19/PET XXVI. GP

Eingebracht am 12.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

DI ⁱⁿ Martha Bißmann

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien,             am       7.2.2019

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend einer neuen und besseren Klima- und Energiepolitik in Österreich.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Weil Österreich zur Erreichung seiner Klima.- u. Energiequelle „mission 2030" und die damit entsprechende Senkung der Treibhausgas- Emissionen, damit 2030 die Emissionen unter 40 Mio t liegen und 100%. d. Stromverbrauchs bis 2030 aus erneuerb. Quellen zu decken, sind neben d. Leitmaßnahmen weitere Schritte 2019! festlegen muss.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ______ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Ergeht an                                                                                                                                      Jänner 2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz   E: sebastian.kurz@bka.gv.at

Vizekanzler Karl-Heinz Strache: E: hc.strache@fpoe.at oder

sein Pressesprecher: karl-heinz.gruensteidl@bmoeds.gv.at

PETITION an die BUNDESREGIERUNG
für eine
neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich

Die Entwicklung des Energiesystems und die Veränderung des Klimas erfüllen uns mit großer Sorge. Daher appellieren wir an die Bundesregierung im Jahre 2019 im Rahmen einer neuen Klima- und Energiepolitik folgende Ziele und Maßnahmen zu beschließen:

Ziel:

Österreich senkt seine Treibhausgas- Emissionen ab 2020 jährlich um 5%, also um 4 Mio t, sodass 2030 die Emissionen unter 40 Mio t liegen.

Maßnahmen:

Um dieses Ziel zu erreichen, werden 2019 folgende Leitmaßnahmen beschlossen:

• Eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit, die erklärt, dass die Klima- und Energiepolitik, die vor der Regierung Kurz - Strache praktiziert wurde, zu steigender Auslandabhängigkeit und viel zu hohen Emissionen führte und daher eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik notwendig ist

• Die Durchführung eines ökosozialen Steuerumbaus ab 2020 verbunden mit der Einführung eines Klimabonus von 150 Euro je Jahr für jede Bürgerin und jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten - das alles finanziert durch eine Klimaschutzabgabe je Tonne CO2.

• Der beschleunigte Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen ohne Deckelung oder andere Begrenzungen bis in Österreich folgende Kapazitäten installiert sind und zwar noch vor 2030:

o PV 12 GW (aktuell 1,3 GW, Ausbauvolumen 10,7GW))

o Wind 8 GW (aktuell 3 GW, Ausbauvolumen 5 GW)

o Wasser 16 GW (aktuell 14 GW, Ausbauvolumen 2 GW)

o Biomasse/Biogas 1,2GW (aktuell 0,6 GW, Ausbauvolumen 0,6GW)

Dieser rasche Ausbau ist notwendig, weil der Stromverbrauch aufgrund neuer Entwicklungen steigen wird (Digitalisierung, E -Mobilität, Wärmepumpe). Ohne diesen Ausbau wird es nicht gelingen, 100% des Stromverbrauchs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, wie dies im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Zur Erreichung des Zieles „minus vier Mio t Emissionen pro Jahr" sind neben diesen Leitmaßnahmen eine Reihe weiterer Schritte notwendig, die 2019 festgelegt werden sollen.

Unsere Sorgen

Die Welt - Klimakonferenz in Kattowitz

In Kattowitz wurden zwar Regeln beschlossen, um die Emissionen nach gleichen Grundsätzen zu erfassen; aber es gab keine Beschlüsse zur ihrer Senkung. Im Gegenteil, die Weltbank berichtete, dass 2018 der Ausstoß an CO2 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Klimaforscher warnten, dass die Welt bei Anhalten dieser Trends auf eine Erwärmung von 3 - 5°C im Schnitt zusteuert, das könnte in Binnenländern wie Österreich zu einer Erwärmung von 3- 10“C führen.

