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Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson W.K. (EGS) in der 7. Sitzung vom 19. September 2018

Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 15. Sitzung am 7. November 2018 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson W.K. (EGS) nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2018 11 07

                              Gabriela Schwarz                                                                  Doris Bures

                                    Schriftführerin                                                                         Vorsitzende

 

 

 

 

 

BVT-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

7. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 19. September 2018

Gesamtdauer der 7. Sitzung

9.04 Uhr – 17.23 Uhr

Lokal 7

 

Befragung der Auskunftsperson Abteilungsinspektor W.K. (EGS)

Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Herr Dr. Strauss, ich bitte Sie, gleich mit der Belehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson über Rechte und Pflichten fortzusetzen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem BVT-Untersuchungsausschuss, als Auskunftsperson zum Beweisthema 3 des Untersuchungsgegenstandes – Hausdurchsuchungen – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit immer noch jederzeit zu beantragen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Information erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.

Kopien, Notizen, Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Urkunden dürfen von der Auskunftsperson oder der Vertrauensperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Sie sind dann berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich schreite aber zunächst auch zur Belehrung der Vertrauensperson. Gemäß § 46 Abs. 2 der Verfahrensordnung habe ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage zu belehren. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels mit dem Vorsatz, es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu gebrauchen, ist strafbar, und zwar auch für an der Tat Beteiligte.

Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson, Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt wenden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu laden ist, wer die Auskunftsperson beim Ablegen einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte und wer Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgibt oder anstelle der Auskunftsperson antwortet.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss.

Herr W.K. (EGS), Sie haben, wie der Verfahrensrichter auch kurz angeführt hat, die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die nicht länger als 20 Minuten dauern darf. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

W.K. (EGS): Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann steigen wir gleich in die Befragung ein.

Die Erstbefragung nimmt Herr Dr. Strauss vor. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön.

Wann wurden Sie beauftragt beziehungsweise wann haben Sie erstmals von der Hausdurchsuchung erfahren?

W.K. (EGS): Von der Hausdurchsuchung erstmalig erfahren habe ich am Vortag, als Oberst Preiszler von der Besprechung der WKStA zurückkam und bei uns eine Besprechung in den Räumen der EGS durchführte.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie wurden Sie beauftragt? Wer hat Sie beauftragt?

W.K. (EGS): Ich wurde von Oberst Preiszler beauftragt, und das Ganze fand im Rahmen einer Besprechung statt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es schriftliche Aufträge?

W.K. (EGS): Nein, es gab keine schriftlichen Aufträge.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: War Ihnen der Grund der Hausdurchsuchung bekannt?

W.K. (EGS): Der Grund wurde uns mit Besprechungsbeginn mitgeteilt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und zwar wie? Wie wurde der Grund bekanntgegeben?

W.K. (EGS): Wie gesagt, so gegen 18 Uhr fand die Besprechung statt. Es waren die dienstführenden Beamten anwesend, und dort wurde mitgeteilt, worum es geht. Wir wurden darüber informiert, dass es verschiedene Beschuldigte beim BVT gibt und wir eine Durchsuchung gemeinsam mit der WKStA durchzuführen beziehungsweise abzusichern hätten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Beschreiben Sie mir aus Ihrer Sicht diese Einsatzbesprechung vom 27.2.2018!

W.K. (EGS): Die Besprechung fand in den Räumlichkeiten meiner Gruppe statt, weil das dort auch der größte Raum ist. Oberst Preiszler hat ersucht, dass wir den PC aufdrehen, und hat die Örtlichkeit genannt. Er hat, soviel ich mich erinnern kann, mich ersucht, den Rennweg, also den Sitz des BVT, auf Google Maps darzustellen. Das haben wir getan. Das habe ich getan. Und dann war es im Prinzip so, dass er gesagt hat: Okay, da müssen wir rein, macht euch Gedanken!, so salopp formuliert jetzt vielleicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und wie gingen die Vorbereitungen am nächsten Tag, am Tag der Hausdurchsuchung, dann weiter?

W.K. (EGS): Am nächsten Tag war bereits die Staatsanwältin, beziehungsweise die Staatsanwälte, anwesend, im selben Raum. Da wurde ihnen durch den Einsatzleiter dargelegt, was wir uns vorstellen, was wir zu leisten imstande sind, also wie wir da hineinwollen, es wurden die Teams eingeteilt – ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das war noch bei Ihnen im Büro?

W.K. (EGS): Das war im selben Besprechungsraum wie am Vorabend, ja genau, das ist der größte Raum bei uns, und dort findet so etwas üblicherweise statt, nicht nur das.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie war das mit IT-Technikern?

W.K. (EGS): Meiner Erinnerung nach waren zwei IT-Techniker jedenfalls dabei. Es war Frau Mag. Schmudermayer dabei, als leitende Staatsanwältin. Es kam mit ihr, glaube ich, noch ein zweiter Staatsanwalt, dessen Namen ich nicht weiß. Und kurz danach – das habe ich dann gemacht – wurde ich ersucht, ich soll noch eine Staatsanwältin von unten hinaufholen, das war die dritte. Und dann gab es noch einen vierten Staatsanwalt, der ebenfalls da war, zwei IT-Techniker – ja.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wo genau waren Sie dann bei der Hausdurchsuchung positioniert? Oder: Wie ist es konkret, als es dann losgegangen ist, aus Ihrer Sicht gelaufen?

W.K. (EGS): Ich war bei dem Team eingeteilt, das den Zutritt zum BVT ermöglichen sollte, gemeinsam mit Chefinspektor Huber, Oberst Preiszler, Kollegen W. R. (EGS), und auch Frau Mag. Schmudermayer als Staatsanwältin ist in diesem Team mitgefahren. Das war meine Aufgabe an diesem Tag, dieses Team zu begleiten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Können Sie mir Ihre Aufgabe genauer beschreiben? Was war Ihre Aufgabe genau?

W.K. (EGS): Die Aufgabe war, dort gemeinsam als Delegation aufzutreten und Zutritt ins BVT zu bekommen. Das haben wir dann so gemacht, dass Kollege W. R. (EGS) angeläutet hat, erzählt hat, dass wir eine Delegation vom LVT Steiermark – glaube ich, war das – sind, eine Besprechung haben und hineinwollen.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gibt es irgendwelche Aufzeichnungen oder schriftlichen Notizen diese Hausdurchsuchung betreffend – Aktenvermerke, E-Mails, SMS?

W.K. (EGS): Nein, nicht dass mir bekannt wäre. Also nicht - - Nur das, was notwendigerweise geschrieben werden musste, also die Sicherstellungsprotokolle und so.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Haben Sie selbst Akten, Unterlagen, Dokumente gesichert?

W.K. (EGS): Nein, ich war mit den Durchsuchungen nicht betraut.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Gab es an Sie irgendwelche weiteren Aufträge im Rahmen der Hausdurchsuchung?

W.K. (EGS): Es gab weitere Aufträge. Ein Auftrag von der Staatsanwältin war, dass ich die Namen jener Kollegen des BVT notieren sollte, die im Nahbereich quasi der Hausdurchsuchung dabei sind und eventuell - - ja, ich weiß nicht mehr, wie sie das formuliert hat. Diese Namen sollte ich mir auf jeden Fall notieren, falls es Fragen gibt, die nicht die Beschuldigten oder die Betroffenen betreffen, dass sie da eine Evidenz hat. Das habe ich dann im Laufe des Vormittags gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wussten Sie im Vorfeld, nach welchen Personen Sie suchen, welche Personen in welchen Büros?

W.K. (EGS): Die Betroffenen, die Beschuldigten?

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die Betroffenen, ja, Beschuldigte oder Zeugen.

W.K. (EGS): Die Namen wurden erst in der Früh, also bei der Morgenbesprechung, durch die Staatsanwältin vorgelesen oder durchgegeben. Aber das hat dann, glaube ich, jeweils die Teamleader betroffen. Ich habe mir da keine Notizen dazu gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Keine Notizen.

Waren Sie bei einer Nachbesprechung nach der Hausdurchsuchung dabei?

W.K. (EGS): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, ob es eine solche gegeben hat?

W.K. (EGS): Ich war unmittelbar darauf in Urlaub beziehungsweise Pflegeurlaub. Ich kann es nicht ausschließen. Wissen tue ich es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Es ist eine große Anzahl von EGS-Beamten im Einsatz gewesen. Wissen Sie, wie viele?

W.K. (EGS): Insgesamt über 60, 65. Die Zahl wurde, glaube ich, schon genannt, und Genaueres wüsste ich da jetzt auch nicht, aber das müsste so - -

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ist es bei Ihnen üblich, dass rund 60 Beamte am Vortag erfahren, dass sie am nächsten Tag eingesetzt werden?

W.K. (EGS): Wenn Großkommandierungen sind, wie Donauinselfest oder so - -, also grundsätzlich nicht so ad hoc, aber die Verständigung ist kein Problem, weil ja nicht alle 65 Beamte von einer Person verständigt werden, sondern jede Gruppe das für sich selbst regelt. Also in meinem Fall waren das 13 Leute, die zu verständigen waren, plus den dienstführenden Beamten.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben das Wort Kommunikation in den Mund genommen. Wie war die Kommunikation während des Einsatzes?

W.K. (EGS): Wir hatten Funkgeräte, die in den ersten Stunden mehr verwendet wurden, danach war es nicht mehr so notwendig, Mobiltelefone, Anrufe.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wer war die führende Person bei dieser Hausdurchsuchung nach Ihrem Eindruck?

W.K. (EGS): Mag. Schmudermayer.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Okay. Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Erstbefragung. Wir gehen damit gleich in die erste Fragerunde ein. Herr Abgeordneter Obernosterer, bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke einmal, Herr W.K. (EGS):, dass Sie heute da sind. Der Herr Verfahrensrichter hat schon einen Großteil der Kernfragen vorweggenommen, aber trotzdem noch einmal zu meinem Verständnis: Sie haben gesagt, Sie haben am 27.2. das erste Mal von diesem Einsatz gehört?

W.K. (EGS): Genau, genau.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Waren Sie damals bei der Vorbesprechung dabei oder sind Sie da telefonisch kontaktiert worden?

W.K. (EGS): Ich war im Dienst, und soweit mir gesagt wurde – ich glaube, es war jemand von der Dienstführung oder war es auch Kollege Huber –, es wurde mir gesagt, die Dienstführenden sollen jetzt nicht nach Hause gehen. Wir hatten ja schon eine Information, dass irgendetwas sein wird, zwar nicht was, aber eine quasi Bereitstellungszeit, und uns wurde nur gesagt: Nicht nach Hause gehen, es kommt eine Besprechung!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Am 28.2. hat dann diese Hausdurchsuchung stattgefunden. Hat es davor noch eine Besprechung gegeben, am 28. in der Früh?

W.K. (EGS): Nur mit meiner Gruppe, aber keine - - Also das war nur eine kurze Besprechung, wo wir eben gesagt haben, worum es geht und dass sie noch genauere Aufträge bekommen werden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie haben zuvor gerade gesagt, Ihre Aufgabe ist gewesen – das brauchen wir nicht vorzulegen, das weiß eh jeder –, in der Früh da hineinzugehen und zu sagen, man hat eine Besprechung in dem Haus und so weiter, damit man das alles bekommen hat. Aber was war dann während des Tages wirklich Ihre Hauptaufgabe? Haben Sie eine Abteilung geführt? Was haben Sie gemacht?

W.K. (EGS): Meinen Sie jetzt außerhalb des - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Nein, während des Tages bei der Hausdurchsuchung.

W.K. (EGS): Nein, habe ich nicht, also das Ganze lief - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Was war Ihre Aufgabe?

W.K. (EGS): Meine Aufgabe war nur, als Delegation aufzutreten, bei diesem Vortrupp oder wie auch immer man das benennen will. Und den Rest war ich zbV – heißt das bei uns –, das heißt, da war ich zur Verfügung Oberst Preiszler oder wenn jemand was gebraucht hat. Also ich habe dann keinen konkreten Auftrag mehr bekommen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich frage nur deshalb genau nach, weil gestern ein Kollege von Ihnen als Auskunftsperson gesagt hat, Sie waren so ein bisschen der Verbindungsmann zwischen den Gruppenleitern und der Staatsanwaltschaft. Da ist nicht immer direkt mit der Staatsanwältin geredet worden, sondern da hat man Sie kontaktiert und Sie haben das praktisch so hin und her getragen. War das das?

