Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 8. November 2023, 11 Uhr

Erwin Schrödinger | Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (3655/A)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2906/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit (3632/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3633/A)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einen Vorsitzenden für die Alterssicherungskommission (ASK) (3032/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges (781/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsberichte zu NAP Behinderung 1+2 (3452/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen jetzt! (2901/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (3008/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen (2993/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heimopfergesetznovelle und Adaptierung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes (3344/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3304/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klickarbeiter:innen vor Ausbeutung schützen" (3653/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2242/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. September 2022 vertagten Verhandlungen)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Niedrigere Beiträge: Entlastung durch Arbeitsmarktreformen (3634/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Scheckmodells für die Beschäftigung von Aushilfskräften in der Gastronomie zur Abdeckung von Spitzenzeiten (3307/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird (3654/A)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrstellenbonus für KMU (3330/A(E))	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	
 21.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis September 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1047 d.B.)	

Wien, 2023 11 06

	Josef Muchitsch
Obmann	

Aviso

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 7 bis 9 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 7. Dezember 2023, um 11 Uhr (bis 16 Uhr), Dienstag, den 20. Februar 2024, um 13 Uhr (bis 16 Uhr), Mittwoch, den 10. April 2024, um 13 Uhr (bis 17 Uhr), Donnerstag, den 6. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 27. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.