Österreich - Naturkatastrophen:

Im Jahr 2018 gab es in Österreich gravierende Schäden durch Naturkatastrophen in der Höhe von hunderten Millionen Euro: Überschwemmungen, Erdrutsche und Murenabgänge,

Stürme und Orkane, die ganze Wälder niedermähten, Dürreperioden mit extremen Ernteausfällen, Insekteninvasionen in der Land- und Forstwirtschaft. Dazu kamen die Beeinträchtigung des Wohlbefindens sowie zahlreiche Hitzetote durch die Häufung von Tropentagen und -Nächten. Und das alles bei einer Durchschnittserwärmung von 1°C.

Österreich - Klima und Energiestrategie

Seit 2015 steigen in Österreich die Treibhausgasemissionen, obwohl in Paris das Gegenteil beschlossen wurde. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung 2018 eine neue Klima- und Energiestrategie vorgelegt. Eine Auswertung der darin enthaltenen Vorschläge zeigt jedoch, dass es mit dieser Strategie bei weitem nicht gelingen wird, die C0₂ Emissionen so rasch zu senken, wie dies zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens notwendig ist. Das gilt auch für den im Entwurf befindlichen Nationalen Klima- und Energieplan.

Österreich - Auslandsabhängigkeit:

Der Anteil der erneuerbaren Energien sinkt in Österreich, der Verbrauch von Gas und Gas nimmt zu (2017). Die Auslandsabhängigkeit der Energieversorgung steigt seit 2015. Etwa 90% des Erdöls und Erdgases werden importiert, 100% der Kohle. Für diese Importe überweisen wir jährlich Milliarden Euro in Länder, die mit diesem Geld Kriege finanzieren und die Ausbreitung radikaler Formen des Islam unterstützen. Wie lange will unsere Regierung diese bedrohliche Fehlentwicklung noch zulassen?

Unsere Chancen

Österreich hat unter allen europäischen Ländern die besten Voraussetzungen der Welt zu demonstrieren, dass eine Verringerung der Energieimporte, ein geordneter Ausstieg aus den fossilen Energien und die Erfüllung der Klimaziele verbunden mit wirtschaftlichem Wachstum möglich sind. Diese besonderen Stärken Österreichs sind:

1. Eine umweltbewusste Bevölkerung, viele regionale Initiativen zur Energieautonomie

2. Eine hochentwickelte Forschung und leistungsfähige Industrie im Umwelt- und Energiesektor

3. Ein großes Potential an Wasserkraft mit vielen Speicherkraftwerken, die es ermöglichen, die Tag/ Nacht Speicherprobleme der Stromerzeugung aus Wind und PV zu lösen

4. Ein leistungsfähiger Bioenergiesektor mit beachtlichem Ausbaupotential. Biomasse ist der kostengünstigste Energiespeicher. Eine fokussierte Nutzung der Biomasse für die Wärme und Stromversorgung (Kraft-Wärmekopplung) in den Monaten mit geringer Sonneneinstrahlung (von September bis April) erlaubt es, die SommerWinterschwankungen anderer erneuerbarer Energieformen auszugleichen.

5. Keine Atomenergie im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern aber gleichzeitig eine solare Einstrahlung, die mehr als 200 Mal so groß ist wie der kommerzielle Energieverbrauch.

Kein anderes Land in Europa hat so günstige Voraussetzungen für einen Abbau der Energieimporte, die Verbesserung der Energiesicherheit, den Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien aus der Heimat und die Erfüllung der Klimaziele und das alles ohne Atomenergie.

Das einzige, was bisher für ein solches Erfolgsprogramm fehlte, war der politische Wille auf Bundeebene.

Die vergangenen Regierungen haben diesen Willen nicht aufgebracht. Die aktuelle Regierung Kurz - Strache ist die letzte, die noch die Möglichkeit hat, durch den Beginn dieser neuen Klima- und Energiepolitik im Jahre 2019 Österreichs Beitrag zur Erreichung des 2“C Zieles zu erbringen. Bleibt diese Chance jetzt ungenützt, so wird sie aus physikalischen Gründen in diesem Jahrhundert nicht mehr kommen und die Fahrt Richtung Klimakollaps und Auslandsabhängigkeit beschleunigt.

