2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt

Vorsitzender-Vertreterin Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich übergebe nun das Wort zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten sowie die Durchführung der Erstbefragung an den Herrn Verfahrensrichter. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Frau Präsidentin.

Herr Dr. Schmidt, ich darf Sie wieder einmal begrüßen. Sie wissen, mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter, und ich habe Sie einleitend über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren, und zwar wie folgt: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon als Auskunftsperson zum Thema I des Untersuchungsgegenstandes – unzulässige Zahlungsflüsse – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 1 und 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.

Herr Dr. Schmidt, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bitte 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie so etwas machen?(Auskunftsperson Schmidt: Ich bitte darum!) – Bitte.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Grüß Gott! Frau Präsidentin! Herr Verfahrensrichter! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Mein Name ist Georg Schmidt; ich verstehe mich – in dieser Reihenfolge – als österreichischer Staatsbürger, als Offizier, als Luftfahrttechniker und schließlich als inzwischen pensionierten^{^[1]} Geschäftsmann, unter anderem mit dem von mir im Zeitraum von 2000 bis in etwa 2010 geleiteten Unternehmen IT Solution, einer kleinen Wiener Softwarefirma, die sich im Bereich der digitalen Signatur in Europa einen Namen gemacht hat.

Aus meiner in vielen Jahren als Luftfahrttechniker beim österreichischen Bundesheer gewonnenen Expertise war ich zu Beginn dieses Jahrtausends in gerade aufgezählter Reihenfolge daran interessiert, dass beim damals laufenden Ausschreibungsverfahren für die lange Zeit hinausgeschobene Beschaffung eines Luftraumüberwachungsflugzeuges das erste Mal seit Bestehen unserer Republik der Bestbieter den Zuschlag erhält.

Dieses Ziel wurde, wie wir wissen, wider alle Erwartungen erreicht – meines Erachtens nicht so sehr, weil die diametral besseren Leistungseigenschaften und Produkteigenschaften des Eurofighters auch die Politiker überzeugt hätten oder das Offsetprogramm des Eurofighter-Konsortiums wesentlich überzeugender war, und schon gar nicht, wie es seit Langen im massiven Umfang darzustellen versucht wird, weil die Typenentscheidung durch Korruption zustande gekommen sei, sondern ganz einfach der meiner Wahrnehmung nach stark favorisierte schwedische Mitbewerb einen nicht konkurrenzfähigen Preis für ein im Vergleich zum Eurofighter deutlich leistungsschwächeres Produkt angeboten und dadurch den Bogen überspannt hat. Und deshalb hat auch der Rechnungshof im Jahre 2003 zutreffend festgestellt: Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zu Recht ermittelt.

Meine Erfahrung mit früheren Beschaffungsvorgängen hat mich damals erwarten lassen, dass die Entscheidung der damaligen Regierung für den Eurofighter Typhoon einige Nachwehen nach sich ziehen würde. Was ich aber unterschätzt habe: wie sehr die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge Eurofighter Typhoon der Interessenslage^{^[2]} eines Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat zuwiderlief und ‑läuft – ich bedaure, dass ich ihn heute nicht sehe. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich werde es ihm sagen!) Abgeordnetem Dr. Peter Pilz und anderen Gegnern der Militärluftfahrt als solcher ist es meines Erachtens in den vergangenen mehr als 15 Jahren – mehr als 15 Jahren – gelungen, diese staatliche Beschaffung in der Öffentlichkeit schlechtzumachen, zu kriminalisieren und zum Thema unter anderem dieses Ausschusses zu machen, dem ich heute zur Verfügung stehen darf. Der Fairness halber muss man aber anmerken, dass Dr. Pilz dies zu Beginn dieses Ausschreibungsverfahren deutlich angekündigt hat.

Seinem prägnant getexteten Kommentar vom 29. Jänner 2002, also zu einem Zeitpunkt, wo der Eurofighter Typhoon noch gar nicht im Rennen war, kann man entnehmen – ich zitiere wörtlich –: „Die Abfangjäger sind jetzt schon der Stoff, aus dem man Untersuchungsausschüsse macht.“ Und weiter: „Weil wir Grüne aber sparsam sind, habe ich General Walters“ – das ist ein amerikanischer General, der die F-16 promotet hat – „eine Garantie gegeben: Eine der ersten Taten einer rot-grünen Regierung soll die Stornierung des Abfangjäger-Kaufs sein.“ – Wenn jemand den Link haben will, kann ich ihn gerne zur Verfügung stellen.

Natürlich ärgere ich mich heute sehr, dass ich mich damals vom Inhalt dieses Kommentars in die Irre habe führen lassen, nämlich dahin gehend, dass die wirkungsvoll geäußerte Aversion gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sich insbesondere gegen amerikanische und halbamerikanische Kampfflugzeuge richten würde und er ein europäisches Luftraumüberwachungsflugzeug nicht über einen so langen Zeitraum bis aufs Messer bekämpfen würde.

Mein Beitrag zum Zustandekommen des Projekts könnte in einem Punkt von Bedeutung gewesen sein: Ich habe jene Führungskraft, die ich als Projektleader betrachtet habe, in seiner Begeisterung für Österreich stark ermuntert, mitzumachen, und halte es für möglich, dass ich hätte erreichen können, dass das Eurofighter-Konsortium kein Angebot gelegt hätte, wenn die politischen Folgen damals in ähnlicher Weise dargestellt worden wären, wie sie tatsächlich seit 2003 eingetroffen sind.

Österreich war 2003 der erste Exportkunde des Eurofighter Typhoons, ein Produkt, das von vier großen europäischen Ländern – nämlich England, Deutschland, Italien und Spanien – entwickelt wurde und ungefähr seit Beginn des Jahrtausends gebaut wird. Danach folgten andere Länder, bei denen es im Unterschied zu Österreich vernünftig läuft. Bis dato sind über 600 Stück Eurofighter Typhoon gebaut und in sieben Ländern im Einsatz, zwei weitere Länder warten auf Auslieferung. Das Flugzeug wahrt erfolgreich die Lufthoheit über großen Teilen Europas, mit Air-Policing-Missionen unter anderem in Island, dem Baltikum, am Balkan, ja sogar auf den Falkland Islands wird der Eurofighter erfolgreich geflogen.

Aus meiner langjährigen Beobachtung des Militärluftfahrtsektors weiß ich und gebe ich zu bedenken, dass es hier auch um größere Zusammenhänge geht. Je schlechter der Kauf in Österreich gemacht wird, desto größer sind die Chancen der USA, selbst wieder mehr ins Geschäft zu kommen. Ich habe in diesem Zusammenhang im Auge, dass die Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg für viele Tausend Milliarden – für viele Tausend Milliarden – Euro Flugzeuge exportierten und dieses enorme Exportvolumen seit einiger Zeit durch den Konkurrenten Airbus im Zivil- und Militärbereich stark reduziert wurde und wird.

Ich habe auch den Eindruck, dass viele Personen, die sich in die Beschaffungssache Eurofighter einbringen, die vielfältige Marktsituation im Automobilsektor vor Augen haben. Im Bereich von Kampfflugzeugen gibt es eine gänzlich andere Situation. Ich darf in Erinnerung bringen, dass bei der international durchgeführten Ausschreibung der Republik Österreich für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen zu Beginn dieses Jahrhunderts insgesamt nur drei Unternehmen ein Anbot legten: eines über vom Typ her sehr alte, gebrauchte amerikanische Kampfflugzeuge F-16, dann eines über von den Bauteilen her halbamerikanische Flugzeuge, nämlich die Saab JAS 39 Gripen, die im Vergleich zu F-16 ja einen richtigen Exotenstatus haben, und als drittes über das europäische Produkt Eurofighter Typhoon.

Ganz kurz zum amerikanischen Produkt F-16: 1974, also in einem Jahr, in dem einige Menschen in diesem Raum noch nicht das Licht der Welt erblickt hatten, saß ich das erste Mal in einem Cockpit der F-16. Das war also vor 44 Jahren. Anfang der Achtzigerjahre gab es das Projekt, dass Österreich 24 neue F-16 kauft. Das wäre aus meiner Sicht ein sehr vernünftiger Zeitpunkt hinsichtlich des Produktlebenszyklus gewesen, der damals am Anfang war. Insgesamt sind bis dato 4 588 Stück, Stand Februar dieses Jahres, gebaut worden, die reguläre Serienproduktion aber wurde vor geraumer Zeit eingestellt. Dieses Muster jetzt in gebrauchtem Zustand in Österreich in Dienst zu stellen, halte ich für äußerst suboptimal.

Wie bereits beim zweiten Untersuchungsausschuss klargelegt, hatte ich – nach meiner ganz festen Erinnerung – ab dem Zeitpunkt, wo das Beschaffungsprojekt startete, bis nach Abschluss des Kaufvertrages im Juli 2003 keinen Kontakt zur Beschafferseite, dafür einen engen Kontakt zu einem Teil des Eurofighter-Projektteams, insbesondere zu Herrn Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner, Herrn Wolfgang Aldag und Herrn Fred Plattner. Daneben lernte ich eine Anzahl von Führungskräften und Managern des EADS-Konzerns kennen, wie zum Beispiel Herrn Dipl.-Ing. Aloysius Rauen, Herrn Dipl.-Ing. Johann Heitzmann, Herrn Wolfram Wolff, Herrn Dipl.-Ing. Manfred Wolff, Herrn Stefan Moser und andere.

Kontakte zur Firma Eurofighter GmbH, die quasi als Dachorganisation die unterschiedlichen Interessen der vier Partnerländer koordinierte und als formaler Vertragspartner der Republik Österreich fungierte, hatte ich, wenn überhaupt, nur in marginalem Umfang. Meine Tätigkeit beschränkte sich nämlich im Wesentlichen darauf, dass ich dem Führungsteam – dem Projektteam – mit Rede und Antwort zur Verfügung stand, um mitzuhelfen, dass das technisch beste und insgesamt vernünftigste Produkt den Zuschlag erhielt. Mit Angebots- und Kaufvertragssachen hatte ich genauso wie mit den übrigen kaufmännischen und rechtlichen Fragen meines Wissens nichts zu tun.

Meine Zusammenarbeit mit dem Projektteam verlief nach einem etwas holprigen Start harmonisch. Ich empfand die Mitglieder des Projektteams als professionell, verlässlich und hochanständig. Ich bin mir vollkommen sicher, dass während der gesamten Zeit der Zusammenarbeit keine einzige Silbe über unredliches Verhalten oder Handeln im Raume stand. Meines Wissens ist auch nie über irgendwelche Firmen, die jetzt in den Medien genannt werden, gesprochen worden.

Ich kann absolut ausschließen – ich bitte, mich wiederholen zu lassen: ich kann absolut ausschließen –, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung von irgendjemandem Geld erhalten und an irgendjemand anderen weitergegeben zu haben.

Die Softwarefirma IT Solution stand ab 2002 mehrere Jahre lang in Geschäftsbeziehung mit dem EADS-Konzern. Das gesamte Auftragsvolumen für Signatursoftware betrug über die Jahre hinweg erinnerlich weniger als 1,5 Millionen. Die von mir sehr stark angestrebte Generallizenz für diesen Konzern kam nicht zustande.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre geschätzten Fragen. – Danke schön.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Schmidt, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, die wir ja teilweise schon von der ersten Hälfte dieses Untersuchungsausschusses kennen. Ich glaube, ich darf nur hervorheben, dass die Qualität des Flugzeuges nicht unbedingt unser Thema ist, sondern die politische Verantwortung im Zusammenhang mit der Beschaffung und mit den Gegengeschäften.

Ich springe daher gleich von Ihrem Thema zu Ihrer gerade genannten Firma IT Solution, und da wieder zu dieser stillen Einlage von 8 Millionen Euro, die im Jahr 2010 von der OCI Industrial Consulting bei Ihnen gezeichnet wurde. Wir haben uns jetzt Ihre Bilanzen angeschaut und festgestellt, dass die bis ins Jahr 2016 in den Bilanzen aufscheint. Das heißt, es lagen sechs Jahre lang 8 Millionen mehr oder minder, nehme ich an, ungenützt in Ihrem Unternehmen. – Wie ist das gegangen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Dr. Rohrer, ich habe bei meinem Statement jetzt klargelegt, dass ich die Geschäftsführung von IT Solution vom Jahr 2002 bis in etwa 2010 wahrgenommen habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: 2011 war es.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: In etwa bedeutet, dass es einen fließenden Übergang gegeben hat, wo ich zwar noch formal und im Firmenbuch als Geschäftsführer genannt wurde, aber mein Herz nicht mehr bei der Firma war und meine Anwesenheit nur noch sporadisch. Das Thema stille Beteiligung wurde mehrheitlich von meinem Sohn abgewickelt und auch die Disposition, was mit dem Geld gemacht wird. Ich habe in starker Erinnerung, dass es über diese stille Beteiligung einen sehr stringenten Beteiligungsvertrag gegeben hat, dass es also mühsame Berichtspflichten gab und gerade die ein Thema waren – dass mein Sohn gemeint hat, er mag das nicht, er ist nicht sein eigener Angestellter, dass er ständig berichten muss, er möchte freier sein. Ich kenne also nur den äußeren Rahmen von dem Projekt stille Beteiligung, das aus meiner Sicht zu meinem Bedauern nicht funktioniert hat, dahin gehend, dass es irgendwann rückabgewickelt wurde, dass es diese stille Beteiligung nicht mehr gibt; aber ich kenne keine Details.

In Erinnerung habe ich – und bitte, das ist auch schon lange her –, dass Herr Fred Plattner mir irgendwann gesagt hat, er wüsste eine Möglichkeit, dass es zu einer Geschäftsausweitung kommt, es gibt Interessenten und ob eine stille Beteiligung für mich eine vorstellbare Sache ist.

Es gab also gravierende Auffassungsunterschiede zwischen meinen Söhnen und mir hinsichtlich Geschäftsentwicklung. Ich wollte eine Weltfirma daraus machen, und mein ältester Sohn wollte mit diesem Unternehmensgegenstand ohnedies nicht - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Benedikt? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Benedikt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, der älteste ist Andreas.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Andreas – Entschuldigung.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und von Andreas habe ich nämlich, damit Sie ein gutes Bild haben, die Firma im Jahre 2000 übernommen und ihm im Jahre – genau weiß ich das nicht – formal 2014, glaube ich, zurückgegeben; betone aber: formal. Vorgesehen war aber mein jüngster Sohn Georg Benedikt, der von mir aus lange Zeit als Unternehmensnachfolger feststand und die Firma aber nicht übernehmen wollte oder vielleicht meine Vorstellungen, meine Übergabemodalitäten nicht goutiert hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Dr. Schmidt, das haben Sie jetzt, glaube ich, ausführlich beschrieben. Wissen Sie, wie es zur Finanzierung dieser Einlage kam? Das ist ja wahrscheinlich auch für jemanden, der so etwas in Empfang nimmt, nicht ganz uninteressant.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe dazu folgende Erinnerung: dass es ziemlich lang gedauert hat, dass es vorher – nein, nachher war das sogar – eine schmerzhafte, aus heutiger Sicht, Sache noch gab, warum das schiefgelaufen ist, dass Bedingung war, dass der, der die stille Beteiligung oder den Beteiligungsgeber findet, ein Vermittlungshonorar von beachtlicher Höhe bekommt, das als Ausgabe weg ist und wenn das rückabgewickelt wird die Sache also vielleicht marginale Zinsen aber sonst nichts gebracht hat – dazu.

Ja, also Fred Plattner hat mir einen Herren genannt, den ich ein paarmal gesehen habe, vielleicht dreimal oder maximal viermal, nach meiner Erinnerung, der wurde Franziskus genannt und heißt mit vollem Namen Frank oder Frenk – jetzt muss ich mit dem Familiennamen wieder aufpassen, er ist ungewöhnlich – Petmecky oder ähnlich. Der hat die Vertragssituation erstens mit sich und dann zweitens mit dem Beteiligungsgeber gemanagt – und auch einer meiner Söhne, genau weiß ich das nicht, ich glaube, Andreas war das, denn die waren in Englisch.

In Erinnerung habe ich aber, weil ich der Ansprechpartner gegenüber Herrn Plattner war, dass ich den Vertrag unterzeichnet habe. Und das fällt mir jetzt beim Reden ein: Ich glaube, den deutschen, in Deutsch gefassten Vertrag habe ich unterzeichnet und den englischen habe ich nicht unterzeichnet, weil ich gesagt habe: Ich verstehe das nicht (Verfahrensrichter Rohrer: Verstehe!), ich kann das nicht! Den hat mein Sohn unterzeichnet – aber es könnte auch anders sein; das ist halt so, was ich in Erinnerung habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber woher die Gelder gekommen sind, wissen Sie das? Da geht es ja jetzt nur um die Vermittlung, bei Herrn Petmecky oder wie immer er heißt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja. Es hat einen - - Also die Firma war nach meinem Dafürhalten eine Firma, die Finanzinvestitionen durchführt und damit Geld verdient, und die hat eines Tages auf das Geschäftskonto von IT Solution den Beteiligungsbetrag überwiesen. (Verfahrensrichter Rohrer: Gut!)

Da gab es dann noch Rückfragen bei der Bank, weil es ja ein hübsch hoher Betrag ist, das habe ich so in Erinnerung; und der Betrag wurde von einer Firma, die ich im genauen Wortlaut nicht kenne - - und zwar auch deshalb, nicht nur weil es lang zurückliegt, sondern auch, weil sich der Wortlaut oder überhaupt der Beteiligungsgeber geändert hat, was ich nur am Rande verfolgt habe, und zwar mehrere Male, bis das rückabgewickelt wurde. Aber das war ein Überweisungsvorgang von einer Firma zu einer anderen Firma, nämlich der Firma IT Solution GmbH - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sagt Ihnen das Unternehmen oder die Firma Bulgan Limited etwas?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Überhaupt nichts.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen das Dokument 60282, Seite 75, vorhalten – ich habe die Zeile hier angehakerlt (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –; das ist ein Protokoll vom 24.8.2010 über eine Sitzung, an der unter anderem auch Frank Petmecky, Fred Plattner teilgenommen haben: „Grund: Bulgan [...] Limited / Entflechtung“. Dort, wo ich das Hakerl gemacht habe, steht: „Bulgan hält Beteiligungen zu 100% IT Solution (Wien)“.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ich lese das, ich fange damit nichts an. Ich kann also unter Wahrheitspflicht versichern, mir sagt der Name Bulgan nichts, heute.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren ja zu der Zeit, 2010, Gesellschafter der IT Solution.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich war formaler Alleingesellschafter, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, wer hier 100 Prozent Beteiligung an der IT Solution gehalten hat. Waren das - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich weiß es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na, wer war zu 100 Prozent Beteiligter an der - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Was ich weiß, ist, dass es einen stringenten Beteiligungsvertrag gibt, dass hier die Firmen mit allen Sachen genau genannt sind und dass es von der ersten Beteiligungsfirma, die mit – also – ganz großer Wahrscheinlichkeit (Verfahrensrichter Rohrer: Na wer ...?) nicht Bulgan geheißen hat, sondern irgendwie anders - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer war an IT Solution 2010 beteiligt? Ich habe geglaubt, Sie waren 100-Prozent-Gesellschafter?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich war 100-Prozent-Gesellschafter, das ist richtig. (Verfahrensrichter Rohrer: Wie passt dann die Bulgan hinein?), und dann gab es aber eine stille Beteiligung.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber die kann ja nicht 100 Prozent gewesen sein.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na sicher nicht, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Steht aber da.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, dafür kann ich nichts, ich habe das Dokument nicht gemacht, ich habe das auch nach meinem - -, also nach dem, was ich da sehe, nie zu Gesicht bekommen. Jedes Dokument, das ich vorgelegt bekomme, kriegt meine Paraphe und das Datum, wann es mir vorgelegt wurde. Ich habe eine tolle Beamtenausbildung - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Ihnen sagt das nichts. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Ihnen sagt das nichts.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aber null, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das erweckt natürlich den Eindruck, als würden diese Personen, die da oben stehen, eigentlich über die IT Solution verfügen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, also das war ganz sicher nicht der Fall.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer war Verfügungsberechtigter?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Formaler Verfügungsberechtigter war ich bis zum Jahr 2014, glaube ich, danach mein Sohn Andreas Schmidt, und der hat die Firma 2016, glaube ich, meinem jüngsten Sohn Georg Benedikt Schmidt weitergegeben – und es war in der Firma nie jemand anderer, der als Gesellschafter in dem Sinn aufgetreten ist. Es hat aber eine stille Beteiligung gegeben, mit einem Beteiligungsvertrag, wo alle Dinge drin waren - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das waren die 8 Millionen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das Volumen war 8 Millionen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Haben Sie während Ihrer Tätigkeit – und Sie haben es ja schon gesagt, aber ich frage es noch einmal ganz explizit – in irgendeiner Form Kenntnisse erlangt, dass Entscheidungsträger, Beamte, Politiker im Zusammenhang mit Ankauf Eurofighter oder den folgenden Gegengeschäften Geschenke, Einladungen, Geld bekommen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Null.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist das nie zu Ihnen gedrungen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nicht im Geringsten. Also wenn Sie mich persönlich fragen, schließe ich das auch - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Auch von Dritten – ob Sie das von Dritten, nicht jetzt Sie persönlich betreffend, sondern von dritten Personen gehört oder miterlebt haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Die Frage ist so wichtig, dass ich bitte, dass Sie das noch einmal wiederholen, und ich werde genau aufpassen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe es schon gesagt: ob Sie Kenntnis hatten (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), also nicht ob Sie persönlich, sondern ob Sie Kenntnis hatten von Geschenken, Einladungen, Zahlungen an Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Ankauf Eurofighter und den folgenden Gegengeschäften; Entscheidungsträger wie etwa Beamte oder Politiker?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nach sehr fester Erinnerung habe ich nicht die geringste Kenntnis. Mir ist das nie zu Ohren gekommen. Ich würde mich wahrscheinlich daran erinnern, weil ich es für absurd halte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. – Danke vielmals.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Preiner das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Dr. Schmidt, sind Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das mit, das ist keine erfreuliche Geschichte. Die Zahl lautet 604, Leerraum - - (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Ich habe das schon mit; ja, da ist es: 604 1/18f, ausgefertigt im August 2018, dabei ist er bekannt seit Juli 2018. Ich habe das Datum nicht - -

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie sind Beschuldigter nur dieses einen Strafverfahrens. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das hier (aus den Unterlagen vorlesend): „BENACHRICHTIGUNG VON DER FÜHRUNG EINES STRAFVERFAHRENS [...] Gemäß § 50 Abs 1 StPO wird mitgeteilt, dass gegen Sie zur oben angeführten Geschäftszahl ein Ermittlungsverfahren“ – also es gibt zwei Begriffe, wie wir sehen – „wegen des Verdachtes nach §§ 165 Abs 1,2 und 4, 288 StGB geführt wird. Laut bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien und der SOKO Hermes besteht der Verdacht, Andreas SCHMIDT und Sie hätten Liliana RUDARU im Jahr 2007 zur Gründung der KASANDRA Gastronomiebetriebsgesellschaft [...] überredet“.

Wenn ich kurz bemerken darf: Ich kenne Frau Liliana Rudaru überhaupt nicht, ich habe mit ihr null Kontakt gehabt. Ich kenne die Firma Kasandra nicht. Ich lese hier das erste Mal: „Als Geschäftsführerin des Unternehmens habe sie keinen Zugriff auf die Bankkonten der Gesellschaft gehabt.“ – Es erübrigt sich ein Kommentar, weil ich nichts davon wusste.

„Ebenso sei sie im Jahr 2010 Inhaberin des Einzelunternehmens Liliana RUDARU gewesen, zur Gründung sei sie von Andreas SCHMIDT veranlasst worden.“ – Darüber habe ich null Wahrnehmung, ich habe nie mit meinem Sohn darüber gesprochen.

„Auch hier habe sie keinen Zugriff auf die Konten des Unternehmens gehabt.“ – Keine Ahnung.

„RUDARU habe jedoch davon Kenntnis, dass ein Konto bei der Bank Austria existiert habe“ – ich habe diese Kenntnis nicht – „, Andreas SCHMIDT und Sie hätten größere Beträge überwiesen“ – ich habe das ganz sicher nicht gemacht; ich habe 0 Cent an irgendein mir nicht bekanntes Konto überwiesen – „, die dann in bar behoben worden seien.“ – Ich habe ganz sicher keine Barbehebung von einem Konto, das ich nicht kenne, durchgeführt.

„Aus der Zeugenaussage von Liliana RUDARU vom 3.1.2018 ergibt sich auch, dass“ ich „schon 2005 den rumänischen Staatsangehörigen Constantin STER veranlasst haben“ soll, „eine Kontoverbindung in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Durchschleusung von kriminell erlangten Geldern in Höhe von € 5 Millionen zur Verfügung zu stellen.“ – Ich kann dazu sagen, ich kenne Herrn Constantin Ster nicht, ich habe nie etwas mit ihm zu tun gehabt; ist mir völlig fremd, und wo der ein Konto gehabt hat - -, dadurch ja noch fremder.

„Die Vorgehensweise, die Kontenverbindungen Dritter für den Transfer von Geldbeträgen zu nutzen, indiziert den Verdacht der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2 und 4 StGB, wobei zu den jeweiligen Vortaten noch ergänzende Ermittlungen zu tätigen sein werden. Überdies stehen Sie in Verdacht, anlässlich Ihrer Zeugeneinvernahme am 18.2.2016 bei der Staatsanwaltschaft Wien über ihr tatsächliches Verhältnis zu STER und über die Gebarung der IT Solution GmbH falsch ausgesagt zu haben. Als Beschuldigter haben Sie insbesondere die in § 49 StPO“ - - (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, also das passt!)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Auf diesen Sachverhalt kommen wir später noch zurück.

Warum denken Sie, haben die fünf Fraktionen Sie jetzt und auch im vorangegangenen Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen? Was glauben Sie, können Sie zur Wahrheitsfindung beitragen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bitte wiederholen, ich höre es akustisch nicht!

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Warum glauben Sie, haben die jetzt fünf anwesenden Fraktionen Sie heute, aber auch im vorangegangenen Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen? Was, glauben Sie, können Sie zur Wahrheitsfindung beitragen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Danke schön.

Im Rahmen Ihrer letzten Befragung im Juni des vergangenen Jahres haben Sie in Ihrem einleitenden Statement erklärt: „2002 kam ich zufällig zur damaligen ILA (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) und konnte in einem Eurofighter probesitzen. Ich suchte gleich vor Ort Kontakt zu EADS, schilderte meine Laufbahn und verdeutlichte, dass ich Einfluss auf die Fliegerentscheidung haben kann; die haben wohl mitbekommen, dass ich Potenzial habe. Ich wurde an Steininger verwiesen, der mich in der Folge mit Plattner und Dr. Bergner zusammenbrachte.“ – Ich zitiere aus Ihren Aussagen.

Warum glauben Sie, Einfluss auf die Fliegerentscheidung gehabt zu haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich war beruflich lange Zeit in diesem Geschäft. Ich war bei jeder großen internationalen Luftfahrtausstellung und habe kennengelernt, wie solche Geschäfte ablaufen. Ich habe viel Erfahrung gehabt, und ich habe vor allem das Interesse gehabt, dass Österreich ein brauchbares Luftraumüberwachungsflugzeug bekommt. Es handelt sich um extrem hohe Summen von Steuergeld, und damit Schrott zu kaufen tut mir als Staatsbürger weh, als Offizier weh, als Luftfahrttechniker weh und als Geschäftsmann besonders weh.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie arbeiteten, Herr Dr. Schmidt, als Berater für EADS. Ab wann haben Sie diese Tätigkeit ausgeübt? Gab es hierfür auch einen Beratervertrag?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ne^{^[3]}- - also ab wann genau, das weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus, Mai 2002 oder Juni 2002, also sehr, sehr knapp vor der Typenentscheidung, die aber natürlich nicht alles ist, eine Typenentscheidung.

Beratervertrag gab es keinen. Es gab ein sehr offenes, faires Verhältnis mit dem Projektteam, und es gab sofort die Klarstellung, dass die Beratungsseite ausgeschöpft ist – also der EADS-Konzern hatte ja Beratungsverträge mit Persönlichkeiten in Österreich abgeschlossen, und das Volumen war ausgeschöpft. Das Agreement mit dem Projektteam war, dass ich meine Leistung mit Begeisterung zur Verfügung stelle, um das Ziel zu erreichen, und dass ich hoffe, dass das Projektteam den möglichen Einfluss, der nicht unbegrenzt ist, ausübt, damit die Firma IT Solution bei den Gegengeschäften mitmachen kann, was aufgrund des Unternehmensgegenstandes – digitale Signatur – ein großes Erfolgspotenzial versprochen hat, dann aber nicht eingetreten ist.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Was war konkret Ihre Leistung als Berater?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wenn Sie sich das bitte so vorstellen: Ich habe damals in Berlin bei der großen internationalen Luftfahrtausstellung ILA mit Leuten im Chalet, das sind zumeist Führungskräfte des Konzerns, ein Gespräch geführt. Die haben gesagt: ja, also – auch Erinnerung - -

Die Entscheidung nämlich, dass sie mitmachen, fiel bei EADS ja sehr, sehr spät im Vergleich zum Mitbewerb, das kann man sich gar nicht vorstellen; also erinnerlich war das irgendwo 2002. Die Herren im Chalet haben mich an einen Herrn Wolfgang Aldag verwiesen – der war damals irgendwo anders, nicht im Chalet, aber vielleicht am Stand, wo der Eurofighter war. Mit dem habe ich, glaube ich, damals in Berlin nur telefoniert, und der hat mir gesagt, ich soll mich an Herrn Direktor Steininger wenden, in Wien, der sei der Platzhalter und die Speerspitze für das Projekt in Wien.

Mit dem habe ich einen Termin ausgemacht, und da waren sechs Leute dabei, und die Sache ging gründlich schief, weil die in Wien gemeint haben, meine Dienste brauchen sie in keiner Weise, ich kann nichts dazu beitragen und die Sache ist erledigt.

Ich habe also nachher gewusst: Oje, das Vorsingen habe ich verpatzt! Das hat mir wehgetan, aber dann hat mich ein Herr, der bei diesem Meeting keine Silbe gesprochen hat – das ist so seine Art –, Herr Fred Plattner, angerufen, hat mir eine Telefonnummer gegeben und, das ist in der Erinnerung, hat gemeint, ich soll Herrn Dr. Bergner anrufen.

Herr Dr. Bergner – wenn man dann engere Zusammenhänge - -, sieht man, dass das ja nicht so homogen war –, der war nicht EADS Deutschland, obwohl er Deutscher ist, der kam vom Unternehmen – ein Konzern hat ja viele, viele Unternehmungen – EADS International. Die produzieren nichts, sondern die sind eine - - na ja, vielleicht Holdingfunktion oder Strategiefunktion oder was immer, so genau weiß ich das nicht. Jedenfalls sind sie die Tonangebenden.

Der EADS Konzern ist ja in Frankreich und Deutschland, und in Paris sitzen die Tonangebenden, dort sitzen aber natürlich auch Deutsche und Franzosen, und ich habe den Eindruck gehabt, dass Herr Dr. Bergner der Tonangebende ist. Ich habe mich mit ihm getroffen, und da hat die Chemie vom ersten Augenblick an gepasst – gesehen und gemocht. Dann haben wir geschaut, ob wir etwas zusammenbringen, und das war der Inhalt des Beratungsvertrages, beispielsweise das, was ich vorher genannt habe, was besprochen wurde: Macht es Sinn, da ein Angebot abzugeben, das ja verbindlich ist, denn wenn das Angebot angenommen ist, kommt ein Kauf zustande? Macht es Sinn? Weil: Die Leute haben natürlich gewusst, Saab ist 50 Jahre vor Ort oder 40 Jahre vor Ort und EADS ein paar Monate.

Ich sage Ihnen etwas: Der Gripen wurde uns Fliegeroffizieren 1984 – 1984 – in Zeltweg, Offizierskasino, vorgestellt, und die haben sich fast entschuldigt, dass sie uns das mit dem Draken antun, aber es ist notwendig, als Zwischenlösung, damit sie nachher den Gripen verkaufen. Der Kampf gegen den Draken war damals schon ein Kampf gegen den Gripen.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Dr. Schmidt, Sie haben Ihren Aussagen nach eine Leistung erbracht; welche Vergütung - - (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung! Ich habe keine Leistung erbracht?!) – Doch, ich habe gesagt, Sie haben Ihrer Einschätzung nach eine Leistung als Berater erbracht (Auskunftsperson Schmidt: Ach so, eine! Entschuldigung!); welche Vergütung erhielten Sie für diese Tätigkeit? Wann und warum hat Ihre Beratertätigkeit geendet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe als Person keine Vergütung erhalten. Das Projektteam hat sich bemüht, dass der Konzern mit IT Solution Softwaregeschäft macht, was ziemlich anstrengend war, aber vernünftig abgelaufen ist.

Das Ende der Beratertätigkeit kann ich deshalb nicht sagen, weil das ein fließender Prozess ist. Die Leute, mit denen ich mich damals getroffen habe, mit denen bin ich befreundet, und wenn der jetzt etwas von mir - -, wenn der mich jetzt irgendetwas fragen würde, würde ich es ihm sagen. Also Beenden kann man nicht sagen, aber damit Sie eine gute Vorstellung haben, Herr Abgeordneter: Die Hauptarbeit war 2003, Mitte 2003, beendet, als der Vertrag unterzeichnet wurde. Danach gab es noch vereinzelt Dinge.

Danach gab es ja den ersten Untersuchungsausschuss 2007, wo ich Freunden Rede und Antwort gestanden bin und wo ich sogar, wie ich jetzt lesen konnte, Empfehlungen über Verhaltensregeln bei Untersuchungsausschüssen abgegeben habe, allerdings sind die komplett anders abgelaufen und nicht so kultiviert wie heute. Also was sich damals abgespielt hat – man braucht nur die Protokolle zu lesen!

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Wir bewegen uns jetzt schon etwas außerhalb des Untersuchungsgegenstands.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie haben bei Ihrer Befragung im Juni 2017 angegeben und haben das heute bereits wiederholt, dass eben die Beratung unentgeltlich durchgeführt wurde, da Sie erwartet hatten, dass die Firma IT Solution bei den Gegengeschäften mit einem Volumen von bis zu 40 Millionen Euro berücksichtigt wird. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt.

Können Sie dem Ausschuss, uns, jetzt begründen, warum Sie da nicht zum Zug kamen, beziehungsweise haben Sie auch Gegengeschäfte vermittelt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist richtig, dass ein Gegengeschäftsvolumen von 1 Prozent – das sind eben von 4 000 Millionen 40 Millionen – von mir angestrebt wurde, und zwar dass der Konzern und auch die anderen Partnerländer Generallizenzen erwerben, und da ist das also eher eine kleine Summe. Für das Unternehmen wäre das eine sehr, sehr große Summe, das wäre vollkommen ausgelastet gewesen.

Zu diesem Generallizenzvertrag ist es nicht gekommen, ich muss aber der Fairness halber sagen, da war nicht nur die Auftraggeberseite schuld, sondern da gab es auch Schwächen in unserem Haus, nämlich dahin gehend, dass der Topmanager uns von Microsoft abgeworben wurde und der IT-Chef von dem EADS-Konzern mir gesagt hat: Herr Dr. Schmidt, mit Herrn Dr. Lakatha hätte ich mich das getraut, ohne ihn nicht!; denn er geht ja enorme Verantwortung ein, weil unsere Software in die Betriebssoftware des Konzerns eingebaut wird, als Schnittstelle dazwischen, und wenn da etwas nicht funktioniert, ist er nicht nur seinen Job los, sondern die Hölle los. Und da waren wir ihm – und das ist verständlich – zu klein. Das Unternehmen hat zur Bestzeit zehn Leute gehabt und vorher und nachher weniger.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ich darf Ihnen nun, Herr Dr. Schmidt, das Dokument mit der Nummer 63847 vorlegen, die Seite 23 von 92. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es handelt sich hierbei um einen Auszug aus dem „Bericht über die Anerkennung von Gegengeschäften 2004“ des Ministeriums. Da ist mit der Nummer 366 ein Gegengeschäft in der Höhe von 503 500 Euro zwischen IT Solution GmbH und EADS Military Aircraft angeführt.

Worum ging es bei diesem Gegengeschäft? Erhielten Sie oder die IT Solution oder eine andere Firma beziehungsweise Person, die mit Ihnen im Zusammenhang steht, eine Provision für die Vermittlung dieses Gegengeschäfts?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich erhielt selbstverständlich keine Provision für die Vermittlung des Gegengeschäfts, aber ich kann Sie voll aufklären, die Frage ist leicht zu beantworten. In meinem Eingangsstatement habe ich mitgeteilt, dass die Firma IT Solution von 2002 weg bis, weiß ich nicht, 2005, 2006, 2007 – aber das lässt sich alles nachprüfen – eine Geschäftstätigkeit gehabt hat. Nach meiner Erinnerung sind alle diese einzelnen Geschäfte – also auch die, die da mit fünfhundertirgendwas - -, ich kenne die einzelnen Summen nicht – als Gegengeschäfte eingereicht worden, denn darauf hat EADS größten Bedacht gelegt, dass sie das versprochene Volumen einhalten, und da sind selbst kleine Beträge eben eingereicht worden und, was ich so gehört habe, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch anerkannt worden.

Es handelt sich also um Geschäftstätigkeit, Herr Abgeordneter, zwischen dem EADS-Konzern – das war nicht nur EADS Deutschland – und der Firma IT Solution. Wieso es da ein Vermittlungsentgelt geben könnte: na ja, also wenn ich scharf nachdenke, für mich privat, aber das ist abstrus, denn ich war der Geschäftsführer und Eigentümer von IT Solution, und die Firma EADS war eine Firma wie viele, viele andere, die Sie auf der Homepage von IT Solution nachlesen können.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ich möchte die Frage vielleicht nochmals etwas anders formulieren: Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt durch den Ankauf der Eurofighter finanziell profitiert?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich wiederhole mich gerne: In meinem Eingangsstatement habe ich klargelegt, dass ich persönlich, als Georg Schmidt, 0 Cent von irgendjemandem bekommen habe und dass die Firma IT Solution Geschäftstätigkeit mit Firmen aus dem Eurofighter-Konzern gehabt hat und diese als Gegengeschäfte eingereicht und anerkannt wurden; aber die Firma IT Solution ist eine Rechtspersönlichkeit, und das bin nicht ich allein.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Also die 503 500 Euro waren ein Gegengeschäft von IT Solution mit EADS?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Davon gehe ich fest aus. Es gibt eine genaue Aufstellung über die einzelnen Geschäfte, die in Summe^{^[4]} weniger als 1,5 Millionen ausgemacht haben. Da gibt es IT-Dienstleistungen, die auch vollkommen klar sind, denn wenn ein Unternehmen, das ja viele IT-Mitarbeiter hat, eine sensible Software einführt – es handelt sich hier um Kryptografie- und Signatursoftware –, bedarf es vieler, vieler Absprachen und Gegebenheiten, die dann softwaretechnisch umgesetzt werden müssen, damit dieses Programm, diese Software beim Kunden läuft – dazu.

Herr Abgeordneter, darf ich auf noch etwas hinweisen: Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen in meinen Augen extrem profunden Sachverständigen beauftragt, die Gegengeschäfte zu prüfen. Das war Herr p. t. – Diplomingenieur, Magister, Doktor, Doktor, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und was sonst noch – Dr. Konezny. Er hat mich im Jahr 2012 besucht, da bin ich eigens nach Wien gefahren; er hat mich haben wollen, weil ich damals Akteur war. Er hat mich ein paar Stunden befragt, dann ist es Abend geworden, ich wollte nach Hause fahren und nicht in Wien übernachten und habe Folgendes gemacht: Herr Dr. Konezny, hier ist der gesamte Projektordner – ungelesen was da drinnen ist –, hier ist der gesamte Projektordner, bitte nehmen Sie ihn mit, kopieren Sie, was Sie wollen, und geben Sie ihn mir gelegentlich zurück! Ich bekam ihn zurück – das Datum habe ich jetzt wieder gehört –, und zwar am 18. Februar 2016 im Zuge der Zeugenbefragung.

Das Protokoll habe ich damals erbeten, der Herr Staatsanwalt hat gesagt, das sei nicht vorgesehen; dann habe ich strenger gebeten, und er hat gesagt, da mache er sich strafbar, wenn er mir das gibt. Eine Woche später hatte es „Profil“, und vor dem vorjährigen Untersuchungsausschuss habe ich den „Profil“-Redakteur angerufen und gesagt: Ich würde gerne lesen, was da protokolliert wurde, weil das mit dem, was du gesagt hast, nicht so hundertprozentig übereinstimmt! Da hat er gesagt: Herr Dr. Schmidt, das mache ich gerne, aber erst nächste Woche, denn ich bin derzeit mit den Kindern auf Urlaub in Griechenland! Dann habe ich gesagt: Nächste Woche brauche ich es nicht mehr, das Thema interessiert mich nicht mehr über die Maßen!

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Dr. Schmidt, gerichtliche Vorgänge können wir hier nicht beurteilen (Auskunftsperson Schmidt: Schön!), wir sind im Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Die nächste Frage: Herr Schmidt, Sie haben zwei Söhne, Andreas und Georg Benedikt, ist das richtig?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, das ist nicht richtig. Ich habe vier Kinder – und als guter Pilot hat man nur Töchter; ich habe drei Söhne und eine Tochter.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Die von mir genannten beiden Söhne sind aber auch beruflich bei IT Solution aktiv oder aktiv gewesen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Andreas Schmidt hat die Firma aufgebaut und gegründet; dann wollte er etwas ganz anderes machen und hat mich im Jahr 2002^{^[5]} gebeten, dass ich sie fortführe. Er hat sie 2014 zurückbekommen, aber der Jüngste ist ein sehr vifer Knabe, der hat sich Kernbauteile der Software zurückbehalten, sodass Andreas nichts anfangen konnte – Sie können da tief in Familiengeschichten Einblick nehmen –, ergo dessen hat er es dann Georg Benedikt weitergegeben, und der führt sie seit 2016.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Das heißt, mit beiden von Ihnen genannten Söhnen haben Sie zusammengearbeitet. Können Sie dem Ausschuss Ihre geschäftliche Zusammenarbeit mit Ihren Söhnen genauer darlegen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bemühe mich, Herr Abgeordneter, aber Herr Dr. Rohrer weiß, was jetzt kommt, und das will ich Ihnen allen hier im Raum nicht antun. Ich kann Ihnen fünf Stunden erzählen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Bitte nicht! Ich glaube nur – und auch wieder zurückgeführt auf den Untersuchungsgegenstand –, das kann nur bedeuten: Inwieweit haben Sie irgendwelche Kenntnisse, auch wieder aus der Zusammenarbeit mit Ihren Söhnen, hinsichtlich Zahlungsflüssen – die nicht unrechtmäßig sein müssen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bitte um Verständnis, Frau Präsidentin: eine unbeantwortbare Frage, aber ich habe wenig mit den Söhnen über ihre Tätigkeit gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Schöne Antwort!

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Die nächste Frage geht vielleicht auch noch in die Richtung: Welche Geschäfte werden von der Firma IT Solution abgewickelt, wer sind die Kunden, und wie hoch sind die jährlichen Umsätze beziehungsweise Gewinne der IT Solution GmbH?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist eine zu komplexe Frage, aber ich kann sie sehr prägnant und kurz beantworten: www.itsolution – in der Einzahl, die Lösung –, www.itsolution.at; da sehen Sie ziemlich viel.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Da sind sämtliche Bilanzen und Geschäftsgänge in vollem Umfang und Inhalt enthalten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt (erheitert): Nein, die Bilanzen nicht, aber die sieht man im Firmenbuch.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ja, weil Sie gemeint haben, da sieht man ziemlich viel.

Warum wird EADS auf der Homepage von IT Solution nicht als Referenzkunde geführt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Auf diese Frage habe ich mich vorbereitet, Herr Abgeordneter: Ich weiß es nicht. Es kann so oder so gewesen sein. Normalerweise würde das für ein kleines Unternehmen von großer Bedeutung sein, wenn so ein großer Konzern oben ist, aber es gibt Unternehmungen, die sagen, das wollen sie nicht. Da sind etliche Große, die gesagt haben, das wollen sie nicht, weil es sich um sensible Software handelt und so fort. Aber es kann ein weiter Bogen von Möglichkeiten sein, ich weiß es nicht mehr, außerdem habe ich seit Langem keinen Einfluss darauf; könnte sein, dass es bereits seit 2010 ist, dass ich mit der Homepage nichts zu tun habe.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Es sind doch sehr namhafte, allgemein bekannte Firmen auf der Homepage zu sehen, und gerade EADS, ein international tätiger, renommierter Konzern, nicht.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es wird einen sehr plausiblen, einfachen, korrekten Grund haben. Und die vielen namhaften Firmen, das ist ganz leicht erklärt: Diese vielen namhaften Firmen wollen Anbote abgeben, auch an den Staat Österreich. Der Staat Österreich verlangt eine Unterschrift beim Anbot. Es geht wesentlich leichter und ist im Ablauf eine wirkliche Bereicherung, wenn das elektronisch gemacht wird. Wenn es elektronisch gemacht wird, braucht man eine elektronische Signatur und die wurde von diesen vielen namhaften Firmen bei IT Solution gekauft.

Wenn ich das durchblättere, sage ich: Ja, viele große, bedeutende Firmen, aber ein relativ kleines Geschäft, weil eine Lizenz – ich weiß nicht – vielleicht 200 Euro gekostet hat. Gerade die Firma, die wesentlich mehr Geschäft gemacht hat, steht nicht oben, also man konnte es nicht erkennen. Es hat einen Grund gegeben, aber ich kenne ihn beim besten Willen nicht.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Gut. Sie sind bereits im Jahr 2000 als geschäftsführender Gesellschafter in das Unternehmen Ihrer Söhne eingestiegen, das Wiener Softwareunternehmen IT Solution eben. Dieses Unternehmen arbeitete aber auch mit Magna Steyr zusammen. Standen diese Geschäfte in einem Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich glaube nicht, aber ich weiß nichts Näheres darüber.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Kennen Sie Hubert Hödl?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe es für richtig empfunden, mich ein bisschen auf den heutigen Tag vorzubereiten, und Protokolle gelesen. Ich habe auch die Ladungslisten gelesen und so fort, dabei ist mir der Name untergekommen, aber persönlich kenne ich ihn nicht. Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm zusammengetroffen bin.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Waren Sie schon einmal im Schweizer Kanton Nidwalden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ganz sicher kann ich sagen: nicht die letzten 20 Jahre.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Dann waren Sie unter Umständen davor dort. Kennen Sie dort jemanden? Kennen Sie vielleicht eine Firma mit dem Namen EQ.CU.COM AG?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Voriges Jahr habe ich das nicht mehr in Erinnerung gehabt, heuer, nachdem ich mich damit beschäftigt habe, schon. Das war erinnerlich die Firma, mit der Herr Petmecky das Vermittlungsentgelt abgerechnet hat. Er hatte den Finanzinvestor aus diesen Gesellschaften^{^[6]} gebracht.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Wie haben Sie Herrn Petmecky kennengelernt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Über Herrn Plattner. Es hat einen Termin mit Herrn Plattner gegeben, und da saß ein weiterer sympathischer, sehr korrekter Herr dabei, der Petmecky hieß. Er ist aber sofort nur Frank oder Franziskus genannt worden.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie haben bei Ihrer letzten Befragung angegeben, dass Sie sich ab 2009 aus der IT-Firma Ihres Sohnes zurückgezogen haben, da Sie sich mit den Ideen Ihres Sohnes nicht identifizieren konnten. Sie meinten da den Sohn Georg Benedikt oder Andreas?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Georg Benedikt. Georg Benedikt hat - - Ich glaube, er war seit 2007 Geschäftsführer, dann war er wieder eine Zeit mit Dr. Lakatha, der zurückgekommen ist - - Der war zuerst bei Microsoft, dann bei einem großen deutschen Konzern; dann hat es ihn nach Österreich gezogen, und dann habe ich gesagt, ich habe eine große Freude, wenn er wieder in der Firma ist, und dann hat er gemeinsam mit meinem Sohn die Geschäftsführertätigkeit ausgeübt, das heißt, dass ich nur noch am Rande dabei war.

Ich glaube, es ist sehr korrekt dargestellt, wenn ich sage, ab 2007 gab es ein fließendes Abgleiten von mir. Bei wichtigen Sachen oder bei Sachen, die ich behandelt habe, bin ich gefragt worden. Ich war, glaube ich, einmal in der Woche in Wien im Büro; das ist immer seltener geworden, jetzt ist es nicht einmal mehr einmal in der Woche^{^[7]}.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ja, Herr Dr. Schmidt, wissen Sie, wenn man so die Akten studiert, erhält man den Eindruck, dass Ihr Sohn Benedikt ein ausgeprägtes wirtschaftliches und auch gesellschaftliches Gewissen und ein entsprechendes gesundes Rechtsverständnis hat. Da ist zum einen Ihre Angabe, dass er stark gegen Militärflugzeuge und derartige Dinge ist und deshalb die Gegengeschäfte ablehnt. Zweitens hat er auch die 8 Millionen eines Ihnen nicht erinnerlichen stillen Gesellschafters der IT Solution rückabgewickelt. Dieser stille Gesellschafter wurde zufällig durch einen der größten Konstrukteure und Profiteure der mutmaßlichen Verteilaktion vermittelt, nämlich durch den von Ihnen genannten Herrn Frank Petmecky. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Außerdem hat Ihr Sohn – ich vervollständige noch den Satz – Benedikt gegenüber der Polizei 2015 angegeben, dass sein Bruder Andreas seit Jahren Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität begehen würde – laut Polizeiprotokoll 2015. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da Ihr Sohn anscheinend ein ausgeprägtes wirtschaftliches Verständnis hat, würde mich interessieren, inwiefern sich Ihre Ideen für die Firma von denen Ihres Sohnes unterschieden haben. (Auskunftsperson Schmidt: Herr Abgeordneter - -!)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Kann man diese Frage irgendwie auf den Beweisgegenstand zurückführen?

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Es geht um die 8 Millionen Euro. Wir wissen, dass der Sohn Georg Benedikt einen ganz anderen Zugang hat als der vor uns sitzende Herr Dr. Georg Schmidt. Unter Umständen könnte es auch inhaltliche, gravierende Auffassungsunterschiede in der Geschäftsführung gegeben haben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das in diesem Rahmen kurz erzählen. Ich habe das Interesse gehabt, ein Weltunternehmen aufzubauen. Mein Sohn hatte das nicht. Ich war mit dem Unternehmensgegenstand, digitale Signatur, so ähnlich wie mit der Fliegerei verheiratet. Mein Sohn nicht. Er hat diesbezüglich viele andere Interessen gehabt. Auch hinsichtlich Verlässlichkeit gab es große Differenzen. Ich habe meinem Buben gesagt: Du, wenn du jemandem etwas versprochen hast, und sei es ein Bettler, hast du das einzuhalten – und nicht, versprechen und nicht einhalten.

Da hat ein Kunde angerufen und urgiert, dass er ein Update kriegt; hat er gesagt: Kriegen Sie die nächste halbe Stunde! – Ich habe gerade mit ihm eine Besprechung gehabt; dann legt er auf, und ich sage: Du, mach das jetzt sofort, du hast das versprochen! Darauf sagt er: Ich denke nicht daran, dem das zu schicken! Mir ist alles heruntergefallen. Es waren also nicht so lustige Geschichten, wenn das der Firmenübernehmer sein sollte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Guten Morgen, Herr Dr. Schmidt! Ich möchte noch einmal auf Ihre Geschäftsbeziehung mit EADS eingehen. Sie haben mit Ihrer Firma IT Solution im Jahr 2002 einen Vorvertrag zu einem Rahmenvertrag abgeschlossen. Sie haben dafür Softwareprodukte geliefert, und da wurden 350 000 Euro bezahlt. Des Weiteren wurde vertraglich festgehalten, dass diese Summe zurückzuzahlen sei, sollte der Rahmenvertrag nicht zustande kommen. Ich darf Ihnen dazu folgendes Dokument vorlegen; es hat die Nummer 60282. – Kommt gleich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Danke schön!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Es betrifft die Seite 34 bis 37 (die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück), also auf Seite 36 finden Sie das unter Punkt 4: „Hierfür wird EADS einen Betrag in der Höhe von Euro 350.000,-- [...] leisten.“

Meine Frage ist jetzt: Kam dieser Rahmenvertrag in Folge zustande?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, das habe ich erwähnt. Der Rahmenvertrag hieß auch Generallizenzvertrag (Abg. Schandor: Mhm!) und kam nicht zustande.

Herr Abgeordneter, was hier abläuft, ist mir mittlerweile sehr bekannt; er ist nur hatschert, für mich. Hier haben Sie mir ein Dokument vorgelegt, aus einer Vielzahl von weiteren Dokumenten, das isoliert daliegt und so fort. Wenn ich die Vielzahl der weiteren Dokumente vor mir habe, durchblättere, kann ich Ihnen Auskunft geben, wo steht, dass dieser Punkt des Vertrages nicht zum Tragen kommt und dass die 350 000 als Anzahlung für - -; erinnerlich war das ein Lizenzentgelt für 180 Tage Probenutzen für die gesamte Software.

Nachdem es danach weitere Geschäftstätigkeit mit dem EADS-Konzern gegeben hat und wir bereit waren, den Generallizenzvertrag abzuschließen, aber EADS dazu nicht bereit war – der IT-Chef, weil ihm das zu gefährlich war –, ist das das erste Geschäft, erinnerlich, mit EADS gewesen, das auch als Gegengeschäft eingereicht wurde.

Das Einreichen war so: Der Konzern hat mir eine Gegengeschäftsbestätigung geschickt, ich habe Sie ausfüllen und unterschreiben müssen – oder teilausfüllen, das weiß ich nicht – und so fort und entweder zurück- oder weitergeleitet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Also für diese 350 000 Euro hat es eine Gegenleistung von IT Solution gegeben (Auskunftsperson Schmidt: Ja, selbstverständlich, ja!), die dann auch nicht zurückgezahlt werden musste.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, selbstverständlich!

Frau Präsidentin, es gibt hier im Saal ein Grundproblem. Ich bin zu beschränkt, denn ich verstehe den Hintergrund der meisten Fragen nicht. Ich verstehe das nicht, wieso so etwas gefragt wird. (Abg. Schandor: Das versuchen wir ja - -!)

Dieser Sachverständige hat meinen vollständigen Projektordner, schaut den vier Jahre durch, und dann kommt ein Dokument - - Das war der Rahmen- oder der Vorvertrag, und das Geschäft hat es gegeben, und das Geschäft ist in den Büchern, Herr Abgeordneter. Das Geschäft ist im Wirtschaftsministerium genau abgelegt und dokumentiert, und die haben ziemlich pingelig geprüft, ob die vielen Anforderungen, damit das als Gegengeschäft anerkannt wird, erfüllt werden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Dr. Schmidt, das versuchen wir ja zu klären. Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft. Das kann man ja ganz unaufgeregt abarbeiten, oder? (Auskunftsperson Schmidt – erheitert –: Ja, passt!)

Jetzt möchte ich einen Punkt aufgreifen, bei dem für mich ein paar Widersprüche bestehen; ich hoffe, dass Sie zur Aufklärung beitragen können. Sie haben bei Ihrer Zeugenvernehmung im Februar 2016 angegeben, dass Sie nie in geschäftlicher Beziehung zu Alfons Mensdorff-Pouilly standen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly kenne ich seit dem Jahre 1985 – wahrscheinlich –, ich bin mit ihm befreundet. Er hat mir etliche Male in privaten Situationen geholfen. Ich kann mich da an eine nette Episode erinnern. Er war mein Flugschüler, und ich flog einmal mit ihm in einer kleinen Maschine von Hohenems nach Wien. Auf Höhe Großglockner kam es zu einer emotionalen Auseinandersetzung im Flugzeug, als er mir mitgeteilt hat, dass er nun für den Saab Gripen arbeitet. Der Saab Gripen wurde ja Jahrzehnte willentlich an Österreich verkauft – und Österreich hat halt immer verschoben. Ich habe ihm gesagt: Du, Ali, du bist Adeliger, so etwas kannst du der Republik nicht antun, habe Anstand!

Er hat gesagt, er hat einen Vertrag – oder so irgendetwas und so fort – mit den Engländern; Saab hat nämlich eine Joint-Venture-Firma mit British Aerospace Systems gemacht, wo diese Flugz- - – als Verkaufsfirma, nicht als Produktionsfirma! Die Engländer haben seit diesem Zeitpunkt Interesse, den Gripen an dieses und jenes Land zu verkaufen. Auch Österreich war von den Engländern für den Gripen bestimmt und nicht für den Eurofighter, obwohl, wie wir alle wissen, England eben auch Core Nation, also Partnerland bei der Eurofighter-Produktion ist und Milliarden Euro in die Entwicklung investiert hat. Österreich hat diese Entwicklungskosten nicht bezahlt, hat ungefähr den gleichen Stückpreis wie die Core Nations, wo aber die Länder dahinter viel Geld für die nationale Luftfahrt investiert haben

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das ist eine private Beziehung zwischen Ihnen, Fluglehrer und Flugschüler, aber Ihr Mitarbeiter oder - - Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, war Herr Dr. Harald Lakatha bei Ihnen Geschäftsführer, glaube ich, oder gemeinsam - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Der war vieles, und zum Schluss war er Geschäftsführer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Er sagt nämlich in einer Zeugenvernehmung – auch im Februar 2016 – aus, dass Herr Mensdorff-Pouilly bei mehreren Besprechungen bei der IT Solution anwesend war; er kann sich betreffend den Zeitraum – grob zwischen 2002 und 2005 – daran erinnern.

Abgesehen von Ihrem Verhältnis zwischen Flugschüler und Fluglehrer: Was haben Sie mit Mensdorff-Pouilly bei Ihnen in der Firma besprochen, um was ist es da gegangen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Vielleicht kann ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten, wenn ich Ihnen sage, was wir nicht besprochen haben: irgendwelche Abläufe bei Eurofighter.

Es gab von mir das Bemühen – auch noch 2002, als das mit Eurofighter begonnen hat –, ihn davon abzuhalten, dass er in irgendeiner Form, die ich nicht kenne, für den Gripen arbeitet, weil das ja im Interesse der Engländer war. Er hat mir – und das habe ich in starker Erinnerung – damals Folgendes gesagt; er hat gesagt, er ist für seine Firma, also für British Aerospace, in anderen europäischen Ländern für den Gripen tätig, aber keinesfalls in Österreich, und zwar deshalb, weil das eine sehr stringente Vorgabe des damaligen Bundeskanzlers war, dass sich Ehemänner von Regierungsmitgliedern in keiner Weise irgendwo einmischen, wo es danach Probleme geben könnte.

Er hat gesagt, in Österreich macht er weder für Eurofighter noch für Gripen auch nur einen einzigen Handgriff, solange seine Frau Regierungsmitglied ist. Das habe ich in ziemlich starker Erinnerung, denn das, was ich wollen habe, dass er sein Engagement für den Gripen zurückgibt, damit eben das bessere Produkt zum Zug kommt, hat er nicht erfüllt – aber so, dass ich es als Freund natürlich voll verstehe. Es war so: Geht nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke schön.

Ich möchte eine Frage zu dem stellen, was Sie uns vorhin von der Staatsanwaltschaft Wien vorgelesen haben, was die Aussage von Frau Rudaru betrifft. Für mich ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass Frau Rudaru da ohne Vorhalt jene Summen nennen konnte – wir sprechen da von diesen 5 Millionen –, welche Herr Constantin Ster, früher nannte er sich Dobreanu, von Columbus erhielt.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass im Mai 2005 Adam Bullock von der Firma Greenwell Limited einen Vertrag zwischen Columbus und Constantin Dobreanu an Georg Schmidt übersandte. Ich darf Ihnen das Dokument 60282, Seite 56, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das war also zu jenem Zeitpunkt, als Sie Geschäftsführer waren.

Wieso wurde Ihnen dieser Vertrag zugesandt? Hatten Sie mit diesen Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Dobreanu und der Columbus etwas zu tun?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine sehr klare, kurze Antwort: Ich kenne das Schreiben, weil es im Akt der Staatsanwaltschaft drinnen ist; ansonsten würde ich es nicht kennen, und zwar überhaupt nicht. Ich kenne die Firma nicht, die da draufsteht, Greenwell Limited. Das Einzige, was ich da aus diesem Schreiben erkennen kann, ist der Adressat, der ist richtig geschrieben; der ist vollkommen korrekt und richtig geschrieben.

Ich entnehme diesem Schreiben, dass es keinen Eingangsvermerk von mir trägt, dass das von einem Kurier überbracht worden wäre – also vollkommen unbekannt. Ich kann mit dem Inhalt überhaupt nichts anfangen. Den Namen Constantin Dobreanu kenne ich erst seit der Befragung durch den Staatsanwalt vom Februar 2016, aber ich hätte ihn auch wieder vergessen, denn er frug mich über 30, 40 Namen; und ich kann Ihnen keinen der anderen Namen nennen, die er mich gefragt hat. Es steht im Protokoll, das habe ich mittlerweile, weil im Akt das Protokoll auch drinnen ist – ZV Dr. Georg Schmidt.

Ich muss Ihnen aber sagen, ich habe mir nicht so viel Zeit genommen, dass ich den Akt, der für mich mit so ähnlichen Sachen da ist und mich nichts angeht, sehr genau durchgelesen hätte.^{^[8]} Ich habe ein bisschen in meinem Protokoll gelesen, und ich habe das zufällig gefunden, wo ich gesagt habe: Nein, komisch, das kenne ich überhaupt nicht, ich fange mit dem nichts an!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay, danke schön.

Sagt Ihnen der Name Peter Kaindleinsberger etwas?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein. Bitte, ich korrigiere: Ich habe mitverfolgt, wer Auskunftsperson ist, und ich habe in der Presse kurz über seine Auskunftstätigkeit hier – ich glaube, eine APA-Meldung – gelesen.

Ich bitte aber auch, dass Sie insgesamt erfassen, dass ich seit geraumer Zeit keinen typischen Medienkonsum habe. Ich komme in den letzten Jahren auf 1 Stunde Fernsehen – pro anno! Bei den Printmedien ist das nicht viel mehr. Jetzt habe ich wieder ein bisschen etwas machen wollen, damit ich nicht komplett - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Der Name Thomas Eidenberger?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, überhaupt nicht, nie zu tun gehabt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Haben Sie mit der Oberbank oder die Firma IT Solution - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nie zu tun gehabt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Nichts zu tun gehabt. – Gut, danke einmal für die erste Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir unterbrechen für 1 bis 2 Minuten.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.26 Uhr unterbrochen und um 11.31 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

11.31

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile nun dem Fragesteller, Herrn Abgeordnetem Hoyos, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Grüß Gott, Herr Dr. Schmidt! Ich möchte ganz kurz auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen, Sie haben da sehr viel über die Typenentscheidungen gesprochen. Der Herr Verfahrensrichter hat es eh schon angesprochen: Das ist nicht das Thema, um das es hier geht, sondern für uns ist es wichtig, nachvollziehen zu können, was mit Steuergeldern passiert ist, und auch, glaubwürdig nachvollziehen zu können, was mit den Steuergeldern passiert ist. Dazu muss ich Ihnen persönlich ehrlich sagen, dass da halt gewisse Ungereimtheiten da sind – und auf die möchte ich mich insbesondere jetzt am Anfang fokussieren.

Es gibt einerseits zwischen Ihren Aussagen bei einer Zeugenvernehmung und auch den Aussagen, die Sie bisher in dem und auch im letzten Untersuchungsausschuss gemacht haben, gewisse – sagen wir so – Widersprüche, Divergenzen. Wir haben hier eine Vorlage, das ist das Dokument 61906, Seite 6. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da sagen Sie, dass Sie - - beziehungsweise sagt Herr Petmecky, er kenne Herrn Plattner, habe ihn schon längere Zeit nicht gesehen und stand nicht in geschäftlichen Verbindungen zueinander. Es gibt dann ein weiteres Dokument, das Dokument, das Proto- -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, bitte wiederholen, ich habe es nicht erfasst. Ich habe das Dokument jetzt vor mir.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Es geht um die Aussage von Herrn Petmecky, den Sie ja kennen: „Ich kenne - -“ (Auskunftsperson Schmidt: Von wem? Die Aussage von Herrn - -?) – Petmecky (Auskunftsperson Schmidt: Petmecky, ja, ja, den Namen ...!), wie man ihn auch immer ausspricht. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Ganz unten sehen Sie es, da steht, Sie standen „mit ihm nicht in geschäftlicher Verbindung“ – bezüglich - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Wer sagt das?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist das seine Zeugenvernehmung?

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Seine Zeugeneinvernahme. Sie sagen - -

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Das steht da aber nicht! Es steht aber nicht auf dem Dokument, das Sie uns vorgelegt haben, wer da was gesagt hat. Da sind verschiedene Namen aufgelistet; wer da derjenige ist, der da die Aussage machte, geht aus dem nicht hervor.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das ist der Zeugeneinvernahme von ihm entnommen – aus dem Untersuchungsausschuss.

Gut, und dann haben wir hier das Protokoll des Untersuchungsausschusses aus dem letzten Jahr, Seite 4 (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und da sagen Sie – das ist ziemlich in der Mitte, der fünfte Absatz –: „Ich habe, um ordentlicher Geschäftsmann zu sein, meinen Vertragspartner gebeten, mich von der Geheimhaltung zu entbinden. Das ist namentlich [...] Herr [...] Petmecky“. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Können Sie uns erklären, wieso Sie bei der Zeugeneinvernahme unter Wahrheitspflicht gesagt haben, dass Sie keine geschäftliche Beziehung zueinander hatten, und eben bei uns beziehungsweise im letzten Untersuchungsausschuss dann, dass Sie doch eine hatten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, Herr Abgeordneter, ich habe das gelesen, und zwar vor Kurzem als Vorbereitung, weil ich auch erst seit Kurzem von der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht bekommen habe. Und das, was hier steht, „und stand mit ihm nicht in geschäftlicher Verbindung“, ist nicht richtig dargestellt; denn das ist dahin gehend, dass er ja der Empfänger von den 300 000 – in der Größenordnung – war, als Vermittlungsentgelt für die stille Gesellschaft.

Warum das da so steht, weiß ich nicht. Möglicherweise habe ich mich nicht erinnert oder das nicht in Bezug genommen. Wenn ich das Protokoll wie erbeten gleich bekommen hätte, hätte ich sofort einen Protokolleinspruch erhoben oder das richtiggestellt.