W.K. (EGS): Genau. Das war einige Male, aber nicht ständig so. Es ist oftmals auch so gewesen, dass man sich direkt an die Staatsanwältin gewandt hat oder dass Oberst Preiszler irgendetwas weitergeleitet hat. Aber es stimmt, also grundsätzlich wusste jeder, dass ich in der Nähe der Staatsanwältin und von Oberst Preiszler bin.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Welche Information haben Sie bis zum Einsatz, zur Hausdurchsuchung gehabt, was diese Hausdurchsuchung bezwecken sollte?

W.K. (EGS): Ganz oberflächliche Informationen, dass es um Datenmissbrauch geht, Amtsmissbrauch, aber nichts kon- -, ja, das Wesentlichste, was eh schon bekannt ist, dass die Möglichkeit besteht, dass Daten gelöscht werden können, das war eigentlich - -, dass Beweismittel unterdrückt werden, das war so das Hauptaugenmerk von dem Ganzen. Aber im Konkreten wurde uns nicht gesagt, was dann auch nachher in den Medien war, ob das jetzt die Pässe oder so - -, das haben wir nicht erfahren. Wir wussten nur von Datenmissbrauch und dass es mehrere Beschuldigte gab.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es steht in einem Aktenvermerk von der Frau Staatsanwältin, dass man damit rechnen muss, dass eventuell Kamerateams auftauchen. Sind Sie darüber informiert worden?

W.K. (EGS): Kamerateams während der Hausdurchsuchung?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, wenn die Hausdurchsuchung in der Früh startet.

W.K. (EGS): Davon weiß ich nichts.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wissen Sie nichts.

Haben Sie gewusst, um welche sensiblen Daten es bei dieser Hausdurchsuchung geht?

W.K. (EGS): Nein, nicht zum Zeitpunkt des Einschreitens.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Überhaupt nicht. Sie sind aber sicherheitsüberprüft, oder?

W.K. (EGS): Meines Wissens nicht, nein. Ich persönlich nicht, weil das müsste mir, glaube ich, zur Kenntnis gebracht werden. Ich wüsste es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es war ja in der Vorbesprechung klar, dass ihr versucht, hineinzugehen, sagt, ihr habt oben einen Termin, damit ihr relativ locker hineinkommt und – das haben wir heute schon gehört – man zu den Hauptkarten kommt, et cetera. Hat es einen Alternativplan gegeben, wenn das nicht funktioniert?

W.K. (EGS): Wir haben mehrere - - Letztlich nein, weil es darum ging, wir müssen in diese Sicherheitszentrale, wir brauchen diese General Keycard. Diese Informationen hatten wir schon am Vorabend. Also es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, weil die Vorgabe war, dass wir das Ganze schnell und möglichst unauffällig tun sollen, um eben diese Datenlöschung zu verhindern – diese mögliche.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Man hat ja gehört, diese Einsatzgruppe war klar mit der Polizeiweste gekennzeichnet. Waren das auch die Staatsanwälte, die vor Ort waren, und das IT-Team?

W.K. (EGS): Nein, nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, die hat man eigentlich im Grunde genommen, wenn man sie nicht gekannt hat, nicht von normalen Mitarbeitern unterscheiden können?

W.K. (EGS): Das ist richtig, also ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Besprechung danach hat nicht stattgefunden. Sie selbst haben keine Anordnungen gegeben, Sie waren im Grunde genommen – entschuldigen Sie diesen Ausdruck – eigentlich nur Bote zwischen Staatsanwältin und den Einsatzleitern?

W.K. (EGS): Genau. Und das war, glaube ich, in zwei Fällen: einmal beim Kollegen G. S. (EGS) und recht spät am Nachmittag war noch ein - -, das betraf, glaube ich, den Referatsleiter ND, da ging es darum, ob man eine Zwischentür bei einem Tresor öffnen kann. Da hat man sich auch an mich gewandt, ich solle die Staatsanwältin fragen. Aber das hat sich dann eigentlich in Luft aufgelöst, weil - - Ansonsten wüsste ich jetzt keine - - Aber grundsätzlich wäre das meine - - Aber einen Auftrag habe ich – ich selbst – natürlich nicht erteilt, das darf ich auch gar nicht, sondern ich habe das weitergeleitet, was die Staatsanwältin mir gesagt hat, was zu tun wäre. So hat das funktioniert.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also Sie waren praktisch zwischen Einsatzleiter und Staatsanwalt, wenn Fragen gewesen sind oder Sachen zu übermitteln waren?

W.K. (EGS): Ich wurde auch, glaube ich, wenn - - Es ist sicher auch vorgekommen, dass der Einsatzleiter angesprochen oder angerufen wurde. Ich wurde definitiv zwei Mal - -, also bei zwei Vorfällen ging es darum, dass ich zur Staatsanwältin den Kontakt herstelle.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Bei wie vielen Hausdurchsuchungen haben Sie ungefähr, über den Daumen gepeilt, schon - -

W.K. (EGS): Überhaupt?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): War das die erste?

W.K. (EGS): Nein. Meinen Sie in meiner Polizeiarbeit?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, generell halt, in Ihrer beruflichen - -

W.K. (EGS): Hunderte. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Hunderte. Hat es beim Ablauf einen Unterschied zu den anderen Hausdurchsuchungen gegeben, die Sie bis jetzt gemacht haben, außer, dass es Kollegen gewesen sind? Ist Ihnen das organisiert vorgekommen oder eher als Ho-ruck-Aktion?

W.K. (EGS): Natürlich war das, oder auch jetzt rückblickend betrachtet, keine gewöhnliche Hausdurchsuchung, wie wir das sonst haben. Wir machen Hausdurchsuchungen grundsätzlich so, dass wir – das unterscheidet uns von der Suchtgiftgruppe – im Normalfall nur Sicherheit herstellen und eine Ermittlungsgruppe - - Das heißt, wir gehen in die Wohnung hinein, wir sorgen für Sicherheit, und dann führt die Ermittlungsgruppe selbst die Untersuchung durch, aber es passiert auch öfter, dass wir selbst dann ersucht werden, mit zu durchsuchen. Das erfolgt dann im Auftrag des Ermittlers. Und so ähnlich hätte ich diese Durchsuchung mit der WKStA jetzt auch gesehen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Da Sie ja zu diesem Spitzenteam gehört haben, das da hineingegangen ist und diese Hausdurchsuchung eigentlich dann gestartet hat: Wie war die Kooperation im Haus von den Kollegen?

W.K. (EGS): Von den BVT-Mitarbeitern dann?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja.

W.K. (EGS): Die war grundsätzlich okay. Also wir haben auch kein negatives Feedback gehabt. Also ich hätte nicht miterlebt, dass irgendein BVT-Mitarbeiter irgendetwas nicht getan hätte, was er - - Also es war kein - - Nein, mir fiele jetzt nichts ein, dass es da irgendwelche Probleme gegeben hätte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie ist Ihre Einschätzung dazu, als Sie unten beim Eingang waren und eigentlich alles einmal lahmgelegt wurde, als ihr hineingekommen seid – es hat niemand etwas bedienen dürfen, kein Handy benutzen und nichts –: Ist damit die Sicherheit des Hauses außer Kraft gesetzt worden?

W.K. (EGS): Ich kenne die Sicherheits - -, die Hintergründe dazu nicht, ob - - Für die Dauer, wo - - Ich kann Ihnen nur ein Beispiel bringen: Als das Team, also als unsere Leute, nachdem wir den Zutritt hatten, hereinkamen, wurde, soweit ich mich erinnere, sogar von mir die Außentüre geöffnet und danach wieder geschlossen. Da kamen nur Leute von uns rein. Also ob da jetzt ein Sicherheitsrisiko bestand, kann ich nicht - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Kann ich das so verstehen: Obwohl jetzt eigentlich niemand da war, der etwas hat tun können, hat aber dann auch niemand die Möglichkeit gehabt, hineinzukommen, oder?

W.K. (EGS): Also in der Phase, als wir hereingekommen sind, war das, glaube ich, grundsätzlich einmal nicht möglich, aber das waren ja nur einige Minuten. Danach: Ich weiß nur, dass das Ersuchen erging, dieses Drehkreuz, das davor war, damit unsere Leute durchkommen, auf Dauer durchzuschalten. Aber ansonsten, glaube ich, war dann wieder völlig normaler Betrieb, oder so. Aber ich weiß zu wenig, was das BVT da für - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich danke einmal für die erste Runde.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Abteilungsinspektor, wie lange sind Sie schon bei der EGS?

W.K. (EGS): Seit 14 Jahren circa.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Seit 14 Jahren: Das heißt, Sie sind schon ein sehr erfahrener Beamter?

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben gesagt, den Teamleadern wurde gesagt, wer in diesem Verfahren Beschuldigter ist, und Sie haben gesagt, das war für die Teamleader wichtig.

W.K. (EGS): Es wurde grundsätzlich gesagt, aber es richtete sich dann in weiterer Folge an die Teamleader.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was heißt „grundsätzlich“?

W.K. (EGS): Es wurde bei der Besprechung gesagt, um welche Personen es geht, von der Frau Mag. Schmudermayer.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Von der Frau Mag. Schmudermayer wurde das gesagt. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!) Und das heißt, Sie haben schon konkrete Zuordnungen bekommen, in welchen Bereichen welche Teamleader tätig sein müssen?

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, Sie waren für den Zutritt mit dabei und zugeordnet für die Sicherheitszentrale (Auskunftsperson W.K. (EGS): Mhm!), dann hat es einen Teamleader für das Rechtsextremismusbüro, für den Bereich gegeben, für die IKT – kann ich das so verstehen?

W.K. (EGS): Nein, am Rennweg selbst hat es noch keine genauen Zuteilungen gegeben. Das hat eigentlich die Hausdurchsuchungen in Niederösterreich betroffen, da gab es fixe Teamleader. Im BVT-Gebäude selbst wurden die Teamleader von Chefinspektor Huber per Funk dann zugeteilt, weil wir vorher noch nicht genau wussten, wo die Büros sind. Diese Information ist erst später gekommen. Da hat es noch keine - - Aber wir wussten, welche Leute oder welche Dienstführenden in die Kaserne am Rennweg hineingehen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Bei der Vorbesprechung am 27., wo Sie mit Google Maps gearbeitet haben, wer hat Ihnen das Gebäude erklärt und was wurde erklärt?

W.K. (EGS): Wir haben, weil wir keine genaueren Infos hatten, Kollegen W. R. (EGS) angerufen und darum ersucht, dass er zur Besprechung dazukommt. Und der hat uns aber auch nur die Bereiche sagen können, wo die sich befinden – ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie waren also das Verbindungsglied und damit in der Folge eine wichtige Drehscheibe für die Weitergabe von Anordnungen an die einzelnen Teamleader, die im Laufe des Tages oder während der Hausdurchsuchung festgelegt worden sind, dort Tätigkeiten zu verrichten hatten. Haben Sie Aufträge von der Staatsanwältin bekommen?

W.K. (EGS): Ja. Das betraf einmal das Büro S. G. (BVT), da hat mich zuvor Kollege G. S. (EGS) angerufen. Da hat es mehrere Telefonate gegeben. Im ersten Telefonat, soweit ich mich erinnere, hat er gesagt, dass mobile Datenträger soweit gesichert sind, wann der IT-Techniker kommt, ob es weitere Aufträge gibt. Das habe ich dann an die Staatsanwältin weitergeleitet, und die hat dann jeweils gesagt, was sie will. Und das habe ich - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was hat sie gesagt?

W.K. (EGS): Ich glaube, beim zweiten oder beim ersten Telefonat war es, bitte weiter nach elektronischen Datenträgern zu suchen. Auch das war dann irgendwann getan. Und dann gab es noch einen Anruf, der betraf eben diese ausgedruckten Mails, wo ersucht wurde, nach ausgedruckten Mails mit dem Namen Zöhrer zu suchen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das haben Sie so weitergegeben?

W.K. (EGS): Ich habe es so weitergegeben, wie sie es mir gesagt hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt kenne ich die Polizei auch schon einige Jahre und weiß, wie wichtig Dokumentationen sind. Was mich jetzt ein bisschen verwundert, ist, dass Sie gesagt haben, Sie haben keine Aufzeichnungen gemacht. Stimmt das?

W.K. (EGS): Ich habe diesbezüglich keine Aufzeichnungen gemacht, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber ist es nicht wichtig für eine Dokumentation, im Nachhinein auch für das Verfahren, wer an wen einen Auftrag gegeben hat und wer einen Auftrag dann weitergegeben hat? Das ist ja auch für Sie wichtig, wenn Sie vor Gericht geladen werden, oder?

W.K. (EGS): Dem stand der Grundsatz entgegen, dass alles streng geheim ist, nur das zu schreiben ist, was notwendigerweise geschrieben werden muss, Sicherstellungsprotokolle, dann die Meldungen. Ich habe hier Telefondienst geleistet, also es hätte, glaube ich, keinen Unterschied gemacht, ob ich das - - Ich persönlich habe ja keine Anordnungen erteilt, ich habe nur Anordnungen der Staatsanwältin weitergegeben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): In dem Sinne geben Sie weiter, ja, das stimmt.

W.K. (EGS): Genau! Es ist ja dann auch durch die Staatsanwältin nachvollziehbar, ob das auch tatsächlich so stattgefunden hat, wie sie es wollte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, aber mir, zum Beispiel, als einschreitendem Beamten, geben Sie die Anordnung weiter, also sind Sie für mich schon eine anordnende Stelle.

W.K. (EGS): Das waren, wie gesagt, ein oder zwei Sätze, die ich weitergegeben habe.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Meine Frage: Sie haben gesagt, aufgrund dieser notwendigen Geheimhaltung sollten keine Aufzeichnungen gemacht werden. Wer hat das gesagt?

W.K. (EGS): Definitiv der Einsatzleiter, und in der Früh bei der Besprechung mit Frau Mag. Schmudermayer wurde zumindest so weit ersucht, wenn wir etwas zu schreiben haben, dass wir das nicht automationsunterstützt verarbeiten, speichern, wie auch immer.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also Herr Oberst Preiszler und Frau Schmudermayer, ist das richtig?

W.K. (EGS): Ja, beide.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Beide?

W.K. (EGS): Also was die Aufzeichnung betrifft. Frau Magister Schmudermayer hat nur gesagt, nichts abspeichern, das, was zu schreiben ist, bitte nur ausdrucken und weitergeben. Also man soll keine Aufzeichnungen bei sich haben oder automationsunterstützt speichern. Von Oberst Preiszler kam, dass nur das zu dokumentieren ist, was notwendig ist.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben davon gesprochen, dass Sie Notizen gemacht haben (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!), rund um die Personen. Wo sind diese Notizen?

W.K. (EGS): Die habe ich im Anschluss Chefinspektor Huber mit dem Ersuchen weitergegeben, diese an die Staatsanwältin weiterzugeben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Diese an die Staatsanwältin weiterzugeben, also Sie haben sie nicht vernichtet?

W.K. (EGS): Ich habe sie nicht vernichtet, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie haben den Auftrag weitergegeben, E-Mails mit dem Namen Zöhrer im Betreff sicherzustellen. Ist das richtig?

W.K. (EGS): Richtig.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich darf dazu das Dokument 1000 vorlegen. Das ist eine Liste über die Grobsichtung der Dokumente, die im Büro S. G. (BVT) sichergestellt und beschlagnehmt worden sind. Da finden sich unter anderem aber auch eine Reihe von Dokumenten und E-Mails, die nicht Zöhrer enthalten. Jetzt meine Frage: Wussten Sie das?

W.K. (EGS): Nein, wusste ich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel ein E-Mail vom 23.10.2017 über die Ausbildung von Beamten im Rechtsextremismusbüro oder ein Mail vom 1.4.2015 über Quellen-Telefonüberwachung und Onlineüberwachung und ein Mail vom 12.5.2015 zum Thema Mauthausen dabei ist? Es gibt auch etwas – wenn Sie auf der letzten Seite schauen –, das kein Mail, sondern ein mehrseitiger Ausdruck ist – fünf Seiten, handschriftliche Notizen darauf –, in dem es um eine Zielbeschreibung im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung geht.

Ist Ihnen bekannt, dass auch solche Dokumente, auf denen nicht Zöhrer steht, mitgenommen worden sind?

W.K. (EGS): Ist mir nicht bekannt, war auch nicht mein Auftrag. Ich war bei der Durchsuchung ja nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie sich auch nicht erklären, warum man das getan hat?

W.K. (EGS): Nein, kann ich mir nicht erklären.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Zur Sicherheitszentrale zurückkommend: Da wurde die Anordnung gegeben, es darf nicht telefoniert werden (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!) und es dürfen keine weiteren Geräte oder dergleichen bedient werden. Ist das richtig?

W.K. (EGS): Richtig, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hat es hier die Androhung von Zwangsmaßnahmen gegeben?

W.K. (EGS): Diesbezüglich meinen Sie, oder grundsätzlich beim Betreten der Sicherheitszentrale oder - -?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ich frage Sie, ich weiß es nicht. Ich war nicht dabei.

W.K. (EGS): Ich war dabei. Oberst Preiszler hat dienstrechtliche Konsequenzen angedroht. Das hat er gesagt. Er hat auch gesagt, dass nicht telefoniert werden darf – es darf niemand verständigt werden, – und auch die Konsequenzen, die daraus erwachsen. Das hat er den Beamten, den beiden Beamten, mitgeteilt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Musste das wiederholt werden? Musste da mit Nachdruck gearbeitet werden?

W.K. (EGS): Nein, nein. Es wurde einmal von ihm gesagt. Er hat dann auch an Frau Mag. Schmudermayer weiterverwiesen, die auch die strafrechtlichen Konsequenzen nochmals erläutert hat. Es hat - - Ich glaube, sie hat ihm dann auch den Durchsuchungsbefehl vorgelegt, zumindest wurde darüber gesprochen, und danach wurde nur verlangt, dass er - - also er wollte dann von uns die Ausweise haben. Dem sind wir nachgekommen, und dann haben wir schon die Karte bekommen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Eine Frage noch einmal zur Vorbereitung der Hausdurchsuchung: Ist diese Art der Vorbereitung, die da getroffen worden ist, eine übliche?

W.K. (EGS): So kurzfristig: nein. Das ist nicht üblich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ist es üblich, Personen, die als Beschuldigte, Zeugen, wie auch immer, geführt werden, dort, wo Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, auch zu priorieren?

W.K. (EGS): Sollte man machen, wenn ich eine Haus- - (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.)

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sollte man machen. Das heißt: Es gibt eine Plattform, die das Bundeministerium für Inneres zur Verfügung stellt, wo die Beamten, Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten, Abfragen durchführen können, zu Fragen wie: Wer ist diese Person? Haben die Waffen? Wo sind die gemeldet?, und dergleichen (Auskunftsperson W.K. (EGS): Genau!), um ein Bild zu einer Person zu bekommen. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Richtig!) Haben Sie das gemacht?

W.K. (EGS): Nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Beziehungsweise: Wurde das gemacht?

W.K. (EGS): Ich habe es nicht gemacht, und ich weiß nicht, oder ich nehme nicht an – ich hätte es auch nicht gehört –, dass es jemand gemacht hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also diese Information haben Sie nicht, ob so etwas - - (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ich weiß es nicht!) Aber könnte es sein, ist es möglich?

W.K. (EGS): Bitte?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Gibt es grundsätzlich jemanden, der das in der EGS macht?

W.K. (EGS): Anfragen, meinen Sie?

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Genau.

W.K. (EGS): Jeder EGS-Beamte kann Anfragen machen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das weiß ich, aber in diesem Fall – grundsätzlich –: Wer wäre hier zuständig, solche Anfragen durchzuführen?

W.K. (EGS): Ich weiß es nicht. Mir kam das weder zu Ohren, noch habe ich es wahrgenommen, und ich habe es auch nicht getan.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, es hat keine Priorierung der Personen gegeben. Das verwundert mich etwas. Man muss ja als Polizeibeamter, der dort einschreitet, etwas über die Person wissen. Glauben Sie, dass es nicht notwendig und wichtig ist, auch für Sie als Teamleader, wenn Sie Ihre Mitarbeiter dort leiten?

W.K. (EGS): Ich war kein Teamleader. Ich war damit auch nicht betraut. Mein Auftrag war ein ganz anderer, nämlich in die Sicherheitszentrale reinzukommen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber Sie haben am Anfang gesagt, Sie waren Teamleader, deswegen haben Sie auch die Informationen bezüglich der Beschuldigten bekommen.

W.K. (EGS): Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die genaueren Informationen zu den einzelnen Personen haben dann die Teamleader bekommen, im Austausch mit dem jeweiligen Staatsanwalt. Ich nicht. Es hat eine allgemein - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Dann habe ich das falsch verstanden.

W.K. (EGS): Nein, kein Problem.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Können Sie mir noch sagen: Während dieser Blockade der Sicherheitszentrale wurde auch der Einfahrtsbereich blockiert. Ist das richtig?

W.K. (EGS): Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Für wie lange war das?

W.K. (EGS): Ich habe mit dem Kollegen gesprochen, weil ich es persönlich nicht wahrgenommen habe, aber der hat mir erzählt, er hat die Blockade – oder: die Blockade; es sollte ja keine Blockade sein – ab dem Moment aufgehoben, wo es geheißen hat: Wir sind drinnen, es ist Sicherheit.

Sicherheit ist, das werden Sie wissen, die Freigabe, um weitere Tätigkeiten durchzuführen, um der Staatsanwaltschaft dann die Arbeit zu ermöglichen. Wie lange das jetzt genau gedauert hat, weiß ich nicht, aber es kann nicht lange - - ich schätze einmal 20 Minuten, 15 Minuten.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie an einer Schulung zur Thematik des Untersuchungsausschusses teilgenommen?

W.K. (EGS): Sie sprechen das Coaching an. Daran habe ich teilgenommen, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wurde da die Thematik des Untersuchungsausschusses besprochen: Wer da ist, wie die Befragung abläuft und dergleichen?

W.K. (EGS): Nein, grundsätzlich diente dieses Coaching - - Es war Vernehmungstaktik, Vernehmungstechnik. Es wurde uns angeboten. Wir wurden gefragt, ob wir das machen wollen, und wir haben da zugestimmt, aber es wurde - - Grundsätzlich ging es um Vernehmungstechnik. Es wurden Szenarien nachgespielt, es war natürlich auch Thema: Wie verhalte ich mich vor Gericht? Wo gibt es vielleicht einen Unterschied zum Untersuchungsausschuss? – Und das war es. Grundsätzlich aber war es Szenarientraining, würde ich sagen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Hatten Sie ein Gespräch mit Herrn Oberst Preiszler zu diesem Untersuchungsausschuss?

W.K. (EGS): Wir sehen uns beinahe täglich im dienstlichen Alltag. Natürlich haben wir darüber gesprochen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Haben Sie heute auch darüber gesprochen?

W.K. (EGS): Heute früh auch, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und jetzt vorher, direkt vor Ihrer Befragung?

W.K. (EGS): Habe ich ihn am Gang getroffen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, das war eine Vernehmungstaktikschulung – nur für mich zum Verständnis.

W.K. (EGS): Grundsätzlich geht es um Vernehmungstaktik, genau, Verhalten bei Gericht, und das kann man natürlich auch auf den Untersuchungsausschuss umlegen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wie ist das vor sich gegangen, können Sie uns das beschreiben?

W.K. (EGS): Wie ich schon erwähnt habe: Es wurden Szenarien dargestellt, fiktive Amtshandlungen in unterschiedlichen Rollen, und die haben wir durchgespielt.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Welche Rollen haben Sie gespielt?

W.K. (EGS): Ich glaube, ich war nur der Beschuldigte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie waren der Beschuldigte? Also das ist eine Auskunftsperson. – Danke vorerst.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr W.K. (EGS), anschließend an die Fragen des Kollegen Androsch betreffend Priorierung: Sie haben gesagt, es war in diesem Fall nicht so, dass Priorierungen der vor Ort befindlichen Personen des BVT vorgenommen wurden.

