Lokaländerung
Dienstag, 6. Dezember 2022, 11 Uhr
Lokal 7 (Hofburg, Segmentbogen)[1] (anstelle Dachfoyer (Hofburg))
Tagesordnung
TOP |
Betreff |
1.) |
Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
2.) |
Petition betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (44/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
3.) |
Petition betreffend "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (45/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
4.) |
Petition betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (66/PET) |
5.) |
Petition betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (67/PET) |
6.) |
Petition betreffend "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (70/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
7.) |
Petition betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (72/PET) |
8.) |
Petition betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger (74/PET) |
9.) |
Petition betreffend "Weiterbau der A3 Südostautobahn", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (76/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
10.) |
Petition betreffend "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer (77/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
11.) |
Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
12.) |
Petition betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze (79/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
13.) |
Petition betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
14.) |
Petition betreffend "Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (83/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
15.) |
Petition betreffend "Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (86/PET) |
16.) |
Petition betreffend "Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch (87/PET) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
17.) |
Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET) |
18.) |
Petition betreffend "Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr", überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel (92/PET) |
19.) |
Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET) |
20.) |
Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET) |
21.) |
Petition betreffend "SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!", überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger (95/PET) |
22.) |
Petition betreffend "Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (96/PET) |
23.) |
Petition betreffend "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!", überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner (97/PET) |
24.) |
Petition betreffend "Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (98/PET) |
25.) |
Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19, überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET) |
26.) |
Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET) |
27.) |
Bürgerinitiative betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
28.) |
Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI) |
29.) |
Bürgerinitiative betreffend "ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI) (Wiederaufnahme der am 28. September 2022 vertagten Verhandlungen) |
30.) |
Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI) |
31.) |
Bürgerinitiative betreffend "Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI) |
32.) |
Bürgerinitiative betreffend "Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI) |
33.) |
Bürgerinitiative betreffend "Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI) |
34.) |
Petition betreffend "Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (101/PET) |
35.) |
Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET) |
36.) |
Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET) |
37.) |
Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI) |
38.) |
Bürgerinitiative betreffend NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg! (49/BI) |
39.) |
Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI) |
40.) |
Bürgerinitiative betreffend "Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI) |
Wien, 2022 12 05
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Obmann |
Aviso
Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sind für Mittwoch, den 22. März 2023, um 11.30 Uhr und Donnerstag, den 29. Juni 2023, um 11.30 Uhr vorgesehen.