1/PET XXVI. GP
Eingebracht am 15.02.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete zum Nationalrat
Dr. Pamela
Rendi Wagner, MSC
Dr. Matthias Strolz
Dr. Peter Kolba
An Herrn
Präsidenten des
Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 13. Februar 2018
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition „DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben".
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz (Gesundheit) angenommen. Die Petition bezieht sich auf die bereits 2015 vom Nationalrat beschlossene Novelle des Tabakgesetzes.
Die Petition wurde am 11. Dezember 2017 von der Österreichischen Krebshilfe gestartet und endete mit 10. Februar 2018. Sie wurde von 468.222 BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Dr. Pamela
Rendi-Wagner, MSC Dr.
Matthias Strolz
Dr. Peter Kolba
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Petition: DON'T
SMOKE, das Nichtrauchergesetz
muss bleiben!
ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen am 11. Dezember 2017 auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Eine Einigung, die nicht nur für Mediziner und Gesundheitsorganisationen untragbar ist, sondern auch für viele Österreicherinnen und Österreicher.
Begründung:
Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Österreich weiterhin als „Europas Aschenbecher" keinen neuen Weg. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten.
Im Namen aller 468.222 Unterzeichner/innen.