W.K. (EGS): Mir ist zumindest diesbezüglich nichts bekannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Für wie wichtig würden Sie es polizeitaktisch erachten, Personen zu priorieren, die sicherheitsüberprüft sind?

W.K. (EGS): Als gar nicht wichtig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das würde ich auch so sehen. Herr W.K. (EGS), können Sie kurz den Aufgabenbereich der EGS, Assistenzbereich 5, glaube ich (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!), umreißen und wie dort die Befehlsstruktur beziehungsweise der organisatorische Aufbau in der EGS Wien ist?

W.K. (EGS): Wir sind als Einheit EGS dem Assistenzbereich 05 zugewiesen, dem Assistenzdienst. Im Landeskriminalamt gibt es den Ermittlungsdienst und den Assistenzdienst. Wir sind im Assistenzdienst. Fachbereichsleiter oder Leiter der EGS ist Chefinspektor Huber, stellvertretender Leiter des Assistenzdienstes und verantwortlicher Offizier für die EGS ist Oberst Preiszler. Danach gibt es vier Gruppen: zwei Suchtgiftgruppen und zwei Eigentumsgruppen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Wie Sie schon sagten: Assistenzbereich heißt: Sie treten auch als Assistenzleister für andere Ermittlungsbereiche oder Behörden auf. Ist das richtig?

W.K. (EGS): Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Werden Sie da regelmäßig für solche Tätigkeiten herangezogen?

W.K. (EGS): Sehr häufig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie beschreiben, welche Tätigkeiten das in Ihrem Arbeitsfeld sind?

W.K. (EGS): Um beim Thema zu bleiben: Vor zwei Tagen, glaube ich, hatten wir zum Beispiel Hausdurchsuchungen im Auftrag einer Ermittlungsgruppe durchzuführen. Das haben wir getan.

Wir werden bei Observationen angefordert, also in meinem Fall ist das meistens Einbruchs- oder Eigentumskriminalität. Wir arbeiten da mit Ermittlungsgruppen zusammen, und die sagen uns letztendlich, was sie wollen und was sie von uns verlangen. Das ist zumeist Observation und dann Festnahme der Täter auf frischer Tat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, auch Hausdurchsuchungen sind polizeilicher Alltag bei der EGS. Kann man das so sagen?

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie in etwa, wie viele Hausdurchsuchungen die EGS jährlich durchführt?

W.K. (EGS): Das kann ich jetzt wirklich nicht sagen, da bin ich nicht vorbereitet. Ich weiß es nicht, aber insbesondere im Suchtgiftbereich müssen es sehr viele sein, ich kann aber keine Zahl nennen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es besteht eine große Routine der EGS bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen.

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie noch eine Einheit des Kriminaldienstes im Bereich der LPD Wien nennen, die es schaffen würde, innerhalb von 24 Stunden in etwa 60 Mann zu stellen, die noch dazu eingespielt sind, um eine derartig große Amtshandlung – innerhalb von 24 Stunden Planung und Abwicklung – durchzuführen?

W.K. (EGS): Das Schlüsselwort, glaube ich, in dem Fall war „eingespielt“; da wüsste ich keine. Also: Man könnte natürlich aus den Landeskriminalämtern oder wo auch immer Leute zusammenziehen, aber die wären eben nicht eingespielt, also da wüsste ich keine Einheit.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Könnte das auch der Grund sein, warum gerade die EGS für diese Tätigkeit herangezogen wurde: Weil dort eine Menge eingespieltes Polizeipersonal vor Ort ist, das wirklich nur eine geringe Vorlaufzeit braucht – auch wenn das zugegebenermaßen jetzt wirklich schon recht wenig war?

W.K. (EGS): Ich weiß es nicht, aber ich persönlich würde es vermuten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gehen wir zu Hausdurchsuchungen im Allgemeinen: Das war eine Hausdurchsuchung aufgrund einer Anordnung der WKStA.

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Solche Hausdurchsuchungen, nehme ich an, werden Sie auch schon etliche absolviert haben?

W.K. (EGS): Mit Staatsanwaltschaft ja, mit WKStA, glaube ich, keine.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Der springende Punkt, „mit Staatsanwaltschaft“: Ist Ihnen die Bestimmung des §°93°StPO, die Anwendung von Zwangs- und Beugemitteln zur Durchführung einer Anordnung, bekannt?

W.K. (EGS): Ist mir bekannt: um diese mit Befehls- oder Zwangsgewalt durchzusetzen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie den Eindruck, dass diese Bestimmungen auch allen Beamten der Sicherheitszentrale im BVT bekannt waren? (Auskunftsperson W.K. (EGS): Sie sollten - -) Es geht nur um einen persönlichen Eindruck, es ist keine Prüfung – nur vom persönlichen Eindruck her.

W.K. (EGS): Es ist jetzt schwierig. Ich muss davon ausgehen, dass sie das wissen, dass man Hausdurchsuchungen nötigenfalls auch mit Befehls- und Zwangsgewalt durchsetzen kann. – Es ist schwierig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay, aber wir sind uns einig: Es ist eine Befugnis, auch polizeilichen Zwang in Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben.

W.K. (EGS): Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da gibt es auch noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (Auskunftsperson W.K. (EGS): §°5!) Wenn ich diese Gewaltanwendung schon im Vorhinein unterbinden will, wäre es dann nicht tunlich, auch den Betroffenen eine Rechtsmittelbelehrung darüber zu geben, was passieren kann, wenn sie die Anordnung behindern?

W.K. (EGS): Das wäre tunlich, das wäre notwendig, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Oberst Preiszler hat das vor Ort getan?

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also es ist eine Befugnis, und Oberst Preiszler hat im Zuge der Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung eine Rechtsmittelbelehrung gegeben. Können Sie sich erklären, warum dann der Verdacht der Nötigung gegen Oberst Preiszler in diesem Zusammenhang geäußert wird?

W.K. (EGS): Das kann ich mir nicht erklären, denn ich fühlte mich auch mit der heutigen Rechtsbelehrung nicht genötigt. Das ist notwendig und wichtig, dass man darüber informiert wird. Ich erkenne da keine Nötigung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mussten Sie im BVT während der Hausdurchsuchung irgendeine Maßnahme mit Gewalt gegen Personen – gegen Sachen hatten wir schon – durchsetzen?

W.K. (EGS): Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es hat dann funktioniert.

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass es eine Beschwerde aus dem BVT – von einzelnen Mitarbeitern – gegeben habe, die gesagt hätten, da wurde übermäßig Gewalt oder Zwang ausgeübt?

W.K. (EGS): Ich habe es gehört, dass es so etwas geben soll, aber ich habe da keine konkreteren Kenntnisse darüber.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber vor Ort war davon nie die Rede?

W.K. (EGS): Vor Ort war definitiv nicht davon die Rede. Das Feedback, das wir von den BVT-Beamten bekamen, insbesondere nachdem das Ganze ja dann schon einige Stunden dauerte, war eigentlich sehr positiv. Wir bekamen eben von dem Kollegen aus der Sicherheitszentrale sogar einen Kaffee angeboten. (Abg. Ries: Mhm!) – Also: ja - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie kommt es dann in Tageszeitungen zu Aussagen, wie „[...] Beamte im Innenministerium bezichtigten [...]“ – die einschreitenden Beamten – „mit ‚brachialer und brutaler Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad‘“ vorgegangen zu sein? Können Sie sich das irgendwie erklären?

W.K. (EGS): Nein, auch die ersten Medienberichte sind ja in diese Richtung gegangen, also das ist weit entfernt von dem, was tatsächlich war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kommen wir direkt zur Hausdurchsuchung: Welcher Part in der Hausdurchsuchung war der EGS zugedacht? – Nur kurz: Für die Datensicherung war Ihnen seitens der Einsatzleitung beziehungsweise der Ermittlungsleitung kein Part zugedacht.

W.K. (EGS): Nein, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, sie sollten nur die Sicherheit herstellen?

W.K. (EGS): Das hätte ich genau so verstanden: Also dass es nicht darum geht, dass wir jetzt Daten sichern oder irgendetwas mitnehmen, sondern dass wir Sicherheit in dem Gebäude herstellen, um der WKStA die Arbeit zu ermöglichen. So hätte ich das verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sicherheit herstellen heißt in diesem Fall, die zu durchsuchenden Räume insofern zu besitzen, dass dann bis zum Eintreffen der Datensicherer keine unbefugte Löschung, Wegnahme oder dergleichen erfolgen kann.

W.K. (EGS): Genau, richtig, weil es ja das Problem mit der Fernlöschung gab und es auch sonst nicht zur Vernichtung von Beweismitteln kommen durfte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn Sie eine Schätzung abgeben könnten: Wie lange wird es gedauert haben, bis die EGS-Kräfte diese Büros, die zu durchsuchen waren, besetzt hatten? – Sagen wir es einmal so.

W.K. (EGS): 5 Minuten vielleicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, das ist beachtlich.

W.K. (EGS): Also nachdem wir - - Wie gesagt, dann nach dem Betreten: Sicherheitszentrale, Leute reingeholt, und danach 5 Minuten vielleicht wirklich, in die Stockwerke - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also wenn man das ins Verhältnis mit der geringen Vorlaufzeit setzt, sage ich nur: Beachtlich! Das hätten wirklich nicht viele Einheiten geschafft.

War es irgendwann im Vorfeld der Hausdurchsuchung Ihre Aufgabe oder wurde es Ihnen zugewiesen, die Datenträger nach Sicherstellung ausreichend zu sichern, zu versiegeln, zu verpacken und abzutransportieren?

W.K. (EGS): Mir persönlich meinen Sie? Oder?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Der EGS.

W.K. (EGS): Im Verlauf der Vorbesprechungen wurde davon nicht gesprochen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, das hätte, wenn ich das richtig verstehe - -

W.K. (EGS): Das wäre eigentlich Aufgabe der Datenforen- -, also der Datentechniker gewesen. So hätte ich das verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Ihren genauen Standort im Objekt nach dem Betreten betreffend: Waren Sie die ganze Zeit im Beisein dieser vier Personen, das heißt Schmudermayer, W. R. (EGS), Preiszler, Huber und Ihre Person?

W.K. (EGS): Ich bin anfänglich mit Oberst Preiszler, glaube ich – der war auch oben –, in den dritten Stock hinaufgegangen. Das hat sich aber nur dadurch ergeben, dass man von unten nach oben arbeitet und oben dann vermutlich die wenigsten Leute sein werden, was dann nicht so war.

Den überwiegenden Teil des Tages haben wir dann – Frau Mag. Schmudermayer, Oberst Preiszler und auch ich – im IKT-Bereich verbracht, aber es ist natürlich immer wieder so gewesen, dass man den auch verlassen musste; aber grundsätzlich waren wir dann in diesem Bereich.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage in dieser Runde noch, dann verweise ich Sie auf die nächste Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sicherstellungen von Datenträgern wurden ausnahmslos von der Staatsanwältin angeordnet, und Sie waren Vermittler im Wege der Telekommunikation mit den anfragenden Beamten.

W.K. (EGS): Und das auch nur in zwei Fällen, wo gefragt wurde: Ist die Staatsanwältin bei dir? Frag sie bitte! – Das war einmal im Büro S. G. (BVT) und das zweite Mal im ND-Referat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das zweite ...

Vorsitzende Doris Bures: War das jetzt nur eine Nachfrage? Eine zusätzliche Frage kann ich aufgrund der Zeit nicht mehr ermöglichen. Ich notiere Sie für die nächste Runde, Herr Abgeordneter.

Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Meine erste Frage wäre, ob Ihre Vertrauensperson Sie in irgendeiner Weise darüber informiert hat, was Ihr Kollege G. S. (EGS) gestern gefragt wurde und was er geantwortet hat.

W.K. (EGS): Nein.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie im Vorfeld – bis heute – Kontakt zu irgendeiner hier anwesenden Person, persönlich oder durch Telefon - -

W.K. (EGS): Hier im Raum anwesenden, meinen Sie? (Abg. Krisper: Ja!) – Nein.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Also zu den Abgeordneten?

