84/KOMM XXVI. GP
Am 10.7.2025 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung
Kommuniqué
des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Wolfgang Preiszler, BA in der 7. Sitzung vom 19. September 2018
Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 15. Sitzung am 7. November 2018 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Wolfgang Preiszler, BA nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VOUA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2018 11 07
Gabriela Schwarz Doris Bures
Schriftführerin Vorsitzende
BVT-Untersuchungsausschuss
Stenographisches Protokoll
7. Sitzung/medienöffentlich
Mittwoch, 19. September 2018
Gesamtdauer der 7. Sitzung
9.04 Uhr – 17.23 Uhr
Lokal 7
Befragung der Auskunftsperson Oberst Wolfgang Preiszler, BA
Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. Dann würde ich Sie bitten, Herr Dr. Strauss, auch gleich mit der Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson fortzusetzen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich habe hier Blätter vor mir liegen, die Sie ausgefüllt haben, über Ihre Personaldaten, Generalien – alle beide. Stimmt das, was da steht? (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke.
Herr Wolfgang Preiszler, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zum Beweisthema 3 des Untersuchungsgegenstandes – Hausdurchsuchungen – angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit immer noch jederzeit zu beantragen.
Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Information erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.
Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Urkunden dürfen von der Auskunftsperson oder der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.
Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.
Ich fahre fort mit der Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.
Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson, Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.
Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.
Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson bei Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.
Herr Wolfgang Preiszler, es gibt die Möglichkeit, ein maximal 20-minütiges Eingangsstatement abzugeben. Wollen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Vorsitzende Doris Bures: Bitte, dann haben Sie das Wort.
Wolfgang Preiszler, BA: Danke schön. Ich möchte hiermit bekannt geben, dass ich zur Zahl 10St32/18k bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Beschuldigter geführt werde – das weiß ich erst seit Montag –, und ich möchte von meinen Beschuldigtenrechten Gebrauch machen.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.
Herr Dr. Strauss, wollen Sie das noch einmal ausführen?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Eine allgemeine Aussageverweigerung ist nicht möglich. Bei Fragen müssen wir dann von Fall zu Fall entscheiden, ob durch die Antwort Ihre Beschuldigtenrechte, wie Sie sagen, verletzt werden könnten. Das ist zu machen.
Vorsitzende Doris Bures: Sie können sich zu diesem Zweck dann auch mit dem Verfahrensanwalt und der Vertrauensperson austauschen. Wollen Sie das noch kurz erläutern?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es ist wie im Zivilverfahren. Es gibt kein allgemeines Entschlagungsrecht. Das geht nicht. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichter.)
Vorsitzende Doris Bures: Herr Mag. Manfred Arbacher-Stöger, wir werden mit der Befragung beginnen und werden so vorgehen, wie der Verfahrensrichter das gesagt hat, nämlich im Einzelfall prüfen, ob schutzwürdige Interessen aufgrund des von Ihnen gerade vorgebrachten Verfahrens vorliegen.
Somit ersuche ich Herrn Dr. Strauss, mit der Erstbefragung zu beginnen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke, ich darf es versuchen.
Seit wann sind Sie Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe es akustisch nicht verstanden, bitte noch einmal.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Seit wann sind Sie Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich bin nicht Leiter der Einsatzgruppe Straßenkriminalität.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sondern?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich bin der stellvertretende Leiter im Assistenzdienst im Landeskriminalamt Wien, und als solchem untersteht mir unter anderem die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die Fahndung, die Analyse und die Sondereinsatztechnik – diese Bereiche.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Kommt es häufig vor, dass die EGS von Staatsanwaltschaften zur Unterstützung bei Hausdurchsuchungen herangezogen wird?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War Ihnen bekannt, warum die EGS mit der Durchführung der Hausdurchsuchung im BVT beauftragt wurde?
Wolfgang Preiszler, BA: Das kommt jetzt auf den Zeitpunkt an. Warum, weiß ich überhaupt nicht. Mir wurde am 27.2. mitgeteilt, dass wir die WKStA zu unterstützen haben.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Von wem wurde Ihnen das mitgeteilt?
Wolfgang Preiszler, BA: Das fand bei der Besprechung am 27.2. bei der WKStA statt und wurde dort von den Anwesenden besprochen. Mir wurde das von meinem obersten und direkten - - obersten Vorgesetzten eigentlich, von Generalsekretär Goldgruber, mitgeteilt.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Hatten Sie im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT eine führende Rolle?
Wolfgang Preiszler, BA: Wie definiert man „eine führende Rolle“? – Da hätte ich eine Zusatzfrage.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ich war der Kommandant über meine Leute (Verfahrensrichter Strauss: Ja!), das schon. (Verfahrensrichter Strauss: Okay!) – Ja.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das wäre für mich eine führende Rolle.
Welche Vorbesprechungen oder Einsatzbesprechungen gab es im Vorfeld der Hausdurchsuchung am 28.2.2018?
Wolfgang Preiszler, BA: Vorbesprechungen über die Hausdurchsuchung vor dem 28.: nur die Besprechung bei der WKStA, was ich eingangs erwähnt habe, und danach am Sitz der EGS, wo ich mit meinen Kommandanten, mit meinen Führungskräften besprochen habe.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie gestaltete sich die Einsatzplanung zur Vorbereitung der Hausdurchsuchung im BVT?
Wolfgang Preiszler, BA: Sehr schlicht und flott, weil nicht viel Vorbereitungszeit zur Verfügung stand.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wurde die Einsatzplanung zur Hausdurchsuchung schriftlich dokumentiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, eigentlich nicht. Auf einem Flipchart haben wir die Parameter und die Eckpunkte aufgeschrieben, und den Rest haben wir eigentlich nicht dokumentiert – nein, nicht wirklich, nein.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie genau waren Sie bei der Besprechung am 27.2. über den Einsatzort und das Gebäude informiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Rudimentär, würde ich sagen. Ich persönlich war zuvor noch nie im Gebäude des BVT. Ich wusste, in welches der beiden Gebäude wir reingehen sollten, das war bekannt. Ich wusste bei der Brandabschnittstür in der Mitte des Gebäudes, in welchen Stock wir links oder rechts gehen mussten. Das war auch bekannt. Was ich aber nicht genau gewusst habe, waren die genauen Zimmernummern. Meiner Erinnerung nach gibt es dort auch keine Zimmernummern.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ist Ihnen ein Gebäudeplan vorgelegen?
Wolfgang Preiszler, BA: Negativ, nein.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie haben Sie sich beziehungsweise wie hat man sich Zutritt in die Räumlichkeiten des BVT verschafft?
Wolfgang Preiszler, BA: Wir sind mit ein paar Kollegen und mit der Frau Staatsanwältin hingefahren, haben dort geläutet, haben uns als Kollegen vom LVT ausgegeben – aber nicht vom LVT Wien, weil ich mir gedacht habe, die könnten sie kennen, also es war eine kriminaltaktische Maßnahme –, und daraufhin wurde uns geöffnet.
Vorsitzende Doris Bures: Es hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mir ist nur aufgefallen, dass die Vertrauensperson Sachen schreibt und die Auskunftsperson darauf hinweist, dass sie ihr etwas aufgeschrieben hat. Das ist meines Wissens – ich habe keine Ahnung, was dort steht, aber jedenfalls – eine unzulässige Beeinflussung der Aussage der Auskunftsperson.
Sie sehen es nicht von Ihrem Platz aus, Frau Vorsitzende, aber es passiert – ich glaube, das haben andere hier auch gesehen –, und ich bin der Meinung, das ist unzulässig. Die Vertrauensperson sollte das entweder ganz schnell einstellen oder wir müssen sie ausschließen, denn wie der Herr Verfahrensrichter eingangs gesagt hat, ist eine Vertrauensperson auszuschließen, wenn sie die Auskunftsperson an einer freien Aussage hindert, und das scheint mir hier der Fall zu sein.
*****
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Ich würde Herrn Dr. Strauss und Herrn Dr. Mikesi ersuchen – und ich werde Ihnen die Zeit dafür auch geben –, mit der Vertrauensperson und der Auskunftsperson in einem kurzen vertraulichen Gespräch noch einmal zu klären, wie die Unterstützung und die rechtliche Beratung im Ausschuss erfolgen kann – und eben auch, wie nicht.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, machen wir.
Vorsitzende Doris Bures: Ich würde darum bitten, das Mikrofon abzudrehen. Ich stelle diese Zeit zur Verfügung. (Die Vertrauensperson, der Verfahrensanwalt und der Verfahrensrichter beraten sich.)
Wir können mit der Erstbefragung fortfahren? – Herr Dr. Strauss, bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Zur Geschäftsordnung: Es kann jetzt passieren, dass bei jeder Frage unterbrochen wird, weil geklärt werden muss, ob sich die Auskunftsperson selbst belastet, ob sie Aussageverweigerungsgründe hat oder nicht. So wird es sein.
Wurde bei der Hausdurchsuchung Gewalt angewendet oder mit Anwendung von Gewalt gedroht?
Wolfgang Preiszler, BA: Entschlagung.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Warum?
Wolfgang Preiszler, BA: Weil ich bei der StA als Beschuldigter geführt werde, wegen Amtsmissbrauchs, und ich von meinem Beschuldigtenrecht eigentlich Gebrauch machen möchte.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, vielleicht können Sie noch einmal erklären, unter welchen Bedingungen eine Aussageverweigerung möglich ist, unter welchen Bedingungen eine solche nicht möglich ist und welche Folgen eine Verweigerung der Aussage nach sich zieht.
Es ist so, dass die Begründung, dass ein Verfahren gegen Sie läuft, nicht generell und automatisch dazu führt, dass Sie die Aussage verweigern können, sondern das hat einen direkten Zusammenhang mit der Fragestellung zu haben – § 43 VO-UA, Aussageverweigerungsgründe; diese sind anzuführen. (Die Vertrauensperson, der Verfahrensanwalt und der Verfahrensrichter beraten sich.)
Es gibt klare Regeln in der Verfahrensordnung. Ich wiederhole: Die Tatsache, dass ein Verfahren läuft, ist noch kein Aussageverweigerungsgrund per se und an sich, sondern es kommt auch auf die Fragestellung an, und auch die Gründe für die Nichtaussage sind glaubhaft zu machen und dem Ausschuss darzulegen. Das entscheidet immer auch die fragende Person.
Daher, Herr Dr. Strauss, würde ich darum bitten, dass Sie jetzt die Befragung fortsetzen, und ich ersuche die Auskunftsperson noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen – auch nach der Rechtsbelehrung durch den Verfahrensanwalt und den Verfahrensrichter –, dass die Tatsache eines laufenden Verfahrens kein Aussageverweigerungsgrund ist. – Bitte, Herr Dr. Strauss.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich frage Sie noch einmal, ob bei dieser Hausdurchsuchung Gewalt angewendet wurde.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Ausrüstung wurde mitgeführt?
Wolfgang Preiszler, BA: Normale dienstliche Standardausrüstung, wie es im Landeskriminalamt Wien üblich ist. Bewaffnet: Glock 19, verdeckt getragen, Rammen für Notfall in den Taschen, Polizeiüberwurfwesten, die angezogen wurden, nachdem wir das Objekt betreten haben und nicht vorher, und – die meisten meiner Kollegen, das steht jedem frei – eine Unterziehweste, eine ballistische Schutzweste, die aber nicht sichtbar ist; kein Helm, keine Masken.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Waren Sie an der Sicherstellung von Daten beteiligt?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich persönlich: nein.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Welche Vorkehrungen wurden beim Transport getroffen, um Daten und Dokumente entsprechend Klassifizierungen und Geheimhaltungsvorschriften zu behandeln?
Wolfgang Preiszler, BA: Von mir persönlich wurden überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Mir wurden auch keine Aufträge erteilt, diesbezüglich Vorkehrungen zu treffen. Die EGS war ursprünglich nicht dafür vorgesehen, Sicherstellungen zu transportieren oder Sicherstellungen vorzunehmen. Das hat sich erst während der Amtshandlung so ergeben, war nicht so geplant.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie war die Dokumentation der Hausdurchsuchung danach?
Wolfgang Preiszler, BA: Die Hausdurchsuchung wurde danach wie bei jeder anderen Hausdurchsuchung schriftlich gemäß der StPO dokumentiert, vom jeweiligen verantwortlichen Kollegen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie viele Aktenvermerke zur Hausdurchsuchung wurden insgesamt erstellt – wenn Sie das wissen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich weiß es nicht, ich schätze aber 19, 20.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Waren Sie ständig mit der Staatsanwältin in Kontakt?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, war nicht ständig in Kontakt, aber große Zeiträume.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, das war jetzt einmal für mich die erste Fragerunde. – Danke schön.
*****
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen sind die Redezeitvereinbarung und die Redeordnung ja bekannt, und in diesem Sinne erteile ich als erstem Fragesteller Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Oberst, normalerweise ist es ja so, dass die Staatsanwaltschaft sich an die Polizei, an irgendeine zuständige Einheit wendet, Landeskriminalamt oder sonst jemanden, und sagt, man brauche Beamte für irgendeine Maßnahme.
Wann sind Sie vom für Sie zuständigen Landeskriminalamt Wien verständigt worden, dass eine Anforderung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegt?
Wolfgang Preiszler, BA: Wann ich vom LKA in Kenntnis gesetzt worden bin?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, dass ein Auftrag oder ein Ersuchen der WKStA vorliegt.
Wolfgang Preiszler, BA: Gar nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Warum gar nicht? Die sind ja dafür zuständig, das an Sie weiterzugeben.
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht, warum gar nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Von wem – wenn es nicht die WKStA über das LKA war – sind Sie informiert worden, dass Ihre Einheit in dieser Hausdurchsuchung eingesetzt werden soll?
Wolfgang Preiszler, BA: Wie ich bereits erwähnt habe: Das war Herr Generalsekretär Mag. Goldgruber.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wann hat er mit Ihnen zum ersten Mal über die Vorbereitung einer Hausdurchsuchung gesprochen? (Auskunftsperson Preiszler: Einer Hausdurchsuchung?) – Nicht der BVT-Hausdurchsuchung, einer bevorstehenden Hausdurchsuchung.
Wolfgang Preiszler, BA: Einer Hausdurchsuchung auch nicht, ich weiß, auf was Sie hinauswollen. Den ersten Kontakt hatte ich am 21.2., aber da ist das Wort Hausdurchsuchung nie gefallen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Bleiben wir einmal bei dem Gespräch am 21., zu dem der Innenminister im Rahmen einer Dringlichen Anfrage eine Frage beantwortet hat: Was war der Inhalt dieses Gesprächs?
Wolfgang Preiszler, BA: Der Inhalt dieses Gesprächs war die Fragestellung, ob die EGS ohne Vorbereitungszeit, quasi aus dem Stand, ich glaube, 30 bis 40 EB, also Kollegen, stellen kann.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und hat Generalsekretär Goldgruber darüber hinaus irgendetwas gesagt (Auskunftsperson Preiszler: Ja!), um welche Art des Einsatzes es geht?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, weil ich gefragt habe. Es ist im Februar gewesen, ja. (Abg. Pilz: 21. Februar!) – Was ich damit sagen will, ist, es ist lange her, aber sinngemäß war es so, dass er gesagt hat: Unterstützung bei Vollziehung von Gerichtsaufträgen – sinngemäß, aber ziemlich genau.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und welche Gerichtsaufträge können das sein?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, das habe ich mich auch gefragt, aber es wurde mir nicht mitgeteilt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Aufgrund Ihrer dienstlichen Erfahrung: Welche können das sein?
Wolfgang Preiszler, BA: Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einer Unterstützung gegen IS-Terrorismus ...
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Entschuldigung, das war missverständlich: die Art der Maßnahme.
Wolfgang Preiszler, BA: Ach so, Entschuldigung, ich habe geglaubt, den Einsatzgrund. Kann sein: Hausdurchsuchung, kann sein: Vollziehung von Festnahmen, kann sein - -; nein das sind die Hauptgründe, diese beiden.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, okay. Wo hat dieses Gespräch stattgefunden?
Wolfgang Preiszler, BA: Gar nicht persönlich. Das war meiner Erinnerung nach fernmündlich, also es war fernmündlich; ich war zu dieser Zeit im Krankenstand, ich bin mit 39,5 oder 40 im Bett gelegen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Also er hat Sie im Krankenstand privat angerufen (Auskunftsperson Preiszler: Das ist korrekt, ja!), das heißt auf Ihrer privaten Nummer, und hat Sie gefragt, ob Sie - - Können Sie das ein bisschen detaillierter sagen?
Wolfgang Preiszler, BA: Kann ich schon. Es war nicht meine private Nummer, soweit erinnerlich war das mein Diensttelefon. Es ist bei uns Usus, dass die leitenden Beamten, aber eigentlich auch jeder engagierte Inspektor, wenn er ein Diensthandy hat, das Diensthandy auch im Urlaub, im Krankenstand oder in der Freizeit abhebt – erst recht, wenn der Chef anruft.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gut. Da hat er Sie erreicht, da haben Sie das besprochen. Ist dann zwischen 21. und 27.2. noch irgendwie mit Goldgruber oder Lett oder irgendjemand anderem über diesen möglichen bevorstehenden Einsatz gesprochen worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Über den Einsatz: nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Über eine mögliche Maßnahme?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, aber nur insofern, und zwar: Am 26. Februar wurde ich informiert, dass die für 27. geplante Ehrung meiner Kollegen – wir hätten eine Ehrung gehabt – abgesagt wird.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und ist Ihnen dafür ein Grund genannt worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, wurde nicht. Es wurde mir mitgeteilt: Wenn es so weit ist, werde ich das verstehen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Na ja, inzwischen haben wir es ja alle verstanden.
Am 27.2.2018 kommt es dann zu der bekannten Dienstbesprechung bei der WKStA. Können Sie sich erinnern, wer da anwesend war?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, im Großen und Ganzen natürlich: der Herr Generalsekretär, Herr Dr. Lett, ich glaube, Herr Staatsanwalt Handler – ich hatte ihn vorher nicht gekannt –, Frau Staatsanwältin Schmudermayer, Herr Staatsanwalt - - (Abg. Pilz: Purkart!) – jawohl, danke! – und zwei, ich glaube, zwei, Datenforensiker.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Knezevic?
Wolfgang Preiszler, BA: Die Namen habe ich überhaupt nicht - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist nicht so relevant. Wer hat Sie ersucht, zu diesem Termin hinzugehen?
Wolfgang Preiszler, BA: Grundsätzlich wurde mir eben am 26. am Abend mitgeteilt, dass die Ehrung abgesagt ist, und eine Besprechung für den 27. in Aussicht gestellt – und das war der Herr Generalsekretär, der mir das gesagt hat.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, der Herr Generalsekretär sagt Ihnen, die Ehrung wird abgesagt (Auskunftsperson Preiszler: Genau!) und es wird eine Besprechung stattfinden. (Auskunftsperson Preiszler: Korrekt!) Wann haben Sie konkret erfahren, dass diese Besprechung in der WKStA stattfindet?
Wolfgang Preiszler, BA (erheitert): Das ist gewesen – ah –: 13.30, am selben Tag, 13.30 circa, also bitte nicht auf die Minute festlegen, aber circa.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und wann, um wie viel Uhr hat diese Besprechung dann stattgefunden?
Wolfgang Preiszler, BA: 15 Uhr Beginn.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, genau.
Wissen Sie, dass etwa die Leiterin der WKStA, Frau Dr. Vrabl-Sanda, schriftlich festgehalten hat, dass nie an die Einbeziehung der EGS gedacht war? Ist Ihnen das bekannt?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, wusste ich nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist Ihnen bekannt, dass bis zu diesem Besprechungstermin niemand in der WKStA, niemand im Justizministerium überhaupt auf die EGS als mögliche Einheit vor Ort gekommen ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, wusste ich auch nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie wissen auch nicht, dass zu keinem Zeitpunkt vor dem 27.2. die EGS in den Überlegungen der Justiz und der Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt hat?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein. Wir können das abkürzen: Ich hatte bis dorthin (Abg. Pilz: Ja, okay!), Herr Dr. Pilz, keinen Kontakt zur StA.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist soweit klar.
So, dann nimmt Sie Generalsekretär Goldgruber mit. Hat er Ihnen vorher gesagt, worum es bei dieser Einsatzbesprechung geht?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, immer noch nicht. Nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (erheitert): Okay, dann sitzen Sie dort, wissen nur, dass Sie jetzt dann mit den genannten Personen dort sitzen. Was ist dann passiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Dann bin ich vorgestellt worden, mit Rang, Namen und wofür ich zuständig bin, und dort wurde mir mitgeteilt, dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT mit meiner Einheit zu begleiten habe – Punkt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Von wem ist Ihnen das mitgeteilt worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Das war der Herr Generalsekretär – meiner Erinnerung nach; es ist lange her, aber ich glaube schon.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, im Beisein der Staatsanwältin - - Haben Sie Staatsanwältin Schmudermayer oder Herrn Staatsanwalt Handler vorher gekannt?
Wolfgang Preiszler, BA: Also persönlich: nicht erinnerlich, nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, in Ihrem Beisein hat Generalsekretär Goldgruber allen Anwesenden erklärt, dass Sie als Polizeieinheit diese Hausdurchsuchung durchführen.
Wolfgang Preiszler, BA: Korrekt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, okay, ist etwas Neues, aber es ist ja vieles neu.
Jetzt lege ich Ihnen den Aktenvermerk zur Einsatzbesprechung am 27.2. von Frau Staatsanwältin Mag. Schmudermayer vor, Dokumentennummer 1079; da sind wir auf Seite 40. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Lesen Sie sich das ruhig einmal durch.
Wolfgang Preiszler, BA: Bin gerade dabei. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Habe ich durchgelesen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gehen wir den Absatz, der mit: „Besprochen wurde die Abwicklung des Einsatzes am nächsten Tag“, beginnt, gleich Zeile für Zeile durch. Was ist da genau besprochen worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Es ist besprochen worden, was von der EGS erwartet wird, und es ist eben bekannt gegeben worden, wo zum Beispiel der Bereich der IKT, also der technische Bereich, liegt, wo wir Sicherheit herstellen sollen und beweismittelsichernd vorgehen sollen. Es ist besprochen worden, wo – in welchem Stock und eben links – das Büro von Frau Ministerialrat S. G. (BVT) ist, und es ist besprochen worden, wo – im letzten Stock auf der rechten Seite, in etwa, ziemlich mittig – das Büro ist, wo wir wegen der koreanischen Reisepässe, glaube ich, sichern sollten. (Abg. Pilz: Okay!) Also so, in groben Zügen - - Und dazu ist eben vorgestellt worden, dass draußen Sperrverhältnisse - - Entschuldigung, muss ich das sagen, die Sicherheitseinrichtungen vom BVT?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie müssen sie nicht im Detail schildern (Auskunftsperson Preiszler: Okay!), das ist für uns unerheblich.
Wolfgang Preiszler, BA: Es wurde mitgeteilt, dass es Außensperrverhältnisse gibt, dass es Innensperrverhältnisse gibt, dass es eine Sicherheitszentrale gibt, dass die Sicherheitszentrale mit zwei bis fünf Mann, also Kollegen, besetzt ist und dass man durch die Sicherheitszentrale dann ins Gebäude durchgehen kann. – So in groben Zügen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gehen wir gemeinsam den nächsten Satz durch. „Preiszler werden die für“ ihn „notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt. Das Hauptaugenmerk gilt der Tatsache, dass der vorzeitigen Löschung von Daten, die sichergestellt werden sollen, nur entgegengewirkt werden kann, wenn das Eindringen in das Gebäude sehr schnell und unauffällig funktioniert. Er stellt die äußeren Sicherheitsvorkehrungen beim Gebäude dar.“
Was haben Sie da dargestellt?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe nichts dargestellt. Ich war überhaupt nicht dort! Das habe ich nicht einmal so gelesen. Ich war ...
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na lesen Sie es sich noch einmal durch!
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich brauche es mir nicht noch einmal durchzulesen, ja; also selbst wenn es da steht. (Abg. Pilz: Ja, schauen S’, Herr Oberst Preiszler - -!) Ich habe nichts vorgestellt! Fragen Sie alle Beteiligten bei der Besprechung, bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Oberst Preiszler, ich glaube es Ihnen gerne, nur steht zuerst „Preiszler“ und dann: „Er stellt die äußeren Sicherheitsvorkehrungen“ - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, ich kann es nicht ändern, Herr Dr. Pilz.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, ich möchte etwas anderes wissen: Ist also diese Darstellung, dass Sie „die äußeren Sicherheitsvorkehrungen beim Gebäude“ dargestellt haben, wie es sich aus dem Aktenvermerk der Staatsanwältin ergibt, falsch?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich will überhaupt nicht sagen, falsch oder ob sich die Frau Staatsanwältin geirrt hat. Fragen Sie alle Beteiligten: Ich habe keine Sicherheitsvorkehrungen vorgestellt, weil ich noch nie am Sitz des BVT war, seit das BVT drinnen ist. – Das ist Wahrheit.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, also Sie haben nicht die geringste Ahnung gehabt. Wer hat Ihnen gesagt, wie es drinnen ausschaut?
Wolfgang Preiszler, BA: Es ist ja nicht viel gesagt worden, wie es drinnen ausschaut, aber es ist bissl vorgestellt worden, und das war der Herr Generalsekretär. Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, sind von Mag. Goldgruber gekommen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): In der laufenden Sitzung dort?
Wolfgang Preiszler, BA: Selbstverständlich, ja.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was hat Mag. Goldgruber dort über die Sicherheitsvorkehrungen und so weiter gesagt?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, dass es äußere Sperrverhältnisse gibt, dass es innere Sperrverhältnisse gibt, dass es eine Sicherheitszentrale gibt, die mit einer unbekannten – deswegen habe ich gesagt, zwei bis fünf EB – Mann-/Fraustärke besetzt ist, und dass man durch die Sicherheitszentrale in das Gebäude durchgehen kann.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was hat Ihnen und den anderen Anwesenden Generalsekretär Goldgruber bei dieser Sitzung so über die Räumlichkeiten, Serverraum und so weiter, gesagt?
Wolfgang Preiszler, BA: Also solange ich dort war gar nichts, aber ich weiß nicht, ich kenne ja nicht das ganze Konvolut. Ich weiß nicht, ob die Frau Staatsanwältin vermerkt hat, wann ich gegangen bin. Ich bin ja als Erster gegangen, denn als ich die für mich notwendigen Informationen gehabt habe und als sie inhaltlich weitergeredet haben, habe ich gesagt: Ich brauche die Zeit jetzt zum Planen, es ist eh schon sehr, sehr wenig Zeit, und inhaltlich interessiert es mich auch gar nicht, weil ich das als Einsatzkommandant zum Herstellen von Sicherheit und für das Betreten gar nicht wissen muss. So war das.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Oberst Preiszler, dazu noch eine letzte Frage – ich werde dann später noch auf andere Sachen zurückkommen –: Woher wusste Herr Generalsekretär Goldgruber über die Sicherheitsvorkehrungen beim Gebäude?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht, Herr Dr. Pilz.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist er in irgendeiner Art Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium?
Wolfgang Preiszler, BA: Auch das weiß ich nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na hoffentlich weiß er es selber; aber das ist ja nicht Ihre Verantwortung.
Jetzt möchte ich Sie noch etwas vollkommen anderes fragen.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich mache Sie, wenn Sie einen neuen Themenblock beginnen, nur darauf aufmerksam, dass sich in dieser ersten Runde noch ungefähr eine Fragestellung ausgeht, dann verweise ich Sie auf die nächste – wegen des Zeitmanagements, der Einteilung.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na dann ist es ja gescheiter, wenn ich es in der nächsten Runde mache.
Vorsitzende Doris Bures: Das wäre meine Empfehlung.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Der folge ich. – Danke.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Oberst, Sie haben uns dargestellt, in welchem Bereich Sie im Moment tätig sind. Wo waren Sie früher? Was haben Sie früher gemacht? (Auskunftsperson Preiszler: Den dienstlichen Werdegang?) – Ja.
Wolfgang Preiszler, BA: 1982: Eintritt in den Polizeidienst; 1984: die Ausmusterung; danach war meine Stammabteilung die Vorläuferorganisation der Wega, sprich, das war damals noch die Alarmabteilung; von dort wurde ich verdeckter Ermittler im Suchtgiftsektor; von dort ging ich als verdeckter Ermittler zur Vorläuferorganisation BVT; von dort ging ich zur Observationsgruppe; 1991: Kriminalbeamtenkurs, Dauer: ein Jahr; 1992 ausgemustert; dann bis 2000: Wiener Sicherheitsbüro, Suchtgiftsachbearbeiter; 2000 bis 2002: Offizierskurs; 2003: Gründung der EGS durch mich; und in meiner jetzigen Funktion als stellvertretender Leiter im Assistenzdienst bin ich seit – ich weiß es nicht genau – 2006 circa tätig.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke für diese detaillierte Darstellung.
Sie haben EBT erwähnt. Haben Sie Bekannte, Freunde im jetzigen BVT?
Wolfgang Preiszler, BA: Ganz sicher, aber keinen Kontakt; damalige Bekannte, Freunde – ich weiß nicht, ob sie jetzt noch Freunde sind. Vermutlich haben wir gemeinsame Bekannte, aber ich habe keinen Kontakt mehr; also das war, bitte, 1989 auf 1990, das ist ewig her.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Kommen wir zum Aktenvermerk, der Ihnen bereits vorliegt, 1079, Seite 40: Hatten Sie bei den Vorbereitungen jemals Zugriff auf den Lageplan des BVT?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, nein.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In dem Aktenvermerk wird festgehalten, dass Sie erläuterten, dass gewaltsames Eindringen nicht sinnvoll wäre.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das habe auch nicht ich gesagt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber das ist Ihnen bekannt gewesen? (Auskunftsperson Preiszler: Natürlich!) Wurde Ihnen das bekannt gegeben?
Wolfgang Preiszler, BA: Also die Prämisse war, schnell (Abg. Schwarz: Ja!), geräuschlos, unauffällig einzusickern – so sagen wir dazu – und zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden; und diese Fernlöschung, das war eigentlich der rote Faden durch die ganze Besprechung, das war das Um und Auf. Ich bin kein Techniker, ich bin Einsatzkommandant, und so habe ich das dann auch für mich mitgenommen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wer hat davon gesprochen? Wer hat Ihnen das gesagt?
Wolfgang Preiszler, BA: Alle miteinander haben davon gesprochen; die Staatsanwälte, die sich beteiligt haben - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Alle miteinander? Kuddelmuddel?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, nein, nicht im Kuddelmuddel, es ist schon eine Gesprächskultur, aber abwechselnd, einmal hat der geredet, einmal der. Der Einzige, der nicht geredet hat, war ich, eigentlich. Ich habe zwei oder drei Fragen gestellt, nicht mehr. Ich war als Oberst von der Rangordnung her mit Abstand der Kleinste dort. Es war für mich vollkommen überraschend, und ich habe mir gedacht: Bravo, so einen Einsatz brauchst! Aber ein Einsatz ist ein Einsatz, eine Weisung ist eine Weisung und ein Befehl ist ein Befehl – genau so war’s.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche Fragen haben Sie dann gestellt? Was war Ihnen zu dem Zeitpunkt unklar?
Wolfgang Preiszler, BA: Na: Warum wir? – die erste und klare Frage. Und da ist mir eben gesagt worden – ich glaube jetzt, dass es so war, denn ich will da niemandem Unrecht tun –, zwei Sachen: erstens, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Chefleute von Amt für Korruptionsbekämpfung und BVT auf freundschaftlicher Basis begegnen, und dass gerüchteweise angeblich auch Kollegen vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in diesem ominösen Schreiben – ich kenne das Schreiben nicht, das sage ich jetzt gleich einmal dazu, ich habe es nie gesehen und nie gelesen, war mir auch egal – vorkommen; und deswegen wir.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ist Ihnen das nicht seltsam vorgekommen, dass in einer so hochrangigen Gruppe von Gerüchten die Rede ist? Geht man dem dann nicht nach? Fragt man da nicht nach?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, nein, nein, nein, nein, mir ist gar nichts komisch vorgekommen, und vielleicht habe ich mich auch falsch ausgedrückt. Was meinen Sie jetzt mit „Gerüchten“, Frau Abgeordnete?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben gerade gesagt, dass gerüchtehalber Gespräche hätten stattfinden können. Wenn man das auf Vermutungen und Hypothesen aufbaut - -
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das war jetzt von mir schlecht - - Ich würde gerne korrigieren, danke, dass Sie mich darauf hinweisen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde das gesagt, dass eben auch Kollegen des BAK dort genannt werden, und um sicherzugehen – anscheinend, aber das ist schon wieder spekulativ von mir –, dass sich nichts durchspricht, die EGS.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Zu diesem Zeitpunkt ist in diesem Aktenvermerk auch die Rede davon, dass möglicherweise mit dem Auftauchen von Kameras zu rechnen sei. Haben Sie sich darauf einen Reim gemacht, warum?
Wolfgang Preiszler, BA: Wüsste ich jetzt nicht - - Welche Kamera oder welche Art Kameras? – Sagt mir jetzt nichts. Vielleicht war ich da auch schon weg.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich nehme an, es sollte sich um Fernsehkameras handeln.
Wolfgang Preiszler, BA: Ach so, nein, für mich war das überhaupt kein Thema.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Für Sie war das kein Thema? (Auskunftsperson Preiszler: Nein!) War für Sie ein Thema der Umgang mit den klassifizierten Daten, die Ihnen da - -
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, weil wir grundsätzlich keinen Umgang mit klassifizierten Daten hätten haben sollen. Unsere Aufgabe war, wie gesagt, Sicherheit herzustellen und zu schauen, dass keine Beweismittel vernichtet werden, aber nicht - - Die Sicherstellung, hat es geheißen, machen die IT-Techniker. Wir könnten das auch nicht, das ist ein eigener Beruf, das können meine Leute nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sind Sie sicherheitsüberprüft?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, ich bin sicherheitsüberprüft bis zur Stufe - - Weiß ich nicht, aber ich bin 2016 sicherheitsüberprüft worden.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Oberst, den Einsatz als solchen haben operativ schon Sie geplant? Oder wer war das dann, wenn Sie es nicht waren?
Wolfgang Preiszler, BA: In letzter Konsequenz habe operativ ich ihn geplant, wobei, das war eine Art - - Jeder hat halt das, was er sich vorstellt, gesagt. Der Handlungsrahmen war dadurch sowieso sehr eng, denn wenn ich in ein so stark gesichertes Objekt rein will, kann ich eigentlich nur ohne Gewalt reinkommen. Alles andere würde uns verraten. Und dann haben wir eben wieder dieses Thema mit der Fernauslöschung. Es ist also darum gegangen: wirklich unauffällig, schnell rein, Sicherheit herstellen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie nennen es „Fernauslöschung“ (Auskunftsperson Preiszler: Fernlöschung, ja!), wir haben von Fernlöschung gesprochen. Auf diese Fernlöschung kommen wir sicher noch zu sprechen; aber hat Ihnen die Staatsanwältin jemals die Dringlichkeit Ihres Einsatzes dargelegt?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, auch. Jeder Beteiligte hat eigentlich auf die Dringlichkeit hingewiesen, weil ich ja in die Vorermittlung überhaupt nicht involviert war. Das war übrigens auch eine Frage von mir, die ich gestellt habe – weil das jetzt zum Thema passt –, ob die Vorwürfe massiv sind oder sehr massiv sind. Das wollte ich wissen, weil es ist ja doch nicht ohne, ins BVT einzudringen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche konkreten Ansätze gab es da vonseiten der Staatsanwältin? Welche Einsatzkommandos von ihr oder welche Anliegen von ihr gab es da? Wenn Sie sagen, es war massiv oder weniger massiv - -
Wolfgang Preiszler, BA: Genau so eigentlich: schnell und unauffällig. Am nächsten Tag – jetzt mache ich einen Vorgriff –, als wir mit der Staatsanwältin in der Früh die Endplanung gemacht haben, da war der Tenor so beim Rausfahren: Wenn die Tür nicht aufgemacht wird, können wir wieder umdrehen und heimfahren, dann haben wir keine Chance. Wir haben keine Chance einzudringen, ohne dass - - Weil eben immer noch diese Fernlöschung im Mittelpunkt gestanden ist. Und das war eigentlich das Hauptanliegen des Einsatzes: reinzukommen, unauffällig, ohne Gewalt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben die Staatsanwältin nach Vorwürfen gefragt. Was war die Antwort darauf?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe das grundsätzlich in die Runde gefragt, weil ich ja nicht gewusst habe, wer aller in den Akt, in den Vorakt involviert ist. Das hat sich ja meiner Kenntnis - - Ja, massiv, sehr massiv – das war die Antwort darauf.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das ist mir ein bisschen zu wenig konkret. Was waren diese massiven Vorwürfe?
Wolfgang Preiszler, BA: Die habe ich nicht gefragt. Ich wollte es nicht inhaltlich wissen, Frau Abgeordnete, ich wollte es nur deswegen wissen, weil ich dann gesagt habe: Männer und Frauen, nehmt die Schutzwesten, zieht sie an, damit nicht eine Kurzschlusshandlung passiert, und bitte sofort, wenn wir den Fuß über die Schwelle setzen, sofort die Polizeierkennungsjacken anziehen, und zwar strikt, damit wir unterscheidbar sind zwischen Feind und Nichtfeind! – Deswegen wollte ich das wissen, nicht wegen des Inhalts.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie schildern mir diese Vorbesprechungen so: Da haben viele Menschen miteinander geredet (Auskunftsperson Preiszler: Ja!), alle haben irgendetwas gesagt, Sie haben zwischendurch Fragen gestellt. Ist das bei einer Einsatzbesprechung so üblich? Ich kenne sie nur aus einem anderen Blickwinkel, nämlich aus dem des Stabs im Roten Kreuz, da läuft das ein bisschen geordneter ab. Ist das üblich, wenn solche Einsätze geplant werden, dass alle reden und dass man sich dann ein Bild macht und vielleicht zwei-, dreimal nachfragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wieso war es dann in diesem Fall Ihrer Meinung nach so?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Da haben Sie dann nicht mehr nachgefragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, habe ich nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): In welcher Form haben Sie dann in weiterer Folge die Beamten informiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich bin dann aus der Besprechung rausgegangen und auf dem Weg zur Straßenbahn, ich war mit den Öffis unterwegs, habe ich meinen Chefinspektor Sieben (phonetisch), das ist der eigentliche Leiter der EGS, informiert, dass er meine Führungskräfte oder unsere Führungskräfte, denn er ist der Chef, nicht abtreten lassen soll, weil ich reinkomme und wir dringend besprechen müssen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wie war es dann mit der Detailplanung, wie hat die zu diesem Zeitpunkt ausgesehen?
Wolfgang Preiszler, BA: Die Zeitplanung war so - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Detailplanung, nicht Zeit-, sondern Detailplanung.
Wolfgang Preiszler, BA: Die Detailplanung? Da gab es noch keine Detailplanung. Zu dem Zeitpunkt, wie gesagt, war ich auf dem Weg zur Straßenbahn, und auf dem Weg nach Meidling (erheitert) habe ich überlegt, welche Möglichkeiten wir haben. Das haben wir dann weitergeführt und haben in Meidling bis etwa 20 Uhr, würde ich jetzt sagen, 18 bis 20 Uhr, weitergeplant. Das war noch keine Endplanung, das haben wir am nächsten Tag, am Morgen, finalisiert.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wer außer Ihnen war bei der Detailplanung involviert?