Fakt ist aber, damit das für Sie klar ist, das ist so nicht richtig. Was mit Herrn Petmecky als geschäftliche Beziehung – in meinen Augen – zu sehen ist: dass er mit mir einen Vertrag gehabt hat – Entschuldigung! –, mit der IT Solution einen Vertrag gehabt hat, wonach er unentgelt- -, nein, einen Investor sucht und, wenn es zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages und zur Investition gekommen ist, davon 3 Prozent oder 3,75 Prozent, so genau weiß ich es nicht, bekommt; das hat es gegeben. – Damit stimmt das, wie das hier steht, so im Klartext nicht.

Weitere Sachen habe ich mit ihm nicht abgewickelt. Ich habe ihn selten gesehen, und er war immer ein Begleiter; also Herr Plattner ist ein paar Mal in Begleitung mit ihm gekommen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Auf dem Dokument, das ich Ihnen gegeben habe, ist rechts unten eine Paraphe, die Sie sehen, neben (Auskunftsperson Schmidt: Die gehört mir!) „Unterschrift der vernommenen Person“. Ist das Ihre?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Dementsprechend haben Sie dieses Dokument aber unterschrieben, unterzeichnet (Auskunftsperson Schmidt: So kann man das formal sehen, ja!), in dem drinnen steht, Sie haben keine geschäftliche Verbindung.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, so kann man das sehen. Deshalb habe ich auch gebeten, dass ich das Dokument, das ich unterzeichnet habe, bekomme. Der Herr Staatsanwalt hat zu meinem Bedauern gesagt, das ist nicht vorgesehen – dem habe ich mich zu fügen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wieso haben Sie es unterschrieben, wenn da aus Ihrer Sicht, wie Sie es uns jetzt schildern, eine falsche Aussage drinnen steht beziehungsweise Sie falsch wiedergegeben wurden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, gut, leicht erklärt: Die Zeugeneinvernahme habe ich so in Erinnerung: Die begann um 9 und endete um halb drei am Nachmittag. Es waren sechs Personen anwesend. Der Staatsanwalt war super vorbereitet, der hat (mit den Händen den Umfang andeutend) so ein Packl Papier gehabt, hat eine Seite nach der anderen abgearbeitet und hat gefragt, und ich habe geantwortet. Die anderen haben mich in der Zwischenzeit beobachtet und angeschaut.

Knapp vor Schluss musste ich aus physiologischen Gründen einmal ein Pause erbitten, weil das absolut notwendig war. Und dann hat der Staatsanwalt gesagt: Also auf die Verlesung des Protokolls können wir eh verzichten! – jede Seite paraphiert und zum Schluss unterschrieben. Dann habe ich gesagt: Bitte, ich hätte gern das Protokoll!, und er hat gesagt: Ist nicht vorgesehen!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sie haben im letzten Untersuchungsausschuss auch über Ihre Beziehung zu den Herren Bergner, Plattner und auch zu Alfons Mensdorff-Pouilly, der schon vorhin angesprochen wurde, gesprochen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Sie haben jetzt gesagt, dass er Flugschüler von Ihnen war.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine Reihe von Leuten waren Flugschüler, aber der Einzige, der den Pilotenschein tatsächlich fertig gemacht hat, war Dr. Bergner. Alle anderen haben angefangen, und dann haben sie keine Zeit gehabt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Mir geht es jetzt im ersten Fall um Herrn Mensdorff-Pouilly. Sie haben auf die Frage des Kollegen vorhin gesagt, dass er mit Ihnen mitgeflogen ist und Sie über den Saab Gripen gesprochen haben und Sie versucht haben, ihn zu überzeugen, dass er etwas anderes machen soll. Sie haben im letzten Untersuchungsausschuss aber gesagt, dass Sie nie mit Herrn Mensdorff-Pouilly und auch mit den anderen vorhin Genannten über die Beschaffung in diesem Zusammenhang gesprochen haben, also genau über Beschaffungen gesprochen haben.

Warum erzählten Sie uns vor einem Jahr, dass Sie nie darüber gesprochen haben, und jetzt, dass Sie darüber gesprochen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ich habe folgende Vorstellung, Herr Abgeordneter: Das war im Jahre 1995. Und zuvor – da waren Sie wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt, wenn ich Sie so anschaue (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: 90er-Jahrgang! – allgemeine Heiterkeit) – hat Herr Graf Mensdorff-Pouilly sich intensiv bemüht, dass ein Produkt von British Aerospace, nämlich die Lightning, in Österreich das Rennen macht.

Die Firma British Aerospace hat 1985 angeboten, war mit Abstand der Bestbieter, wurde dann aber – ganz knapp vor der Entscheidung – nicht genommen, sondern es musste wieder Saab sein. Also ich kenne ihn aus der Zusammenarbeit bei der Militärflugzeugbeschaffung; und es ist nur allzu normal, dass das Thema weiter im Kopf bleibt.

Als er mir gesagt hat, dass er für Gripen arbeitet, und damals schon die Gefahr Gripen dastand, war es für mich eben eine Verpflichtung, ihm zu sagen: Du, bitte schön, tu uns das nicht an, dass du jetzt Gripen vertrittst – denn du hast zuerst die Engländer vertreten; und die Engländer haben aber leider eine gemeinsame Firma mit Saab gemacht und haben deshalb auch das im Programm.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das heißt, den Widerspruch zwischen der Aussage vor einem Jahr und - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Sehe ich nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sehen Sie nicht?) – Sehe ich nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Weil Sie dann - -!) Ich habe bei der Beschaffung von Eurofighter mit ihm, wie auch gerade vorher gesagt, nicht auch nur irgendetwas machen können, weil er gesagt hat, er rührt keinen Finger, weder für dieses noch für jenes Produkt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Können Sie uns auch erzählen, wie Sie mit Plattner und Bergner in Kontakt gekommen sind? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Nur über Flugstunden (Auskunftsperson Schmidt: Nein, nein!), oder gab es davor schon Kontakt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gerne. Der Erstkontakt mit dem Konzern war bei der internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin im – genau weiß ich es nicht – Mai oder Juni oder vielleicht war es sogar April 2002. Da wurde ich an Herrn Direktor Steininger verwiesen, den ich vorher nicht kannte. Dabeigesessen bei dieser Besprechung ist ein gewisser Herr Plattner, und der hat mich genau beobachtet und hat gemeint, ich könnte für den Projekterfolg etwas beitragen.

Bitte allgemein: Wenn man etwas aus der Vergangenheit betrachtet, wird immer etwas weggelassen und es gibt dann ein komplett anderes Bild.

Hier ist Folgendes: Da haben viele Leute, die nachher viel Geld bekommen haben, auf Erfolgsbasis gearbeitet. Wenn die Typenentscheidung, wie zu erwarten war, Gripen gewesen wäre, hätten viele Leute viel Zeit investiert und hätten genau 0 Cent bekommen. Die Vertragsbasis war immer: bei Abschluss und Zahlung und pro rata und sonst irgendetwas dazu – diese Summen, die dargestellt sind. Wenn man das jetzt weglässt, weil wir alle wissen, dass Eurofighter siegreich hervorgegangen ist, gibt das ein anderes Bild, als wenn man sagt: Na, damals haben wir auf die Hoffnung hin gearbeitet, wir haben uns bemüht, dass etwas Gescheites zusammenkommt.

Und, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen, ich hätte mich auch ohne, dass ich mit der Firma EADS Geschäfte mache, eingesetzt, so tief war das bei mir drinnen, dass wir ein ordentliches Flugzeug kriegen, nachdem ich meinen Beruf, den ich sehr gern gehabt habe, aufgegeben habe, weil in meinen Augen eine extreme Fehlentscheidung getroffen wurde, und zwar nicht aus sachlichen Gründen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich gehe zurück zu den Gegengeschäften: Wann haben Sie erfahren, dass die Herren Plattner, Bergner und Mensdorff-Pouilly – ich beziehe mich immer auf diese drei – in die Eurofighter-Anschaffung verwickelt sind beziehungsweise waren? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte noch einmal wiederholen!) – Wann beziehungsweise wie haben Sie erfahren, dass diese drei Herren, die ich genannt habe - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ah, jetzt habe ich das Verb nicht verstanden!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wer? – Plattner (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), Bergner und Mensdorff-Pouilly – es sind immer diese drei (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), um die es sich in den nächsten Fragen dreht –, dass die in die Eurofighter-Anschaffung verwickelt sind beziehungsweise in diesem Bereich aktiv sind. (Auskunftsperson Schmidt: Tut mir leid, bitte noch - -!)

Wann beziehungsweise wie haben Sie erfahren, dass diese drei Personen in den Eurofighter-Ankauf verwickelt sind beziehungsweise sich rund um diesen herumtreiben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Okay, jetzt habe ich es erfasst.

Dass Herr Plattner sich bemüht, dass Eurofighter zum Zug kommt oder siegreich hervorgeht, habe ich bei der Besprechung im – vermutlich – Mai 2002 in Wien im 1. Bezirk - - Da gibt es so eine Firma, die Büros vermietet, Regus oder so ähnlich; das haben die angemietet, um eine Sekretärin und Räumlichkeiten zu haben, und da sind laufend Besprechungen abgehalten worden. Und da war Herr Plattner dabei, den habe ich zuvor überhaupt nicht gekannt. Er hat mich angerufen und hat mir erinnerlich die Nummer von Herrn Dr. Bergner gegeben.

Herrn Mensdorff-Pouilly kannte ich eben schon seit dem Jahre 1985, und er hat mir irgendwo in diesem Zeitraum gesagt, ich kann beruhigt sein, er arbeitet in Österreich nicht für Gripen, weil seine Frau Regierungsmitglied ist und es striktest untersagt ist, dass ein Ehegatte von einem Regierungsmitglied in irgendeiner Beschaffung in irgendeiner Form tätig ist. – Und damit ist eh schon viel gewonnen gewesen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Haben Sie in irgendeiner Form etwas über die Rolle dieser drei Herren bei der Abwicklung der Gegengeschäfte gehört? Und wann haben Sie das gehört, wenn Sie etwas gehört haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gegengeschäfte waren überhaupt nicht mein Thema; es sei denn, Sie sprechen davon, dass die Firma IT Solution Geschäfte mit anderen Firmen macht – IT Solution; aber etwas anderes zu Gegengeschäften ist mit mir nie besprochen worden.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Haben Sie mit diesen drei Herren über Gegengeschäfte mit IT Solution gesprochen? (Auskunftsperson Schmidt: Haben Sie mit den - -?) – Haben Sie mit den drei Herren Bergner, Mensdorff-Pouilly und – wen haben wir da noch gehabt? – Plattner über Gegengeschäfte Ihrer Firma oder der Firma, in der Sie ein großer Stakeholder waren, gesprochen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ist nicht beantwortbar, zu lange zurück, ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Haben Sie mit den Personen über irgendwelche Zahlungen gesprochen, die Sie erhalten oder erhalten haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Absolut nicht; das habe ich im Eingangsstatement festgehalten.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Haben Sie von Herrn Plattner etwas über die Vector-Konstruktion erfahren?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, null.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Gut, dann würde ich mit den Fragen zu Liliana Rudaru, die Sie schon angesprochen haben, weitermachen (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), weil es ja da wieder gewisse Unterschiede in den verschiedenen Aussagen gibt.

Zur Beziehung zu Ihnen sagt sie in einer Aussage, dass sie als Putzfrau, als Reinigungskraft bei Ihnen und auch bei Constantin Dobreanu tätig war; daher diese Verbindung. Sie hat eben in der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft unaufgefordert über die Zahlen gesprochen: 5 Millionen, die in diesem Zusammenhang an Sie gegangen sind.

Ich frage Sie noch einmal, auch wenn Sie es im Eingangsstatement gemacht haben: Können Sie ausschließen, dass Sie Frau Rudaru kennen oder dass sie jemals in Ihrem Haushalt irgendwie aktiv war?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich kann vollkommen ausschließen, dass ich mit ihr irgendeinen Kontakt hatte. Wenn sie Putzfrau war, was ich nicht weiß, kann ich nicht ausschließen, dass ich einmal vorbeigegangen bin. Es ist aber eher selten, weil die in der Früh arbeiten, dass ich eine Putzfrau gesehen habe; und das wüsste ich nicht. Vielleicht hat es aber sogar ein Grüß Gott gegeben, einer Person gegenüber, deren Namen ich nicht kannte, denn da war nicht nur eine Putzfrau, da waren andere. Also: Ich habe mit ihr nichts zu tun, absolut nichts.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Wie können Sie sich die Widersprüche zwischen Ihrer Aussage und der von Frau Rudaru erklären?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Was Frau Rudaru sagt, gesagt haben soll, die ich gar nicht kenne, kann ich in keiner Weise beurteilen. Also für mich gibt es auch keinen Widerspruch, weil ich mit der nichts zu tun habe.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Dr. Schmidt, ich möchte auf ein paar Aussagen von Ihnen aus dem Eingangsstatement zurückkommen. Sie haben gesagt, Sie hatten „keinen Kontakt zur Beschafferseite“. Jetzt ist die Frage: Wie definieren Sie diese (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) und gehört Ihrer Meinung nach Herr Alfons Mensdorff-Pouilly zur erweiterten Beschafferseite?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, das ist eine schwere Frage, auch eine akademische Frage.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Wenn Sie „Beschafferseite“ sagen (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!), müssen Sie etwas damit meinen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich sehe nicht, dass er zur Beschafferseite gehört, aber ich habe jetzt ganz offen dargelegt, welchen Kontakt ich diesbezüglich zu ihm hatte, nämlich: Ich habe gewollt, dass er sich nicht für Gripen in Österreich einsetzt. Und er sagt: Du, das passiert ohnedies nicht, weil ich als Ehemann eines Regierungsmitglieds keinen Finger rühre!

Und jetzt, wenn ich das sogar dargelegt habe - - Mit „Beschafferseite“ habe ich insbesondere gemeint: irgendjemand von dem Projektteam – das war ja sehr, sehr umfangreich, erinnerlich 34 Personen von der Bewertungskommission –, dem gesamten Umfeld dazu oder irgendein Politiker. Dass ich versucht hätte, etwas zu machen - - Was ja Strategie von mir war, war, dass auf der Beschafferseite nicht bekannt ist, dass ich Interesse daran habe, dass der Eurofighter gekauft wird. Und wenn Sie am 1. Juli 2002 mit mir eine Wette abgeschlossen hätten, hätte ich einen großen Betrag gewettet, dass der Gripen herauskommt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das heißt, wenn Sie sagen, Sie hätten gewettet, dann war Ihre Angst sehr groß, dass die Entscheidung gegen Eurofighter ausgehen kann (Auskunftsperson Schmidt: Na, das war nur zu normal!), obwohl die Typenentscheidung ja eigentlich bereits gefallen war (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) und Saab im nächsten Schritt ein weiteres Angebot gelegt hat, das entsprechend günstiger war. (Auskunftsperson Schmidt: Ja, das war nur zu normal!)

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, die Typenentscheidung sei nicht alles gewesen. Was hat für Sie im Herbst 2002 noch dazugehört? Welche Gefahren haben Sie da gesehen und eventuell Gespräche gesucht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dadurch, dass ich mich jetzt ein bisserl habe vorbereiten können und so fort und das auch voriges Jahr wieder ein bisschen in den Vordergrund gerückt ist – denn sonst vergisst man Sachen –: Es hat erinnerlich 2002 ja einen Regierungscrash gegeben, da war Knittelfeld und so fort, und da war dann die große Sorge, dass die Typenentscheidung der vorangegangenen Regierung nicht hält. Da war sicher im Raum – das gehört zu dem Erstgesagten; ein riesiges Umfeld, das es gegeben hat, und in dem Umfeld hat es irgendwelche Handlungen gegeben –, dass es eine rot-grüne Regierung gibt. Und Herr Dr. Pilz hat ganz offen und klar gesagt, er bekämpft das bis aufs Messer. – Also schöner kann man das gar nicht sagen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das haben wir im Eingangsstatement von Ihnen schon gehört. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Ich möchte aber zurückkommen: Sie sprechen von einem Beschafferkreis. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Jetzt haben Sie das unter anderem auch als „Politiker“ definiert. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Meine Frage ist: Hatten Sie Einfluss auf die Politik und ganz konkret auf die Seite der ÖVP? Haben Sie versucht, auf der Seite der ÖVP Einfluss zu nehmen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein. Und da (in Richtung Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller), Frau Präsidentin, glaube ich, den Hintergrund zu kennen: Es gibt ein Mail von Herrn Wolfgang Aldag an einen seiner Vorgesetzten – ich weiß nicht mehr, wer das war und so fort –, wo er meint, dass ich der Verbindungsmann zur ÖVP wäre. – Das ist absolut nicht richtig, weil richtig war, dass ich auch klargelegt habe – wir haben ein freundschaftliches Verhältnis, ein offenes, ehrliches, gehabt –, dass ich keinen Einfluss nehmen kann.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Woher haben Sie Herrn Aldag gekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herrn Aldag habe ich in Berlin kennengelernt, das war einer der Ersten, und der ist dann danach nach Österreich abkommandiert worden. Herrn Steininger habe ich einmal gesehen, und dann war er nicht mehr in dem Kreis der Leute drinnen, mit denen ich zusammengearbeitet habe.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Jetzt kennen Sie dieses Mail schon (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), ich würde es aber trotzdem gerne vorlegen, damit wir auch daraus zitieren können. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) In diesem Mail – ich fahre gleich fort, da Sie ja gesagt haben, Sie kennen es (Auskunftsperson Schmidt: Ja, das kenne ich, ja, vom Vorigen!^{^[9]} Ja!) – wird von Herrn Aldag an Herrn Rauen geschrieben, dass er ihm einen „Maßnahmenplan über das weitere Vorgehen hier in Österreich“ (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) schickt.

Jetzt sagen Sie, Sie kennen Herrn Aldag. Blättern Sie bitte auf Seite 3! Meine Frage ist: Wie kommt Herr Aldag zu dieser Einschätzung, dass er hier schreibt: Unser „Zielbereich“: Ihre Firma, „IT-Solution, Hr. Schmidt, hat direkte Kontakte und Einfluß auf ÖVP“. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) – Wie kommt Herr Aldag zu dieser Aussage?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, diese Frage wurde voriges Jahr auch gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe leider nicht die Fähigkeit, Gedanken zu lesen. Ich habe nicht die geringste Ahnung. Er hat mir auch nicht erzählt, dass er so ein Mail schreibt; aber ich kann Ihnen ganz sicher sagen, dass das nicht Inhalt einer Besprechung gewesen wäre, dass ich das niemals auch nur angedeutet habe, weil es der Tatsache nicht entsprochen hätte, in keiner Weise. Ich habe weder zur ÖVP, noch zur SPÖ, noch zur FPÖ, noch zu anderen Parteien ein Naheverhältnis oder überhaupt ein Verhältnis.

Was ich war, ist (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es drängt sich mir - -!), dass ich beim Wirtschaftsforum der Führungskräfte Mitglied war; das war so eine Organisation, und irgendwann habe ich mitbekommen, dass das eine Teilorganisation der Industriellenvereinigung ist, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Jetzt drängt sich mir eine Frage auf, denn das ist ein Dokument, „EF-Österreich“, und dementsprechend frage ich mich: Da sitzen zwei deutsche EADS-Manager – den einen kennen Sie und haben Kontakt zu ihm (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!) und sind befreundet, oder wie auch immer definiert – und die beiden unterhalten sich in diesem Mailverkehr darüber, was Ihre Funktion und Ihre Rolle ist. Es geht noch weiter, da steht: „Macht Einflußnahme Saab z.Zt. so gut wie unmöglich!“ (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Und jetzt wieder die Frage: Wie kommen zwei Deutsche, die die österreichische politische Situation nur aus der Entfernung wahrnehmen, zu dieser Einschätzung Ihrer Person und zu dieser Einschätzung der österreichischen Situation rund um Saab?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Frau Abgeordnete, ich möchte nicht unhöflich sein und glaube, das wird so empfunden (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Bitte nur antworten, kein Problem!), wenn ich sage, das müssen Sie bitte diese Personen fragen. Ich kann es Ihnen beim besten Willen nicht beantworten. Es wird schon einen Grund gegeben haben, aber der Grund kann nicht sein, dass ich das behauptet hätte. Das hat es ganz sicher nicht gegeben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Haben Sie gegenüber Herrn Aldag angekündigt, eventuelle Gespräche zu führen, die genau diesen Eindruck entstehen lassen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, habe ich nicht angekündigt. Aber ich hätte Herrn Aldag nach der Befragung im Untersuchungsausschuss im vorigen Jahr gefragt, weil das ja voriges Jahr genau gefragt wurde, nur ist er psychisch zusammengebrochen, wird von irgendeinem Menschen abgeschottet, und es war also nicht möglich, ihn zu befragen. Sonst hätte ich gesagt: Du, Wolfgang, was ist dir denn dabei eingefallen? Ich bin gefragt worden und habe keine Ahnung!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte dann noch weiter gehen: Herrn Lakatha kennen Sie ja. (Auskunftsperson Schmidt: Herr Dr. Lakatha, der - -!) Er ist ja bei Ihnen angestellt und war dann am Ende Geschäftsführer, wie Sie gesagt haben. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Es hat da die Zeugenvernehmung gegeben, auf die ich ebenfalls eingehen möchte, und lege das deshalb vor. Ich bitte Sie, auf Seite 6 von 60 zu blättern, die Dokumentennummer ist 61907. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schmidt: 66? Ich habe nur 60!) – Seite 6 von 60, ganz oben. (Auskunftsperson Schmidt: Ah, 6, ja gut!)

Das Dokument ist von Februar 2016.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt (in dem ihm vorgelegten Schriftstück blätternd): Also das ist wie im Leben, leider habe ich Seite 5 und Seite 7! (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Da müsste Seite 6 dazwischen sein! – Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Da steht 11 unten drinnen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja, korrekt!), Seite 6 von 60 (aus dem ihm vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Frage: Ist Ihnen bekannt, welchen Einfluss Dr. [...] SCHMIDT“ - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): „Ist Ihnen bekannt, welchen Einfluss Dr. Georg SCHMIDT auf die ÖVP und auf Saab gehabt haben soll?“ (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!) Die Antwort ist – und hier möchte ich, dass Sie auf den zweiten Absatz schauen –: „Zur Einflussnahme des Hr. Georg SCHMIDT auf die ÖVP ist mir erinnerlich, dass es mehrere Besprechungen bei der IT Solution mit Hr. Mensdorff Pouilly gab.“ (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Jetzt die Frage: Gab es darüber hinausgehend – Sie haben gesagt, es hat gemeinsame Gespräche während eines Fluges gegeben – auch weiterführende Gespräche in Ihrem Unternehmen und warum?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Hier bitte ich um Verständnis, dass dieser Vorgang 15 Jahre oder mehr zurückliegt und ich absolut nicht sagen kann, wer wo gemeinsam gesessen ist. Erinnern kann ich mich nicht, dass in meinem Büro Herr Dr. Bergner und Herr Graf Mensdorff-Pouilly gemeinsam gesessen seien. An das kann ich mich sicher nicht erinnern.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber die Aussage des Herrn Lakatha ist grundsätzlich korrekt, nämlich dahin gehend, dass Sie gemeinsam mit Herrn Mensdorff-Pouilly Besprechungen in der IT Solution hatten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich kann das weder bestätigen noch verneinen; für logisch halte ich es nicht, ich wüsste nicht, warum es da eine - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber Sie bestätigen grundsätzlich, in Ihrer Aufgabe versucht zu haben – was auch Herr Aldag in dem Mail an den weiteren EADS-Manager Rauen schreibt –, Einfluss zu nehmen, damit das zweite, weitere Angebot von Saab in Österreich nicht Fuß fasst und dementsprechend nicht wahrgenommen oder angenommen wird?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es tut mir leid, Frau Abgeordnete, ich kann damit nichts anfangen. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Und was der Inhalt dieses Gesprächs war - -?) Ich habe dargelegt, dass es in meinem Interesse lag, bei Herrn Mensdorff-Pouilly zu erreichen, dass er als Staatsbürger sein Engagement für den Saab Gripen in Österreich niederfährt, dass er das nicht machen soll. Er sagt mir darauf, er tut für niemanden in Österreich etwas – im Unterschied zum Ausland. Er will nicht und er darf nicht. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Und hat da Ihnen - -?)

Wissen Sie, das war ein Gespräch, irgendwann, und dann war die Sache erledigt. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Hat es jemals - -?) Und wenn wir möglicherweise im Büro bei mir in Wien zusammengesessen sind, dann kann das der Fall sein, dass das im Zuge des Flugunterrichts war – es waren beide Flugschüler –, aber dass - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber Ihre Aussage würde ja grundsätzlich – wenn Sie sagen, Sie haben den Kontakt gesucht, um eben das Vordringen oder weitere Vorgehen von Saab in Österreich zu unterbinden, um Ihren Favoriten Eurofighter durchzusetzen – auch bestätigen, was Herr Aldag im Mail an Herrn Rauen schreibt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Da kenne ich nicht einmal die Fristigkeit. Was war vorher? Ich weiß nicht, wann es das Gespräch mit Herrn Mensdorff gegeben hat, und wie das im Bezug ist, ob das vorher oder nachher gewesen ist von dem - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das steht ein paar Zeilen darunter, Herr Lakatha sagt, 2002.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, 2002 schon, aber war das vor dem Mail von Herrn Aldag oder nachher? Das ergibt einen Unterschied.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das können wir gerne noch erheben. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Ich möchte Sie gerne auch etwas fragen, was Ihren Sohn Andreas Schmidt betrifft: Haben Sie jemals Herrn Plattner, Herrn Mensdorff-Pouilly, Manfred Wolff oder Klaus-Dieter Bergner Ihrem Sohn vorgestellt? (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) – Keinen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein.

Noch einmal, bitte, damit das gewissenhaft ist: Also meinem Sohn, wen? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Dem Andreas Schmidt!) – Andreas Schmidt. Haben Sie jemals Andreas Schmidt - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): - - Herrn Plattner oder Manfred Wolff vorgestellt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Manfred Wolff? – Also Manfred Wolff ganz sicher nicht. Plattner? – Nein, Andreas auch nicht, der war bei der Eurofighter-Geschichte nicht dabei.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Gut, danke.

Ich möchte gerne fortfahren, das ist jetzt ein kleiner Sprung: Sie haben bereits ein Dokument von der Greenwell Limited vorgelegt bekommen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Die Frage dahin gehend – das war für mich noch offen –: Ein Kurier bringt einen Brief, der an Sie gerichtet ist, in Ihr Unternehmen. Wie wird da üblicherweise verfahren, wenn solche Sachen - -, werden Ihnen die nicht vorgelegt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das akustisch wieder nicht gehört.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ein Kurier bringt ein Schreiben, das an Sie persönlich adressiert ist (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) und den Vertrag zwischen Columbus und Herrn Dobreanu betrifft; wir haben belegt, dass 5 Millionen Euro von Columbus an Herrn Dobreanu geflossen sind.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, weiß ich nicht, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Es ist belegt, es liegt auch dem Untersuchungsausschuss vor. Jetzt wird von Ihnen verlangt, diesen Vertrag gegenzuzeichnen. Was passiert mit so einem Schreiben in Ihrem Unternehmen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe vorhin ausgesagt, dass ich das Schreiben im Akt von der Staatsanwaltschaft gesehen habe, durchgelesen hätte – sonst hätte ich es heute das erste Mal gesehen – und ich außer mit meinem Namen, der Adresse, die oben steht, überhaupt nichts anfangen kann, aber überhaupt nichts. Ich weiß keinen Kurier, ich kenne keinen Vertrag, ich habe mit diesem Vorgang nichts zu tun (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich möchte Ihnen - -!); und das Schreiben hat auch nicht einen Eingangsvermerk von mir, also ist es - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Darum die Frage, was in Ihrem Unternehmen mit derartig wichtigen Dokumenten passiert.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Da ich eine Beamtenausbildung habe, habe ich etwas Altmodisches in der Firma, die ich damals geführt habe, eingeführt, ein Posteingangs- und ein Postausgangsbuch, und zwar so, wie sich’s gehört, ohne Leerraum – du kannst nachher nichts mehr mit dem Kugelschreiber hineinflicken –, und da steht auch der Inhalt drin, wie viele Seiten, et cetera, et cetera.

Und wenn jemand - -, wenn nicht die Post, sondern ein Kurier das bringt, dann würde das dort vermerkt gewesen sein. Erinnern kann ich mich an überhaupt keinen einzigen Vorgang, dass ein Kurier ein Schreiben bringt, schon gar nicht ein wichtiges.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte Ihnen gern noch ein weiteres Dokument vorlegen, weil mich Ihre Angabe, Herrn Dobreanu nicht zu kennen, schon sehr wundert. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Das ist eine ZMR-Abfrage. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich darf nichts anderes sagen, weil ich zur Wahrheit verpflichtet bin: Ich kenne ihn nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Na davon gehen wir aus. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Davon gehen wir aus. (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!) In dieser ZMR-Abfrage steht, dass Herr Constantin Dobreanu in der Hauptstraße 18 in Wasenbruck gewohnt hat.

Sagt Ihnen die Adresse etwas?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gerade noch, damit Sie es wissen. Das ist ein Zinshaus, das wahrscheinlich meinem Sohn oder dem Umfeld gehört. Ich war schon einmal dort, und zwar es hat irgendeinen Anlass gegeben. Dort war auch ein Gasthaus und das war schrecklich sondergleichen. Aber ich habe - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Aber grundsätzlich: Diese Liegenschaft gehört Ihrem Sohn?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht genau, aber jedenfalls ist mein Sohn dort in irgendeiner Form tätig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dieser besagte Herr Dobreanu hat dort im Zeitraum von 24. März 2006 bis Jänner 2007 gewohnt und war dort auch gemeldet. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Das besagt dieses Dokument.

Jetzt die Frage: Kann es sein, dass er Ihnen irgendwann einmal über den Weg gelaufen ist oder Sie doch mit ihm Kontakt gehabt haben, aber sich vielleicht nur nicht erinnern können? Vielleicht hilft Ihnen ein Foto, das können wir Ihnen auch gerne vorlegen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ein Foto wäre gut.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Das machen wir. (Der Auskunftsperson wird ein Foto vorgelegt.)

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, Sie haben noch 10 Sekunden.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also wenn ich sage: Ich habe mit dem Herrn nichts zu tun gehabt, bis jetzt, in meinem Leben, nichts, ja!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Dann möchte ich aber trotzdem nachfragen: Frau Rudaru sagt – ebenfalls wie Sie unter Wahrheitspflicht – aus, dass das Geld von Columbus, das an diese Person, an Herrn Dobreanu geflossen ist, schlussendlich bei Ihnen am Firmenkonto gelandet ist. Lügt Frau Rudaru? (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht, weil ich kein Firmenkonto kenne. Bei mir ist es nicht gelandet und bei IT Solution auch nicht. Da habe ich die Konten – die eh strapaziös waren – natürlich sehr im Griff gehabt.

Was ich Ihnen aber sagen kann, ist Folgendes: Diese Dame – den Namen kann ich gar nicht aussprechen – hat ein Strafverfahren gegen meinen Sohn Andreas angestrengt, und da hat sie eine Menge von Zeugen vorgebracht, und der Richter war erschüttert, was da abläuft, und hat meinen Sohn rechtskräftig freigesprochen. Da gab es also ein Verfahren, da gibt es irgendetwas parallel, wo hier also offensichtlich vollkommene Fehlschlüsse getätigt werden.

Ich habe mit Herrn Dobreanu nichts zu tun gehabt, nichts, und ich habe ganz sicher kein Geld von ihm bekommen und kein Geld von einer Firma abgehoben, ich kenne keine Kontoverbindung von irgendetwas. Ich kannte damals das IT-Solution-Konto und so fort, und da ist ganz sicher nicht ein Eingang von wem auch immer diesbezüglich gekommen; ob von einer von den Firmen, deren Namen ich nicht kenne, oder von Herrn Ster – wäre leichter zu merken – Constantin.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Meine Fragezeit ist leider aus, aber danke sehr.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Sie können ja in der nächsten Runde weiterfragen.

Herr Abgeordneter Ottenschläger, bitte.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Dr. Schmidt, Sie sind ja durchaus auskunftsfreudig – das unterscheidet Sie von manchen anderen, die wir beispielsweise letzte Woche hier hatten –, also danke einmal dafür.

Die Kolleginnen und Kollegen haben Sie ja schon zu einigen Themenfeldern befragt. Ich möchte zu einer ganz, ganz grundsätzlichen Frage zurückkehren: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja sehr stark betont, dass Sie ein Interesse haben, dass die Republik das Produkt anschafft, das es schlussendlich auch geworden ist, nämlich den Eurofighter, und Sie haben auch versucht, uns zu verstehen zu geben, dass Sie sich dafür einsetzen werden.

So, jetzt haben Sie auf der einen Seite, wie Sie eben gemeint haben, EADS beraten, bis jetzt ist aber bei mir nur übergeblieben, dass Sie quasi gesagt haben: Ja, bietet an! Mich würde jetzt ganz grundsätzlich noch einmal interessieren, was Sie darunter verstehen, dass Sie sich dafür eingesetzt haben. Was waren da Ihre Tätigkeiten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Okay, sagen Sie bitte Halt, ich könnte Ihnen jetzt 5 Stunden erzählen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ich kann es durchaus auch eingrenzen, es - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ich sage einmal etwas: Ich habe meinen Freunden gesagt: Schaut her, die Marke Saab ist in Österreich zigtausendfach bekannter und trächtiger als die Marke EADS – das^{^[10]} kennt so gut wie niemand! Wenn sich die Firma damals schon Airbus genannt hätte, wäre das ganze Projekt wesentlich leichter gewesen, aber die haben EADS geheißen, und die Leute haben sich mit EADS - -, die Leute von EADS haben sich mit EADS überhaupt nicht verbunden gefühlt, weil die ein paar Jahre vorher Dasa geheißen haben, und noch ein paar Jahre vorher haben sie irgendwie geheißen, und früher haben sie Messerschmitt-Bölkow-Blohm geheißen, und der Sportverein hat Messerschmitt-Bölkow-Blohm geheißen.

Ich habe also gesagt: Bitte vergesst das nicht, dass ein Politiker mit der Marke Saab viel anfangen kann! Das ist genau diametral, also die Größenverhältnisse der Unternehmungen: EADS ist ein europäischer Riesenkonzern mit 200-irgendwas-Tausend Mitarbeitern und Saab Military Aircraft Divison ist eine Rundungsgröße im Vergleich dazu. Das müssen Sie wissen.

Dann habe ich dazugesagt: Schaut, die Marke Saab ist nicht nur bekannt, sondern es wird im Volk geglaubt, dass die ordentlich Flugzeuge produzieren! Sage ich: Bringt das, die Frage, wie viele Saab 105 insgesamt produziert wurden! Österreich hat 40 Stück gekauft. Ich glaube, niemand im Raum hier weiß, dass genau 41 Stück produziert wurden: ein Versuchsträger und die 40 für Österreich – genauer gesagt 20 für Österreich und 20 für Pakistan, und dann kam Pakistan durch irgendeinen Regierungs... nicht zur Zahlungsfähigkeit, und dann sind die flugs nach Österreich weitergeleitet worden; Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, da hat es kein gescheites Ausschreibungsverfahren gegeben - -

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielleicht, um es ein bisschen zu konkretisieren und auf den Kern meiner Frage abzuzielen (Auskunftsperson Schmidt: Ja!): Sie beschreiben Ihren Einsatz und Ihre Tätigkeit sozusagen als beratend für das Unternehmen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Für das Unternehmen, für die Projektgruppe (Abg. Ottenschläger: Für die Projektgruppe!), und für einen ganz kleinen Teil der Sache, nämlich nur die Umsetzung.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Betreffend den Untersuchungsgegenstand würde uns ja auch interessieren: Gab es darüber hinaus andere Tätigkeiten – Sie haben Dokumente vorgelegt bekommen, in denen gemeint wird, Sie hätten politische Kontaktpflege betrieben oder so –, also gibt es andere Tätigkeiten, die Sie vollzogen haben, abseits der Beratung, der eigentlichen, nennen wir es, strategischen Beratung für EADS, die Sie gemacht hätten? Haben Sie versucht, anderswo Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ein klares Nein. Das habe ich im Eingangsstatement auch in der vollen Klarheit dargelegt. Ich habe das schriftlich, Sie können das gerne haben.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ja, also das heißt, Ihre Tätigkeit war ausschließlich für EADS, in der Beratung, sonst hat es darüber hinaus keine Tätigkeit gegeben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Für EADS, für die Projektgruppe von EADS. Ich habe meinen Freunden Folgendes gesagt: Es ist klar, dass es nahezu international ist, dass Produkteigenschaften bei der Beschaffung nicht immer im Vordergrund stehen, sondern dass es andere Gründe gibt, irgendetwas zu machen, und habe geraten, dass sie genau die Produkteigenschaften, die ja diametral besser sind als beim Mitbewerb (Abg. Ottenschläger: Darf ich Sie unterbrechen?), doch auch den Politkern klarmachen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ein wichtiger Punkt: Was sind andere Gründe? Sie sagen, Sie haben das schon öfter betont (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), dass es nicht immer eine Entscheidung ist, nur das beste Produkt - - Was sind aus Ihrer Sicht andere Gründe?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das kann einen weiten Bogen haben, das kann einen sehr weiten Bogen haben, dass man zum Beispiel sagt: Wir wollen keine amerikanischen Flugzeuge haben, wir wollen europäische haben! (Abg. Ottenschläger: Okay!)

Das können auch die Gründe sein, die auch hier immer wieder im Raum stehen: dass Korruption mitwirkt. Das soll es im Kampflugzeugsektor in den letzten 50 Jahren schon gegeben haben – soll, laut Presseberichten. Starfighter beispielsweise gibt es - -

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): In Ihrer Tätigkeit haben Sie, haben Sie gesagt, nicht mitbekommen, dass es solche - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe nichts mitbekommen, null. Das waren sehr anständige Leute, und ich bin mir ganz sicher, wenn ich so eine verrückte Idee vorgetragen hätte, wäre es mit der Freundschaft aus gewesen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Wir haben ja heute auch über die Gegengeschäfte gehört. Erste Frage dazu, ganz allgemein: Sie haben also Erfahrung darin. Wie sind diese Bestätigungen beziehungsweise wie ist die Anrechnung von Gegengeschäften – in aller Kürze – abgelaufen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe in starker Erinnerung, dass das Wirtschaftsministerium zumindest bei der Firma IT Solution sehr streng vorgegangen ist, sehr reglementiert. Da hat es zwei Organisationen gegeben, die geprüft haben – und wahrscheinlich das Wirtschaftsministerium auch noch –, ob das Anforderungsprofil voll erfüllt ist, und ich glaube, dass die allermeisten Gegengeschäfte genau so gelaufen sind, wie das das Wirtschaftsministerium hat haben wollen.

In meinen Fall war das so: Es gibt zuerst ein Geschäft. Die Firma EADS hat Interesse gehabt, dass sie ihr riesiges Volumen, das Dreifache vom Warenwert - - Das muss man sich einmal vorstellen, der Warenwert ist ungefähr ein Drittel; es sind sogar die Finanzierungskosten mit Gegengeschäften belegt worden. Wenn man 2 Milliarden hernimmt, das ist ein schöner Teil der Finanzierungskosten von der Bawag, die mit Gegengeschäften da sind und so fort. EADS hat das erfüllen wollen, Herr Dr. Bergner war beseelt, dass er das übererfüllt. Außerdem: Wenn das einmal zum Laufen kommt, wird es ja noch automatisch viel mehr, denn wenn wir an die Firma XY liefern und die sind zufrieden, dann kaufen sie wieder, gerade wenn es um sensible Sachen geht.

Und wenn ein Geschäft zustande gekommen ist, dann hat EADS – das ist ein Riesenaufwand – das wissen wollen; wenn es EADS selber ist, dann wissen sie es, aber ansonsten müssen sie es koordinieren, dass eine Gegengeschäftsbestätigung ausgefüllt wird, die vom Wirtschaftsministerium kam – die ist ziemlich umfangreich gewesen –, wo das Geschäft genau beschrieben steht und drinnen steht. (Abg. Ottenschläger: Ja!)

Das hat auch der Sachverständige im Auftrag der Staatsanwaltschaft sehr intensiv geprüft, ob das tatsächlich ein Geschäft ist. Dieser Herr Dr. Konezny wird Ihnen, so es im Sitzungsplan steht, ja in der nächsten oder übernächsten Sitzung Rede und Antwort stehen. Der hat viele Gegengeschäfte geprüft, der sagt Ihnen auch etwas zu Gegengeschäften, das ist ein guter Mann.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sie haben ein Gegengeschäft eingereicht oder Ihr Gegengeschäft wurde quasi eingereicht, und mich würden zwei Dinge interessieren. Das eine ist: Wäre das auch zustande gekommen, ohne dass ein Kaufvertrag über die Anschaffung zustande gekommen wäre? Verstehen Sie, was ich meine? Ist es ursächlich (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), ist das Geschäft darauf zurückzuführen, dass es diese Anschaffung – sprich, das ist ja ein Teil des Kaufvertrages gewesen – auch wirklich gegeben hat?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ich möchte Ihnen eine klare und richtige Antwort geben, weil es hatschert ist, zu sagen, es war ein Irrtum.

Wenn ich unseren Fall, den Fall der Firma IT Solution hernehme: Das erste Geschäft war im Jahre 2002, der Kaufvertrag ist 2003 abgewickelt worden. Wenn es keinen Kaufvertrag gegeben hätte – schauen Sie, das ist aber eine Begründung, das fällt mir jetzt ein –, hätte es sein können, das entscheidet die Firma, dass sie sagt: Wir wickeln das rück ab! Das bräuchte ich nur in dem Vertrag nachzulesen, das wird da drinnen stehen. Dann hätte sie keinen Generallizenzvertrag gemacht, und da hat sie das Recht; wenn sie keinen Generallizenzvertrag macht, dann kann sie das Ganze rückabwickeln – muss auch nicht. Und es hätte sein können, dass die Firma – was ja auch der Fall war – mit der Software zufrieden war, dass sie das weiter ausrollt und in größerem Umfang macht und so fort, und dass das halt ein Softwaregeschäft ist, das nicht in den Gegengeschäftsbüchern aufscheint.

Es gibt Milliardengeschäfte, und ein Teil davon ist als Gegengeschäft eingereicht worden. Und wenn man den Medien vertraut, wäre – nach meinem Dafürhalten – ein ganz winziger Teil nicht so, wie sich das Herr Minister Bartenstein und seine Umgebung vorgestellt hat.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Noch einmal: Das heißt aber, Ihr konkretes Geschäft, Ihre Geschäftsbeziehung ist ursächlich darauf zurückzuführen, oder nicht? Sie haben selber gesagt, eigentlich ist es schon vorher zustande gekommen, oder?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das Geschäft, das ich mit EADS gemacht habe, ist ursächlich darauf zurückzuführen, dass ich mich bemüht habe, gemeinsam mit dem Projektteam, dass Eurofighter zum Zug kommt.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): In diesem Zusammenhang, da ja der Untersuchungsgegenstand vor allem darauf abzielt, die Zahlungsflüsse aufzuarbeiten, die auch im Zuge dieser sogenannten Gegengeschäfte auf dem Tisch liegen: Was haben Sie da grundsätzlich für eine Wahrnehmung? Sind da viele Provisionszahlungen geflossen, die damit begründet wurden, dass eine Art Broker, ein Makler dafür da ist, dass solche Gegengeschäfte zustande gekommen sind?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe absolut keine Wahrnehmung, soweit ich das gesehen habe. Ich habe gehört, dass es so etwas gegeben hätte und so fort. In meinem Fall gab es niemals eine Provision.

Mir kommt vor, man versteht das komplett falsch. Es gibt ein Geschäft zwischen zwei Firmen (Abg. Ottenschläger: Ja!), nachdem es einen Gegengeschäftsvertrag gibt, der besagt, der Lieferant der Flugzeuge ist verpflichtet, sicherzustellen – das Wort, sicherzustellen –, dass zusätzliches Geschäft im Hightechbereich gemacht wird (Abg. Ottenschläger: Ja!), zwischen einer österreichischen Firma und irgendeiner ausländischen Firma; das kann weiß ich was sein. Und damit sichergestellt ist, dass diese Geschäftstätigkeit aufgrund der Bemühungen des Flugzeuglieferanten stattfindet, gibt es eine Gegengeschäftsbestätigung: Jawohl, wir haben Sorge getragen, dass Firma A mit Firma B, oder Firma X mit Firma Y ein Geschäft macht! Das haben nämlich beide Firmen unterschreiben müssen, dass sie das so sehen.

