Author: Herzog Martina
Last saved by: Pilz Katrin
Company: Parlamentsdirektion

Sitzung des Verfassungsausschusses
Mittwoch, 9. März 2022, 13 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1026 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der digitalen Medientransformation (1621/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lobbyismus im ORF (2335/A(E))
4.) | Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III­562 d.B.)

5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (453/A)
(Wiederaufnahme der am 9. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei Postenbestellungen – verpflichtende öffentliche Hearings der Bewerber*innen für Funktionen, die die Bundesregierung gemäß dem B-VG bestellt (2286/A(E))
7.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Bestellungsverfahren im öffentlichen und staatsnahen Dienst (2260/A(E))

8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof (444/A(E))
(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)

9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines legislativen Fußabdrucks (1463/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2279/A)
Wien, 2022 03 02

Mag. Jörg Leichtfried
Obmann

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Aviso

Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird für die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 (bis 13.45 Uhr), die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für den Tagesordnungspunkt 4 (13.45 Uhr bis 14.30 Uhr) und die Bundesministerin für EU und Verfassung für die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 (13.45 bis 15.30 Uhr) dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 5 bis 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.