Wolfgang Preiszler, BA: Das kommt jetzt darauf an, ab wann wir Detailplanung sagen. Sagen wir so: Nach der Besprechung bei der WKStA am 27. um 15 Uhr bin ich nach Meidling gefahren, und dann waren wir zwölf, 13 Leute, überwiegend meine Führungskräfte, die im Dienst befindlich waren, und da haben wir dann weitergeplant.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Dann sagen Sie uns bitte, wie dieser Detailplan ausgesehen hat.
Wolfgang Preiszler, BA: Die Detailplanung war dann derart, dass ich eben, wie gesagt, die Kollegen in einem großen Raum versammelt habe, und dann habe ich ihnen als Erstes gesagt, dass die ganze Aktion streng geheim ist. Das war nämlich auch etwas, was vorher bei der WKStA mehrmals hervorgestrichen worden ist: Es ist eine hochgeheime Aktion. – Das habe ich meinen Leuten auch gesagt. Das heißt, damit weiß jeder, er hat mit niemandem darüber zu sprechen.
Dann habe ich ihnen gesagt, was Sache ist, und dann habe ich einmal gefragt: Wer war schon mal im Objekt?, und dann haben wir von vorne angefangen, zu planen. So haben wir uns Schritt für Schritt - - In Wahrheit hat es nicht viele Einsatzszenarien gegeben, denn ich kann mit einer Sturmleiter kommen und die Scheibe einhauen, aber das ist dann alles andere als unauffällig und schnell. Es gibt also nur den Weg mit einer List: läuten, schauen, ob wir reinkommen, und dann entfaltet es die Kräfte wie bei jeder Hausdurchsuchung, wie es üblich ist.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aber ich nehme doch an, da gibt es einen zeitlichen Ablaufplan, auch einen Detailplan. Oder war das einfach so: Schauen wir einmal, dass wir reinkommen, und dann schauen wir, wie es weitergeht!?
Wolfgang Preiszler, BA: Natürlich! Anders kann es gar nicht gehen, denn mit den wenigen Parametern, die wir gehabt haben, wäre es anders gar nicht gegangen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Dann hätte ich gerne von Ihnen geschildert, wie dieser Detailplan ausgesehen hat, auch zeitplanmäßig.
Wolfgang Preiszler, BA: Der Zeitplan ist grob umrissen schnell gesagt: Am nächsten Tag Dienstantritt um 5 Uhr, ein Team[1] schon früher. Das sind die, die den weitesten Weg gehabt haben, weil wir zeitgleich auch Privatadressen aufsuchen mussten, und damit sie genügend Zeit haben, sich das vor Ort anzusehen – sie haben bis dahin ja noch nicht einmal die Adresse gewusst; normalerweise fahre ich da schon am Vortag, zwei, drei Tage vorher hin und mache eine Meldeanfrage, da schaue ich einmal, wer aller dort wohnt, mit wie vielen Gelegenheitspersonen, da schaue ich, ob es Waffen gibt, da schaue ich, ob es ein Auto gibt, da schaue ich, ob ich Pläne kriege; war alles nicht –, damit sie einmal rausfahren und sich das anschauen, und der Rest: 5 Uhr Dienstantritt.
Nach 5 Uhr Dienstantritt haben wir uns wieder alle versammelt. Dann sind die Staatsanwälte eingetroffen, aber die sind nicht auf einmal gekommen, sondern auch gestaffelt. Irgendwann sind dann die IT-Techniker dazugestoßen. Um 9 Uhr war das Ziel, dass wir ausfahren und das machen. Das war unser Zeitfenster, 5 bis 9, dass wir das finalisieren. Ob dann die Sicherheit herstellen 5 Minuten länger dauert oder nicht, das ist eine Variable, die man überhaupt nicht hat abschätzen können – oder in diese Richtung.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gab es diesen Einsatzplan schriftlich?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nicht?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, weil es eben geheißen hat: streng geheim. Nein, habe ich nicht schriftlich gemacht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nehmen wir einmal an, das Worst-Case-Szenario ist, Sie stoßen dort auf Widerstand. Was wäre dann passiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Ganz klar: umdrehen. Mit Widerstand meine ich, dass gleich einmal gar nicht aufgemacht wird. Dann drehen wir um. Das haben wir noch beim Rausfahren im Auto besprochen: Was machen wir, wenn nicht geöffnet wird?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Mit wem war das akkordiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Mit Frau Staatsanwältin Schmudermayer, die ist bei uns im Auto gesessen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Die Frau Staatsanwältin hat für das Vorgehen auch keinen Plan B gehabt?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, das weiß ich nicht, das kann ich nicht beantworten, weil ich ja nicht weiß - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Das bespricht man auch nicht?
Wolfgang Preiszler, BA: Nicht mir gegenüber geäußert, sagen wir so.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche Informationen haben Sie denn im Vorfeld den einschreitenden Beamten gegeben, was die Dringlichkeit betrifft, aber auch was die Sensibilität betrifft?
Wolfgang Preiszler, BA: So wenig wie möglich, in Wahrheit, und so viel wie notwendig.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was war das?
Wolfgang Preiszler, BA: Das heißt, streng geheim, Fernlöschung, Möglichkeit der Fernlöschung. Es ist auch vorher, als wir bei der Staatsanwaltschaft waren, eben besprochen worden, dass wir bitte sämtliche Gegenstände, wo Strom durchfließen könnte, und seien es nur Kfz-Schlüssel, zu sichern haben, dass nicht mehr bedient werden kann, bei den Gelegenheitspersonen, dass eben so vorzugehen ist, dass das dann den IT-Ermittlern vorzulegen ist. Das sind die Spezialisten und sagen dann wie was wann. Dieses Wissen habe ich weitergegeben.
Was ich am Vortag nicht weitergegeben habe, waren zum Beispiel Namen von Personen, weil es für den Einsatz nicht wichtig war. Für meine Leute war es nicht wesentlich, das zu wissen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie eigentlich im Vorfeld Ihre Beamten darauf hingewiesen, dass Sie zum Beispiel auf die Hände derjenigen, die ihnen dort im BVT begegnen, achten sollen?
Wolfgang Preiszler, BA: Wie, auf die Hände achten? Na ja, jeder Polizist sollte bei jeder Hausdurchsuchung immer auf die Hände achten und sollte auch immer - - Wenn einer sagt: Ich mache Ihnen jetzt den Schrank auf, dann sage ich: Danke, das ist sehr nett, ich mache ihn mir aber selber auf und die Lade detto.
Vorsichtig vorzugehen, haben wir jetzt, glaube ich, nicht extra besprochen. Meine Leute sind, was Einschreiten, das Operative anbelangt, sehr, sehr erfahren.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie eigentlich damit gerechnet, dass die Kollegen dort bewaffnet sind? Wussten Sie das?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass dort auch bewaffnete Kollegen sind, natürlich; aber das ist aus meiner Sicht ja kein Problem gewesen. Die haben ja nicht einmal mitbekommen, dass wir da sind. Da war keine Gewalt, da war kein Sturmtrupp. Das war es nicht. Die haben brav vor sich hin gearbeitet, und da waren wir.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): „Da waren wir“ – das klingt jetzt so lapidar.
Wolfgang Preiszler, BA: Na, es war so lapidar, es war wirklich so lapidar.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Unterscheiden sich diese Einsätze nicht von den normalen Hausdurchsuchungen? Es handelt sich immerhin um Kollegen.
Wolfgang Preiszler, BA: Es unterscheidet sich eigentlich überhaupt nicht, denn wir gehen ja auch bei einer normalen Hausdurchsuchung davon aus, dass Waffen im Spiel sind. Das ist immer unser Zugang. Das ist ein ganz normales exekutives Verhalten, sage ich einmal. Und eigentlich habe ich nicht mit Widerstand bei Kollegen gerechnet in dem Moment, in dem die sehen, dass wir Kollegen sind, mit dem Polizeiüberwurf. Also ich bin eigentlich nicht davon ausgegangen, dass da jetzt einer am Gang sagt: nein.
Wichtig war eben, und das meine ich mit geräuschlos: Wenn ich vorher schon drei Scheiben zertrümmere oder zwei Türen auframme, na ja, dann muss ich damit rechnen, dass einer seine Waffe zieht und rausschießt oder den Einsatz aus seiner Sicht völlig richtig anders interpretiert als wir; aber das war nicht. Wir sind hineingegangen, schnell gegangen, natürlich, und haben uns die Polizeierkennungsjacken angezogen; und ab dem Moment war alles für jeden klar.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Deswegen möchte ich Ihnen gerne den Aktenvermerk der Sicherheitsbeamten im BVT, Dokument 5192, Seiten 1 bis 2 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Wolfgang Preiszler, BA: Den kenne ich, den brauchen Sie mir nicht vorzulegen, den habe ich schon gelesen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie können nicht automatisch davon ausgehen, dass ihn alle kennen.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, nein, an das habe ich nicht gedacht, Entschuldigung.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich warte, bis der Herr Verfahrensrichter auch so weit ist.
In dem Aktenvermerk wird im ersten Absatz gleich angeführt, dass um 9 Uhr unbekannte „Personen beim Zugang Rennweg“ Einlass mit der Begründung begehrten, „dass sie Kollegen vom LKA Wien seien und zu einer Besprechung [...] kommen“. Es wurde dann die Personenzutrittstür geöffnet, und fünf Personen haben dann das Grundstück betreten, „und in weiterer Folge den Vorraum der Sicherheitszentrale“.
War diese Vortäuschung Teil Ihrer Vorbesprechung? War es Ihre Idee?
Wolfgang Preiszler, BA: Hier würde ich jetzt bitte gerne – aber nicht, weil ich nichts zu sagen habe, ich hätte dazu sehr viel zu sagen – von meinem Beschuldigtenrecht Gebrauch machen oder das bitte abklären.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Verfahrensrichter? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter, dem Verfahrensanwalt und ihrer Vertrauensperson.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Darf ich noch einmal nachfragen, was die Frage war?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ob die Idee, diese Besprechung vorzutäuschen, von ihm, von Oberst Preiszler, war.
Wolfgang Preiszler, BA: Es wurde im Team besprochen. Wer konkret vom Team die Idee hatte, weiß ich heute nicht mehr, aber das ist eben die Konsequenz aus dieser finalisierenden Einsatzbesprechung gewesen.
Was wir gesagt haben, ist – das haben wir schon am Abend besprochen –, dass wir grundsätzlich irgendeinen Vorwand brauchen. Am nächsten Tag, vor dem Einschreiten am Morgen, wurde diese Idee geboren, ich weiß jetzt aber wirklich nicht mehr, von wem. Es war ja eigentlich nicht gerade, war einfach - - Irgendetwas muss ich ja sagen oder irgendetwas haben wir ja sagen müssen, damit sie uns reinlassen, denn wenn ich davon ausgehe, dass die Fernlöschung droht, dann muss ich einmal ins Objekt reinkommen.
So haben wir das dann auch gemacht; aber da waren alle dabei: Da waren die Staatsanwälte am Tisch, da waren meine Führungskräfte am Tisch und da war ich am Tisch.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Also war es, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, eine gemeinsame Idee aller, mehr oder weniger (Auskunftsperson Preiszler: Ja!), Sie können sich nicht mehr erinnern, wer es war?
Wolfgang Preiszler, BA: Zumindest war jeder einverstanden, es hat keiner gesagt: Nein, ich habe eine bessere Idee. – Ich weiß nicht mehr, wer es konkret aufgeworfen hat. Ich weiß es wirklich nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Kommen wir noch einmal zum Aktenvermerk. Können Sie uns erläutern, was oder wer unter „Führungsgruppe“ zu verstehen ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, das ist nichts anderes als - - Das waren eben die Kollegen, die ersten Kollegen, also auch ich und die Frau Staatsanwältin und – zu fünft waren wir – noch drei Kollegen, die einfach vorgegangen sind und angeläutet haben, mit dem Schmäh, damit wir uns Zutritt in die Sicherheitszentrale verschaffen können, damit wir dann die restlichen Kollegen der EGS nachholen können, damit die nachsickern können.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wer waren die Kollegen, von denen Sie gerade gesprochen haben?
Wolfgang Preiszler, BA: Das war Frau Staatsanwältin Schmudermayer, es war meine Person, es war Kollege W. R. (EGS), es war Kollege W.K. (EGS) und es war der EGS-Leiter Kollege Huber.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nach dem Aktenvermerk, Seite 1, vierter Absatz, wurde von Ihnen nach dem Zutritt in die Sicherheitszentrale „in strengem Ton“ die Hausdurchsuchung im BVT angekündigt. Können Sie mir den Ablauf schildern, wie das vonstattengegangen ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja. Im Großen und Ganzen: Nachdem die Tür zur Sicherheitszentrale geöffnet wurde – es sind ja dann eben noch andere Sperrverhältnisse da; das, haben wir ja gesagt, besprechen wir nicht im Detail – und wir dort drinnen gestanden sind, wo wir hineinwollten, habe ich mich sofort mit meiner Visitenkarte zu erkennen gegeben und gesagt: Ich bin Oberst Preiszler, wer von euch hat das Kommando?
Daraufhin haben sich die zwei Kollegen angeschaut. Dann habe ich gesagt: Gut, wer ist der Älteste? – Das ist normalerweise die nächste Frage bei Polizisten. Dann hat ein Kollege die Hand gehoben, und dann habe ich gesagt: Gut, Sie sind für mich der Kommandant. Ich bin Oberst Preiszler, ich bin der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit dienstzugeteilt – war ich für die Amtshandlung mit meinen Leuten auch zugeteilt –, Sie sind mir beamtenmäßig unterstellt, ich möchte haben - -, geben Sie mir die Zutrittskarte, den Generalschlüssel – obwohl ich bis zu dem Zeitpunkt ja noch gar nicht gewusst habe, ob es den auch wirklich gibt.
Der hat gesagt: Ja, aber das kann ich nur tun - -, da brauche ich von jedem von euch einen Dienstausweis. Wir haben gesagt: Passt, daran wird es nicht scheitern. Jeder hat seinen Dienstausweis rausgegeben, auch die Frau Staatsanwalt, die Dienstausweise wurden kopiert, damit der Kollege keine Schwierigkeiten hat, das hat er – ich glaube, es steht eh drinnen, siehe Anhang oder so etwas – dann eh in sein Rapportbuch aufgenommen – ich kenne die Wachverhaltung beim BVT nicht –, hat uns das ausgehändigt, und das war es.
Ich habe ihm aber noch gleichzeitig gesagt, damit gar keine Missverständnisse aufkommen, er ist mir de facto weisungsmäßig unterstellt, weil ich von der GD bin, und hat mir das zu geben. Würde er das nicht machen, dann hat das dienstrechtliche oder kann das dienstrechtliche Folgen haben – das ist bei einer Über-/Unterordnung so –, bis hin zu einer möglichen Suspendierung sogar, habe ich gesagt. – Na wenn das gedroht ist, dann weiß ich nicht!
Dann habe ich noch gesagt: Wenn Sie Alarm schlagen, das bitte im eigenen Interesse nicht zu machen, weil wir dann die BVT-Führungskräfte verständigen, dann – ich bin aber kein Jurist, deshalb habe ich gesagt – könnte das in Richtung Begünstigung gehen, dann können Sie gleich mit der Frau Staatsanwalt weitersprechen. Die Frau Staatsanwalt hat ihm dann auch die Rechte nach der StPO erklärt und dass das, glaube ich, sogar bis zu einer Festnahme hingehen kann, weil eben auf frischer Tat. Das war das, was ich noch zu der Frage sagen wollte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie waren der Generaldirektion zugeteilt. Ist bekannt, ob die Generaldirektorin über die Amtshandlung informiert war?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht. Ich habe nie Kontakt mit der Frau Generaldirektor in dieser Causa gehabt. Ich weiß es nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Sie vorher gerade gesagt haben: Hätten Sie als Leiter einer Einheit des LKA dort überhaupt eine Suspendierung veranlassen können?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich war ja nicht eine LKA-Einheit. Das ist ja genau - - Es ist im Vorfeld besprochen worden, dass auf jeden Fall von mir keine dienstrechtlichen Maßnahmen zu treffen sind. Was ich gemacht habe, ist eigentlich eine kollegiale Serviceleistung, damit er sich so verhält, wie wir wollen, und damit er eben keine Schwierigkeiten bekommt, weil er ja nichts gemacht hat. Er kann ja nichts dafür, dass er gerade an dem Tag Dienst hat, an dem ich daherkomme. Das muss man voraussetzen. Ich habe nichts gegen diese Leute und ich kannte ihn auch nicht.
Jetzt habe ich die Frage vergessen. Was war die Eingangsfrage?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Also diese „Serviceleistung“ wurde offensichtlich von den Auskunftspersonen, die uns bereits Rede und Antwort gestanden haben, ein bisschen anders gesehen, ein bisschen differenzierter, aber dazu kommen wir sicher noch später.
Wie viele Einsatzbeamte haben in der Folge das BVT betreten?
Wolfgang Preiszler, BA: Plus/minus 35, aber da muss man gleich dazusagen – weil ich es in der Zeitung gelesen habe –, das war nicht so, dass das BVT ungesichert war und dass jeder hineingegangen ist: EGS, Zalando – nichts. Die Tür wurde von einem Kollegen von mir geöffnet, und der kennt unsere Kollegen, und diese Kollegen sind reingegangen und dann wurde die Tür zugemacht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte Sie noch einmal auf den Aktenvermerk aufmerksam machen, da drinnen steht das auch geschrieben, „dass im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 09:30 Uhr die Sicherheitszentrale außer Kraft gesetzt war“, dass „jegliche Kommunikation und Bedienung der Computer“, inklusive „Überwachungskameras und Zutrittskontrollen untersagt“ war.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, so stimmt das nicht. Es hat niemand gesagt, dass er seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann. Was ich aber sehr wohl gesagt habe, ist, dass er niemanden verständigen oder warnen darf – das ist korrekt –, und deswegen habe ich ihn auch im Vorfeld nicht zum PC gelassen, weil wir, zumindest im Landeskriminalamt Wien – ich weiß es nicht beim BVT, ich kenne das nicht im Detail –, über den PC Hausalarm auslösen können. Und dann war das alles eigentlich - -, dann scheitern wir auf den letzten Metern; aber dass er seinen Job nicht macht, davon war nie die Rede, sondern dass er niemanden warnt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben uns Ihre Ausrüstung geschildert. Wie waren die Staatsanwältin und die IT-Beauftragten adjustiert?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe ehrlich gesagt gar nicht aufgepasst. Also die IT-Leute waren sehr leger adjustiert, wie auch meine Leute eigentlich leger adjustiert waren, bis auf die, die sich schön angezogen haben, weil wir ja zu einer Besprechung gekommen sind. Nur könnte ich jetzt nicht sagen, dass die IT-Leute Überwurfwesten gehabt hätten, wo, ich weiß nicht, IT-Ermittler der WKStA oder IT-Ermittler der Finanzlandesdirektion – es waren ja auch von der Finanz Kollegen dabei – oder so draufsteht. Auf das habe ich nicht aufgepasst, ich habe eigentlich wirklich nur auf meine Leute geschaut. Und was die Frau StA angehabt hat, weiß ich nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte jetzt gerne auf die Zentralkarte zu sprechen kommen. (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) Mit der Zentralkarte ist ja der Zutritt zu allen Bereichen im gesamten BVT möglich. Weshalb wurde diese Zentralkarte verlangt?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, sonst können wir ja nicht weitergehen. Es hat bei dieser grundlegenden Besprechung geheißen, dass da allerhand Sicherheitsvorkehrungen sind und dass da eben Abschnittstüren sind, und die kann man ohne die nicht betreten.