Ich würde ja – schlechte Vorbereitung von mir – gerne so ein Gegengeschäftsformular genau anschauen. Hat das jemand mit oder kann das wer aus dem Internet rausholen? Dann kann man das sofort genau beantworten.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Dr. Schmidt, das ist uns schon klar, aber wir haben dieses Thema hier in den letzten Wochen und Monaten oft von verschiedenen Seiten beleuchtet, und unter anderem geht es auch darum, inwiefern Gegengeschäfte – so wie Sie es jetzt gerade auch gesagt haben – zusätzlich zustande gekommen sind. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Da gibt es anscheinend durchaus das eine oder andere Gegengeschäft, das eben nicht ursächlich auf dieses Modell zurückzuführen ist, sondern Geschäfte, die es sowieso gegeben hätte, und das ist etwas, worüber wir in der politischen Aufklärung auch einen Beitrag leisten wollen. Wie geht man möglicherweise auch in Zukunft damit um? Gibt es da klare Abgrenzungen? Darauf zielt meine Frage ab.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ja. Ich habe diese Frage überlegt, das „zusätzlich“ ist sicher der Schwachpunkt bei so einem Vertrag, weil du in die Leute nicht hineinschauen kannst. Hätten sie das zusätzlich gemacht oder hätten sie das sowieso gemacht? Es gibt Fälle, die glasklar sind, dass das „zusätzlich“ gegeben ist: Wenn es vorher keine Geschäfte gegeben hat, wenn beide bestätigen, das ist durch Bemühung des Flugzeuglieferanten zustande gekommen.

Beispielfall IT Solution: Wir haben vorher null Geschäfte gemacht. Wenn wir schon vorher Geschäfte gemacht hätten – ich habe mir das einmal überlegt –, dann hättest mit dem Wort „zusätzlich“ als Verpflichteter vielleicht ein Problem gehabt, zu unterfertigen, gesagt: Nein das wäre so auch gewesen! Weiß ich nicht, wie das gehandelt worden wäre (Abg. Ottenschläger: Gut, abschließend - -), ist eine eigene Geschichte.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ja. Abschließend noch: Sie kennen Manfred Wolff?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja. Ich habe zuerst einmal aufpassen müssen, weil ich einen Herrn öfters gesehen habe, den habe ich sehr geschätzt; der hat sich mit Familiennamen gleich geschrieben, mit zwei F – aber nicht verwandt –, das ist der Herr – Titel habe ich vergessen – Wolfram Wolff. Der war etliche Male in meinem Büro.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Wir reden von Manfred Wolff. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Wir reden von Manfred Wolff.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ja, Herrn Manfred Wolff habe ich auch kennengelernt, und zwar hat er den selben Nebenberuf gehabt wie ich, er war Fluglehrer. Erinnerlich habe ich ihn im Jahr 2005 bei der großen Airshow in Zeltweg, bei der AirPower - -

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Haben Sie eine geschäftliche Beziehung mit ihm gehabt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein. (Abg. Ottenschläger: Das heißt - -!)

Entschuldigung! Nein stimmt, aber ich kann mich erinnern, dass mir irgendjemand gesagt hat, er wäre die richtige Ansprechperson dafür im Konzern. Ich habe nämlich ein wirklich tolles Patent inne – selber ausgearbeitet – und wollte mit ihm diesbezüglich ins Geschäft kommen, dass – wer immer und so fort, er hat viele Leute gekannt – das Patent mir abgekauft wird. (Abg. Ottenschläger: Das heißt - -?) Das ist der Georg Schmidt gewesen und nicht IT Solution; aber er hat abgewunken, er ist - -

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Das heißt, zwischen Ihnen oder einem Ihnen zurechenbaren Unternehmen und Herrn Wolff gab es keine geschäftlichen Beziehungen (Auskunftsperson Schmidt: So ist es, ja! Eine versuchte ...!) und auch keine Zahlungsflüsse?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und keine Zahlungsflüsse, null, ja. Ich würde ihn wahrscheinlich auf der Straße erkennen, sicher bin ich mir nicht. Ich habe ihn etliche Male bei irgendwelchen Anlässen gesehen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Und dass Herr Dobreanu, von dem wir heute schon des Öfteren gehört haben, als eine Art Strohmann für Herrn Wolff tätig war?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Gut, danke. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen zur zweiten Runde: Herr Abgeordneter Preiner hat jetzt das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in diesen Tagen 100 Jahre Republik Österreich begehen und daher laut Adelsaufhebungsgesetz adelige Titel nicht mehr in der Umgangssprache der Republik Verwendung finden, Herr Dr. Schmidt. Des Weiteren - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte das Gesetz lesen, ob es einem Bürger gestattet ist, den Titel zu verwenden. Ich habe soweit nur mitbekommen, dass es dem Titelinhaber nicht gestattet ist.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ) (erheitert): Aber das inkludiert jetzt keine Frage von mir an Sie.

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gemeint, Herr Dr. Schmidt, Eurofighter hat den Zuschlag als Bestbieter bekommen, und in Ihrer Aussage im Zuge der Befragung am 21. Juni vergangenen Jahres gemeint, Sie haben Einfluss auf die Fliegerentscheidung und haben auch das Potenzial.

Ich möchte kurz nachfragen, inwiefern jetzt - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das nicht mitbekommen. (Abg. Preiner: Das steht hier - -!) Wenn Behauptungen waren, da muss ich genau hinhören.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Pardon, das ist Inhalt des Protokolls Ihrer Befragung vom 21.6.2017 (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) im Rahmen des damaligen Eurofighter-Untersuchungsausschusses.

Jetzt kurz meine Frage: Worin lag Ihr Einfluss betreffend die Fliegerentscheidung, was den Eurofighter betrifft?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe im Eingangsstatement - -, das in der Vorbereitung überlegt. Ich glaube wirklich, dass man, wenn ich das richtig vorausgesehen hätte und das hätte sehen können – allein schon am Kommentar im „Standard“ von Herrn Abgeordneten Dr. Peter Pilz –, was sich 15 Jahre danach abspielt, welchen Schaden die Republik und welchen Schaden der Konzern nimmt, Abstand genommen hätte. Die waren nämlich nicht so überzeugt, dass sie in Österreich anbieten müssen, die haben eher gedacht, das sind leere Kilometer, die sie hier spulen. Und das war nicht eine Must-win-Campaign, wie Dr. Bergner hier im Ausschuss ja schon dargelegt hat, sondern die haben überzeugt werden müssen, dass sie überhaupt anbieten.

Und das ist eine ganz wichtige Einflussnahme, wenn man jemandem sagt: Du, mach mit! Dr. Bergner ist begeistert von Österreich, begeistert von Wien! Er spricht die gleiche Sprache: vor der Haustür, die Zusammenarbeit wäre besser, ein europäisches Produkt, wäre doch gelacht, wenn wir hier nicht zusammenarbeiten! Und das habe ich stark ausgebaut. Die Bedenken, die es im Konzern gegeben hat, in Österreich anzubieten, habe ich nicht groß-, sondern eher kleingeredet: Das werden wir hinbringen, dass negative Kräfte das nicht zerstören!

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Also kraft Ihres Einflusses hat EADS hier das entsprechende Offert gelegt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine sehr starke Aussage von Ihnen. Ich habe die Vorstellung, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass ich unter Umständen erreicht hätte, dass der Konzern nicht angeboten hätte.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Doktor, wurden Sie bei Ihrer Beratertätigkeit jemals hinsichtlich der Finanzierungsvariante beim Eurofighter-Ankauf um Rat gefragt beziehungsweise auch betreffend die Finanzierungsvarianten, 18-Halbjahresvariante oder fünf Jahresraten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich kann mich absolut nicht daran erinnern, ich schließe es aus, weil wir nie über wirtschaftliche, vertragliche oder kaufmännische Punkte gesprochen haben. Aber ich muss dazusagen: Das Ganze liegt jetzt - -, wie viel her? Ich kann Ihnen sicher sagen, dass ich null Erinnerung - -, und dass ich es für höchst unwahrscheinlich halte.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Doktor, Sie sind doch ein profunder Mann der Wirtschaft (Auskunftsperson Schmidt: Danke, das höre ich gern!), und daher möchte ich Sie grundsätzlich fragen: Welche Überlegungen gibt es – wenn Sie uns das vielleicht kurz umreißen könnten –, wann man eine GmbH beziehungsweise ein Einzelunternehmen gründet? Beziehungsweise: Würden Sie sagen, dass es üblich ist, dass der Gesellschaftsgründer und Geschäftsführer Zugriff auf die Bankkonten eines Unternehmens hat? Und abschließend: Kennen Sie einen Fall, wo das nicht der Fall ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also es ist absolut normal, notwendig und üblich, dass ein Geschäftsführer Zugriff auf Konten hat, das kann ich mir anders gar nicht vorstellen; vielleicht kann es das Vieraugenprinzip geben.

Was war die zweite Frage?

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Ob Sie einen Fall kennen, wo das nicht der Fall ist.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, kenne ich nicht (Abg. Preiner: Kennen Sie nicht!), bei den hier von der StA genannten schon gar nicht.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie haben eingangs auch gemeint, Herr Dr. Schmidt, es hat einen Vertrag betreffend eine stille Beteiligung (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) gegeben, und zwar handelt es sich hier um die 8 Millionen Euro.

Sie sind, soweit ich vernommen habe, hundertprozentiger Gesellschafter von IT Solution?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gewesen. (Abg. Preiner: Ja!) Ja, gewesen vom Jahr 2000 bis formal 2014.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Und Sie haben in dieser Funktion auch einen Vertrag betreffend stille Beteiligung abgeschlossen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Erinnerlich – ich wiederhole mich gern –, erinnerlich wurde 2010 ein Vertrag über eine stille Gesellschaft abgeschlossen. Der liegt vor, den hat Herr Dr. Konezny gelesen und gesehen und so fort. Der ist sehr exakt verfasst, und der Gesellschafter hat seine Rechte, die er gemäß diesem Vertrag hat, auch immer sehr streng eingefordert. Der Gesellschafter wollte durch diese Einlage Geld sehen und so fort.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Wer waren Ihre Vertragspartner?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Da hat es verschiedene Vertragspartner gegeben. Ich war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der Sache, das müssten Sie bitte meine Söhne fragen, die auch die Unterlagen haben. Ich habe mich jetzt gerade diesbezüglich nicht vorbereiten können, aber ich habe gerechnet, dass wieder gefragt wird, was ja auch verständlich ist, Herr Abgeordneter, denn es ist keine kleine Summe, als Beteiligung; wenn man das aber für das Ausrollen der Software in Fernost hernimmt, dann ist das auch wieder eine überschaubare Größenordnung.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Das heißt, Sie haben einen Vertrag mit Vertragspartnern abgeschlossen, die Sie nicht kennen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das klingt sehr strapaziös. Die, die das ermöglicht haben, habe ich sehr gut gekannt. Wie der Finanzinvestor zum damaligen Zeitpunkt heißt, denn die Namen von solchen Finanzinvestoren ändern sich zwischendurch, habe ich nicht mehr in Erinnerung. Damals werde ich es schon gewusst haben, ja.

Da gibt es eine englische und eine deutsche Fassung – da habe ich irgendwann einmal nachgeschaut –, die deutsche Fassung habe ich unterfertigt und die englische mein Sohn; und welcher genau, weiß ich auch wieder nicht – ich glaube, Benedikt.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Kennen Sie Herrn Gilbert Frizberg?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja sicher.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): In welcher Funktion hatten Sie Geschäftsverbindungen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Der damalige Abgeordnete zum Nationalrat Gilbert Frizberg war der steirische Vertreter im - -, ich glaube, es war im Unterausschuss zum Untersuchungsausschuss gegen den Draken. Ich war dort technische Auskunftsperson auf dem Platz von Herrn – das werden jetzt wahrscheinlich hier im Saal alle sofort erraten – Dr. Peter Pilz; als technische Auskunftsperson für - - – weiß ich nicht einmal genau –, jedenfalls auch für Herrn Abgeordneten Dr. Gilbert Frizberg und einen zweiten – den Namen weiß ich nicht mehr – steirischen ÖVP-Abgeordneten, denn da war die ÖVP wie selten nicht konform mit der Bundes-ÖVP.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sie hatten auch Geschäftsverbindungen mit Herrn Dr. Frizberg im Zusammenhang mit EADS?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Im Zusammenhang mit? (Abg. Preiner: Mit EADS!) – Nein. Aber ich habe ihn - - Da wurde ich beim vorigen Untersuchungsausschuss, beim zweiten, hier freundlicherweise darauf hingewiesen: Es gibt ein Mail, ich habe es nicht mehr, aber das wurde mir vorgelegt. Ich habe versucht – Beratertätigkeiten –, dem Wunsch des Konzerns zu entsprechen, dass es irgendeine Intervention gibt, irgendeine Versetzung. Ich weiß nicht mehr davon, aber so etwas ganz Stinknormales, ob es nicht möglich wäre, dass er Einfluss übt, dass es eine Beförderung gibt.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Letzte Frage.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Kennen Sie eine Firma namens Columbus Trade Services Limited?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, absolut nicht.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Thomas Eidenberger?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, absolut nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Bitte das für die nächste Runde aufzuheben.

Als Nächster: Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Dr. Schmidt, ich möchte Sie zu zwei Mails befragen, die bei Ihnen schon vorliegen. Es ist das Dokument 60282; das eine betrifft die Seite 60: ein Mail an Herrn Johann Heitzmann, er dürfte damals CEO von Eurofighter gewesen sein.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, nein, von Eurofighter nicht, weil das ein Riesenkonzern ist, und da gibt es noch viele, viele Firmen. (Abg. Schandor: Okay!) Genau weiß ich es auch nicht mehr, aber ich glaube, er war EADS Deutschland GmbH. Das ist eine komplexe Geschichte: Da gab es die technische Ebene, und da gab es dadurch, dass es zwei Länder waren, immer die administrative politische Ebene, und die musste eine GmbH sein, denn da gab es Business Unit, da haben die Länder untereinander zusammengearbeitet, und da gab es eine GmbH, die Bilanzen legt et cetera; und da hat man immer schauen müssen, wer wo ist. Ich glaube, Heitzmann war kurzzeitig Geschäftsführer von EADS Deutschland GmbH.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie schreiben an Herrn Heitzmann – ich darf Sie zitieren –: „Da es für mich wahrscheinlich war, dass Herr Darabos neuer Verteidigungsminister wird, habe ich mich seit Oktober 2006 mit ihm beschäftigt und würde Ihnen gerne in einem ca. 10 minütigen Telefonat einige kreativen Ideen mitteilen, wie Sie [...] einem solchen Ansinnen zum Vorteil des Gesamtprojektes begegnen können.“ – Da wird es um ein mögliches Einsparungspotenzial gehen.

Um welche kreativen Ideen ist es damals gegangen? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bitte um Vergebung, ich hätte mich vielleicht noch besser vorbereiten sollen, denn ich wurde diese Frage letztes Jahr schon gefragt (Abg. Schandor: Aha!); ich weiß es nicht mehr. Dem Mail entnehme ich, dass er damals noch nicht Flugschüler von mir war, weil ich noch per Sie mit ihm war. Mit Flugschülern ist man in der Regel per Du.

Warum ich damals angenommen habe, da ist irgendetwas drinnen mit Darabos, das weiß ich auch nicht, es ist einfach zu lange her. Ich habe mich auch mit dem Thema nicht mehr beschäftigen wollen, von der Seele her, nachdem diese Katastrophe mit dieser Person passiert ist; ein Schaden von – wenn das Produkt, wie zu erwarten, 60 Jahre betrieben wird – Milliarden Euro.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich möchte noch eine Frage aufgreifen, die der Kollege vorhin gestellt hat: Ist es richtig, dass Sie technischer Berater bei Herrn Dr. Pilz waren? Habe ich das richtig verstanden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe in Erinnerung, dass es im Jahr 1987 – vielleicht, oder war es gar 1988? –, im Parlament im Saal VI einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung des Kampfflugzeuges Draken gegeben hat; nach dem schrecklichen Unfall – es war ein lieber Freund von mir, ein lieber Offizierskamerad –, es waren erhebliche technische Mängel. Im Zuge dieses Untersuchungsausschusses ist meine Mitarbeit begehrt worden, von wem aller weiß ich nicht. In Erinnerung habe ich, dass es da Plätze für technische Berater gibt und dass der Platz des Herrn Dr. Pilz frei war und ich diesen besetzt habe. Ich habe auch in Erinnerung, dass ich irgendwann ein bisschen mit ihm gesprochen habe. Aber das ist sehr lange her, ich sage da bewusst: nicht in fester Erinnerung.

In fester Erinnerung habe ich, dass ich mehrfach vom Parlament – vielleicht war das zehn- oder elf- oder zwölfmal – geladen wurde und in diesem Saal saß. Und fest in Erinnerung habe ich das Ende, als man als Zuhörer hat glauben können, dass die Sache richtig läuft, und urplötzlich wurde das abgestellt. Irgendein Abgeordneter hat mir dann gesagt, da gab es einen geschickten Schachzug: Die Forderungen der Firma Saab wurden von der CA, die damals von Herrn Dr. Androsch geführt wurde, zur Gänze abgekauft – wir können nicht gegen den eigenen Staat sein, wir lassen das bleiben.

So habe ich in Erinnerung, wie das Problem elegant gelöst wurde und der Untersuchungsausschuss aus war. Es ist deshalb gut gelaufen, weil da ziemlich deutlich herausgekommen ist, dass ein Riesenbetrug stattfindet, wie Herr Dr. Pilz ja immer wieder gesagt hat. Die Leistungsdaten nämlich, die im Vertrag drinnen waren, haben so^{^[11]} weit nicht gestimmt, dass es unvorstellbar ist. (Abg. Schandor: Mhm!) Und wie die Nagelprobe gekommen wäre, ist es plötzlich lustig geworden. Ich habe gesagt: Das kann man ja messen, dass das von der Höchstgeschwindigkeit nicht stimmt! Die war aber maßgebend, dass nicht das vernünftige Produkt, das nach dem Draken dann in Österreich geflogen ist, die F5, sondern der Draken - -, weil wir Mach 2 brauchen, und 1,3 hat er gehabt.

Ich habe eine Auslobung durchgeführt, in der ich behauptet habe, dass er im Horizontalflug nicht schneller als irgendwas - -, und hätte zehn Jahre 10 Prozent meines Einkommens gezahlt – Notar daneben gesessen –, wenn eine meiner Behauptungen nicht stimmt. Glauben Sie, dass ich von Saab wegen Rufschädigung geklagt wurde? – Blöd wären sie gewesen, das haben sie nicht gemacht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut. Gehen wir wieder zurück zum Eurofighter: Haben Sie von politischen Parteien ein Beraterhonorar bekommen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein. (Abg. Schandor: Nie?) Nein, null.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Sie haben vorhin erwähnt, dass da ein Milliardenschaden entstanden sei (Auskunftsperson Schmidt: Das ist mein - -!), womit begründen Sie das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Da darf ich Ihnen sagen, wie die Korrektheit und die Umfassendheit des Denkens geht: Die Aussage vom ehemaligen zivildienenden Verteidigungsminister, dass er 300 Millionen Euro oder so eingespart hat, ist dann^{^[12]} vollkommen richtig, wenn man davon ausgeht, dass das Projekt stillgelegt wird – dann stimmt das glatt. Wenn man aber, so wie ich aus leidvoller Erfahrung, davon ausgeht – schauen Sie Saab 105 an, die hatte ich 1970 schon, war schon mein Fliegerhorst –, dass das urlang betrieben wird und dass sich eine Regierung aus gutem Grund extrem scheut, so etwas anzutasten und so fort - - Also wenn das Produkt ab Beginn 60 Jahre betrieben wird, ist es ein Milliardenschaden, weil man die kleinste Tranche hat, die stillgelegt wird, Ersatzteile nicht passen, nichts zusammenpasst und so fort und damit ständig geringen Klarstand und irrsinnige Kosten hat; je größer die Stückzahl, desto geringer die Betriebskosten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Was wäre denn Ihre Idee gewesen (Auskunftsperson Schmidt: Für?), um diesen Schaden geringer zu halten? – Jetzt komme ich noch einmal auf das Mail zurück.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, nein; wenn der Vertrag eingehalten worden wäre, der wirklich sorgsam in der Gunst der Stunde mit der Republik Österreich abgeschlossen wurde - - Die Leute, die auf unserer Seite gearbeitet haben, waren gut. Tranche 2/Block 8 und so fort ist die meistgebaute Type derzeit, vielleicht entwickelt sich das, dass Tranche 3, 4, 5 einmal größer wird.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt möchte ich noch auf ein zweites Mail eingehen, jenes, das an Herrn Klaus-Dieter Bergner ergangen ist; das ist im gleichen Dokument auf Seite 58.

Ich darf Sie zitieren: „Hätte ich vorher geahnt, wie schwach unser Vertragspartner im Verhandeln ist, hätte ich mir viel Arbeit erspart und keinen Finger gerührt. Noch so viele Goodies in allfälligen Sideletters können den aus dieser üblen Vereinbarung resultierenden Rufschaden nicht aufwiegen. Ich bin zutiefst enttäuscht über diesen faulen Kompromiss!“

Von welcher Tätigkeit sprechen Sie da?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich so genau nicht, aber was ich schon genau weiß, ist: Jemand, der dieses Mail, das offensichtlich echt ist, gelesen hat, würde, wenn er seriös ist, nicht auf die Idee kommen, mich als EADS-Lobbyist zu bezeichnen. Wenn er sagt: Du bist Eurofighter-Lobbyist, du hast das Produkt - -, du willst den Vorteil für Österreich haben und so fort, sage ich Ja, aber die Firma ist mir nicht am Herzen - - (Abg. Schandor: Mhm!) Verstehen Sie den Unterschied? (Abg. Schandor: Mhm!)

