Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

 2.)

Regierungsvorlage: Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (2559 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (2581 d.B.)

 4.)

Bericht zum Waldfonds für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-1163 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Artenvielfalt als Schutz der Wälder vor Hitze (4133/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogene Förderungen (3739/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (4119/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Lebensmittelbeschaffung: Konsequente Umsetzung des naBe­Aktionsplanes zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft (4084/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Tierhaltungskennzeichnung jetzt" als wichtiger Baustein, um Österreich zu einem Tierwohlmusterland zu entwickeln (4063/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung in Österreich (3831/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzprämien des Landwirtschaftsministers für tierquälerische Zustände und mangelhaftes Kontrollsystem beenden (2822/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens (2171/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen (3627/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen durch die GAP sicherstellen und ausbauen statt die soziale Konditionalität in Frage stellen (3943/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie (189/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den leeren Versprechen: für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (3018/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf (3661/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft (3662/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3773/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2024 vertagten Verhandlungen)