XXVI. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 26. Februar 2019

Tagesordnung

1.) COM(2018) 890 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Notfall

(48777/EU XXVI.GP)

2.) Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, 1. Juli – 31. Dezember 2018

(26157/EU XXVI.GP)

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 30. März hält Europaminister Gernot Blümel eine mögliche Brexit-Verschiebung zwar grundsätzlich für sinnvoll, das allerdings nur, wenn die Briten damit konkrete Ziele verknüpfen, wie er im EU-Unterausschuss des Nationalrats sagte. Seitdem der mit Theresa May ausverhandelte Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus gescheitert ist, wisse niemand mehr so genau, was die Briten wollen. Er habe die Hoffnung allerdings noch nicht aufgegeben, dass das britische Parlament dem Austrittsabkommen beim zweiten Anlauf am 12. März zustimmt.

Theoretisch könne sich so ein geordneter Austritt der Briten noch ausgehen. Einer Verschiebung des Brexit zuzustimmen, ohne das klar ist, wofür diese von der britischen Regierung genutzt wird, sei allerdings nicht sonderlich konstruktiv. "Natürlich ist aber am Ende des Tages alles besser als ein harter Brexit", so Blümel.

Der von den Briten geforderten Befristung der Notfall-Regelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals, Stichwort Backstop, erteilte Blümel eine klare Absage. "Wir werden diese rote Linie nicht überschreiten", wie er gegenüber Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sagte. Zudem hätten die Briten bis jetzt keine pragmatischere Lösung auf den Tisch gelegt.

Auf einen "No Deal" bereitet sich sowohl die Kommission als auch Österreich Blümel zufolge seit letzten Sommer vor. "Im Rahmen des Planbaren ist alles Menschenmögliche getan worden, um alles vorzubereiten", so der Kanzleramtsminister zum gestern im Verfassungsausschuss angenommenen Brexit-Begleitgesetz. Am Ende des Tages sei der Brexit aber eine Lose-Lose-Situation. Nichtsdestotrotz bekräftigte Blümel, dass der EU beim Brexit etwas gelungen sei, was niemand für möglich gehalten habe, nämlich mit einer Stimme der EU27 zu sprechen.

Dass vonseiten Österreichs alle planbaren nationalen Vorkehrungen für den Fall eines ungeordneten Austritts getroffen wurden, sieht auch Wolfgang Gerstl (ÖVP) so. Kritik am Brexit-Begleitgesetz kam hingegen von der SPÖ. In Deutschland seien im entsprechenden Gesetz mehr Positionen berücksichtigt, bemängelte etwa Doris Margreiter (SPÖ). Ihr Fraktionskollege Kai Jan Krainer (SPÖ) vermisst insbesondere Regelungen im Bereich der Besteuerung, die laut einer Expertin aus dem Finanzministerium für Österreich allerdings nicht notwendig sind. Finanzdienstleistungen würden stark in Unionsrecht fallen, nationale Sonderregelungen würden dem zuwider laufen. Das Finanzministerium sehe jedenfalls keinen Handlungsbedarf, zum jetzigen Zeitpunkt im Brexit-Begleitgesetz nachzujustieren.

Blümel meinte in diesem Zusammenhang auch gegenüber Sepp Schellhorn (NEOS), dass zur Zeit kein weiteres Brexit-Gesetz in Planung sei, ergänzende Regelungen nach gegebener Zeit aber nicht ausgeschlossen werden können. Man habe versucht, alle Probleme, die im Moment erkennbar seien, mit dem Gesetz abzudecken. Vonseiten der Kommission habe es gegenüber den österreichischen Vorkehrungen keine Zusatzwünsche gegeben. Zudem würden Brexit-Gesetze in den Nationalstaaten nicht ident aussehen, weil in jedem Land unterschiedliche Rechtssysteme gelten.

Angesprochen von Markus Tschank (FPÖ) auf ein jüngst von der britischen Labour-Partei aufs Tapet gebrachtes mögliches zweites Brexit-Referendum meinte Blümel, dass er noch keinen einzigen britischen Politiker gehört habe, der ernsthaft ein zweites Referendum beantragt hätte. Grundsätzlich wäre ein zweites Referendum aber die "allerbeste von allen Lösungen", wenn sich die Briten darin für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden würden.

Doris Margreiter (SPÖ) und Alma Zadić (JETZT) betonten unisono, dass der Brexit zeige, wozu spalterische Politik führen kann. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen der FPÖ rund um einen möglichen Öxit, die von Markus Tschank (FPÖ) entschieden zurückgewiesen wurden. Ein Öxit sei nie Beschlussfassung der FPÖ gewesen und von seiner Partei nicht gefordert worden, "das entspricht nicht der Realität", so der Mandatar.

