Dienstag, 27. Juni 2023, 14 Uhr
Bundesratssaal
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung (1985/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen (2749/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) (131/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Masterplans für CO2 Speicherung (859/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate (683/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerbaren-Ausbau mit direktem Nutzen für die Bürger:innen (3257/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimafreundlichen Güterverkehr forcieren (3348/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweiter Regelung für Wasserentnahme aus Bächen, Seen und Flüssen der Feuerwehren in Gemeinden zu Übungszwecken (3114/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See (3338/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen (3421/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Lebensmittelverschwendung im Handel! (3346/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (3434/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreislaufwirtschaft statt Einbahnstraße in die Deponie! (3345/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
14.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget (559/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
15.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leerstand nutzbar machen (3347/A(E)) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2023 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2023 06 26
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 11 und 12 sowie 14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Umweltausschusses sind für Dienstag, den 10. Oktober 2023, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) und Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.