23/PET XXVI. GP

Eingebracht am 10.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Hermann Gahr

Fritzens, am 10.4.2019

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien, Österreich

Petition

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Petition für einen „Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens“

mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Abg. z. NR Hermann Gahr

Petition für einen „Stopp des Tanktourismus in der

Gemeinde Fritzens“

Seit vielen Jahren existiert in Fritzens im Bereich der L 223 eine Diskonttankstelle. Diese wurde ursprünglich als regionale Tankstelle für Tiroler Lastkraftwagen errichtet und wurde dementsprechend nicht für LKW' s geplant und genehmigt, welche von der Autobahn abfahren um dort zu tanken. Wenige Zeit nach der Errichtung der besagten Tankstelle gab es bereits Probleme mit der Ortszufahrt nach Fritzens. Ein Fahrstreifen der Ortszufahrt, genauer gesagt der rechte Fahrstreifen in Fahrtrichtung Fritzens, wurde und wird permanent durch wartende LKW's als Parkplatz benützt, da die Kapazität der Diskonttankstelle nicht darauf ausgerichtet ist, die große Anzahl an Lastkraftwagen, welche von der Autobahn zum Tanken abfahren, möglichst rasch abzufertigen. Diese Tatsache bringt es mit sich, dass die Dorfzufahrt blockiert und lahmgelegt wird. Des Weiteren stellt der derzeitige Zustand eine erhebliche Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich der Ortszufahrt nach Fritzens dar. Ein erschreckendes Bild ergab ein Gutachten des Landes Tirol. Darin kam zum Vorschein, dass bei der Ortszufahrt nach Fritzens im Bereich der Tankstelle an 22 Tagen 97 (!) Staus verursacht wurden. Somit ist es nicht mehr zu leugnen, dass der Billigtreibstoff die Dorfzufahrt nach Fritzens lahmlegt! In weiterer Folge ist auch das Ortszentrum unserer Gemeinde von diesem „Tanktourismus" betroffen, da viele Lastkraftwagen unseren im Ortskern befindlichen Kreisverkehr nützen, um zu wenden und wieder auf die Autobahn auffahren zu können. Die Kosten diesbezüglicher Schäden und Verschleißerscheinungen hat natürlich auch unsere Gemeinde zu tragen.

Trotz vieler Bestrebungen und Initiativen das Problem zu lösen, hat sich an der unverantwortlichen und ärgerlichen Situation nichts geändert. Immer wieder wurden und werden der Gemeinde Fritzens von verschiedensten Seiten Maßnahmen versprochen, welche das geschilderte Problem lösen sollten. Diese verschiedenen Versprechungen sind aber zum großen Teil nicht eingetreten und verbesserten die unbefriedigende Situation für die Gemeinde Fritzens und deren knapp 2.200 Einwohner in keinster Weise.

Es handelt sich also um eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, welche sich auf die Gesundheit der Bevölkerung niederschlägt. Desweiteren wird durch diese gravierende Behinderung die Lebensader der Menschen abgeschnitten, was dazu führt, dass viele nicht mehr Erledigungen des täglichen Lebens, wie Arztbesuche, Schulbesuch und andere Termine durch Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen rechtzeitig wahrnehmen können. Es ist der Bevölkerung nicht zumutbar, dass sie von dieser LKW-Flut auf Bundesstraßen belastet werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Problematik bereits allseits bekannt ist und auch Vertreter der Polizei betonen, dass die derzeitige Situation so nicht mehr tragbar ist. Der Standort dieser Tankstelle ist ungeeignet und nicht praxistauglich.

Um ein Abfahren von der Autobahn zu verhindern, wäre es dringend geboten, Maßnahmen von Seiten der ASFINAG zu setzen, um dieser Problematik Herr zu werden.

Da die ASFINAG bei der Ausschreibung und Vergabe von Raststationen und Tankstellen wesentlich beteiligt und federführend ist, müssen auch hier Maßnahmen vorgenommen werden, um den Tanktourismus in dieser Form wirkungsvoll zu unterbinden.

Auch die Gemeinden Wattens, Gnadenwald, Baumkirchen, Wattenberg und Terfens sind durch diese beschriebenen Probleme und Belastungen betroffen.

Daher fordert die Gemeinde Fritzens gemeinsam mit der Marktgemeinde Wattens folgendes:

• Konzessionsvergaben für Tankstellenbetreiber durch die ASFINAG unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen

• Maßnahmen der ASFINAG zur Verhinderung der Belastung der betroffenen Gemeinden

• Unterstützung des Landes Tirol bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Autobahnen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs am untergeordneten Straßennetz

• Verringerung der Feinstaubbelastung und Luftverschmutzung

• Sicherung der Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung in und um Fritzens

• Temporäre Auffahrtssperren für Transit-LKW in Richtung Ortszufahrt Fritzens

• LKW-Fahrverbot auf der L 223 mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr

• Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens