29/PET XXVI. GP

Eingebracht am 03.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

MICHAEL BERNHARD

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 3.7.2019

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit

Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von    40.783    BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Michael Bernhard

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des

Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in

Österreich

In einer überparteilichen Petition fordere ich gemeinsam mit Uber, Holmi und lokalen Mietwagenunternehmen faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter in Österreich, damit lokale Mietwagenunternehmen und digitale Vermittlungsplattformen weiterhin bestehen können. Für faire Preise, höhere Qualität, mehr Innovation und moderne Mobilität in Österreich!

Damit Menschen sich frei, verlässlich und sicher fortbewegen können, braucht es ein breites Angebot an Mobilitätsoptionen. Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber und Holmi in Österreich nicht mehr bestehen. Gleichzeitig werden hunderte lokale Mietwagenunternehmen und deren Fahrer aus dem österreichischen Markt gedrängt. Damit wird tausenden Fahrgästen die Möglichkeit genommen, sicher und bezahlbar unterwegs zu sein. Das neue Gesetz ist somit in mehrfacher Hinsicht ein Rückschlag für Österreich:

Es nimmt den Konsumenten die freie Wahl:

o Tausenden Wienerinnen und Wienern wird die freie Wahl
genommen, wie und zu welchem Preis sie sich fortbewegen
möchten. Fixe, teurere Preise vernichten den Wettbewerb und schränken den Zugang zu Mobilität auf höhere Einkommensgruppen und städtische Gebiete ein. Zudem sinkt bei fehlender Konkurrenz
die Qualität der Dienstleistungen.

Es gefährdet tausende Arbeitspläne im Transportgewerbe:

o Das Gesetz wurde ohne Einbindung der Mietwagenunternehmer gestaltet und setzt hunderte Unternehmer und tausende Fahrer einem existenziellen Risiko aus. Es handelt sich nicht um eine Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes, sondern um die Abschaffung des letzteren. Damit wird ein gut funktionierender, traditioneller Wirtschaftszweig zerstört und lokale Unternehmer ihrer Möglichkeiten beraubt.

Es verbietet moderne Mobilität:

o Die Chancen der Digitalisierung in Bezug auf Qualitätssteigerung,

Sicherheit und Nachhaltigkeit werden nicht genutzt und teilweise sogar bewusst abgelehnt. Österreich rückt damit hinter viele europäische Länder (z.B. Frankreich, Norwegen, Polen, Slowakei,

Kroatien), die sich bereits zu fortschrittlichen Regelungen bewegt
haben.

Diese Petition wird unterstützt von:

o Uber

o Holmi

o Mietwagenunternehmer: Hasan AI Bana (Kanari GK),Dogan
Tasyürek (Dorek GmbH), Norbert Payr (TFC Mietwagen
GmbH), Markus Dold (Nabucco Consulting GmbH), Dejan Zivkovic
(Luxor Mietwagen GmbH), Georgi Veselinv (Mietwagen
Unternehmen)

o Johannes Wesemann (Strudel)

o Gina-Maria Tondolo (DANTE LegalTech Solutions GmbH)