wir haben eine Antwort von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bekommen, von Präsident Hübner beziehungsweise Kammerdirektor Klement, aus der hervorgeht, dass die Verschwiegenheitspflicht auch nach dem Zeitpunkt der Löschung aufrecht bleibt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Die als Wirtschaftstreuhänder?

Mag. Johann Smolka: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie als solcher als Liquidator bestellt?

Mag. Johann Smolka: Ja, richtig, weil die Liquidation habe ich im Raum meiner Kanzlei als Wirtschaftstreuhänder durchgeführt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Sagt Ihnen der Name Vector etwas?

Mag. Johann Smolka: Der sagt mir etwas aus den Zeitungen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aus Ihrer Kenntnis heraus?

Mag. Johann Smolka: Aber nur aus den Zeitungen, nicht aus - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nur aus der Zeitung heraus.

Mag. Johann Smolka: Nur aus der Zeitung.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Danke schön. Danke, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Dann beginnen wir mit der ersten Fragenrunde der Abgeordneten.

Als erster ist Herr Abgeordneter Troch an der Reihe. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Guten Morgen, Herr Mag. Smolka! Herr Magister, Sie hatten einige Jahre die verantwortungsvolle Funktion des Finanzreferenten beim Sportklub Rapid inne. In dieser Zeit haben Sie allerdings auch die Tätigkeit als Liquidator der EBD ausgeübt.

Gleichzeitig ist uns bekannt, dass die EBD und EADS natürlich in einem Zusammenhang stehen. Bekannt wurde ja auch, dass zwischen EADS und dem Sportklub Rapid ein Vertrag über ein stilles Sponsoring geschlossen wurde. Können Sie meine Frage beantworten, welche ja sicher viele interessiert: Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Tätigkeiten oder war das ein Zufall?

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich, wie ich schon gesagt habe, unterliege ich der Verschwiegenheitspflicht, und es wurde mir nicht gesagt, dass ich über den SK Rapid Auskunft geben sollte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gut. Ich habe auf die Fakten verwiesen: Sponsoring einerseits, EADS andererseits. Welche Strafverfahren wurden Ihres Wissens betreffend das Rapid-Sponsoring geführt?

Mag. Johann Smolka: Strafverfahren? Gegen wen?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): In Bezug auf das Rapid-Sponsoring.

Mag. Johann Smolka: Keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Keine Ahnung, gut.

Mag. Johann Smolka: Es ist mir nicht bekannt, dass jemals ein Strafverfahren gegen Rapid geführt wurde.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, gut. Danke, damit möchte ich dieses Thema auch schon abschließen und komme jetzt zu EBD. Herr Mag. Smolka, Sie wurden am 2. Juli 2010 mit Generalversammlungsbeschluss zum Liquidator der Euro Business Development GmbH bestellt. Warum, Ihres Wissens, wurde die EBD aufgelöst?

Mag. Johann Smolka: Meines Wissens, weil es kein operatives Geschäft mehr gab.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Kennen Sie den damaligen Geschäftsführer Klaus-Dieter Bergner?

Mag. Johann Smolka: Ich habe ihn einmal gesehen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wann und wie haben Sie ihn kennengelernt?

Mag. Johann Smolka: Grundsätzlich habe ich ihn im Rahmen meiner Liquidatortätigkeit kennengelernt, indem ich Informationen benötigt habe – hinsichtlich Telefonabmeldung et cetera, also Kleinigkeiten. Geschäftlich habe ich ihn sonst nicht kennengelernt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Warum hat eigentlich der vormalige Geschäftsführer Bergner nicht die Aufgabe der Firmenauflösung übernommen? Warum wurden Sie als Liquidator bestellt, was meines Erachtens ein bissel eine unübliche Praxis war?

Mag. Johann Smolka: Da müssen Sie Herrn Bergner fragen. Ich wurde aufgrund dessen bestellt, dass meine Wirtschaftstreuhändertätigkeit vor allem auch Liquidationen von Unternehmen beinhaltet.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Hat es Ihrer Meinung nach einen besonderen Grund gegeben, warum Sie zum Liquidator der EBD bestellt wurden?

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich sehe ich keinen besonderen Grund.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Außer den fachlichen, sozusagen.

Mag. Johann Smolka: Schauen Sie, fachlich: Sicherlich habe ich einen relativ guten Namen. Ich war 25 Jahre Prüfungskommissär in der Kammer für verschiedene Gegenstände, schriftlich und mündlich, ja. Also habe ich in der Branche, also in der Wirtschaftstreuhänderbranche, einen gewissen Namen gehabt, im Rahmen meiner aktiven Tätigkeit. Jetzt bin ich - -

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Danke. Die Alta Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H. war während des Bestehens der EBD alleiniger Gesellschafter des Unternehmens. Treuhänder waren Alfred Plattner und Walter Schön. Was können Sie mir über die Firma Alta sagen?

Mag. Johann Smolka: Die Alta ist eine kollegiale Wirtschaftstreuhand-GmbH – mit der habe ich dann die Eintragung als Liquidator finalisiert, weil sie ja als Gesellschafterin aufgetreten ist – und sie ist eigentlich auch eine relativ bekannte Wirtschaftstreuhandgesellschaft in Wien.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Für mich ergibt sich da eine Frage – vielleicht können Sie mir dabei helfen, diese zu beantworten, damit ich das Vorgehen in dieser Causa besser verstehe –: Wenn Sie nicht durch eine gerichtliche Bestellung zum Liquidator bestellt wurden, warum hat die EBD, deren Gesellschafter selbst ein Steuerberatungsunternehmen ist, Sie als Liquidator bestellt?

Mag. Johann Smolka: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Waren Sie bereits vor der Firmenauflösung für die EBD oder die Alta tätig?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wer konkret hat sie damals angeworben?

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Von wann bis wann genau erstreckte sich Ihre Tätigkeit zur Auflösung der Euro Business Development?

Mag. Johann Smolka: Die Liquidationsschlussbilanz war zum 31. Dezember 2016, und dann hat sich das bis Februar 2018 gezogen, bis die Firma aus dem Firmenbuch gelöscht wurde.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Und der exakte Beginn dieser Tätigkeit war wann?

Mag. Johann Smolka: Der Beginn der Tätigkeit war sicherlich schon Mitte 2010, als ich zum Liquidator bestellt wurde.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Was für Aufgaben haben Sie konkret als Liquidator der EBD übernommen?

Mag. Johann Smolka: Aufgaben, die jeder Liquidator hat: Aktiva – falls vorhanden – zu versilbern und Passiva abzudecken. Das ist die Aufgabe eines jeden Liquidators, nicht nur bei der EBD.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Welche noch offenen Aufträge waren (Auskunftsperson Smolka: Keine!) in dieser Periode abzuschließen?

Mag. Johann Smolka: Keine.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Die Euro Business Development erhielt monatliche Zahlungen über 120 000 Euro von der Londoner Briefkastenfirma Vector. Ist das korrekt?

Mag. Johann Smolka: Nicht in meiner Zeit.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Nicht in Ihrer Zeit. In welcher Zeit war dies der Fall?

Mag. Johann Smolka: Das weiß ich nicht, denn die Unterlagen wurden ja von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt; aber schon bei der Alta – nicht bei mir, schon bei der Alta.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, danke. Gab es andere Zahlungen an die EBD? (Auskunftsperson Smolka: Nein!) Auch nicht einmalig?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wofür waren diese Gelder, glauben Sie, im Wesentlichen verwendet worden?

Mag. Johann Smolka: Keine Ahnung, das operative Geschäft der EBD kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sind im Zeitraum - - (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Sind im Zeitraum, in dem Sie Einblick hatten, alle MitarbeiterInnen direkt von der EBD bezahlt worden?

Mag. Johann Smolka: In meiner Zeit gab es keine MitarbeiterInnen mehr.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay. Ist es richtig, dass Sie der steuerliche Vertreter für Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH waren oder sind?

