Author: Herzog Martina
Last saved by: Pilz Katrin
Company: Parlamentsdirektion

Sitzung des Justizausschusses
Mittwoch, 11. März 2020, 14 Uhr

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

1.) | Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-103 d.B.)
2.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
3.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020) (19 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz – INÜG) erlassen wird sowie die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, das Börsegesetz 2018 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020) (52 d.B.)
5.) | Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (39 d.B.)
6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) geändert wird (293/A)
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer neuen Strafbestimmung zu "Upskirting" und dem Verbot Nacktfotos ohne das Wissen oder die Einwilligung der Betroffenen anzufertigen (166/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Umsetzung der "Initiative gegen Gewalt im Netz" (198/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (283/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein dringend notwendiges höheres Justizbudget zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates (384/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern (67/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2020 – EPAG 2020) (80/A)

Wien, 2020 03 05

Mag. Michaela Steinacker
Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 30. Juni 2020, um 14 Uhr vorgesehen.