Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 2805 E-Mail: team.s@bmvrdj.gv.at
		Sachbearbeiter/in: Mag. Manuela Troppacher
An die Empfänger laut Verteiler
Betrifft:	Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) Versendung zur Begutachtung

Das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz beehrt sich, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018), samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übersenden.

Die Begutachtungsfrist endet am 30. Mai 2018.

Allfällige Stellungnahmen sind elektronisch an die Adresse team.s@bmvrdj.gv.at zu richten. Überdies wird ersucht, die Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats zu übersenden (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at).

Soweit dieser Entwurf den Landesgerichten oder Teilorganisationen direkt übermittelt wird, werden diese gebeten, ihre allfällige Stellungnahme der jeweils übergeordneten Organisationseinheit eine Woche vor Ende der Begutachtungsfrist für eine allfällige konsolidierte Stellungnahme zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf auch auf der Website des Bundesministeriums für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz (www.bmvrdj.gv.at) abgerufen werden kann.

Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.

Es wird um Verständnis ersucht, dass nach dem Ende der Begutachtungsfrist einlangende Stellungnahmen nicht mehr berücksichtigt werden können.

Wien, 15. Mai 2018

Für den Bundesminister:

Mag. Christian Pilnacek

Elektronisch gefertigt