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay. Ich möchte Ihnen nun das Dokument mit der Nummer 57950 vorlegen, es stammt aus dem Akt der Steuerfahndung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 3, die Ihnen meine Kollegin jetzt vorlegt, steht als „Steuerlicher Vertreter“ der Schoen Aerospace: „Smolka, Ditachmair & P WTH STB GmbH“ mit der Firmenadresse „Schön“ – sollte wohl heißen: Schönbrunner – „Schloßstr 5/3/6, 1120 Wien“.

Was sagen Sie dazu?

Mag. Johann Smolka: Ja, nichts.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Um noch einmal darauf hinzuweisen, es ist ja auch meine Aufgabe: Wenn er sich auf die Verschwiegenheitspflicht berufen möchte, wäre dies natürlich von der Verschwiegenheit umfasst; dann muss er dazu nichts sagen. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich möchte noch einmal auf diese Zusammenhänge zwischen EBD, Schoen Aerospace Trading & Consulting und Rapid zurückkommen: Wie sehen Sie die Zusammenhänge zwischen diesen drei Tätigkeiten? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Der Wunsch wäre, die Frage so zu formulieren, dass es sozusagen nicht eine Frage nach einer Einschätzung, sondern eine konkrete Frage zum Sachverhalt, nach einer Wahrnehmung ist.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Gerne. Herr Mag. Smolka, im besprochenen Zeitraum waren Sie auf der einen Seite für Rapid in besagten Funktionen tätig, auf der anderen Seite auch für die EBD – die ja einen klaren Zusammenhang zur EADS hat – in der Liquidation. Auf der anderen Seite waren Sie eben auch für die Firma von Walter Schön tätig. (Ruf: Das ist unterstellend!)

Waren diese drei Tätigkeiten in einem - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich darf noch einmal: Das wäre jetzt eine Unterstellung in der Fragestellung. Wenn er sich auf die Verschwiegenheit beruft, was Mandatsverhältnisse betrifft, dann kann man die Frage nicht damit verbinden, dass es ein Mandatsverhältnis, in dem Fall zu Walter Schön, gegeben hat. Das geht leider nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich denke, das vorliegende Dokument zeigt auf, dass es da einen Zusammenhang gibt, und auf den gehe ich jetzt ein.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Noch einmal, das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt, weil er wahrscheinlich die anderen Fragesteller auch betrifft: Wenn sich jemand auf die Aussageverweigerung aufgrund eines Berufsgeheimnisses bezieht, dann ist davon auch die Frage umfasst, ob die Person jemanden überhaupt vertritt. Wenn hier ein Dokument vorliegt, welches das möglicherweise zeigt, ist das die eine Sache, aber dazu muss die Auskunftsperson im Rahmen ihrer Verschwiegenheit nicht Stellung nehmen – im Gegenteil: Sie darf es eigentlich gar nicht, sie würde sich strafrechtlich verantwortlich machen!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Die Fakten liegen auf dem - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind nur mehr fünf Sekunden übrig, ich bitte, die Frage in der zweiten Runde zu stellen.

Ich darf Herrn Abgeordneten Bösch um seine Fragen bitten.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Mag. Smolka, gibt es gegen Sie gerichtliche Verfahren? (Auskunftsperson Smolka: Bitte?) – Gibt es gerichtliche Verfahren gegen Sie?

Mag. Johann Smolka: Gegen mich? (Abg. Bösch: Ja!) – Nein.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie waren von 2004 bis 2013 Finanzreferent von Rapid?

Mag. Johann Smolka: Ja, und Steuerberater.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Und Steuerberater, aber auch Finanzreferent; dazu möchte ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 57990 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dieses Dokument ist ein Auszug aus dem Bericht von Clifford Chance, einer Agentur, die von EADS beauftragt wurde, um den Betrieb zu überprüfen, zusammenfassend gesagt. In diesem Bericht wird Rapid genannt, und auch die Summen, die an den Verein Rapid überwiesen worden sind, im Gesamten werden da „EUR 4,05 Mio.“ genannt. Es wird vereinbart, dass man da werbliche Gegenleistungen bekommen soll, und dass vier einflussreiche SPÖ-Politiker, nämlich Gusenbauer, Heinz Fischer, Cap und Edlinger mit diesen Geldmitteln beeinflusst werden sollten.

Haben Sie in Ihrer Funktion als Finanzreferent von Rapid eine Wahrnehmung zu diesen Geldmitteln, die geflossen sind (Auskunftsperson Smolka: Nein!), und zu dieser versuchten Einflussnahme?

Mag. Johann Smolka: Nein. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich bemühe mich, eine Frage an den Finanzreferenten Smolka zu stellen und nicht an den Steuerberater Smolka. (Heiterkeit des Fragestellers.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Diese Persönlichkeitsspaltung ist nur schwer durchzuhalten, glaube ich. (Heiterkeit des Verfahrensrichters.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Dann darf ich Ihnen einen Artikel des „Kurier“ vom 29.5.2012 vorlegen. In diesem, ich fasse zusammen, wird die finanzielle Lage des Vereins Rapid als dramatisch geschildert, und es wird beschrieben, dass Rapid über seinen General Manager Werner Kuhn nunmehr an diese Mittel von EADS herangekommen sei, um diese Liquiditätsprobleme zu lösen.

Damals war Rudolf Edlinger Präsident von Rapid. Er sagte, diese Mittel würden für die Nachwuchsförderung verwendet – es wird aber auch kolportiert, dass sie einfach zur Auflösung der Liquiditätsprobleme der Gesellschaft Rapid verwendet wurden.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 80 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir müssten das registrieren, den Artikel haben wir noch nicht in den Dokumenten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schriftstück wird von uns registriert und kommt zu den Dokumenten dazu.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Darf ich versuchen, eine Frage zu stellen? Ansonsten müssen wir eine andere Lösung finden, um Herrn Smolka befragen zu können, weil das in diesem Zusammenhang nicht sehr ergiebig ist.

Sie waren auch Steuerberater von Herrn Dr. Walter Schön, Schoen Aerospace. Können Sie dazu - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, noch einmal: Über bestehende - - (Auskunftsperson Smolka: Auch das - -! – Abg. Bösch: Ich warte auf seine Antwort!) – Nein. Es ist auch meine Aufgabe, gemäß § 11 Abs. 3 Verfahrensordnung hier darauf aufzupassen, dass die Aussageverweigerungsgründe eingehalten werden.

Wenn immer wieder die gleiche Frage nach Mandatsverhältnissen kommt, muss ich leider immer wieder dasselbe sagen und immer wieder dazwischengehen, weil es schon eine Verletzung der Verschwiegenheit wäre, würde er zu bestehenden Mandatsverhältnissen oder ehemaligen Mandatsverhältnissen Auskunft geben.

In dem Fall muss man die Berufsgruppen wirklich in Schutz nehmen, weil diese auch strafrechtlich bewehrt sind, wenn sie die Verschwiegenheit brechen. Darum geht es letztendlich.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke für die Belehrung, Herr Verfahrensanwalt, aber ich kann mich nicht genau erinnern, wo sich Herr Smolka jetzt in seiner Erklärung, die er gegeben hat, entschlägt. Also muss ich als Abgeordneter die Möglichkeit haben, eine Frage zu stellen und darauf die Antwort zu erhalten, ob er sich jetzt zu diesem Thema entschlägt oder nicht. (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.) Ob das aus seiner Wahrnehmung heraus nun mehr den Steuerberater oder den Finanzreferenten betrifft, kann ich im Vorhinein bei der Stellung der Frage nicht beurteilen. Ich akzeptiere aber, wenn Sie sich entschlagen, das steht Ihnen zu. Das ist keine Frage. (Auskunftsperson Smolka: Selbstverständlich!)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nur, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es kam jetzt zum dritten Mal die Frage nach einem bestimmten Mandatsverhältnis. Es ist keine Frage, dass Sie jedes Recht haben, jede Frage zu stellen, sodass einzeln abgearbeitet wird. Es war aber, um uns quasi jedes Mal den Einwand hinsichtlich dieses besonderen Klienten zu ersparen. Gemäß § 11 Abs. 3 muss ich das machen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich verstehe Sie voll und ganz, deshalb ist die Frage für mich erledigt. In Bezug auf die Zahlungen von EBD werde ich sicherlich auch vom Herrn Verfahrensanwalt darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich dazu entschlagen, also hat die FPÖ keine weiteren Fragen. – Ich danke sehr.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Lieber Herr Smolka, einige Fragen wurden ja bereits gestellt. Ich gehe davon aus, dass jede Frage, bei der es eine Entschlagung gibt, einfach direkt mit der Entschlagung beantwortet wird, weil ich so großräumig, glaube ich, gar nicht ausweichen kann, um die Fragen zur Gänze richtig zu stellen.