Nehmen wir an, die Firma – wirklich eine rein hypothetische Annahme – hätte einen gravierenden Vertragsbruch begangen, indem sie Vertragsbestimmungen hinsichtlich missbräuchlicher Verwendung von Geldern nicht einhält, also Korruption und so fort, und der Vertrag wird rückabgewickelt, so hat Österreich einen irrsinnigen Schaden. Es kann im Vergleich zum Eurofighter nur Klumpert kaufen, um viel Geld

Also der Schaden, der passiert, wenn es hier aus vertraglichen Gründen zur Rückabwicklung kommt, ist gigantisch groß, wir bleiben über – es gibt viele, die sich bemühen, das kaputtzumachen –, denn dann wird etwas - - Wissen Sie, drei Anbieter: Wissen Sie, was die Franzosen gesagt haben? – Habt uns gerne! Wie oft wollt ihr uns denn noch häkerln?

Sagen Sie ein Produkt, das dem ebenbürtig ist! – Ein amerikanisches? – Da gibt es schon etwas, ja, aber dann ist wahrscheinlich der Eurofighter im Vergleich dazu noch billig – und der ist bei Gott nicht absolut billig!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Aber von welchen „Goodies“ und welcher Art von „Sideletters“ sprechen Sie in diesem Mail?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bin voriges Jahr gefragt worden. Es wird wahrscheinlich nicht ausgeschlossen sein, wenn eine dermaßen ulkige Vereinbarung getroffen wird, dass es weitere Vereinbarungen gibt; denn die Vereinbarung ist so was von - -, ist unvorstellbar! Wenn man das erzählen würde, dann würde jeder sagen: Märchen aus tausendundeiner Nacht! Und da kann es sein, dass es irgendwelche Gründe gibt – und das muss nicht Korruption sein, wenn Sie das glauben – dafür, dass man sagt: Okay, wir handeln das Ganze so!

Wenn ich das nicht weiß, dann laufe ich in die Irre, wenn ich nur das eine sehe und so fort. Eine feste Überzeugung von mir ist im nächsten Moment weg, wenn ich mehr Wissen habe. Mit dem Wissen, das ich jetzt habe, sage ich: Bitte schön, unter der Annahme, dass das Produkt lange betrieben wird, ist der Schaden unvorstellbar groß.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Eine abschließende Frage noch: Ich entnehme Ihren Antworten, dass Sie mit sehr vielen Leuten, die wir heute hier behandelt haben, Flugstunden gemacht haben (Auskunftsperson Schmidt: Ja, stimmt!): mit Herrn Bergner, Herrn Heitzmann, mit Mensdorff-Pouilly und wahrscheinlich anderen auch noch. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) – Wie ist es dazu gekommen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na ja, das ist einfach: Ich bin leidenschaftlicher Pilot. Ich habe den Pilotenschein in der Mittelschulzeit gemacht und den Militärflugzeugführerschein Nummer 220 im Jahr 1971 als Maschinenbaustudent, Seit 1974 bin ich Fluglehrer, und seit vielen Jahren bin ich staatlicher Prüfer, und meine Flugtätigkeit beschränkt sich eigentlich - - Ich gehe nicht selber fliegen – das kostet Geld und Zeit, die habe ich nicht –, aber wenn jemand kommt, wenn jemand etwas haben will, dann ist das eine schöne Sache.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Machen Sie das über eine Flugschule? (Auskunftsperson Schmidt: Und ich - -!) Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Machen Sie das über eine Flugschule? Oder: Über welche Flugschule machen Sie das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, jetzt ist das sogar sehr streng reglementiert – früher war das relativ locker –, aber es läuft im großen Rahmen über eine Schule, und das war lange Zeit der Verein, bei dem ich lange war und bei dem ich lange Fluglehrer war, das war der Flugbetrieb Punitz GmbH; aber nicht nur, es hat andere auch gegeben.

Das, was Sie jetzt gesagt haben, muss man ein bisschen relativieren: über einen langen Zeitraum. Wenn Sie da schauen, wie viele Flugschüler ich schon gehabt habe! Und ich gelte als extrem unangenehmer Fluglehrer, weil ich so streng bin, weil es um das Leben geht, das eigene und das von anderen auch noch dazu.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Die Flugstunden wurden also über den Verein in Punitz abgerechnet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht, aber davon gehe ich aus.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Aber es wurden nicht, ich sage jetzt einmal - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es wird eine Bandbreite sein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Beraterhonorare über Flugstunden wurden nicht abgerechnet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein. Nein, nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Das können Sie ausschließen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das kann ich ausschließen. Bei Freunden verlange ich auch keine Fluglehrertantieme. Es gibt aber Flugschulen, die das so handhaben, dass die Flugminute mit Lehrer den Preis X kostet und so fort und die irgendwann, in langen Zeitabständen, eine Vergütung dafür bekommen – aber in so marginalem Umfang, dass es herzig ist. Also Geld verdienen Sie keines, wenn Sie Fluglehrer sind, das müssen Sie aus Begeisterung machen; ich glaube, 50 Cent pro Flugminute – ein Fliesenleger kriegt mehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Okay. Danke schön.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich möchte noch einmal auf die Firma EQ.CU.COM von Herrn Petmecky zurückkommen.

Sie haben 2016 gegenüber der Staatsanwaltschaft gesagt, dass Sie diese Firma nicht kennen beziehungsweise mit dieser nichts zu tun haben – beziehungsweise das ist falsch protokolliert worden, haben Sie dann nachher gesagt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, das habe ich so nicht gesagt. Das habe ich so nicht gesagt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sondern?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe gesagt, ich habe das gelesen und das ist so nicht richtig. Ich habe die Firma EU- - – wie sie noch heißt, weiß ich nicht – eigentlich so im vollen Wortlaut erfasst im Juni 2017 beim Untersuchungsausschuss, bei der Befragung damals.

Ich habe aber einen Vertrag unterschrieben, Herr Abgeordneter, mit Herrn Petmecky, und bei der Rechnung ist mir aufgefallen, dass diese Firma oben steht, und zwar nachher – vorher nicht –, denn ich habe geprüft, ob der Inhalt stimmt. Und der hat gestimmt, denn er hat vermittelt, das Geld ist geflossen; darauf hat er – korrekt, wie er war – irgendwann einmal Rechnung gelegt. Dann ist es geprüft worden, dann ist es abgezeichnet worden, und dann ist die Überweisungsanweisung gegeben worden, und das ist bezahlt worden. Und da steht diese Firma oben. Ansonsten habe ich nie etwas mit dieser Firma zu tun gehabt.

Also es ist nicht die Firma aufgetreten, sondern Herr Petmecky, und ich kann mir gut vorstellen, wenn man da genau in den Akten schaut, dass Herr Petmecky dieses Beraterhonorar über diese Firma abgerechnet hat. Er hätte vielleicht auch privat abrechnen können. Das hat wohl ökonomische Gründe auf seiner Seite, steuerliche oder irgendeiner anderen Art – weiß ich nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das tut jetzt auch nichts mehr zur Sache, das haben wir eigentlich schon alles gehört. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Die Frage, die für mich im Raum steht: Er hat auf jeden Fall 300 000 Euro für die Provision bekommen, wie auch immer die Rechnung abgelaufen ist – und dann gibt es diesen stillen Gesellschafter. (Auskunftsperson Schmidt: Und dann?) – Und dann gab es diesen stillen Gesellschafter, der 8 Millionen investiert hat.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: In der Reihenfolge war es umgekehrt! Es gab zuerst einmal den Beratervertrag - -

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Zuerst ist der Beratervertrag, dann der stille Gesellschafter, dann die Leistung, die erbracht wurde, die 300 000, bezahlt an Herrn Petmecky.

Meine Frage ist – Sie haben sie zwar schon mehrfach beantw- -, also nicht beantwortet; ich frage es noch einmal, denn vielleicht sind Sie in den letzten Monaten und Jahren irgendwo falsch protokolliert worden –: Wer war dieser stille Gesellschafter? Können Sie uns dazu noch irgendetwas sagen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das im Jahre 2010, als ich den Gesellschaftsvertrag, den Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft unterschrieben habe, natürlich genau gewusst – der hat vier, fünf, sechs Seiten, den gibt es in Deutsch und in Englisch. Damals habe ich das Unternehmen sicher im Kopf gehabt – danach nicht mehr, weil meine Söhne damit zu tun hatten, ich gleitend aus der Firma ausgeschieden bin und nur leidvoll gesehen habe, dass nichts daraus geworden ist. Verstehen Sie: Wenn man sieht, da ist Geld investiert worden, viel Geld – 300 000 Euro –, und es nichts geworden, dann hat man keine Freude darüber, dass die Buben das nicht fortführen wollen, dass das rückabgewickelt wird.

Ergo dessen bringt das nicht viel, denn wie ein Finanzinvestor heißt, ist mir weniger wichtig als ob das, was im Vertrag drinnen steht, tatsächlich erfüllt wird: dass er die Einlage, die stille Einlage leistet. Und die hat er geleistet, das war eindeutig.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Welchen Grund oder welche Motivation hat eine Firma, eine chinesische Firma oder asiatische Firma, 8 Millionen Euro, was ja nicht wenig Geld ist, in ein – verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage – sehr kleines, nicht besonders nach außen auftretendes, wirksames IT-Unternehmen in Wien zu investieren? Ich meine, Sie haben selber, glaube ich, vorhin davon gesprochen, dass Sie maximal zehn MitarbeiterInnen hatten. Das ist alles andere, wenn man die IT-Branche ein bisschen kennt, als ein großes Unternehmen in diesem Bereich. Warum soll man da aus Ihrer Sicht 8 Millionen investieren?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das bitte ich den Finanzinvestor zu fragen. Damit er wieder Geld kriegt! Er hat die Unternehmensidee für sehr gut gehalten. Und wenn Sie im IT-Bereich schauen – da brauchen Sie nicht Amazon oder Facebook oder was anzuschauen –, dann sehen Sie, wie viel man mit einer Idee machen kann, wie klein VW im Vergleich zu Microsoft ist. Die haben so angefangen und so fort, die haben eine gute Idee gehabt.

Damit Sie möglichst viel Inhalt kriegen: Herrn Fred Plattner hat die Firmentätigkeit von IT Solution extrem gut gefallen. Außerdem ist er ein anständiger Mensch und hat gesagt, wir haben eine Bemühenszusage abgegeben, dass wir uns bemühen, als Gegenleistung für meinen Input Geschäftstätigkeit für die IT Solution zustande zu bringen – ob das jetzt Gegengeschäft heißt oder nicht; Geschäftstätigkeit und so fort.

Das ist, wie vorhin erwähnt, nicht in dem Umfang gelaufen, wie ich es gewollt habe. Und da hat Herr Fred Plattner gesagt: Du, ich habe eine Idee – das Ganze mit der stillen Gesellschaft ist auf seine Idee zurückzuführen –, ich komme mit einem!, und so fort. Der eine hat Frank und mit Familiennamen Petmecky geheißen, und man hat sich zusammengesetzt, und dann gab es irgendeinen Vertragsentwurf, das wurde ausgearbeitet – eine ganz normale geschäftliche Tätigkeit.

Aus Ihrer Fragestellung, Herr Abgeordneter, entnehme ich, dass Sie etwas vollkommen Unrichtiges unterstellen. Tut weh!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich versuche gar nichts zu unterstellen (Auskunftsperson Schmidt: Das freut mich!), sondern herauszufinden, was mit den Geldern passiert ist.

Was ist denn mit der Einlage von 8 Millionen über die nächsten Jahre passiert?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich damals nicht mehr im Geschäft war. Was ich aber mit Sicherheit weiß, ist, dass meine Söhne diesbezüglich ein ordentliches Wirtschaften haben, dass das in den Büchern ist und dass man das sehen kann und was weiß ich was – und das es rückabgewickelt wurde, denn das hat mir^{^[13]} ja weh getan.

Also was ist passiert? – Das ist rückabgewickelt worden! Mehr kann ich ...

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Aber Sie wissen nicht, was in der Zeit dazwischen mit dem Geld passiert ist, ob in irgendeiner Form investiert wurde?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, weiß ich nicht.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Aussage von Frau Rudaru zurückkommen. Diese hat in einem komplett anderen Verfahren der Staatsanwaltschaft rein zufällig – wie Sie behaupten – 2017 ihre Aussage getätigt, dass sie Sie kennt. Und Sie behaupten, Sie kennen sie nicht. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Sie haben aber vorhin gesagt, dass es ein Verfahren der Frau Rudaru – wenn ich das richtig verstanden habe – gegen Ihren Sohn gibt. Damit haben Sie ja durchaus gesagt, dass Sie Frau Rudaru kennen, zumindest namentlich.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Als ich dieses Schreiben von der Staatsanwaltschaft im September 2018 – also vor Kurzem – bekommen habe und da drinnen steht: Sie und Ihr Sohn - -, habe ich natürlich – was selten vorkommt bei geschäftlichen Angelegenheiten, aber in diesem Fall natürlich – mit meinem Sohn Andreas gesprochen. Ich habe gesagt: Du, schau dir das an!

Dann zeigt er mir das Schreiben, das er bekommen hat – jetzt muss ich es wieder holen (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen); da ist es (dieses in die Höhe haltend) –, und das ist – copy and paste, wie das heute heißt – eins zu eins wie ich es bekommen habe, mit folgenden Ergänzungen: Bei ihm steht als Empfänger sein Name oben, bei mir steht mein Name oben. Und im zweiten Satz steht: „[...] der Verdacht, DI Dr. Georg Schmidt und [...]“ Ihr Sohn. Also das Wort war getauscht, ansonsten ist es buchstabengleich.

Und ich sage Ihnen – zum jetzt x-ten Mal –, ich kenne diese Dame nicht, ich habe nichts mit ihr zu tun gehabt, ich kenne den Herrn nicht, und ich kenne die Firma nicht, und ich kenne kein Konto. Das ist so was von falsch zugestellt, dass es wehtut.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Das heißt, Sie meinen, dass Frau Rudaru sich das aus den Fingern gesaugt hat, wenn sie sagte – bei der Staatsanwaltschaft sind folgende Zitate gefallen –: An Sters Firma sind „fünf Millionen aus schmutzigen Geschäften des Georg SCHMIDT überwiesen und dann wieder an Georg SCHMIDT rücktransferiert worden. Das alles hat mir STER erzählt, weil er mich für dumm hielt.“

Sie glauben, dass sich Frau Rudaru das rein aus den Fingern gesaugt hat und dass das alles nichts mit der Wahrheit zu tun hat?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Beim besten Willen kann ich über eine Person, die ich absolut nicht kenne - - irgendwelche Vermutungen äußern. Und Wissen habe ich noch weniger.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Warum, glauben Sie, erhebt Frau Rudaru dann diese Vorwürfe? Was für eine Motivation hat sie?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe keine Erklärung. Ich sage Ihnen nur: Für mich ist das sehr seltsam. Ich habe diese auch nicht gelesen, ich höre sie jetzt von Ihnen.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Eine letzte Frage jetzt, bitte.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Und wieso soll sie erkennen, dass Sie Herrn Dobreanu kennen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Alles an den Haaren herbeigezogen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wieso? – Also, wissen Sie was, das ist wirklich funny: Ich sage Ihnen, ich kenne weder diese Dame noch den Herrn noch die Firma. Ich habe nie etwas mit Ihnen zu tun gehabt. Sie fragen mich jetzt. Wieso sollte ich ahnen, was diese Frau sich gedacht hat, wenn sie irgendeinen Schwachsinn redet, eine unzutreffende Aussage - - Ich habe mich mit dieser Person nie beschäftigt. Jetzt, durch Sie!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich merke nur an, dass es sehr viele Zufälle und Widersprüche in all den Dingen, die da aufkommen, gibt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dafür kann ich nichts.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Nur damit kein Missverständnis auftritt: Die Beschuldigungen zu einzelnen Paragrafen des Strafgesetzbuches sind von der Staatsanwaltschaft und nicht von diesem Untersuchungsausschuss erhoben worden. Ich gehe auch nicht mehr darauf ein. Das wird die Staatsanwaltschaft in einem rechtsstaatlichen Verfahren klären. Ich glaube, Verdacht – wenn ich es richtig verstanden habe –: Geldwäsche, möglicherweise - - (Auskunftsperson Schmidt – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist hier!) Ja, ja; genau, ja. Das möchte ich gar nicht wiederholen.

Mich interessiert etwas anderes: Sagen Sie, was war die Aufgabe von Herrn Mensdorff-Pouilly in diesem Beschaffungsvorgang?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine. Also ich weiß nicht, er hat – ich glaube, Sie waren nicht da, Herr Dr. Pilz – zu mir gesagt, dass er in Österreich für kein Produkt auch nur einen einzigen Finger rührt; er will das nicht und er darf das nicht, denn er ist Ehemann von einem Regierungsmitglied und er hat strengste Order vom Herrn Bundeskanzler gehabt, dass ja nichts passiert, dass eben ein Ehemann in Sachen verwickelt ist, die dann der Regierung auf den Kopf fallen. Also alles darüber hinaus weiß ich nicht und kann ich mir auch nicht einmal vorstellen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wissen Sie, das Serious Fraud Office, also die britischen Ermittler, haben einen Bericht von Mensdorff-Pouilly an British Aerospace vom 27.3.2003 sichergestellt; und da schreibt Mensdorff-Pouilly, der nichts damit zu tun hat und keinen Einfluss nimmt und so weiter, Folgendes – ich lege Ihnen das jetzt gern vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) und zitiere jetzt aus dem Bericht von Mensdorff-Pouilly an British Aerospace –: „Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Grippen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Grippen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE“ – British Aerospace – „beantwortete eine Frage nicht, obwohl MPA und ihre Rechtsberater geraten hatten, dass diese Frage beantwortet werden müsse, wenn das Angebot erfolgreich sein solle. Die Nichtbeantwortung dieser Frage seitens Saab/BAE hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre.“ Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: „MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.“

Können Sie uns sagen, was MPA ist?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Ist dieses Dokument schon irgendwo im Akt?)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist ein von mir vorgelegtes Dokument.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann müssen Sie es vorlegen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, das habe ich - - Ach so, ja: Bitte, das auch den anderen Fraktionen vorzulegen; und die Sicherheitsstufe wie üblich (Verfahrensrichter Rohrer: Ganz tief?) ganz, ganz tief, ja.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ihre Frage war: Können Sie mir sagen, was MPA ist?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Das ist eine Firma, eine der zahlreichen in diesem Beschaffungsvorgang vorkommenden Firmen von Herrn Mensdorff-Pouilly.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Wenn Sie es nicht wissen, wissen Sie es nicht. Das ist ja kein Problem. (Auskunftsperson Schmidt: Herr Dr. Pilz - -!) Es geht mir einfach darum, einmal die Rolle von Herrn Mensdorff-Pouilly und Ihr Wissen darüber herauszuarbeiten.

Damit die Ausschreibung wiederholt wird – was ja wirklich passiert ist –, wer musste Ihres Wissens davon überzeugt werden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Sie fragen mich etwas, wo ich überhaupt nicht beteiligt - -, keine Ahnung habe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ist ja kein Problem. Ich gebe gerne die Antwort: Na der Verteidigungsminister!

Wissen Sie irgendetwas über Versuche vonseiten Herrn Mensdorff-Pouillys oder von Mitgliedern aus der Familie Mensdorff-Pouilly, das Verhalten des Vert- -

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Herr Abgeordneter, geht es da jetzt um die Typenentscheidung oder geht es da um Zahlungsflüsse? Wir sind jetzt hier beim Thema Zahlungsflüsse.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich kann Ihnen da geschwind aushelfen, denn, wenn Sie weiterlesen, da steht:

„Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Da haben wir schon die aggressiven Zahlungen drin. Das ist jetzt aber die Vorgeschichte der aggressiven Zahlungen, und darum geht es mir, und speziell darum, die Rolle von Mensdorff-Pouilly da herauszuarbeiten.

Ist Ihnen irgendetwas bekannt über eine Einflussnahme von Mensdorff?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, absolut null.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja.

Was wissen Sie über die Beziehungen von - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich weiß, es hat zwei Ausschreibungen gegeben und habe sie nicht einmal im Kopf – ich bin offensichtlich erst bei der zweiten ins Rennen gekommen, denn ich habe bei der Firma IT Solution und bei meinen anderen vielen Beschäftigungen so viel zu tun gehabt, dass ich mir für viele Sachen, die mich zwar von der Seele interessieren, keine Zeit genommen habe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na Sie haben vollkommen recht.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und das ist ja recht zufällig passiert, dass ich etwas - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Entschuldigen Sie, das habe ich Sie nicht gefragt.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Letzte Frage, Herr Abgeordneter, bitte.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aber Sie haben gefragt, ob ich etwas weiß von Mensdorff. Wie soll ich das wissen? Ich habe damals nichts mit dem Projekt zu tun gehabt. Ich bin, wie ich dem Ausschuss erklärt habe, erinnerlich im Mai, also bei der ILA – da kann man ja nachlesen, man hat ja die Möglichkeit, im Internet zu schauen –, ILA 2002 - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das haben wir aber, glaube ich, Herr Dr. Schmidt, schon gehört, und auch Herr Dr. Pilz ist, glaube ich, mit der Antwort zufrieden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich bin mit dieser Antwort ausnehmend zufrieden. Das reicht wirklich vollkommen.

Ich habe jetzt leider nicht ausreichend Zeit. Sie haben ja recht, Sie kommen erst viel später ins Spiel, Sie sind erst viel später gebraucht worden. (Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Die entscheidende Situation war im Herbst 2002, da war klar, es kommt zu Neuwahlen. Es hat dann auch Regierungsverhandlungen gegeben. In diesen Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und uns Grünen damals, war der heikelste Punkt die Beschaffung von Eurofightern. Ich wollte Sie eines dazu abschließend fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ich möchte Sie bitten, die Frage zu stellen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich komme schon zu der Frage.

