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Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses

Donnerstag, 14. Dezember 2023,

nach Schluss der Plenarberatungen

 

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss) (6/US)

 2.)

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss") (8/US)

 

Wien, 2023 12 14

 

 

 

August Wöginger

Obmann