Die erste Frage betrifft Herrn Walter Schön beziehungsweise Herrn Alfred Plattner, und zwar im Konkreten: Sind Ihnen diese beide Personen als Privatperson bekannt gewesen? Also nicht in einem beruflichen Kontext, sondern: Kennen Sie als Privatperson diese beiden Personen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist natürlich nicht mehr vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Wen Herr Mag. Smolka privat kennt, hat, glaube ich, mit den Zahlungsflüssen nichts mehr zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich kann das gerne erörtern, Herr Dr. Rohrer. Die Frage der unzulässigen Zahlungen - - (Vorsitzender Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Frage der unzulässigen Zahlungsflüsse – Herr Smolka, ich habe mit meiner Frage auch nichts unterstellen wollen – betrifft im Wesentlichen - - Zentrale Figuren sind Schön und Plattner. Wir wissen aus unseren Informationen heraus, dass es berufliche Verflechtungen gegeben hat – wonach wir nicht fragen, weil wir wissen, dass da eine Entschlagung kommt.

Die Frage ist aus meiner Sicht, weshalb bestimmte Aufträge erteilt worden sind. Es geht darum, ob es ein privates Naheverhältnis gibt, das nicht auf einem Mandat beruht, weil man halt beispielsweise jeden dritten Sonntag grillen geht – oder was auch immer der Fall ist. Dann wäre für mich wesentlich: Gab es da ein Netzwerk, das nicht auf einem Mandat beruht, zu dem jetzt gerade eine Verschwiegenheitsverpflichtung besteht? Darauf fußt meine Frage.

Mag. Johann Smolka: Es gibt keinerlei privaten Kontakt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine nächste Frage bezieht sich auf Vector Aerospace. Sie haben bei der Eingangsbefragung geantwortet, dass Ihnen Vector Aerospace lediglich aus Zeitungsartikeln bekannt ist, aber nicht aus einem anderen Kontext heraus. Jetzt ist uns bekannt, dass es ein Management and Service Agreement zwischen der EBD und Vector Aerospace gegeben hat. Sie haben in Ihrer Aussage ebenfalls gesagt, dass Sie in das operative Geschäft von EBD keinen weiteren Einblick genommen haben.

Mag. Johann Smolka: Nein, ich habe gesagt, dass das operative Geschäft in meiner Zeit als Liquidator ja nicht mehr gegeben war.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hätten Sie bei einer Liquidation als Liquidator weitreichende Verträge, über die tatsächlich monatlich sechsstellige Zahlungen an ein Unternehmen fließen, kennen müssen?

Mag. Johann Smolka: Grundsätzlich ja, aber - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich darf Ihnen folgendes Dokument – warten Sie einen Moment! – mit der Nummer 62760 vorlegen. Das Dokument kommt sofort zu Ihnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Im Konkreten wird hier eine Leistung in der Höhe von 102 000 Euro monatlich für ein Berichtswesen vereinbart. Daher möchte ich Sie, Herr Smolka, ganz konkret fragen, ob Sie Ihre bisherige Aussage vor dem Ausschuss, dass Sie Vector Aerospace nur aus den Zeitungen gekannt haben, weiter aufrecht halten.

Mag. Johann Smolka: Selbstverständlich! Schauen Sie sich das Datum an! Das ist 2005, und ich bin 2010 zum Liquidator bestellt worden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet, dass Sie Verträge, die vor dem Eintritt Ihres Schaffens gelegen haben, nicht mehr gesichtet haben?

Mag. Johann Smolka: Nein, ich habe auch gesagt, dass alles schon beschlagnahmt war. Ich bin 2010 zum Liquidator bestellt worden, und die Staatanwaltschaft hat circa ein halbes Jahr vorher sämtliche Verträge und die Buchhaltungsunterlagen bei der Alta an sich genommen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, meine Frage war eben, inwiefern Ihre Kenntnis besteht.

Ich möchte weiters die Frage zu einigen Personen stellen, ob Sie diese außerhalb Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater gekannt haben. Zum einen geht es um Karin Keglevich-Lauringer. Ist Ihnen diese Person bekannt?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Erika Schild?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Hubert Hödl?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Eine Frau Doris Bund?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich bedanke mich für die erste Runde.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Guten Morgen, Herr Mag. Smolka. (Auskunftsperson Smolka: Guten Morgen!)

Ja, es war ein saftiger Kuchen und am Ende sind nur ein paar Brösel übrig, zu denen wir Sie fragen können. Das ist sehr schade, weil Sie natürlich von allen Seiten Einblick in die ganzen Zahlungsflüsse haben, die zwischen Schoen Aerospace auf der einen Seite und dann natürlich auch der EBD und Rapid geflossen sind.

Ich möchte mich auf den Bereich konzentrieren, als Sie Liquidator der EBD geworden sind – das war am 22. Juli 2010 –, und hierzu die Frage stellen, ob Sie im Zuge Ihrer Tätigkeit als Liquidator für die EBD von Geschäften der EBD vor Ihrem Antritt als Liquidator erfahren haben. Sind Sie über Geschäfte der EBD informiert worden?

Mag. Johann Smolka: Ich bin nicht informiert worden.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Hatten Sie Einblick in Geschäfte vor Ihrem Antritt als Liquidator?

Mag. Johann Smolka: Nein, nein, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Weitergehend: Haben Sie Kenntnis über Geschäfte der EBD (Auskunftsperson Smolka: Nein!) mit anderen Unternehmungen, Organisationen gehabt?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, das ist ein Telefonüberwachungsprotokoll. Ich möchte Ihnen die Zeit geben, sich auch kurz einzulesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das Dokument hat die Nummer 61075, Seite 17 von 22, nur diese Seite teilen wir aus.

Es ist ein Telefonüberwachungsprotokoll, in dem Sie, Herr Smolka, sich über ein mehr als drei Jahre zurückliegendes Darlehen von Schoen Aerospace an die EBD erkundigen. Das ist ein Darlehen, das 2008 gegeben wurde. Sie telefonieren hier 2011, da waren Sie schon Liquidator der EBD – deshalb stelle ich Ihnen auch diese Frage, weil das dem widerspricht, was Sie zuvor gesagt haben, dass Sie nämlich keinerlei Kenntnis über Geschäfte hatten. Drei Jahre, nachdem ein Darlehen gegeben wurde, erkundigen Sie sich darüber, wie mit diesem Darlehen weiter verfahren wird, was die Rückzahlung betroffen hat. Das ist für eine Steuererklärung ein bisschen zu spät. Deshalb: Wer hat hier wen angerufen, was war der Hintergrund dieses Gesprächs?

Mag. Johann Smolka: Ja, das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 80 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber noch einmal: Es widerspricht Ihrer Aussage. Sie haben gesagt, Sie sind 2010 als Liquidator eingesetzt worden und Sie haben in dieser Zeit als Liquidator keinerlei Kenntnis von Geschäften erhalten, die da im Rahmen der EBD – in diesem Falle Darlehen – erhalten worden sind.

