Sitzung des Gesundheitsausschusses
Freitag, 6. November 2020, 11 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

 1.)	Volksbegehren "Smoke - NEIN" (346 d.B.)	
 2.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Finanzsituation der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)" mit dem Obmann und dem Generaldirektor	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Versicherten und einen Risikostrukturausgleich über alle KV-Träger (325/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (630/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem (803/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung eines Risikostrukturausgleichs (321/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. März 2020 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19 (782/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende (119/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder" (612/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Kompetenzbereich des BMSGPK (428/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona: Sozialstatus im Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte (546/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Forschungsdatensatz der COVID-19-Hospitalisierten (850/A(E))	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der telefonischen Krankschreibung für alle (848/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend interventionspolitischen Fußabdruck durch ÖVP-Netzwerke gegenüber Gesundheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene (429/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Abwicklung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF-Abwicklungsgesetz) geschaffen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (648/A)
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (956/A)	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E))	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich (784/A(E))	
 19.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A)
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (343/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (156/A)	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (908/A)	
 25.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") (158/A(E))	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Regelungen für die Hundehaltung (169/A(E))	

Wien, 2020 11 04

	Mag. Gerhard Kaniak
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7, 9 und 10, 11 und 12, 16 bis 18 sowie 19 bis 26 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Dienstag, den 1. Dezember 2020, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.