Unter Hinweis auf diese Fakten fordern wir daher die Bunderegierung auf, in Österreich im Jahr 2019 eine neue und bessere Energie- und Klimapolitik im Sinne der angeführten Ziele und Maßnahmen zu beschließen.

Unterzeichner

Name, Adresse und Email Adresse, Datum

1. Im Regierungsprogramm heißt es: „Wir setzen das Paris Abkommen um" (Seite 169)

2. Was bedeutet es „Das Paris Abkommen umsetzen?" Das erfordert, bis 2040 weitgehend aus den fossilen Energien auszusteigen und die Emissionen von aktuell 80 Mio. t C0₂e gegen Null zu reduzieren. Die neue Formel lautet daher: „Jedes Jahr um vier Mio. t weniger Emissionen"

3. Entspricht die Klima- und Energiestrategie der Regierung dem Paris Abkommen?

Die Antwort ist eindeutig: NEIN, ein dreifaches Nein und zwar aus drei Gründen:

a) Ungenügende Ziele: Die Zielsetzung minus 36% Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 reicht nicht. Dieses Ziel entspricht einem Rückgang der Emissionen auf 59 Mio. t, notwendig ist aber eine Reduktion auf 40 Mio. t bis 2030!

b) Ungenügende Maßnahmen: Eine Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigt, dass damit die Emissionen 2030 in der Höhe von 74 Mio. t sein werden, also höher als es den ungenügenden Zielen entspricht (Qu.: BMNT, Nationaler Klima-und Energieplan Tab 10)

c) Fehlende Maßnahmen: Schlüsselmaßnahmen wie ein ökosozialer Steuerumbau, aber auch der rasche Ausbau der erneuerbaren Stromkapazitäten fehlen überhaupt!

4. Was sind die Folgen dieser Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung?

a) Die Bundesregierung desavouiert in der Klimapolitik ihr eigenes Programm und riskiert Milliardenzahlungen wegen Verletzung von EU Vorgaben.

b) Mit erwarteten Emissionen von 70 - 80 Mio. t im Jahre 2030 statt 40 Mio. t, wie notwendig, trägt Österreich überdurchschnittlich stark zu einer Erwärmung von 3 bis 5°C weltweit bei, im Alpenraum bis 10°C. Die Folgen: Zunahme der Wetterextreme wie Dürre, Extremniederschläge, Hochwasserereignisse, Erdrutsche, Hitzeperioden, Orkane, neue Schädlinge und Krankheiten, Milliarden Verluste für die Volkswirtschaft.

c) Österreich fällt international gegenüber führenden Ländern im Klimaschutz und der Energiewende immer weiter zurück mit Nachteilen für die heimische Industrie.

d) Die Abhängigkeit in der Energieversorgung wird immer größer (Öl um 90%, Gas >90%, auch bei Strom schon 15% - in einem Land, das früher Stromüberschüsse hatte!

5. Welche Schlüsse ergeben sich daraus für die Zivilgesellschaft? Muss es nicht nachdenklich stimmen, ja ist es nicht empörend, dass die Bundesregierung einen Energieplan erarbeitet, mit dem nicht einmal die eigenen, ungenügenden Ziele erreicht werden können?

Das ist die Stunde der Zivilgesellschaft. Nur wenn jetzt viele Menschen, die sich selbst sowie ihren Kindern und Enkeln einen Klimakollaps ersparen wollen, initiativ werden, wird die Regierung eine neue Klima- und Energiepolitik starten. Dazu gibt es jetzt eine Möglichkeit.

Unterstützen wir die Petition „Für eine neue Klima- und Energiepolitik"! Siehe:

www.energypeace.at.

Siehe folgende Seite: graphische Erläuterung

Zusätzliche Erläuterung zur Klima- und Energiepolitik:

Das Paris Abkommen erfordert verbindliche Reduktionsziele für Emissionen gemäß Spalte 1 der Tabelle, also 60 Mio. t C0₂e in 2025 und 40 Mio t in 2030. In der Mitte und rechts die Vorgaben aus Mission 2030 und dem Entwurf zum nationalen Klima- und Energieplan:

Die Graphik zeigt im linken Block (Paris Ziel) für die Jahre 2020, 2025 und 2030 wie die Emissionen von angenommenen 80 Mio. t C02e im Jahre 2020 auf 60 Mio. im Jahre 2025 und auf 40 Mio. im Jahre 2030 reduziert werden sollten.

Der mittlere Block (Regierungsziel - 36% zu 2005) zeigt die angepeilte Reduktion laut Klimastrategie auf 59 Mio. t im Jahre 2030. Der rechte Block zeigt die Projektion auf 74 Mio. t in 2030 mit den bestehenden Maßnahmen aus dem diskutierten nationalen Energieplan.

Weder die Ziele der Klimastrategie (Mission 2030) noch viel weniger die Projektionen aus dem nationalen Klimaplan genügen, um den Beitrag Österreichs zum 2^°C Ziel zu erbringen.

Es braucht eben eine echte Wende in der Energiepolitik, einen Kulturwandel mit zentralen Instrumenten wie ökosozialer Steuerumbau, rascher Ausbau der erneuerbaren Energien ohne sinnlose Deckelungen. Mit den vorliegenden Konzepten steuert die Regierung Richtung
Klimakollaps in diesem Jahrhundert.

Daher die Bitte: Unterstützen Sie die Petition auf www.energypeace.at

Die folgende Graphik zeigt die Dramatik der Reduktionserfordernisse. 2016 waren die Emissionen 80 Mio t und damit auf dem Niveau des Jahres 2000. Seit 2015 steigen sie leicht. (rote Linie: IST, 2000 bis 2017). Das Paris Ziel erfordert eine gravierende Trendwende. (2°C Ziel - Linie grün, strichliert). Für das 1,5°C Ziel ist eine noch stärke Reduktion erforderlich.

Zur Erreichung des 2°C Zieles soll bis 2040 weitgehend der Ausstieg aus den fossilen Energien erfolgen, zur Erreichung des 1,5°C schon früher!

Diese Trendwende erfordert neue Lenkungsinstrumente

SCHLUSSFOLGERUNG:

Ohne Steuerumbau sofort wird es Österreich nicht gelingen, das Paris Abkommen umzusetzen und seinen Beitrag zur Erreichung des 2°C Zieles und schon gar nicht des 1,5°C Zieles zu erbringen! Damit würden die Ziele des Regierungsprogramms bei diesem wichtigen Zukunftsthema verfehlt!

…………………………………………………………………………………………………………………………….

Ergänzende Erläuterungen: siehe nächste Seite!

2°C Ziel. Österreich:

insgesamt sollten von 2017 bis 2050 höchstens 1000 Mio t C02e emittiert werden! Das entspricht im Schnitt 30 Mio t C02e pro Jahr. Doch die Emissionen sind 80 Mio t pro Jahr! Bei dem aktuellen Emissionsniveau wäre das Kohlenstoffbudget für das 2°C Ziel schon binnen 12 Jahren aufgebraucht! 1,5°C Ziel. Österreich:

Um das 1,5°C Ziel zu erreichen ist ein noch stärkerer Rückgang der Emissionen zu erreichen

Diese dramatische Reduktion der Emissionen ab 2020 ist notwendig, weil die Emissionen von 2015 bis 2017 gestiegen sind und auch 2018 keine Maßnahmen gesetzt wurden, die einen deutlichen Rückgang 2019 erwarten lassen. Beispiel Tempo 140: bringt höhere Emissionen!

Abschließende Bemerkungen:

• Die Naturkatastrophen des Jahres 2018 sowie die jüngste Meldung über den viel rascheren Anstieg des Meeresspiegels zeigen: Wir nähern uns dem Klimanotstand.

• Das wichtigste Kriterium für den Erfolg der Klimapolitik in Österreich: jedes Jahr ab 2020 die CO₂ Emissionen mindestens um 4 Mio t senken.

Gemessen an diesem Kriterium ist die Klimapolitik bisher erfolglos. Seit 1990 ist es nicht gelungen, zu einer dauerhaften Reduktion der Emissionen zu kommen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien findet bisher nicht statt! Dagegen zeigt das Beispiel Schweden, dass es mit einem ökologischen Steuerumbau gelingt, die Emissionen dauerhaft zu reduzieren.