Mag. Johann Smolka: Ich bleibe bei der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Jetzt ist aber sehr wohl Kenntnis erlangt worden, nämlich in einem Telefonat im Juni 2011, da waren Sie ein Jahr Liquidator, und Sie erkundigen sich über ein Darlehen, das 2008 von Schoen Aerospace an die EBD ergangen ist. Also wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass Sie keinerlei Kenntnis über Geschäfte der EBD erlangt haben?

Mag. Johann Smolka: Ich bleibe bei der Verschwiegenheitspflicht.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich ersuche, diese auch wirklich zu respektieren; es ist leider so.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dann hätte er - - (Verfahrensanwalt Joklik: Nein, noch einmal - -) Das ist jetzt meine Nachfrage gewesen (Verfahrensanwalt Joklik: Schon, aber - -), denn wenn Herr Mag. Smolka zuerst sagt, er hat keinerlei Kenntnis erhalten, dann widerspricht das dem. Wenn er sagt, er darf dazu nichts sagen, dann respektiere ich das; aber dieses dezidierte Nein in der Befragung des Kollegen von der SPÖ war der Widerspruch, der sich für mich ergeben hat.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Schon, aber ich kann nicht indirekt über ein Dokument, das ein anderes Mandatsverhältnis betrifft, die Auskunftsperson in eine Situation bringen, darüber Auskunft geben zu müssen. Wie die Aussagen zu würdigen sind, obliegt ohnehin dem Ausschuss.

Aber noch einmal: Ich ersuche, das wirklich zu respektieren, denn wir werden dieses Thema öfter haben, und wenn keine Entbindung vorliegt, dann kann ich auch nicht indirekt versuchen, die Auskunftsperson darüber zu befragen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte auf ein zweites Dokument zu sprechen kommen und vorab eine Eingangsfrage stellen: Was sagt Ihnen die Firma Muntown Holding S.A.?

Mag. Johann Smolka: Wie bitte?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Was sagt Ihnen die Firma Muntown Holding S.A.?

Mag. Johann Smolka: Gar nichts.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sagt Ihnen gar nichts?

Mag. Johann Smolka: Sagt mir nichts, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Mhm. – Vielleicht im Zusammenhang mit einer Zahlung in der Höhe von 450 000 Euro an Rapid?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ebenfalls nicht? Sie waren zu dieser Zeit Finanzreferent und im Präsidium. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Johann Smolka: Ja, aber der Gegenstand SK Rapid unterliegt sicherlich der Verschwiegenheit.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber die Firma Muntown Holding sagt Ihnen nichts?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Es hat da eine Zahlung im Ausmaß von 450 000 Euro gegeben; sonst, im Gegenzug, sind die Zahlungen, zu denen Sie sich zu Recht entschlagen und sagen, Sie dürfen nichts zu den 4 Millionen sagen, die Eurofighter/EADS an Rapid gezahlt hat, immer von EADS gekommen – immer, durchgehend von EADS gekommen –, und plötzlich kommt eine neue Zahlung, nämlich 450 000 Euro, von der besagten Auftraggeberin Muntown Holding S.A. mit dem Titel „Rueckzahlbarer Vorschuss zu EADS Sponsering beim SK Rapid Wien“ – rückzahlbarer Vorschuss!

Mag. Johann Smolka: Wenn Sie bitte auf das Datum schauen! Ich war erst ab 2004 Finanzreferent des SK Rapid.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Rückzahlbarer Vorschuss, 450 000 Euro Eingang am Konto - - (Auskunftsperson Smolka: Schauen Sie auf’s Datum! Schauen Sie auf’s Datum!) – Ich kenne das Datum: 2003. Ich weiß, dass Sie ab 2004 Finanzreferent geworden sind. (Auskunftsperson Smolka: Ja!) Das heißt, Sie werden Finanzreferent beim SK Rapid, wissen – und ich denke, darüber wird man auch informiert, wenn man sich in die Buchhaltung und in die diesbezüglichen Kontoauszüge einliest –, werden informiert, dass 450 000 - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Frau Kollegin! Das ist jetzt schon eine Unterstellung: werden informiert, wissen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Okay, ich stelle eine Frage dazu: Wurden Sie informiert, dass vonseiten einer Firma mit dem Namen Muntown Holding S.A. 450 000 Euro, ein rückzahlbarer Vorschuss zu EADS Sponsoring beim SK Rapid, eingegangen sind?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Also haben Sie auch keine Kenntnis darüber gehabt, dass ein rückzahlbarer Vorschuss auch wieder rückzahlbar sein sollte – kurz darauf sind Sie Finanzreferent geworden –, dass das zurückgezahlt werden könnte (Auskunftsperson Smolka: Nein!), sollte?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ist Ihnen bekannt, ob in Ihrer Zeit dieses Geld zurückgezahlt worden ist?

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheit.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das ist Ihr gutes Recht, aber ich will es trotzdem gefragt haben.

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheit.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Gut, nächste Runde. – Danke.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Grüß Gott, Herr Mag. Smolka! Herr Magister, auch wenn Sie hier natürlich von Ihren beruflichen Rechten Gebrauch machen (Auskunftsperson Smolka: Pflichten!) – Rechten und Pflichten –, hat der Herr Verfahrensrichter schon darauf hingewiesen, dass Sie sich sehr wohl entschlagen können, aber dass Sie, wenn Sie etwas sagen, der Wahrheitspflicht unterliegen. Das möchte ich nur in Bezug auf die Fragen von der Kollegin von der Liste Pilz kurz sagen.

Darf ich Sie einmal fragen: Sie sind ja jetzt nicht mehr Finanzreferent des SK Rapid; können Sie vielleicht noch einmal für die Protokollierung sagen, von wann bis wann Sie genau Finanzreferent waren?

Mag. Johann Smolka: Ich war ab 1995 bis 2013 Steuerberater des SK Rapid und dazwischen von 2004 bis 2013 Finanzreferent.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Was sind denn die Aufgaben eines Finanzreferenten im Verein?

Mag. Johann Smolka: Grundsätzlich ist es so: Meine Tätigkeit war es, in der Kanzlei die Buchhaltung zu machen, den Jahresabschluss zu machen, das Budget zu machen und das dann im Rahmen des Präsidiums zu besprechen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Der Kollege hat Ihnen vorher diesen „Kurier“-Artikel vorgelegt, der ja jetzt zu den Dokumenten dazugenommen wurde. Das heißt, in der Zeit, in der Sie Finanzreferent waren, ist uns jetzt aus der Öffentlichkeit bekannt, dass es bei Rapid Liquiditätsprobleme gab und dass es laut dem Zeitungsbericht Geldnöte gab.

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Die finanzielle Basis des SK Rapid unterliegt sicher der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument 60349; das ist die Vereinbarung, abgeschlossen zwischen dem SK Rapid Wien und EADS Deutschland. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist der Vertrag, mit dem Rapid diese Zahlungen – wie wir heute schon mehrfach gehört haben – in der Höhe von über 4 Millionen Euro, nämlich von 4,05 Millionen Euro, bekommen hat.

Ist Ihnen dieser Vertrag bekannt? Sie haben vorhin gesagt, dass Sie als Finanzreferent Buchhaltung, Jahresabschluss, Budget gemacht haben. Das heißt, Sie müssten ja diese Zahlungen entweder eingebucht haben oder die Forderungen in das Budget und dann in der Folge in den Jahresabschluss eingestellt haben. Meine Frage ist nur: Ist Ihnen dieser Vertrag bekannt?

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheit.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Vielleicht nicht der Verschwiegenheit unterliegend sind Wahrnehmungen, die Sie vielleicht hatten. Ich nehme an, als Finanzreferent von Rapid waren Sie bei Rapid-Matches, bei diversen Spielen anwesend. Es ist ja so, dass die Gegenleistung, die für diese Zahlungen von Rapid geleistet werden muss, detailliert aufgeschrieben ist. Es geht da um Werberechte oder zum Beispiel auch darum, dass der „Schriftzug EADS auf dem rechten Oberarm und dem linken Kragen der gesamten Kampfmannschaft, bei allen Meisterschafts- ÖFB-Cup und Freundschaftsspielen“ aufgestickt werden muss.

