Sitzung des Hauptausschusses
Freitag, 11. März 2022, 9.30 Uhr

Großer Redoutensaal

Korrigierte Tagesordnung

 1.)	Antrag der Bundesministerin für EU und Verfassung auf Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Nominierungen eines Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (156/HA)	
 2.)	Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO)(166/HA)	
 3.)	Antrag der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl) (163/HA)	
 4.)	Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (164/HA)	
 5.)	Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung (165/HA)	
Wien, 2022 03 11

	Mag. Wolfgang Sobotka
Obmann	
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Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 (bis 10 Uhr), die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für den Tagesordnungspunkt 3 und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Verfügung stehen.

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.