Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (66/PET)

 2.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (67/PET)

 3.)

Petition betreffend "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (70/PET)

 4.)

Petition betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (72/PET)

 5.)

Petition betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger (74/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Petition betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze (79/PET)

 8.)

Petition betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Petition betreffend "Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (83/PET)

 10.)

Petition betreffend "Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (86/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Petition betreffend "Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch (87/PET)

 12.)

Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Petition betreffend "Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr", überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel (92/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)

 16.)

Petition betreffend "SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!", überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger (95/PET)

 17.)

Petition betreffend "Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (96/PET)

 18.)

Petition betreffend "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!", überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner (97/PET)

 19.)

Petition betreffend "Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (98/PET)

 20.)

Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19, überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)

 21.)

Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

 22.)

Petition betreffend "Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (101/PET)

 23.)

Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET)

 24.)

Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 27.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 31.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)

 32.)

Bürgerinitiative betreffend "NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg!" (49/BI)

 33.)

Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

 34.)

Bürgerinitiative betreffend "Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)

 35.)

Petition betreffend "Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (104/PET)

 36.)

Petition betreffend "Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (105/PET)

 37.)

Petition betreffend "Schutz der Wombats", überreicht von den Abgeordneten Julia Elisabeth Herr und Mario Lindner (106/PET)

 38.)

Petition betreffend "Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels", überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger (107/PET)

 39.)

Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)

 40.)

Petition betreffend "Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (109/PET)

 41.)

Petition betreffend "Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)

 42.)

Petition betreffend "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (111/PET)

 43.)

Petition betreffend "Digitales Klimaticket jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty und Dr. Johannes Margreiter (112/PET)

 44.)

Petition betreffend "Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!" überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl (113/PET)

 45.)

Petition betreffend "Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (114/PET)

 46.)

Petition betreffend "Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine", überreicht vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (115/PET)

 47.)

Petition betreffend "Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen", überreicht vom Abgeordneten Alois Schroll (116/PET)

 48.)

Petition betreffend "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache", überreicht von der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (117/PET)

 49.)

Petition betreffend "der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (118/PET)

 50.)

Bürgerinitiative betreffend "Für genderfreie Sprache" (52/BI)

 51.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)

 52.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)

 53.)

Bürgerinitiative betreffend "HUMANITÄRVISUM JETZT! – FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN" (55/BI)

 54.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern" (56/BI)