Darf ich nur fragen – das hat jetzt mit der Verschwiegenheit nichts zu tun –: Ist das passiert und haben Sie die Wahrnehmung gehabt, dass zum Beispiel dieser Punkt 3.2 der Leistungsvereinbarung umgesetzt wurde?

Das ist auf Seite 157, der zweiten Seite des Dokuments bezüglich der Leistungsvereinbarung.

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich steht in § 80 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes ganz genau, dass sämtliche Betriebs- und Geschäftsunterlagen und -umstände der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich habe Sie nur gefragt, ob Sie bei einem Rapid-Match anwesend waren und ob Sie etwas am Leiberl gesehen haben. Das kann ja nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Mag. Johann Smolka: Ich schaue mir sicherlich die Leiberl nicht jedes Mal an.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay, dann darf ich Sie fragen: Wenn Sie bei einem Rapid-Match anwesend waren und es laut dieser Vereinbarung eine Bandenwerbung geben muss, die bei allen Meisterschaftsspielen et cetera aufgehängt werden muss, haben Sie vielleicht eine Wahrnehmung gehabt – nur als Teilnehmer eines Rapid-Matches und nicht in Ihrer Funktion als Steuerberater –, ob diese Bandenwerbung aufgehängt war. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber seine Beobachtungen als Zuschauer - - (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Vergessen Sie das einmal!

Aber seine Beobachtungen als Zuschauer, ob die Leiberln irgendwie ausgeschaut haben und ob es eine Bandenwerbung gab – also das könnte man ja jeden fragen, der dort gesessen ist. Ich glaube nicht, dass das der Verschwiegenheit - - (Neuerliche Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Nein, aber er sagt ja nur, ich habe etwas gesehen oder ich habe es nicht gesehen. Also nach meinem Dafürhalten wäre diese Frage bitte zulässig.

Mag. Johann Smolka: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Auch das ist eine Wahrnehmung, wenn man sich nicht mehr erinnern kann.

Ich darf Sie bei dem gleichen vorgelegten Dokument bitten, kurz auf Seite 173 zu schauen. Da ist die Überschrift „Die rote Vier“, dazu haben ja auch schon andere Kollegen vorhin Fragen gestellt.

Meine Frage dazu: Als Finanzreferent ist man glücklich, wenn man solche hohen Zahlungen bekommt, um Löcher in einem Vereinsbudget zu stopfen. Ich frage jetzt gar nicht nach Zahlungsflüssen, die an Rapid gegangen sind, sondern ich frage ganz einfach: Sie haben als Finanzreferent Geld bekommen, darüber ist man doch froh? (Auskunftsperson Smolka: Bitte?) – Man ist doch froh darüber, wenn Geld in den Verein kommt? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Gut.

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wer von diesen vier genannten Personen – Gusenbauer, Fischer, Edlinger und Cap – möglicherweise derjenige war, dem man im Vorbeigehen auf die Schulter geklopft hat, um zu sagen: Gut hast du das gemacht, endlich kriegen wir Geld?! (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Meine Frage: Es gab vier Personen, die als „Die rote Vier“ in diversen Dokumenten bezeichnet werden, nämlich die Herren Gusenbauer, Cap, Fischer und Edlinger. Es gibt eine Vereinbarung, die ja letztendlich auch in der Buchhaltung Einfluss hat – ich stelle das nur fest, ich frage Sie dazu nicht –, die ja auch verbucht werden muss; die Gelder sind ja eingegangen und dann auch entsprechend verwendet worden. Über die Gegenleistung haben Sie keine Wahrnehmung, das haben Sie uns schon gesagt. Also wo war die Leistung von Rapid? Darüber haben Sie uns keine Auskunft gegeben.

Meine Frage ist: Es wird so ein Vertrag abgeschlossen, er kommt herein, man trifft sich im Präsidium - - (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Bitte? (Neuerliche Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Ja darf ich vielleicht ausreden, bevor - - Ich wiederhole ja gerade das zweite Mal die Frage, die ich schon einmal gestellt habe. Also meine Frage – wenn man so einen großen Sponsorvertrag nimmt – ist: War es üblich, dass Sponsorverträge in dieser Höhe bei Rapid abgeschlossen wurden?

Mag. Johann Smolka: Ja, es gibt schon Sponsorverträge in dieser - -, also in ähnlicher, in ähnlicher - -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das heißt, es war keine - -

Mag. Johann Smolka: Aber grundsätzlich unterliegt das – das sind Geschäftsgrundlagen – der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung, wenn dieser Vertrag in Gültigkeit erwachsen ist und man darüber berichtet hat, wem von diesen vier Personen dafür – und das war meine Frage vorhin – auf die Schulter geklopft wurde, wem gesagt wurde: Gut hast du das gemacht, dass das entriert wurde?

Mag. Johann Smolka: Also ich habe keine Wahrnehmung über solche Sachen gehabt, ja. Ob jemandem auf die Schulter geklopft wurde, da habe ich keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich streife jetzt in dieser Runde noch einmal die Frage Ihrer Rolle als Liquidator.

Zuerst nochmal eine Frage zu Rapid, ganz kurz: Darf ich fragen, wer der derzeitige Finanzreferent ist?

Mag. Johann Smolka: Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann meine Frage nur in diesem Zusammenhang: Ist der auch wieder Steuerberater von Rapid? (Auskunftsperson Smolka: Nein!) – Nein, also das war eine Sondersituation - -

Mag. Johann Smolka: Mit 2013 hat sich meine Tätigkeit bei Rapid beendet.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Schon klar.

Mag. Johann Smolka: Sowohl die Steuerberatungstätigkeit von 1995 bis 2013 (Abg. Steinacker: Okay!), als auch die Finanz - -

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ich darf Ihnen in Ihrer Funktion als Liquidator der Firma EBD ein Dokument vorhalten – das ist das Dokument mit der Nummer 62208 – und bitte Sie, kurz die Seite 6 anzuschauen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und zwar unten bei „IV. Hausdurchsuchungen [...]“ den letzten Absatz. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie haben vorhin unter Wahrheitspflicht behauptet, dass keine Akten der Firma EBD vorhanden waren, als Sie als Liquidator begonnen haben. Darf ich Sie fragen: Worum handelt es sich bei diesen bei Ihnen gefundenen rund 60 Ordnern der Firma EBD, die bei der Hausdurchsuchung sichergestellt wurden?

Mag. Johann Smolka: Bei mir wurden nie 60 Ordner genommen, das ist wahrscheinlich bei der Alta.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): „[...] in Liquidation ist, wurden am 15.09. [...] beim Liquidator Mag. Johann SMOLKA rund 60 Ordner der Firma EBD sichergestellt.“

Mag. Johann Smolka: Ich habe keine 60 Ordner gehabt von der Firma.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Das ist ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an die Staatsanwaltschaft München, da ist das bekannt gegeben worden. Das ist ein - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch 10 Sekunden, bitte!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Nehme ich momentan nicht in Anspruch. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur zweiten Fragerunde: Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Magister, Sie haben berichtet, es hat lange gedauert, die EBD aufzulösen. Es hat lange gedauert, weil es auch schwer war, Ansprechpersonen zu finden. Wer waren diese schwer aufzufindenden Ansprechpersonen und wofür hätten Sie diese benötigt?

Mag. Johann Smolka: Ja, das ist die Verschwiegenheit gegenüber meinem Mandanten.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Mhm. Auch wenn ich hier Fragen stelle, die offensichtlich die Verschwiegenheitspflicht berühren mögen oder ihr sehr nahe kommen, möchte ich diese Fragen trotzdem stellen und Sie entscheiden natürlich, wo Sie sich entschlagen (Auskunftsperson Smolka: Ja!) und wo nicht.

Ich möchte vorweg auch sagen: Ich halte Sie für eine absolut ehrenwerte Person – für eine ehrenwerte Person, die hier allerdings entsprechend auch zur Wahrheitsfindung beitragen kann; das möchte ich kurz auch zu meiner Strategie erklären, Fragen zu stellen.

In welcher Beziehung stehen oder standen Sie zu den Eigentümern der EBD, zu Walter Schön und Alfred Plattner?

Mag. Johann Smolka: In keiner. Für mich war der Ansprechpartner die Alta.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Die Alta - -

Mag. Johann Smolka: Wie Sie aus dem Firmenbuch sehen, ist erst heuer - - sind Schön und Plattner beziehungsweise ihre Gesellschaften als Gesellschafter aufgetreten.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Haben Sie beide oder eine der Personen persönlich kennengelernt? Wenn ja, wann und wo?

Mag. Johann Smolka: Ja, Dr. Schön selbstverständlich, Plattner nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Wann haben Sie Herrn Schön kennengelernt?

Mag. Johann Smolka: Also das unterliegt der Verschwiegenheit, weil das ein Mandatsverhältnis ist, ja.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Okay, gut.

Können Sie uns Ihre Wahrnehmungen über Funktion und Aufgabe der EBD schildern?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): In welchem betriebswirtschaftlichen Zustand befand sich die EBD in der Phase der Auflösung, als Sie tätig waren?

Mag. Johann Smolka: Hier entschlage ich mich aufgrund der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sind von den Geldern der EBD irgendwelche Beträge übrig geblieben? Wenn ja, an wen sind die dann ergangen?

Mag. Johann Smolka: Ebenso, ich entschlage mich aufgrund der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Können Sie sich an Geldflüsse an die Eigentümer Walter Schön und Alfred Plattner in diesem Zusammenhang erinnern?

Mag. Johann Smolka: Dasselbe in Grün: Ich entschlage mich aufgrund der Verschwiegenheit.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Magister, kennen Sie eines der folgenden Unternehmen? Wenn ja, was können Sie über das Unternehmen sagen? In welcher Verbindung stand die EBD mit diesen Unternehmen?

Erstens: Centro?

Mag. Johann Smolka: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Curasia?

Mag. Johann Smolka: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Hortobágy?

Mag. Johann Smolka: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Xaroni?

Mag. Johann Smolka: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Vector?

Mag. Johann Smolka: Wie schon gesagt: aus der Zeitung.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Chors Capital Group GmbH?

Mag. Johann Smolka: Sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass EADS nach der Auflösung der EBD ein Kooperationsbüro am Parkring in Wien eröffnet hat? Gab es hier eine Zusammenarbeit?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Stichwort Kurt Lukasek: Sie kennen Herrn Kurt Lukasek?

Mag. Johann Smolka: Ja, also, ich kannte ihn, er ist ja schon gestorben, nicht?

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ja, genau.

Mag. Johann Smolka: Ich kannte ihn.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Woher kannten Sie Herrn Lukasek?

Mag. Johann Smolka: Vom VIP-Klub beim SK Rapid.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Hm. Wissen Sie, ob Herr Lukasek eine Funktion im SK Rapid hatte?

Mag. Johann Smolka: Ist mir keine bekannt.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich möchte hier darauf hinweisen, dass Herr Lukasek in einem Nahverhältnis stand; er war Kommunikationschef der FPÖ. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Lukasek der Urheber dieser Taktik, sozusagen die SPÖ ein bissel aufzuweichen, gezielt Personen anzusprechen und gezielt ein positives Umfeld in der FPÖ taktisch anzugehen, war?

Mag. Johann Smolka: Keine Ahnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist erschöpft.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: FPÖ? – Keine weiteren Fragen. NEOS? – Herr Abgeordneter Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Smolka, die erste Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wir haben ja Fragen rund um den SK Rapid, Herrn Schön und die EBD gestellt, bei denen es dann Entschlagungen gegeben hat. Wir haben vom Verfahrensanwalt natürlich die Information bekommen, dass alles rechtens ist. Das respektieren wir.

Ich hoffe, die Frage ist zulässig: Haben Sie sich im Vorfeld des heutigen Tages bei Ihren Mandanten, die möglicherweise von Fragestellungen betroffen wären, um eine Entbindung von der Verschwiegenheit bemüht?

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich ist es so: Ich hatte keine Ahnung, über welche Mandanten ich befragt werden sollte. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort bekommen, ja? Dementsprechend konnte ich mich auch gar nicht bemühen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn ich das zusammenfasse, heißt das, Sie haben bei der Parlamentsdirektion nachgefragt, und man hat Ihnen nicht gesagt, zu welchen Mandanten Sie befragt werden. Jetzt frage ich: Würden Sie, wenn Sie – jetzt wissen Sie ja, um welche Mandanten es geht – ein weiteres Mal vor den Untersuchungsausschuss geladen werden, sich davor bei Ihren Mandanten um eine Entbindung bemühen oder nicht?

Mag. Johann Smolka: Ja, es kommt drauf an.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich weiß, das Resultat ist natürlich nicht vorhersehbar. Meine Frage war: Würden Sie sich darum bemühen?

Mag. Johann Smolka: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist ein Hoffnungsschimmer, und ich beende hier meine Fragerunde. – Danke schön.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte noch einmal an die Frage anschließen, die ich in der letzten Fragerunde gestellt habe. Sie haben gesagt, dass Sie als Finanzreferent nichts von einem Zahlungseingang von 450 000 Euro an rückzahlbarem Vorschuss zum EADS-Sponsoring beim SK Rapid gewusst haben, nicht informiert worden sind.

Deshalb jetzt meine Frage zu Ihrer Situation als Finanzreferent: Wer war vor Ihnen Finanzreferent beim SK Rapid? Sie sind 2004 eingestiegen. Wer war die Person vor Ihnen, die die Funktion innegehabt hat? Können Sie sich noch an den Namen erinnern?

Mag. Johann Smolka: Ja, doch, Dr. Scheiber. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Dr. Scheib- -?) – Scheiber!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Scheiber. Kannten Sie Herrn Dr. Scheiber, bevor - -

Mag. Johann Smolka: Na, selbstverständlich, er war schon Pensionist und war ehemaliger Mitarbeiter der Bank Austria.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Mhm. Hatten Sie persönlich ein gutes Verhältnis zu Herrn Dr. Scheiber? Ist man gut miteinander ausgekommen, hat sich gegenseitig ausgetauscht?

Mag. Johann Smolka: Ich weiß zwar nicht, was diese Frage soll, aber: Selbstverständlich, ich habe mit ihm nicht gestritten, wenn Sie das meinen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Nein, persönliche Streitereien würden mich jetzt nicht im Sinne des Untersuchungsausschusses interessieren (Auskunftsperson Smolka: Nein, nein, ich weiß nicht, welche - -!), mir geht es hier um die Klärung von politischer Verantwortlichkeit und darauf zielt auch meine Frage schlussendlich ab. Wenn Sie sagen, Sie haben ein gutes Verhältnis zueinander: Ich bin in meinem Heimatbezirk selbst Finanzreferentin der Volkshilfe geworden und habe mich vorher intensiv mit der vorhergehenden Finanzreferentin über die aktuelle Lage, Situation in der jeweiligen Organisation ausgetauscht. Daher auch meine Frage: Gab es einen intensiven Austausch über Herrn Scheibers Zeit, um Sie bestens auf Ihre Funktion als Finanzreferent vorzubereiten?

