Sitzung des Justizausschusses
Mittwoch, 29. Mai 2024, 12.30 Uhr

Erwin Schrödinger | Lokal 1

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG	
 2.)	Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2021 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III­1087 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Gewaltambulanzen (Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG) erlassen wird (4067/A)	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird (4031/A)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Besitzschutzes (4018/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Zivilprozessordnung (ZPO) geändert wird (3826/A)
(Wiederaufnahme der am 12. März 2024 vertagten Verhandlungen)	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten (3804/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3879/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (2939/A)
(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)	
 10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (1942/A)
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)	
 11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (1736/A(E))	
 12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt (361/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)	
 13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird (3489/A)
(Wiederaufnahme der am 12. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)	

Wien, 2024 05 23

	Mag. Michaela Steinacker
Obfrau	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 18. Juni 2024, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.