Wie schlecht die Informationslage eigentlich war, habe ich dann gesehen, nachdem wir in der Sicherheitszentrale gestanden sind und ich eigentlich durch die Sicherheitszentrale mit meinen Leuten ins Hauptgebäude einsickern wollte. Das war nicht, da kannst du nicht durchgehen, Feuermauer, da sind wir zu fünfunddreißigst drinnen gestanden, dann ist es relativ eng geworden.
Plan B, Anweisung wieder an den Kollegen von der Sicherheitszentrale: Bitte Drehkreuz auf Durchzug schalten! – Wieder, damit da jetzt kein Missverständnis aufkommt: Das ist kein Drehkreuz, das im Freien ist und jeder kann zum BVT gehen, sondern das ist ein Hof im Hof, und dass ich über den Hof gehen kann und bei einer Haupttür wieder ins Hauptgebäude reingehen kann, wo dann wieder Drehkreuze und wieder Sicherheitstüren sind, dafür haben wir sie gebraucht, um einfach den Weg fortsetzen zu können.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wurden Ihnen von den Mitarbeitern in der Sicherheitszentrale alternative Möglichkeiten angeboten?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, aber ich muss zu ihrer Entschuldigung sagen, ich habe sie auch nicht gefragt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke schön.
Wolfgang Preiszler, BA: Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Können wir eine kurze Pause machen?
Vorsitzende Doris Bures: Herr Preiszler, ich habe Ihnen gesagt, wenn Sie mir mitteilen, dass Sie eine Unterbrechung wünschen, werde ich dem gerne nachkommen. Sind 10 Minuten in Ordnung?
Wolfgang Preiszler, BA: 15 Minuten, geht das?
Vorsitzende Doris Bures: Ich unterbreche die Sitzung bis 10.45 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
*****
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.31 Uhr unterbrochen und um 10.46 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
*****
10.46
Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile als nächstem Fragesteller Herrn Abgeordnetem Krainer das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Hausdurchsuchungen führt denn die EGS so circa im Jahr durch?
Wolfgang Preiszler, BA: Wir haben keine Statistik darüber, aber natürlich habe ich mir im Vorfeld den Kopf zerbrochen und mir das ein bissl angeschaut. Die letzten Hausdurchsuchungen hatten wir gestern. Ich schätze, 70 bis 80 im Jahr; seit 15 Jahren gibt es uns.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie selber sind dort Leiter – also, ich meine, wenn der Minister sagt, Sie sind Leiter, wenn Goldgruber sagt, Sie sind Leiter, dann sage ich auch, Sie sind Leiter.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, aber es stimmt trotzdem nicht. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, der Minister weiß nicht, wovon er spricht?
Wolfgang Preiszler, BA: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Sie sagen, ich bin Leiter, und ich sage, es stimmt nicht, bin ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann machen wir das ganz kurz. Ihnen liegt der Akt 1079 vor, das ist dieser Aktenvermerk zur Einsatzbesprechung am 27.2.
Wolfgang Preiszler, BA: Ah, das ist der, den wir zuerst gekriegt haben. Danke, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Da steht doch: „Goldgruber stellt Preiszler als den Leiter der EGS vor.“ Haben Sie da auch widersprochen?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist mir nicht einmal aufgefallen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Na es ist eh in Ordnung. Also ich sage nur, Goldgruber sagt, Sie sind Leiter, deswegen sage ich das jetzt auch.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich bin stellvertretender Leiter im Assistenzdienst im Landeskriminalamt Wien.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch wenn es formal nicht stimmt, aber ich denke mir, wenn der Minister und der Generalsekretär sagen, Sie sind Leiter, dann darf ich es auch sagen.
Die Frage ist: Seit wann sind Sie – unter Anführungszeichen – „Leiter“ der EGS? (Heiterkeit. – Abg. Pilz: Seit wann sind Sie das, was Sie sind?)
Wolfgang Preiszler, BA: Noch einmal: Ich habe die EGS 2003 gegründet.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das heißt circa 15 Jahre.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In dieser Zeit haben Sie, Ihre Einheit hunderte Hausdurchsuchungen durchgeführt?
Wolfgang Preiszler, BA: Über 1 000, schätze ich, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele davon waren bei anderen Polizeieinheiten?
Wolfgang Preiszler, BA: Keine.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele waren bei Ämtern und Behörden?
Wolfgang Preiszler, BA: Keine, glaube ich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das war eigentlich das allererste Mal, dass Ihre Einheit eine Hausdurchsuchung bei einem Amt oder bei einer Behörde durchgeführt hat?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, würde ich so sagen, aber, wie gesagt, mit Vorbehalt bei 15 Jahren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, aber ich glaube, das stellt ja niemand infrage. Also das heißt, Sie haben etwas gemacht, was Sie noch nie gemacht haben?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, aber ich habe schon öfters etwas gemacht, was ich noch nie gemacht habe. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Gut, das ist nur zum Feststellen gewesen.
Schreiben Sie Tagesberichte?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich persönlich?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Ihre Einheit, ob da Tagesberichte erstellt werden.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist ein Tagesbericht am 28. Feber erstellt worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Davon gehe ich aus.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der ist uns nicht übermittelt worden.
Wolfgang Preiszler, BA: Es steht auch nichts drinnen, davon gehe ich einmal aus, weil ich gesagt habe, es ist geheim; also da sollte nicht mehr drinnen stehen als: Unterstützung StA oder Unterstützung Gericht oder so.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, das reicht eh vollkommen, ist untersuchungsrelevant. Es sind bitte alle Fragen - - Sie haben gesagt, Sie waren dienstzugeteilt der Generaldirektorin (Auskunftsperson Preiszler: Nein!), der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.
Wolfgang Preiszler, BA: Korrekt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Sie da dienstzugeteilt?
Wolfgang Preiszler, BA: Herr Mag. Goldgruber.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann hat er denn das getan?
Wolfgang Preiszler, BA: Bei der Besprechung am 27. bei der WKStA hat er mir das so mitgeteilt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen das auch schriftlich mitgeteilt worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, aber ich habe dann eine Aktenzahl bekommen, weil ja meine Leute auch eine Verrechnung machen müssen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben wir auch nicht bekommen.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe sie auch nicht mehr. Ich habe ja die nachher gleich wieder gelöscht. Ich habe sie nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber eine Verrechnung unter dieser Aktenzahl machen müssen.
Wolfgang Preiszler, BA: Natürlich. Die Leute, die etwas zu verrechnen haben, müssen das unter dieser Aktenzahl verrechnen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau. Auch diese Unterlagen müssen Sie uns übermitteln.
Wolfgang Preiszler, BA: Nehme ich zur Kenntnis.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ich gehe davon aus, dass wir das innerhalb von einer Woche haben. Ich sage es Ihnen nur.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, nächste Frage: Bei dieser Einsatzbesprechung am 27. Februar müssen Sie ja, wenn Sie das Protokoll vor sich haben, eigentlich bis zum Schluss dabei gewesen sein.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich war der Erste, der gegangen ist. Es ist genau so, wie ich gesagt habe: Als es um das Inhaltliche gegangen ist, also um den Akteninhalt, in den ich nie eingebunden war und auch bis heute nicht eingebunden war, bin ich gegangen, weil ich es nicht wissen wollte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie mir bitte kurz den letzten Absatz vorlesen?
Wolfgang Preiszler, BA: Warum?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weil da etwas drinnen steht, was Sie vorher gesagt haben, dass das Inhalt des Gesprächs war, und das ist das Ende des Protokolls.
Wolfgang Preiszler, BA: Das mag sein. Ich lese aber trotzdem einmal nichts vor und - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „Festgelegt wurde ebenso - -“
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich halte fest: Ich bin vor Besprechungsende gegangen. Das müssten alle Besprechungsteilnehmer bezeugen können, weil es so war.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „Festgelegt wurde ebenso, dass die Sicherstellungsprotokolle zwar von der LPD Wien zu erstellen sind, jedoch die Datensicherung ausschließlich durch die IT-Experten [...] erfolgt.“ – Das ist ja der letzte Satz (Auskunftsperson Preiszler: Ja!), und als das besprochen wurde, waren Sie noch dabei.
Wolfgang Preiszler, BA: Glaube ich nicht, weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass wir die Sicherstellungsprotokolle machen, und wenn Sie schauen, haben die IT-Ermittler von der Finanz selber die Sicherstellungsprotokolle gemacht und nicht meine Kollegen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, gut.
Wolfgang Preiszler, BA: Wie gesagt, ich bin früher abgetreten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich glaube nur, dass die Sachen, die vielleicht nachher besprochen wurden, einfach nicht protokolliert wurden. Das glaube ja ich.
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich habe es gelesen, und das ergibt Sinn.
Ich habe noch ein paar Fragen: Haben Sie da mitgeschrieben? Haben Sie sich Notizen bei dieser Besprechung gemacht?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, aber sehr wenige.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo sind diese Notizen?
Wolfgang Preiszler, BA: Habe ich dann vernichtet, nach der Aktion.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Machen Sie das immer?
Wolfgang Preiszler, BA: Meistens, es wird sonst zu viel. Was soll ich mit den Notizen, wenn ich sie nicht mehr brauche?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, wenn die Notizen zu Berichten verarbeitet werden, wirft man die Notizen weg, das verstehe ich.
Wolfgang Preiszler, BA: Das habe ich akustisch nicht verstanden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich verstehe, dass man, wenn man Berichte schreibt, die Notizen wegwirft. Was für Berichte haben Sie da geschrieben anhand der Notizen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe überhaupt keinen Bericht geschrieben, ich habe anhand meiner Notizen einen Bericht schreiben lassen. Ansonsten wurden die Berichte gemäß der StPO von meinem Kollegen gelegt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat diesen Bericht geschrieben?
Wolfgang Preiszler, BA: Welchen konkret meinen Sie?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gerade einen angesprochen. Sie haben gesagt, Sie haben anhand Ihrer Notizen einen Bericht schreiben lassen.
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist ein Aktenvermerk, gelegt vom Kollegen Stöller.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie ihm die Notizen gegeben?
Wolfgang Preiszler, BA: Die habe ich ihm überhaupt nicht gegeben. Ich habe ihm das gleich heruntergelesen und ihn informiert, was er zu schreiben hat, denn das war, ich schätze jetzt einmal, in den ersten 20 Minuten, nachdem wir das BVT betreten haben. Ich habe ihm gesagt, über diesen Sachverhalt soll er mir bitte einen AV schreiben. Er ist neben mir gestanden, als das war.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da hatten Sie noch Ihre Notizen vom Vortag dabei?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das habe ich nicht gesagt, und es geht auch nicht um den Vortag. Sie haben mich gefragt, ob ich Notizen gemacht habe und ob ich etwas geschrieben habe: Ja, aber nicht vom Vortag.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage war, ob Sie sich - -
Wolfgang Preiszler, BA: Entschuldigung, das war vielleicht von mir missverständlich, Herr Abgeordneter. Das war am 28., als wir eingeschritten sind.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am 27. Feber haben Sie sich bei der Vorbesprechung Notizen gemacht.
Wolfgang Preiszler, BA: Die habe ich mir gemacht, aber sehr wenig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das haben wir schon gesagt. (Auskunftsperson Preiszler: Genau!) Und dann haben Sie gesagt, Sie haben sie nach der Sache weggeschmissen, und dann haben Sie gesagt, dass Sie jemand anderen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Genau, weil ich sie nicht mehr gebraucht habe und weil es nicht mehr relevant war. Da habe ich mir eben das notiert, zum Beispiel: Extremismusreferat: mittlerer Stock, links; Spionageabteilung – ich weiß jetzt nicht, wie sie heißt –: letzter Stock, rechts; also dieser Art. Nachdem ich dann drinnen war und wir das alles gemacht haben, habe ich sie nicht mehr gebraucht und sie weggeschmissen. Das ist richtig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben am 27. Feber bei dieser Vorbesprechung genau erfahren, um welche Teile des Hauses es geht, wo Sicherstellungen durchgeführt werden sollen?
Wolfgang Preiszler, BA: Nicht genau, nicht genau, also nicht ganz genau. Ich habe gewusst, welches Gebäude, ich habe gewusst, links oder rechts, und ich habe die Stockwerke gewusst.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Extremismusreferat et cetera.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich glaube, so ist es gar nicht gesagt worden, sondern es ist, glaube ich, gesagt worden: das Zimmer der Ministerialrätin S. G. (BVT), mittlerer Stock, links – so; aber da kann ich mich auch irren, es ist doch schon relativ lange her.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, okay.
Nächste Frage: Sie haben gesagt, Sie waren beim Vorläufer vom BVT, bei der EBT?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist korrekt, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen aus der Zeit, in der Sie bei der EBT waren, klar, dass es gewisse sensible Informationen bei derartigen Behörden oder Behördenteilen gibt?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich war 1989 und 1990 bei der EBT, das war die Vorvorläuferzeit des BVT, da hat es dazwischen noch mindestens eine andere Namensnennung gegeben, wenn nicht zwei, das weiß ich jetzt nicht.
Das war nicht mein Job, mir über sensible Daten einen Kopf zu machen. Wie gesagt, ich selber habe nicht einmal irgendein sensibles Blatt, einen Datenträger in der Hand gehabt, angeschaut oder sonst irgendwas. Das war nicht meine Aufgabe als Einsatzkommandant (Abg. Krainer: Das war auch nicht meine Frage!) und war auch nicht die ursprüngliche Aufgabe meiner Kollegen. Deswegen habe ich mir auch keine – und jetzt komme ich zu Ihrer Frage – Gedanken gemacht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben aus dieser Zeit keine Kenntnis, dass es in solchen Behörden oder Behördenteilen sensible Informationen gibt?
Wolfgang Preiszler, BA: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich habe mir keine Gedanken gemacht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage, ob Sie sich Gedanken gemacht haben (Auskunftsperson Preiszler: O ja!), sondern, ob Sie Kenntnis hatten.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich glaube, dass die Frage war, ob ich mir Gedanken gemacht habe, aber vielleicht kann man nachschauen.
Vorsitzende Doris Bures: Aber man kann die Frage noch einmal formulieren, dann ist sie klar.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Kenntnis aus dieser Zeit, dass es derartige Behörden gibt, die mit sensiblen Informationen zu tun haben?
Wolfgang Preiszler, BA: Ob ich Kenntnis habe? – Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat bei dieser Einsatzbesprechung am 27. Feber Herr Generalsekretär Goldgruber irgendwie gesagt: Achtung, diese Behörde hat sensible Informationen, wenn die das Haus verlassen, haben wir ein Problem mit der nationalen und inneren Sicherheit!?
Wolfgang Preiszler, BA: Es ist weder die nationale noch die innere Sicherheit zur Sprache gekommen, zumindest nicht – ich präzisiere, weil ich als Erster gegangen bin –, solang ich dort war.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist schon klar, aber solang Sie dort waren, hat der Generalsekretär zu keinem Zeitpunkt gesagt: Achtung, es gibt Sachen in diesem Haus, die dürfen wir nicht mitnehmen!?
Wolfgang Preiszler, BA: Ist mir nicht erinnerlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Dr. Udo Lett darauf hingewiesen, dass es Sachen in diesem Haus gibt, die man nicht mitnehmen darf, weil sonst eine Gefahr für die innere und nationale Sicherheit besteht?
Wolfgang Preiszler, BA: Ist mir auch nicht erinnerlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, es hat bei der Besprechung, solang Sie dabei waren, keiner gesagt: Es gibt da Sachen, die dürfen wir nicht mitnehmen, weil das ist dann eine Gefahr für - -?
Wolfgang Preiszler, BA: So war meine Wahrnehmung, genau, solang ich dabei war, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen irgendwann einmal aufgefallen, dass es Probleme geben könnte, wenn hier Sachen das Haus verlassen?
Wolfgang Preiszler, BA: Selbstverständlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?
Wolfgang Preiszler, BA: Die Uhrzeit weiß ich nicht, aber es war eine angeregte Diskussion zwischen den Damen der Rechtsabteilung – Sicherheitsbeauftragter, glaube ich, war auch dabei, da bin ich mir aber jetzt nicht sicher – und der Frau Staatsanwalt. Und ich bin diskret zwei, drei Meter daneben gestanden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war gegen Mittag. Das heißt, das erste Mal, als Ihnen selber - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe nicht gesagt, um welche Uhrzeit. Ich weiß die Uhrzeit nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, ich sage es Ihnen nur, es war circa zu Mittag, es ist ja auch egal, um wie viel Uhr das war – aber das war das erste Mal, Ihnen erinnerlich, dass das Thema war: Achtung, hier gibt es Informationen, die darf niemand mitnehmen!
Wolfgang Preiszler, BA: Das war das erste Mal, dass ich das mitbekommen habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.
Wolfgang Preiszler, BA: Das heißt aber nicht, dass es das erste Mal Thema war.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein. Für Sie war es das erste Mal Thema.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, es war auch nicht Teil meines Jobs, genau.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, okay. Das war Frau M. K. (BVT), glaube ich, als Leiterin der Rechtsabteilung. Die hat da interveniert und sinngemäß gesagt: Achtung, hier gibt es Informationen, wenn die das Haus verlassen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht, was sie sinngemäß gesagt hat. Ich bin in einem diskreten Abstand - - Ich habe gesehen, dass zwischen den Damen diskutiert wird, aber ich habe nicht aufgepasst (Abg. Krainer: Wortwörtlich!), um was es genau geht. Es hätte auch wenig Sinn gehabt, ich bin Oberst und nicht Jurist (Abg. Krainer: Ja!), das ist eine komplexe Materie, und habe die Damen das ausdiskutieren lassen. Und dann habe ich – von mir aus – jede Schachtel, jedes Kuvert, Siegelbänder und Rundsiegel an den Sitz des BVT beordert und habe das Angebot gemacht, alles zu versiegeln, wenn sie das wollen. Das Angebot wurde nicht angenommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das Angebot nicht Frau M. K. (BVT), sondern Frau Schmudermayer gemacht?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe es den beiden gemacht, die sind nebeneinandergestanden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer hat das abgelehnt?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht mehr, müssen Sie die Damen fragen, aber ich habe einen ganzen VW-Bus Schachteln, Siegelbänder, alles kommen lassen – weil immer steht, mit Nylonsackerln ein und aus gegangen: nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Toppits-Sackerln waren es, glaube ich, aber wurscht.
Wolfgang Preiszler, BA: Egal, aber - - Ich habe das - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist hier ausgesagt worden.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, ja, aber deswegen - - Das haben ja auch die anderen nicht - - Ich bin der Kommandant, das habe ich über meinen Chefinspektor gemacht, habe gesagt: Bitte bringen!, und es ist gebracht worden. Es wurde halt nicht angenommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber wer jetzt - - Ich meine, das werden Sie ja nicht Frau M. K. (BVT) angeboten haben, sondern der Frau Staatsanwältin, nehme ich an.
Wolfgang Preiszler, BA: Noch einmal: Sie sind nebeneinandergestanden, und ich habe gesagt, was ich mache und was ich gemacht habe – ich habe ja vorher nicht gefragt. Ich habe das kommen lassen, und es wurde nicht angenommen; aber ich bitte, das die Damen zu fragen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.
Vorsitzende Doris Bures: In dieser Runde noch eine Frage, Herr Abgeordneter. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Habe ich Sie vorher richtig verstanden, dass Sie in der Früh bei dieser Morgenbesprechung Ihren Mitarbeitern gesagt haben: Unterziehwesten anziehen, und wenn wir hineingehen, diese Polizeiüberziehwesten anziehen, damit man, wenn irgendetwas ist, weiß, wo Freund und Feind sind?
Wolfgang Preiszler, BA: Sinngemäß richtig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Freund sind die, die die Überziehwesten anhaben, und Feind sind die, die sie nicht anhaben?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das ist - - Ich weiß nicht, ob das überhaupt eine Frage ist, aber sinngemäß (Abg. Krainer: Ich will Ihr Bild verstehen!) – ich bemühe mich auch –: Es gibt keinen Feind, alle sind Polizisten, dass es eben nicht um eine falsche Annahme geht, und wir sind halt Polizisten, die eine richterliche Hausdurchsuchung unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Dann präzisiere ich es: Es war wirklich so.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eine allerletzte kurze Frage: Waren Sie Ende August auch bei dieser Schulung in der Siak: Wie geht Untersuchungsausschuss?
Wolfgang Preiszler, BA: Diese Untersu- - Diese Schulung – wie geht U-Ausschuss? – gab es nicht, und gab es nicht in der Siak. Das, was wir gemacht haben – und da war ich –, ist, was früher Unterrichtsgegenstand in der Polizeischule war, aber auffrischen: Verhalten vor Gericht. So nennt sich das.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf, bevor ich mit der Befragung beginne, vorausschicken, dass der Zeuge und ich uns aufgrund gemeinsamer dienstlicher wie auch politischer Überschneidungen kennen.
Zu meinen Fragen: Herr Oberst Preiszler, Sie haben gesagt, bei dieser Besprechung am 21.2., bei der Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie die WKStA bei dieser anstehenden Hausdurchsuchung servicieren mögen, war Ihre Rolle eher die eines Dienstleisters, wenn ich das richtig verstanden habe, und dass Sie dort keinen aktiven Beitrag in Bezug auf den Verhandlungsgegenstand und die Erläuterung des Verhandlungsgegenstandes, nämlich die Durchsuchung selbst und die rechtlichen Voraussetzungen dafür oder wie diese rechtlich zustande gekommen ist, beigetragen haben. Stimmt das so?
Wolfgang Preiszler, BA: Das Wort WKStA ist nicht einmal gefallen. Also Unterstützung bei Vollziehung von Gerichtsaufträgen, das ist der gesamte Kenntnisstand, den ich am 21.2. bekommen habe, nicht mehr, nicht weniger, plus, ob wir 30 bis 40 Kollegen ad hoc stellen können. Dann habe ich den dienstbaren Stand aus dem Krankenstand abgefragt, der war damals plus, minus, weiß ich jetzt nicht, knapp über 60 – und das war es.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, Sie sind dort nicht aktiv in die Rolle der WKStA geschlüpft, sage ich jetzt einmal (Auskunftsperson Preiszler: Nein!), da das auch medial immer wieder so suggeriert wird, dass Sie da quasi ein entscheidender Partner wären, der diese Hausdurchsuchung geplant und auch mitgestaltet hat, im Sinne der rechtlichen Voraussetzungen.
Wolfgang Preiszler, BA: Im Sinne der rechtlichen Voraussetzungen nicht, gar nicht, überhaupt nicht.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, Sie waren dort mehr oder weniger auch in der weiteren Durchführung dieser Hausdurchsuchung ein - - Sie haben sich an die Anordnungen der WKStA gehalten (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) beziehungsweise an die der Staatsanwälte und haben dort mehr oder weniger deren Auftrag erfüllt, ohne eigenständig, jetzt rechtlich im Sinne der WKStA, zu agieren, nämlich als Auftraggeber.
Wolfgang Preiszler, BA: Korrekt.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf zu der Durchsuchung selbst überleiten: Sie haben gesagt, ein wesentlicher Faktor, was auch in der Vorbesprechung schon gefallen ist, war, dass bei dieser Durchsuchung keine Gewalt angewendet wird.
Habe ich Sie richtig verstanden: Sollte es tatsächlich so gewesen sein, dass wenn der Zutritt zur Sicherheitszentrale und damit der Zutritt zu dem Gebäude nicht zustande gekommen wäre, die Hausdurchsuchung an diesem Tag obsolet gewesen wäre beziehungsweise nicht stattgefunden hätte?
Wolfgang Preiszler, BA: Davon gehe ich aus. Was dann passiert wäre, ist schwer zu sagen. Für mich war klar, wenn wir da nicht reinkommen – so war es auch ausgemacht –, dann drehen wir wieder um. Was dann die Frau StA noch für einen Plan B, C - - weiß ich nicht. Für uns, EGS, wäre es erledigt gewesen.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wurde das im Vorfeld besprochen (Auskunftsperson Preiszler: Ja, freilich!), was der Fall gewesen wäre, wenn?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, freilich, das haben wir sogar noch besprochen, als wir zu fünft im Auto rausgefahren sind. Da habe ich mich noch einmal rückversichert.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay, also das war von Anfang an klar: Sollte der Zutritt nicht möglich sein, dann findet die Durchsuchung nicht statt.
Wolfgang Preiszler, BA: Genau.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Die Durchsuchung, also der Zutritt zum Objekt selbst, Stichwort Sicherheitszentrale: Können Sie ungefähr erklären, wie das dort räumlich gestaltet ist? Auch da gibt es unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten. Manche gehen davon aus, dass man einfach durch eine Tür hineingeht und dann ist man im Gebäude, andere wiederum sprechen von großen Sicherheitsvorkehrungen, ohne dass diese irgendwie näher erläutert werden.
Können Sie uns ungefähr erklären, wie diese Zutrittszentrale und dieser Zutrittsbereich gestaltet sind und warum es so schwierig war, dort hineinzukommen? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Frage nach der Gebäudesicherheit des BVT: vertrauliche Sitzung?
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Darf ich meine Frage vielleicht präzisieren? Es geht mir da nicht so sehr um die Sicherheitsmaßnahmen des Gebäudes, sondern um die räumliche Gestaltung, um nachvollziehen zu können, warum gerade diese Sicherheitszentrale so ein Angelpunkt bei dieser Durchsuchung war, weil die auch mehrmals in den Akten vorkommt.
Wolfgang Preiszler, BA: Ohne auf nähere Details einzugehen, muss man sagen, dass mehrere technische Sperren zu überwinden wären und dann, selbst wenn man am Gelände ist, wieder technische Sperren da wären, das heißt, ohne Sicherheitszentrale und ohne diese generelle Schlüsselkarte, die alles sperrt, wäre der ganze Einsatz nicht möglich gewesen – das war Dreh- und Angelpunkt.
Räumlich stellt sich das so dar, dass alles sehr, sehr beengt ist und dass man eben nicht durch die Sicherheitszentrale in das Gebäude durchgehen kann, wie ich geglaubt und gehofft habe.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Kann man das so interpretieren, dass es da so eine Art Sicherheitsschleuse gibt, wie es bei jedem Wachzimmer üblich ist, die den Zutritt nicht so leicht gestaltet?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, gibt es unter anderem auch, ja.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Den Ablauf in dieser Sicherheitszentrale haben Sie schon erklärt. Sie haben auch erklärt, dass Sie mehr oder weniger die Kollegen „rechtsbelehrt“ haben – unter Anführungszeichen –, über ihr Verhalten dort und im Umgang mit dem weiteren Vorgang bei der Hausdurchsuchung. Würden Sie dieses Verhalten als Nötigung sehen?
Wolfgang Preiszler, BA: Wir sind von einer - - Also, das ist jetzt eine Frage, was ich - - Es wurde zu keiner Zeit Gewalt von mir ausgeübt. Kann ich das so beantworten, vielleicht, oder das - -
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie müssen sich nicht selbst belasten. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Wolfgang Preiszler, BA: Dann würde ich mich gerne zu dieser Frage entschlagen.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Bei der Durchsuchung selbst, haben Sie gesagt, waren Sie ja räumlich nicht direkt anwesend oder nur zum Teil anwesend. Wo haben Sie sich da überwiegend aufgehalten?
Wolfgang Preiszler, BA: Zu Beginn der Amtshandlung war ich im letzten Stock, rechts, und in weiterer Folge bin ich dann runtergegangen bis in die technische Abteilung im Erdgeschoß oder ersten Stock, je nachdem, wie man das bezeichnen mag, das ist ja leicht missverständlich, aber ins unterste Geschoß, wo wir die Hausdurchsuchung gemacht haben, und da bin ich eigentlich im Großen und Ganzen bis zum Ende geblieben, bis wir gefahren sind, bis wir die Frau Staatsanwältin auf ihren Amtssitz überstellt haben.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie selbst Durchsuchungshandlungen in Büroräumlichkeiten vorgenommen?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, zu keiner Zeit, nie.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie waren also auch nicht im Büro von Frau S. G. (BVT)?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich war nicht einmal im Stock von Frau Ministerialrat S. G. (BVT).
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Jetzt habe ich Sie akustisch nicht verstanden.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich war nicht einmal im Stockwerk bei der Frau Ministerialrat S. G. (BVT).
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Derartige Medienberichte, dass Sie da irgendwelche Dateien, insbesondere die Extremismusdateien, an sich genommen haben, stimmen nicht?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich fix nicht, nein.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wie würden Sie überhaupt die Durchführung oder das Wirken der Mitglieder, der Staatsanwälte dort sehen? Wir haben mehrmals wahrgenommen, dass bei den StA über die weitere Vorgehensweise nachgefragt werden musste. (Auskunftsperson Preiszler: Mhm!) Es gab auch diese inhaltliche Auseinandersetzung mit Kollegin M. K. (BVT) und Frau Staatsanwältin Schmudermayer. Es gab dann diese Frage zur Sicherstellung der Bänder, also zur Versiegelung der sichergestellten Akten und Sachen. Das alles zeichnet ein bisschen ein Bild, zu dem Nachfragebedarf da war.
Würden Sie sagen, dass das eine Hausdurchsuchung war, bei der eben aufgrund besonderer Umstände die Umstände so waren, dass man nicht gleich alles per se auf einen Blick erkennen konnte, oder würden Sie sagen, dass da vielleicht das eine oder andere nicht ganz im Griff der Staatsanwaltschaft war oder dass diese die Sache nicht im Griff hatte?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist sehr schwierig zu beantworten, weil ich, auch wenn ich immer bei der Frau Staatsanwältin war, immer relativ diskret einen Seitenabstand eingehalten habe, weil mich die Diskussion zwischen Rechtsabteilung BVT und StA, die den Akt hat, in Wahrheit nicht zu interessieren hat. Es gab natürlich immer wieder Nachfragen, das Problem war, dass wir einfach zu wenige IT-Techniker hatten. Es hat bei der Grundsatzbesprechung geheißen, es kommen auch Kollegen, IT-Techniker, aus Deutschland, die sind aber nie gekommen. Dadurch hatte man eine stundenlange Verzögerung, bei der meine Leute vor der Tür von Büros haben stehen müssen, weil es zu Verzögerungen kommt, was einfach eine ungute Situation ist. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Geplant war ja, dass man das halt schon zeitgleich abhandelt, ist aber technisch eben nicht gegangen. Das eine Unterstützungsteam von der Finanz ist überhaupt erst, schätze ich jetzt einmal, gegen halb zehn eingetroffen, nein, halb elf – also ewig lang! Keine Ahnung warum, ob da - - Das weiß ich alles nicht. Ich weiß nur, dass das zu starken Verzögerungen geführt hat.
Grundsätzlich hat die Frau Staatsanwältin aber alles ruhig und sachlich beantwortet, was da so dahergekommen ist, auch Fragen von meinen Leuten und so weiter.
Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Noch eine Frage zu dieser Versiegelung oder zu dieser Nichtversiegelung der Beweismittel, wofür Sie ja die Behältnisse und auch die Bänder bereitgestellt haben: Wissen Sie, warum diese Versiegelung dann schlussendlich nicht stattgefunden hat?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, es hat nur geheißen - -
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das wurde Ihnen nicht mitgeteilt?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, nein.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke. (Auskunftsperson Preiszler: Bitte!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Oberst, mir geht es um Ihre Eignung, Einsatzleiter bei der Hausdurchsuchung im BVT zu sein, und ich möchte eine Recherche von FPÖ Fails vorlegen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ): „Wo sich Wolfgang Preiszler auf Facebook bewegt: zwischen Reichsbürgern, Rassisten, Neonazis und Antisemiten“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung, bitte! – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Jenewein: Zur Geschäftsordnung, bitte!)
Vorsitzende Doris Bures: Ja, gerne, ich erteile Ihnen gleich das Wort.
Herr Preiszler, das entscheiden nicht Sie (Auskunftsperson Preiszler: ... aber zu meiner Eignung! Nein, nein, ich kann schon zu meiner Eignung, aber - -!), was im Ausschuss verteilt wird, sondern die Abgeordneten des Ausschusses, und der Verfahrensrichter prüft das dann auch.
Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Herr Abgeordneter Jenewein, bitte.
*****
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche den Verfahrensrichter, zu prüfen, inwieweit das mit den Beweisthemen in irgendeiner Weise kongruent ist und auch, ob die Quelle, die ja nicht einmal ein Impressum angibt, überhaupt zur Vorlage in diesem Untersuchungsausschuss tauglich ist.
Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich Ihnen (in Richtung des Verfahrensrichters) das Wort erteile, habe ich noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Ich nehme die noch dran und gebe Ihnen dann zum Schluss das Wort.
Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Preiszler war Einsatzleiter von seinen Mitarbeitern, die gerade in der Extremismusabteilung alle elektronischen Daten sichergestellt und behauptet haben, das war aufgrund einer mündlichen Weisung der Staatsanwältin. Da diese uns schriftlich nirgendwo im Tagebuch oder sonst irgendwo dokumentiert erscheint, ist hier ganz wichtig zu wissen, wie vor Ort vorgegangen wurde, und aufgrund des Hintergrunds und der Einstellung des Herrn Oberst ist sehr wohl eine Motivationslage zu hinterfragen, die vor Ort vielleicht zu entsprechenden Entscheidungen geführt hat.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sowohl Generalsekretär Goldgruber als auch Minister Kickl haben in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit immer darauf hingewiesen, dass es bei der Frage, welche Polizeieinheit diese Hausdurchsuchung durchführen soll, um Vertrauen gegangen ist, um die Frage: Wem kann ich vertrauen? – Insofern ist die politische und inhaltliche Einstellung des „Leiters“ der EGS – unter Anführungszeichen, bitte – natürlich für die Frage relevant, ob man ihm jetzt vertrauen konnte oder nicht. Die Frage des Vertrauens wurde von der Ressortleitung mehrmals öffentlich dargestellt, und insofern ist die politische Einstellung der Person, glaube ich, verfahrensrelevant.
Vorsitzende Doris Bures: Gibt es zur Geschäftsbehandlung noch Wortmeldungen? – Dann Herr Dr. Strauss, bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, ich geben Ihnen schon recht, dass dieser Untersuchungsausschuss ein politisches Gremium ist. Trotzdem, glaube ich, dass die politische Einstellung der Auskunftsperson keine Frage ist, die zum Thema Hausdurchsuchung gehört. Ich verstehe, wie Sie darauf kommen, aber ich meine, dass man das vielleicht anders als so, sagen wir einmal, tendenziös formulieren kann. (Abg. Krisper: Ich habe noch gar keine Frage gestellt!)
Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Krisper), Sie wären jetzt an der Reihe, aber Herr Abgeordneter Pilz möchte sich noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Schauen Sie, Frau Vorsitzende, für mich ist der Zusammenhang eindeutig gegeben, weil möglicherweise – und das untersuchen wir – Interesse bestand, im Extremismusreferat festzustellen, ob belastendes Material gegen freiheitliche Funktionäre vorliegt. Das ist eine Frage, die zumindest einige von uns bewegt.
Wenn der Einsatzleiter selbst in Dokumenten im Internet mit dem Liken rassistischer Plakate (ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem die Zeichnung einer weißen Frau und eines schwarzen Mannes zu sehen ist, dessen Penis über die Armlänge der Frau hinausreicht, mit der Aufschrift: „Was soll eine Frauen-Armlänge gegen sexuelle Belästigung von Schwarzen bewirken ???“) oder der Aufforderung auffällt – da steht die Wiener Vizebürgermeisterin an einer Klippe und da likt er (ein weiteres Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem ein Foto von Maria Vassilakou, die am Rand einer Klippe steht, abgebildet ist, mit folgender Aufschrift): „Bitte treten Sie zurück, Frau Vassilakou ...“ „... nur einen kleinen Schritt!“, also das ist ein ziemlich eindeutiger Aufruf –, dann stellt sich natürlich die Frage, ob er nicht einer jener Beamten ist, um die es bei dem Extremismusreferat geht, und wo eine ganz bestimmte Interessenlage vorliegt.
Deswegen, glaube ich, hat Kollegin Krisper nicht nur das Recht, sondern in meinem Sinne praktisch auch die Pflicht, im Sinne des Aufklärungsauftrages des Untersuchungsausschusses festzustellen, ob eine derartige Interessenlage des einsatzleitenden Oberst Preiszler vorgelegen hat – und dafür sind diese Dokumente, von denen ich ausgehe, dass sie auch im Extremismusreferat des BVT aufliegen. Da sie genau damit zu tun haben, ist das meiner Meinung nach eine berechtigte und eine sehr wichtige Fragestellung.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann nur sagen, ich stimme dem Verfahrensrichter zu, weil ich da wirklich keinen Zusammenhang damit finde, dass das Untersuchungsgegenstand sein sollte, denn wir erörtern hier ja die politische Verantwortung und nicht die Motivationslage und die politische Einstellung.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich verstehe die Motivation, wie es zu diesen Fragestellungen kommt, und was dahintersteht – ich verstehe sie gut –, aber vielleicht kann man das so fragen, dass es nicht zu sehr in die Richtung der persönlichen politischen Einstellung geht. Vielleicht geht das?
*****
Vorsitzende Doris Bures: Dann ersuche ich jetzt Frau Abgeordnete Dr.in Krisper, ihre Frage an die Auskunftsperson zu richten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In dieser Recherche findet sich die Tatsache, dass Sie einen Artikel von unzensuriert.at geteilt haben, in dem Nordafrikaner in den Kommentaren als Ratten bezeichnet werden – Ihnen gefällt dieser Kommentar –, Sie teilen extremste antisemitische und rassistische Fake-News- und Hetz-Blogs des deutschsprachigen Raums und Sie teilen Videos von Reichsbürgern und Staatsverweigerern. Meine Frage lautet: Sie waren Einsatzleiter Ihrer Mitarbeiter, die in der Extremismusabteilung alle elektronischen Daten mitgenommen haben – ist das richtig?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich war Einsatzleiter meiner Mitarbeiter, die die WKStA bei der Vollziehung von richterlichen Hausdurchsuchungsbefehlen unterstützt haben: Das ist richtig.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wissen, was in der Hausdurchsuchungsanordnung steht bezüglich der Räumlichkeiten von Frau S. G. (BVT)?
Wolfgang Preiszler, BA: Das letzte Wort habe ich nicht verstanden: bezüglich?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Räumlichkeiten von Frau S. G. (BVT), das heißt, des Umfangs der Hausdurchsuchungsanordnung in ihren Räumlichkeiten.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das weiß ich nicht. Das habe ich mir nicht einmal durchgelesen, weil es für mich nicht relevant war, genauso wie ich vorhin gesagt habe, ich bin früher aus der Besprechung bei der WKStA gegangen, weil mich der Inhalt der Ermittlungen nicht interessiert hat.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kam es dazu, dass alle elektronischen Daten bei Frau S. G. (BVT) gesichert wurden?
Wolfgang Preiszler, BA: Sie müssen den IT-Ermittler wegen der elektronischen Daten fragen. Meine Kollegen hatten grundsätzlich den Auftrag, überhaupt nichts sicherzustellen, sondern nur so vorzugehen, dass Beweismittel nicht vernichtet werden können, vorzulegen, und der IT-Techniker entscheidet grundsätzlich, was sichergestellt wird. Da ich nicht einmal im Stockwerk von Frau S. G. (BVT) war und auch nicht im Zimmer, kann ich über das – im Zimmer von Frau S. G. (BVT) – nicht wirklich Auskunft geben. Das müssen Sie Kollegen G. S. (BVT) – er war gestern da – fragen. Ich weiß es nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Den haben wir gefragt. Ihr Mitarbeiter G. S. (EGS) hat gemeint, er hätte eine mündliche Weisung von der Staatsanwältin über einen Ihrer EGS-Beamten mündlich erhalten, dass alle elektronischen Daten mitzunehmen sind.
Wolfgang Preiszler, BA: Was ich mitbekommen habe, war eine mündliche Weisung der Frau Staatsanwältin, dass der Kollege G. S. (EGS) - - und zwar ist die Weisung über den Kollegen W.K. (EGS) gegangen, bezüglich Papierakten, wovon es Berge gab: nach einem bestimmten Namen zu sichten und diese sicherzustellen. Das ist das, was ich mitbekommen habe; den Rest müssen Sie, wie gesagt, die Frau Staatsanwältin und meinen Kollegen fragen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, als Einsatzleiter haben Sie das nicht mitbekommen?
Wolfgang Preiszler, BA: Das hat mit Einsatzleiter nichts zu tun, das war eine direkte - - Ich war der Einsatzleiter meiner Leute, um die Sicherheit im BVT herzustellen. Die Hausdurchsuchung wird und wurde geleitet von der Frau Staatsanwalt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es bei einer Hausdurchsuchung üblich, dass Weisungen von der Staatsanwältin oder vom Staatsanwalt nicht über den Einsatzleiter an die Mitarbeiter weitergegeben werden?
Wolfgang Preiszler, BA: Na selbstverständlich ist das üblich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Weisung findet sich dennoch nirgends in den Aufzeichnungen der Staatsanwältin und in keinerlei Dokumentation, das heißt - -
Wolfgang Preiszler, BA: Das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Krisper: Ich auch!) Sie haben das jetzt gesagt, aber es war keine Frage.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich auch.
Zu Ihrer professionellen Distanz zum Einsatzort: Sie waren früher bei der EBT, also bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (Auskunftsperson Preiszler: Korrekt!), der Vorgängerorganisation des BVT (Auskunftsperson Preiszler: Korrekt, ja!) eingesetzt.
Ich möchte das Dokument 861, Seite 7, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Schreiben eines Herrn Werderits – wie Sie ein ehemaliger Beamter bei der EBT –, der das Schreiben deswegen verfasst hat, weil er sich darüber echauffiert hat, dass Herr Generalsekretär Pilnacek in einer Pressekonferenz und auch sonst wo gemeint hat, Sie wären der Bestgeeignete für diesen Einsatz gewesen, weil Sie keinerlei Beziehung zur beamtshandelten Dienststelle haben. (Auskunftsperson Preiszler: Mhm!) Herrn Werderits war wichtig festzuhalten, dass „ich in meiner Dienstzeit bei der EBT [...] mit selbigem Beamten für glaube ich an die zwei Jahre [...] dort gearbeitet habe. [...] Preiszler suchte sich damals bei“ der „Vergabe von Tarnnamen die Bezeichnung TOP GUN aus, daran kann ich mich genau entsinnen. [...] ES WAR DER MIT DER HAUSDURCHSUCHUNG ALS LEITENDER BEAMTER [...] betraute PREISZLER in der Vergangenheit selbst Mitglied der EBT [...] und kannte an die dreißig Personen!!!“
Halten Sie es für ausgeschlossen, dass Personen von damals auch jetzt noch im BVT tätig sind?
Wolfgang Preiszler, BA: Wie kann ich das ausschließen? Das kann ich nicht!
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das würde Ihre Distanz erst rechtfertigen, wenn hier keine personellen Beziehungen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, da müsste ich ja polizeiliche Ahnenforschung quer vor jedem Einsatz machen, bei jeder Abteilung. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War Herr Gridling mit Ihnen gleichzeitig - -
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das weiß ich: nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie mit dem BVT nicht auch jetzt in Ihrem Arbeitsalltag zu tun, wenn Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit mit Terrorverdächtigen zu tun haben? (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) – Mit wem dann vom BVT?
Wolfgang Preiszler, BA: Da würde ich jetzt, bevor wir ins Detail gehen, fragen, ob das wirklich öffentlich ausgehandelt werden sollte oder muss. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensrichter. – Verfahrensrichter Strauss: Wird beantwortet!)
Als EGS haben wir das BVT in der Vergangenheit mehrmals unterstützt; die letzten paar Jahre eigentlich nicht mehr – da müsste ich genau in mich gehen und schauen, was ich rekonstruieren kann, aber ich habe keine freundschaftlichen Beziehungen zum BVT oder Kontakte, wenn Sie das so meinen; also die letzten Jahre: nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war nicht zu freundschaftlichen Beziehungen, sondern ob Sie aufgrund Ihres Arbeitsalltags - -
Wolfgang Preiszler, BA: Haben wir auch die letzten Jahre nichts mehr gehabt, Frau Abgeordnete, aber in der Vergangenheit schon, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was sind die letzten Jahre?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich weiß es nicht mehr, die letzten drei, vier Jahre, so circa.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es sind nur drei, vier Jahre, okay. – Kollege W. R. (EGS) wurde ja zur Einsatzbesprechung, haben Sie gesagt, dazugeholt, weil er das Objekt kennt.
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist korrekt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum kennt er das Objekt?
Wolfgang Preiszler BA: Weil er ein halbes Jahr beim BVT war. (Abg. Krisper: Wann?) – Das weiß ich nicht auswendig, aber im letzten Jahr, glaube ich, ein halbes Jahr davon.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es wurde ein Mitarbeiter zur Besprechung geholt, der im letzten Jahr im BVT gearbeitet hat (Auskunftsperson Preiszler: So, ja!), und die Begründung, Sie für den Einsatz heranzuziehen, war, dass keine personellen oder beruflichen Beziehungen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ich weiß nicht, was die Begründung war. Für mich als Einsatzkommandanten wäre es einfach falsch gewesen, wenn ich weiß, ich habe einen Kollegen, der mir ein bisschen etwas sagen kann – viel hat er eh nicht sagen können –, und wenn ich den nicht fragen würde.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay.
Für uns ist es absurd, wenn das Argument, die EGS heranzuziehen, ist, dass da keine personellen oder beruflichen Verstrickungen sind, und wenn dann im Rahmen der Einsatzbesprechung jemand herangezogen wird, der gerade vor Kurzem im BVT gearbeitet hat.
Wolfgang Preiszler, BA: Das nehme ich zur Kenntnis, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte noch einmal zu dieser Schulung – oder Nichtschulung.
Wolfgang Preiszler, BA: Schon Schulung, aber nicht U-Ausschuss-Schulung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und nicht bei der Siak, haben Sie gemeint. (Auskunftsperson Preiszler: Genau!) – Ihr Kollege, Ihr Mitarbeiter G. S. (EGS), meinte gestern, es gab eine Schulung bei der Siak.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich glaube, da hat er sich falsch ausgedrückt. Sie können aber fragen: Es kommt ja Kollege W.K. (EGS) am Nachmittag, glaube ich, und der war auch anwesend. Es war am Sitz der EGS und nicht bei der Siak.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der EGS?
Wolfgang Preiszler, BA: Am Sitz der EGS, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht auswendig. (Abg. Krisper: Ungefähr?) Heute haben wir den 19. – irgendwann im August, ungefähr.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, wie lange?
Wolfgang Preiszler, BA: Puh! Lange, lange, lange! Ich sage jetzt einmal 9, 10 Uhr bis Nachmittag.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was lernt man da?
Wolfgang Preiszler, BA: Das Verhalten vor Gericht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie das näher ausführen?
Wolfgang Preiszler, BA: Na freilich! Dass man ehrliche, korrekte Antworten gibt und entsprechend auftritt, kurz gesagt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das braucht so viele Stunden? Waren auch BVT - -
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, wir haben es gescheit gemacht. Wir haben intensiv geschult, weil wir ja Rede und Antwort stehen wollen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Waren auch BVT-Beamte da, denn schließlich haben wir auch - -
Wolfgang Preiszler, BA: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht verstanden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, wenn es in der EGS war (Auskunftsperson Preiszler: Ja!), waren wohl nicht auch BVT-Beamte eingeladen, denn wir haben schließlich auch BVT-Beamte hier geladen, und - -
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein – nur EGS-Beamte?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Alle, die Interesse hatten, oder die, die hier geladen sind?
Wolfgang Preiszler, BA: Alle, die Interesse hatten – aber es haben die Interesse gehabt, die geladen sind, und es war früher Unterrichtsgegenstand.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie wurde dazu eingeladen, zu dieser - -
Wolfgang Preiszler, BA: Das müssen Sie Chefinspektor Huber fragen, das hat er während meiner Abwesenheit gemacht. Er hat das vereinbart, der EGS-Chef.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ah, Sie haben kein E-Mail bekommen, sondern - -?
Wolfgang Preiszler, BA: Kann sein, ich weiß es nicht, oder - - Ich weiß es nicht, nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Generalsekretär Goldgruber schon länger – oder wie lange?
Wolfgang Preiszler, BA: Kennen? (Abg. Krisper: Ja!) – Schon länger. (Abg. Krisper: Ja!) Wie lange, ist jetzt schwierig, aber ich würde sagen: auf jeden Fall seit 2002 circa.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aus welchem Kontext?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, Mag. Goldgruber war damals Abteilungsleiter in der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung, und da ich sehr viele – da kommen wir jetzt wieder auf meine Qualifikation als Einsatzleiter zurück – Großeinsätze geleitet habe, komme ich an der Unterstützung der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung ja nicht vorbei. Von daher kenne ich natürlich den damaligen Abteilungsleiter.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie auch persönlich befreundet?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Herrn Lett?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja – und wenn Sie weiterfragen: noch nicht so lange.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist jetzt aber auch nur eine Schätzung: drei Jahre. (Abg. Krisper: Woher?) – Weil es Überschneidungen dienstlicher Art gegeben hat, und wenn Dr. Lett Abschnittskommandant bei Großeinsätzen war – Donauinsel oder was immer – und wir als EGS einen Abschnitt zu besetzen hatten, dann kommt es ja zu dienstlichen Besprechungen, und von daher lernt man die Kollegen kennen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Kabinettschef Teufel?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie den Herrn Innenminister?
Wolfgang Preiszler, BA: Kennen ist übertrieben. Jeder kennt den Innenminister – jeder Polizist. Persönlich gesehen habe ich den Herrn Bundesminister - - (Abg. Krisper: Am?) – Na wann, weiß ich nicht; einmal am Polizeiball, ganz kurz, als ich mich vorgestellt und gezeigt habe, dass es mich gibt, und auch vorgestellt wurde, und einmal bei einem Dienststellenbesuch, als der Herr Bundesminister die EGS besucht hat.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist das der Besuch, zu dem es diesen Facebook-Post gibt, in dem Sie vom Herrn Innenminister selbst als EGS-Leiter bezeichnet werden (Auskunftsperson Preiszler: Korrekt!), vom 10.2.2018?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, ja, korrekt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. – Danke. (Auskunftsperson Preiszler: Bitte, gerne!)
*****
Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur zweiten Fragerunde. Diese eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Oberst, da gibt es jetzt eine ganze Reihe von Akten, Aktenvermerken, Dokumenten und so weiter, die uns nicht vorliegen. Da macht man einen ergänzenden Beweisbeschluss, das hat nichts mit Ihnen zu tun – danke für die Hinweise.
Mich interessiert nur eines: Haben Sie nach der Hausdurchsuchung über Akten beziehungsweise Dokumente im Zusammenhang mit dieser Causa mit Generalsekretär Goldgruber gesprochen?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich ehrlich gesagt nicht genau, und wenn: Was ich wollte, war auf jeden Fall eine Nachbesprechung, darüber habe ich gesprochen – ja doch, das habe ich. Die Nachbesprechung ist aber nicht gekommen, zumindest nicht für mich, da erging keine Einladung.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hat es in Bezug auf Dokumente, Akten im Zusammenhang mit der ganzen Causa nach dem Verlangen auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses vonseiten Goldgrubers irgendwelche Anregungen, Initiativen, sonst etwas gegeben?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich glaube nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was heißt, Sie glauben nicht? Es geht ja nur um Ihre persönlichen Wahrnehmungen.
Wolfgang Preiszler, BA: Wann war überhaupt die Entscheidung betreffend die Einsetzung eines U-Ausschusses, vom Datum her? Ich weiß nämlich nicht, wann die Entscheidung gefallen ist.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das war meines Wissens im Mai oder April dieses Jahres – am 20. April dieses Jahres. Hat es nach dem 20. April dieses Jahres irgendeinen Kontakt mit Generalsekretär Goldgruber in Bezug auf Akten, Dokumente und so weiter im Zusammenhang mit dieser Causa gegeben?
Wolfgang Preiszler, BA: Mit dieser Causa? – Ich glaube nicht, nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie ausschließen, dass Ihnen Generalsekretär Goldgruber gesagt hat, bestimmte Akten, Dokumente oder auch Aufzeichnungen sollten gelöscht werden?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein; hat er nie gesagt in dem Sinn. Es ist von Anfang - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie es ausschließen?
Wolfgang Preiszler, BA: Dass er mir gesagt hat, was zu löschen ist oder dass ich etwas zu löschen habe? – Das kann ich ausschließen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja. – Haben Sie selbst irgendwelche Schriftstücke, Dokumente und so weiter im Zusammenhang mit dieser Causa nach dem Datum der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelöscht, vernichtet oder woanders hin - ‑?
Wolfgang Preiszler, BA: Glaube ich nicht, nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was heißt, „glaube ich nicht“? Können Sie das bestimmt - -?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, nicht wissentlich! Na, ausschließen kann ich gar nichts bei Tausenden Mails, aber - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Entschuldigen Sie, ob Sie irgendetwas im Zusammenhang mit dem Beweisthema des Untersuchungsausschusses gelöscht, vernichtet oder an einen anderen Ort verbracht haben, das müssten Sie eigentlich wissen!
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht mehr.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das wissen Sie nicht mehr?
Wolfgang Preiszler, BA: Exakt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie sagen, was mit dem Dokument im Zusammenhang mit Ihrer Unterstellung unter die Generaldirektion bei der Amtshandlung am 28. Februar passiert ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Kann ich nicht, weil ich das Dokument nie bekommen habe. Ich habe gesagt, ich habe eine Verrechnungszahl bekommen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie mir sagen, was mit den - - Sie haben von 19 bis 20 Aktenvermerken gesprochen (Auskunftsperson Preiszler: Ja, ja!), wir haben maximal zehn davon. (Auskunftsperson Preiszler: Das ist schlecht!) – Können Sie mir sagen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe alles sub couvert der Frau Staatsanwalt übermittelt[2]. Das sind diese StPO-Berichterstattungen der Hausdurchsuchungen, und dort, wo wir eine Sicherstellung gemacht haben, die Sicherstellungen, und dieser eine Aktenvermerk, Herr Abgeordneter, wo ich zuerst gesagt habe, was Kollege Stöller über mein Verlangen geschrieben hat.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Der existiert; das ist ein sehr kurzer Aktenvermerk.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe ja nicht gesagt, dass er lange ist.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie haben die Zahlen 19 bis 20 genannt; wir haben maximal zehn, also fehlen ungefähr zehn. Sind Sie der Aufforderung des Untersuchungsausschusses, der über das Innenministerium auch an Sie geleitet worden ist, nachgekommen und haben diese gesamten 20 Aktenvermerke der aktenübermittelnden Stelle im Innenministerium zur Verfügung gestellt?
Wolfgang Preiszler, BA: Der Auftrag war, das, was nicht bereits an die StA gegangen ist, zu übermitteln. Wir haben alles am nächsten Tag der StA übermittelt.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann müssen wir versuchen, auch Ihnen über die aktenübermittelnde Stelle klarzumachen, dass wir selbst das etwas anders verstanden haben; aber das werden wir jetzt hier nicht diskutieren. (Auskunftsperson Preiszler: Ich sage nur - -!) Da sind aber Sie nicht die Person, die wir dazu befragen. Wichtig ist nur: Wir halten fest, 20 Aktenvermerke gibt es. Wir haben maximal - - (Auskunftsperson Preiszler: 19 bis 20, habe ich gesagt! Ich weiß es nicht genau!) – Ja, 19 bis 20 gibt es, wir haben maximal zehn davon bekommen.
Nächster Punkt, dieses Seminar: Verhalten vor Gericht. Sie haben gesagt, das ist deswegen wichtig, damit die Beamten lernen, ehrlich und gerade und offen vor Gericht auszusagen. (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) Brauchen die Beamten der EGS dafür eine eigene Schulung?
Wolfgang Preiszler, BA: Das war früher ein Unterrichtsgegenstand für jeden Polizeibeamten, und es schadet grundsätzlich keinem Beamten, das Seminar Verhalten vor Gericht zu absolvieren. Das war ja nur punktiert, was ich gesagt habe (Abg. Pilz: Aha, ja!), eine kurze Zusammenfassung, weil es die Frau Abgeordnete so wollte.
Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wann haben Sie das letzte Mal mit den Beamten W.K. (EGS), W. R. (EGS) und Huber über die Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar 2018 gesprochen?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist eigentlich ein beherrschendes Thema bei der EGS, das hat uns eigentlich dienstlich aus der Umlaufbahn geworfen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Haben Sie in Vorbereitung dieses Untersuchungsausschusses Ihre Aussage hier mit jemandem besprochen?
Wolfgang Preiszler, BA: Wenn Sie meinen, die Aussage abgesprochen: nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe Sie nicht gefragt, ob Sie es abgesprochen haben.
Wolfgang Preiszler, BA: Sondern?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe Sie gefragt, ob Sie in Vorbereitung Ihrer Aussage vor diesem Untersuchungsausschuss mit einer dieser genannten Personen – und ich ergänze – oder mit Generalsekretär Goldgruber oder mit Dr. Lett gesprochen haben.
Wolfgang Preiszler, BA: Also mit Dr. Lett und mit Mag. Goldgruber habe ich in dieser Causa im Vorfeld überhaupt nicht gesprochen. Natürlich habe ich mit meinen Mitarbeitern bei Kaffeegesprächen über diese Causa gesprochen, ist eigentlich ein normaler Vorgang.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe sie was an - -
Wolfgang Preiszler, BA: Es wäre weltfremd, zu sagen: Nein, wir haben nichts mehr geredet.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Pilz! Ich kann Sie nur auf die nächste Runde verweisen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann zur Geschäftsordnung!
Vorsitzende Doris Bures: Nein, ich habe nicht den Eindruck, aber ich kann gerne die Sitzung unterbrechen und Sie kommen zu mir.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich komme gerne zu Ihnen.
Vorsitzende Doris Bures: Ich unterbreche kurz die Sitzung.
*****
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 11.41 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
*****
11.41
Vorsitzende Doris Bures: Wir gehen in der Befragung weiter: Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich möchte noch einmal auf die De-facto-Hausdurchsuchung zurückkommen. Würden Sie sich bei der Hausdurchsuchung als operativer Einsatzleiter bezeichnen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, würde ich sagen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben geschildert, dass Sie sich in Distanz – zum Beispiel bei der Diskussion zwischen der Vertreterin der Rechtsabteilung und Frau Mag. Schmudermayer – aufgehalten haben. (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) Waren Sie meist in Begleitung der Staatsanwältin?