Mag. Johann Smolka: Also, grundsätzlich hat es hier keinen Grund gegeben, uns da gegenseitig irgendetwas zu erzählen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Er hat Sie also nicht über eventuelle Zahlungsflüsse, zukünftige Verpflichtungen informiert?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das ist wichtig zu wissen, denn unter Herrn Scheiber ist der Zahlungseingang von 450 000 Euro passiert. Meine Frage: Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass es ein rückzahlbarer Vorschuss ist? Das heißt, der müsste auch wieder zurückgezahlt werden. Es gibt den 46. Zwischenbericht der Kripo, den kann ich gerne auch vorlegen, er hat die Nummer 60349, Lieferant: Oberstaatsanwaltschaft Wien. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie finden auf der zweiten Seite, das ist Seite 10 von 458, am Ende des ersten Absatzes einen Satz, der besagt: „Eine ‚Rückzahlung des Vorschusses‘ wie auf dem Bankbeleg angeführt konnte ebenafalls nicht festgestellt werden.“ – Das heißt, es gab während Ihrer Zeit keine Rückzahlung dieses Vorschusses. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Smolka: Grundsätzlich ist es so, dass die Zahlungen an den oder vom SK Rapid der Verschwiegenheit unterliegen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wurden Sie jemals vonseiten EADS, Eurofighter oder eben EBD kontaktiert, um wie auch immer geartete Zahlungen, Zahlungshöhen als Gegengeschäft gegenzuzeichnen oder hatten Sie jemals mit Gegengeschäften zu tun?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dann möchte ich noch an der Frage meiner Kollegin anschließe, wenn ich noch Zeit habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden noch.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): 10 Sekunden, okay.

Sie sagten, Sie konnten sich nicht an Bandenwerbung et cetera erinnern. Jetzt steht im Vertrag drinnen: Schriftzüge am Oberarm, am Kragen, „Bandenwerbung“, „Fixbandenwerbung“, „LED-Bandenwerbung“, „Sonstige Bandenwerbung“, „Südtribüne“, „Nordtribüne“, „VIDI-Walls“, „VIDI-Wall mindestens 60 Sekunden [...] Werbepräsenz“, „EADS Logo auf der Interview- & Presserückwand“, „Werbedurchsagen“. Können Sie sich an keinerlei dieser vereinbarten Werbemaßnahmen, die dann allesamt vonseiten Eurofighter wieder zurückgenommen worden sind, erinnern?

Mag. Johann Smolka: Wie gesagt, für mich ist diese Vereinbarung ein Geschäftsgeheimnis, und dementsprechend werde ich dazu auch nichts sagen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sie haben auch keinerlei persönliche Wahrnehmung aus Spielen zu dieser immensen Liste an eigentlich vereinbarten und dann wieder zurückgezogenen Leistungen?

Mag. Johann Smolka: Ich war nicht bei jedem Spiel.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Danke.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Magister, ich komme noch einmal zu dem für mich noch nicht geklärten Thema zurück. Ich habe Ihnen das Dokument 62208 wegen der Akten vorgelegt, die Sie haben oder nicht haben. Darf ich noch einmal nachfragen: Sie haben gesagt, Sie hatten bei Übernahme Ihrer Funktion als Liquidator keine Akten vorgefunden?

Mag. Johann Smolka: Also, in meiner Kanzlei waren keine Akten – das habe ich gesagt – und keine 60 Ordner.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Es gibt neben der Kanzlei auch eine Privatperson, die dann aber nicht mehr dem Berufsgeheimnis unterliegen würde?

Mag. Johann Smolka: Vor mir war die Alta tätig, der Steuerberater; also die Alta Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H. war bis Juli 2010 tätig. Ich habe erst im Juli 2010 als Liquidator übernommen, und ich habe keine 60 Ordner gehabt, ja.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Mhm, okay. Also dann bleibt das für uns ungeklärt, denn Sie haben es gerade eben gesagt, am 7. Juli – ah, am 22. Juli 2010, also im Juli 2010 – haben Sie bereits als Liquidator gearbeitet. (Auskunftsperson Smolka: Ja!) Akten, sagen Sie, hat es keine gegeben. Für mich ist dann wirklich unerklärlich, wie dann bei einer Hausdurchsuchung diese 60 Ordner bei Ihnen sichergestellt werden konnten. Sie waren sichtlich auch nicht bei der Alta. Es geht um dieses eine Jahr zwischen dem Start als Liquidator und der Hausdurchsuchung am 15.9.2011.

Mag. Johann Smolka: Bei mir persönlich gab es keine Hausdurchsuchung. Die gab es bei der Alta. Bei mir persönlich in der Kanzlei gab es nie eine Hausdurchsuchung. Ich weiß nicht, wie Sie auf das kommen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Haben Sie in der Zeit bis zur Hausdurchsuchung auf die Ordner bei der Alta zugreifen können, um Ihre Funktion als Liquidator ausüben zu können?

Mag. Johann Smolka: Sicher. Also, ich hätte es können, aber ich habe die Alta gebeten, bis Ende des Jahres 2010 noch zu buchen (Abg. Steinacker: Mhm!), ja, denn während des Jahres wäre das viel, viel, viel mehr Arbeit, und auch noch den Jahresabschluss 2010 zu machen. Und ich habe dann mit 1.1.2011 die Liquidation hinsichtlich Buchhaltung weitergemacht.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Von 2010 bis 2018 – das haben Sie selbst gesagt –, das ist eine lange Zeit für eine Liquidation. Waren da so viele Gläubiger ausfindig zu machen?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Warum hat das dann so lange gedauert?

Mag. Johann Smolka: Also grundsätzlich gilt für das Warum auch ein Verschwiegenheitsgrund, ja, gemäß § 80 WTBG.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Dann darf ich noch einmal zu Ihrer Funktion als Finanzreferent bei Rapid kommen. In einem Dokument, das Sie vorliegen haben, ist ja unter anderem ein Mailanhang vom Lobbyisten Lukasek dabei. Ich frage Sie aber jetzt ganz - -

Mag. Johann Smolka: Bitte, welches?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Das ist das Dokument 60349. Es steht ON4 drauf, das ist aber nur eine interne Bezeichnung von uns. Das ist dieser Anhang zu dem E-Mail.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das war ein Dokument, das von der Liste Pilz vorgelegt wurde.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Wir haben es vorgelegt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt zweimal 60349.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Ja, vielleicht, es kann zweimal vorgelegt worden sein. Das ist möglich, dass wir das gleiche Dokument vorgelegt haben. Also, auf unserem steht oben rechts groß ON4 drauf. Das ist eine interne Nomenklatur.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist zweimal vorgelegt worden. Darf ich Sie bitten, das - - Herr Mag. Smolka! Das ist dieses etwas größere Konvolut. Es ist dieses etwas größere Konvolut, auf das sich die Frage bezieht. Frau Abgeordnete, was ist es jetzt genau?

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Der Mailanhang, die Seite 173; man sieht da rechts oben die Seitenzahl 173, und links sieht man „Die rote Vier“ – das sieht man relativ deutlich, diese Überschrift „Die rote Vier“ in diesem E-Mail.

Das ist ein uns vorliegendes Dokument, das ist ein Mailanhang von Herrn Lobbyisten Lukasek, und ich habe nur eine Frage zu Ihren Wahrnehmungen: „Die rote Vier“ dürfte in dem Zusammenhang Personen bezeichnen, die Fans oder Freunde von Rapid sind oder Präsident oder Kuratoriumsmitglied waren. Haben Sie eine Wahrnehmung zu diesen vier Personen Edlinger, Gusenbauer, Cap und Fischer, nämlich eine in Zusammenhang mit diesem Sponsorvertrag? Die Herren haben Sie ja wahrscheinlich hie und da bei einem Rapid-Match auf einer Tribüne getroffen. Haben Sie da bei einem Fußballmatch einmal mit ihnen über das Sponsoring gesprochen?

Mag. Johann Smolka: Nein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay. Sie haben also über diesen jahrelang wichtigen Sponsorvertrag mit den Kollegen Edlinger, Gusenbauer, Cap und Fischer im Rahmen eines Fußballmatches – nicht mit allen gleichzeitig, auch nicht mit Einzelnen – auf einer Tribüne, wenn man sich halt trifft, nie gesprochen?