W.K. (EGS): Ach so, nein, nein.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Oberst Preiszler hat uns heute darüber informiert, dass es von Generalsekretär Goldgruber die Weisung gab, so wenig wie möglich zu dokumentieren, insbesondere nicht in einem elektronischen System. Ich habe jetzt von Ihnen gehört, dass sich diese Weisung auch auf die Hausdurchsuchung an sich erstreckte, also dass nicht nur im Vorfeld wenig zu dokumentieren ist, sondern auch im Rahmen der Hausdurchsuchung, wo Oberst Preiszler Ihnen gegenüber gemeint hat - -

W.K. (EGS): Nur das zu dokumentieren, was notwendig ist, um nicht Gefahr zu laufen, dass, wenn man irgendwo irgendetwas abspeichert oder eine Meldung irgendwohin versendet - -, so hätte ich das verstanden, nicht aber, dass nichts zu dokumentieren ist – sondern einfach nur das, was notwendigerweise zu dokumentieren ist. Das hat dann am nächsten Tag Frau Mag. Schmudermayer noch präzisiert, indem sie gesagt hat: nichts abspeichern, ausdrucken und - -

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Was wurde dadurch weniger dokumentiert, wenn man es mit Ihrer normalen Routine vergleicht?

W.K. (EGS): Was weniger dokumentiert war? – Dass es keinen Einsatzplan an sich gegeben hat, wo man die Rahmenbedingungen festlegt. Ansonsten wurden die Hausdurchsuchungen meines Wissens ja so dokumentiert, wie es geschehen ist.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Gab es zwischen Ihnen auch Kommunikation über SMS, WhatsApp, andere Kommunikationsmittel oder Telefon?

W.K. (EGS): Im Zuge der Hausdurchsuchung meinen Sie?

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Insgesamt: Vorbereitung, Einsatzplanung, Hausdurchsuchung.

W.K. (EGS): Nicht konkret, das wüsste ich jetzt nicht. Also telefonisch ja, weil wir die Leute verständigen mussten, aber es wäre mir nicht bewusst im konkreten Fall bezogen auf die - -

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie im Rahmen der Frage, was an den Untersuchungsausschuss an Daten zu liefern ist, gefragt worden, ob Sie Telefonkorrespondenzen hätten, um diese im Falle vorzulegen?

W.K. (EGS): Es wurde irgendwann schon danach gefragt, ob noch irgendetwas wäre, ob noch irgendwer irgendetwas hat, was Relevanz hätte, aber ich weiß nicht, ob es Kollege Huber war oder Kollege Preiszler, aber es - -

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, ob explizit auch nach Korrespondenz per Telefon gefragt wurde oder nur insgesamt?

W.K. (EGS): Das weiß ich nicht mehr, ob das - - Ich glaube, eher insgesamt gemeint.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie gemeinsam mit Herrn G. S. (EGS), Herrn Kollegen D. S. (EGS) und/oder W. R. (EGS) die Befragung heute besprochen?

W.K. (EGS): Die Befragung selbst nicht, nein. Wir haben darüber gesprochen, wir wussten ja, wer heute dran ist, wir haben es aber nicht konkret - - nicht im Sinne – wenn Sie das meinen – einer Absprache, was irgendjemand zu sagen hätte. Nein, das nicht.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben nicht über mögliche Fragen und mögliche Antworten gesprochen.

W.K. (EGS): Wir haben im Laufe der letzten Wochen viel darüber gesprochen, was uns bevorsteht, aber jetzt nicht konkret im Sinne - - Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Es kann klarerweise auch gar keine Absprache geben, weil wir völlig andere Standorte haben. Ich kann mir nicht die Wahrnehmung des Kollegen G. S. (EGS) zu eigen machen und umgekehrt, das hätte ja gar keinen Sinn gehabt. Wir haben aber natürlich darüber gesprochen, insbesondere auch über den Umstand, dass das natürlich für uns nicht alltäglich ist.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Gestern hat nämlich Kollegin Zadić Ihren Kollegen G. S. (EGS) gefragt, ob Sie gemeinsam über mögliche Fragen und Antworten gesprochen haben, und Ihr Kollege G. S. (EGS) hat mit Ja geantwortet.

W.K. (EGS): Aber nicht im Konkreten. Wir haben darüber gesprochen, was uns bevorsteht, aber ich könnte mich nicht erinnern, dass wir durchgespielt hätten, was für Fragen wir da beantworten.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Darf ich Sie bitten, mir zu beschreiben, wie es mit der Staatsanwältin genau chronologisch abgelaufen ist? Sie waren mit ihr und Oberst Preiszler gemeinsam?

W.K. (EGS): Zumeist.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Zumeist. Können Sie mir schildern – wie es Ihnen erinnerlich ist –, wann Preiszler nicht dabei war, und insbesondere, wann die mündlichen Weisungen der Staatsanwältin an Sie ergingen und besonders Kollegen G. S. (EGS) weitervermittelt wurden?

W.K. (EGS): Die genauen Zeiten muss ich Ihnen schuldig bleiben. Im Prinzip war es aber so, dass anfänglich Frau Mag. Schmudermayer, so wie ich das mitbekommen habe – das habe ich aber nicht persönlich gesehen, da war sie nicht bei mir –, offenbar durchs Gebäude ging und Dinge mit den Betroffenen besprach.

In weiterer Folge war es so, dass wir dann – aber das waren dann sicher schon ein, zwei Stunden, glaube ich – irgendwo schwerpunktmäßig im IKT-Bereich waren, weil Frau Mag. Schmudermayer da ständig mit BVT-Mitarbeitern konfrontiert war, die dann halt dort hingegangen sind. Das habe ich so wahrgenommen.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Und die mündlichen Weisungen, die sie erteilt hat?

W.K. (EGS): Ich kann nicht sagen, ob nicht auch persönlich an Sie herangetreten wurde. Ich persönlich habe genau zweimal eine Anordnung von ihr weitergegeben, das war einmal im Büro S. G. (BVT) und ein zweites Mal relativ spät am Tag im ND-Referat, wo es um diesen Tresor ging, wo man eine Zwischentür öffnen musste. Ansonsten könnte ich jetzt nicht sagen, dass sich noch jemand an mich gewandt hätte.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie die Weisung bezüglich S. G. (BVT)-Büro näher ausführen, wie das ablief?

W.K. (EGS): Wie ich schon gesagt habe, ich kann es nicht wortgemäß wiederholen. Sinngemäß war es so: Weil die Frage kam, wonach jetzt noch - -, was noch zu tun wäre, das habe ich ihr übermittelt, ich glaube, es ging da auch darum, dass die Datentechniker noch nicht hier waren oder so, und das war in einem Fall, dass eben elektronische Datenträger und eben diese Korrespondenz sicherzustellen sind, also wie genau sie das formuliert hat - -, aber so hat sie es gesagt: Lassen Sie bitte nach ausgedruckten E-Mails mit dem Namen Zöhrer suchen. – Das ist jetzt sinngemäß, ich weiß es nicht, ob sie es - -

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Die Hausdurchsuchungsanordnung hat als Sachverhalt das Nichtlöschen von Daten. Frau S. G. (BVT) war nur Betroffene, und eigentlich war der Gegenstand der Hausdurchsuchung die E-Mail-Korrespondenz mit Zöhrer. Kollege G. S. (EGS) hat gestern gesagt, er bekam die mündliche Weisung von der Staatsanwältin, alle elektronischen Daten sicherzustellen: Das ist eine massive Ausweitung der Gegenstände, die sicherzustellen sind. Deswegen ist für mich sehr relevant zu erfahren, wann diese Weisung war, und explizit noch einmal den Wortlaut von Ihnen zu hören, wie das genau gelaufen ist.

W.K. (EGS): Ich kann Ihnen den genauen Wortlaut, was Frau Mag. Schmudermayer gesagt hat, nicht wiedergeben, und auch die genaue Zeit müsste man den Protokollen entnehmen. Ich kann es Ihnen so - -

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Es findet sich von dieser Weisung nichts Schriftliches von der Staatsanwältin. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Bitte, noch einmal?) – Von dieser Weisung findet sich nichts in den schriftlichen Dokumentationen der Staatsanwältin. Das heißt, es gibt nur die Aussage Ihres Kollegen G. S. (EGS) und nun Ihre heute. Wann war diese Weisung ungefähr? Wann wurde diese getätigt?

W.K. (EGS): Das muss in den Vormittagsstunden gewesen sein.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Um 11 Uhr begann die Durchsuchung bei Frau S. G. (BVT) – laut ihrem Gedächtnisprotokoll –, das heißt, relativ zu Beginn dieser Durchsuchung.

W.K. (EGS): Ich habe in Erinnerung, dass das erste Telefonat von Kollegen G. S. (EGS) deutlich früher war, aber wie früh, kann ich nicht sagen. Es waren mehrere Telefonate, wo er dann eben ersucht hat, er wäre jetzt so weit fertig, was er jetzt tun soll. Das habe ich übermittelt. Das, was die Frau Staatsanwältin gesagt hat, die ja neben mir gestanden ist, habe ich ihm eins zu eins so übermittelt. Ich kann aber den Wortlaut, was sie genau gesagt hat - - aber wenn Kollege G. S. (EGS) – der wird das wohl besser wissen – das so gesagt hat, dann wird das so stimmen.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Mit welchem Auftrag ging Kollege G. S. (EGS) ins Büro? Um was sicherzustellen? Was war der Auftrag – grundsätzlich, vor der nächsten Weisung?

W.K. (EGS): Grundsätzlich – das war, glaube ich, noch kein Thema der Telefonate –, dass er elektronische Datenträger, Handys, was auch immer, sicherstellt, die er augenscheinlich vorfindet. Das kam, glaube ich, auch so rüber. Das hat er aber, wie ich es in Erinnerung habe, von sich aus gemacht.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Von sich aus heißt aufgrund - -

W.K. (EGS): Von sich aus heißt, weil es grundsätzlich geheißen hat: Beim Reinkommen bitte schauen, dass keine Datenträger, Handys wegkommen! Ersucht die Kollegen oder die Betroffenen, sie mögen das bitte rauslegen! – Das war, glaube ich, die erste Intention von ihm, und das hat er getan. Da gab es auch noch kein Telefonat, soviel ich mich erinnern kann. Erst danach, nachdem offensichtlich auch kein Datentechniker mehr kam – noch nicht da war –, hat er gefragt: Was sollen wir jetzt tun? Die stehen da alle! – So in etwa ist das Gespräch abgelaufen. Neben mir stand die Frau Staatsanwältin, und ich habe das genau so durchgegeben, wie sie es mir eine Sekunde zuvor gesagt hat.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Und dann kam die mündliche Weisung, eben noch einmal nach E-Mail-Korrespondenzen zu suchen?

W.K. (EGS): Genau.

Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Erste Frage zu dem Treffen mit Oberst Preiszler heute Früh: Wo und um wie viel Uhr war das?

W.K. (EGS): Welchen Tag sprechen Sie an?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Heute.

W.K. (EGS): Heute? Das war bei uns in der Kaserne um, weiß nicht, 7 Uhr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): 7 Uhr, okay. War da noch jemand dabei?

W.K. (EGS): Kollege G. S. (EGS) war dabei und – nein, ich glaube, das war es.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Also die Auskunftsperson von gestern war dabei (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!), um sich mit den zwei Auskunftspersonen von heute zu treffen. War das Thema zufällig der Untersuchungsausschuss?

W.K. (EGS): Nein. Wie gesagt, Oberst Preiszler ist täglich bei uns im Büro. Das hat mit dem Untersuchungsausschuss gar nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie wollen wir allen Ernstes erzählen, dass ein Treffen zwischen Preiszler, G. S. (EGS) und Ihnen heute in der Früh nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun gehabt hat? Können Sie das ausschließen, dass das dort erörtert worden ist?

W.K. (EGS): Ich kann - - Ich würde mich gerne mit meiner - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Herr Dr. Pilz, würden Sie bitte keine unterstellenden Fragen stellen, nach dem Motto: Sie würden allen Ernstes behaupten, dass - -!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich spreche nur seinen Ernst an. (Abg. Krainer: Es ist schwierig, die Frage nicht so zu stellen!)

Auf wessen Einladung ist dieses Treffen zustande gekommen?