Wolfgang Preiszler, BA: Ob ich meist - - (Abg. Schwarz: Ja!) – Ab einem gewissen Zeitpunkt: ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche Entscheidungen haben Sie denn im Rahmen der Hausdurchsuchung getroffen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe ab dem Moment, als die Sicherheit hergestellt war, eigentlich gar keine Entscheidungen mehr von Belang treffen müssen, weil das nicht Teil meiner Aufgabenstellung war, sondern ich war entweder Sprachrohr, wenn es über mich gegangen ist oder eben über den Kollegen W.K. (EGS) und ich das mitgenommen habe oder direkt, denn die Frau Staatsanwalt ist ja - -
Es ist schwierig, in so einem großen Haus den Überblick zu bewahren. Das heißt, die Frau Staatsanwalt ist ja natürlich immer wieder gerufen worden, hingegangen, da bin ich nicht mitgegangen, weil ich, wie gesagt, links war, was man da immer wieder Extremismus - - Ich habe nicht einmal gewusst, dass es eine Extremismusdatei gibt, ich war dort nie. Dadurch kann ich das wirklich schwer beantworten; aber die wesentlichen Entscheidungen, so ist es auch von der StPO vorgesehen - - Die StPO lebt natürlich von einer Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, aber in letzter Konsequenz liegt das Sagen natürlich – das ist ganz klar niedergeschrieben – laut StPO bei der Staatsanwaltschaft. Von dort habe ich wenig Befehle bekommen, habe umgesetzt, und wenn sie sie direkt gibt, ist das okay, wenn sie vor Ort ist. Diese Befugnis hat sie.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Kann ich in diesem Zusammenhang Sprachrohr verstehen?
Wolfgang Preiszler, BA: Sprachrohr? (Abg. Schwarz: Ja!) – Ja, durchaus auch, ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Erklären Sie mir das, wie Sie das meinen?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, ein einfaches Beispiel: Die Frau Staatsanwalt – sie hatte ja keinen Funk – wollte irgendetwas von einem Team im Haus, dann bin ich – ich hatte auch keinen Funk, weil unser Funk nicht abhörsicher ist, ist halt so eine Geschichte – zu meinem Kollegen W.K. (EGS) gegangen und habe gesagt: Bitte gib durch: Team XY im Zimmer XY, Auftrag von der Frau Staatsanwalt. – So kann man das verstehen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wieso hatten Sie kein Funkgerät?
Wolfgang Preiszler, BA: Ganz einfach: weil ein zbV – man nennt das zur besonderen Verwendung –, damit du als Kommandant den Kopf frei hast. Das ist derjenige, der dir bei der Kommunikation hilft, an den ich weitergegeben habe, der für mich die Kommunikation ausführt, weil du ja auch telefonieren musst, in den ersten Minuten den Überblick behalten solltest – ja, deswegen, aus dem einfachen Grund.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Welche Aufträge haben Sie da über den Umweg des Herrn W.K. (EGS) per Funk weitergeleitet?
Wolfgang Preiszler, BA: Am Anfang viele.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nennen Sie mir ein paar!
Wolfgang Preiszler, BA: Das kann ich nicht mehr, weil es einfach zu lange her ist, aber das sind in Wahrheit lauter so Kleinigkeiten. Zum Beispiel: Team im Zimmer 1, benennen wir es so, fragt: Wo bleibt der IT-Techniker? – Ich frage: Wo sind die Techniker? – Na ja, die kommen erst!, zum Beispiel; oder: Kurz warten! Sie telefoniert, sie hat die Nummern von den IT-Technikern, ruft den IT-Techniker; wie lange braucht ihr noch im Zimmer 3, damit wir wissen - - So in dieser Art, und das dann aber eigentlich schon laufend, weil es ja doch - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Waren für Sie alle diese Aufträge irgendwie logisch oder war da etwas dabei, was Sie sich nicht erklären konnten?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, unlogisch war eigentlich nichts.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben vorhin, bei der vorigen Runde gesagt, die Beamten hatten diverse Fragen an die Staatsanwältin, eine davon haben Sie jetzt erwähnt. Was waren denn sonst die Fragen an die Staatsanwältin?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, zum Beispiel, und das ist so eine Geschichte gewesen: Man ist erst relativ knapp vorm Abrücken draufgekommen, dass ein Team der IT-Techniker abgerückt ist, ohne die Sicherstellung – also das Formular, das Administrative – zu machen. Das haben dann meine Kollegen machen müssen.
Das war so eben nicht ausgemacht, das andere Finanzteam hat es nämlich gemacht, und das zweite Finanzteam eben nicht, und das ist auch genau die Geschichte bei der Ministerialrätin S. G. (BVT) gewesen. Und dann muss mein Kollege, was mir sehr leidtut, diesen Riesenhaufen selber mit der Hand - - Das hätte alles schon gemacht sein sollen. Mein Kollege muss dann noch einmal dieses Formerfordernis machen – dieser Art.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Was war da im Vorfeld ausgemacht, wenn Sie sagen, das war dann irgendwie anders?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, es war erstens ausgemacht, dass wir mehr IT-Techniker-Teams haben, also auch aus Deutschland, und zweitens war – zumindest solange ich dabei war – wirklich nur ausgemacht, dass wir eigentlich die Sicherheit herstellen.
Normalerweise ist es ja so, wenn ich eine so große Amtshandlung habe, dann habe ich - - Und ich habe viele Einsätze geleitet, aber ich habe noch nie einen Einsatz geleitet, wo man praktisch ohne Ermittler vor Ort agiert. Es war ja kein Ermittler vor Ort, der eigentlich diese Aufgabe hätte übernehmen sollen. Normal ist ganz klar: Du stellst die Sicherheit her, du bist der Ermittler, du kümmerst dich um das Zimmer, du machst den Festnahmebericht, du machst den HD-Bericht – Hausdurchsuchungsbericht, Entschuldigung – und du machst die Sicherstellung. Das ist normal. Das war da nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sie haben jetzt mehrmals IT-Techniker aus Deutschland erwähnt. (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) Das mutet mir etwas seltsam an, dass man da Verstärkung aus Deutschland holt, die bei der Sicherstellung der Daten zu Hilfe gehen muss. Wie erklären Sie sich das?
Wolfgang Preiszler, BA: Gar nicht, weil ich nicht involviert war. Ich weiß nur das, was eben besprochen wurde oder auch Thema bei der Besprechung war; aber warum und wie viele IT-Techniker-Ressourcen zum Beispiel die WKStA hat, das weiß ich nicht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wer hat das veranlasst, dass die aus Deutschland geholt werden?
Wolfgang Preiszler, BA: Niemand, denn sonst wären sie ja gekommen, aber gesprochen worden ist - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Von wem war die Idee?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist von der Staatsanwaltschaft gesagt worden, aber ich weiß heute nicht mehr, welcher der drei anwesenden Staatsanwälte - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Haben Sie den Einsatz im BVT protokolliert?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich selber?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ja.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich hatte nichts zu protokollieren. Wir haben eigentlich - - Ich habe dann im Zuge der Nachbesprechung auf weitere Aufträge gewartet, es ist keiner gekommen, und sonst haben wir alles protokolliert, wo wir StPO-mäßig Amtshandlungen, Maßnahmen gesetzt haben – das ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Aus Ihrer Beobachtung und langjährigen Erfahrung: Werden solche Einsätze im Normalfall protokolliert?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Wir kommen zum nächsten Fragengebiet mit Fragen, die ich an Sie habe. Wir legen Ihnen einen Aktenvermerk über das Telefonat, erstellt von einem Beamten der EGS, mit der Dokumentennummer 805 vor. Konkret geht es dabei um ein Telefonat zwischen Ihnen und dem früheren Spionageabwehrchef. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie sich an dieses Telefonat erinnern?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Können Sie aus Ihrer Sicht dieses Telefonat dem U-Ausschuss schildern?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bitte.
Wolfgang Preiszler, BA: Es war dann so, dass in den ersten - - 9.19 Uhr: Also in den ersten 20 Minuten kommt auf einmal ein mir vorher nicht bekannter Mitarbeiter des BVT, drückt mir ein Handy in die Hand, weil ich mich ja in den ersten Minuten als operativer Einsatzleiter zu erkennen gegeben habe, und sagt: Mein Chef will Sie sprechen. – Dieser Chef war eben der Herr Dr. P., und der hat eben gefragt, was da los ist und warum wir das machen.
Wir haben ja nicht gewusst, dass dieser Kollege im Pflegeurlaub ist – das haben wir nicht gewusst, das ist ja alles in den ersten Minuten gewesen –, und ich habe derweil zu meinem Kollegen, der neben mir stand, gesagt: Mach einmal das Team – wir hatten ja ein Sicherungsteam vor Ort, weil wir ja zeitgleich andere Hausdurchsuchungen zu vollziehen hatten –, mach einmal gängig, damit wir auch ohne weitere zeitliche Verzögerung in dieses Haus hineinkommen!
Solange habe ich um den heißen Brei herumgesprochen. Der Kollege wollte natürlich sachdienliche Infos haben, was ich ihm aber nur rudimentär geben konnte. Zu dem Zeitpunkt habe ich ihm noch nicht gesagt, dass wir auch bei ihm zu Hause eine Hausdurchsuchung machen, denn es ging eben um diese Fernlöschung. Als ich das Zeichen – Einsatzkräfte aufgezogen – bekommen habe, habe ich gesagt: Jetzt müssen wir ernsthaft reden, ich habe auch einen Hausdurchsuchungsbefehl für Ihr Objekt. Bitte machen Sie die Tür auf und zwar innerhalb von 10 Sekunden, sonst müssen wir auframmen! – Der hat gesagt: Jössas!, aufgemacht, und dann war das Gespräch im Prinzip im Großen und Ganzen beendet. Er hat die Tür aufgemacht, die Einsatzkräfte sind hineingegangen und haben die HD gemacht – aber ja, ich kann mich erinnern.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bevor ich darauf noch zu sprechen komme: Ist das Telefonat aus Ihrer Sicht im Aktenvermerk korrekt wiedergegeben?
Wolfgang Preiszler, BA: Was?
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ist es im Aktenvermerk aus Ihrer Sicht korrekt wiedergegeben? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe den Aktenvermerk damals - - Ja, Dr. B. P. (BVT) gehört halt hingeschrieben, er ist nicht Magister. Kurz und bündig, ja, im Prinzip - -
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Dann halten wir Ihnen das Vorläufige Stenographische Protokoll aus dem BVT-Untersuchungsausschuss (Auskunftsperson Preiszler: Ja!) zur Befragung des eben von Ihnen Angesprochenen vor, wie sich aus seiner Sicht das Telefonat darstellt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Wolfgang Preiszler, BA: Ich muss erst schauen.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, geschrien habe ich auf keinen Fall, und Kollege Stöller ist ja bei mir gestanden.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Ich darf das wiederholen, nur damit alle wissen, worum es geht. Zitat aus dem Stenographischen Protokoll: „Wir sind in zwei Minuten bei Ihnen – oder bei eana, also halt im Dialekt –, und wenn Sie nicht sofort aufmachen, ramma eana die Tür ein. – So war die Tonalität - - (Auskunftsperson Preiszler: Na!) – Darf ich bitte (Auskunftsperson Preiszler: Entschuldigung!) korrekt weiterlesen: „So war die Tonalität, ja. Also ich spreche absichtlich noch ein wenig gedämpft. Er hat das schon massiv eingefordert. Ja, also: Dann ramma ma eana die Tür ein“ – 1, 2 Minuten.
Wolfgang Preiszler, BA: Na, ich habe fix nicht 1, 2 Minuten gesagt, denn 1, 2 Minuten wären viel zu lang im Hinblick auf eine mögliche Datenvernichtung. Ich habe in Wahrheit gesagt: 10 Sekunden, sonst müssen wir die Tür einrammen. Das stimmt, das ist - - Eine Hausdurchsuchung ist etwas, was man erdulden muss, das ist halt so. Ich wollte ihn weder schrecken noch irgendetwas, aber ich wollte eben nicht, dass etwas passiert, nicht, dass die Türe nicht aufgemacht wird. Er hat sie, Gott sei Dank, auch aufgemacht.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nur damit ich Sie richtig verstehe: Man geht ja nicht automatisch davon aus, dass man die Türe einrammen muss, sondern da wird ja einmal darauf gewartet, ob der aufmacht. War Ihnen klar, der will nicht aufmachen oder so?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, dadurch, dass er - - Normalerweise – natürlich, Sie haben absolut recht –, läute ich, wenn er nicht aufmacht, dann kommt diese Drohung vor Ort. Das Problem war ja in dem Fall anders. Das Problem war ja in dem Fall, dass es uns nicht gelungen ist, die gesamte Kommunikation nach außen oder wegen beschuldigter Personen zu unterbinden, dadurch war dieser Kollege schon vorgewarnt und hätte schon anfangen können, zu vernichten. Genau um das ist es gegangen, dass wir das nicht tun, aber sonst haben Sie recht: Das war einfach, ja, weil er vorgewarnt war.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Nur für mein Verständnis: Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, dass die von Ihnen mehrmals angesprochene Fernlöschung innerhalb von so wenigen Sekunden, Minuten vonstattengehen kann. Das heißt, Ihre Annahme war: Wenn der nicht gleich aufmacht, ist Gefahr in Verzug.
Wolfgang Preiszler, BA: Wegen der Datenvernichtung, ja.
Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Für diese Runde bin ich fertig. – Danke schön. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)
Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Yılmaz, bitte. – Frau Abgeordnete, einen Moment.
Wolfgang Preiszler, BA: Nicht Drohung, sondern Androhung der Zwangsmaßnahme; das ist eben das, was ich gesagt habe: Wir sind bei einer Hausdurchsuchung mit Zwangsgewalt ausgestattet, und das kündigst du an – nicht Drohung. Also ich habe nicht gesagt - - (Abg. Schwarz: Okay!)
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Oberst Preiszler! Es gibt immer wieder Beschwerden, sogar Anzeigen, von beamtshandelten Personen gegenüber Polizistinnen und Polizisten, ich gehe davon aus, auch gegenüber Beamtinnen und Beamten der EGS. Ich weiß ja nicht: Gibt es überhaupt Beamtinnen bei der EGS?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ja – auch gegenüber EGS-Beamtinnen und –Beamten. Meine Frage: Mit wie vielen Beschwerden sind Sie im Jahr konfrontiert beziehungsweise mit wie vielen Anzeigen – ungefähr?
Wolfgang Preiszler, BA: Das ist für mich nicht, weil ich nicht will, sondern nicht kann - - Ich kann das nicht beantworten, weil das Beschwerdewesen von mir ja nicht statistisch erfasst wird. Da müssen Sie in der LPD Wien anfragen. Dort wird das erfasst. Es sind aber relativ wenig Beschwerden oder Beschwerdefälle grundsätzlich in dem Bereich, wenn man bedenkt, dass die EGS ja zwischen 1 300 und 1 500 Häftlinge pro Jahr hat.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Mhm, nicht statistisch, aber Sie werden wahrscheinlich damit konfrontiert: Wenn so eine Anzeige hereinkommt, wissen Sie es auf jeden Fall.
Wolfgang Preiszler, BA: Grundsätzlich, wenn eine Anzeige hereinkommt, kommt das über meinen Tisch und ich gebe das an den EGS-Leiter und den Chefinspektor weiter. Ja, das ist korrekt.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Bei Beschwerden nehme ich auch an, dass Sie es hören, wenn sich jemand aus Ihrer Truppe eine Beschwerde eingehandelt hat.
Wolfgang Preiszler, BA: Auch, ja, grundsätzlich ja.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie gehen Sie damit um?
Wolfgang Preiszler, BA: Eigentlich gehe ich damit um, wie es vorgeschrieben ist.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Das würde mich interessieren, denn es gibt eine interne - -
Wolfgang Preiszler, BA: Muss ich das wirklich beantworten? Was hat das jetzt mit dem BVT zu tun? Wir können uns gern einmal darüber unterhalten, aber - -
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Mich interessiert es schon, weil ich mir auch ein Bild davon machen kann, wie im BVT mit anderen Kolleginnen und Kollegen umgegangen wurde. Gibt es nach einer Beschwerde eine Schulung?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, ja, es gibt ein schulendes Gespräch, auf jeden Fall, ja. Das ist richtig. Aber muss ich - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Nein, nein, ich habe nur den Herrn Verfahrensanwalt etwas fragen wollen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Setzen Sie die Befragung fort. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie ist der interne Ablauf, Herr Oberst?
Wolfgang Preiszler, BA: Der interne Ablauf ist, dass die Beschwerde von der LPD Wien runterkommt. In der LPD wird schon vorgefiltert, wie viele Beschwerden es gegenüber dem Beamten oder der Beamtin gibt. Das schaue ich mir dann einmal an und gebe das dann auch weiter und rede auch mit meinem EGS-Leiter: Wofür wird der Beamte bei der EGS eingesetzt? – Das macht ja einen Unterschied. Ist er an vorderster Front oder eben nicht? Dadurch habe ich zwangsläufig mehr oder weniger Beschwerdefälle, weil es eben Zwangsmaßnahmen sind, die durchaus als unangenehm empfunden werden, das ist ja auch das gute Recht von jedem, dass er sich dann beschwert.
Dann wird mit dem Gruppenführer geredet, der holt sich dann seine Leute, fragt: Wie war das? Ist das alles plausibel?, schaut sich die Dokumentation aus. Dann wird ein schulendes Gespräch gemacht, wenn Fehler erkannt werden, sonst kannst du eh nur sagen: Ist halt so. Wenn ich bei einer Festnahme Körperkraft anwenden muss, muss ich halt Körperkraft anwenden, immer natürlich mit möglichster Schonung. So wird das abgehandelt. Dann wird ein schriftlicher Bericht darüber geschrieben, wenn das auf offiziellem Weg so daherkommt.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie wird entschieden, dass eine Beamtin oder ein Beamter eine Nachschulung machen muss und jene Kurse besuchen sollte, sich beraten lassen sollte: gemeinsam in der Gruppe oder entscheiden Sie das?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, nein. Das entscheidet in erster Linie der EGS-Leiter mit dem Gruppenführer. Es kann aber durchaus vorkommen, dass die vorgesetzte Dienststelle, das ist die Landespolizeidirektion Wien, der Präsident, Vizepräsident – wer auch immer in vorgesetzter Rolle – sagt: Das ist zu machen; dann ist es zu machen.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Okay, danke. (Auskunftsperson Preiszler: Bitte, gerne!)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur zu dieser Schulung fragen, damit ich mir das vorstellen kann: Es gab fünf Schulungsteilnehmer?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und einen Trainer oder zwei?
Wolfgang Preiszler, BA: Zwei.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zwei. Wer waren die zwei?
Wolfgang Preiszler, BA: Oberstleutnant Wolf und Kollege Andrasch (phonetisch) – phonetisch, ich weiß nicht, wie man ihn schreibt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was haben Sie da den ganzen Tag gemacht? Können Sie uns das beschreiben? Haben Sie vor der Kamera geübt?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, auch, gehört dazu, natürlich. (Abg. Krainer: Ja?) Verhalten, natürlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, man hat die Fragensituationen simuliert.
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, ja, aber nicht das, was Sie glauben, sondern ganz normaler Sachverhalt, was du im täglichen Leben bei Gericht hast.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher wollen Sie wissen, was ich glaube? (Heiterkeit des Verfahrensanwalts sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Auskunftsperson Preiszler: Das ist wahr, da haben Sie recht!) Ich glaube nämlich gar nichts. (Auskunftsperson Preiszler: Entschuldigung, übrigens!) – Ich glaube schon Sachen, aber das ist ja unerheblich.
Das heißt, Sie waren in einer Gruppensituation, sieben Leute, und da sind abwechselnd Befragungssituationen geübt worden?
Wolfgang Preiszler, BA: Korrekt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat befragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Das waren die Trainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die zwei Trainer haben quasi abwechselnd befragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Korrekt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und was haben die gefragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Sachverhalte von irgendwelchen imaginären Amtshandlungen. Das hat man dann durchgespielt, dann hat man sich das angeschaut und dann hat man ein Feedback bekommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und da gibt es so vorbereitete imaginäre Amtshandlungen?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, das haben die mitgebracht, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja? So Bögen, die kann sich jeder durchlesen, seine Rolle spielen?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, da hat jeder seine eigene Rolle gehabt, aber ja, jeder hat die Rolle, die er gehabt hat, zum Durchlesen gekriegt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und hat da jeder eine Rolle gespielt oder mehrere?
