Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich ganz besonders, dass heute, bei diesem regnerischen Wetter, so viele gekommen sind. Es ist für uns eine große Freude, dass wir in unserem Hohen Haus Professor Dr. Hugo Portisch bei uns begrüßen dürfen; er ist jener Mann, den viele von ihnen vielleicht aus ihren Kindheitstagen kennen. Er hat die Politik Österreichs kommentiert, nicht nur die Politik Österreichs, sondern der Welt den Menschen ins Wohnzimmer geliefert, sodass sie sie verstanden haben. Er hat Zusammenhänge, die sehr komplex waren und heute nicht minder komplex sind, so erklärt, dass man auch klar wusste, woran man ist, abschätzen konnte, wie die Entwicklungen sind, und er hat in vielen Dingen, auch was die Entwicklung Europas anlangt, recht bekommen.
Ich habe zu seinen Arbeiten und dem Medienkoffer von Professor Dusek ein großes persönliches Beziehungsgeflecht. Ich habe sie als Lehrer immer wieder im Unterricht verwendet. Es ist ein Material, das in seiner Fülle das erste Mal österreichische Geschichte in dieser Breite dokumentiert hat, auch mit einer Handreichung für Pädagogen für die Arbeit im Unterricht; es hat in den Siebziger- und Achtzigerjahren wirklich einen Anstoß gegeben, sich mit diesen Fragen intensiv zu beschäftigen.
Leider Gottes ist diese Entwicklung nicht kontinuierlich weitergegangen. Es liegt, glaube ich, an uns, heute wieder solche Anstöße zu geben, Geschichte über das Fernsehen in die Haushalte zu bringen. Daher bedanke ich mich bei Peter Schöber ganz herzlich – ORF III hat sich in letzter Zeit als Qualitätssender einen ganz besonderen Namen gemacht, der auch stark mit dem österreichischen Parlament verbunden ist –, dass er sich dieser Aufgabe stellt. Am Freitag und am Samstag werden die ersten beiden Folgen ausgestrahlt. Wir haben schon darüber gesprochen, dass man das in einem Relaunch verdichten könnte, um die Verbreitung zu erleichtern und es auch in Schulen und insbesondere in der Vermittlung im politischen Bereich für unsere tägliche Arbeit zu nutzen.
Ich darf mich herzlich bei Professor Oliver Rathkolb bedanken, der heute mit Hugo Portisch quasi im Dialog, in der Diskussion diese Geschichte Europas aufzeigt. Diese war gerade im 20. Jahrhundert auf der einen Seite ein Aufbruch und eine Befreiung von vielen Zwängen und Strukturen, auf der anderen Seite zeitigte sie nicht nur in der Form des Nationalsozialismus und der Teilung Europas schrecklichste Folgen, sondern wirkt auch in vielem bis heute nach.
Ich freue mich, den Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks Alexander Wrabetz im Hohen Haus begrüßen zu dürfen, dem gerade auch die Vermittlung ein Anliegen ist – herzlich willkommen bei uns!
Noch ein Wort zu dem Inhalt und zur Frage, warum wir das heute machen: Vielleicht haben Sie auch Verständnis dafür – Sie haben es wahrscheinlich medial schon erfahren –, dass wir die Sondersitzung des Nationalrates nicht am Mittwoch oder am Donnerstag abhalten. Wir wollen den Parteien Gelegenheit zu dem Blick auf Europa und insbesondere zu ihrer Darstellung vor den Europawahlen geben. Das soll einmal mehr ein Beitrag sein. Wenn Sie gesehen haben, wie viele Leute sich Informationen verschaffen wollen, um zu sehen, wo die eigene Meinung, das eigene Profil in Koinzidenz mit den einzelnen Repräsentanten Europas ist, dann kann das letzten Endes auch ein Beitrag dazu sein, die Orientierung noch zu vertiefen.
Ich kenne die Serie noch nicht, wir werden auch nur einen kurzen Zusammenschnitt sehen, aber wer die Arbeit Portischs kennt, wird erwarten dürfen, dass er in die Tiefe geht und trotzdem immer den großen Überblick wahrt. Europa ist so vielgestaltig, so komplex; ich habe es heute schon in vielen Diskussionen, die ich führen durfte, gehört. Wir haben es, insbesondere was die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Balkan betrifft, mit Phänomenen zu tun, die bislang aus dem westeuropäischen Demokratiemodell heraus gar nicht abbildbar sind; angesichts unserer Überlegung, unsere Modelle eins zu eins in diese Region zu übertragen, werden wir auch sehen, wo wir in anderen Bereichen gescheitert sind.
In einer Diskussion hat eine indische Wissenschaftlerin, reflektierend wie 1947 die Engländer überraschend und sehr schnell, innerhalb von drei Wochen, diesen Subkontinent verlassen haben, gemeint: Wir haben den Brexit eigentlich schon einmal erlebt, es schreckt mich nicht, wie man heute verfährt und wie die Briten letzten Endes reagieren! Wir sind draufgekommen, dass das indische Demokratiemodell zwar europäische Elemente hat, aber letzten Endes eine ganz andere Strukturierung aufweist. Wenn wir etwa an Stammeskulturen denken, die in einzelnen Teilen Albaniens oder Nordmazedoniens durchaus noch vorhanden sind – das österreichische Parlament bemüht sich, gerade diese Parlamente und auch die Gesellschaft dort an Europa, an die Europäische Union heranzuführen –, dann werden wir auch sehen müssen, dass wir uns in der Frage der Rechtsstruktur mit einem neuen Pluralismus auseinanderzusetzen haben.
Die Vielgestaltigkeit Europas begeistert uns bis heute. Der Bundespräsident hat es zum Ausdruck gebracht, und ich möchte es vertiefen: Die Europäische Union war eine Idee, die in Durchsetzung und Etablierung einen Wohlstand ungeahnten Ausmaßes für uns gebracht hat, den wir heute vielleicht leichtfertig als selbstverständlich hinnehmen. Wir sind uns manchmal nicht bewusst, welch hervorragende Ausgangsposition wir trotz aller Problemstellungen und Herausforderungen auch im Vergleich zu anderen Kontinenten und Regionen haben.
Vielleicht wird im Lichte dieser Dokumentation auch das, was sich derzeit innenpolitisch in Österreich tut, etwas pragmatischer als normaler Vorgang gesehen: Eine Regierung tritt zurück, eine Regierung wird installiert, es werden Neuwahlen ausgerufen – und es wird weitergehen! Die demokratischen Institutionen, die Verfassung Österreichs und vor allem das demokratische Verhalten sind so stabil. Es wäre eine Schande, wenn wir mit solchen Herausforderungen nicht wirklich umgehen könnten. Ich kann Ihnen garantieren, dass das österreichische Parlament – der Nationalrat und der Bundesrat – alles daran setzen wird, dieses Vertrauen in die Politik, das in den vergangenen Tagen durch die Ereignisse, die publik wurden, da und dort wirklich sehr schwer erschüttert wurde, nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch wieder aufzubauen.
In diesem Sinne mögen Ihnen die Diskussion und der Film auch eine Perspektive geben, nicht nur um etwas tiefer in die Geschichte Europas einzutauchen, sondern aus aktuellem Anlass auch zur Orientierung für die kommenden Wahlen. Dies halte ich für wesentlich, und ich darf Sie einladen, von Ihrem Wahlrecht auf alle Fälle Gebrauch zu machen. Seien Sie noch einmal herzlich willkommen!
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