W.K. (EGS): Ich glaube, Sie missverstehen da etwas. Das ist kein Treffen. Wir sind am selben Stockwerk, im selben Büro sehen wir uns beinahe täglich, und es ist üblich, dass wir in der Früh Kaffee trinken. Das hat nichts mit dem U-Ausschuss oder mit sonst irgendetwas zu tun. Das passiert nahezu täglich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist bei diesem Treffen heute in der Früh über den Untersuchungsausschuss gesprochen worden?

W.K. (EGS): Nein. Es ist insofern gesprochen worden: Es wurde herumgewitzelt, aber es wurde nichts besprochen, was hier direkt ein Untersuchungsthema wäre.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Es wurde herumgewitzelt. – Okay, ja.

W.K. (EGS): Ja, es wurde herumgewitzelt, aber nicht über den Ausschuss, sondern über andere - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, wir haben auch einen sehr lustigen Untersuchungsgegenstand.

Nächster Punkt, zum 27.2 (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!): Sie haben gesagt – ich habe das wörtlich mitgeschrieben –: Wir hatten schon Info, dass etwas passieren wird. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!) Können Sie das genauer erörtern?

W.K. (EGS): Es gab für uns eine Bereitstellung. Das heißt, wir haben gehört, dass wir eine größere Anzahl von Personen für was auch immer bereitzustellen hätten. Das wurde uns mitgeteilt, aber nicht, worum es geht – auch nicht im Ansatz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und wann ist Ihnen das mitgeteilt worden?

W.K. (EGS): Dass es ums BVT geht?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, diese Bereitstellungspflicht.

W.K. (EGS): Da immer wieder der 21. auftaucht, vermute ich – ich weiß es nicht, ob –, dass ich am 21. erfahren habe, ob wir genug Leute für eine Aktion hätten. Es kann auch ein, zwei Tage später sein, aber es war definitiv vor dem 27., ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Können Sie diesen Vorgang möglichst genau schildern? Wer hat Ihnen gegenüber gesagt, dass in Bezug auf eine größere bevorstehende Aktion eine Bereitstellung vorzubereiten ist?

W.K. (EGS): Meines Wissens war es Chefinspektor Huber, der mir darüber gesagt hat, es ist etwas geplant. Ich glaube, es ging um die Mannstärke, wie viele Leute wir tagesaktuell zur Verfügung hätten, also an diesem Tag.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Hat er auch gesagt, für wann tagesaktuell?

W.K. (EGS): Am ersten Tag hat es geheißen: Es steht etwas bevor, ich gebe euch noch Bescheid! – Ich glaube, so wurde das grundsätzlich gesagt, und es war dann irgendwann - - Ich glaube, es war schon der 27., als es geheißen hat: möglicherweise heute. Dann wurde uns gesagt, nein, es ist eine Besprechung, wir brauchen jetzt nicht bereitgestellt sein. Danach kam die Information an die dienstführenden Beamten: Ihr bleibt hier. Aber es wurde nicht konkret gesagt: für diesen Tag.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gehen wir noch einmal zurück: Am 21. oder kurz danach – korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch zusammenfasse – werden Sie von Chefinspektor Huber informiert, es ist eine größere Zahl von Beamten für eine Aktion bereitzustellen.

W.K. (EGS): Genau.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist die Art dieser Aktion irgendwie genauer beschrieben worden? Ist gesagt worden, im Auftrag des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft oder sonst irgendetwas?

W.K. (EGS): Da könnte ich mich nicht erinnern, denn ich weiß, dass wir nachher noch gemutmaßt haben, was es denn sein könnte. Das ist nicht unüblich, dass man darüber - - Es wurde nichts von Gericht oder sonst etwas gesagt, einfach nur eine - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sagen wir einmal, der sagt am 21. – von mir aus war es auch der 22. – zu Ihnen: Schauen Sie einmal, dass die bereitgestellt werden, eine möglichst große Anzahl! – Das ist ja eine tagesaktuelle Geschichte (Auskunftsperson W.K. (EGS): Mhm!), Sie können ja nicht sagen: Ich stelle für die ganzen nächsten 14 Tage - -

W.K. (EGS): Nein, nein, das beträfe vermutlich tagesaktuell oder für den nächsten Tag - - Das kann man planen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): In den nächsten Tagen, hat es geheißen.

W.K. (EGS): Genau.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Und was haben Sie daraufhin getan?

W.K. (EGS): Ich weiß es aber nicht, ob er es so formuliert hat. Ich sage nur: Das wäre üblich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Was haben Sie daraufhin getan?

W.K. (EGS): Was ich gedacht habe?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, getan! Was haben Sie daraufhin getan?

W.K. (EGS): Getan?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na, der sagt: Jetzt schauen wir einmal wegen einer Bereitstellung. Das funktioniert. Was haben Sie daraufhin getan?

W.K. (EGS): Weiß ich nicht mehr, aber ich nehme einmal an, dass ich mit meinem dienstführenden Team darüber gesprochen habe, dass irgendetwas bevorsteht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wer ist Ihr dienstführendes Team?

W.K. (EGS): Kollege G. S. (EGS), - - Muss ich jetzt alle Namen, oder werden - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na ja, es wäre hilfreich.

W.K. (EGS): Kollege G. S. (EGS), Kollege Kirnbauer, Kollege D. S. (EGS) und Kollege Stöller.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Sie nehmen es an, oder hat es diese Besprechung gegeben? Irgendetwas müssen Sie ja getan haben, wenn der - -

W.K. (EGS): Nein, keine Besprechung! Zwischen Tür und Angel wurde gesagt: Wir brauchen möglicherweise eine größere Anzahl von Leuten. Es war keine Besprechung. Oder meinen Sie die Besprechung mit meinen Leuten jetzt, mit meinen Dienstführenden?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Mir geht es darum, ob Sie – egal ob zwischen Tür und Angel oder sonst etwas – diesen Dienstführenden einen Auftrag erteilt haben, sich um diese Bereitstellung zu kümmern.

W.K. (EGS): Nein, denn es gab ja noch keinen Auftrag. Es gab einfach nur die Vorinfo: Es kann sein, dass wir gebraucht werden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie denen gesagt: Passt auf, da kommt etwas, und sobald ich ein Datum weiß - -, aber bereitet euch bitte schön darauf vor! – Ist das so?

W.K. (EGS): Ja, so könnte man es - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay, dann haben wir das einmal. Gibt es über diesen Vorgang, dass Sie das von Inspektor Huber erfahren haben oder dass Sie diese Informationen an die Dienstführenden weitergegeben haben, irgendeine Aufzeichnung?

W.K. (EGS): Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Warum?

W.K. (EGS): Weil das unüblich ist, wenn man - - Die Aufzeichnung - - Für uns ist es dann relevant, wenn wir einen Überstundenantrag zu stellen haben, ab dem Moment wird es für uns interessant, da beginnt dann das Schriftliche, aber nicht, wenn ein Voraviso gestellt wird, dass wir möglicherweise gebraucht werden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Okay. Jetzt kommen wir zum 27. Februar. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ja!) Sagen Sie, wer hat versucht, Kollegen W. R. (EGS) geschwind und spontan zu dieser Einsatzbesprechung herzubringen, damit er sagt, wo die verschiedenen Räumlichkeiten im BVT sind?

W.K. (EGS): Angerufen habe ich ihn, aber der Vorschlag kam vom Team, also von - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wenn Sie ihn nicht erreicht hätten, wie hätten Sie dann das Eindringen geplant?

W.K. (EGS): Ich nehme an, genau so, nur mit weniger Infos, denn so viele Infos konnte er uns dann auch nicht mehr liefern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na, weil Sie auf Google Maps verwiesen haben.

W.K. (EGS): Es ist mir auch wichtig, das jetzt richtigzustellen: Man plant keinen Einsatz auf Google Maps. Wir haben auf Google Maps nur für alle Anwesenden gesagt, wo die Sicherheitszentrale ist, welches Gebäude – es sind ja, glaube ich, zwei Gebäude –, damit wir einen groben Überblick haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Aber wenn wir uns gemeinsam Google Maps anschauen: Da steht nicht Sicherheitszentrale drauf.

W.K. (EGS): Nein, das war eine Info, die Kollege W. R. (EGS) uns dann definitiv gegeben hat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Deswegen habe ich ja gefragt. Wenn Sie Kollegen W. R. (EGS) nicht erreicht hätten – mir geht es einfach um die Seriosität der Einsatzplanung –, was hätten Sie denn dann außer Google Maps an Plänen und so weiter in der Hand gehabt?

W.K. (EGS): Wir hatten keine Pläne. Wir hätten wegen der Kürze dieser Zeit - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dann hätten Sie außer Google Maps nichts gehabt?

W.K. (EGS): Ich hätte mir darüber auch keine Gedanken gemacht, denn das ist Sache des Einsatzleiters.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nein, mir geht es nur darum, das zu rekonstruieren. Dann wären Sie gezwungen gewesen, sich in das BVT zur Hausdurchsuchung praktisch reinzugoogeln. Ich möchte mir nur die Seriosität der Vorbereitung anschauen.

W.K. (EGS): In der Kürze - - Wir hatten nicht viel Vorbereitungszeit, wie Sie ja wissen (Abg. Pilz: Ja!), auch in dieser Besprechung. Ich kann Ihnen auf die hypothetische Frage, was passiert wäre, wenn Kollege W. R. (EGS) keine Zeit gehabt hätte, keine Antwort geben, weil es eben nicht so war, und damit habe ich mir keine Gedanken darüber gemacht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Jetzt sage ich Ihnen, was der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben einen leitenden Beamten des BAK befragt, wie viel Zeit man braucht, um eine Hausdurchsuchung dieser Größenordnung seriös vorzubereiten. Und der hat da einen wesentlich längeren Zeitraum von etlichen Tagen genannt und hat gesagt: Da braucht man genaue Pläne und so weiter. Er war – zumindest habe ich ihn so verstanden – der Meinung, wenn man ohne detaillierte Pläne und ohne detaillierte Informationen über Sicherheit und so weiter erst am Vorabend erfährt, worum es geht, dann ist man zu einer seriösen Vorbereitung nicht in der Lage.

Sehen Sie das auch so?

W.K. (EGS): Es hätte sicher bessere Möglichkeiten der Vorbereitung gegeben, wenn man mehr Zeit hat, richtig. Also in der Kürze dieser Zeit war eine seriöse Vorbereitung - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nicht möglich, oder?

W.K. (EGS): Puh! Es war - - Es ist jetzt schwierig, das zu - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (erheitert): Na sagen Sie es ganz einfach!

W.K. (EGS): Ich weiß nicht, was für einen Standard man - -, ob der Kollege, der - -, welche Standards er setzt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na beginnen wir den Satz noch einmal. Sie haben den Satz so schön begonnen: In der kurzen Zeit war eine seriöse Vorbereitung - -

W.K. (EGS): In dieser kurzen Zeit war mehr, als wir getan haben, einfach nicht möglich, und das war das Beste, was wir herausholen konnten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na jetzt haben wir es: war nicht möglich. Da ist der Kollege vom BAK genau derselben Meinung wie Sie, und ich halte das ja auch für ausgesprochen seriös, das festzustellen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wissen Sie, der Punkt, den ich nicht verstehe, ist: Generalsekretär Goldgruber informiert, das können Sie nicht wissen, am 21. Oberst Preiszler. Er hätte ihm sagen können: Geh, Preiszler, unter Parteifreunden, es geht ums BVT, schaut euch das an, das könnt ihr dann ordentlich vorbereiten! Er tut es aber nicht. Daraufhin kann es Oberst Preiszler auch Ihnen nicht sagen, weil er es gar nicht weiß. Sie können es den Dienstführenden nicht sagen, weil Sie es auch nicht wissen.

Sagen Sie, wissen Sie den Grund dafür, dass Generalsekretär Goldgruber der Führung des EGS die entscheidende Information, worum es geht – obwohl er sie selbst gehabt hat, oder: möglicherweise gehabt hat; das ist gar nicht so klar –, nicht gegeben hat?

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie auf die nächste Runde.

W.K. (EGS): Nein, weiß ich nicht. Ich kenne die Beweggründe nicht.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur zweiten Fragerunde.

Herr Abgeordneter Obernosterer? (Abg. Obernosterer: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr W.K. (EGS), noch einmal zum Abtransport der Daten. Können Sie uns darüber ein bisschen etwas erzählen?

