NATIONALRAT

	Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Mittwoch, den 30. Mai 2018, um 10 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

1.)	14415/15
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – Sachstand
(86549/EU XXV.GP)
2.)	COM(2018) 321 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027
(20025/EU XXVI.GP)
3.)	COM(2018) 322 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
(20028/EU XXVI.GP)
4.)	COM(2018) 325 final
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
(20030/EU XXVI.GP)
5.)	COM(2018) 328 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
(20027/EU XXVI.GP)
6.)	COM(2017) 827 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
(5131/EU XXVI.GP)
7.)	COM(2018) 147 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz
(15707/EU XXVI.GP)
8.)	COM(2018) 148 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen
(15857/EU XXVI.GP)

Wien, 2018 05 28

	Dr. Reinhold Lopatka
Obmann	

Aviso

	Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 ½ Europastunden vereinbart.

	Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.