6/PET XXVI. GP

Eingebracht am 05.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat
Martina Diesner-Wais

An den Nationalrat
Parlament
1017 Wien, Österreich

Wien, am 23.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Anlage überreiche ich gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/
mit freundlichen Grüßen

Petition an den Nationalrat zur raschen Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe anfallenden Schadholzmengen

Die Unterzeichner ersuchen den 1. Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka die österreichische Bundesregierung auf die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Schadholzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe hinzuweisen und deren etwaige Beschlussfassung zu unterstützen.

Forderungen:

• Unverzügliche Umsetzung einer praxistauglichen und rasch wirksamen Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke, insbesondere für Anlagen mit Tarifende 2018 bis 2020

• Weiterbetrieb von technisch voll funktionsfähigen Holzkraftwerken muss möglich sein

• Abbau der Warteschlange im bestehenden Ökostromgesetz, um weiteren Ausbau und Neukontrahierungen zu ermöglichen

• Vorziehen des Inkrafttretens von Teilen des geplanten Erneuerbare-Energie-Gesetz, um den Weiterbetrieb der Bestandsanlagen sowie moderaten Ausbau der Ökostromproduktion aus Holzbiomasse zur dauerhaften Unterstützung der Verwertung von niedrigwertigen Holzsortimenten (wie z. B. Käferholz) zu ermöglichen

Hintergrund:

Der Klimawandel traf die österreichischen Land- und Forstwirte in den vergangenen Jahren bereits mit voller Härte. Die 11 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung wurden von 2000 bis 2017 gemessen. Das Jahr 2018 reiht sich hier nahtlos ein und geht in die Geschichte der heimischen Waldwirtschaft als Katastrophenjahr ungeahnten Ausmaßes ein. Der Borkenkäfer, der durch dieses warme, wasserarme Wetter in seiner Population explodiert ist, hat bereits Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet. Wertverluste von 1O.OOOenden € pro Hektar Wald machen den heimischen Waldbauern zu schaffen.

Die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse kann derzeit nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald abtransportiert werden. Grund: Viele Holzkraftwerke wurden und werden aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen und deren Betrieb eingestellt.

Aktuell werden pro Jahr rund 2 Mrd. kWh Ökostrom (20% des geförderten Ökostroms, Strom für ca 600.000 Haushalte) in 135 Holzkraftwerken im Ökostromregime erzeugt, die Hälfte dieser voll funktionsfähigen Anlagen ist durch das Auslaufen der Einspeisetarife akut von der Abschaltung bedroht (erste Anlagen wurden bereits stillgelegt). Des Weiteren wird in diesen Anlagen in etwa ein Drittel der erneuerbaren Fernwärme erzeugt und so 450 Mio. Liter Heizöl ersetzt. Dadurch ergibt sich eine jährliche Einsparung von 3 Mio. t. CO2, Die Anlagen haben rund 6 Mrd. Euro an regionaler Wertschöpfung, oftmals in Struktur schwachen ländlichen Regionen ausgelöst und sichern österreichweit 6.400 Arbeitsplätze.

Die installierte Engpassleistung von 312 MWel. steht jahresdurchgängig ohne unberechenbare Fluktuationen der Stromerzeugung zur Verfügung und tragen somit durch die dezentral verfügbare Grundlast wesentlich zur Netzentlastung bei.

Fazit: Die heimischen Waldbauern erleiden zusätzliche Wertverluste und können die weitere Ausbreitung der Borkenkäferkalamität mangels Verwertungsmöglichkeit für das geschädigte Holz nicht verhindern. Dadurch gehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen verloren. Wertvolle heimische Biomasse wird nicht genutzt, der und die Zielsetzung von 100% Ökostrom im Jahr 2030 kann nicht erreicht werden.