Zadić kritisierte, dass in Großbritannien von manchen Akteuren jahrelang eine Politik verfolgt worden sei, die die EU zum Sündenbock für die Probleme des Landes gemacht habe. Nachdem man jetzt sehe, wozu das führen kann, versuche man gegenzusteuern und spalte die Gesellschaft nur noch mehr. Blümel meinte dazu, dass man diese Entwicklungen in zwei Richtungen sehen müsse. Es bringe nichts, die EU für alles verantwortlich zu machen, es sei aber auch nicht sinnvoll, Probleme wie die Migrationskrise zu kaschieren.

Anlass für die Brexit-Debatte im EU-Unterausschuss des Nationalrats war eine Mitteilung der Kommission, in der die verbleibenden Mitgliedsstaaten von Brüssel angehalten werden, sich für den Fall eines ungeordneten Austritts bzw. "alle möglichen Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs" vorzubereiten. Dieser "Aktionsplan für den Notfall" berücksichtigt etwa Fragen des Bleiberechts, der Sozialversicherungsansprüche, der Finanzdienstleistungen sowie jene von Zöllen und des Warenverkehrs. Alle "Notfallmaßnahmen", die die Mitgliedsstaaten treffen, sollen vorübergehender Natur und mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wie die Kommission einmahnt. In der Mitteilung werden die restlichen EU27 außerdem dazu aufgefordert, auch weiterhin keine bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen mit Großbritannien zu schließen. Was etwa Finanzdienstleistungen, den Luftverkehr, den Güterkraftverkehr, Zölle und Warenausfuhr oder die Klimapolitik betrifft, die in das Unionsrecht fallen, hat die Kommission selbst Vorkehrungen und Verordnungsentwürfe auf den Weg gebracht.

Programm des österreichischen Ratsvorsitzes

Geht es um die künftige Dotierung des gerade in Verhandlung stehenden Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR), will die Regierung trotz Brexit nach wie vor an den bisherigen 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) festhalten, wie Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel im EU-Unterausschuss des Nationalrats während der Debatte zum Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 sagte. Mit der nunmehr am Tisch liegenden "Verhandlungsbox", die maßgeblich unter Österreichs Ratsvorsitz zustande gebracht worden sei und für die es aus Brüssel Lob und Anerkennung gegeben habe, so Blümel, gebe es die Möglichkeit, die Verhandlungen noch 2019 abzuschließen.

Die Grundfragen sowie Verhandlungspositionen der Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen würden feststehen, dennoch sei noch vieles offen, meinte Blümel. Zumal es unüblich sei, dass alle Verhandlungspartner ihre Positionen durchbringen. "Wie hoch der Beitrag Österreichs sein wird, kann man erst am Ende des Tages sagen", so der Kanzleramtsminister gegenüber Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Sepp Schellhorn (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ).

Die von Krainer mehrmals wiederholte Frage nach konkreten Zahlen für den österreichischen EU-Beitrag, ließ Blümel offen. Mit der "Verhandlungsbox" seien Grundparameter für die weiteren Verhandlungen geschaffen worden, Zahlen könnten erst später eingefügt werden, dafür sei es noch zu früh.

Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats waren auch konkrete Ergebnisse des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die unter den Abgeordneten der Koalition sowie der Opposition naturgemäß unterschiedlich bewertet wurden.

Krainer sprach etwa von "mehr Schatten als Licht" im Finanzbereich beispielsweise im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nicht erfolgreich sei zudem die geplante Aufstockung von Frontex gewesen, wie er als auch Schellhorn bemängelten. Kritik vom NEOS-Abgeordneten kam außerdem u.a. im Zusammenhang mit der Migrations- und Asylpolitik, Russland und der Nichtunterzeichnung des Migrationspakts. "Keinerlei Fortschritte" im Asylbereich während des Ratsvorsitzes attestierte auch Alma Zadić (JETZT) der Regierung.

Hinsichtlich des Migrationspakts meinte Blümel, dass die Regierung mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden gewesen sei. Asyl sei Schutz und Menschenrecht, Migration und Zuzug allerdings die Suche nach einem besseren Leben. In puncto Frontex verwies der Minister auf die Mandatserweiterung. Dass die Aufstockung nicht so schnell geht, wie man das gerne hätte, müsse zur Kenntnis genommen werden.

Die Regierung habe jedenfalls während des Ratsvorsitzes mit Hochdruck daran gearbeitet, Österreichs Schwerpunkte und Europa voranzubringen. Aus wirtschaftlicher Sicht habe der Vorsitz zirka 135 Mio. € zum BIP beigetragen und viele Arbeitsplätze gesichert, wie Blümel auf Nachfrage von Jessi Lintl (FPÖ) erklärte.