Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte
Mittwoch, 8. Juni 2022, 14 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

 1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten	
 2.)	Berichte des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: VI. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023, 5. Umsetzungsbericht 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2018-2020 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2018-2020 (III-415 d.B.)	
 3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine und individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit (2601/A(E))	
 4.)	Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine (2446/A(E))	
 5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (2497/A(E))	
 6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention – die Bundesregierung muss endlich handeln! (2584/A(E))	
 7.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung der Position eines Botschafters für Menschenrechte (2432/A(E))	
 8.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Eintreten für Menschenrechte im Europarat (2307/A(E))	
 9.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik (2327/A(E))	

Wien, 2022 06 07

	Dr. Nikolaus Scherak, MA 
Obmann	

Aviso

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

TOP 1: 	14.00 bis 15.00 Uhr
TOP 2 bis 9: 	15.00 bis 16.30 Uhr

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.