Sitzung des Budgetausschusses
Freitag, 24. April 2020, 10 Uhr

Großer Redoutensaal (Hofburg)

Tagesordnung

 1.)	Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (6. COVID-19-Gesetz) (440/A)	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert werden (11. COVID-19-Gesetz) (441/A)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Budget (452/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Hemmung von gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Fristen im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen erlassen und das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden (399/A)
(Wiederaufnahme der am 19. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 (405/A)
(Wiederaufnahme der am 2. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (406/A)
(Wiederaufnahme der am 2. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird (407/A)
(Wiederaufnahme der am 2. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (408/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfepaket für Alleinerziehende (413/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettungsschirm für Sportvereine (418/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen (446/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise (478/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden (486/A)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010, das Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (487/A)	
 15.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird (37 d.B.)	
 16.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (108 d.B.)	
Wien, 2020 04 23

	Gabriel Obernosterer
Obmann	

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Weitere Sitzungen des Budgetausschusses sind für Freitag, den 8. Mai 2020, um 10 Uhr, für Freitag, den 8. Mai 2020, um 14 Uhr, Freitag, den 8. Mai 2020, um 16 Uhr, Montag, den 11. Mai 2020, um 9 Uhr, Dienstag, den 12. Mai 2020, um 9 Uhr, Mittwoch, den 13. Mai 2020, um 12.30 Uhr, Donnerstag, den 14. Mai 2020, um 9 Uhr und Freitag, den 15. Mai 2020, um 9 Uhr vorgesehen.