Title: Parlament der Republik Österreich - Tagesordnung - HA - Ausschuss des Nationalrates in der XXVII.GP
Author: Parlamentsdirektion
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Sitzung des Hauptausschusses
Donnerstag, 30. Juni 2022, 12.30 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).

Tagesordnung

1.) | Antrag der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses hinsichtlich der Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind (177/HA)
2.) | Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höhe der strategischen Gasreserve angepasst wird (Strategische Gasreserve-Verordnung – SGRV) (178/HA)

Wien, 2022 06 29

Mag. Wolfgang Sobotka
Obmann

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.