W.K. (EGS): Nur so viel, dass ich gesehen habe, dass die Daten, die zum Abtransport bereitstanden - -, die waren im IKT-Bereich zum Großteil gelagert, und das wurde dann im Eigenen von den Kollegen, die die Durchsuchungen durchgeführt haben, soviel ich weiß, auch abtransportiert. Aber ich bin nicht mitgefahren, ich habe da auch nichts mitbekommen, was das betrifft, ich habe es gesehen, aber ich könnte dazu nicht viel sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie können auch nicht sagen, wie viele Daten es waren, wie viele Transporter es waren?

W.K. (EGS): Nein, nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber noch einmal zurück: Sie sind ja eine dieser Führungspersönlichkeiten. Was war da eigentlich zu koordinieren zwischen Einsatzleiter und Staatsanwältin oder Staatsanwalt? Sie waren ja den ganzen Tag im Haus?

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Können Sie zwei, drei konkrete Beispiele sagen?

W.K. (EGS): Da war eigentlich nicht viel zu koordinieren, wenn Sie jetzt in Bezug auf Oberst Preiszler und die Frau Staatsanwältin sprechen, weil die Frau Staatsanwältin ständig damit beschäftigt war, zu telefonieren oder sich mit BVT-Kollegen auszutauschen. Es war nicht viel zu tun, was das betrifft. Ich habe auch nicht alles mitbekommen, weil, wie gesagt, ich auch nicht ständig, immer unmittelbar danebenstand. Also ich kann Ihnen da nichts - - Es ist schwer, diesen Tag so für Sie zu rekonstruieren, dass ich Ihnen jetzt verlässlich sagen könnte, das und das und das wäre passiert.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich frage einfach deshalb nach: Wir haben ja von den anderen Auskunftspersonen und von Ihren Kollegen gehört, es hat dort jeder seinen Bereich übertragen bekommen. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Mhm!) Da hat es geheißen: Du übernimmst das Zimmer, du übernimmst das Zimmer (Auskunftsperson W.K. (EGS): Genau!), du bist dafür verantwortlich. Und gestern haben wir gehört – ich kann das nur nachsprechen –, dass Sie als dieser Koordinator zwischen praktisch Gruppenführer oder dem, der die Gruppe geführt hat (Auskunftsperson W.K. (EGS): Teamleader!), und der Staatsanwältin zuständig gewesen sind.

Das war Ihre einzige Aufgabe: praktisch helfen, die Tür unten in der Früh aufzumachen, wie Sie gekommen sind, und dann praktisch oben so ein bisschen Bote spielen, mit dem Funkgerät oder so.

W.K. (EGS): Genau, weil Oberst Preiszler kein Funkgerät hatte. Also wenn irgendetwas wäre, was nicht telefonisch an ihn herangetragen worden wäre, dann hätte ich das für ihn - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie haben sonst den ganzen Tag übe keine Aufgabe gehabt?

W.K. (EGS): Ich war zbV.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also Sie hatten keine klare Verantwortungsaufgabe zugeordnet?

W.K. (EGS): Keine klare Verantwortung. Mein Beitrag dazu war, ins BVT zu kommen, und danach war ich zbV. Da habe ich keinen Auftrag im Sinne, dass ich jetzt etwas zu durchsuchen hätte oder mich da irgendwie - -

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Und am Abend, als die Staatsanwältin und der Staatsanwalt nach Hause gegangen sind, war Ihr Dienst eigentlich erledigt, oder? Waren Sie bis zum Schluss da?

W.K. (EGS): Ich war bis zum Schluss da. Wir haben die Frau Staatsanwältin dann auch zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen momentan.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Abteilungsinspektor, Sie waren bis zum Schluss da. Das heißt bis wann? Um welche Zeit haben Sie das BVT verlassen?

W.K. (EGS): Nach sechs, definitiv nach 18 Uhr, halb sieben.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Circa 18.30 Uhr, ja.

Können Sie mir sagen, ob die Frau Staatsanwältin Schmudermayer zwischendurch das BVT verlassen hat?

W.K. (EGS): Ich habe es nicht persönlich wahrgenommen, ich habe es gehört, dass sie dazwischen weg war, beziehungsweise war sie auch im Zuge dieser Transporte weg.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie sagen, Sie haben das gehört. Sie haben mir vorher gesagt, Sie waren die ganze Zeit in dieser Sicherheitszentrale.

W.K. (EGS): Nein, nicht in der Sicherheitszentrale, im IKT-Bereich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sie waren im IKT-Bereich. Und Sie wissen nicht, wann die Frau Staatsanwältin das erste Mal das BVT verlassen hat?

W.K. (EGS): Nein, so genau nicht. Ich weiß, dass sie es mehrfach verlassen hat, das habe ich Ihnen gesagt, aber eine Uhrzeit könnte ich Ihnen dazu nicht nennen und auch nicht unbedingt, zu welchem Zweck. Ich weiß auf jeden Fall, dass es auch um die Transporte, um den Abtransport in Richtung WKStA ging.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Und wenn Frau Schmudermayer, die Frau Staatsanwältin, da war, dann waren Sie bei ihr, oder wo waren Sie dann? Oder sind Sie nur im IKT-Bereich gewesen? Wie kann ich mir das vorstellen? Was haben Sie da gemacht?

W.K. (EGS): Dort sind Sesseln gestanden, dort sind wir gesessen. Es war irgendwann einmal nicht mehr so viel zu tun, und wir haben einfach warten müssen, ziemlich lange warten müssen, bis die Datenforensiker ihre Daten da runterziehen, und da war dann - - ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt meine Frage: Was ist mit diesen gesicherten Daten passiert, während die Staatsanwältin nicht da war? Haben Sie da eine Wahrnehmung?

W.K. (EGS): Soviel ich weiß, waren ja die Daten - - Das wurde ja erst zum Schluss dort - -, nach Beendigung der jeweiligen Durchsuchung in den Zimmern wurde das unten aufgestapelt, und dann wurde es in Richtung der Transporter gebracht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Was heißt „unten“? Können Sie mir das näher beschreiben?

W.K. (EGS): In diesem IKT-Bereich.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Also in Ihrem Bereich, wo Sie aufhältig waren.

W.K. (EGS): Ja, genau. Ob jetzt wirklich alle dort gelagert waren oder ob es in einem anderen Stockwerk - -, aber überwiegend, was ich gesehen habe, sind die Daten dort gestanden, ja.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Wer war dann für die Bewachung dieser Daten zuständig?

W.K. (EGS): Es waren etliche EGS-Beamte in jedem Stockwerk immer noch anwesend. Die sind halt dort gestanden und haben das - - Auch BVT-Beamte, wir sind ja gemeinsam dort gewesen.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Aber dass konkret zu jemandem gesagt worden ist, da wird jetzt eine Schachtel gebracht, da sind Daten drinnen, da sind Unterlagen drinnen, die werden da deponiert, das hat es nicht gegeben, oder?

W.K. (EGS): Doch. Die Teams, die die Sicherstellungen durchgeführt haben, sind dann runter, und es wurde - -, definitiv stand jemand zur - - Nur, ob der jetzt aus dem Team war, das gerade sichergestellt hat, oder ob extra jemand dafür kommandiert wurde, das weiß ich nicht. Aber es war immer jemand bei den Daten, also bei den Daten, die zum Abtransport bereitstanden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, auch während die Staatsanwältin nicht anwesend war, waren EGS-Beamte immer bei diesen Daten, die gesichert wurden?

W.K. (EGS): EGS- und BVT-Beamte. Wir waren ja nicht alleine dort, auch im Gangbereich, wir waren ja gemeinsam dort.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Für die Sicherung der Daten waren BVT-Beamte zuständig? Nein, das verstehe ich jetzt falsch, oder?

W.K. (EGS): Nein, nein, nein, für die Sicherung mit Sicherheit die EGS-Beamten. Ich kann Ihnen aber nicht mehr verlässlich sagen, ob nur so viele Daten runtergebracht wurden, die dann in den Bus passten, oder nicht. Ich weiß das nicht mehr so genau.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Es ist offensichtlich auch nichts dokumentiert worden, wer dann für die Daten in der Zwischenzeit zuständig war.

W.K. (EGS): Das müsste bei den Sicherstellungsprotokollen dabeistehen, wer den Abtransport - -, oder in den Meldungen zu den Sicherstellungsprotokollen, wer das bewerkstelligt hat.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Im Sicherstellungsprotokoll sollte - -?

W.K. (EGS): In den Vermerken, die dazu geschrieben wurden.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Ja, das sollte so sein, aber wir wissen, dass das nicht so der Fall ist.

Wissen Sie, wann die Staatsanwältin dann wieder in diesen IKT-Bereich zurückgekommen ist? Am Abend oder - -?

W.K. (EGS): Kann ich Ihnen wirklich nicht mehr sagen. Ich kann Ihnen da mit keinen Zeiten dienen. Ich weiß, dass sie dazwischen weg war für den Transport, ich nehme an, dann auch gleich wieder zurück. Das weiß ich nicht mehr, weiß ich wirklich nicht.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Jetzt wissen wir aus der Aktenlage, dass die Staatsanwältin circa gegen 16.40 Uhr – ich verweise da auf das Dokument 1250, das ist der Bericht der Frau Staatsanwältin zum Ablauf dieser Hausdurchsuchung, in dem das festgehalten ist –, das BVT für so einen Abtransport verlassen hat und dann wieder zurückgekommen ist, eine Zwischenstation hatte. Herr G. S. (EGS) hat gestern ausgesagt, dass er diese Dokumente, die er beschlagnahmt hat, beziehungsweise das Sicherstellungsprotokoll, das er angefertigt hat, mit den Daten, dass er diese Schachtel um 17 Uhr der Frau Staatsanwältin im IKT-Bereich übergeben hat. – Können Sie sich diese Differenz erklären? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Verzeihen Sie, das ist ein mehrseitiges Dokument, das ist auf der Seite 4 von 5. Im letzten Absatz ist dieser Zeitablauf beschrieben.

W.K. (EGS): Ich habe es gefunden, auf Seite 4. – Könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen? Sie sprachen von einer Zeitdifferenz, die - -

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Die Staatsanwältin schreibt, um 16.40 Uhr hat sie das BVT verlassen. Herr G. S. (EGS) hat uns gestern erklärt, um 17 Uhr hat er, nachdem er beschlagnahmt hat und ein Sicherstellungsprotokoll angefertigt hat, der Staatsanwältin im IKT-Bereich, dort, wo Sie auch anwesend waren, diese beschlagnahmten Gegenstände und das Sicherstellungsprotokoll übergeben.

Jetzt wollte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wie es zu dieser Zeitdifferenz kommt, denn offensichtlich war die Staatsanwältin zu der Zeit gar nicht anwesend.

W.K. (EGS): Kann ich Ihnen nicht erklären.

Vorsitzender Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Das heißt, Sie haben auch keine Aufzeichnung, aus der hervorgeht, wer wann was wo gebracht hat? Das gibt es nicht?

W.K. (EGS): Ich habe keine Aufzeichnung darüber, nein.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Danke schön.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr W.K. (EGS), inwieweit wissen Sie über das Konvolut Bescheid, das der Ermittlungshandlung der Staatsanwaltschaft zugrunde lag, wer hier aller belastet wurde?

W.K. (EGS): Ich habe nur aus den Medien mitbekommen, dass es so ein Konvolut gab, aber ich habe dazu keine - - Ich kenne das nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die EGS beziehungsweise die tatsächlich vor Ort einschreitenden Beamten wurden äußerst kurzfristig hinzugezogen. Aber es wäre, haben wir im Zuge der Befragung erfahren, ungefähr eine Woche vorher bekannt gewesen, dass etwas kommt im BVT, und man hätte auch andere Einheiten hinzuziehen können.

Würden Sie eine Einheit hinzuziehen, die selbst in diesem Konvolut vorkommt, in der Beschuldigung, die der Staatsanwaltschaft zugegangen ist?

W.K. (EGS): Das würde ich persönlich nicht tun.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Frage noch: Wie lautete die genaue Anweisung an die Beamten im BVT, wie jetzt stockwerkweise vorzugehen ist, im Kurzen?

W.K. (EGS): Ich glaube, die Frage müsste man präzisieren. Ob es einen Befehl gegeben hat, wie man - -?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Befehlsausgabe vor Ort, wer macht was.

W.K. (EGS): Das war im Prinzip so, dass das - - Da gab es keine Ordnung, was das betrifft, sondern es war einmal wichtig, dass man sämtliche Stockwerke besetzt. Und dann wurde einfach nachgesehen, wo die Büros sind. Diese Information kam ja dann irgendwann. Und dann gab es die Order über Funk, dass jeweils ein Dienstführender zu diesen Zimmern, wo die Durchsuchungen stattzufinden haben, zuzuziehen ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es wusste kein EGS-Beamter vor Beginn der Hausdurchsuchung, wo er eigentlich landen würde, wenn ich das so formulieren darf.

W.K. (EGS): Wusste keiner.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, auch der Kollege G. S. (EGS) wusste nicht, welches Büro er dann zu betreten hatte.

W.K. (EGS): Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Noch eine Frage ganz kurz, dass wir das jetzt noch im Detail haben: G. S. (EGS) fragte bei Ihnen an, es gibt Probleme mit Frau S. G. (BVT) betreffend sicherzustellende Daten oder ob diese Daten überhaupt sichergestellt werden sollen. Diese Anfrage kam zu Ihnen.

W.K. (EGS): Mhm. Weil ich neben der Staatsanwältin stand.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und das ging dann wie weiter?

W.K. (EGS): Ich habe ihr das genau so erklärt, was Kollege G. S. (EGS) - - Ich weiß jetzt nicht mehr, was er genau gesagt hat, aber das habe ich ihr so gesagt, wo die Problematik liegt, und habe dann das, was sie mir gesagt hat, am Telefon gleich Kollegen G. S. (EGS) gesagt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme wieder zur Hausdurchsuchung bei Frau S. G. (BVT), weil ich es noch immer nicht chronologisch vor mir habe.

Uns sagte Kollege G. S. (EGS) gestern, dass er sich die Hausdurchsuchungsanordnung durchgelesen hat, nachdem Frau S. G. (BVT) sie bekommen hat. Das heißt, er wusste um den Umfang der sicherzustellenden Dokumente.

Im Dokument, das der Kollege von der SPÖ schon vorgelegt hat, findet sich auf Seite 2, meines Erachtens als einzige Passage betreffend Büro S. G. (BVT), der Eintrag der Staatsanwältin in ihrem Tagebuch: „Um 12:05 Uhr fragt die LPD Wien nach“, also vom Kollegen G. S. (EGS) wird aktiv nachgefragt, „ob im Büro von S. G. (BVT) sämtliche dort vorhandenen schriftlichen Papierunterlagen ebenso sichergestellt werden sollen. Konkret handelt es sich hier um viele tausend Blätter, wobei ausgedruckte E-Mails anscheinend mit Aktenteilen vermischt sind. Daraufhin wird abgeklärt, dass der Schwerpunkt auf ihrer Kommunikation liegt, weswegen eine grobe Sichtung durchgeführt werden soll, die sich auf sicherzustellende E-Mail-Kommunikation konzentriert, offensichtliche Aktenteile sind nicht sicherzustellen.“

Aus Ihrer Erinnerung: Die Weisung, sämtliche elektronische Daten mitzunehmen, die eben weit über die Hausdurchsuchungsanordnung hinausgeht, wann war die und wie passt die da hinein, in der Chronologie?

W.K. (EGS): Ich kann mich nur an das Telefonat erinnern. Da wurde bereits sichergestellt. Das heißt, ich kann zu diesen sämtlichen - -, also zu diesen Datenträgern vorerst nichts sagen. Ich bekam einen Anruf von ihm, dass sie soweit Gegenstände oder elektronische Mobilgeräte, was auch immer, gesichert hätten und ob es weitere Weisungen gibt. So habe ich das in Erinnerung. Und dann habe ich das – und ich kann es jetzt schwer nachvollziehen, was die Frau Staatsanwältin genau, wort- - –, was sie gesagt hat, mit Sicherheit so eins zu eins durchgegeben. Ich war nur Sprachrohr und habe das nicht persönlich umwandeln müssen. Sie stand neben mir, oder ich ging zu ihr, wenn sie jetzt nicht unmittelbar neben mir war. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, wie genau das - -, was sie genau gesagt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und es gab nur diesen einen Kontakt, und der betraf die Weisung, die elektronischen Daten mitzunehmen, zwischen Staatsanwältin über Sie und Büro S. G. (BVT), Kollegen G. S. (EGS)?

W.K. (EGS): Es waren zwei, drei Telefonate mit dem Kollegen G. S. (EGS).

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eben, weil es noch ein anderes gab. Ich habe gestern Kollegen G. S. (EGS) gefragt, ob sich Frau S. G. (BVT) über klassifizierte Daten geäußert hat, und er hat geantwortet, ja, sie hat gesagt, es sind Daten dabei, die aktuelle Falldaten betreffen könnten, und auch Daten, die geheim sind. Diese Bedenken wurden der Staatsanwältin mitgeteilt, und die Frau Staatsanwältin hat gesagt, trotzdem durchsuchen und trotzdem sicherstellen.

Das heißt, das war auch eines der Telefonate über Sie.

W.K. (EGS): Dann war das mit Sicherheit eines der Telefonate, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also das kommt noch dazu als drittes, zu den zwei von Ihnen genannten? (Die Auskunftsperson nickt.) – Danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich habe keine Fragen mehr. Danke.

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Vorsitzende Doris Bures: Dann frage ich in der Fraktionsreihenfolge nach. Wir sind dann in der dritten Runde. ÖVP? – Keine Fragen. Sozialdemokraten? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das Protokoll der Staatsanwältin. Machen Sie nicht auch solche Minutenprotokolle bei HDs? Sie schreibt jede Minute auf, was sie getan hat, alle Entscheidungen, über mehrere Stunden.

W.K. (EGS): Nein, nein. Das tun wir so nicht. Wir machen ein Sicherstellungsprotokoll, wir legen einen Amtsvermerk, aber dass wir minutiös - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben sich ja Notizen gemacht, die Sie dann dem Huber gegeben haben, oder?

W.K. (EGS): Ja, richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was waren das für Notizen?

W.K. (EGS): Das waren jene Mitarbeiter, die anwesend waren beim - -, im Zuge der Hausdurchsuchung nicht unmittelbar eine Rolle gespielt haben. Das wollte die Frau Staatsanwältin für sich haben. Und da habe ich mir nur handschriftliche Notizen gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir sind jetzt in folgender Situation: Wir haben eine detaillierte Mitschrift der Staatsanwältin. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Mhm!)

Erstens beschreibt sie dieses Telefonat ganz anders. Sie sagt nämlich nicht, dass Herr G. S. (EGS) sagt: Das hätte ich erledigt, was ist noch zu tun?, sondern – das haben Sie ja gerade selber gelesen –: Sollen wir das Papier auch alles sicherstellen? Und das sind E-Mails und Aktenteile vermischt. Das heißt, der hat es sich schon angeschaut gehabt, denn sonst kann er es ja nicht wissen, oder?

W.K. (EGS): Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch bevor er einen Auftrag hatte. Und Sie sagen, es hätte drei Aufträge gegeben, es ist aber nur einer dokumentiert bei ihr.

Sie haben keine ordentliche Dokumentation, die Sie jetzt irgendwie dagegenhalten können?

W.K. (EGS): Ich kann über die Dokumentation, die Kollege G. S. (EGS) durchgeführt hat, nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mehrere Telefonate gegeben hat, drei Telefonate. Wie er die durchgeführt hat, habe ich zum Beispiel auch nicht gesehen, darüber kann ich Ihnen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das eine ist dokumentiert (Auskunftsperson W.K. (EGS): Ich seh- -), auch anders dokumentiert, als Sie es jetzt da erzählen, komischerweise genau so, wie es G. S. (EGS) am Anfang erzählt hat – am Anfang; er hat dann drei Varianten gehabt, aber das ist ja wurscht. Wenn Sie das jetzt lesen: Hat die Staatsanwältin das richtig dokumentiert, Ihrer Erinnerung nach, oder hat sie es falsch dokumentiert?

W.K. (EGS): Das kann ich nicht beurteilen. Ich nehme es so an, ich weiß es schlichtweg nicht mehr. Ich weiß, dass es Telefonate gegeben hat, das kann ich Ihnen sagen. Ich weiß grob, worum es ging. Ich kann Ihnen nicht, da ich es nicht mitdokumentiert habe, sagen, ob das jetzt stimmt oder ob die Angaben des Kollegen G. S. (EGS) stimmen; das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich erinnere mich an diese Telefonate, das kann ich Ihnen sagen, aber natürlich nicht mehr an den Wortlaut, was genau gesagt wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie in Ihrer Dienstzeit jemals bei so einer grottenschlecht vorbereiteten Hausdurchsuchung dabei? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichter.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie können sich jetzt einmal an den Verfahrensanwalt, nicht an den Richter wenden, wenn es irgendwie Einwendungen gibt. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter.)

Darf ich jetzt trotzdem bitten, wenn Sie, Herr Dr. Strauss, sich ohnedies austauschen möchten - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann das auch ohne „grottenschlecht“ fragen; das kann ich auch streichen.

Vorsitzende Doris Bures: Erstens einmal geht es ohne das, zweitens einmal ist Ihre Redezeit in dieser dritten Fragerunde jetzt ohnedies ausgeschöpft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber eine Antwort darf ich schon noch bekommen, auch ohne grottenschlecht.

Vorsitzende Doris Bures: Natürlich, das hat ja auch mit Ihrem Zeitmanagement nichts zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Und unterstellen Sie bitte nicht immer das, was Sie gerne hören würden. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Wir haben dann ohnedies auch noch einen vertraulichen Geschäftsordnungsteil.

Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

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Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur ganz kurz: Ich glaube, dass man die Frage ohne „grotten-“, aber im Prinzip ja gar nicht anders stellen kann, als: Haben Sie schon jemals so eine schlechte, von der Qualität her schlechte, Hausdurchsuchung erlebt? Die Alternative wäre, wenn man schlecht weglässt, dass man fragt: Haben Sie schon jemals eine Hausdurchsuchung erlebt? – Das ist ja nicht der Sinn der Frage.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Im Privatissimum könnte ich Ihnen jetzt sagen, wie man diese Frage anders stellen könnte, mit demselben Ergebnis, ich habe aber jetzt kein Privatissimum mit Ihnen. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ) (erheitert): Herr Dr. Strauss, aber wenn wir gerade die Chance haben, etwas zu lernen.

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Vorsitzende Doris Bures: Herr W.K. (EGS), ohne die Frage zu wiederholen: Wurde sie verstanden, wollen Sie darauf eine Antwort geben?

W.K. (EGS): Ich soll eine Meinung, eine Ermessensfrage beantworten?

Vorsitzende Doris Bures: Ihre Einschätzung, ja, Ihre Wahrnehmung.

W.K. (EGS): Ich habe es nicht so wahrgenommen, wie Sie es darstellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, fertig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ganz kurz: Der ursprüngliche Auftrag der EGS war es nicht, in irgendeiner Art und Weise Daten zu sichern. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Genau!)

Hat sich im Zuge der Hausdurchsuchung etwas durch den Umstand geändert, dass zu wenige Datensicherer vor Ort anwesend waren?

W.K. (EGS) (nickend): Eben dass wir, dass unsere Leute dann selber die Sichtungen vornehmen müssen, das denke ich schon.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es lag aber nicht im Zuständigkeitsbereich der EGS, da meine ich die Organisation, sondern eher in der Zuständigkeit der Ermittlungsleitung, das heißt, der Staatsanwaltschaft in diesem Fall?

W.K. (EGS): Das ist richtig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, ich bedanke mich. (Auskunftsperson W.K. (EGS): Danke sehr!)

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Nicht. Herr Abgeordneter Dr. Pilz? – Auch nicht, danke.

Dann frage ich den Verfahrensrichter Dr. Strauss, ob es noch abschließende Fragen gibt.

Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Das ist nicht der Fall. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr W.K. (EGS), dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind, ich bedanke mich auch bei Ihrer Vertrauensperson, Herrn MMag. Michael Sommer, und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. – Danke.

W.K. (EGS): Vielen Dank.

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