Sitzung des Gesundheitsausschusses
Dienstag, 5. Mai 2020, 11 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "COVID-19-Maßnahmen"	
 2.)	Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2017, 162/E XXV.GP betreffend Fortschrittsbericht über den Stand und die Zwischenergebnisse der Evaluierung der GuKG-Novelle 2016 (III-86 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Epidemiegesetz durch den Gesundheitsminister (492/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (518/A)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Gesamtstrategie für COVID-19-Testungen (426/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (491/A)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Blutplasmaspendeninitiative für Wissenschaft & Forschung und Akuttherapie (520/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität (512/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung von Umwelteinflüssen als Faktoren bei COVID-19 Erkrankungen (473/A(E))	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich verankerter Freiwilligkeit und Diskriminierungsschutz bei Contact-Tracing-Apps (519/A(E))	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Kompetenzbereich des BMSGPK (428/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (525/A)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend interventionspolitischen Fußabdruck durch ÖVP-Netzwerke gegenüber Gesundheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene (429/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. April 2020 vertagten Verhandlungen)	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza (511/A(E))	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit (510/A(E))	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (212/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A)
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	

Wien, 2020 05 04

	Mag. Gerhard Kaniak
Obmann	

Aviso

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, für die Aktuelle Aussprache einen Zeitrahmen von max. 1 ½ Stunden vorzusehen.

Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 7 bis 9, 10 und 11, 14 und 15 sowie 17 bis 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Dienstag, den 30. Juni 2020, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.