Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2017) (III-211 der Beilagen)

 

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 25. Oktober 2018 den Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2017) (III­211 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. November 2018 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Günther Kumpitsch, Katharina Kucharowits, Sabine Schatz, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Irene Hochstetter-Lackner sowie der Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl, und der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2017) (III-211 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2018 11 29

                     Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                                      Angela Lueger

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau