Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz , das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz , das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogik Paket 2018);
STELLUNGNAHME
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit dem BGBI. 1 Nr. 36/2012 wurde das Ziel gesetzt, die bis dahin als Modellversuch geführte „Neue Mittelschule" ins Regelschulwesen zu überführen, sodass diese bis zu Beginn des Schuljahres 2018/19 die Hauptschule ersetzt. Die zu rasch durchgeführte flächendeckende Umsetzung der „Neuen Mittelschule“ hat vielerorts zu großen Problemen geführt, welche durch enormen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer zu einem großen Teil kompensiert werden konnten. Eine Verunsicherung der Eltern, aber auch vieler Betriebe, die nach Absolvierung der Pflichtschulzeit die Schülerinnen und Schüler ins Berufsleben überführen sollen, war gegeben. Das Konzept der „Neuen Mittelschule" war grundsätzlich ein gutes, nur musste dieses zu rasch und unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen flächendeckend umgesetzt werden. Der aufopfernden Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer aber auch der Leiterinnen und Leiter ist es zu verdanken, dass die „Neue Mittelschule'', trotz aller Schwierigkeiten, ein erfolgreicher Schultyp mit „Ecken und Kanten" geworden ist!
Im vorliegenden Gesetzesentwurf zum Pädagogik Paket 2018 wird seitens des BM:BWF leider wieder der Fehler begangen, eine grundsätzlich zu begrüßende Maßnahme zu rasch umsetzen zu wollen. Die vorgegebene Zeitschiene, nämlich ein in Kraft treten von Teilen dieses Pädagogik Pakets mit Schulbeginn 2019/2020, erscheint dem Zentralausschuss für APS undurchführbar. Eine seriöse Beratung und Information der betroffenen Eltern und Schüler bei der Schülereinschreibung 2019 ist nicht möglich und wird dem Start des Pädagogik Pakets nicht dienlich sein!
Der Zentralausschuss für APS stellt daher fest, dass eine gut geplante Einführung der vorliegenden Teile des Pädagogik Pakets mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen sinnvollerweise erst mit Schulbeginn 2020/2021 erfolgen kann. Ähnliche Probleme, wie sie bei der Umsetzung der mit Schulbeginn 2018/2019 startenden Deutschförderklassen und Deutschförderkurse aufgetreten sind, sollen damit verhindert werden.
Weiters wird vom Zentralausschuss für APS angemerkt, dass die Reihenfolge bei der Umsetzung der sechs Teilprojekte des Pädagogik Pakets von Seiten des BM:BWF überdacht werden sollte (sinnvoller wäre die Reihenfolge: TP6 Weiterentwicklung der Lehrpläne - TP5 Weiterentwicklung der Notensystematik und Leistungsbeurteilung im Schulwesen - TP1 Präzisierung der Schulreifekriterien - TP2 Leistungsbeurteilung und Adaptierung des Wiederholens von Schulstufen in der Volksschule)! Eine solche Abänderung der Reihenfolge würde eine kontinuierliche Umsetzung dieses Pädagogik Pakets friktionsfreier ermöglichen.
Zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzesentwurfs im Detail:
Zu Artikel 1: Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Z 1, 2, 3, 5, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 28, 29, 30, 39 (§ 3 Abs. 4 Z 2 und 2a,
Abs. 6 Z 1, § 8 lit. o, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2a Z 2, Überschrift des § 21b, § 21b Abs. 1, 3 und 4, § 21c Abs. 1 und 2, Überschrift des § 21d, § 21d Abs. 1 bis 4, Überschrift des § 21e, § 21e, Überschrift des
§ 21f, § 21f, § 21g Abs. 1 und 2, § 21h, § 22, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 1 fit. b, § 25
Abs. 3, 4 und 6, § 31 Z 2, § 33a Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 131a Abs. 1)
Ist eine terminologische Anpassung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Mittelschule von „Neue Mittelschule" in „Mittelschule" unbedingt notwendig? Eine solche Umbenennung bedeutet eine massive Vergeudung von Steuergeldern!
§ 8p) unter ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung eine verbale Beschreibung der Leistungsstärken sowie Lernfortschritte des Schülers, die ihm gemeinsam mit der Schulnachricht und dem Zeugnis auszustellen ist;
Sind unter „ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung" die einheitlichen Beurteilungsraster gemeint? In welcher Form werden diese Beurteilungsraster bei der Schulnachricht bzw. dem Zeugnis ausgewiesen (an die Schulnachricht/an das Zeugnis geheftet oder auf die Rückseite kopiert)?
§ 21a. (1) Die Mittelschule schließt als vierjähriger Bildungsgang an die 4. Stufe der Volksschule an. Sie hat die Aufgabe, der Schülerin oder dem Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung und Fähigkeit eine grundlegende Allgemeinbildung und eine vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und sie oder ihn für den Übertritt in mittlere oder in höhere Schulen zu befähigen sowie auf die Polytechnische Schule oder das Berufsleben vorzubereiten.
Warum verwendet man in diesem Abs.1 die Begriffe „grundlegende und vertiefte Allgemeinbildung"? Trägt zur Verwirrung bei! Sollte man nicht auch schon hier auf die beiden Leistungsniveaus hinweisen?
§ 21b. (2) Im Lehrplan sind für die 6. bis 8. Schulstufe in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache die Leistungsniveaus „ Standard" und „Standard AHS " vorzusehen. Die Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS" haben jenen der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schule zu entsprechen. ...
Laut Zeitplan „Reform der Lehrpläne" vom BM:BWF sollen die neuen Lehrpläne erst ab dem Schuljahr 2020/2021 in Kraft treten, aber die auf diese Lehrpläne aufbauenden Leistungsniveaus „Standard" und „Standard AHS" bereits mit dem Schuljahr 2019/2020! Nochmaliger Hinweis auf die Präambel unter „Abänderung der Reihenfolge bei Umsetzung der Teilprojekte"!
§ 21d. (2a) Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend ihrem Leistungsniveau zeitweise oder dauernd in Schülergruppen zusammengefasst werden. Diese Entscheidung ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu übertragen.
§ 21d. (2a) letzter Satz kann entfallen, da diese Entscheidung bereits im § 31a (2) SchUG geregelt ist.
§ 40 (2) Eine Schülerin oder ein Schüler der Mittelschule, die oder der
1. in der 1. Klasse in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache nicht schlechter als mit „ Gut" beurteilt wird, oder
2. in der 2. oder 3. Klasse in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem Leistungsniveau „ Standard AHS" oder nicht schlechter als „Gut“ gemäß dem Leistungsniveau „ Standard" beurteilt wird, sowie in den übrigen Pflichtgegenständen nicht schlechter als mit
„Befriedigend " beurteilt wird, ist berechtigt, zu Beginn des folgenden Schuljahres in die nächsthöhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten. ...
Das Verwenden von Noten der beiden unterschiedlichen Leistungsniveaus („Standard" und „Standard AHS") darf ausschließlich für einen Übertritt in die nächsthöhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule herangezogen werden. Es darf in keinem Fall zu einer „Überschneidung/Überlappung" der beiden 5-teiligen Notenskalen der unterschiedlichen Leistungsniveaus kommen!
(3) Eine Schülerin oder ein Schüler der 4. Klasse der Mittelschule oder der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe ist berechtigt, in die 5. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten, wenn sie oder er
1. in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen nicht schlechter als mit „ Gut" gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau beurteilt wird, und ..
Warum wird im § 40 (3) Z 1 der Begriff „niedrigeres Leistungsniveau“ und nicht der Begriff Leistungsniveau „Standard“ verwendet?
§ 131. (1) bis (37) ...
(38) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGB/. I Nr. xxx/2018 treten wie folgt in bzw. außer Kraft: 1. § 3 Abs. 4 Z 2 und 6 Z 1, § 8 lit. g sublit. cc sowie fit. p,§ 8a Abs. 1 Z 5, § 10 Abs. 3, die Überschrift betreffend den 2. Unterabschnitt im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I sowie § 21a samt Überschrift, die Überschrift betreffend § 21b, § 21b Abs. 1, 2, 3 und 4, § 21c Abs. 1 und 2, § 21h, § 22, § 23 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 2, § 33a Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 2 und 3, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 68 Abs. 1 sowie § 130a Abs. 4 treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 3 Abs. 4 Z 2, § 8 fit. o, der 2. Unterabschnitt im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I, § 40 Abs. 3a und § 55 Abs. 1a außer Kraft.
Die vorgegebene Zeitschiene, nämlich ein in Kraft treten von Teilen dieses Pädagogik Pakets mit Schulbeginn 2019/2020, erscheint dem Zentralausschuss für APS undurchführbar.
Zu Artikel 4: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
§ 12 (6) Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen sind verpflichtet, den Förderunterricht zu besuchen, sofern der Bedarf an einer Förderung durch die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer oder die den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrerin oder den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer festgestellt wird.
Verpflichtender Förderunterricht bei Bedarf auch an Volksschulen und Polytechnischen Schulen ist zu begrüßen! – Festigung der Grundkompetenzen!
§ 18 (2) ... In der Volksschule und der Sonderschule (Primarschule) ist der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen. In der Sonderschule (Sekundarstufe I) sowie an der Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.
§ 18 (2) soll heißen:
In der Volksschule. der Sonderschule (Primarschule und Sekundarstufe I) sowie an der Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.
Mit „schriftlicher Erläuterung" können nur die Beurteilungsraster gemeint sein! Die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (EDL) im Bereich der Sekundarstufe I muss mit der Einführung der Beurteilungsraster obsolet sein!
§ 18a (3) Den schriftlichen Informationen gemäß Abs. 2 hat jeweils ein Bewertungsgespräch mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer voranzugehen, zu dem die Erziehungsberechtigten und die
Schülerin oder der Schüler einzuladen sind.
Erforderlichenfalls sind weitere
unterrichtende Lehrerinnen und Lehrer beizuziehen. ...
Da eine alternative Leistungsbeurteilung bis einschließlich des 1. Semesters der 2. Schulstufe möglich ist und es bei einer solchen Semesterinformation bzw. Jahresinformation auch zusätzlich ein „Bewertungsgespräch“ geben muss, erscheint es dem Zentralausschuss für APS als nicht zielführend, Schülerinnen und Schüler der Grundstufe 1 bei diesen Bewertungsgesprächen einzubeziehen.
(6) Auf Verlangen der Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers ist ihr oder ihm zusätzlich zur Information über die Lern- und Entwicklungssituation eine Schulnachricht (§ 19) bzw. ein Jahreszeugnis (§ 22) auszustellen.
Durch das Individualrecht der Erziehungsberechtigten werden Mehrheitsentscheidungen, welche im Klassenforum getroffen wurden, ad absurdum geführt!
Dieses Individualrecht der Erziehungsberechtigten bedeutet im Vergleich zum Schulrechtsänderungsgesetz 2016 („Grundschulpaket") BGBI. 1 Nr. 56/2016 einen massiven administrativen Mehraufwand für Lehrerinnen und Lehrer!
§ 19 (2) ... In der 8. Schulstufe der Mittelschule ist der Schülerin oder dem Schüler zusätzlich zur Schulnachricht eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.
§ 22 (1a) Der Schülerin oder dem Schüler der Mittelschule ist für jede erfolgreich absolvierte Schulstufe mit Ausnahme der 8. Schulstufe zusätzlich zum Jahreszeugnis eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen , die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.
Was ist mit „ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung " gemeint (s. Anmerkung zu § 18 (2))? EDL muss mit Einführung der Beurteilungsraster obsolet sein!
§ 19 (8) In der 4. Schulstufe (ausgenommen an Sonderschulen mit eigenem Lehrplan) und in der 8. Schulstufe, in der Mittelschule auch bereits in der 7. Schulstufe, sind die Erziehungsberechtigten gegen Ende des ersten Semesters oder am Beginn des zweiten Semesters des Unterrichtsjahres über den nach den Interessen und Leistungen der Schülerin oder des Schülers empfehlenswerten weiteren Bildungsweg mündlich zu informieren. Die Erziehungsberechtigten sind von der Informationsmöglichkeit nachweislich in Kenntnis zu setzen.
Diese Information der Erziehungsberechtigten bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Lehrerinnen und Lehrer! Eine Dienstzulage analog § 19 (1) Z 3 LVG (Dienstzulagen für bestimmte Funktionen) wird daher gefordert!