Mag. Johann Smolka: Meines Wissens war Fischer damals Bundespräsident und war in dieser Zeit sicher auf keinem Rapid-Match.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Mhm. Haben Sie eine Wahrnehmung, ob diesen Politikern das Sponsoring durch EADS bekannt war?

Mag. Johann Smolka: Keine Ahnung. Ja, ich meine, Herrn Edlinger selbstverständlich, er war Präsident zu dieser Zeit.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Okay, also Edlinger muss es ja gewusst haben. Mhm.

Haben Sie eine Wahrnehmung, dass Norbert Darabos in dieser Zeit öfter bei Matches von Rapid Wien war?

Mag. Johann Smolka: Darabos war in dieser Zeit Kuratoriumsmitglied. (Abg. Steinacker: Bitte?) Kuratoriumsmitglied war Darabos in dieser Zeit.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Daher war er auch öfter bei Rapid anwesend.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist abgelaufen. – Danke schön.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte schon festhalten, dass die genannten vier SPÖ-nahen Personen hier quasi zu einer Zielscheibe hochstilisiert werden. Sie waren weder Urheber dieser Taktik des Geldnehmens, noch waren sie selbst Nehmer. Es liegt ganz klar das Faktum vor, dass Herr Kurt Lukasek diese Taktik vom Zaun gebrochen hat, um zu versuchen, hier ein EADS-Eurofighter-freundliches Umfeld zu schaffen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. Eine Frage noch? (Abg. Troch: Nein!) Dann darf ich die FPÖ noch fragen. (Abg. Bösch: Danke!) Die NEOS? – Bitte, Herr Abgeordneter Bernhard.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Smolka, ich möchte Ihnen heute mitgeben, dass Sie durch den heutigen Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht eher zur interessanteren Person geworden sind, als zu einer weniger interessanten, denn bei den Verquickungen zwischen Herrn Schön, der für uns zentral ist, der EBD, die zentral für uns ist, und SK Rapid, der halt Empfänger war, rote Vier hin oder her, stehen Sie für uns jetzt genau als Schnittstelle dazwischen; und an Auskünften haben Sie so weitflächig gar nichts erteilt wie kaum jemand davor. Ich habe da wenig an Kooperationsbereitschaft gesehen, und ich verstehe die Grenze bei der Entschlagung, aber ich glaube, wenn wir selbst über Wahrnehmungen im Stadion und Logos nicht sprechen können, wäre das so, als ob jemand mit einer Augenbinde durchs Leben ginge. Ich möchte hier klar festhalten, dass meine Fraktion sich mit den Kollegen damit auseinandersetzen wird, ob wir weitere Möglichkeiten finden, noch einmal eine Befragung stattfinden zu lassen, bei der man - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Das mit der Augenbinde möchte ich nicht durchgehen lassen. (Abg. Bernhard: Dann nehme ich die Augenbinde zurück!) Das ist eine Unterstellung, das geht nicht. Es sind Auskunftspersonen, die wir mit großer Sorgfalt behandeln müssen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Dann nehme ich diesen Ausdruck mit einer Entschuldigung zurück. Ich möchte aber festhalten, dass ich das Gefühl habe, dass wir heute selbst mit der Entschlagung weiter hätten kommen können, und beende es auch an diesem Punkt. – Danke schön.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ja, da es sehr schwierig ist, dementsprechende Auskünfte zu erhalten, möchte ich auch ein abschließendes Statement abgeben: Ich habe es sehr verwunderlich gefunden, dass Sie anfangs bei der Befragung durch die SPÖ gesagt haben, Sie haben während Ihrer Zeit als EBD-Liquidator keinerlei Kenntnis von Zahlungen an die EBD erhalten. Dies hat sich dann in der Befragung durch mich als unwahr herausgestellt, weil ich in diesem Telefon - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Auch das wäre jetzt eine Unterstellung. Wieso? Was hat sich als unwahr herausgestellt?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dann erkläre ich das vielleicht kurz: Ich habe gefragt, ob Herr Mag. Smolka in seiner Zeit als EBD-Liquidator Kenntnis von Zahlungen an die EBD erhalten hat. Er hat dies verneint. Ich habe daraufhin ein Telefonprotokoll vorgelegt. Dieses Telefonat wurde während seiner Zeit als EBD-Liquidator geführt, nämlich 2011. Er war ab 2010 Liquidator. In seiner Zeit, 2011, wurde das Telefonat geführt. Und es ging in diesem Telefonat um ein Darlehen von Schoen Aerospace an EBD.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Und dazu hat er sich zu Recht entschlagen. Daher kann ich ihm nicht unterstellen, dass irgendetwas hier falsch gelaufen wäre. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Aber er hat vorher - -!) – Nein, da muss man wirklich vorsichtig sein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Er hat vorher verneint, davon erfahren zu haben, dass - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und dann hat er sich entschlagen. Ich glaube, die Argumentation des Verfahrensanwalts ist auch von uns zu respektieren. Darum würde ich wirklich ersuchen. Und die Zeit ist abgelaufen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Schade! Ich hätte noch einen zweiten Punkt gehabt. Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn es noch ein wichtiger zur Aufklärung ist, zu dem Sie sich noch eine Antwort erwarten, dann stellen Sie noch diese Frage.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich wollte noch ein abschließendes Statement abgeben. Mir geht es nicht darum, einzelne Personen festzumachen, ob jetzt SPÖ-nahe oder nicht, mir geht es nur darum – Herr Mag. Smolka, das ist ja kein Angriff auf Sie –, dass ich gerne hätte, dass wir erfahren, was Eurofighter und EADS mit den 4 Millionen Euro und diese zweite Subfirma mit 450 000 Euro in Österreich erreichen wollten, denn ein Sponsoring kann es nicht gewesen sein – so meine Wahrnehmung –, weil alle Gegenleistungen, die in diesem Sponsoringvertrag festgeschrieben worden sind, zurückgenommen worden sind – in Ihrer Zeit damals. Deshalb ist es so schade, dass wir hier keine Auskünfte erhalten, denn von einer halben Million Euro nicht erfahren zu haben, nicht zu wissen, was damit passiert ist, und sie auch nicht zurückgezahlt zu haben, ist einfach sehr, sehr fragwürdig. – Danke.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Eine ganz kurze Frage noch: Der Vertrag Sponsorvereinbarung mit Rapid sieht unter anderem eine „Kündigung aus wichtigem Grund“ vor. Die Wahrnehmung von vielen, die einfach zu einem Match gekommen sind, ist, dass viele dieser Werbeaufträge – oder vielleicht alle, das wissen wir nicht – nicht umgesetzt worden sind. Das wäre ein außerordentlicher Kündigungsgrund gewesen, sogar für eine vorzeitige Auflösung, wenn SK Rapid trotz Setzung einer Nachfrist „seinen in der Vereinbarung spezifizierten Leistungen nicht nachkommt bzw. sie nicht ordnungsgemäß erbringt“.

Meine Frage: Ist es zu einer außerordentlichen Kündigung, zu einer „Kündigung aus wichtigem Grund“ in dieser Hinsicht gekommen?

Mag. Johann Smolka: Das unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da, wie ich gehört habe, auch der Herr Verfahrensrichter keine Fragen mehr hat, darf ich die Befragung der Auskunftsperson Mag. Smolka für beendet erklären. Herzlichen Dank für Ihr Kommen, und auch für das Kommen Ihrer Vertrauensperson. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Herr Mag. Smolka, Sie bekommen das vorläufige Stenographische Protokoll nach Fertigstellung zugeleitet und können dann gegebenenfalls auch Einwendungen dazu machen. Erst dann wird es veröffentlicht.

Ich bedanke mich noch einmal und darf bitten, die Auskunftsperson aus dem Saal zu geleiten.