Neue Maßnahmen der Ordnungspolitik - Steuerumbau, Gebote, Verbote - sind unabdingbar.

Das Beharren auf bloß freiwilligen Maßnahmen führt dazu, dass Österreich zu einer globalen Erwärmung von 3 -5°C beiträgt. Nur mit einem sofortigen, ökosozialen Steuerumbau besteht die Chance, dass Österreich das Paris Abkommen erfüllt.

Wie ernst die Situation ist, zeigt folgendes Zitat:

Stefan Thurner, Physiker, Komplexitätsforscher, österr. Wissenschaftler des Jahres 2017

„Im Klimageschehen rasen wir auf einen Kipppunkt zu, dessen Überschreiten zum Kollaps führt"

(ORF 1, Sonntag 25.11. 2018, Morgensendung 9:00 bis 10:00)

In Mission 2030 - der österreichischen Klima- und Energiestrategie - liest man:

„Wir wollen unsere Treibhausgasemissionen senken, erneuerbare Energien verstärkt fördern, Energie- und Ressourceneffizienz erhöhen und saubere Technologien forcieren..."

Bundesministerin E. Köstinger und weiter

,,Wir bekennen uns zu einer aktiven Klimaschutzpolitik und wollen mit klaren Zielsetzungen Österreich auf einen schrittweisen Weg der Dekarbonisierung bringen." Bundesminister N. Hofer.

Diese Aussagen sind eindeutig, die Fakten allerdings weisen in eine andere Richtung:

Treibhausgase:                   Die Emissionen steigen und sind 2017 schon 5 Mio. t höher als 2014. Und es

ist zu befürchten, dass das hohe Emissionsniveau von über 80 Mio. t auch 2018 wieder erreicht wurde. Von einem Rückgang der Emissionen von jährlich vier Mio.t, wie er notwendig wäre, um die Paris Ziele zu erreichen, ist Österreich weit entfernt!

Erneuerbare Energien: Der Anteil der erneuerbaren Energien geht zurück! Während bis zum Jahre 2016 der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieaufkommen kontinuierlich stieg, ist dieser Anteil im Jahre 2017 gesunken. Damit entfernt sich Österreich von der EU Vorgabe von 34% und riskiert Strafzahlungen.

Fossile Heizsysteme: Die Zahl der fossilen Heizsysteme (Gas) nimmt zu. Trotz eines leichten

Rückgangs der Ölheizungen steigt die Zahl der mit fossilen Energieträgern beheizten Häuser insgesamt an. Im Jahre 2018 wurden 43.000 Gaskessel verkauft, um 6% mehr als im Vorjahr. Damit war die Zahl der installierten Gaskesseln etwa fünf Mal so hoch wie jene der Heizsysteme mit erneuerbarer Energie. So wird die Wärmeversorg wieder stärker fossil. Aus den 43.000 Gaskesseln werden etwa 200.000 t C0₂ entweichen!

Stromversorgung:     Der Nettostromimport nach Österreich ist in den ersten 10 Monaten des Jahres 2018 um 47 % gestiegen! Bis Ende 2018 hat der Importanteil am Stromverbrauch voraussichtlich 15 % erreicht. Die Stromimporte nehmen zu, importiert wird in den Wintermonaten überwiegend Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken. Rund 550 Mio. Euro zahlt Österreich für diese Importe, gleichzeitig bleibt der Ausbau von Wind und PV im Inland gedeckelt!

Diese Fakten sind alarmierend. Sie stehen im Widerspruch zu den politischen Absichten. Es braucht eine neue Energiepolitik, die auf einen ökosozialen Steuerumbau und viel rascheren Ausbau der Elektrizität aus Wind, Wasser, Photovoltaik und Biomasse/Biogas setzt. Daher

Unterstützen wir die Petition „Für eine neue Klima- und Energiepolitik"! Siehe:

www.energypeace.at

KLIMASCHUTZ DURCH STEUERUMBAU