8/PET XXVI. GP

Eingebracht am 28.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat

Mag. Thomas Drozda
Josef Schellhom
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien Österreich

Wien, 28. September 2018

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition „Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!“

Seitens der Einbringenden wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz angenommen. Die Petition bezieht sich auf Art 17a StGG: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“

Die Petition ist Ausdruck der Besorgnis, geäußert von den TeilnehmerInnen an der außerordentlichen Sitzung des Kulturausschusses am 28. September 2018.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung dieser Petition verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Thomas Drozda

Josef Schellhorn

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Petition:

Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!

Die Freiheit der Kunst stellt eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie dar und ist in Österreich verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. In den letzten Monaten kam es zur Beschimpfung, Verunglimpfung und Diffamierung kritischer Kunstschaffender.

Wir fordern den Kulturminister auf, die Freiheit der Kunst zu sichern und KünstlerInnen gegen Anwürfe - auch wenn sie vom Regierungspartner kommen - in Schutz zu nehmen.

Der Kulturminister muss sicherstellen, dass Künstlerinnen und Künstler ihrem künstlerischen Schaffen nachgehen können und auch im Sinne der Meinungsfreiheit ihre persönlichen Überzeugungen artikulieren können, ohne Opfer von Diffamierungen von Seiten einer Regierungspartei zu werden.

Begründung

Derzeit werden in Europa grundlegende Säulen der liberalen Demokratie wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Freiheit der Kunst in Frage gestellt. Kritische JournalistInnen und KünstlerInnen werden öffentlich attackiert - in Ungarn, Polen, Italien - aber auch in Österreich. Besonders die kleinere Regierungspartei hat dabei eine lange Tradition der Beschimpfung, Verunglimpfung und Diffamierung kritischer Kunstschaffender und versuchten Einschränkung der Pressefreiheit, wie auch letztens an Hand eines Mails aus dem Büro des Innenministers deutlich wurde.

Konkret gab es folgende Vorkommnisse im Kulturbereich:

■ Der Literat Josef Winkler wurde nach einer kritischen Rede zur Jubiläumsfeier der Stadt Klagenfurt als „linker Hassprediger“ verunglimpft und wegen Verhetzung verklagt, da er kritische Worte vor allem auch gegen einen ehemaligen Landeshauptmann geäußert hatte.

■ Michael Köhlmeier, der eine bemerkenswerte Rede beim Gedenktag anlässlich der Befreiung des KZ Mauthausen hielt, wurde wegen seiner kritischen Worte vom Bundeskanzler bewusst missinterpretiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Der Vizekanzler und die FPÖ sprangen sofort auf den Zug auf, wobei Zuschreibungen wie „selbstgerecht“ oder „hochmütig“ fielen.

■ Wolfgang Ambros, der Urvater des österreichischen Austropop, wiederum wurde nach einem kritischen Interview als „abgehalfterter Musiker“ diffamiert und als „Systemgünstling“ tituliert. Ein ähnliches Schicksal erlitt Rainhard Fendrich.

Es ist die Aufgabe eines Kulturministers sicherzustellen, dass sich die Künste frei entfalten können, denn Anwürfe, wie die oben geschilderten, tragen zu einer Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas und der Haltung gegenüber Künstlerinnen und Künstlern bei.