Haben Sie jemals mit Dr. Schüssel im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofightern gesprochen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, null Silben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Gut.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Dr. Schmidt, kennen Sie das Unternehmen BluePlanet Information & Communication GmbH?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist eine Unternehmung meines ältesten Sohnes Andreas Schmidt. Die Endungen weiß ich nicht so genau, aber BluePlanet.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Was war der Geschäftszweck dieser Firma, wissen Sie das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist eine Internetplattform über Ressourcen und Information Sharing. – Jemand braucht etwas, der andere hat etwas, und das geht halt besser als wie das in der alten Zeit.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Stand diese Firma in Verbindung mit Gegengeschäften hinsichtlich der Beschaffung?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich schließe das aus, weil mein Sohn überhaupt nichts mit der Beschaffung zu tun hat, aber Sie müssen ihn fragen. Mir ist das nicht geläufig. Mir ist nur geläufig, dass ich ihn nie auch nur irgendwie bei der Eurofighter-Beschaffung gesehen habe, gebraucht habe, oder was immer.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Das heißt, Gegengeschäfte gab es auch nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nach meinem Wissen nicht, aber ich kann das nicht hundertprozentig sagen, aber ich schließ- - Wenn Sie mich fragen, ob das logisch ist, sage ich: nein.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Somit gab es auch keine Zahlungsflüsse zwischen EADS und BluePlanet oder einem damit verbundenen - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich weiß nichts darüber, aber – wenn ich es noch einmal sagen darf – ein Gegengeschäft kann auch ganz anders sein. BluePlanet macht mit irgendeiner Firma in der Welt ein Geschäft, und EADS behauptet oder Eurofighter behauptet, dass das durch die Bemühungen zustande gekommen ist und Zusätzliches im Hightechbereich, und was weiß ich was.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Abschließend interessiert mich noch ein Thema, um auf das noch einmal zurückzukommen, was auch schon angeschnitten wurde. Der Vergleich 2007, den Sie sehr scharf kritisieren, da interessiert mich einerseits: Was waren aus Ihrer Sicht die Hintergründe?, und andererseits: Halten Sie, wie Sie es bezeichnen, den Schaden für reparabel?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Die Hintergründe des Vergleichs kann ich Ihnen nicht nennen, das ist nicht mein Thema. Die zweite Frage war: Schaden?

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sie haben von einem großen Schaden für die Republik gesprochen, der durch diesen Vergleich zustande gekommen ist.

Ist der aus – Sie sind ja Experte, Sie beschäftigen sich auch sehr intensiv - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: So bezeichne ich mich nicht, wenn Sie es tun, freut es mich.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Also im Vergleich zu den meisten von uns, was die technische Seite betrifft, auf jeden Fall. (Auskunftsperson Schmidt: Relativ, ja!)

Ist aus Ihrer Sicht, der Schaden, wie Sie ihn bezeichnen, reparabel?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ob er reparabel ist? (Abg. Ottenschläger: Ja!)

Es hätte unter vernünftigen Umständen, wenn es nicht so viel politischen Gegenwind gegeben hätte, für Österreich, 2006, 2007 – 2007 wird das gewesen sein – eine traumhafte Chance gegeben, nämlich dahin gehend: Durch das Konsortium der vier Länder und die Regierungsbeschlüsse, und was weiß ich, was formal alles notwendig war, damit so viel Geld von den einzelnen Regierungen für die Entwicklung der Tranche 2 lockergemacht wird, ist das Projekt in Verzug geraten. Es hat aber einen Vertrag gegeben, das zu machen, dann hat es eine Krücke gegeben, sie dürfen Tranche 1/Block 5 Flieger ausliefern, müssen sie auf Tranche 2/Block 8 nachrüsten.

Wenn man hier partnerschaftlich, wie es ja sein soll als Vertragspartner, vorgegangen wäre und gesagt hätte: Okay, du hast ein Problem und wir haben einen Wunsch, einigen wir uns auf Folgendes: Wir sind hinsichtlich des Liefertermins flexibel, es wird eben später ausgeliefert, wir bekommen aber lauter nagelneue Tranche-2/Block-8-Flugzeuge!, und so fort, dann wäre das die Lösung gewesen, die wir vernünftigerweise 60 Jahre hätten betreiben können.

Nachteil für uns: Auf das, was wir so lange nicht gehabt hätten, hätten wir noch ein bisschen warten müssen, dass wir nicht so viele Flieger gleich auf einmal haben.

Wenn man aber darauf reitet – kannst nicht liefern, wenn, dann machen wir gleich einen Vertragsrücktritt!, und so fort –, also das schlechtmacht, dann handelt man sich selber einen großen Schaden ein. Ich glaube – und es kann auch sein, dass mir das jemand gesagt hat –, die Nachrüstung von Tranche 1/Block 5 auf das gekauf- -, das bestellte Produkt ist teurer, als wenn du das neue baust und so fort, das ist unvernünftig.

Da hätte man Fachmann und seriöser, ordentlicher Verhandler sein wollen. Das hätte ich gerne gemacht, das war damals mein Geschäft, verstehen Sie: Nutzen bringen, indem man partnerschaftlich agiert: Ich helfe dir, aber du hilfst mir wieder!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen zur letzten Fragerunde. Ich darf in Erinnerung rufen: 1 Minute. – Ich erteile Herrn Abgeordnetem Preiner das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sind Sie der Meinung, dass im Beschaffungsvorgang bereits die Betriebskosten zu berücksichtigen sind, und wussten Sie zum Zeitpunkt der Typenentscheidung über die Höhe der Betriebskosten Bescheid beziehungsweise sind Sie der Ansicht, dass trotz - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bitte können wir das ein bisschen kürzer - -, und dann die zweite Frage, sonst kann ich es nicht erfassen.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Bitte, ja.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also in einem guten Vertrag steht ein Wartungsvertrag drinnen, steht ein Vertrag über die Kosten von Ersatzteilen drinnen und so fort. Das ist so etwas von normal und bindend, damit das klar ist, ansonsten kann man ja über das laufende Geschäft, über die Ersatzteile viel Geschäft machen, was nicht gerechtfertigt ist. So etwas gehört absolut in den Vertrag hinein.

Wenn Sie von Betriebskosten sprechen, dann darf ich Ihnen sagen, ich habe das Glück gehabt, Wirtschaftsingenieurwesen studiert zu haben. Legen wir zuerst den Umfang, 2 Stunden, fest, was sie als Betriebskosten rechnen und aus welchem Grund. Bei einer Kostenrechnung ist immer die Bewertung das Wesentliche, die Rechnung ist das Watscheneinfache dazu. Wenn Sie die Anschaffungskosten in die Betriebskosten hineinrechnen, was dann und wann Sinn macht, dann sinken die Betriebskosten radikal, wenn Sie mehr Flugstunden produzieren. Die Gesamtkosten für Sprit et cetera steigen, aber die anteiligen Kosten der Beschaffung sind, wenn man da 100 Stunden pro Typ im Jahr fliegt, extrem hoch. Wenn Sie den Flughafen, Militärflughafen auch hineinrechnen, der ansonsten aber auch angefallen ist, wo 200 Mitarbeiter mit allem rundherum tätig sind, und sagen: Okay, wir rechnen jetzt die Kosten des Flughafens in die Betriebsstunden hinein!, dann kann es sein, dass die 80 000 Euro – oder was ich gehört habe – auch noch zu wenig sind. Wenn Sie wollen, rechne ich Ihnen 500 000 Euro vor. Ich brauche nur die Unterlagen – so viel zu Betriebskosten.

Die Kosten für Ersatzteile sind etwas Einfaches. Und die Wartungsphilosophie geht wahnsinnig in die Betriebskosten ein, denn Militärflugzeughersteller haben sich, so lange ich das überblickt habe, 40 Jahre nachdem die Zivilluftfahrt auf On-Condition-Wartung übergegangen ist, durch die Wartungsvorschrift bereichert, und zwar ganz übel, indem sie hineingeschrieben haben: Alle 50 Flugstunden oder sechs Wochen ist ein Teil zu tauschen. Damit haben sie auch keinen Klarstand gehabt. Das war mein Beruf. Ich habe sehr gelitten, dass wir ständig Exoten betrieben haben, Ö-Versionen et cetera, und ein Vielfaches mehr als eine ordentliche Luftwaffe bezahlt haben. Bei der Unfallstatistik sind wir damals, als ich im Amt war, hinter Uganda gelegen, und das wollten wir ändern, und das geht nur, wenn man ordentliche Typen hat und nicht Schrott.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sind Sie der Ansicht, dass – trotz der hohen Betriebskosten und der schwer erhältlichen Ersatzteile – der Eurofighter das beste Flugzeug für Österreich ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, ich orte hier eine Unterstellung. Ich weiß nicht, dass hohe Betriebskosten und Probleme bei Ersatzteilen bei etwas sind. Woher sollte ich das wissen? Ich habe mit kaufmännischen und rechtlichen Dingen nie etwas zu tun gehabt. Ich kann mir aber als Flugzeugtechniker vorstellen, wenn man eben nachher in einen Kaufvertrag eingreift und zu einer alten Tranche geht et cetera, dass die Ersatzteilversorgung katastrophal ist, dass der Klarstand auch katastrophal ist, dass die Sicherheit katastrophal ist.

Schade, dass ich da nicht habe weiterreden dürfen, denn ich hätte Ihnen 5 Stunden erzählt, was ich meinen Freunden gesagt habe, was sie vorbringen sollen.

Sicherheit, zwei Triebwerke oder eines, es wird von Gripen und Eurofighter gesprochen.

Betriebskosten: Was glauben Sie, wer bei einem Einsatzauftrag mehr Treibstoff braucht – Abfangjagd, weil ein Flugzeug unerlaubt über Österreich fliegt –, einmotorige Gripen oder zweimotorige Eurofighter, doppelt so vielen Triebwerke wie der Gripen? Was glauben Sie, wer mehr Treibstoff braucht? – Ich sage es Ihnen: der Gripen – deutlich mehr. Warum? – Er hat nur ein Triebwerk. Damit er nur irgendeine Chance hat, das Flugzeug zu erreichen, muss er den Nachbrenner einschalten, und wenn er den Nachbrenner einschaltet, hat er die doppelte Leistung und den zehnfachen Treibstoffverbrauch. – Geht nicht, nicht!?

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Das wurde bereits beim ersten Vertrag so nicht eingerechnet. Es ist aber hinlänglich, auch medial, bekannt, dass die Republik bei der Anschaffung des Eurofighters um 183,4 Millionen Euro zu viel bezahlt hat. Diese Gelder wurden dann laut bisherigen gerichtlichen Ermittlungserkenntnissen für oft scheinbare Vermittlungen von Gegengeschäften verteilt.

Sind Sie heute der Meinung, dass die Republik durch die Eurofighter-Anschaffung und diese Art der Gegengeschäfte geschädigt wurde?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, denn ich habe keine Kenntnis darüber, aber ich denke mir als einfach denkender Mensch Folgendes: Wenn es so wäre, hypothetische Behauptung, dann würde das Bild für den Gripen noch viel grauslicher ausschauen, denn dann wären noch einmal – wie viel haben Sie gesagt? – 183 Millionen Preisunterschied.

Also das ist ja das ganze Verfahren, dass man nicht schaut, unter welchem Umfeld Eurofighter eingetreten ist. Die Firma Saab Military Aircraft Division hat von 1990 weg bis zum Jahre 2002, bis nach der negativen Typenentscheidung, ein Büro mit vier Mitarbeitern in Wien betrieben. Es gibt ja Bücher, wo man reinschauen kann, was das gekostet hat.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Ganz schnell, Herr Abgeordneter.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Die werden wahrscheinlich den ganzen Tag nur Zeitung gelesen haben und diese Kosten nicht in den Gripen-Preis eingerechnet - - (In Richtung Vorsitzender-Vertreterin Kitzmüller:) Entschuldigung.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Diesbezüglich, denke ich, gibt der Bericht der Taskforce Eurofighter entsprechend Auskunft, Herr Dr. Schmidt. Das wäre vielleicht auch interessant.

Abschließend noch eine Frage, und zwar möchte ich Sie ersuchen, uns Ihre Beziehung zu Herrn Alfred Plattner zu beschreiben. Sie haben ja vorhin bereits gesagt, dass Sie entsprechende Geschäftsverbindungen mit ihm haben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herrn Plattner lernte ich bei einer Besprechung im Jahre 2002, vermutlich Mai, Juni, kennen, schätzen und bin seit diesem Zeitpunkt mit ihm in einem guten freundschaftlichen Kontakt – nicht oft, aber in einem sehr guten.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schandor zu Wort. – 1 Minute, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ich habe noch eine Frage: Der Name Battushig – ich hoffe, ich spreche ihn richtig aus –, ist Ihnen der bekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Einen Namen, der so klingt, mit weichem B begonnen - - (Abg. Schandor: Ja!), war offensichtlich der Chef von Herrn Frank Petmecky. Der hat - - Herr Battushig dürfte Vertragspartner gewesen sein, hinsichtlich stiller Gesellschaft. (Abg. Schandor: Jawohl!) Ganz genau weiß ich das nicht, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Ja, genauso ist es. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Es befindet sich auch seine Unterschrift auf dem Vertrag, den auch Sie unterschrieben haben, und das ist - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, aber ohne Untersuchungsausschuss würde ich das nicht mehr wissen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Jetzt wissen Sie es.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt (erheitert): Jetzt weiß ich es - -

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Gut, danke, wir sind fertig.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich habe eigentlich auch nur noch eine Frage:

Sie haben vorhin auf eine Frage der Frau Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, ob Ihr Sohn etwas von diesen ganzen Eurofighter-Geschäften oder -Gegengeschäften gewusst hat, sehr schnell und sehr salopp geantwortet: Nein, mit den Eurofighter-Geschichten hat er nichts zu tun gehabt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Darf ich einhaken? – Mein Sohn Andreas (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja, Ihr Sohn Andreas!), auf den bezieht sich - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja!)

Mein Sohn Georg Benedikt, der jüngste (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Lassen Sie mich meine Frage - -), der hat da viel zu tun gehabt, der hat nämlich in Ottobrunn programmiert ...

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Also meine Frage (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) lautet:

Was ist Ihrer Meinung nach die „Eurofighter-Geschichte“?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich weiß es nicht, in welchem Zusammenhang ich das gesprochen habe, aber eigentlich - -

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Es ging um die Gegengeschäfte. Sie haben nur allgemein „Eurofighter-Geschichte“ gesagt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Gut, dann war es das im Prinzip. Ich möchte nur anmerken, dass für mich eigentlich mehr Fragen offen sind als vor dieser Diskussion, weil Sie durchaus auch wieder neue Widersprüche aufgemacht haben – wann Sie mit wem, mit Ihren Freunden über was gesprochen haben. Das macht es eher schwieriger als einfacher für mich.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, ich lade Sie ein, dass wir uns zusammensetzen. Nehmen Sie sich 5 Stunden Zeit ...

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ja, mache ich gerne.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, okay.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster, Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte, 1 Minute.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Dieses Mail mit dem Plan, Eurofighter Österreich, wo Ihre Rolle beschrieben wird – ich lese das einmal vor, weil es spannend ist –, vom Herrn Aldag an Herrn Rauen am 19. September 2002: „Herr Rauen, anbei der Maßnahmenplan über das weitere Vorgehen hier in Österreich. Dieser Plan wurde mit unseren Beratern und Dr.Bergner abgestimmt. Im Plan wurde bewußt auf zeitliche Abläufe der Maßnahmen verzichtet, da hier in Österreich das Wann und“ Wie „und auch das Ob von den täglichen Ereignissen geprägt wird. Dieses Mail ist über eine sichere Leitung versandt. Nach versenden dieser Mail ist der File aus dem Computer hier in Wien gelöscht. Gruß aus Wien, Wolfgang Aldag“.

Ich fasse nur zusammen: Das ist ein Dokument, das sehr viel über Ihre Rolle aussagt und beschreibt, dass Sie da auserkoren waren, die ÖVP zu beeinflussen. Wir haben die Aussage Ihres Mitarbeiters, die das bestätigt und die Rolle von Herrn Mensdorff-Pouilly mitbeschreibt, und wir haben die Aussage der Putzfrau, die noch Weiteres bestätigt.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Auf der anderen Seite haben wir, und das haben wir zur Kenntnis genommen, Ihre Erklärung, dass das alles in dieser Form nicht stimmt und nicht stattgefunden hat. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis: auf der einen Seite Dokumente und zwei Aussagen unter Wahrheitspflicht, auf der anderen Seite Ihre Aussage unter Wahrheitspflicht hier im Untersuchungsausschuss. Da werden sich andere und wir später ein Urteil bilden müssen. Mir ist die Bildung dieses Urteils schon gelungen, aber ich möchte dem Ganzen nicht vorgreifen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bin mir völlig sicher, dass es ein freundschaftlich offenes, ehrliches Verhältnis zum Projektteam gab, einer der Führenden war Herr Aldag, und dass ich ihn nicht belogen habe. Und das wäre eine wahnsinnige Lüge gewesen, wenn das stimmt, was da drinnen steht, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Na ja, das ist ja ein Ausdruck von ehrlicher Freundschaft, wenn 183,4 Millionen an Schmiergeldern aus Steuergeldern finanziert werden. Das ist wahre Freundschaft.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, die Fragezeit ist zu Ende. – Danke vielmals.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Von dem weiß ich nichts. Das ist sicher nie besprochen worden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, Sie haben ja eine große Vergangenheit schon bei Saab gehabt (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), im negativen Sinn wahrscheinlich, in gewisser Form.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, nur braucht man nicht zu sagen, aber leidvoll.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bei der Beschaffung EADS: Haben Sie dabei auch Wahrnehmungen gehabt, vonseiten Saab, die auf die österreichische Beschaffung versucht haben, Einfluss zu nehmen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe die Frage nicht erfasst, auch akustisch schlecht gehört.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie waren ja sozusagen ein Vertreter von EADS.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das stimmt so nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gut, Sie waren ein Freund von Eurofighter.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Von Eurofighter, das stimmt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In diesem Beschaffungsvorgang haben Sie sicherlich versucht, diese Marke zu bevorzugen. Es gab aber auch eine Gegenmarke, die Marke von Saab, die auch versucht hat, da ins Geschäft zu kommen.

Haben Sie Wahrnehmungen gehabt, dass die Firma Saab über verschiedene Vertreter in Österreich versucht hat, Einfluss zu nehmen? Und welche Wahrnehmungen waren das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Null, absolut null. Ich habe nur in meinem Leben Wahrnehmungen großer Stückzahl gehabt, wie man das richtig angeht – Herr Honorarkonsul Kommerzialrat Ökonomierat Ing. Hans Drescher, da, wo jetzt das Parlament Räumlichkeiten - -, Doblhoffgasse 3 –; wie man das macht, wie man ein Netzwerk bildet, wie man Geschäfte macht, wie viele Freunde man bei den Sektionschefs, bei den Ministern hat und so fort, wie das geht. Das habe ich da leidvollst gesehen, wie es zu einem Geschäft kommt; diesbezüglich nicht, denn mit dem Verbindungsbüro Saab in Wien habe ich nie zu tun gehabt.

Ich war nicht mehr in dem Beruf drinnen, ich habe ganz andere Aufgaben gehabt, ich habe mich auch mit dem Thema nicht beschäftigt. Erst wie das 2002 gespielt wurde, sind die alten Erinnerungen und Wunden wieder aufgeweckt worden und so fort, und dann habe ich gesagt: Na ja, die Chance ist fast null, die Zeit ist verschwendet, auch wenn du sie für Eurofighter einsetzt, denn es ist nicht - -

Ich hätte am Vortag einen hohen Betrag verwettet – das war die Überraschung des Lebens, dass der Eurofighter bei der Typenwahl herauskommt.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, Sie haben noch 10 Sekunden Fragezeit.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Erfahrungen haben Sie bei Herrn Drescher gemacht: Wie ist er es angegangen? Welche Kontakte hatte er?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: So etwas von Spitze, so etwas von Könner, wie der vorgegangen ist; und ich habe mich leider in Ungnade versetzt. Das erste Weihnachtsgeschenk habe ich als Oberstleutnant damals angenommen. Das war ein traumhaft schöner Atlas über die Luftfahrt, von Beginn weg bis et cetera. Da habe ich mir gedacht, das ist ein immaterielles Geschenk. Das zweite Geschenk habe ich nicht angenommen, damit ist der Fehdehandschuh geworfen gewesen. Das war eine sündhaft teure schwarze Lederaktentasche, die habe ich zurückgeschickt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Nur, um das klarzustellen: Wir reden von einer wesentlich früheren Beschaffung, die mit dem Eurofighter nichts zu tun hat.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Draken – nein, nicht Draken, also - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Draken waren das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, also - - Nein, es war schon vorher, Drescher hat das schon vorher gelegt. (Abg. Plessl: Nicht umfasst!)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber mit unserer Frage hat es nichts zu tun? – Ich will es nur klarstellen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, so ist es, Herr Verfahrensrichter.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank! Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe doch noch eine Frage, Frau Präsidentin.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welche Ausschüttungen erfolgten an den stillen Gesellschafter?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich weiß das nicht, ich war nicht mehr aktiver Geschäftsführer.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Müssten die in der Bilanz aufscheinen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Die müssten sicher da sein, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Was ich weiß, ist, dass mein Sohn über die Berichtspflichten gestöhnt hat, über das Schicken der Bilanzen und was weiß ich was alles, also dass da Arbeit damit verbunden war, dass die missliebig war. Über ökonomische - - also über Geldtransfers zurück weiß ich aber nichts.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke schön.

Vorsitzender-Vertreterin Anneliese Kitzmüller: Danke vielmals.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Dipl.-Ing. Dr. Schmidt, für Ihr Kommen.

[1] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „inzwischen pensionierter Geschäftsmann“ anstelle von „inzwischen pensionierten Geschäftsmann“

[2] Ursprünglicher Text: […] Eurofighter Typhoon der Interessenlage eines […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: […] Eurofighter Typhoon der Interessenslage eines […]

[3] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „Ne—wird von mir nicht verwendet. „Nein“ würde aus meiner Sicht passen.“

[4] Ursprünglicher Text: […] die einzelnen Geschäfte, die in Summer weniger als […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: […] die einzelnen Geschäfte, die in Summe weniger als […]

[5] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] hat mich im Jahr 2000 gebeten, dass […]“ anstelle von „[…] hat mich im Jahr 2002 gebeten, dass […]“

[6] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „statt „aus diesen Gesellschaften“ würde die Formulierung „als stillen Gesellschafter“ Sinn machen“

[7] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „sagen wollte ich: „einmal pro Monat““

[8] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „gemeint habe ich: „durchgelesen habe““

[9] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „sagen wollte ich: „……, ja, vom vorigen Jahr.““

[10] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „„die“ wäre richtig.“

[11] Ursprünglicher Text: […] haben so weit nicht gestimmt […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: phonetisch betont […] haben so weit nicht gestimmt […]

[12] Ursprünglicher Text: […] eingespart hat, ist dann vollkommen […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: phonetisch betont […] eingespart hat, ist dann vollkommen […]

[13] Ursprünglicher Text: […] denn das hat man ja weh getan. […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: […] denn das hat mir ja weh getan.[…]