Wolfgang Preiszler, BA: Na, im Prinzip jeder eine, aber einer ist der Staatsanwalt, einer ist der Richter und einer ist der Zeuge; aber die Trainer immer nur Richter und Staatsanwalt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ach so, und dann hat jeder einmal einen Zeugen gespielt?
Wolfgang Preiszler, BA: Genau, ja, aber gleichzeitig auch unter anderem Beschuldigte. Das ist eben, das kommt - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war Ihre Rolle?
Wolfgang Preiszler, BA: Meine Rolle war: Ich habe mich nicht befragen lassen müssen, sondern ich habe auch fragen dürfen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie da Staatsanwalt oder Richter?
Wolfgang Preiszler, BA: Keine Ahnung, ich bin rechts gesessen – einer in der Mitte, einer links, einer rechts –, also vielleicht eher der Anwalt, denn bei Gericht ist die Aufteilung ja auch so.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, also Sie haben selber nicht Zeuge gespielt, sondern Befrager.
Wolfgang Preiszler, BA: Korrekt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Bei allen vier KollegInnen? Also vier Kollegen – es sind ja lauter Männer gewesen, oder?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich glaube schon. Wenn ich nicht gerade telefonieren war oder auf einen Kaffee – ja, doch.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay; und welche Rolle haben die vier anderen gespielt?
Wolfgang Preiszler, BA: Zeuge.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und zwar?
Wolfgang Preiszler, BA: Was „zwar“? Ich verstehe die Frage nicht - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, hat jeder eine Rolle gespielt oder mehrere Rollen? Ist da jeder einmal drangekommen oder öfter?
Wolfgang Preiszler, BA: Jeder einmal.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jeder einmal.
Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter, sonst in der dritten Runde.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, ja, es gibt eh noch die dritte Runde. Wobei eine Frage, wenn ich ganz kurz darf: Wer hat denn bei der HD die Krawatte getragen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich glaube, drei Leute. Ich habe keine getragen – die habe ich nur hier an, ich trage nicht gern Krawatten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer waren diese drei?
Wolfgang Preiszler, BA: Meiner Erinnerung nach waren das die Kollegen W.K. (EGS), W. R. (EGS), Huber.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Oberst Preiszler, Sie haben gesagt, das Sicherstellungsprotokoll, das die sichergestellten Unterlagen der Kollegin S. G. (BVT) betraf, hätte eigentlich ein Techniker im Auftrag der WKStA - -
Wolfgang Preiszler, BA: Meiner Meinung nach schon, und das Parallelteam der Justiz hat es ja auch selber gemacht – und da eben nicht.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Und nur ausnahmsweise wurde das daher von einem Beamten der EGS durchgeführt?
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, aus meiner Sicht korrekt.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie, Ihren Gesamteindruck abschließend, den Eindruck, dass die gesamte Hausdurchsuchung durch die EGS ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Aus Sicht der EGS? – Ja.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wurde Ihres Wissens irgendwelche Gewalt gegen Personen ausgeübt oder irgendetwas - -
Wolfgang Preiszler, BA: Nein – das war so gewalttätig, dass der Kollege W.K. (EGS) dann in der Sicherheitszentrale auf einen Kaffee eingeladen worden ist, als er einmal hinuntergegangen ist. Also es war nicht gewalttätig. In der Sekunde nimmt das jeder für sich[3] wahr, aber es war nicht gewalttätig.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Haben Sie oder ein anderer Kollege der EGS Zugriff auf diese klassifizierten Dokumente gehabt, die - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ich kann nur für mich sprechen, weil ich ja nicht an allen Örtlichkeiten war, aber bei mir: in keiner Sekunde.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wissen Sie, ob ein anderer Kollege der EGS einen Zugriff hatte?
Wolfgang Preiszler, BA: Wissen? – Nein.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay.
Das heißt also abschließend: Alle Sicherstellungen, die dort im Rahmen der Hausdurchsuchung erfolgt sind, sind über Auftrag der Staatsanwaltschaft über die Bühne gegangen, und durch die EGS selbst wurden aus eigenem Antrieb keine Sicherstellungen durchgeführt?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, das war, wie gesagt, nicht unsere Aufgabe, wurde nicht gemacht.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke. (Auskunftsperson Preiszler: Bitte!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe noch Fragen zur Vorbereitung: Wie wurde die Dienstbesprechung für den 27. abends von Ihnen kommuniziert? (Auskunftsperson Preiszler: Wie?) – Wie wurde dazu eingeladen?
Wolfgang Preiszler, BA: Ich glaube, fernmündlich. Ich glaube, dass ich Chefinspektor Huber angerufen und gesagt habe – wie gesagt, ich glaube, das habe ich heute sogar schon einmal gesagt –: Führungskräfte nicht abtreten lassen, ich rücke ein, wir haben eine Besprechung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie viele kamen?
Wolfgang Preiszler, BA: Zehn bis 15 – eher zwölf bis 13.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie wurden die weiteren, die dann auch bei der Hausdurchsuchung - -
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht, aber normalerweise wird bei uns fernmündlich weiter kommuniziert – Schneeballsystem. Ich war ja da nicht dabei, ich war ja da bei der Straßenbahn und bin erst nach Meidling eingerückt, deswegen weiß ich es nicht. (Abg. Krainer: Mit welcher Straßenbahn sind Sie da gefahren? Da fährt keine Straßenbahn! Kann nur eine U-Bahn gewesen sein!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie - -
Wolfgang Preiszler, BA: Öffentliche Verkehrsmittel.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich mit Ihren Mitarbeitern über den Untersuchungsausschuss und Ihre Teilnahme hier unterhalten?
Wolfgang Preiszler, BA: Das habe ich schon beantwortet: Natürlich haben wir auch darüber gesprochen. Der U-Ausschuss ist nichts Alltägliches, für keinen Polizisten. Die ganze Situation und mediale Berichterstattung ist eigentlich Gesprächsthema Nummer eins innerhalb der EGS.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie besprochen bei diesen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Einfach, wie es wird; jeder hat seine Sorgen und Ängste. Wichtige Weisung – oder Weisung braucht man eigentlich gar nicht zu geben –: immer einfach bei der Wahrheit bleiben, dann kann nichts sein, kurz gesagt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was meinen Sie mit „Weisung“? Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, ich sage ja: eigentlich keine Weisung, sondern der Ratschlag: immer bei der Wahrheit bleiben – Punkt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinen, das, was nicht Weisung war, war Ihr Rat an Ihre Mitarbeiter, bei der Wahrheit zu bleiben?
Wolfgang Preiszler, BA: Ist durchaus mein Rat, natürlich, nicht nur an meine Mitarbeiter – das sage ich einem Täter auch.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie im Vorfeld dieses heutigen Termins beim Untersuchungsausschuss Personen getroffen, die in diesem Raum anwesend sind – etwa FPÖ-Abgeordnete –, oder telefonisch mit ihnen gesprochen?
Wolfgang Preiszler, BA: Zum Thema U-Ausschuss?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Thema Hausdurchsuchung (Auskunftsperson Preiszler: Nein!), Causa BVT, Untersuchungsausschuss.
Wolfgang Preiszler, BA: Nein. – Jössas, mein Anwalt, doch (Abg. Krisper: Wie bitte?) – mit meinem Anwalt natürlich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke. (Auskunftsperson Preiszler: Bitte!)
*****
Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Oberst Preiszler, ist Ihnen ein Fall bekannt, bei dem unter der Führung eines linksextremen oder islamistischen Beamten eine Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt worden ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Habe ich das jetzt richtig verstanden? – Ich wiederhole es nur: von einem linksextremen Beamten, unter dessen Leitung, im BVT? (Abg. Pilz: Ja!) – Ich wüsste überhaupt nicht, dass je – oder ob – im BVT – abgesehen von der, bei der ich dabei war – eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden wäre.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mir ist nämlich auch keine bekannt. Jetzt möchte ich Ihnen zwei Karikaturen – oder wie auch immer man das nennt – vorlegen, und ich sage auch gleich, welche Frage ich dann damit verbinde. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Mir geht es um Folgendes: War Staatsanwältin Schmudermayer bekannt, dass Sie – als Einsatzleiter für die EGS – ein freiheitlicher Funktionär sind?
Wolfgang Preiszler, BA: Woher soll ich wissen, ob die Frau Staatsanwalt Schmudermayer weiß, welches passive Wahlrecht – das verfassungsmäßig garantiert ist – ich ausübe? – Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es findet sich etwas darüber in den Akten, aber das werde ich die Frau Staatsanwältin fragen.
Ist in einer Besprechung mit der Staatsanwältin oder mit anderen Angehörigen der Justiz jemals Ihre Mitgliedschaft und Ihre Funktionärseigenschaft bei der Freiheitlichen Partei zur Sprache gekommen?
Wolfgang Preiszler, BA: Wie gesagt, das weiß ich nicht. In meiner Gegenwart - -
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe gefragt, ob das in Ihrer Anwesenheit zur Sprache gekommen ist?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Jetzt haben wir Folgendes – und das sind die beiden Dinge, die ich Ihnen vorlege –: Meines Wissens sind das rassistische Karikaturen, die von Ihnen auf Facebook gelikt worden sind. Das sind offen menschenverachtende, zum Selbstmord auffordernde Karikaturen, die von Ihnen gelikt worden sind, die Bezeichnung von Einwanderern, von Asylsuchenden als Ratten und so weiter.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt die Frage formulieren.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist Gegenstand der Arbeit des Extremismusreferates. War Ihnen bekannt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es im Extremismusreferat aufgrund solcher Äußerungen, solcher Likes und solchen Unterstützens auch über Sie einen Akt beziehungsweise Eintragungen geben könnte?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Meine abschließenden Fragen: Wenn Sie sich den Einsatz jetzt noch einmal in Erinnerung rufen, gäbe es Ihrer Auffassung nach den Bedarf einer Evaluierung? Wenn ja, wie könnte diese aussehen? Was würden Sie heute anders machen als damals? Oder sagen Sie, das war absolut okay?
Wolfgang Preiszler, BA: Es gäbe den Bedarf, ich wollte auch eine Nachbesprechung – ich habe keine Einladung bekommen. Ich habe sehr viele Großeinsätze mit Hunderten Leuten geleitet.
Anders machen – die Frage stellt sich nicht. Sagen wir so: Es war ein Auftrag und den habe ich vollzogen, das ist der Punkt, das ist die Aufgabe eines Einsatzkommandanten. Wenn ich mir etwas wünschen könnte, dann wäre das – zumindest bei so einem Einsatz – eine Woche Vorbereitungszeit.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Noch einmal: An wen haben Sie diesen Wunsch gerichtet?
Wolfgang Preiszler, BA: Den Wunsch habe ich an niemanden gerichtet, das wäre mein Wunsch gewesen beziehungsweise das wäre mein Beitrag gewesen bei der - - (Abg. Schwarz: Die Evaluierung!) – Das habe ich gleich danach Herrn Mag. Goldgruber gesagt.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Gab es eine Begründung, warum es nicht zur Einladung kam?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein; braucht er aber auch nicht, er ist der Chef.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Danke schön. (Auskunftsperson Preiszler: Bitte!)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der vorvorigen Runde hat Peter Pilz Sie gefragt, ob Ihnen Herr Goldgruber gesagt hat, sie sollten etwas löschen. Sie haben darauf gesagt: „In dem Sinn“ hat er es nicht gesagt. (Auskunftsperson Preiszler: Genau!) – In was für einem Sinn hat er es dann gesagt?
Wolfgang Preiszler, BA: Es ist mehrmals ausdrücklich auf die strengste Geheimhaltung in der gesamten Causa hingewiesen worden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Geheimhaltung heißt dann: keine Dokumentation?
Wolfgang Preiszler, BA: Nein, wir haben die Dokumentation ja gemacht – aber jede unnötige Dokumentation war zu unterlassen oder eben zu vernichten, wenn sie nicht mehr gebraucht wird.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, danke.
Dann noch eine Frage: Gestern hat Herr G. S. (EGS) gemeint, es habe einen Paul Preissler (phonetisch) in der EGS gegeben. Nur eine Frage: Sind Sie verwandt oder verschwägert?
Wolfgang Preiszler, BA: Wer hat das gemeint?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr G. S. (EGS). (Auskunftsperson Preiszler: Und?) Er hat gemeint, dass bis vor Kurzem, bis vor einem Jahr, ein Paul Preissler (phonetisch) bei der EGS war. Nun ist die Frage, ob es da ein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson, dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter.)
Ganz unter uns: Ich habe durch diese Unterbrechung schon eine Antwort bekommen, das ist für mich Antwort genug. – Vielen Dank.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gut, dann brauchen wir die Frage nicht zu stellen. – Danke schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage ist schon gestellt, aber das ist ja schon Antwort genug.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Aber wenn Sie schon eine Antwort haben, dann brauchen Sie sie nicht weiter zu stellen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt ja nur zwei Antworten: keine oder eine Unterbrechung.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Passt schon, diskutieren wir nicht. – Danke schön.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich hätte nur eine kurze Nachfrage zu dem, was Kollege Krainer gerade gefragt hat, nämlich betreffend die Akten, die zu vernichten sind, wenn sie nicht mehr benötigt werden, und dass Generalsekretär Goldgruber auf die Geheimhaltung hingewiesen habe: Ist das ein üblicher Vorgang?
Wolfgang Preiszler, BA: Wenn es heißt, Geheimhaltung, dann ist es Geheimhaltung. Dann lasse ich keine Schmierzettel, die ich nicht mehr brauche, auf denen ich mir notiere, was dann in einem Bericht verarbeitet wird, siehe zum Beispiel eben diesen Aktenvermerk des Kollegen Stöller - - Dann tue ich das einfach weg. Es hat auch geheißen, es ist in unserem Datenverarbeitungssystem nichts zu dokumentieren – das war auch schon bei der ersten Besprechung im Mittelpunkt –, weil wir ja nicht wissen, wer da aller – da gibt es keinen kleinen Bereich – Zugriff hat oder nicht Zugriff hat. So war das.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Aber ein expliziter Grund für die Geheimhaltung oder warum das - -
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, der Grund für die Geheimhaltung ist wahrscheinlich die Angst, dass etwas vor der Aktion durchsickert, was ja in Anbetracht der Einsatzlage auch nicht unberechtigt ist.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Also im Bereich des BMI? (Auskunftsperson Preiszler: Natürlich!) – Danke.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist so ein Vorgehen bezüglich der Dokumentation üblich, dass Sie zuerst auf Schmierzetteln Dinge dokumentieren und sie dann - -
Wolfgang Preiszler, BA: Ja, weil es ja nicht anders geht. Wenn ich vor Ort bin, habe ich ja in dem Sinn keinen Laptop mit beziehungsweise könnte ich diesen bei einer HD ja auch nicht abstellen. Stattdessen notiert sich jeder seine relevanten Fakten und legt nach diesen Fakten dann den Bericht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Man konnte quasi keine offizielle Dokumentation machen, weil Ihr Datenverarbeitungssystem zu durchlässig ist – oder was war da die Befürchtung?
Wolfgang Preiszler, BA: Das weiß ich nicht. Es hat geheißen, es ist erstens die Geheimhaltung, und es hat geheißen, es ist bei unseren EDV-Systemen – das System nennt sich PAD – nichts zu speichern, nichts einzugeben. Deswegen haben wir ja dann auch diese Berichte für die Frau Staatsanwalt ausgedruckt und sub couvert übermittelt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was waren in Ihrer Erinnerung all diese Dokumentationen, die Sie dann vernichtet haben? Eine haben Sie schon genannt - -
Wolfgang Preiszler, BA: Zum Beispiel: 8.50 Uhr – nein, 8.50 Uhr passt nicht mit der Zeit zusammen. Sagen wir: 8.30 Uhr: Ausfahrt Meidling, Eintreffen vor ZO 1 – das ist das BVT –; Hausnummer 8.55 Uhr: Einsickern der Kräfte 1 bis 30 im Umfeld des BVT, Von/bis-Uhrzeit; 9.00 Uhr: Läuten; 9.10 Uhr – Hausnummer –: Sicherheit herstellen; 9.19 Uhr – weil ich es gerade gelesen habe –, dieser Telefonanruf – diese Geschichten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das haben Sie aufgeschrieben, sich dann gemerkt, und den Zettel vernichtet?
Wolfgang Preiszler, BA: Im Großen und Ganzen schreibst du es auf und dann - - (Abg. Krisper: All diese Zeiten?) – Na ja, es ist ja dann nicht mehr relevant, ob ich um 8.50 Uhr oder um 8.55 Uhr vor dem ZO 1 eintreffe. Also ich für meinen Teil habe es vernichtet.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Fand die Koordinierung je durch SMS-Verkehr, WhatsApp-Verkehr, sonstigen - -
Wolfgang Preiszler, BA: Welche Koordinierung bitte, Frau Abgeordnete?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am Tag der Hausdurchsuchung oder davor, jegliche Art der Einsatzbesprechung.
Wolfgang Preiszler, BA: Am Tag der Hausdurchsuchung ist die Hauptkommunikation der Funk gewesen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Hauptkommunikation? – Sonstiges?
Wolfgang Preiszler, BA: Und dann habe ich - - Na fernmündlich habe ich auch – telefoniert.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): SMS, WhatsApp, sonstige Nachrichten?
Wolfgang Preiszler, BA: Glaube ich nicht wirklich, kann ich aber nicht ausschließen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn es heißt, Sie haben dem Untersuchungsausschuss alles an Dokumentation vorzulegen, haben Sie sich das dann nicht angesehen, ob Sie WhatsApp-Verkehr oder sonstigen über die - -
Wolfgang Preiszler, BA: Die Handys von damals habe ich schon lange nicht mehr. Ich kaufe mir drei, vier - - (Abg. Krisper: Von damals?) – Na weil ich immer drei, vier Handys pro Jahr kaufe, das kann man auch über Amazon nachverfolgen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um die Hausdurchsuchung im Februar dieses Jahres (Auskunftsperson Preiszler: Ja eh, und jetzt - -!) und irgendein Handy von irgendeinem Beamten, der involviert war, der einen SMS- oder WhatsApp-Verkehr hat.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich habe es abgefragt, und sie haben gesagt: negativ.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben das abgefragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Na ja, über Chefinspektor Huber; das ist seine Aufgabe, das abzufragen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie haben gerade gesagt, Sie könnten sich nicht wirklich erinnern – also wenn Sie es abgefragt hätten - -
Wolfgang Preiszler, BA: Was habe ich gesagt?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass Sie sich nicht wirklich erinnern können, ob es einen Kommunikationsverkehr über SMS oder WhatsApp gab.
Wolfgang Preiszler, BA: Ich für mich; und jetzt haben Sie mich ja gefragt, ob ich die Leute abgefragt habe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die haben Sie abgefragt?
Wolfgang Preiszler, BA: Chefinspektor Huber hat die Leute abgefragt, nicht ich. Er ist der EGS-Kommandant.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Alle Mitarbeiter, die vor Ort waren?
Wolfgang Preiszler, BA: Das müssen Sie Chefinspektor Huber fragen, aber ich gehe davon aus.
Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Antwort von den Mitarbeitern war in jedem Fall: negativ?
Wolfgang Preiszler, BA: Sonst hätten wir nicht negativ an Sie berichtet.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.
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Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.
Verfahrensrichter Dr. Strauss hat keine abschließenden Fragen. Die Frageliste ist erschöpft.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Preiszler, und bei Ihrer Vertrauensperson für Ihr Erscheinen im Untersuchungsausschuss und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.