Sitzung des Gesundheitsausschusses
Mittwoch, 5. Oktober 2022, 11 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

 1.)	Wahl einer Obmannstellvertreterin / eines Obmannstellvertreters	
 2.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG	
 3.)	Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (1631 d.B.)	
 4.)	Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht" (1627 d.B.)	
 5.)	Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (1629 d.B.)	
 6.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis April 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III­660 d.B.)	
 7.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Mai 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-680 d.B.)	
 8.)	Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Juni 2022, inkl. Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Juni 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-743 d.B.)	
 9.)	Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Qualitätsarbeit im niedergelassenen Bereich – Bestandserhebung und Entwicklungsbedarfe gemäß § 245 Abs. 6 Ärztegesetz (III-687 d.B.)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2830/A)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID­19-MG) geändert wird (2677/A)	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2320/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite freiwillige und kostenlose Antikörpertests zur Schaffung einer umfassenden Datenlage zu Covid-19 (2685/A(E))	
 14.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (2795/A)	
 15.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreie Impfung gegen Gürtelrose (2741/A(E))	
 16.)	Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Impfmöglichkeiten gegen Affenpocken, für alle, die das möchten (2742/A(E))	
 17.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfstatus in Vorsorgeuntersuchungen (2205/A(E))
(Wiederaufnahme der am 21. April 2022 vertagten Verhandlungen)	
 18.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Absicherung von Hepatitis-C-Opfern, welche sich durch Plasmaspenden infiziert haben (2709/A(E))	
 19.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (1657 d.B.)	
 20.)	Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen den Ärztemangel durch gezielte Maßnahmen wie z.B. der Verdoppelung der Studienplätze (2743/A(E))	
 21.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 22.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Gesundheitsdienstes (1353/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)	
 23.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akademisierung der Psychotherapie (2515/A(E))	
 24.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen (2714/A(E))	
 25.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Sanitätergesetzes (2721/A(E))	
 26.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsmonitoring von Schüler_innen (1721/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 27.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend School Nurses (1722/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 28.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulpsychologie und Schulsozialarbeit (1724/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2022 vertagten Verhandlungen)	
 29.)	Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit (2618/A(E))	
Wien, 2022 09 28

	Mag. Gerhard Kaniak
Obmann	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8, 10 bis 13, 14 bis 18, 20 bis 22, 23 bis 25 sowie 26 bis 29 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung längstens um 15 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Gesundheitsausschusses sind für Mittwoch, den 19. Oktober 2022, um 10 Uhr (bis 13 Uhr), Montag, den 7. November 2022, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 7. Dezember 2022, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.