Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte
Donnerstag, 1. Oktober 2020, 13 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz	
 2.)	Antrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze (792/A(E))	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (206/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E))	
Wien, 2020 09 29

	Dr. Nikolaus Scherak, MA 
Obmann	

Aviso

Für die Aktuelle Aussprache ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Stunden in Aussicht genommen.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte sind für Donnerstag, den 26. November 2020, um 14.30 Uhr (bis 17 Uhr) und Dienstag, den 16. Februar 2021, um 14.30 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.