Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

TOP

Betreff

 1.)

Tätigkeitsbericht 2023 der Energie-Control Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-934 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011), das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert werden (3531/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer integrierten, länderübergreifenden Infrastrukturplanung (3385/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes 2022 (3582/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes "Opting out" für Konsumenten bei Smart-Meter (3611/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung des rechtskonformen Zustands bei der Preistransparenz für Fernwärme (3587/A(E))

 7.)

Volksbegehren "Beibehaltung Sommerzeit" (2075 d.B.)

 8.)

Volksbegehren "Lieferkettengesetz Volksbegehren" (2077 d.B.)

 9.)

Volksbegehren "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!" (2174 d.B.)

 10.)

Volksbegehren "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung" (2176 d.B.)

 11.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Mai 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-975 d.B.)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Startup-Paket endlich abliefern statt leere Versprechen und Scheinmaßnahmen (3384/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge (2559/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer! (3557/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Entlastung statt Mahrer-Show: Streichung der Kammerumlage 2 (3570/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shop Wirtschaftskammer: Vorbereitung, Prüfung, Konkurrenzschutz aus einer Hand (3328/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe (3561/A(E))